Elbit stoppen

Demo gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel trifft auf Repression

Österreich kauft größten israelischen Rüstungskonzern ELBIT Panzerkanonen, für Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow im Gespräch, Österreich unterhält ein Militärabkommen mit Israel. Dagegen haben die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen gestern, dem 21. Dez. 2024, eine Demonstration vom BM für Landesverteidigung zum Parlament geführt. Vor dem Parlament wurde die Manifestation von der Behörde ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Zahlreiche Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag führt Ermittlungen gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen. Der amtierende Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, und der ehemalige Verteidigungsminister Israels, Joaw Gallant, werden per internationalem Haftbefehl gesucht. Auch Amnesty International, Sektion Österreich, stellt in einem jüngst erschienenen Bericht fest, dass „direkte Angriffe Israels auf Zivilist*innen oder willkürliche Angriffe zu einem massiven Ausmaß an Tötungen und schweren Verletzungen ... führten" und „dass der Staat Israel Lebensbedingungen geschaffen hat, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser*innen im Gazastreifen abzielen und Umstände schaffen, die zum langsamen Tod führen würden."

Die österreichische Bundesregierung scheint das nicht zu beeindrucken. Nach wir vor wird ein militärisches Kooperationsabkommen des Bundesheeres mit den israelischen Streitkräften unterhalten. Für den Pandur-Panzer werden Mörserkanonen vom größten Israelischen Rüstungskonzern Elbit angekauft, im Rahmen von Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow in Diskussion. Doch damit nicht genug: Nunmehr geht die Regierung auch mit offener Repression gegen Menschen vor, die sich an dieser Beihilfe zum Völkermord nicht beteiligen wollen. Eine Demonstration der Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen, die gestern, 21. Dez. 2024, vom Bundesministerium für Landesverteidigung zum Parlament geführt wurde, wurde von der Behörde willkürlich aufgelöst.

Mit der Demonstration wurde u.a. gefordert: Keine Rüstungsgeschäfte und keine militärischen Kooperationen mit Israel! Weiters der Stopp der Aushungerung der Menschen in Gaza und die volle Unterstützung der UNWRA durch Österreich. Während die Demonstration bis zum Parlament friedlich verlaufen ist, kam es plötzlich vor dem Parlament zu einer behördlich angeordneten Auflösung der Abschlusskundgebung. Vorgeblich war die Losung "From the river to the sea, all people will be free" Grund dafür, obwohl anfangs seitens der Versammlungsbehörde kommuniziert wurde, dass es rechtlich daran nichts zu beanstanden gäbe. In Linz wurde sie ohnehin vielfach vorgebracht und explizit für rechtlich unbedenklich erklärt - ist damit doch der Einsatz für gleiche Rechte für alle betroffenen Menschen in der Region verbunden. Zahlreiche solidarische Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration und Vorsitzende der Solidarwerkstatt Österreich, Andreas Schütz, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.

Mit diesem Vorgehen machen sich Regierung und Behörden direkt mitverantwortlich für Tod, Leid und Zerstörung in Palästina. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir werden uns diese Vorgehensweise der Behörde nicht gefallen lassen und weiter dagegen vorgehen." äußerte der inzwischen frei gekommene Andreas Schütz.  „Ich kann nicht verstehen, dass es in Österreich verboten sein soll zu fordern, dass alle Menschen frei und in Würde leben können", schloss sich dem Roba Darwish, Aktivistin der Palästina Solidarität Linz an.