FROzine: Antidiskriminierungsstelle ohne Zähne?

Das oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz wird novelliert. Bedeutenster Einschnitt soll die Beschränkung der Antidiskriminierungsstelle sein. Dagegen laufen 31 Organisationen Sturm. Wir holen beide Seiten in Studio um den aktuellen Stand zu besprechen und zu fragen, wohin das führen soll.

Das Land Oberösterreich hat sich 2005 ein Antidiskriminierungsgesetz gegeben. Dieses verbietet Diskriminierung und Belästigung aufgrund ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung. Da Rechte aber nur so stark sind wie die Menschen die für ihre Durchsetzung sorgen wurde auch eine Antidiskriminierungstelle installiert die Menschen dabei hilft sich gegen Diskriminierung zu wehren.

Nun soll diese Stelle massiv beschnitten werden und Kritiker*innen beklagen, dass die dafür notwendige Gesetzesnovelle noch vor dem Sommer durch den Landtag gepeitscht werden soll. Im Studio von Radio FRO trafen beiden Seiten aufeinander:

Gunther Trübswasser, Mitglied des Monitoringausschusses des Bundes und des Landes Oberösterreich sowie Vorsitzender von SOS-Menschenrechte.

Peter Csar, Landtagsabgeordneter (ÖVP) Landesvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ.

Klaudia Karoliny, Selbstbestimmt Leben Initiative (SLI)

Die Diskussion war sehr angeregt und zum Schluss kamen alle Beteiligten zum Schluß, dass in dieser Sache noch einiges zu klären ist und weitergeredet werden muss.

Ein wenig Musik kam von Sigi Maron und eine Einspielung haben wir uns von Kollegen Michael Diesenreither (Interview mit Martina Maurer) ausgeborgt.

Aufgezeichnet am 07. Juni 2017