Notfall Coronavirus – was droht Ungarn mit der Allmacht der Regierung?

Gregor Mayer (Korrespondent Budapest, Der Standard und profil) war bei Politikredakteur Martin Wassermair per Videoschaltung zu Gast.

Live-Sendung am Dienstag, 31. März 2020, 17.00 - 17.50 Uhr.

Das Gesundheitssystem ist in Ungarn schon seit geraumer Zeit deutlich unterfinanziert. Für den Fall, dass die Coronavirus-Pandemie auch hier eine rasante Ausbreitung erfährt, droht sehr bald der totale Kollaps. Vor diesem Hintergrund zielte Ministerpräsident Viktor Orban darauf ab, die uneingeschränkte Macht über den EU-Mitgliedstaat zu erlangen. Dazu benötigte er die Zweidrittelmehrheit im Parlament, das damit am 30. März de facto seine eigene Selbstausschaltung beschlossen hat. Die Regierung will auf diese Weise per Verordnung und ohne jede Rücksicht auf die Volksvertretung den Rechtsstaat weiter demontieren und Ungarn noch stärker in Richtung totalitäres System umbauen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, inwieweit die Grundlagen der ungarischen Demokratie schon in den vergangenen Jahren beschädigt wurden, auf welche Weise die Folgen nun in der Coronavirus-Krise zum Tragen kommen und was das alles für unabhängige Medien und die oppositionelle Zivilgesellschaft bedeutet.