Einer Recherche des Correctiv Medienhauses zufolge trafen sich am 25. November rund 30 Personen, unter ihnen der bekannte Faschist Martin Sellner, in einer Villa in Brandenburg, um einen Geheimplan zu rassistisch motivierten Abschiebungen deutscher Staatsbürger*innen auszuarbeiten.

Die menschenverachtenden und realitätsfernen Dimensionen dieses Plans wurden bereits zur Genüge medial verhandelt und diskutiert. Ich möchte daher über Sellners spezifische Wortwahl sprechen, die er zur Beschreibung seines Geheimplans verwendete und die auf eine Strategie hindeutet, die momentan von verschiedenen Bewegungen der Neuen Rechten international genutzt wird.

Ausgangspunkt meiner Überlegungen sind zwei Formulierungen, die Sellner den Correctiv Journalist*innen zufolge genauso getätigt hat: Er sprach vom Aufbau der „metapolitischen, vorpolitischen Macht“, die man benötige, um „das Meinungsklima zu ändern“.

Das Stichwort ist Metapolitik: Dieser Begriff bezeichnet eine Strategie von Denkern der sogenannten Neuen Rechten, mit der sie mehr Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung für ihre Werte generieren wollen, den sogenannten Kulturwandel von rechts.  
Skurril ist, dass die Grundidee von einem italienischen marxistischen Philosophen des 20. Jahrhunderts, Antonio Gramsci, stammt.

Er prägte den Begriff der Hegemonie. Damit meint er die Art und Weise, auf die eine dominante Gruppe ihre Vorstellungen und Werte als allgemein akzeptiert durchsetzt, ohne zwanghafte Kontrolle auzuüben. Bei Gramsci wird die Herrschaft in einer Gesellschaft also nicht nur durch direkte politische oder ökonomische Macht, sondern auch durch die Verbreitung von Ideen und Werten erreicht. Die sogenannte hegemoniale Macht entsteht, wenn eine bestimmte Gruppe ihre Ideen und Werte als Normal und Natürlich etabliert. Diese Vorstellungen werden dann von anderen Gruppen in der Gesellschaft akzeptiert und wiedergegeben, ohne dass sie sich dessen bewusst ist. So entsteht eine hegemoniale Kultur. Gramsci meinte damit eigentlich, dass eine linke Revolution nur gelingen kann, wenn es in der Bevölkerung Zustimmung für linke Werte und Ideen gibt.

Es ist bittere Ironie, dass die Ideen eines klugen linken Denkers nun schon seit Längerem von rechten Bewegungen instrumentalisiert werden. Sie verfolgen das Ziel, eine hegemoniale Kultur rechter Ideologie herzustellen. In Ungarn und Polen ist diese Entwicklung ganz deutlich zu beobachten, doch auch in Deutschland muss man feststellen, dass der Plan der Neuen Rechten teils gelingt, insbesondere beim Thema Asyl- und Migrationspolitik: Ein SPD-Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil verspricht, wäre noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen.

Ich finde es wichtig, auf diese Strategie der Rechten hinzuweisen, um sie zu enttarnen. Gerade jetzt muss man wachsam und kritisch bleiben und auf keinen Fall Begriffe wie „Remigration“ unhinterfragt reproduzieren. Stattdessen gilt es, Dinge beim Namen zu nennen, Haltung zu zeigen und sich niemals, niemals die Empathie und Fürsorge für seine Mitmenschen nehmen zulassen.

Verfasst von Vivian Grabowski am 07.02.2024.

Quellen und weiterführende Links: 

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/284268/was-die-neue-rechte-ist-und-was-nicht/

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13501763.2023.2182342