Bei Martin Wassermair waren Andrea Mayrwöger (Obfrau Fairness Asyl) und Karin Sjögren-Bauer (Rechtsberatung Volkshilfe Flüchtlings-und MigrantInnenbetreuung) zu Gast.

Live gesendet am Mittwoch, 21. Juli 2021, 17.30 – 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch CIV

Mitte Juli 2021 brachte der Verfassungsgerichtshof mit einem wegweisenden Erkenntnis einen Erlass des Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2004 zu Fall, sodass Asylwerbende in Österreich fortan effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Damals war diese Maßnahme unter ÖVP-Minister Martin Bartenstein bereits Ausdruck einer repressiven Haltung gegenüber Fluchtsuchenden, die bis heute ungebrochen angeheizt wird und vor allem auch in vielen Medien einen geradezu hetzerischen Niederschlag findet. Die vergangenen Wochen haben deutlich aufgezeigt, wie schnell die öffentliche Meinung gegen die rechtsstaatlichen Fundamente der demokratischen Gesellschaft aufgebracht werden kann. Sei es im Falle von straffällig gewordenen junge Afghanen, beim Einmahnen des Kindeswohls oder auch nur in der Frage der EU-Rechtswidrigkeit bei der Verknüpfung von Wohnbeihilfen an Deutschkenntnisse – immer wieder sehen sich Grund- und Menschenrechte mit populistischer Stimmungsmache konfrontiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, welche Erfahrungen zivilgesellschftliche Organisationen mit Asylverfahren und öffentlicher Meinung seit Jahren machen, wer Fluchtsuchenden rechtsstaatliche Standards gewährleistet und welche Schlussfolgerungen für die politische Willensbildung daraus abzuleiten sind.

Eine Kooperation mit dem Integrationsressort der OÖ Landesregierung.