Minderheitenrechte, Kontrolle, Transparenz - wie steht es um den oberösterreichischen Landtag?

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Created at 22. Nov. 2019

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by Martin Wassermair

Bei Martin Wassermair waren Christian Makor (SPÖ-Klubobmann im OÖ. Landtag) und Wolfgang Stanek (designierter OÖ. Landtagspräsident, ÖVP) zu Gast.

Live gesendet am Mittwoch, 11. Dezember 2019, 17.30 - 18.30 Uhr

Der Stachel im Fleisch LXVII

Einmal jährlich veranstaltet der oberösterreichische Landtag eine „Werkstatt der Demokratie“. Dabei erlernen insbesondere Jugendliche, wie Politik, Parlamentarismus und demokratische Institutionen im Bundesland funktionieren. Damit rückt der Landtag selbst in das Blickfeld einer kritischen Betrachtung. Am 18. November 1918 konstiutiert, spiegelt sich die mittlerweile mehr als hundertjährige Geschichte auch in einer politischen Dynamik wider, die das Landesparlament vor immer wieder neue Herausforderungen stellt. Denn gerade vor dem Hintergrund der Krisenerscheinungen des vergangenen Jahrzehnts hat das Vertrauen vieler Menschen in Politik und auch Gesetzgebung deutlich abgenommen. In diesem Zusammenhang interessiert umso mehr, wie es um die Zeitgemäßheit des oberösterreichischen Landtags bestellt ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie der Stellenwert der Landtage im politischen Gefüge der föderalen Republik einzuordnen ist, wie neben der Landesgesetzgebung vor allem auch die wichtige Funktion der Kontrolle wahrzunehmen ist und auf welche Weise – ungeachtet der in der Landesverfassung festgeschriebenen Proporzregierung – mit den immer lauter werdenden Forderungen nach Minderheitenrechten wie geringere Hürden bei parlamentarischen Anfragen, Misstrauensbeschlüsse und die minoritäre Einrichtung von Untersuchungsausschüssen umzugehen ist.

Zur Sendereihe:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Aus diesem Grunde richtet Der Stachel im Fleisch mit Politikgesprächen auf dorf TV den Blick verstärkt und wahlunabhängig auf wichtige Themen, die in Mainstream-Medien oft zu wenig beleuchtet oder auch bewusst ausgeblendet werden.

Im Mittelpunkt stehen: eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen System des Bundeslandes Oberösterreich, der Republik und der EU, Informationsfreiheit und die Situation der Menschenrechte, Sozial- und Kulturpolitik sowie die regionale Zukunft vor dem Hintergrund aktueller globaler Entwicklungen.

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