Mit voller Härte des Gesetzes – welcher Wertehaltung folgen die politischen Parteien? Created at 30. Jan. 2021 2960 Ansichten by Martin Wassermair Bei Martin Wassermair waren Felix Eypeltauer (Nationalratsabgeordneter, NEOS) und Ralph Schallmeiner (Nationalratsabgeordneter, Die Grünen) zu Gast. Live gesendet am Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 – 18.30 Uhr Der Stachel im Fleisch LXXXVI Ende Jänner 2021 sorgte die bei nächtlicher Kälte erfolgte Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien für erzürnte Aufregung. Die Minderjährigen sind in Österreich aufgewachsen, gingen in Wien zur Schule und sollten eigentlich als Erfolgsbeispiele für gelungene Integration angesehen werden. Die anschließenden Proteste beklagten den Missstand einer unmenschlichen Handhabung der Gesetze, und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte, dass das Kindeswohl auf alle Fälle Vorrang haben müsste. Das von der ÖVP geführte Innenministerium rechtfertigte die ungebührliche Härte unter Verweis auf die Rechtslage, was wiederum die Grünen als Koalitionspartner vor eine harte Probe stellte. Schnell waren auch die Oppositionsparteien mit harscher Kritik zur Stelle, dass die selbsternannte Menschenrechtspartei in der Koalitionstreue ihre ehemaligen Werte und Grundhaltungen verraten habe. Tatsächlich aber wurden das aktuell gültige Fremdenrechtspaket und die Bestimmungen zur zwangsweisen Außerlandesbringung im Juni 2017 unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der ÖVP beschlosen - was im Rückblick die Aufmerksamkeit umso mehr darauf lenkt, inwieweit eine mit humanitären Ansprüchen schwer vereinbare Migrationspolitik den Parteien nicht doch in erster Linie dem Kalkül der Stimmenmaximierung dient. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie es grundsätzlich um das Verhältnis von Parteien zu Grund- und Menschenrechten steht, inwiefern Wertehaltungen in der Schnelllebigkeit des politschen Alltags überhaupt von Bedeutung sind und wo etwa im Hinblick auf Erfordernisse der Menschlichkeit konsequent Grenzen zu ziehen sind. Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang 157 Videos, 1 Members Playlists #Tags Integration Martin Wassermair Asylpolitik Ralph Schallmeiner Bundesregierung abschiebung Die Grünen Migration ÖVP Share & Embed Embed this Video Link to this Video Danke für den Einsatz * Entgegen aller vorherigen Beteuerungen ist es besonders schade, dass auch hier die Diskussion mehr an der Oberfläche, als in die Tiefe der Inhalte gegangen ist ! Log in or register to post comments Submitted by Gerhard Pötscher on Mon, 08.03.2021 - 11:00 More from Channel 01:01:22 Bei Martin Wassermair waren Christian Makor (SPÖ-Klubobmann im OÖ. 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Danke für den Einsatz * Entgegen aller vorherigen Beteuerungen ist es besonders schade, dass auch hier die Diskussion mehr an der Oberfläche, als in die Tiefe der Inhalte gegangen ist ! Log in or register to post comments Submitted by Gerhard Pötscher on Mon, 08.03.2021 - 11:00