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Statement gegen ACTA Eva Lichtenberger, EU Grüne

von netwatcher / am 25.02.2012

Intervierw vom 23.2. 2012

ACTA ad acta!

ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt. Wir Grüne lehnen das Abkommen ab und wollen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. Wir sagen NEIN zu ACTA und nochmals NEIN zu undemokratischen Geheimverhandlungen. Es kann nicht angehen, dass in der Plenarwoche im Juni ACTA vom EU-Parlament abgenickt wird.

Wir müssen unsere Energien bündeln, um ACTA zu verhindern!

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