Am 9. Mar. 2020 | 18:00 Uhr FROzine: Flüchtlingsbetreuung neu – welche Folgen hat die Verstaatlichung? Created at 27. Feb. 2020 4605 Ansichten by Martin Wassermair BeschreibungEmbed Mit Maria Berger (ehem. Justizministerin, ehem. EuGH-Richterin) und Christian Schörkhuber (Flüchtlingsbetreuung Volkshilfe OÖ). Am Tag vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 hat die parlamentarische Koalitionsmehrheit aus ÖVP und FPÖ noch den Gesetzesbeschluss gefasst, mit der Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die Rechts- und Rückkehrberatung von Flüchtlingen in Zukunft zu verstaatlichen. Was Innenminister Herbert Kickl in den letzten Tagen der schwarz-blauen Regierung noch als restriktive Notwendigkeit bezeichnete, sorgte bei Opposition und NGOs sogleich für lautstarke Kritik. Auch die UNHCR äußerte massive Bedenken, dass nun das Innenministerium die Rechtsvertretung der Asylwerbenden gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übernehmen soll, das im gleichen Hause angesiedelt ist. Umso größer waren die Hoffnungen, dass nach der neuen Allianz aus Volkspartei und Grünen die BBU nicht mehr vorgesehen sei – was sich nach Vorlage des Regierungsprogramms zu Jahresbeginn 2020 als Fehleinschätzung erwiesen hat. Die Studiodiskussion ging daher u.a. den Fragen nach, warum die Unabhängigkeit der Rechtsvertretung im Asylwesen von entscheidender Bedeutung ist, welche Interessen einer Verstaatlichung zugrunde liegen und womit zivilgesellschaftliche Organisationen in diesem Bereich in weiterer Folge zu rechnen haben. Moderation: Martin Wassermair Aufgezeichnet am Dienstag, 3. März 2020, 18.00 - 18.50 Uhr. Kamera und Postproduktion: Johannes Mayerbrugger Share & Embed Embed this Video Link to this Video Add new comment Kommentar verfassen login or register to post comments. Radio FRO 326 Videos, 9 Members Playlists #Tags frozine #fairlassen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Fremdenrecht Die Grünen Christian Schörkhuber Flüchtlingsbetreuung Martin Wassermair Asylpolitik Rückkehrberatung More from Channel 00:49:55 Vor wenigen Wochen wurde ein Vortrag in einer Schule nach der Intervention eines besorgten Vaters FROzine: Politische Bildung statt Politik in Schulen Radio FRO since 6 years 10 months 00:49:04 FROzine - Unmengen von Daten werden gesammelt, miteinander verknüpft, analysiert und verkauft. FROzine - Wie gefährlich ist Big Data, und was tun? Radio FRO since 6 years 11 months 00:49:03 FROzine - Die EU hat mit einer strikten Sparpolitik auf die Eurokrise reagiert und versucht mit L Wege aus der Eurokrise? 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