10 Jahre Bürgermeister Klaus Luger - Resümee und Ausblick
Am 07. November 2013 wurde Klaus Luger (SPÖ) vom Gemeinderat zum Bürgermeister der Stadt Linz gewählt. Mehr als 10 Jahre sind bisher vergangen. Ein guter Anlass Bilanz zu ziehen. In einer Sondersendung von „Der Stachel im Fleisch“, werden 10 Jahre Amtszeit mit Moderator und Politikredakteur Martin Wassermair, unter die Lupe genommen. Als Gast darf dabei natürlich Bürgermeister Luger nicht fehlen. 

Politik ist selten ein Zuckerschlecken. Auch die letzten 10 Jahre Kommunalpolitik sind nicht ohne gesellschaftlichen Umbrüchen, großen und kleinen Krisen, sowie geopolitischen Unsicherheiten vergangen. Zudem scheint es immer wichtiger zu werden, dass Städte, auch solche wie Linz, ihr eigenes Cooperate Identiy entwickeln und sich in gegenseitiger Konkurrenz betrachten. Ziel dabei ist es, eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten. Kurz die Linzer Stadtpolitik hat einige Challenges gemeistert und wird sie noch meistern müssen. 

Klaus Luger sieht sich als Brückenbauer für die Linzer*innen. Dabei betont er welche Themen ihm jetzt, und auch in der Zukunft, wichtig sind. Es benötige in unterschiedlichen Bereichen, unter der Berücksichtigung von Klimaschutz (z.B. für Linz als Industriestadt, grünen Wasserstoff in der Schwer – und Chemieindustrie) und zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, welche sich teilweise sozial abzukoppeln scheinen, einen Brückenschlag. Auch in symbolischer Hinsicht, weißt er auf die aktuellen Baustellen und Brückenprobleme über die Donau hin. Generell sei die Stadtpolitik nicht autoverliebt, sondern das Problem seien die Alternativen zum Privatverkehr. Mit dem Ausbau des Schienenverkehrs, sowie den Schnellbahnen S6 und S7, gehe es wenigstens in die richtige Richtung. Für Luger sind ebenso Transportdrohnen und Stadtseilbahnen in Zukunft denkbar. Neben dem allgegenwärtigen Stau-Problem ist vielen das asphaltierte Urfahraner Jahrmarktgelände ein Anliegen. Solange aber Veranstaltungen und der Markt stattfinden sollen, solange müssen mind. 90% der Fläche versiegelt bleiben, da ansonsten alles in Schlamm versinken würde. Es gibt Bemühungen das herumliegende Gelände zu begrünen und die Parkanlagen aufzuwerten, wobei die in der Nähe angedachte „Wasserbucht“ aus Kostengründen derzeit nicht weiter geplant wird. 

Dass sich ein nicht allzu kleiner Teil der Bevölkerung von Demokratie, dem Rechtsstaat und Medien abwendet und sich ein gewisser Skeptizismus breit macht, weiß auch der Bürgermeister. Man braucht die Skandale in der Politik in den Letzten Jahren nicht aufzählen, um dies nachvollziehen zu können. Dies sei aber nicht nur subjektiv in Linz und (Ober-)Österreich zu bemerken, sondern europaweit. Luger glaubt, dass zusätzlich massive Verlustängste der Grund sein können. Einerseits der Verlust nationaler Identität durch Zuwanderung, sowie der Verlust des aktuellen sozialen Wohlstands, welcher aber für 90% der Bevölkerung gewährleistet und somit dieses Argument falsch sei. An diesen Sorgen bedienen sich Parteien, die eher im (mittleren-) rechten Rand zu finden sind und offensichtlich haben sie Erfolg damit. 

Selbstkritik ist zu vernehmen, als das Thema SWAP ¹, die Frankenzinswette mit der BAWAG von 2012, angesprochen wurde. Dabei hatte die Stadt ca. 45 Millionen Euro Verlust zu verzeichnen, welche vor ein paar Monaten nun endgültig der BAWAG zurückgezahlt wurden. Man hat in der Stadtpolitik daraus gelernt und präventiv sehr restriktive Regulatoren eingeführt. „Zukünftige Risikogeschäfte am Kapitalmarkt sind uns schlichtweg untersagt.“ - so Luger. 

Im Dezember 2023 gab es scharfe Kritik von Linzer Hilfsorganisationen. Der Vorwurf laute, dass die Sozialhilfestelle des Magistrats Menschen, die sich in existenziellen Notlagen befinden, geringschätzig behandle und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen erschwere. Luger zeigt sich in der Sendung gegenüber diesen Vorwurf betroffen und erklärt, dass dies von der Verschärfung des Gesetzes seitens der Landesregierung ÖVP und FPÖ komme. Die Stadtpolitik zeige sich bemüht, den Kritikpunkten, soweit diese nachvollziehbar sind, nachzukommen. Verbesserungsbedarf gäbe es tatsächlich bei der Abwicklung. Es hat zu wenig Termine gegeben, wo Betroffene mit Betreuer*innen sprechen können, sowie die Bestimmung, seinen Arbeitswillen mit 20 – 30 Bewerbungen zeigen zu müssen, wurde auf 5 Schreiben geändert. 

Bürgermeister Klaus Luger scheut sich nicht davor für seine Überzeugungen einzustehen und Kritik auszuüben, auch wenn sie gegen seine eigene Partei sind. Er hatte gute Gründe 2015 mit der FPÖ eine Allianz einzugehen und auch als er 2016 alle Funktionen in der Landes-SPÖ niederlegte. „ … ich bin ein Pragmatiker, die SPÖ muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus agieren, wenn sie mehrheitsfähig sein will.“ - so Luger, welcher sich im Amt des Bürgermeister bis 2027, voll und ganz auf Linz fokussieren will. Er sieht seinen Job darin, als Team zu fungieren, wo er mitentwickelt und nachfolgend dann zwar im Entscheidungsprozess für einen neuen Bürgermeister dabei aber nicht mehr der Erste sein wird. 

Verfasst von Marie-Therese Jahn am 23.01.2024 
Hier gibt es das vollständige Gespräch zum Nachsehen!

¹ SWAP (engl. für „Tausch“) ist ein Vertrag, bei dem zwei Parteien vereinbaren, Zahlungsströmen (Cashflows) in einem bestimmten Betrag und zu bestimmten Bedingungen auszutauschen.