Die Medien- und Pressefreiheit ist in Gefahr. Doch wieso ist Meinungsfreiheit so wichtig? Welche Bedrohung geht von der FPÖ aus? Darum kreisen die Themen der Podiumsdiskussion „SOS Meinungsfreiheit“, geleitet von Walter Ötsch (Ökonom und Kulturwissenschaftler) mit den drei Expert*innen Marion Wisinger (Präsidentin des österreichischen PEN-Clubs), Markus Staudinger (OÖ Nachrichten), Martin Wassermair (Generalsekretär Reporter ohne Grenzen) sowie einem Statement von Hans Rauscher. Die Diskussion behandelt die zentrale Frage: Warum brauchen wir Presse- und Meinungsfreiheit?

Mit einem einleitenden Statement geht Frau Wisinger auf die Fragen: „Was sind Menschenrechte?“ und „Welche Bedingungen sind dafür notwendig?“ ein. Sie spricht von den Gefahren und Einschränkungen denen Journalist*innen und Autor*innen in der Vergangenheit ausgesetzt waren. Die Einschränkungen des freien Wortes würden zunehmend massiver werden, nicht nur in Österreich, sondern auch international. „Die Macht des Wortes scheint vielen nicht zu gefallen“, sagt sie, denn Sprache und Literatur schaffen Bewusstsein und tragen wesentlich zur Meinungsbildung der Bevölkerung bei – was insbesondere für rechtspopulistische Politik eine Bedrohung darstelle. 

Martin Wassermair verweist auf Jörg Haiders Buch „Die Freiheit, die ich meine“ aus dem Jahr 1993 und dessen Aussage, dass mit der FPÖ die Redaktionsstuben „ordentlich ausgekehrt“ würden – eine klare Ansage, wie die Partei mit der Pressefreiheit umzugehen gedenke. Diese Strategie finde sich auch im aktuellen Medienkapitel der FPÖ aus den Regierungsverhandlungen wieder. Eine bereits von ÖVP und FPÖ angewandte Taktik sei die sogenannte „Snow-Strategie“: Die Gesellschaft werde mit unnützen oder falschen Informationen und Skandalen überflutet und kann somit nur sehr schwer im Auge behalten, was tatsächlich noch relevant ist. Als größte Gefahr für die Medien- und Pressefreiheit gälte die systematische Diskreditierung seriöser Medien und die Gleichsetzung journalistischer Arbeit mit parteinahen Medien, die keine gewissenhafte Recherche betreiben. Sein Appell an die Konsument*innen lautet daher: Seriöse Medien weiterhin unterstützen, Journalist*innen Respekt entgegenbringen und nicht zulassen, dass unabhängiger Journalismus untergeht.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Podiumsdiskussion ist die Medienförderung. Die Verschiebung von Fördermitteln weg von bisherigen Qualitätsmedien hin zu alternativen Medien stelle eine große Gefahr dar, insbesondere für nichtkommerzielle Sender wie DORFTV. Was die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion weiters ansprechen ist die fehlende öffentliche Selbstreflexion. Laut Wassermair hätten Medien durch ihr krampfhaftes Festhalten an vermeintlicher Objektivität ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Er spricht von Versäumnissen der Medien aufgrund von Unwissen während der Corona-Zeit: Die Medien hätten ihre Strategien transparenter kommunizieren und den Menschen besser erklären müssen. Trotz aller Kritik sei es jedoch wichtig, sich an gemeinsame Werte zu erinnern: Meinungsvielfalt, Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte. Nur durch eine kritische Selbstreflexion könne verlorenes Vertrauen in die Medien und die Politik wiederhergestellt werden.

In seinem schriftlich überbrachten Statement betont der Journalist Hans Rauscher, dass die medienpolitischen Pläne der FPÖ den größten Angriff auf die Medienfreiheit und deren Überlebensfähigkeit darstellen. „Eine freie und kritische Presse ist eine Voraussetzung für die Menschenrechte“, betont er weiters. Rauscher warnt zudem davor, dass die Abschaffung der Haushaltsabgabe durch die FPÖ zur Zerstörung des ORFs führen und diesen politisch abhängig machen würde. Ebenso sei mit einer Umverteilung der Medienförderung zu Gunsten FPÖ-naher Medien zu rechnen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird in der Diskussion betont, wie wichtig es sei, Allianzen zu schmieden, den Dialog zu suchen und die Mechanismen dieser Einflussnahme zu verstehen. Markus Staudinger spricht sich dagegen aus, die Lage zu dystopisch zu sehen und fordert mehr Selbstbewusstsein der Medien. Es sei essenziell, sich nicht von der FPÖ überrennen zu lassen, sondern sich auf dem Markt zu behaupten und nicht nur von Medienförderung abhängig zu sein.

Ein weiteres Problem für den Medien und Qualitätsjournalismus ist außerdem, dass Jugendliche kaum noch Printmedien lesen. Sie benutzen größtenteils die Sozialen Netzwerke zur Informationsbeschaffung, wobei sich die Frage stellt, was für Infos sie dadurch ungefiltert und unhinterfragt aufnehmen. Statt gut recherchierten Inhalten bevorzugen Viele kurze 15-Sekunden-Videos. Staudinger betont daher die Dringlichkeit, mehr Medienbewusstsein zu schaffen und Informationen kritisch zu hinterfragen.

Trotz aller anstehender Herausforderungen wurde auch auf positive Aspekte hingewiesen. Es sei ein bedeutender Schritt, dass diese Diskussion zur Pressefreiheit überhaupt stattfindet. Zudem wurde die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ als positives Beispiel genannt. Jede*r könne Mitglied werden und so einen Beitrag zur Demokratie leisten. 

Der wichtigste Punkt sei es, die Demokratie aktiv zu stärken, denn sie ist das Wertvollste was wir haben. Deshalb ist es entscheidend, Gespräche zu suchen, sich zu vernetzen und gemeinsam für die Pressefreiheit einzutreten. 

Verfasst von Nuria Tomaschek am 14.03.2025 

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