Nein zur Todesstrafe

Am 30. März 2026 hat die Knesset – das israelische Parlament mit 62 zu 48 Stimmen die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. Allerdings nur für Menschen, die der israelischen Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Damit nur für Palästinenserinnen und Palästinenser. Amnesty International unterstreicht: Das hat es nicht einmal im Apartheidstaat Südafrika gegeben. Exekutiert soll die Todesstrafe durch Erhängen werden. Israel war auch der Erfinder der außergerichtlichen Ermordungen – eine Praxis, die seither von einigen Staaten, insbesondere den USA – übernommen wurden. Dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag liegt eine Klage von 22 Staaten gegen Israel wegen Völkermord vor. Der israelische Regierungschef Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.

Wir sehen: Die israelische Politik ist auf die Zerstörung der Menschenrechte gerichtet.

Führende Politikerinnen und Politiker haben den Beschluss der Knesset verbal kritisiert. Ungeachtet dieser zahnlosen Kritik, kollaboriert die österreichische Bundesregierung auf allen Ebenen mit dem Apartheidregime in Israel. So war es unsere Bundesregierung, die sich mehrmals gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen hat. Hinzu kommt, dass sich Österreich weiterhin gegen Sanktionen gegen Israel stellt. Wir brauchen eine sofortige, kompromisslose Umkehr.