Herzlich Willkommen an diesem frühlingshaft sonnigen Montagvormittag bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, vor wenigen Tagen, am 3. Mai, wurde mit der Präsentation der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen auch die rot-weiß-roten Ergebnisse zur Pressefreiheit der größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Nach den Verschlechterungen der vergangenen Jahre erreichte Österreich 2024 mit Platz 32 erneut einen Tiefpunkt und landete im Ranking zwischen Moldau und Mauretanien. Die Ursachen für diesen dramatischen Absturz sind vielfältig, vor allem aber wird die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug für Vielfalt, Unabhängigkeit und auch die Sicherheit journalistischer Medien einzutreten. In dieser Kritik kommt es zum Ausdruck, dass sich das Verhältnis von Politik und Medien zunehmend verschlechtert. Und das hat vielfache Gründe. Der anwachsende Argwohn gegenüber einem kritischen Journalismus, Inseratengeschäfte im Abgleich mit wohlwollender Berichterstattung und auch eine immer dreister werdende Message Control, die dann doch Informations- und Meinungsfreiheit sehr nachhaltig beeinträchtigen. Damit ist die Politik gefordert, die Mediengrundlagen unserer Demokratie doch vor illiberalen Entwicklungen zu bewahren und vor allem auch für Pressefreiheit und Pluralismus zu sorgen. Wie das gelingen soll, das ist die große Frage. Und da steht aber jetzt auch im Mittelpunkt meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang, wo ich mich freue, zwei besondere Gäste bei mir im Studio willkommen heißen zu dürfen. Beide aus Wien gekommen, beide aus dem österreichischen Nationalrat. Gleich neben mir Henrike Brandstätter, Mediensprecherin der NEOS und Abgeordnete, wie gesagt, zum österreichischen Nationalrat. Und neben ihr sitzt Muna Dutzda, ebenfalls Abgeordnete der SPÖ und Mediensprecherin ihrer Partei. Herzlich willkommen, freue mich, dass wir heute dieses wichtige Thema, das ja auch sehr ureigen mit DorfTV zu tun hat, diskutieren zu können. Ich beginne gleich mit meiner ersten Frage, die ein bisschen der Aktualität geschuldet ist. Ich habe mir fix vorgenommen, mit Ihnen heute nicht über Lena Schilling zu diskutieren und die Vorwürfe, die vergangene Woche auch von der Tageszeitung der Standard gegen Sie vorgebracht wurden. Was mich viel eher interessiert, und das ist, glaube ich, ein ganz guter Einstieg auch für uns in der Diskussion, die Reaktion ihrer Partei, der Grünen. Sie ist ja EU-Spitzenkandidatin und noch am Mittwoch, also vor dem Feiertag, haben die Grünen mit einem großen hochrangigen Aufgebot um 8.30 Uhr morgens eine Pressekonferenz gegeben, wo nicht zuletzt auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler gemeint habe, was da im Standard vorgebracht werde, sei, wie es er formuliert hat, nichts anderes als ein anonymes Gefurze. Das ist doch etwas, das man lesen kann oder sollte als eine doch sehr despektierliche Sichtweise auf Medien. Frau Brandstätter, ich beginne mal mit Ihnen und dann bin ich bei Ihnen, Frau Dutzter. Wie haben Sie denn das wahrgenommen, nämlich jetzt mal wirklich aus Sicht des Journalismus, aus Medien, wenn ein derart hochrangiger Politiker der Republik Österreich so über Journalismus spricht? Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen und ich war ja früher selber Journalistin und habe auch selber dann später Krisenkommunikation gemacht und dachte mir nur, um Gottes Willen, was passiert hier gerade? Das war wie einem Autounfall zuzusehen, wie hier alles immer schlimmer gewacht wurde und Werder Kogler eigentlich auch eine Dynamik losgetreten hat, indem er eben den Standard angegriffen hat. Das geht nicht. Das reiht sich aber auch ein in schlechtes Benehmen anderer Regierungsmitglieder bzw. deren Parteien. OTS, also Aussendung, ausgeritten, einmal gegen Puls 4 und einmal hat er Ö1 kritisiert. Und es ist einfach ein Indiz dafür, dass das Verhältnis zwischen Politik und Medien in Österreich auf einem absoluten Tiefpunkt ist. Frau Dutzter, wie haben Sie das wahrgenommen vor gar einer Woche? Ich bin der Meinung, dass diese Wortwahl und dieser Umgangston eines Vizekanzlers unwürdig ist, eines Vizekanzlers. Derartig abwertend, nämlich auch über journalistische Medien zu reden, hat mich ehrlich gesagt baff zurückgelassen, weil ich so einen Ton nur von Rechtspopulisten kenne. Und ich finde das nicht in Ordnung und das gehört ehrlich gesagt abgestellt, Und ich finde das nicht in Ordnung und das gehört ehrlich gesagt abgestellt, weil eben journalistische Medien in Wirklichkeit auch geschützt gehören und nicht so, wie es hier von einem Grünpolitiker gemacht wurde, nämlich einfach anzugreifen. Und ich habe einfach ein Vertrauen, nämlich gerade in diese Qualitätsmedien, auch wie den Standard, nämlich dass hier sorgfältig recherchiert wird, nämlich auch nach den journalistischen Grundsätzen. Ebenfalls eine Frage an Sie beide. Ich glaube, man darf sie stellen und man soll sie stellen. Politikerinnen kommen ja nicht auf die Welt, indem sie von allen Anfang an ein sehr grundlegendes Verständnis haben über den Umgang mit Medien. Was sollte denn Ihrer Meinung nach, Frau Branstetter, zunächst Sie, was sollte denn eine Politikerin, ein Politiker wissen oder beachten, bevor sozusagen ein Verhältnis zu Medien, zu Journalistinnen und Journalisten eigentlich entsteht und aufgebaut wird? Ich glaube, erstens ist es ja nicht immer nur eine Seite, sondern es sind beide Seiten, die einander mit etwas mehr Verständnis begegnen sollten. Und aus Sicht einer Politikerin geht es ja auch darum, die Arbeitsweise zu respektieren und auch die Rolle der Medien zu respektieren und zu sagen, was ist die Rolle? Es wird von vielen auch als vierte Macht oder vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Das heißt ein Korrektiv all jener, die uns auf die Finger schauen. Und was brauchen Medien, um uns auf die Finger schauen zu können? Sie brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung. Sie brauchen ein Umfeld, wo auch eine Meinungsfreiheit herrscht, wo eben nicht mittels Ausländerung ausgerichtet wird, wie sie zu tun haben und was sie zu unterlassen haben. Und sie brauchen aber auch Politikerinnen und Politiker, die Rede und Antwort stehen und sich nicht drücken oder Pressekonferenzen geben, wo keine Fragen gestellt werden dürfen, wie das bei der Bierpartei kürzlich der Fall war. Also ich kann noch zig Beispiele aufzählen, wo sich die Politik gegenüber den Medien schlecht benimmt. Und das führt mich dazu, dass wir generell über das Verhältnis zwischen Politik und Medien sprechen müssen. Wir müssen sprechen über Inseratenkorruption, wir müssen über die finanzielle Ausstattung von Medien sprechen, über den Umgang miteinander, über auch eine gewisse Äquidistanz, die eingehalten werden sollte von beiden Seiten und viele andere Themen, die einfach am Tisch liegen. Was wir nicht machen sollten, immer nur über Einzelmaßnahmen zu sprechen, weil das führt eigentlich zu nichts. Ich bin da auch sehr stark bei der Frau Brandstätter. Es braucht in Wirklichkeit einen respektvollen Umgang miteinander von Seiten der Politik und den Medien, einen Umgang auf Augenhöhe. Und den vermisse ich sehr oft. Und vor allem braucht es auch das Bewusstsein, auch von Seiten der Politik, dass journalistische, redaktionelle Medien ja nichts Böses sind. Im Gegenteil, sie sind für die Demokratie unabdingbar. Sie tragen eine demokratiepolitische Verantwortung, ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den sozialen Medien. Deshalb rede ich immer ganz bewusst von den journalistischen Medien, weil wenn ich mir nämlich anschaue, was wir hier für eine Fake News Schleuder haben im Aufkommen jetzt auch der sozialen Medien, was hier für intransparente Algorithmen stattfinden, sehe ich, wie notwendig für unsere Demokratie es ist, dass es einen investigativen Journalismus gibt, dass es Redaktionen gibt, die sorgfältig recherchieren, die nicht nur irgendetwas behaupten, so wie wir es ja oftmals auch in den sozialen Medien sehen, sondern Dinge einfach geprüft werden, wahrheitsmäßig berichtet wird. Korruption reden und das sind alles notwendige Voraussetzungen für ein demokratisches Bestehen. Wir kennen aus vielen Studien, was passiert, wenn Zeitungen einfach verschwinden oder nicht mehr vorhanden sind, dass die Korruption zunimmt, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht und so weiter. Also das heißt, wenn ich als Politiker weiß, wie wichtig diese demokratiepolitische Verantwortung ist, dann gehe ich auch ganz anders um mit Journalisten und Journalistinnen. Und es braucht mehr Journalisten und mehr Qualitätsmedien, nicht weniger. Jetzt, ich habe es ja eingangs erwähnt, hat Report ohne Grenzen vor zehn Tagen das aktuelle Ranking zur Pressefreiheit vorgestellt. Österreich ist noch einmal weiter abgestürzt, wie gesagt auf Platz 32. noch einmal weiter abgestürzt, wie gesagt auf Platz 32. Ich habe das sehr interessiert beobachtet, wie eigentlich die politische Öffentlichkeit, auch die mediale Öffentlichkeit darauf reagiert und vielleicht irre ich mich, vielleicht haben Sie einen anderen Eindruck, aber ich komme nicht umhin festzustellen, dass das große Entsetzen war nicht zu vernehmen. Also da haben zwar brav die Leitartikler alle was dazu geschrieben, aber man hat immer den Eindruck, das verpufft irgendwie und bleibt wieder weitgehend folgenlos. Ich greife das jetzt deshalb gerne auf, weil ich ganz gerne auch mit Ihnen jetzt ergründen möchte, was sollten denn so Folgen aus diesen aktuellen Rankings sein? Was sind denn die Konsequenzen, die wir fordern sollten? Man kann es ja schon durchaus kritisch sehen, dass Österreich sich hier zwischen Mauretanien, wo ja wirklich das Leben von Journalisten und Journalistinnen in Gefahr ist, wenn sie kritisch berichten, und Moldau einreiht. Aber man kann auch sich Gedanken darüber machen, warum sind wir denn dort, wo wir sind? man kann auch sich Gedanken darüber machen, warum sind wir denn dort, wo wir sind? Und das sind wir unter anderem deswegen, weil hier auch oft Journalistinnen und Journalisten nicht frei berichten können. Und ich erinnere hier an die ganzen Demonstrationen, vor allem rund um die Covid-Zeit. Jetzt sind andere Themen präsenter, wo Medienschaffende drangsaliert worden sind, belästigt worden sind, an ihrer Arbeit gehindert wurden. Und hier ist einmal gar nichts passiert. Ich erinnere mich daran, dass ich dann sehr viel Druck aufgebaut habe. Dann ist der Innenminister Karner vor zweieinhalb Jahren tätig geworden und hat angekündigt, dass es eine Kommission geben wird, dass es gewisse Maßnahmen geben wird, ein Maßnahmenpaket, Vermittlungspersonen bei der Polizei und blablabla. Passiert ist genau gar nichts. Es ist nichts passiert. Und ich habe diese Showpolitik so dermaßen satt. Und ich glaube auch nicht, dass ich damit alleine bin, sondern auch die Menschen haben die Showpolitik einfach satt, weil sie sehen, dass zwischen Ankündigung und Umsetzung einfach genau gar nichts passiert. Und dass hier einfach ein Vakuum entsteht. Und dieses Vakuum macht Menschen unrund und auch zu Recht wütend und mit allen Folgen, die auch ein bisschen unangenehm sind für die Politik. Frau Dutz, Sie waren ja mal Mitglied der österreichischen Bundesregierung. Die Politik, die Regierenden werden schnell adressiert, um eine Verbesserung herbeizuführen. Ist das immer zielführend genug, immer zu sagen, die Regierung muss die Verbesserung herbeiführen oder muss man das doch breiter denken und eigentlich strukturell oder auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit hier auch Veränderungen andenken? Man muss beides machen. Ich glaube, dass man sehr wohl eben auch die Regierungsmitglieder adressieren muss. Es braucht aber auch einen breiten Diskurs darüber. Ich glaube, dass diese Aufruhr vielleicht nicht so stark war jetzt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Pressefreiheitsindex, weil das eine Entwicklung ist, die ja schon länger bereits vorhanden ist. Ich meine, der Absturz kam nämlich bereits schon unter Schwarz-Blau, ist sehr stark verbunden mit dem System Kurz. Stichwort Message-Control ist gefallen, Stichwort Inseraten-Korruption. Und das ist einfach eine Entwicklung, die jetzt fortgesetzt wird und leider auch unter der Beteiligung von Grünen, das muss man leider auch so sagen. Es ist die Einstellung der Wiener Zeitung gewesen, die die Medienvielfalt einfach auch eingeschränkt hat. Und es ist, wie auch meine Kollegin gesagt hat, der Druck auf Journalisten steigt zunehmend. Sei es jetzt physische Angriffe oder auch Einschüchterungsklagen, Slapklagen, aber auch das Zitierverbot, das jetzt auch debattiert wird. Ich meine, jetzt ist die ÖVP zurückgerudert, aber was heißt das für investigativen Journalisten? Wenn Journalisten immer mehr in Österreich das Gefühl haben, sie können eigentlich nicht mehr so berichten, wie sie es gern tun würden, weil sie sonst irgendeine Klage am Hals haben. Und ich glaube, das alles ist der Grund, weshalb wir in diesem Ranking so weit abrutschen. Aber es ist eine Entwicklung, die schon länger zurückliegt. Darf ich da noch kurz anknüpfen? Weil ich gebe dir vollkommen recht, dass wir das auf einer wirklich breiteren Basis debattieren müssen und auch einmal das Verhältnis klären müssen zwischen Medien und Politik und auch das Verhältnis innerhalb von Medienhäusern, weil allen voran beim ORF hat man einfach ein massives Compliance-Problem. Ich erinnere an den ehemaligen Direktor des Landesstudios Niederösterreich, der massiv zugunsten der ÖVP hinein interveniert hat in Beiträge. Und als sich das nicht mehr vertuschen ließ, ist er nicht gefeuert worden, was ja eigentlich eine normale Konsequenz sein sollte, sondern nur versetzt worden. Und diese Beispiele gibt es einfach viele im ORF. sondern nur versetzt worden. Und diese Beispiele gibt es einfach viele im ORF. Und das leistet dann auch eine FPÖ-Vorschub, die sagt Burning Down the House, Systemmedien, wir wollen den ORF abdrehen, zusammenstutzen, was auch immer. Es forciert auch ein Misstrauen der Menschen in die Medien, weil sie sagen, kann ich dem überhaupt noch vertrauen? Jetzt reden wir vom ORF, dem muss ich vertrauen, können Menschen wollen Medien auch vertrauen, aber es muss auch viel passieren, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Und die Politik hat einen sehr, sehr großen Einfluss darauf, dass das Vertrauen in Medien dermaßen schlecht ist im Augenblick. Aber ich möchte jetzt noch ein Stück weit weiter zurückgehen. Ich habe oft den Eindruck, weil ja jetzt schon so oft das Stichwort der Message Control gefallen ist, dieses Bedürfnis auch in der Politik, sozusagen so gut wie möglich Medien und Journalismus unter Kontrolle zu behalten oder die Information an sich unter Kontrolle zu behalten, dass das ja schon sehr früh eingesetzt hat, auch mit der Professionalisierung von Politik in einer Zeit, wo natürlich Medien immer mehr auch erfordert haben, dass sich Politikerinnen und Politiker für ihre öffentlichen Auftritte von einer PR-Agentur beraten lassen, sozusagen dieses Feld der politischen Kommunikation wurde etabliert, um ja bestmöglich auftreten zu können, um ja bestmöglich die eigene Botschaft zu platzieren. Da wohnt ja schon mal auch in der Politik schon mal eine Neigung inne, das fast auch so ein Stück weit wie eine Zensur anzuwenden, sozusagen, dass man ja alles unter Kontrolle behält, dass die Information an sich nicht entgleiten darf. Und Journalisten und Journalistinnen, auch ältere Generationen, haben mir oft gesagt, dass sich hier so viel verändert hat, weil die sind gar nicht mehr authentisch und wie die zu mir sprechen, das ist alles so wie vorgefertigte Textpackungen, die da einfach ausgewählt und vorgeführt werden. Ist das etwas, was eigentlich schon in diesem Bereich der politischen Kommunikation beginnt, dass man Politikerinnen und Politiker eigentlich auch nahe bringt, ihr müsst einen Umgang mit Medien sehr stark unter dieser Kontrolle behalten? Also ich finde eine generelle Professionalisierung jetzt nicht schlecht und nicht zuletzt an der Pressekonferenz der Grünen sieht man, dass es da noch ganz viel Luft nach oben gibt, was jetzt einen professionellen Umgang betrifft. Und ich kann aus Seiten der Politikerin sagen, dass wir ja auch sehr viel gefordert sind, den ganzen Tag zu kommunizieren über soziale Medien beispielsweise. Und das gehört einfach zu unserem Geschäft dazu. Wir wollen oder nicht, wir müssen kommunizieren. Gleichzeitig natürlich ist es auch sehr verlockend, hier dann Bypässe zu legen, was ja nicht zuletzt die FPÖ professionalisiert hat, weil sie sehr früh eigene Medien auch geschaffen haben und eigene Kanäle aufgebaut haben. Was jetzt die Message Control betrifft, ich glaube ja, dass das alles ein bisschen überbewertet wird, weil man natürlich auch Sebastian Kurz gern dämonisiert, aber in Wahrheit war vieles recht banal. Aber in Wahrheit war vieles recht banal. Auch das berühmte Flute Zone with Shit, die österreichische Variante, ist ja Snoo. Ich glaube, dass das einfach ein bisschen überbewertet wird, was man machen sollte. Und das dürfen Journalisten nicht durchespressekonferenz wie in Deutschland wirklich eine gute Idee, wo hier Ministerinnen und Minister Rede und Antwort stehen müssen, und zwar zu allen Themen, zu denen sie sich irgendwie äußern können und die Medienschaffenden selbst bestimmen auch, wann diese Pressekonferenz zu Ende ist. Dann habe ich gleich noch... Also ich glaube nicht, dass das eben so leicht fertig kommt, das Argument mit der Message Control, sondern ich meine, was wir schon erlebt haben, die Art und Weise, wie hier Druck ausgeübt wurde auf Journalisten, verbunden mit dem System Kurz, wie man versucht hat, nämlich eine wohlwollende Berichterstattung zu erzwingen. zu erzwingen. Also das ist etwas, was wir in der Form bisher nicht gekannt haben. Und daher glaube ich nicht, dass es darum geht, jetzt irgendwie Sebastian Kurz zu dämonisieren, sondern das hat halt dort auch seinen Anfang genommen. Und das spüren halt auch einfach die Journalisten. Man braucht ja nur mit ihnen reden, unter welchem Druck sie stehen. Ich meine, ganz abgesehen jetzt von dem wirtschaftlichen Druck, der auf ihren Medienhäusern lastet, das ist nochmals was ganz anderes. Aber wenn Journalisten mittlerweile so eingeschüchtert werden, dann ist das nicht etwas, was man einfach so hinnehmen kann und zur Tagesordnung übergehen kann. Weil das ist nämlich wirklich furchteinflößend, finde ich, auch für unsere demokratische Entwicklung. Aber Inseratenkorruption ist nicht von Sebastian Kurz erfunden worden. Es wurde professionalisiert. Es wurde an die Spitze getrieben. Was schon ein großes Thema ist, ist halt die finanzielle Ausstattung mittlerweile der Kabinette. Dass hier unfassbar viele Menschen dann für die Kommunikation zuständig sind, während gleichzeitig die Medienfinanzierung nicht so ist, wie sie sein sollte. Dafür aber die Parteienförderung die zweithöchste weltweit ist. Also hier stimmt einfach das Verhältnis, das Kräfteverhältnis nicht zueinander. Natürlich auch die Frage, wie kann man eben die Medien, die journalistischen Medien, ich sage immer die redaktionellen Medien eben finanziell so stärken, dass eine gewisse Abhängigkeit reduziert wird. Also ich glaube, das ist auch notwendig, sich zu überlegen, wie man eben dieses Verhältnis Inserate Medienpolitik ein bisschen, also nicht ein bisschen, sondern einfach transparenter gestalten muss. Gleichzeitig steht der Medienstandort an der Kippe in Österreich. Also wir sind, glaube ich, an einem kritischen Wendepunkt. Und wenn hier jetzt bald nichts passiert, dann sehe ich auch eine negative Entwicklung für unsere österreichischen Medien. Und da geht es um Medienvielfalt und da geht es um den Medienstandort. Wir erleben das ja, dass die Printmedien, nicht nur die Printmedien, permanent Leute auch kündigen müssen. Also der wirtschaftliche Druck ist enorm. Es hat natürlich damit zu tun, dass die Leserinnenschaft zurückgeht. Es hat damit zu tun, dass wir hier Konkurrenz haben durch die digitalen Internetkonzerne, wo Werbeeinnahmen total abfließen, ganz woanders hin. Und da sehe ich schon, wir sind hier jetzt an einem kritischen Punkt angelangt. Und wenn hier jetzt die Politik nicht versucht gegenzusteuern, dann wird es diesen österreichischen Medienstandort, so wie wir ihn kennen, nicht mehr geben. Ich glaube, über eines herrscht tatsächlich mittlerweile in Österreich ein gewisses Bewusstsein, nämlich darüber, dass wir eine ganze Menge medienpolitischer Baustellen haben. sein, nämlich darüber, dass wir eine ganze Menge medienpolitischer Baustellen haben. Das ist selbst einer Öffentlichkeit nicht entgangen, die nicht immer so ganz eng mit dem Thema verbunden sind. Medienpolitik ist ja auch mitunter was sehr Kompliziertes. Aber wir wissen, dass die Bundesregierung eigentlich noch vor der Wahl so rasch wie möglich ein paar Probleme zu lösen hätte. Das ist zum einen mal die Strukturreform des ORF, ein ganz großes Thema, wo es in erster Linie um die Entpolitisierung geht. Das andere ist, dass der Verfassungsgerichtshof sozusagen die Bundesregierung beauftragt hat, eine Gesetzesveränderung herzustellen im Ausgleich zwischen Datenschutz und sozusagen dem Zeugenschutz, dem Informantenschutz. Auch das ist etwas, das vielleicht ein bisschen komplexer ist, aber sehr viel zu tun hat, auch mit dem Druck auf Journalisten, Journalistinnen, von denen sie zuvor gesprochen hat. Weil wenn ich sozusagen nicht mehr weiß, ob ich meine Informantinnen und Informanten tatsächlich schützen kann, dann weiß ich nicht, wie ich eigentlich noch weiterhin in investitiven Journalismus machen kann. Bis hin dann natürlich dieses vielfach angesprochene, diese Idee der ÖVP, namentlich auch von Caroline Edstadler, ein Zitierverbot in Österreich durchzusetzen. Zu dem ist es bislang ja noch nicht gekommen. Was lesen wir denn daraus, dass hier augenblicklich eigentlich sehr konkrete Aufgabenstellungen zu einer Veränderung vor uns liegen, aber ein totaler Stillstand zu beobachten ist? Sie beide haben natürlich jetzt diese Perspektive der Opposition, unterschiedlicher oppositioneller Parteien, aber wie lesen Sie das? Was können wir daraus erfahren über unseren medienpolitischen Zustand in Österreich beziehungsweise was ist jetzt noch zu erwarten? Kriegen wir noch irgendwelche Lösungen oder müssen wir das auf weitere Monate verschieben, wenn gar dann sozusagen auch noch für eine Bundesregierung unter Beteiligung der FPÖ? Also dazu bräuchte man eine Glaskugel, weil die Medienministerin jetzt nicht die ganz große Kommunikatorin ist und auch nicht eine Person ist, die wirklich umfassend und aufrichtig Stakeholder einbindet. Ich spule da mal kurz zurück. Als der Verfassungsgerichtshof die Bundesregierung dazu gezwungen hat, sich zu überlegen, eine neue Finanzierung des ORF, das ist ja dann in der Haushaltsabgabe gemündet, hat dann auch die Medienministerin eingeladen zu sogenannten Medienkonferenzen. Was sie dort gemacht hat, sie hat lauter Silos betrachtet und hat immer nur eingeladen Menschen, die ein gleiches Genre bedienen. Also sie hat die Chefredakteure eingeladen, sie hat die Medienpolitiker eingeladen und sie hat sonstige Stakeholdergruppen eingeladen, aber keinen Prozess gestartet, wo wir alle gemeinsam einmal miteinander über all diese Baustellen sprechen und Lösungen entwickeln. Das fällt natürlich jetzt auch auf den Kopf, weil klar ist, dass immer nur geschaut worden ist, dass jeder irgendwie bedient wird und jeder irgendwie ein bisschen was bekommt und irgendwie zufrieden ist. Aber eineinhalb Jahre später stehen wir eigentlich vor der gleichen Situation wie vor zwei Jahren. Es muss was gemacht werden beim ORF und der Medienbranche geht es nicht gut. Das heißt, erreicht wurde eigentlich gar nichts. Und jetzt bin ich gespannt, ob da noch etwas kommt. Ich vermute, dass es keine mutige Lösung sein wird, keine große Geste sein wird, keine echte Antipolitisierung, sondern dass die Medienministerin einfach nur, und du hast zu Recht gesagt, das ist ein bisschen komplex, Medienpolitik, also einfach gesagt, der Verfassungsgerichtshof würde sich damit zufrieden geben, dass einfach die Art und Weise, wie Publikumsräte bestellt werden und wie die dann die Leute in den Stiftungsrat entsenden, wenn das irgendwie gelöst wird, dann wäre das in Ordnung, wenn es hier eine Änderung gibt. Aber eine große Entpolitisierung wird leider nicht stattfinden. Ich habe auch nicht die Hoffnung, dass die große Reform kommen wird, was den ORF betrifft, sondern wahrscheinlich, wenn etwas kommt, eher eine kleine, mickrige Reform, wenn überhaupt. Wobei eigentlich der Verfassungsgerichtshof ganz klar gesagt hat, attestiert hat bei der Gremienbesetzung, dass es einfach zu viel Regierungseinfluss gibt und dass daher diese Gremien anders zu besetzen sind. Und in Wirklichkeit müsste man gerade diese ORF-Gremien einfach transparenter, demokratischer und unabhängiger gestalten. Reste des öffentlichen Rundfunks und es geht ja auch darum, dass der öffentliche Rundfunk auch mehr Legitimität, mehr Berechtigung auch in der Bevölkerung auch hat und das kann ich ja nur schaffen, wenn ich zum Beispiel gerade im Publikumsrat auch mehr Publikum habe. Also das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, es ist einfach zu wenig die Gesellschaft und die Bevölkerung abgebildet in diesem Gremium. Es bräuchte in der Wirklichkeit die Vielfalt der Gesellschaft wieder auch dort abgebildet. Das heißt, wir sagen ja auch immer mehr Publikum in den Publikumsrat. Und es müssten auch die Leute, die da auch hineinkommen, ja auch viel stärker nach gewissen Hearings reinkommen. Es müsste eine viel transparentere Gestaltung passieren. Ich glaube nicht, dass das in der Form kommen wird. Was das Datenschutzgesetz betrifft, müssen sie jetzt was machen, weil es muss ja bis Juni repariert werden. Und ich hoffe doch, dass eben dieses Zitierverbot nicht kommt, weil das wäre wirklich ein Angriff auf den investigativen Journalismus. Also ich glaube, da müssen wir uns wirklich mit Händen und Füßen wehren, sollte nochmals irgendwie dieses Ansinnen sein, das durchzuboxen. Kennen Sie schon einen aktuellen Gesetzentwurf? Liegt der für Sie schon vor? Nein, gibt es auch noch nicht. Aber Juni ist schon mal bald. Ja, ich weiß, aber wenn Sie es nicht erheben... Gibt es nichts. Es muss ja auch vorher eine Begutachtung, eine respektvolle Begutachtungsfrist werden sechs Wochen. Man kann das natürlich auch verkürzen. Wir wissen es nicht. Ich möchte ganz gern nochmal ein bisschen mehr Augenmerk lenken auf diese Frage der Finanzierungsgrundlagen. Ganz generell natürlich, interessiert uns natürlich auch hier bei DorfTV, aber jetzt im Speziellen auch für den ORF. Mich würde interessieren, wie Sie eigentlich zu dieser Umstellung zur Haushaltsabgabe stehen, ob das für Sie eine sinnvolle Entscheidung war. Es gab ja auch andere Vorschläge, quasi den ORF aus dem Budget heraus zu finanzieren. quasi den ORF aus dem Budget heraus zu finanzieren. Gleichzeitig weiß ich, dass etwa in Ländern wie in Deutschland Haushaltsabgaben ja auch existieren. Dort wird allerdings ganz anders damit umgegangen, habe ich den Eindruck. Die Politik hat da schon sehr früh meines Erachtens die Notwendigkeit erkannt, die Haushaltsabgabe zu rechtfertigen und auch zu argumentieren gegenüber den Menschen im Sinne einer Demokratieabgabe. Warum ist das eigentlich in Österreich so komisch missraten? Dass man den Eindruck hat, man hat die Haushaltsabgabe eingeführt, aber in Wahrheit nicht wirklich begründet, nicht argumentiert, mit der kleinen Ausnahme, dass man gesagt hat, naja, für den Endverbraucher, die Endverbraucherin wird es ein bisschen billiger als die vorherige Gieß. Ja, also ich kann echt nur die Augen rollen bei unserer Medienministerin, also ich muss das ganz offen sagen, sie hat vor einem Jahr, war das in etwa, eine Pressekonferenz gegeben, wo sie diese Haushaltsabgabe dann angekündigt hat. Und der Auftakt dieser Pressekonferenz, der hat sich gemeinsam mit der Grünen Klubobfrau Sigi Maurer gegeben, war, dass sie angefangen hat, darüber zu sprechen, dass es Privilegien gäbe beim ORF, die so nicht gingen, nämlich extrem hohe Pensionen, Extrazahlungen beim Dienstaustritt etc. pp. Das sind wenige Menschen, die das betrifft. Aber natürlich war ganz klar, mit dieser Ankündigung will sie ja mal das Feld aufbereiten, um den ORF zu diskreditieren und den Menschen auch etwas zu geben, wovor man sprechen kann, nämlich darüber, dass der ORF ein Privilegienstadel sei, wo dann wahnsinnig viele Gehälter ausbezahlt werden, hohe Pensionen etc. Das ist ihr auch gelungen. Es ist extrem unprofessionell, eine Haushaltsabgabe oder auch jede andere alternative Finanzierung auf diese Art und Weise zu präsentieren. Sie hat sich dafür entschieden und hat ja dann auch noch reinschreiben lassen ins ORF-Gesetz, dass eben die Top-Gehälter ab 160.000 Euro brutto jährlich veröffentlicht werden müssen und ein Kinderfernsehen. Also wir haben jetzt ein Kinderprogramm im Gesetz stehen, was absurd ist. Also es wäre die Aufgabe des ORF, eines zu machen, weil es Teil des Public Values, also des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist. Aber dass man das in ein Gesetz schreiben muss, ist völlig absurd. Ebenso wie all die anderen Debatten, die diese Medienministerin entfacht hat. Das heißt einfach eine unprofessionelle Vorgehensweise, keine Zusammenarbeit mit dem ORF, um eben gemeinsam mit der Zivilgesellschaft darüber zu sprechen, was sind denn die Aufgaben, Ziele des ORFs, was ist nicht seine Aufgabe und wie tun wir miteinander. Und ich bin da langsam wirklich ratlos bei dieser Bundesregierung. Es tut mir leid. Ich glaube halt, wenn wir von der Sicherung und Unterstützung des Medienstandorts Österreich reden, braucht es natürlich die Auseinandersetzung, wie finanziere ich den ORF und stelle ihn so auf eine finanzielle Basis, dass er auch gesichert ist. Ich glaube, das halte ich für extrem wichtig, aber gleichzeitig auch die Finanzierung der privaten Medien. Und ich glaube, der Fehler, den die Frau Medienministerin gemacht hat, sie hat halt einfach sich ausschließlich um den ORF gekümmert und hat in Wirklichkeit die privaten Medien zurückgelassen. Und daher ist natürlich auch dieses Angefressensein von den Privaten natürlich damit verstärkt worden. So quasi, der ORF kriegt alles, wir kriegen nichts. Und ich glaube, dass es auch die Aufgabe der Politik wäre, eben dieses Konkurrenzverhältnis ein bisschen aufzulösen, zu sagen, Leute, schaut, eigentlich gibt es schon einen anderen Feind, sage ich jetzt einmal, das sind die großen Digitalkonzerne, wo das ganze Geld, wo die ganzen Werbeeinnahmen abfließt. Wir haben von Seiten der Sozialdemokratie damals gegen die Haushaltsabgabe gestimmt, weil wir gesagt haben, wir finden sie nicht sozial gerecht gestaltet. Aber was wir schon sehen und erkennen ist, dass der ORF natürlich eine wichtige finanzielle Absicherung braucht, aber genauso auch so die privaten Medien. Weil um den Medienstandort abzusichern, braucht es beides. Und deswegen haben wir jetzt ja auch von Seiten der SPÖ und meinem Parteivorsitzenden Andi Babler dieses Modell vorgestellt, nämlich auch gerade im Hinblick darauf, dass wir in einem Zeitalter der Fake News leben und es den privaten Medien auch finanziell sehr unter Druck geraten, nämlich das Modell, nämlich jungen Menschen dieses Abo zur Verfügung zu stellen, ein freies Abo zur Verfügung zu stellen, weil wir ja auch erkennen, dass gerade bei jungen Menschen, die ihre Informationen ausschließlich über soziale Medien, über TikTok und Instagram beziehen, es braucht aber eine Auseinandersetzung mit Zeitungen. Und ich glaube, da muss man schon auch von Seiten der Politik hier entgegensteuern. Weil wenn am Ende des Tages diese junge Generation heranwächst und gar keinen Bezug zu Zeitungen hat, die aber natürlich journalistisch ganz anders aufbereitet sind als soziale Medien, wo überhaupt nichts überprüft ist, dann haben wir einfach ein Problem und dann ist das auch für mich eine besorgniserregende und demokratiezersetzende Entwicklung. Da haben wir ja erstmals einen Gegensatz zwischen Ihnen beiden, weil soweit ich die Diskussion dazu in den Medien verfolgt habe, sehen Sie das ja nicht so. Sie haben ja da Einwände. sehen Sie das ja nicht so. Sie haben ja da Einwände. Ich habe Einwände gegen die Idee der SPÖ, also quasi eine bedingungslose Grundzeitung zur Verfügung zu stellen, aus vielen Gründen. Ich glaube, dass die Ziele teilen wir. Die Ziele sind ja, Menschen Medienkompetenz zu vermitteln, gerade jungen Menschen schon Medienkompetenz zu vermitteln und auch Zugang zu Medien sicherzustellen. Ich glaube, diese Ziele teilen wir. Die Wege dorthin sehen wir völlig unterschiedlich. Ich kritisiere am SPÖ-Vorschlag, dass die Altersrange zwischen 16 und 30 ist. Ich finde, 16 ist zu spät. Das sollte in der siebten Schulstufe, also ab 13, beginnen. Und 30 ist viel zu lang, weil da ist man schon sehr erwachsen und sollte sich dann auch ein Zeitungsabo leisten können. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ich auch viele Möglichkeiten orte, dass es eigentlich negative Auswirkungen hätte auf den Medienmarkt. Das heißt, wenn ich jungen Menschen ein Abo zur Verfügung stelle, ein Tageszeitungsabo, die leben ja auch in einem Familienverbund, warum soll sich dann noch irgendjemand aus der Familie eine weitere Tageszeitung kaufen oder abonnieren, wenn doch ein Kind oder mehrere Kinder und Jugendliche in der Familie bis zu 150 Euro pro Jahr Abo subventioniert bekommen. Das heißt und so weiter und so fort. Ich sehe, dass ich habe das Gefühl, dass hier die Ziele nicht erreicht werden. Mein Vorschlag ist, dass wir Schülerinnen und Schüler über das Schul-WLAN einen Zugang hinter die Digitalschranken der österreichischen Medien zur Verfügung stellen. Und zwar jene Medien, die auch Qualitätsjournalismusförderung bekommen. Wenn ich mich in Schul-WLAN einlogge, dann sollte ich Zugang haben und hinter die Bezahlschranke können, könnte dort dann auch Medien konsumieren. Das hätte den Vorteil, dass das im schulischen Bereich stattfindet und ich nicht das Abo auch noch mit nach Hause bringe, wo dann eben auch dann die Familien sagen, gut, warum soll ich mir jetzt noch eine Zeitung kaufen oder abonnieren, wenn es eh das Kind mit nach Hause bringt. Diese weitere Gründe sprechen meiner Meinung nach nicht so weit auseinander. Wir sind nicht so weit auseinander. Aber Sie haben jetzt einen wichtigen Punkt angesprochen, den ich noch weiterspinnen möchte. Das ist das Stichwort Medienkompetenz, Medienkompetenzvermittlung. Eine der Ergebnisse medienpolitischer Maßnahmen unter dieser ÖVP-Grünen-Regierung war ja, dass die Journalismus-Ausbildung jetzt ins Bundeskanzleramt, mit der Umstellung der Wiener Zeitung, die ja weiterhin online existiert, gar nicht so schlecht im Übrigen, die Journalismus-Aausbildung direkt im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Ich vermute mal, alle jene, die uns da jetzt zusehen, haben wahrscheinlich jetzt das Bedürfnis, näher zu erfahren, was ist denn das Problem daran? Das hat nämlich wiederum viel zu tun, auch mit Einschränkungen und mit politischem Zugriff, das alles unter Kontrolle zu halten. Vielleicht wollen Sie da zunächst das schildern, was Ihre Sicht auf diese Umstellung ist, die Journalismusausbildung direkt dem Bundeskanzler zu unterstellen? Also, halte ich für problematisch, wobei immer ja von der Wiener Zeitung ja gesagt wird, das ist ja keine wirkliche Journalistenausbildung, sondern das ist irgendwie so eine Art Praktikum hineinschnuppern in Redaktion und so weiter. Was ja auch, ich glaube, was ich so mitbekommen habe, steigen ja auch sehr viele Zeitungen da wieder aus. Und ich möchte schon irgendwie dazu sagen, dass ich das für einen großen Fehler gehalten habe oder nach wie vor halte, dass man die Wiener Zeitung eingestellt hat. Und das, was wir heute präsentiert bekommen, ist alles andere als das, was wir an Qualität gesehen haben von Seiten der Wiener Zeitung. Und ich orte auch, dass mit viel öffentlichen Geldern hier in Wirklichkeit eine Konkurrenz für die privaten Medien geschaffen wurde. Und das wird ja auch, ehrlich gesagt, sehr kritisch gesehen, was jetzt diese Wiener Zeitung in Wirklichkeit macht. Und mit viel Geld wird da investiert, um die Wiener Zeitung zu bewerben auf den sozialen Medien. Also ich sehe das ehrlich gesagt nicht so positiv und so rosig, wie sich jetzt diese Wiener Zeitung auch entwickelt hat. Und es ist kein Vergleich zu dem, was die Wiener Zeitung einmal war. Und ich meine, man hätte das ja auch anders gestalten können. Man hätte ja auch eben diesen Digitalisierungstransformation machen können, ohne die Wiener Zeitung so zu zerschlagen, wie es passiert ist. Und ich halte diese Ausbildung natürlich auch für problematisch. Ich habe nachgefragt vor kurzem mittels parlamentarischer Anfrage bei Bundeskanzler Nehammer, weil ich Fragen hatte dazu. Unter anderem, wie ist sein Blick auf die Wiener Zeitung? Welche Ziele hat das Bundeskanzleramt der Wiener Zeitung gegeben? Weil es gibt ja Geld, also müssen auch Ziele vereinbart werden. Allein für die Redaktion, nämlich nur sieben Millionen Euro Jahr. Das heißt, eine Redaktion, die auch wenn sie tolle Arbeit leistet, sich nicht darum kümmern muss, das Produkt auch zu verkaufen, sondern nur zu vermarkten und damit eigentlich aus dem Bundeskanzleramt mit Steuergeld eine Konkurrenz geschaffen wird zu anderen Medien, vor allem zu neuen Medien, die es überhaupt nicht schaffen, einen Fuß auf die Erde zu kriegen, weil sie müssen ihr Produkt einfach monetarisieren und das muss die Wiener Zeitung nicht. Also ich habe diese Anfrage gestellt und wollte auch wissen, weil ja auch im Gesetz drinnen steht, dass evaluiert wird nach einer Zeit, ob die Ziele denn erreicht werden. Die Antwort des Bundeskanzlers war, all das, all meine Fragen fallen nicht in den Bereich seiner Vollziehung und er kann mir sie nicht beantworten. Das bedeutet, dass einmal mehr ist ein System geschaffen worden, wo unser Steuergeld via Bundeskanzleramt verteilt wird und es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle darüber. Das ist immer, wenn irgendwelche ausgelagerten Unternehmungen stattfinden, ob das die COFAG war während der Pandemie, ob das andere Fonds sind wie der Integrationsfonds und jetzt auch die Wiener Zeitung. Das sind alles Konstrukte, wo wir nicht reinschauen können, nicht nachschauen können und allein das ist einfach höchst kritikwürdig. Also ich bin da auch bei dir. Also ich habe den Eindruck, nachdem die Wiener Zeitung eingestellt wurde, also die Print-Zeitung, dass man versucht hat, sich irgendwie eine neue Aufgabe zu stellen oder sich neu selbst zu definieren. Aber das ist so nicht gelungen. Und ich sehe jetzt ehrlich gesagt, wenn ich mir das so anschaue, jetzt auch kein wirkliches Konzept dahinter. Also man hat halt viel Geld und ist irgendwie offenbar bemüht, irgendwie das zu rechtfertigen, was man mit diesem Geld macht. Ich brauche keine mit öffentlichen Geldern finanzierte Konkurrenz zu Medien, die eh schon sehr wirtschaftlich unter Druck stehen. So diese Art und Weise, wie die Wiener Zeitung jetzt gestaltet ist, wird auch von den Privaten sehr negativ wahrgenommen. Und diese Art und Weise, wie die Wiener Zeitung jetzt gestaltet ist, wird auch von den Privaten sehr negativ wahrgenommen. Wenn man mit Journalistinnen und Journalisten dieser Tage ins Gespräch kommt, ist durchaus festzustellen, dass nicht wenige Angst haben. Wirklich auch im Hinblick auf ihre persönlichen Perspektiven. Die möchten ja ihren Job gerne machen. Da geht es aber nicht bloß darum, dass die von Sorge getragen sind, wie weit lässt sich noch investigativer Journalismus realisieren. Das tun ja sowieso nur ganz wenige. Sondern natürlich, was die ökonomischen Grundlagen betrifft. eine Lösung tatsächlich für einen Journalisten, eine Journalistin einer regionalen Tageszeitung beispielsweise, was sie wieder Zuversicht schöpfen lässt, dass das dauerhaft tragbar ist. Wo kann man denn dann einen Hebel ansetzen, tatsächlich diese ökonomischen, finanziellen Grundlagen zu stabilisieren und dauerhaft zu sichern? Ich glaube, man muss einmal den Anspruch und das Ziel haben, dass man eben auch diese regionalen Zeitungen auch erhalten möchte. Man muss sagen, da geht es um ein österreichisches Kulturgut. Und das, was wir jetzt haben, ist eben diese Presseförderung und halt viele verschiedene Förderschienen, die mit einem auch erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Und ich bin der Meinung, dass man das alles in einen Topf zusammenführen müsste und natürlich auch stärker an Innovation koppeln müsste und auch natürlich an die Förderkriterien, also an Qualitätskriterien auch koppeln müsste. Aber es muss ein klares Bekenntnis auch von Seiten des Staates geben, dass man eben Medienvielfalt garantieren will in diesem Land. Also gerade auch was Rundfunk betrifft und so weiter, da würden ja die Privaten ja im Wettbewerb ja gar nicht überleben und bestehen. Und daher braucht es einfach ein Bekenntnis zum österreichischen Medienstandort als wichtiges Kulturgut in diesem Land. Und die finanzielle Ausgestaltung, so wie sie bisher gelaufen ist, ist nicht zufriedenstellend, finde ich. Sie ist zu wenig an Innovation gekoppelt und es bräuchte natürlich auch stärkere Qualitätskriterien, habe ich eh schon betont. Aber an und für sich braucht es eine finanzielle, solide Basis, auch für die privaten Medien in Österreich. Davon bin ich überzeugt, weil ich habe es eh am Anfang genannt. Wenn die lokalen und regionalen Zeitungen verschwinden, dann haben wir wirklich eine Kluft. Die zeigt sich darin, dass Leute einfach nicht mehr mitbekommen, wie demokratische Entscheidungsprozesse stattfinden. Man hat viel weniger Transparenz. Das führt dazu, dass sich die Leute vielleicht stärker herausnehmen aus dem demokratischen Geschehen. Und es stärkt auch die Korruption. Also allein das ist ja schon einmal ein Grund dafür, dass man sich dahinter stellt von Seiten der Politik und sagt, da braucht es eigentlich eine Garantie dafür. Also worauf sollten die Journalistinnen und Journalisten hoffen? Auf Neos in der Regierung. Dann gibt es gute Medienpolitik. Nein, im Ernst. Was wir machen sollten, ist grundsätzlich mal eine Debatte darüber zu führen, was sind denn die Ziele, die wir erreichen wollen. Das heißt, eine pluralistische Medienlandschaft, eine gut ausgestattete Medien, aber auch die Möglichkeit, und das geben die aktuellen Förderregime überhaupt nicht her, dass neue, junge Medien realisieren können. Nennt mir ein Medium, das sich in den letzten 20 Jahren gegründet hat und nicht ServusTV, das von der Dose finanziert wird, das irgendwie länger überleben konnte. Genau, gar keins. Also mir ist kein einziges verinnerlicht und das zeigt ja schon einmal auch einen großen Teil des Problems, dass neue Medien es überhaupt nicht auf den Markt schaffen. Und um das zu gestalten und um ein besseres Förderregime aufzusetzen, sollten wir einfach alle Förderungen, die es gibt im Medienbereich, in einer Medienstiftung bündeln, wo der ORF selbstverständlich eine Sonderstellung hat, aber gleichzeitig auch Medien unterschiedlich behandelt werden, weil sie natürlich auch unterschiedliche personelle Ausstattung brauchen. Fernsehen braucht deutlich mehr personelle Ausstattung als Radio beispielsweise. Aber da finden sich gute Systeme, um hier dann auch ein besseres Förderregime aufzusetzen für die österreichischen Medien. Davon bin ich überzeugt. Also es wäre dann ähnlich dem deutschen Modell der Medienanstalten? Ähnlich, ja. Davon bin ich überzeugt. Also es wäre dann ähnlich dem deutschen Modell der Medienanstalten? Ähnlich, ja. Ein Thema, das ich, weil wir schon bei DorfTV sitzen, ansprechen muss, das ist natürlich die Rolle und auch die Bedeutung des nicht kommerziellen Rundfunks, der ja in Österreich mittlerweile auch schon gewachsen ist. Die freien Radios, die einen wichtigen Teil davon ausmachen, feiern ja mittlerweile schon zum Teil 25-jähriges Jubiläum, damals ins Leben gerufen, vielfach mit dem Ende des Rundfunkmonopols in Österreich, eh spät, aber doch. Auch DorfTV darf nächstes Jahr schon 15 Jahre feiern. Wir versuchen uns natürlich schon auch in dieser sehr schwierigen Medienlandschaft in einem kleinen Land zu behaupten, aber mich würde es jetzt mal interessieren, auch aus Ihrer Perspektive als Medienpolitikerinnen, über den nicht-kommerziellen Rundfunk wird ja viel zu wenig diskutiert. Das ist ja eigentlich eine Widerspiegelung auch der finanziellen Ausstattung. Die gesamten Rundfunkveranstalterinnen und Veranstalter im Bereich des nicht kommerziellen Sektors sind insgesamt 17 an der Zahl, müssen sich aus dem RTR-Fonds 5 Millionen Euro teilen. Das ist also wirklich pipifatz. Dennoch, ich will jetzt hier nicht jammern, die haben mittlerweile eine Bedeutung eingenommen. Wie sehen Sie denn den Stellenwert des nicht kommerziellen Rundfunks? Wo sehen Sie denn auch noch Ihrer Meinung nach Optionen oder Perspektiven, den auch weiter auszubauen? Oder sagt man, das ist jetzt so ein Refugium, das wurde geschaffen und damit soll man es jetzt belassen? Ich habe meine ersten medialen Schritte beim nicht kommerziellen Rundfunk gemacht. TIV hieß das damals. Da haben wir uns noch nicht mal kennengelernt. Ja, das hieß damals wieder, wie man Fernsehen macht. Und das war großartig. Martin Thür hat dort, glaube ich, auch mal ein Praktikum gemacht. Also viele Leute haben dort ihre ersten Schritte gemacht, medial. Und ich finde, dass der nicht kommerzielle Rundfunk ein ganz, ganz wichtiger Baustein ist in der österreichischen Medienlandschaft, aber vor allem, weil es darum geht, neue Perspektiven einzubringen und aber Menschen Kompetenzen zu vermitteln, auszubilden, zu zeigen, wie kann Radio, Fernsehen gemacht werden. Und ich denke, dass es sehr wichtig wäre, den nicht kommerziellen Rundfunk noch weiter aufzuwerten mit einer neuen Aufgabe, nämlich Medienkompetenzvermittlung auch hin zur Zivilgesellschaft. Weil wir brauchen das angesichts von Desinformation, von Fake News, wie ein bisschen Brot, dass auch in der Erwachsenenbildung möglichst viele Menschen Medienkompetenzen erlernen, auch selber erlernen, wie funktioniert eine Recherche, welchen Nachrichten kann ich vertrauen, welchen nicht. Und ich glaube, dass ihr da eine ganz wichtige Rolle einnehmen könntet. Also ich glaube, die Medienkompetenz ist die Aufgabe aller Medien, nicht nur der nicht kommerziellen Medien. Und es freut mich, dass ich auch von den NEOS höre, dass die nicht kommerziellen Medien auch einen besonderen Stellenwert annehmen sollen. Das kann ich nur bestätigen. Und ich glaube, es braucht halt mehr Unterstützung in einer Gesellschaft, die immer kommerzieller wird, sage ich jetzt einmal, und konsumorientierter ist, dass man eben diese Perspektiven braucht von den nicht kommerziellen Medien. Und daher brauchen die in Wirklichkeit eine stärkere Unterstützung, finde ich, und mehr Raum und mehr Gewicht auch in der Medienpolitik. Es wird bald gewählt. Nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament steht am 9. Juni an. In diesem Zusammenhang interessiert natürlich auch die österreichische Nationalratswahl nach wie vor, voraussichtlich am 29. September. Ihre beiden Parteien befinden sich im Wahlkampf. Ich glaube, beide haben den aufgenommen. Frau Brandstätter, inwieweit wird denn Medienpolitik oder das Thema Medien bei Ihnen in der Partei eine Rolle spielen? Man weiß, das ist doch sozusagen ein Thema, das im Vergleich zu Armutsbekämpfung, Bildung und so weiter vielleicht nicht die vorrangige Rolle spielt, aber dennoch, Sie sind quasi Sprecherin für Medien in Ihrer Partei der Neos. Inwieweit fühlen Sie sich da nicht doch auch manchmal als etwas einsame Ruferin in der Wüste oder ist das etwas, was die Neos ganz oben auf ihre pinke Fahne schreiben? Also mit der Beate Meil-Reisinger haben wir eine Parteichefin, die sehr an Medienpolitik interessiert ist und hier auch sehr viel und aktiv sich mit mir austauscht dazu. Und wir haben eine ganz einfache Formel, Minus, Minus, Plus. Also runter mit der Parteienförderung, runter mit den Raten eine klare Deckelung und rauf mit einer ordentlichen Medienförderung. Und das wird natürlich einen großen Stellenwert haben, wenn es darum geht, auch Regierungsverhandlungen zu führen. Was ist eine ordentliche Medienförderung? Wer wird davon nutzen? Hoffentlich alle, die Qualitätsmedien in Österreich machen oder machen wollen. Die österreichische Sozialdemokratie möchte die autoritäre Wende verhindern und hat sich auch auf die Fahnen geheftet, nämlich die Demokratie zu schützen. Das bedeutet aber auch, dass man die journalistischen Medien und Journalisten und Journalistinnen schützen muss und sich vor ihnen stellen muss. Und das ist auch der Anspruch meines Parteivorsitzenden Andreas Babler. Und daher wird die Medienpolitik in einer SPÖ-Regierungsverantwortung eine besondere Rolle einnehmen. Kommen wir nochmal ganz kurz zum wichtigen Thema Pressefreiheit. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viele Minuten auf der Uhr, aber das ist mir schon ganz wesentlich, weil natürlich Pressefreiheit unumstößlich als eine der ganz zentralen Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie anzusehen sind. Was soll sich denn jetzt konkret verändern, verbessern? Jetzt haben wir schon gehört, okay, mehr Medienförderung, alles sehr zu begrüßen, aber auch im Bewusstsein unseres Landes der Menschen. Menschen sind ja nicht nur Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten. Viele jetzt auch über die neuen Möglichkeiten von Social Media oder auch im Rahmen von nicht kommerziellen TV-Anstalten können ja selber Medien machen. Was braucht es denn jetzt so Ihrer Meinung nach, damit wir da auch im Pressefreiheitsranking wieder ein Stück weit vorankommen. Es hat ja viel damit zu tun, so auch in den soziokulturellen Kategorien des Pressefreiheitsindexes, dass wir darunter abgestürzt sind, weil das Bewusstsein sehr schwach ausgeprägt ist. Also das, was ich bei Ihnen rausgehört habe, Medien, Journalistinnen, Journalisten, journalistische Medieninhalte als schützenswertes Gut, das ist nicht etwas, was von einer großen Mehrheit unserer Öffentlichkeit geteilt und so gesehen wird. Ich glaube, dass das ursächliche Problem ist, dass Medienpolitik über Jahrzehnte nur immer ausverhandelt wurde zwischen wechselnden Regierungen, immer mit ÖVP-Beteiligung, einzelnen Stakeholdern wie dem ORF und dann auch noch Vertretern, Lobbying-Verbänden von Privatmedien und Zeitungsherausgebern. Und es wurde nie eine Debatte geführt mit der Zivilgesellschaft darüber. Insofern ist auch eben das Know-how und das Wissen in der Zivilgesellschaft einfach nicht besonders ausgeprägt. Und das müssen wir ändern. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der ORF das auch schon im Vorfeld macht, bevor, egal welche Finanzierung dann am Ende rausgekommen ist, es war jetzt die Haushaltsabgabe, aber diesen Diskurs einfach auch führt, den müssen wir führen, das wäre Punkt 1. Und Punkt 2 ist wirklich all hands and all brains on deck, wenn es darum geht, Medienkompetenzen zu steigern. Da kann es einfach nicht genug Anlaufstellen geben und nicht genug Möglichkeiten. Und das eben auch vor allem in der Erwachsenenbildung. Weil das Unterrichtsprinzip in den Schulen haben wir es ja schon. Es wird auch immer besser, aber in der Erwachsenenbildung sind wir noch ganz schlecht. Und auch da muss einfach viel getan werden. Ich meine, was heute eben anders ist, weil Sie haben natürlich recht, dass eben dieser Diskurs viel zu wenig in der breiten Öffentlichkeit geführt wurde, aber was wir schon erleben ist, dass in unseren Nachbarstaaten sich illiberale Entwicklungen auftun. welche finanzielle Ausstattung der Medien gibt, wenn dann einfach Oligarchenfreunde dann Medien finanzieren und dann eben private Unternehmen finanzieren, kann man sich ja ausdenken, wohin dann diese Entwicklung gehen wird. Also das heißt, es ist wichtig zu schauen, dass es eben diese Medienkonzentration nicht gibt, dass man immer auch schaut, wer sind die Eigentümer von Medien und auch diese Strukturen auch transparent sind. Und ich halte, ich glaube schon, dass jetzt ein bisschen auch das Bewusstsein sich anders verändert, dahingehend, dass da schon eine Angst und Sorge ist, dass wir uns so wie Ungarn entwickeln könnten. Und ich meine, wir haben das vielleicht jetzt zu wenig thematisiert, aber die Rechten und die Rechtspopulisten, die haben sich ihre Parallelwelt geschaffen, die die Leute wirklich desinformiert und, und, und, und. Und das ist wirklich eine besorgniserregende Entwicklung. Und daher glaube ich schon, dass sich da hier ein ganz anderes Bewusstsein jetzt auftut, auch in der Gesellschaft. Aber Orban hat ja auch deshalb so viel Einfluss, weil er als erstes die Privaten hat aufkaufen lassen, beziehungsweise an die Wand gedrängt hat und dann den Zugriff hatte auf den öffentlich-rechtlichen. So ist es. Umso wichtiger ist es ja, dass wir nicht nach wie vor einfach immer nur weiter den ORF stärken und gleichzeitig die Privaten ins Hintertreffen geraten. Ganz im Gegenteil, er braucht es auch einen guten Ausgleich. Aber da widersprechen wir uns nicht. Das sehe ich genauso. Aber den Weg dorthin sehe, wenn wir ein bisschen anders sind. Nein, also ich, ja. Es ist ein spannender Hinweis, dass sozusagen diese rechten, rechtsextremen Paralleluniversen im Mediensektor, das ja auch starke Anleihen nimmt in den USA mit Steve Bannon und so weiter, Sie haben das auch angesprochen, flooding the sun with shit, also quasi das auch als eine Technik anzuwenden, Fake News, Desinformation, richtig den Menschen so wie Gülle hinzuschütten, dass sie dann völlig geblendet und sozusagen in ihrem Blick auch getrübt sind, das ist ja etwas, wo ich den Eindruck habe, das wird ja quasi in den Auswirkungen viel zu wenig diskutiert bei uns. Dass die FPÖ schon sehr früh begonnen hat, einen eigenen TV-Kanal ins Leben zu rufen und das kombiniert hat mit dem anderen Diskreditieren als Lügenpresse und so weiter, Systemmedien und damit er aber auch sehr erfolgreich war, da wird ja dann viel zu wenig diskutiert darüber. Ich schaue jetzt mal kurz auf die Uhr, wir haben leider nur noch ganz kurz Zeit, wir müssen jetzt in die Finalrunde kommen. Nochmals an Sie beide zum Schluss. Sie gehen jetzt in die Wahl und ich sage mal, es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass entweder die NEOS oder die SPÖ sich wiederfinden in Regierungsverhandlungen. Vielleicht sogar gemeinsam. Gemeinsam. Das wird aber noch interessanter. Wobei, ja, stimmt eigentlich, weil rein rechnerisch muss man das ja dann mit berücksichtigen. Und was glauben Sie jetzt schon voraussehen zu können? Inwieweit wird Medienpolitik für Sie eine so wichtige Rolle spielen, dass Sie auch als Partei für sich die medienpolitische Verantwortung in Anspruch nehmen werden? Im Sinne von einer Regierungsforschung? Im Regierungsressort, ja. Der Bauer jodelt beim Heimgehen, sagen wir in Oberösterreich und jetzt sozusagen schon das Fell des Bären zu verteilen, bevor er überhaupt gewählt worden ist, das halte ich wirklich für nicht beantwortbar, die Frage. Aber ich kann versichern, dass es war bis jetzt schon immer sehr wichtig für uns Medienpolitik und wird es auch weiterhin sein. Frau Tutzda. Ich glaube, es gibt gar keine Alternative dazu, zu der Wichtigkeit und Notwendigkeit hier für die Medien etwas zu tun, weil wir sehen, der wirtschaftliche Druck ist einfach enorm. Und die Internetkonzerne, die sind einfach eine tatsächliche große Konkurrenz. Das heißt, man muss gegensteuern, weil sonst wird es diesen österreichischen Medienstandort nicht mehr geben. wegen Steuern, weil sonst wird es diesen österreichischen Medienstandort nicht mehr geben. Das heißt, Sie werden die medienpolitische Verantwortung nicht den anderen Parteien bei der Regierungsverhandlung oder beim Regierungsbildung überlassen? Ich glaube, da geht es um ein gemeinsames Projekt. Das ist nicht nur, jetzt sage ich jetzt einmal, die Aufgabe der Sozialdemokratie, das ist die Aufgabe aller politischen Parteien, denen unsere Demokratie wichtig ist, weil es geht hier um eine demokratiepolitische Verantwortung. Und die Visitenkarte der ÖVP und der Grünen in den letzten Jahren war jetzt noch nicht besonders prickelnd. Also ich denke, dass es hier viel Luft nach oben gibt. Das ist jetzt auch schon das Schlusswort. Vielen herzlichen Dank nach oben. Weil es eben viel Luft nach oben gibt, werden wir oder auch ich mich bei DorfTV weiterhin dieses Themas annehmen. Vielen herzlichen Dank, Henrike Brandstätter, Nationalratsabgeordneter NEOS und Mediensprecherin ihrer Partei. Mona Dutzter von der SPÖ, ebenfalls medienpolitische Sprecherin ihrer Partei. Ja, spannende Diskussion. Ich sage vielen herzlichen Dank wieder allen, die mit Interesse dabei waren. Die nächste Sendung im Rahmen von der Stachel im Fleisch ist schon fix im Programm vorgesehen, nämlich am Mittwoch, dem 5. Juni, dann um 17.30 Uhr wieder mit einem spannenden Thema, wo ich das Augenmerk lenken möchte auf junge Menschen in der Politik. Da geht es vor allem um die Frage Jugend und Weltanschauung, inwieweit Jugendliche oder junge Menschen in der Politik, der politische Nachwuchs tatsächlich noch Bedeutung sieht in ideologischen Grundlagen etwa ihrer Parteien. Zu Gast sind dann zwei sehr konträre Jungpolitikerinnen, Jungpolitiker, nämlich Ansofi Bauer von den Grünen, Landtagsabgeordnete hier in Oberösterreich, sowie Manuel Banner von der FPÖ, er ist Gemeinderat hier in Linz. Würde mich freuen, wenn Sie dann wieder mit dabei sind. In diesem Sinne darf ich wie immer schließen mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sender des Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Damit noch einen schönen Tag und auf Wiedersehen.