In der Sendung Denken hilft spricht der Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham mit Walter Ötsch über die begriffliche Abgrenzung zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus sowie über die Strategie der FPÖ, gesellschaftliche Ängste und Verschwörungsmythen zu nutzen. 

Peham ist im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes tätig, welches auch als „Lobby für den Widerstand“ bezeichnet wird. Das Gespräch wird mit einer zentralen Frage eröffnet: Wird Österreich mit Herbert Kickl einen rechtsradikalen Bundeskanzler bekommen?

Peham betont, dass der Begriff „rechtsextrem“ nicht automatisch „extremistisch“ oder „verfassungsfeindlich“ bedeutet. Der Begriff müsse klar abgegrenzt werden vom Neonazismus, der Teil der Rechtsextremen, der sich positiv auf die NS-Zeit bezieht. Um rechtsextrem als Beschreibungsmerkmal verwenden zu dürfen, gelten 2 Kriterien: Erstens müsse eine antiliberale Grundhaltung vorhanden sein, also die Ablehnung des Individuums zugunsten einer völkischen Gemeinschaft („Volk vor Individuum“). Das zweite Kriterium besteht im Bezug auf die Natur, eine Biologisierung. Soziale und rechtliche Normen werden als „natürlich“, beziehungsweise „widernatürlich“ eingestuft – etwa die Ablehnung der Ehe für alle mit dem Verweis auf angebliche Naturgesetze.

In dem Gespräch wird weiters das Thema der Verschwörungsmythen aufgegriffen. Ötsch verweist auf ein Video aus dem Mai 2024 das unter dem Titel „Mit euch gegen das System. Die Freiheit und ihre Unterdrücker“ veröffentlich wurde. Darin werden Verschwörungstheorien die unter anderem die Klimakrise, die Ukraine und die Corona-Pandemie betreffen verbreitet. Ötsch fragt, wie es es sein kann, dass solche Erzählungen für viele Menschen überhaupt plausibel erscheinen. Peham erklärt, dass Verschwörungsmythen Sinn stiften, wo Orientierungslosigkeit herrscht. Das hat weiters mit dem Thema der sozialen Einsamkeit zu tun und mit einer sozialen Anomie. Das bedeutet, es wird und wurde über eine längere Zeit eine tiefgreifende Verwirrung gestiftet, was gesellschaftliche Werte und Normen betreffe. Diese Unsicherheit – verstärkt durch soziale Isolation und einen Wertewandel – werde von der FPÖ genutzt. Statt über gesellschaftliche Entfremdung zu sprechen, lenke sie die Unzufriedenheit auf „Fremde“ als angebliche Bedrohung.

Weiters wird im Gespräch thematisiert, wie sich die Politik unter einer rechtsextremen FPÖ-Führung verändern könnte. Als bisherige Oppositionspartei positioniert sich die freiheitliche Partei gegen das „System“. Doch wenn sie selbst an der Macht ist, stellt sich die Frage: Gegen wen richtet sich ihre Rhetorik dann?

Andreas Peham schließt mit dem Appell Widerstand zu organisieren. Es gelte, sich zusammenzuschließen, weiterzukämpfen und eine kritische Opposition zu bilden.

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