Mit 62 Jahren ist die immerwährende österreichische Neutralität bedeutend moderner, jünger und aktueller als das kapitale System von Ausbeutung und Krieg.
Wir feierten bewusst am 26. Oktober 2017 diesen 62. Jahrestag vor dem Republiksdenkmal in Wien.
Denn die Regierung will Österreich an der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) der EU beteiligen. Mitglied in diesem militärischen Kerneuropa kann nur werden, wer besonders ambitioniert aufrüstet und bereit ist, seine SoldatInnen in weltweite EU-Kriege zu schicken. Das ist mit unserer Neutralität völlig unvereinbar!
Darum fordern wir den Nationalrat auf, diesem Angriff auf Neutralität und Verfassung entschieden entgegenzutreten. Wir wollen ein Österreich, das auf der Grundlage der Neutralität eine aktive Friedenspolitik betreibt, die sich für die friedliche Beilegung von Konflikten und internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren!