Wieder Landessubvention für Rechtsextreme Szene in Oberösterreich

Wie erst jetzt im Jänner 2021 zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.

Erst jetzt haben wir erfahren, dass die OÖ. Landesregierung schon am 20. Juli 2020 beschlossen hat, den hiesigen Dachverband rechtsextremer Burschenschaften („Landesdelegiertenconvent“) erneut zu subventionieren, und zwar mit satten 111.000 Euro. In diesem Dachverband sind Verbindungen zusammengeschlossen, die übelsten Hetzern eine Bühne bieten. Beispielsweise Martin Sellner, dem Anführer der „Identitären“. Letztere haben u.a. eine Spende des Neonazi-Attentäters und Massenmörders Brenton Tarrant erhalten. Während ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Sonntagsreden bekundet, er verlange von seinem Koalitionspartner FPÖ eine scharfe Abgrenzung von den „Identitären“, subventioniert er wochentags die rechtsextremen „Identitären“-Freunde.

Der Landeshauptmann versuchte diese finanzielle Unterstützung zu verstecken, indem er das Kapitel „Jugendsubventionen“ en bloc zur Abstimmung brachte. Die SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer verlangte eine gesonderte Abstimmung. Doch ihr Ansinnen wurde abgelehnt. Schwarz, Blau und Grün (!) beschlossen dann die Jugendsubventionen einschließlich der Förderung der rechtsextremen Burschenschaften. Gerstorfer hielt auch hier dagegen, obwohl sie damit das Gesamtpaket ablehnen musste. Ist Kaineder Antifaschismus einfach egal oder biedert er sich bei Stelzer schon im Hinblick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl im Herbst an?

Der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, meint dazu: „Ich bin sehr enttäuscht. Wir haben im Oktober 2020 bei unserem Netzwerk-Treffen im Bildungshaus Puchberg schon zum zweiten Mal die Landesregierung aufgefordert, diese Förderung der rechtsextremen Szene zu beenden. Unsere beiden Beschlüsse erfolgten einstimmig, auch mit den Stimmen aller anwesenden Grünen. Hauptverantwortlich für die Subvention ist natürlich Landeshauptmann Stelzer. Aber Kaineder fällt mit seinem opportunistischen Verhalten den eigenen Leuten und der gesamten antifaschistischen Bewegung in den Rücken.“

Seit Jahren verzeichnet Oberösterreich die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer. Durch ihre Subventionierung der Ewiggestrigen macht sich die Landesregierung mitverantwortlich. Das muss beendet werden! Unterstützt deshalb weiterhin unsere Petition
"Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!"