Quäle deinen nächsten, Sozialhilfe in OÖ

Im österreichischen Durchschnitt waren rund 14 Prozent der Bevölkerung von Armutsgefährdung betroffen. Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung wird in Österreich erst dann gewährt, wenn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme versagt haben. Bezieher:innen leben daher zumeist am Rande der Gesellschaft und sind oftmals sozial ausgegrenzt. Die Höhe dieser sozialen Transferleistung liegt meilenweit unterhalb der Armutsschwelle. Im Schnitt erhalten Sozialhilfebezieher:innen lediglich 712 Euro pro Monat. Die derzeitige Teuerung verschärft diese extreme Armut noch weiter. Aufgrund der Einkommensanrechnung ergibt sich, dass die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge laut Statistik Austria im Jahr 2021 nur rund 712 Euro netto pro Monat betrugen. Im Bundesländervergleich zeigt sich, dass die Leistungsbezüge sehr stark variieren. Am niedrigsten war der Auszahlungsbetrag in Oberösterreich mit lediglich 573 Euro pro Monat. 

Sozialhilfe/Mindestsicherung nachhaltig erhöhen und damit Sozialstaat stärken!
Für den Bereich der Sozialhilfe bzw. der Mindestsicherung bedeutet das, dass neben einer Harmonisierung der Regelungen österreichweit die Leistungshöhe an die Armutsgefährdungsschwelle heranzuführen ist. Es braucht auch Verbesserungen im Bereich der Bemessung der Wohnkosten (z. B. höhere Förderungen des Wohnaufwands bzw. Nichtanrechnung der Wohnbeihilfe) und eine Erhöhung der Regelsätze für minderjährige Kinder. Überdies bedarf es auch einer Leistungsverbesserung in den vorgelagerten sozialen Sicherungssystemen. Insbesondere sollte die  Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent erhöht werden. Auch eine spürbare und nachhaltige Valorisierung der Leistungen ist ebenfalls notwendig. Einmalzahlungen greifen in diesem zentralen Bereich zu kurz. Es bedarf einer nachhaltigen und strukturellen Verbesserung der sozialen Sicherung für Armutsbetroffene bzw. für Familien mit einem geringen Haushaltseinkommen.

Vortrag mit Mag.a Iris Woltran, Sozialexpertin der AK OÖ