Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Die OÖ Landesregierung hat viele Jahre deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen gefördert. Der "Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ", der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt im Jahr 2017 Euro 120.000,- und im Jahr 2018 Euro 110.000,-. Das Land OÖ hat damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie "Ostmark zu Linz" oder "Germania zu Ried" finanziert.
Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher "Fylgen" auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie "Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder" gesungen hat. Gerade in Oberösterreich ist die Burschenschafter Szene eng mit den rechtsextremen Identitären verbandelt. Von verschiedener Seite wurden wir nunmehr informiert, das 2019 noch keine Förderung geflossen ist. Das ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung.
Anfang Dezember findet der Budgetlandtag statt,
wir fordern den oö. Landtag auf, die Landesregierung zukünftig dazu zu verpflichten, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Landesmittel zu fördern
weiters fordern wir die Spitzen des Landes OÖ auf, keinen Ehrenschutz für Veranstaltungen wie den rechtsextremen "Burschenbundball" zu übernehmen, und derartige Veranstaltungen nicht mit ihrer Präsenz aufzuwerten.