Zwischen Moldau und Mauretanien - Österreichs Pressefreiheit auf dem Tiefststand

Ein Statement von Martin Wassermair (Politikredakteur DORFTV, Vorstandsmitglied "Reporter ohne Grenzen Österreich") anlässlich des Internationalen Tags der Pressfreiheit am 3. Mai 2024.

Zwischen Moldau und Mauretanien – Österreichs Pressefreiheit auf dem Tiefststand

Heute ist der 3. Mai und damit wieder einmal der Internationale Tag der Pressefreiheit. Wie jedes Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen an diesem Tag die Weltrangliste der Pressefreiheit, die auch hier in Österreich besondere Aufmerksamkeit finden sollte.
Bereits 2019 rutschte Österreich unter dem Eindruck des rechtskonservativen Regimes von ÖVP und FPÖ von Platz 11 auf 16 ab. Drei Jahre später ging es mit Platz 31 noch dramatischer nach unten. Nun liegt das Ranking für 2024 vor – und siehe da: Die rot-weiß-rote Bestandsaufnahme zur Pressefreiheit erzielt mit Platz 32 das historisch schlechteste Ergebnis. Damit landet Österreich zwischen Moldau und Mauretanien.
Der Schrecken ist groß und hat allemal seine Berechtigung. Doch worin sind nun die Ursachen für den neuerlichen Absturz im Ranking von Reporter ohne Grenzen zu suchen?

Für die Verschlechterung verantwortlich ist zuallererst die Bundesregierung, die es verabsäumt, sich entschlossen genug für Vielfalt, Unabhängigkeit und auch die Sicherheit journalistischer Medien einzusetzen.

Wie weltweit ganz allgemein zu beobachten ist, war das Jahr 2023 im gesellschaftlich-kulturellen Kontext auch in Österreich geprägt von einer zunehmend aggressiven Stimmung gegenüber Medienschaffenden und den journalistischen Medien. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen vor allem inmitten der Corona-Pandemie Angriffe aus der Gesellschaft zu verzeichnen waren, die das Vertrauen in die freie Presse verringerten, traten zuletzt vermehrt Politikerinnen und Politiker auf den Plan, um kritischen Journalismus in Misskredit zu ziehen und immer stärker zu bedrängen.

Im journalistischen Alltag wurden zudem vermehrt physische Angriffe verzeichnet, wie der Fall eines Reporters zeigt, der während seiner Berichterstattung über eine Veranstaltung einer Partei von einem Sicherheitsmann in den „Schwitzkasten“ genommen und abgeführt wurde. Darüber hinaus sehen sich Medienschaffende generell anwachsenden Diskreditierungen und Beschimpfungen ausgesetzt.

Derartige Angriffe untergraben das Vertrauen in journalistische Medien, denen in der Demokratie wesentliche Aufgaben zufallen. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Teile der Bevölkerung diesem Trend folgen, ermutigt durch die Wahrnehmung, dass Medienschaffende oft ohne jegliche Konsequenzen öffentlich angeprangert und geschmäht werden können.

Insbesondere in sozialen Medien geraten Journalistinnen und Journalisten unter „Beschuss“ und werden – mitunter verstärkt wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts – verbal angegriffen. Mit der gefährlichen Folgewirkung allerdings, dass freie Berichterstattung schließlich durch Selbstzensur sowie aus Selbstschutz massiv beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt der Strukturwandel der Werbewirtschaft, der immer öfter Kündigungswellen in kürzer werdenden Zeitabständen zur Folge hat. Dass die Ergebnisse zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im aktuellen Index der Pressefreiheit nicht noch schlechter ausfallen, ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Regierung eine einmalige Ausschüttung von Fördermitteln für bestehende Medien zur Unterstützung der Digitalisierung gesetzt hat. Dennoch werden diese Gelder weitgehend intransparent vergeben, weshalb die Medienpolitik auf die ausgedünnte Medienlandschaft eigentlich mit einer Start-Up-Medienförderung antworten müsste.

Abschließend gilt auch für Österreich, was Anne Bocandé, die Leiterin von Reporter ohne Grenzen International, als Warnung ausgibt: „Staaten und politische Kräfte aller Couleur“, so erklärt sie, „nehmen ihre Rolle beim Schutz der Pressefreiheit immer weniger wahr. Diese Entmachtung geht manchmal damit einher, dass die Rolle von Journalistinnen und Journalisten in Frage gestellt wird oder die Medien sogar durch Schikanen oder Desinformationskampagnen instrumentalisiert werden. Ein Journalismus, der diesen Namen verdient, ist hingegen eine notwendige Voraussetzung für ein demokratisches System und die Ausübung politischer Freiheiten.“