Mission Vorwärts/Ausbauplan 2032+

Manfred Sauer (österreichische Sektion des IPPNW) referiert zu Aufrüstungsplänen der Regierung für das österreichische Bundesheer.

Neutralität lebt von der internationalen Glaubwürdigkeit. Und diese Glaubwürdigkeit hat schon massiv gelitten. Als Friedens- und Neutralitätsbewegung sollten wir 
bei diesem Verwirr- und Lügenspiel nicht mitmachen, mit dem Österreich immer mehr in den EU-Militarisierungssog hinein gerät. Wir brauchen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die glaubwürdig zwischen Konfliktparteien vermittelt, sich für internationale Abrüstung, Einhaltung des Völkerrechts (ohne doppelte Standards) und internationale Kooperation und ein Ende von Militärblöcken engagiert. Grundlage dafür ist, dass wir selbst kein Mitglied in einem Militärblock sind, 
dass wir selbst aus der EU-Militarisierung ohne Wenn und Aber austreten. Konkret machen. Es soll daher, eine Verständigung darüber finden, dass wir den Austritt Österreich aus den Artikel 42 bis 46 des EU-Vertrages fordern. Denn diese Artikel bilden den Kern der EU-Militarisierung, sie sind mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar: Aufrüstungspflicht militärische Beistandsverpflichtung, Mitmarschieren und Mitrüsten bei der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit, Mandat für weltweite militärische Intervention auch ohne UN-Mandat.

Damit verbunden ist natürlich die Forderung, die österreichische Verfassung wieder neutralitätskonform zu machen, insbesondere den Artikel 23j, der in Wirklichkeit ein Kriegsermächtigungsartikel ist, zu eliminieren. Natürlich müssen wir uns den aktuellen Militarisierungen entgegenstellen, wie etwa Sky-Shield oder der EU-Interventionstruppe, aber diese Kämpfe müssen eingebettet sein in eine glaubwürdige Perspektive einer echten Neutralität. Und diese geht nur durch einen Bruch mit der EU-Militarisierung, konkret: den Austritt aus den Artikel 42 bis 46 des EU-Vertrags.

Das ist politisch eine Herkulesaufgabe. Aber wie jede große Herausforderung ist, der erste Schritt, sich ihrer bewusst zu werden und sie selbstbewusst als Forderung zu artikulieren.