Pressekonferenz vom 20120207 - Max Schrems, Europe vs. Facebook

07/02/2012 - UPDATE: Treffen in Wien

PRESSEAUSSENDUNG:

Gesetze verbiegen bis sie passen? In unserer Diskussion konnten wir Facebooks Interpretationen der Europäischen Gesetze genauer verstehen. Wir sind dadurch in unserer Sichtweise bestärkt worden, dass Facebook in vielen Fällen die Gesetze einfach „neu-interpretiert". Diese Interpretationen sind aber oft nicht schlüssig und wiedersprechen höchstgerichtlichen Entscheidungen.
Dieses Problem trat vor allem bei der Auslegung einer gültigen „Zustimmung" zur Datennutzung auf. In einigen Fällen hat Facebook z.B. erklärt, dass wenn die Nutzer nicht aktiv Wiedersprechen man das schon als „eindeutige Zustimmung" deuten könnte. Wir konnten uns auch nicht erklären, wer für welche Datenverarbeitung auf facebook.com zuständig ist. Oft ist unklar wo die Verantwortlichkeit des Nutzers aufhört und jene von Facebook beginn. Die Datenschutzrichtlinie schweigt dazu.

Ein langer Weg. In unseren Gesprächen hat Facebook wiederholt gesagt, dass sie erst auf dem Weg sind den europäischen Gesetzen zu entsprechen. Viele technische Systeme scheinen auch nicht wirklich ausgereift. So hat Facebook z.B. massive technische Probleme beim Löschen von Daten. Facebook ist wie ein großer Öltanker der sich langsam in die richtige Richtung dreht, sagten die Vertreter uns gegenüber.

Facebook hat versprochen diese Systeme zu ändern, so dass „Löschen" wirklich löschen bedeutet und nicht nur vor dem Nutzer Verstecken. Außerdem werden unsere Kritikpunkte fix in die neue Datenschutzrichtlinie von Facebook aufgenommen, welche nach unseren Anzeigen nun weltweit geändert werden muss.

Mehr Infos kommen. In vielen Punkten konnten die Vertreter von Facebook nicht alle Details des Systems erklären, aber man hat uns zugesichert, dass wir die entsprechenden Dokumente bald nachgeliefert bekommen. So bekommen wir z.B. eine Liste aller Datenkategorien welche Facebook über seine Nutzer speichert. Bisher hatten wir im irischen Verfahren keine Akteneinsicht.

Transparenz. Wie zuvor gesagt, sind wir nicht sonderlich erfreut, dass diese Gespräche durch Privatpersonen und nicht durch die Behörden geführt werden. Dass das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat war ebenfalls aus unserer Sicht nicht ideal. Wir werden daher ein detailliertes Protokoll des Gesprächs veröffentlichen. Wir hoffen damit möglichst große Transparenz zu schaffen.