Mit voller Härte des Gesetzes – welcher Wertehaltung folgen die politischen Parteien?

Bei Martin Wassermair waren Felix Eypeltauer (Nationalratsabgeordneter, NEOS) und Ralph Schallmeiner (Nationalratsabgeordneter, Die Grünen) zu Gast.

Live gesendet am Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 – 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch LXXXVI

Ende Jänner 2021 sorgte die bei nächtlicher Kälte erfolgte Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien für erzürnte Aufregung. Die Minderjährigen sind in Österreich aufgewachsen, gingen in Wien zur Schule und sollten eigentlich als Erfolgsbeispiele für gelungene Integration angesehen werden. Die anschließenden Proteste beklagten den Missstand einer unmenschlichen Handhabung der Gesetze, und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte, dass das Kindeswohl auf alle Fälle Vorrang haben müsste. Das von der ÖVP geführte Innenministerium rechtfertigte die ungebührliche Härte unter Verweis auf die Rechtslage, was wiederum die Grünen als Koalitionspartner vor eine harte Probe stellte. Schnell waren auch die Oppositionsparteien mit harscher Kritik zur Stelle, dass die selbsternannte Menschenrechtspartei in der Koalitionstreue ihre ehemaligen Werte und Grundhaltungen verraten habe. Tatsächlich aber wurden das aktuell gültige Fremdenrechtspaket und die Bestimmungen zur zwangsweisen Außerlandesbringung im Juni 2017 unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der ÖVP beschlosen - was im Rückblick die Aufmerksamkeit umso mehr darauf lenkt, inwieweit eine mit humanitären Ansprüchen schwer vereinbare Migrationspolitik den Parteien nicht doch in erster Linie dem Kalkül der Stimmenmaximierung dient.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie es grundsätzlich um das Verhältnis von Parteien zu Grund- und Menschenrechten steht, inwiefern Wertehaltungen in der Schnelllebigkeit des politschen Alltags überhaupt von Bedeutung sind und wo etwa im Hinblick auf Erfordernisse der Menschlichkeit konsequent Grenzen zu ziehen sind.