Befreiungsfeier Mauthausen 2022

Die Waffen nieder!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

• Internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
• 67. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags
• Kranzniederlegung der Solidarwerkstatt Österreich beim französischen und sowjetischen Denkmal in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
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• Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden - stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die - bedrohten - Gründungspfeiler der 2. Republik.

• Keine doppelten Standards!

  Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat Russland bzw. dessen politische Führung schwere Schuld auf sich geladen. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern den umgehenden Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium. Die Ausladung der offiziellen Vertreter Russlands von den Befreiungsfeiern erachten wir dennoch als unangemessen und schweren Fehler. Der aktuelle Krieg ist nicht der erste Krieg seit 1945. Und es ist auch nicht der erste völkerrechtswidrige Krieg. Und auch nicht der erste Krieg, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Alle Signatarstaaten des Staatsvertrages können mit einer langen Liste derartiger Verbrechen konfrontiert werden. Und dennoch wurde aus Respekt vor dem, was diese Staaten für das Wiedererstehen eines freien Österreich geleistet haben, von einem derartigen Schritt – zu Recht – immer Abstand genommen. Umso mehr gilt das für Russland. Nazideutschland führte gegen die Sowjetunion nicht nur einen Eroberungskrieg, sondern einen Vernichtungskrieg gegen deren Völker. 27 Millionen Tote waren die Folge.

  Nicht andere Ausladen! Die eigenen Verpflichtungen aus der Geschichte ernst nehmen!

  Die Republik Österreich muss den sich aus NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag ergebenden antifaschistischen Verfassungsauftrag ernst nehmen. Österreich muss auch das sich aus der immerwährenden Neutralität ergebende Friedensgebot ernst nehmen. Österreich muss sich deshalb militärischer Eskalation und Aufrüstung widersetzen. Österreich muss ein Katalysator für Schritte zu einem „Gemeinsamen Haus Europa" unter Einschluss der USA und Russlands sein. Die Europäische Union versteht sich selbst als Imperium. Die EU verpflichtet per EU-Grundlagen-Vertrag alle Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung, hat sich – ähnlich wie die NATO – als Militärpakt konstituiert und arbeitet am Aufbau einer EU-Eingreiftruppe für globale Militäreinsätze. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik können wir uns deshalb der EU nicht unterordnen, weil wir damit unweigerlich in Widerspruch zu unseren Rechtspflichten als immerwährend neutraler Staat geraten. Um die Klimakrise, die wachsende soziale Ungleichheit zu bewältigen, bedarf es globaler Kooperation. Die immerwährende Neutralität ermöglicht dafür die richtigen Schritte. Militärblöcke spalten, Neutralität verbindet!