Laut dem Demokratie-Monitor des SORA-Instituts gaben im November 2023 nur noch 39 Prozent der Befragten an, dass das politische System in Österreich gut funktioniere, im Jahr 2018 waren es vergleichsweise noch zwei Drittel. Angesichts der Nationalratswahl am 29.09. waren die Kandidat*innen der oberösterreichischen Landesparteien zu Gast im Studio von DORFTV, um unter anderem über Maßnahmen zu diskutieren, wie das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden könne.  

Michael Hammer von der ÖVP macht die wachsende Polarisierung und die Desinformation über Social Media für das geschwächte Vertrauen in die Politik verantwortlich. Mit Demokratiebildung in Schulen und Transparenz in der Parlamentsarbeit möchte er gegen diese Entwicklung arbeiten und das Verständnis für politische Prozesse fördern.

Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ sieht die Forderung nach politischer Bildung für Kinder und Jugendliche als zu kurz gegriffen, da damit nicht alle Menschen erreicht werden könnten und es auf einer größeren Ebene Veränderungen geben müsse. Sie plädiert für eine Ausweitung des Wahlrechts, damit Nicht-Staatsbürger*innen, die in Österreich leben und Steuern zahlen, ebenfalls in politische Prozesse einbezogen werden.

Michael Schilchegger von der FPÖ argumentiert, dass sich die österreichische Demokratie mehr am Volk orientieren und mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten bieten solle. Mit diesen Forderungen sind vor allem Volksabstimmungen und Volksbegehren gemeint. 

Agnes Sirkka Prammer von den Grünen warnt hingegen vor den Gefahren dieses Vorschlags, denn damit könne vorrangig eine laute, privilegierte Minderheit ihre Interessen durchsetzen. Sie betont, dass politische Entscheidungen im Sinne aller Bürger getroffen werden müssen und die Schwächsten einer Gesellschaft damit nicht benachteiligt werden dürfen. Herr Hammer (ÖVP) hebt ebenfalls hervor, dass die FPÖ das Instrument des Volksbegehrens wiederholt für ihren eigenen politischen Vorteil missbraucht habe.

Markus Hofer von den NEOS bezweifelt ebenfalls das tatsächliche Interesse der FPÖ an der Umsetzung einer plebiszitären Demokratie und spricht deren Forderung nach der Abschaffung der Wahlkarten an. Schilchegger (FPÖ) rechtfertigt diesen Punkt im Parteiprogramm damit, dass mit Wahlkarten häufig das System des freien Wahlrechts umgangen werden könne. Agnes Sirkka Prammer (Die Grünen) widerspricht dieser Annahme, denn durch eine bereits umgesetzte Verbesserung des Wahlvorgangs, wie beispielsweise die Nachverfolgbarkeit von Wahlkarten und den persönlichen Vorwahltag, sei die Stimmabgabe nun noch sicherer und transparenter. Sie fügt hinzu, dass das Wahlkartensystem vielen Menschen niederschwellig das Wählen ermögliche, die ansonsten nicht die Gelegenheit dazu gehabt hätten. 

Christina Pree von der KPÖ will bei der zunehmenden Ungleichheit im kapitalistischen System ansetzen, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, da viele Menschen das Gefühl hätten, nicht mehr repräsentiert zu werden. Um einen Schritt in diese Richtung zu gehen, würden Mandatar*innen der KPÖ einen Großteil ihrer Politiker*innengehälter bis zum Durchschnittslohn eines Facharbeiters abgeben, womit ein Sozialfonds finanziert werde, der österreichweit Sozialsprechstunden anbiete. Damit solle der Kontakt zu den Menschen auf Augenhöhe gefördert und politische Maßnahmen abgeleitet werden.

Verfasst von Claudia Hagenauer am 29.09.2024

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