Überwachungspaket stoppen!

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Created at 6. Apr. 2018

by Solidarwerkstatt

Ein von der Regierung geplantes Überwachungspaket, soll unsere Privatsphäre, Grund- und Freiheitsrechte massiv beschneiden. Unter anderem will die Regierung beschließen:
Überwachung von internetbasierter Kommunikation und Computerinhalten durch Installierung staatlicher Spionagesoftware auf Computersystemen (Bundestroyaner)
Vorratsdatenspeicherung 2.0 bei Telekommunikation (Quick freeze)
Vollüberwachung aus Österreichs Straßen (Erfassung und Speicherung von Lenker, Automarke, Farbe, Typ, Kannzeichen)
Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung
Verbot von anonymen Sim-Karten
Erleicherung des Lokalisierens und Belauschens von Gesprächsinhalten (IMSI-Cather)
Gefährdung des Briefgeheimnisses

Es gibt keinen Beleg, warum alle Menschen in Österreich damit unter Generalverdacht und somit unserer Grund- und Freiheitsrechte beraubt werden.
Stoppen wir das Überwachungspaket, bevor wir unsere Freiheit mitsamt Demokratie verlieren.

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