Ist Public Service ein Garant für Demokratie?

Marlis Prinzing ist Kommunikationswissenschaftlerin und Journalismusprofessorin. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören Medienqualität, Innovation, Ethik und digitale Gesellschaft. In ihrem Vortrag verhandelt sie die Rolle und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser im Verhältnis zu einer demokratischen Gesellschaft.

Lesedauer: max. 2 Min. 

Dass Medienkonsument*innen und Journalist*innen verärgert sind, ist nicht verwunderlich. Themen wie die Finanzierung von öffentlich rechtlichen Medien werden zu Schlagzeilen. Für große Aufregung und Bedenken sorgen Situationen und Überlegungen seitens der Politik, den Medienhäusern staatliche Gelder zu kürzen, der Politisierung ihrer Berichterstattung und darauf folgend der Entzug ihrer Unabhängigkeit. Von Eigeninteressen angetriebene, kommerzielle Medienakteure, treiben diese Ideen der Politik noch weiter an und greifen mit ihrer, laut Prinzing, „pauschalen und dekonstruktiven Kritik“, das „Prinzip des Public Services an, da sie zwischen Kritik an konkreten Medienhandeln oder einer Bestandsgarantie für kritischen Journalismus nicht differenzieren“.

Eine der Aufgaben des kritischen Journalismus ist es, (öffentlich rechtliche) Medien kritisch zu beobachten und offen zu legen, wenn Missstände vorliegen. Ebenso - bezugnehmend auf das jeweilige Angebot - wenn Stimmen nicht gehört oder manche Aspekte ausgelassen werden. Studien belegen, dass Public Services im Journalismus demokratiestärkend sein können.

Als Public Service gilt das Bereitstellen von Informationen zur Meinungsbildung von Bürger*innen und geht einher mit dem Wertbeitrag – dem Public Value - damit diese an Abstimmungen und Wahlen teilhaben können, sowie eine Unterhaltungs- und Bildungsleistung. Wer öffentliche Mittel erhält, muss sagen, was damit gemacht wird. Wenn ein Public Service oder Value erbracht wird, muss es erklärbar sein, worin dieser besteht. Wer ein Medium mit Zukunft sein will, muss die Zukunft und die Community verstanden haben.

Public Value umfasst genauso die kritische Beobachtung von Politik, was manche Politiker*innen nicht sehr gerne haben, da sie sich um ihre Macht sorgen, sollten sie einen Fehler machen oder unredlich handeln. Die Lust, mit der auf Medien eingedroschen wird, die Public Service und Public Value hochhalten, ist brandgefährlich – so Prinzing. Sie sagt:

„Wer diesem Prinzip die finanzielle Grundlage entzieht, beschädigt ein Fundament der Demokratie.“

Im Grunde genommen sollten Medien und Politik zusammenarbeiten, um gemeinsam an einer Demokratie arbeiten zu können. Studien belegen, dass in Ländern, in denen auf den Public Service geachtet wird, eine starke Demokratie herrscht - Medienförderung ist Demokratieförderung. Gemeinsame Ideale von Public Services und Values, innerhalb der Medien, sind z.B. das Bilden einer starken demokratischen Gesellschaft, die Erfüllung journalistischer Funktionen, das Ansprechen relevanter Themen, sowie die zukünftige Einhaltung dieser Prinzipien unter Berücksichtigung der Digitalisierung. Diese Ideale unterscheiden sich innerhalb öffentlich, rechtlicher und nicht- bzw. kommerzielle Medien zwischen Verpflichtung und Freiwilligkeit.

Die Bevölkerung trägt bereits, durch die Zahlung einer Gebühr, zur Erhaltung von kritischem Journalismus bei, denn dieser Kostenbeitrag garantiert seine Unabhängigkeit gegenüber dem Staat und ist im Kern ein Solidarbeitrag zur Demokratie. In diesem Sinne muss systemrelevanter Journalismus finanziell gesichert und gefördert werden.

Den vollständigen Vortrag gibt es hier.

Autorin: Marie-Therese Jahn

Verfasst am: 23.04.2023