Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen.

Die EU-Kommission hat gegen Österreich und sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass diese Länder bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für Wasserkraftwerke gegen EU-Recht verstoßen: gegen die Dienstleistungsrichtlinie, die Konzessionsrichtlinie, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. In Österreich kritisiert die Kommission, dass der Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken genehmigt wird, „ohne ein transparentes und neutrales Auswahlverfahren bei der Vergabe der notwendigen Wasserrechte durchzuführen“.

Privatisierung im Bereich Energie und Wasser droht

Die Arbeiterkammer warnt vor den Konsequenzen: „Die Wasserkraftwerke sind in Österreich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Die Liberalisierung bei der Erteilung bzw. Verlängerung von Wassernutzungsrechten für die Stromerzeugung könnte dazu führen, dass die Bewilligung der Wassernutzungsrechte an ein anderes EU-Unternehmen als das bisher berechtigte erteilt werden. Dies würde in weiterer Folge die Gefahr der Enteignung von österreichischen Wasserkraftwerken mit sich bringen. Und dieses Ausschreibungsverfahren könnte außerdem auf alle Wassernutzungsarten einschließlich der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angewendet werden“ (A&W-Blog, 13.11.2019). Fazit: Es droht die Privatisierung zunächst im Bereich Wasserkraftkraftwerke, in Folge in allen anderen Bereichen der Wasserwirtschaft.

Keinen Millimeter nachgeben!

Wohin die Privatisierung im Energiebereich führt, zeigt sich derzeit wieder in Kalifornien. Private Konzerne haben in ihrem Drang nach raschem Profit verabsäumt, die Infrastrukturen zu modernisieren. Das hat zum Ausbruch der verheerendsten Waldbrände in der Geschichte des Landes beigetragen und massenhafte Stromausfälle ausgelöst. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisiert die privaten Energiekonzerne scharf. Sein Fazit: „Jahrelange Misswirtschaft und Profitgier haben zu einem maroden, anfälligen Stromnetz geführt“ (ORF, 26.10.2019).
Unser Fazit: Wir dürfen den Verstößen der EU-Kommission zu Aushebelung des öffentlichen Eigentums im Energie- und Wasserbereich nicht nachgeben. Keinen Millimeter!