Medien an die kurze Leine – wie verhält sich Politik gegenüber Meinungsfreiheit?

Bei Martin Wassermair waren Henrike Brandstötter (Mediensprecherin NEOS) und Muna Duzdar (Mediensprecherin SPÖ) zu Gast.

Live gesendet am Montag, 13. Mai 2024, 11.00 – 12.00 Uhr

Der Stachel im Fleisch CLXIII

Am 3. Mai wurden mit der Präsentation der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen auch die rot-weiß-roten Ergebnisse zur Pressefreiheit der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Nach den Verschlechterungen der vergangenen Jahre erreichte Österreich 2024 mit Platz 32 erneut einen Tiefpunkt - und landet im Ranking zwischen Moldau und Mauretanien. Die Ursachen für diesen dramatischen Absturz sind vielfältig, vor allem aber wird die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug für Vielfalt, Unabhängigkeit und auch die Sicherheit journalistischer Medien einzutreten. In dieser Kritik kommt zum Ausdruck, dass sich das Verhältnis von Politik und Medien seit geraumer Zeit zunehmend verschlechtert. Der anwachsende Argwohn gegenüber einem kritischen Journalismus, Inseratengeschäfte im Austausch gegen wohlwollende Berichterstattung und immer dreister werdende Methoden der Message Control beeinträchtigen bereits in großem Ausmaß die Informations- und Meinungsfreiheit. Damit ist die Medienpolitik gefordert, die medialen Grundlagen vor illiberalen Entwicklungen zu bewahren und zugleich Pluralismus zu gewährleisten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welchen Stellenwert journalistische Medien für die demokratische Entwicklung haben, wie das Misstrauen gegenüber medialer Kritik zu erklären ist und womit die Politik die Presse- und Meinungsfreiheit nachhaltig abzusichern hat.