Im Blickpunkt: Josef Pürmayr und die Mindestsicherung

Zu Gast bei Roland Steidl diesmal ist Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ.
Die Sozialplattform OÖ ist ein Netzwerk befreundeter Sozialorganisationen, von den ganz Großen wie Pro Mente und Volkshilfe bis zur Schuldnerberatung, B7 und Alom – insgesamt siebenunddreißig Institutionen. Sie bündelt die Interessen und gemeinsamen Anliegen und sie kommuniziert mit EntscheidungsträgerInnen in Politik und in relevanten Institutionen. So hilft sie mit, Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Anlass des Gesprächs sind die geplanten Änderungen in den österreichischen Sozialgesetzen, zum Beispiel die Abschaffung der Mindestsicherung für nicht erwerbsfähige Menschen. Sie soll ersetzt werden durch eine „Sozialhilfe neu“, die Maximalbeträge für die niedrigste Unterstützungleistung der öffentlichen Hand vorsieht – und wenig überraschend eine Verschlechterung für fast alle Bezugsberechtigten darstellt. Pürmayr zieht den Vergleich zum deutschen „Hartz 4“ mit den bekannten Folgen: massenweise Menschen in der Zwangslage, Ein-Euro-Jobs ausüben zu müssen und kaum Chancen haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. In Verbindung mit der im Regierungsprogramm angedachten Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe entsteht so ein weiteres Disziplinierungsmittel für unsere Gesellschaft im Leistungswahn.

Wenn nur jenes als Leistung zählt, was ökonomisch verwertbar ist, dann ist das viel zu einseitig – aber in diese Richtung geht es. Es gibt so viel unentgeltliche Arbeit die geleistet wird, die wieder die Voraussetzung dafür ist, dass jemand Erwerbsarbeit machen kann.

Es gibt ein kritisches Maß an gesellschaftlicher Ungleichheit, das eine Gesellschaft nicht mehr funktionieren lässt. Die OECD, die ja nicht als linke Organisation zu bezeichnen ist (die OECD schaut ja, dass die Marktwirtschaft funktioniert), betont sehr häufig die Wichtigkeit eines funktionierenden Sozialstaates […] Nur wir handeln gerade dagegen. Das ist wider die Vernunft.
(Josef Pürmayr)