WEBVTT

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00:00:00.000 --> 00:00:41.079
 🎵 Ich bedanke mich für die Einladung.

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00:00:41.079 --> 00:00:49.299
 Ich habe dem Boris gleich zugesagt und ich freue mich darüber, weil ich glaube, dass das wirklich ein sehr grundlegendes und wichtiges Thema ist

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00:00:49.299 --> 00:00:55.740
 für die ganze antifaschistische Bewegung und für die Verteidigung der Demokratie.

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00:00:56.899 --> 00:01:00.840
 Was waren die Motive, dieses Gutachten in Auftrag zu geben?

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00:01:00.840 --> 00:01:04.260
 Herr Professor Heinz-Meyer, wie Boris richtig gesagt hat,

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00:01:04.680 --> 00:01:07.439
 erstens einmal die seit einiger Zeit anhaltende

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00:01:07.439 --> 00:01:17.040
 rechtsextreme Kampagne, die abzielt auf die Kriminalisierung der ganzen antifaschistischen Bewegung, die also in Österreich

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00:01:17.040 --> 00:01:25.760
 vor allem von der FPÖ ausgeht. Und das ist also jetzt nicht nur ein eher abstraktes Thema auf Bundesebene,

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00:01:25.760 --> 00:01:31.760
 sondern das wird also von den Freiheitlichen wirklich bis in die Gemeindestuben heruntergebrochen.

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00:01:32.840 --> 00:01:47.319
 Beispielsweise war einer der Referenten beim letzten großen Netzwerktreffen im Oktober 2025 der Bürgermeister Sepp Wallstrasser,

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00:01:47.719 --> 00:01:52.599
 früher ÖGB-Bildungssekretär, Bürgermeister in Gallenau-Kirchen.

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00:01:52.920 --> 00:01:54.500
 Warum haben wir den eingeladen?

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00:01:54.840 --> 00:02:03.180
 Weil er in eigentlich sehr vorbildlicher Weise für die Umbenennung der Josef-Reiter-Straße gesorgt hat letztes Jahr.

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00:02:03.840 --> 00:02:06.400
 Und wir haben gesagt, kommt erzählt mal darüber,

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00:02:06.400 --> 00:02:11.639
 wie ist das verlaufen, wie ist der da gegangen. Der Sepp ist gekommen, hat das in bewährter

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00:02:11.639 --> 00:02:17.539
 Weise gemacht und dann hat es auch ein gemeinsames Foto gegeben vor unserem Transparent, was

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00:02:17.539 --> 00:02:22.419
 wir seit vielen Jahren hängen haben, also ein österreichisches Antifa-Netzwerk. Und

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00:02:22.419 --> 00:02:26.340
 dann ist einige Wochen später die nächste Gemeinderatssitzung in

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00:02:26.340 --> 00:02:32.560
 Gallenau-Kirchen und da ist also ganz massiv attackiert worden vom FPÖ-Fraktionsvorsitzenden,

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00:02:32.560 --> 00:02:40.360
 wie er denn zu so einer höchst anrüchigen, warme kriminellen Organisation wie dem oberösterreichischen

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00:02:40.360 --> 00:02:45.759
 Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehen kann.

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00:02:45.759 --> 00:02:51.419
 Sie sahen beim Sepp Gott sei Dank auch den richtigen Kummer, weil erstens hat er Rückgrat

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00:02:51.419 --> 00:02:54.000
 und zweitens ist er wirklich auch rhetorisch gut.

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00:02:54.000 --> 00:02:59.840
 Er hat sofort gekontert, dass das genau überhaupt nichts angeht und er wird also dort weiterhin

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00:02:59.840 --> 00:03:06.599
 referieren, wo er das für richtig hält und hat also sehr gut sofort dagegen argumentiert.

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00:03:06.599 --> 00:03:12.419
 Das wurde auch vor allem aus den Reihen von SPÖ und Grünen im Gemeinderat unterstützt

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00:03:12.419 --> 00:03:18.719
 und einen Monat später dann, das war im Dezember vergangenen Jahres, ist das nur einmal umfassend

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00:03:18.719 --> 00:03:30.620
 abbehandelt worden und die FPÖ ist eigentlich da allein auf weiter Flur geblieben. Es war nicht gerade ein Erfolg. Auch die ÖVP hat sich also gegen diese Vorgangsweise

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00:03:30.620 --> 00:03:36.620
 gewendet, allerdings aus eher formalen Gründen, muss man sagen. Aber die FPÖ ist halt da

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00:03:36.620 --> 00:03:42.080
 allein geblieben und es wurde eine Stellungnahme, die ich dazu geschrieben

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00:03:42.080 --> 00:03:51.400
 habe, namens des Netzwerks, also vom Sepp-Wald-Straße auch verlesen und auf die Wand projiziert, wo man also darauf hingewiesen hat,

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00:03:51.400 --> 00:04:11.639
 dass das eigentlich eine haltete Diebstrategie ist, um von den Rechtsextremen umtrieben und Verbindungen der FPÖ abzulenken. Das zweite Motiv für diese Auftragsvergabe war, dass im Februar,

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00:04:11.639 --> 00:04:17.620
 wir haben es nach 13 Jahren geschafft, nach 13 Jahren, wo das immer wieder verschoben und

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00:04:17.620 --> 00:04:28.500
 hinausgezögert wurde, dass endlich der nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf Schienen gesetzt wurde durch eine Ministerratsvorlage im Februar.

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00:04:29.779 --> 00:04:36.139
 Und diese Ministerratsvorlage wurde also aus dem Staatssekretariat von Jörg Leichtfried,

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00:04:36.139 --> 00:04:43.120
 SPÖ-Staatssekretär, zuständig für Staatsschutz, wurde diese Ministerratsvorlage formuliert.

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00:04:43.120 --> 00:04:44.000
 diese Ministerratsvorlage formuliert.

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00:04:50.279 --> 00:04:50.839
 Und da ist auf unser Ersuchen hin auch der Begriff vorgekommen,

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00:04:53.959 --> 00:04:54.079
 die Grundlage, also dies als nationalen Aktionsplan,

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00:04:56.560 --> 00:05:01.620
 soll der antifaschistische Verfassungsauftrag sein. Und das wurde auf Intervention des Innenministers herausgenommen,

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00:05:01.860 --> 00:05:03.120
 diese Formulierung.

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00:05:03.980 --> 00:05:08.459
 Da hat es eine intensive Debatte gegeben und letzten Endes wurde das herausgenommen, diese Formulierung. Da hat es eine intensive Debatte gegeben und letzten Endes wurde

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00:05:08.459 --> 00:05:14.279
 das herausgenommen, sonst hätte die ÖVP nicht mitgestimmt. Und das hat uns also schon sehr zu

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00:05:14.279 --> 00:05:19.920
 denken gegeben, dass also sogar seitens der konservativ-bürgerlichen Regierungspartei und

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00:05:19.920 --> 00:05:27.100
 Kanzlerpartei diese für uns bis dahin selbstverständliche Tatsache also in Frage gestellt wird.

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00:05:27.100 --> 00:05:36.379
 Und wir haben gesagt, wir müssen also da zu beiden Punkten in die Offensive gehen und

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00:05:36.379 --> 00:05:41.920
 meine Idee war, da ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Ich habe gewusst, dass da der

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00:05:41.920 --> 00:05:52.000
 Heinz Mayer sehr gut ist und man muss dazu wissen, das wissen vermutlich eher nur Juristen, der Heinz Mayer ist sozusagen der Papst unter den Verfassungsrechtsperten.

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00:05:53.060 --> 00:06:11.399
 Also man muss sich vorstellen, als ich 1984 Verfassungsrecht gelernt habe, habe ich das damals schon nach einem Lehrbuch von Heinz Mayer gemacht und das ist jetzt da schon ein paar Jahre raus. Also er ist mittlerweile um die 80 und er ist wirklich ein persönlich ein

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00:06:11.399 --> 00:06:17.579
 überzeugter Antifaschist und vor allem ist er ein ausgezeichneter Jurist. Er hat

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00:06:17.579 --> 00:06:23.040
 übrigens zwei, dreimal auch Gutachten für den Jörg Haider und die FPÖ erstellt, wo

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00:06:23.040 --> 00:06:26.680
 sie damals zu, nicht im engeren Sinn, politischen Themen,

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00:06:27.079 --> 00:06:31.980
 ich habe das damals eigentlich nicht verstanden, muss aber sagen, mittlerweile verstehe ich es schon

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00:06:31.980 --> 00:06:36.079
 und hole das auch für gescheit, weil damit kann die FPÖ nie mehr sagen,

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00:06:36.379 --> 00:06:39.879
 ja, also der Mann ist ja irgendwie sozusagen einseitig oder so,

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00:06:40.500 --> 00:06:44.000
 wenn sozusagen sogar die Freiheitlichen da Aufträge gegeben haben,

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00:06:51.399 --> 00:06:52.420
 wenn sozusagen sogar die Freiheitlichen da Aufträge gegeben haben, dann ist es klar, dass er eben der führende Verfassungsexperte ist, der er tatsächlich ist.

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00:07:00.899 --> 00:07:03.000
 Nachdem unser, der Boris Karl-Lütter-Vorsinger, weil er unser Kassier ist im Netzwerk, nachdem wir also unter großem Finanzmangel leiden,

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00:07:16.980 --> 00:07:17.980
 Entschuldige, eine kurze Zwischenfrage. Was für Aufträge sind da vergeben worden? Ich glaube es ist um irgendeine Baumgeschichte in Kärnten gegangen oder so, wenn ich mich richtig erinnere.

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00:07:17.980 --> 00:07:23.120
 Aber das ist Jahrzehnte aus, der Haider war damals Landeshauptmann oder so.

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00:07:23.120 --> 00:07:29.240
 Also solche Dinge, der Heinz Mayer hat der FPÖ nichts Anhöchiges bescheinigt.

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00:07:29.240 --> 00:07:30.860
 Also das kann ich mit Sicherheit sagen.

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00:07:35.139 --> 00:07:40.959
 Nachdem wir eben Eppel in der Kasse haben, haben wir gesagt, das können wir nur gemeinsam machen.

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00:07:41.360 --> 00:07:44.399
 Und es war natürlich auch gescheit, das auf breiter Ebene zu machen.

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00:07:44.560 --> 00:07:49.339
 gemeinsam machen und es war natürlich auch gescheit, das auf breiter Ebene zu machen. So haben wir uns also zusammengetan, das Mauthausen-Komitee Österreich, das

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00:07:49.339 --> 00:07:52.800
 Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und wir.

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00:07:52.800 --> 00:08:00.459
 Der Heinz Weiher hat das ja auch für einen relativ günstigen Preis erledigt und hat

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00:08:00.459 --> 00:08:05.660
 also im März diesen Auftrag übernommen und war dann Ende Mai fertig.

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00:08:05.819 --> 00:08:09.279
 Ende Juni, Anfang Juli sind wir damit in die Öffentlichkeit gegangen.

69
00:08:10.019 --> 00:08:13.860
 Dieses Gutachten ist übrigens auch im Netz zu finden.

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00:08:13.860 --> 00:08:18.439
 Das ist alles andere als ein Geheimpapier.

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00:08:21.519 --> 00:08:28.500
 Ausgegangen sind wir dann bei der Presseaussendung von einem Zitat des Anton Bellinger,

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00:08:28.639 --> 00:08:32.860
 des Doyen, der österreichischen Politikwissenschaftler, der im Vorjahr verstorben ist.

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00:08:33.379 --> 00:08:39.259
 Und der hat gesagt, es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt,

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00:08:39.259 --> 00:08:42.120
 dass man antifaschistisch ist. Was denn sonst?

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00:08:47.299 --> 00:08:47.659
 antifaschistisch ist, was denn sonst? Und wir haben also gesagt, wir wollten auch wissen,

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00:08:52.480 --> 00:08:57.559
 ob der demokratische Rechtsstaat in Österreich selbst antifaschistisch ist, ob es einen antifaschistischen Auftrag gibt der Verfassung, einen ausdrücklichen,

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00:08:57.940 --> 00:09:02.379
 und wenn das der Fall ist, wie denn der aussieht, wie der ausgestaltet ist.

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00:09:03.159 --> 00:09:06.059
 Und der Heinz Mayer hat also diese Fragen eben

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00:09:06.059 --> 00:09:13.259
 beantwortet und man darf sagen, also die Antwort ist eine durchaus brisante. Mayer hat natürlich

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00:09:13.259 --> 00:09:19.860
 auf den Staatsvertrag verwiesen, der nebenbei gesagt sowohl Verfassungsrecht als auch bindendes

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00:09:19.860 --> 00:09:31.100
 Völkerrecht ist. Das ist spannend, weil selbst wenn die FPÖ, also Kanzlerpartei wäre und mit der ÖVP eine

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00:09:31.100 --> 00:09:37.940
 Verfassungsmehrheit hätte, man Gott soll abhüten, aber man weiß ja nicht, was Nulles passiert, wäre es also nicht

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00:09:37.940 --> 00:09:48.379
 denkbar, diese Bestimmungen außer Kraft zu setzen, weil es eben nicht nur Verfassungsrecht ist, was man mit einer Zweidrittelmehrheit ändern könnte, sondern auch behindernes Völkerrecht,

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00:09:48.379 --> 00:09:54.519
 das mit den Signatarmächten, damals mit den Alliierten, vereinbart wurde.

85
00:09:55.259 --> 00:09:59.220
 Und was ja kein Geheimnis ist, ich glaube jeder von euch weiß das,

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00:09:59.559 --> 00:10:03.620
 in Artikel 9 Absatz 1 hat sich Österreich verpflichtet,

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00:10:03.960 --> 00:10:16.000
 alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und aus der Gesellschaft alle Spuren des Nationalsozialismus, im Originaltext heißt es, alle Spuren des Nazismus zu entfernen.

88
00:10:28.559 --> 00:10:38.720
 Da kommen wir jetzt schon zum Knackpunkt, weil weniger bekannt ist, dass Artikel 9 in Absatz 2 auch die Verpflichtung enthält, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, also die nicht faschistisch, aber die nationalsozialistisch sind,

89
00:10:39.240 --> 00:10:46.539
 sowie alle Organisationen, die bestrebt sind, der Bevölkerung ihre demokratischen Rechte zu nehmen.

90
00:10:46.539 --> 00:10:54.980
 Im Text heißt es, auf Juristendeutsch, bestrebt sind, die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben

91
00:10:54.980 --> 00:11:00.220
 oder die eine den Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten.

92
00:11:01.879 --> 00:11:12.220
 Die Republik heißt das also, hat nicht nur gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen, sondern gegen alle faschistischen und demokratiefeindlichen.

93
00:11:14.500 --> 00:11:22.259
 Das wiederum bedeutet genau, ja, natürlich gibt es einen antifaschistischen Verfassungsauftrag im umfassenden Sinn,

94
00:11:22.700 --> 00:11:28.960
 also weit über die Bekämpfung des Nationalsozialismus und Neonazismus hinausgehend.

95
00:11:29.240 --> 00:11:32.799
 Die Verfassung ist weltanschaulich nicht neutral.

96
00:11:33.279 --> 00:11:39.840
 Das ist ein großer Unterschied zur Ersten Republik, wo bekanntlich der Rechtspositivist Hans Kelsen,

97
00:11:40.419 --> 00:11:49.779
 auch ein großer Verfassungsjurist, übrigens jüdischer Abstammung und deswegen auch angefeindet, der musste ins Exil gehen.

98
00:11:51.019 --> 00:12:00.139
 Dieser umfassende antifaschistische Auftrag, der existiert, Faktum ist aber, und das sagt auch der Willi Werner in diesem Gutachten,

99
00:12:01.480 --> 00:12:06.860
 dieser Auftrag wird leider nur zu einem geringen Teil erfüllt, ist also großteils offen.

100
00:12:07.740 --> 00:12:14.139
 Das bezieht sich einerseits auf die faktische Bekämpfung des Neonazismus,

101
00:12:14.519 --> 00:12:22.559
 weil wir, kann man sagen, im Vorjahr waren es fast 2000, genauer gesagt 1986,

102
00:12:23.759 --> 00:12:27.659
 rechtsextreme Tathandlungen laut Innenministerium.

103
00:12:27.659 --> 00:12:31.059
 Da reden wir von keine Dunkelziffern, die sicher behochtlich sind.

104
00:12:31.879 --> 00:12:55.919
 Also offiziell laut Verfassungsschutzbericht fast 2000 rechtsextreme Tathandlungen im Sinne des Verbotsgesetzes und zu einem kleinen Teil des Verhetzungsparagrafen. Aber nur 197 Verurteilungen nach Verbotsgesetz. Zwei Jahre vorher, 2023,

105
00:12:55.919 --> 00:13:04.299
 waren also ein Drittel weniger rechtsextreme Tathandlungen, aber 212

106
00:13:04.299 --> 00:13:06.080
 Verurteilungen nach Verbotsgesetz. Das heißt, die Zahl der rechtsextreme Tathandlungen, aber 212 Verurteilungen nach Verbotsgesetz.

107
00:13:06.399 --> 00:13:12.460
 Das heißt, die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist geradezu explodiert in diesen beiden Jahren.

108
00:13:12.820 --> 00:13:15.759
 Die Zahl der Verurteilungen ist leicht zurückgegangen.

109
00:13:16.440 --> 00:13:23.059
 Und das ist besorgniserregend. Wir nennen das den Trend zur Straflosigkeit im Verbotsgesetz.

110
00:13:30.620 --> 00:13:30.759
 zur Straflosigkeit im Verbotsgesetz. Andere faschistische Aktivitäten, die also nicht nationalsozialistisch sind,

111
00:13:38.159 --> 00:13:38.740
 nicht mit NS-Symbolik und Ideologie verbunden sind, beziehungsweise die nicht sonst kriminell sind,

112
00:13:44.659 --> 00:13:45.320
 werden als solche zahlenmäßig gar nicht erfasst, geschweige denn verfolgt.

113
00:13:48.639 --> 00:13:49.120
 Jetzt wird sich fragen, was ist, was kann das sein in Österreich?

114
00:13:55.259 --> 00:13:57.220
 Das sind also zum Beispiel die Identitären, wobei sich in letzter Zeit die Verbindung mit dem Neonazismus also immer enger und offener gestaltet.

115
00:13:57.759 --> 00:14:09.659
 Aber klassisch sind die Identitären eine neue rechte Gruppierung, die aus Frankreich kommt ursprünglich und die also auf NS-Symbolik verzichtet,

116
00:14:09.659 --> 00:14:20.659
 eine ethnisch-völkische Ideologie verfolgt, die also nicht offen nationalsozialistisch ist.

117
00:14:29.100 --> 00:14:35.240
 ist. Faschistische, nicht-nationalsozialistische Strömungen in Österreich gibt es aber beispielsweise auch im krantischen Bereich, wenn man sich die Grauen Wölfe anschaut. Und gibt es also

118
00:14:35.240 --> 00:14:41.279
 bei der kroatischen Ustascha. Es gibt wahrscheinlich noch andere, aber das sind die wichtigsten.

119
00:14:42.279 --> 00:14:48.820
 Interessant für die Halbherzigkeit des Umgangs der Republik mit faschistischen Strömungen ist,

120
00:14:49.519 --> 00:14:56.379
 dass im Symbolegesetz, das sind die Symbole der Identitären, der grauen Wölfe, auch der Ustascha,

121
00:14:56.840 --> 00:15:02.620
 und das ist also ein Mischgesetz, das auch islamistische Gruppen betrifft, wie die Muslimbruderschaft und so weiter,

122
00:15:03.620 --> 00:15:26.120
 nicht sehr systematisch, aber die Symbole sind verboten, die Organisationen nicht. Das ist sehr typisch. Während in Frankreich seit 2021, also Frankreich ist das Ursprungsland der Identitären und dort sind sie seit 2021 als Person, als Organisation und als Ideologie verboten.

123
00:15:27.320 --> 00:15:35.740
 Ja, Mayer geht aber weiter und zeigt auf, in Artikel 9 des Staatsvertrages hat sich Österreich auch verpflichtet,

124
00:15:36.240 --> 00:15:46.879
 das Bestehen und die Tätigkeit sowohl aller nationalsozialistischen wie auch aller anderen faschistischen Organisationen unter Androhung von

125
00:15:46.879 --> 00:15:54.279
 Strafsanktionen zu untersagen. Das heißt, Österreich hat sich auch zu Durchführungsgesetzen verpflichtet.

126
00:15:54.279 --> 00:16:02.480
 Im Fall des Nationalsozialismus oder Neonazismus war das eine leichte Übung, weil das Durchführungsgesetz,

127
00:16:02.519 --> 00:16:07.159
 wenn man es so nennen will, hat es schon gegeben und zwar im Verfassungsraum.

128
00:16:07.559 --> 00:16:17.059
 Es war formell gesprochen das erste Gesetz der Zweiten Republik im Juni 1945, also formuliert,

129
00:16:17.240 --> 00:16:31.720
 aber es wurde bewusst rückdatiert auf den 8. Mai 1945, den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus. Also das Verbotsgesetz hat es schon gegeben, 1945, ist dann 1947 sehr stark überarbeitet worden

130
00:16:31.720 --> 00:16:33.879
 und war in der Form schon vorhanden.

131
00:16:34.320 --> 00:16:38.000
 Das passt also zum Artikel 9 Absatz 1 des Staatsvertrages.

132
00:16:38.440 --> 00:16:48.039
 Dagegen ist die Verpflichtung für andere faschistische und demokratiefeindliche Organisationen ein solches Gesetz zu erlassen mit genauen Strafsanktionen,

133
00:16:48.679 --> 00:16:50.159
 nie erfüllt worden.

134
00:16:50.980 --> 00:16:51.779
 Nie erfüllt worden.

135
00:16:51.899 --> 00:16:56.679
 Also seit 71 Jahren ist die Republik, sind alle Bundesregierungen säumig.

136
00:16:58.100 --> 00:17:04.420
 Jetzt kann man sagen, ja, die längste Zeit war halt Faschismus in Österreich

137
00:17:04.420 --> 00:17:08.700
 noch 45, gleich Nationalsozialismus, wenn man so will.

138
00:17:09.500 --> 00:17:13.599
 Also die Notwendigkeit wurde nicht als nicht so dringlich angesehen.

139
00:17:13.960 --> 00:17:19.180
 Trotzdem ist es natürlich eine völkerrechts- und verfassungswidrige Säumigkeit,

140
00:17:19.579 --> 00:17:25.079
 dass dieses Gesetz bis heute ausständig ist.

141
00:17:25.339 --> 00:17:31.180
 Und Mayer schreibt also ausdrückliche Regelungen über die Auflösung faschistischer Organisationen fehlen nach wie vor.

142
00:17:31.839 --> 00:17:39.500
 Solche Regelungen werden nicht nur nach dem Staatsvertrag geboten, sondern auch nach der Menschenrechtskonvention zulässig.

143
00:17:39.880 --> 00:17:46.759
 Österreich hat laut Mayer das Konzept der sogenannten wehrhaften Demokratie zu verwirklichen.

144
00:17:47.700 --> 00:17:53.740
 Und Andreas Kranibitter, der Leiter des Dokumentationsarchivs, weist dann eben darauf hin,

145
00:17:53.740 --> 00:17:55.500
 Das österreichische Widerstand.

146
00:17:55.799 --> 00:17:57.579
 Das österreichische Widerstand.

147
00:17:57.799 --> 00:17:58.900
 Ja, ja.

148
00:17:59.140 --> 00:18:01.539
 Für verschiedene Dokumentationsarchive.

149
00:18:01.940 --> 00:18:05.640
 Dass es also hier nicht um abgehobene verfassungstheorien geht

150
00:18:05.640 --> 00:18:11.819
 sondern um sehr konkrete praxis vor das zeigte das thema der zahlreichen parlamentarischen

151
00:18:11.819 --> 00:18:18.480
 mitarbeiter bei fb nationalratsabgeordneten die also zu den identitären gehören oder ihnen nahe

152
00:18:18.480 --> 00:18:26.140
 stehen also wo rechtsextremisten ohne jede sicherheitsüberprüfung im Herz der Demokratie aus- und eingehen.

153
00:18:27.440 --> 00:18:32.599
 Und klar ist, eine wehrhafte Demokratie, zu der sich Österreich verpflichtet hat,

154
00:18:32.960 --> 00:18:35.900
 muss die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die sicherstellen,

155
00:18:36.299 --> 00:18:39.779
 dass sie nicht von Demokratiefeinden unterwandert wird.

156
00:18:44.559 --> 00:18:52.400
 Wir haben also dieses Gutachten veröffentlicht, wie gesagt, das ist auch im Internet abrufbar.

157
00:18:52.980 --> 00:18:58.799
 Wir haben es den Staatsspitzen, Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenminister,

158
00:19:00.019 --> 00:19:08.700
 Staatssekretär für Stadtschutz, Justizministerin und so weiter, übermittelt und werden natürlich da genauso lästig bleiben,

159
00:19:08.859 --> 00:19:12.500
 wie wir das beim nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus waren.

160
00:19:13.680 --> 00:19:21.240
 Ich bin jetzt auch, also ich bin durch diese Ministerratsvorlage auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats,

161
00:19:21.240 --> 00:19:25.220
 der den nationalen Aktionsplan auszugestalten hat.

162
00:19:25.440 --> 00:19:28.240
 Und da war am 9. September unser Klaus-Mir-Tag.

163
00:19:28.720 --> 00:19:36.119
 Es gibt da drei Arbeitsgruppen, die entsprechen also so dem Thema Bildung,

164
00:19:36.319 --> 00:19:53.319
 Bildungsministerium, dann Innenministerium, Exekutive und so weiter und Justiz. Da gibt es drei Arbeitsgruppen, die also hauptsächlich von verschiedenen NGOs beschickt worden sind,

165
00:19:53.619 --> 00:19:55.960
 die da Interesse gehabt haben.

166
00:19:56.960 --> 00:20:03.700
 Und es wurden insgesamt knapp 80 Maßnahmenvorschläge gesammelt und erfasst

167
00:20:03.700 --> 00:20:05.559
 und wir haben die im wissenschaftlichen Beirat

168
00:20:05.559 --> 00:20:08.359
 also dann beraten, bewertet und so weiter.

169
00:20:08.880 --> 00:20:18.319
 Das geht von sehr allgemeinen, aber ja, also zum Beispiel ein Maßnahmenvorschlag hat gelautet,

170
00:20:18.319 --> 00:20:24.480
 mehr Ressourcen für die Justiz, ja eh, nein, gut, ja, erfreulich wird jeder dafür sein,

171
00:20:24.640 --> 00:20:27.039
 aber wie, aber wie?

172
00:20:27.039 --> 00:20:38.119
 Bis hin zu sehr konkreten und guten Ideen, die sich also da mit einzelnen Aspekten befassen.

173
00:20:38.559 --> 00:20:45.599
 Insgesamt also manche Non-A-Geschichten, aber auch viele Geschichten, die also wirklich sehr gescheit sind.

174
00:20:46.079 --> 00:20:55.220
 Und wir weisen auch darauf hin, welche Lücken da sind, das heißt, wo wir glauben, Ergänzungen empfehlen zu müssen.

175
00:20:55.680 --> 00:21:04.779
 Und eine dieser Ergänzungen ist selbstverständlich dieses Durchführungsgesetz zum Artikel 9, Absatz 2 des Staatsvertrages.

176
00:21:29.299 --> 00:21:38.299
 zum Artikel 9, Absatz 2 des Staatsvertrages. Was wir auch betreiben und das ist, diese Novelle, und hat ein paar sehr gescheite Sachen mit sich gebracht. Zwei Details, die wir scharf abgelehnt

177
00:21:38.299 --> 00:21:46.500
 haben und das auch öffentlich zum Ausdruck gebracht haben. Aber eines hat diese Reform nicht geschafft und das habe ich eigentlich

178
00:21:46.500 --> 00:21:55.660
 gleich nicht erwartet, dass die Zahl der Verurteilungen entsprechend ansteigt. Das

179
00:21:55.660 --> 00:22:00.339
 heißt, dass ein vernünftiges Verhältnis entsteht zwischen rechtsextremen Tathandlungen und

180
00:22:00.339 --> 00:22:07.759
 Verurteilungen. Da braucht es meiner Meinung nach eine ganze Reihe von grundlegenden Maßnahmen,

181
00:22:07.759 --> 00:22:12.940
 um hier etwas zu verändern. Einerseits in der Ausbildung von Richterinnen und Richtern,

182
00:22:12.940 --> 00:22:19.240
 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Da gibt es zum Teil haarsträubende Bewusstseinslücken,

183
00:22:19.240 --> 00:22:28.940
 was also die Bedeutung des Verbotsgesetzes und des Verhetzungsparagrafen betrifft und dem entsprechen dann also zum Teil haarsträubende Urteile.

184
00:22:29.119 --> 00:22:32.339
 Das ist alles unglaublich, was er da in dem Bereich tut.

185
00:22:33.319 --> 00:22:36.420
 Wir zeigen das immer wieder an konkreten Einzelbeispielen auf.

186
00:22:37.039 --> 00:22:48.759
 Aus unserer Sicht wäre es aber auch unbedingt notwendig, endlich die geschworene Gerichtsbarkeit, die also für das Verbotsgesetz Pflicht ist und die sehr fehleranfällig ist,

187
00:22:49.579 --> 00:22:56.079
 durch große Schöpfingerichte mit fachkundigen Leihenrichterinnen und Leihenrichtern zu ersetzen.

188
00:22:56.599 --> 00:23:00.259
 Also das war ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung.

189
00:23:01.180 --> 00:23:26.039
 War übrigens auch leichter zu organisieren als immer die schworenen Gerichte, das heißt würde in der Vorbereitung wohl weniger Arbeit machen und wäre wesentlich treffsicher, davon sind wir überzeugt, wann dort Historikerinnen und Historiker, Expertinnen und Experten für Rechtsextremismus, also da als Leyenrichter, auch beteiligt wären.

190
00:23:27.299 --> 00:23:32.339
 Ja, das ist also derzeit der Stand der Dinge.

191
00:23:33.380 --> 00:23:40.279
 Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass dieses Verfassungsgutachten erstellt wurde.

192
00:23:40.460 --> 00:23:46.619
 Es hat, wie gesagt, große Aufmerksamkeit erregt. Wir werden also bei der Regierung

193
00:23:46.619 --> 00:23:53.460
 darauf hinwirken, dass das auch umgesetzt wird. Ich hoffe, es gelingt, bevor uns also

194
00:23:53.460 --> 00:23:58.000
 der Volkskanzler dazwischen kommt, weil das ist ja eine Gefahr, die nicht von der Hand

195
00:23:58.000 --> 00:24:06.039
 zu weisen ist. Wenn man sich die derzeitigen Umfragen anschaut, dann wird einem ja ganz anders.

196
00:24:06.220 --> 00:24:07.960
 Die sind ja so weit

197
00:24:07.960 --> 00:24:10.339
 von Sachsen-Anhalt dann nicht entfernt.

198
00:24:11.660 --> 00:24:11.980
 Ja,

199
00:24:13.119 --> 00:24:13.940
 ich stehe euch jetzt,

200
00:24:13.980 --> 00:24:15.759
 ich hoffe, ich habe nichts Wesentliches vergessen,

201
00:24:16.119 --> 00:24:18.059
 ich stehe euch für Fragen selbstverständlich gerne

202
00:24:18.059 --> 00:24:20.000
 zur Verfügung, ein bisschen überzogen

203
00:24:20.000 --> 00:24:22.000
 habe. Ich darf euch aber,

204
00:24:22.000 --> 00:24:23.660
 bevor wir in die Diskussion gehen,

205
00:24:24.119 --> 00:24:25.500
 noch herzlich einladen.

206
00:24:25.900 --> 00:24:33.460
 Wir haben ja heute genau in 14 Tagen ein großes Netzwerktreffen. 25 Jahre oberösterreichisches

207
00:24:33.460 --> 00:24:38.500
 Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das ist heuer keine Konferenz, sondern eigentlich

208
00:24:38.500 --> 00:24:45.180
 ein bisschen ein Festakt mit anschließend Buffetmusik und zwanglosem Austausch.

209
00:24:45.519 --> 00:24:50.079
 Also wer Zeit und Lust hat von euch, ist herzlich eingeladen, da teilzunehmen.

210
00:24:50.500 --> 00:24:52.819
 Ab 13 Uhr gibt es einen Infomarkt.

211
00:24:52.819 --> 00:24:57.279
 Ich weiß nicht, macht die Solidarwerkstatt einen Infostand?

212
00:24:57.720 --> 00:25:05.480
 Ja, gibt es einen Infomarkt mit, ich schätze mal, 40 Organisationen, die sie präsentieren.

213
00:25:05.900 --> 00:25:11.420
 Und ab 14 Uhr wird dann das Festprogramm durchgeführt werden.

214
00:25:11.640 --> 00:25:19.980
 Unter anderem wird die Evi Holzleitner, die Frauenministerin, dort Grußworte sprechen,

215
00:25:20.380 --> 00:25:25.660
 der Willi Mehrni und auch der Lukas Ammer, der Gedenksprecher der Grünen im Parlament.

216
00:25:26.299 --> 00:25:27.900
 Danke für eure Aufmerksamkeit.

217
00:25:27.900 --> 00:25:28.140
 Vielen Dank.

218
00:25:35.140 --> 00:25:42.839
 Ich möchte mich gleich anknüpfen und eine Frage in den Raum stellen.

219
00:25:57.019 --> 00:25:57.180
 Und eine Frage nur in den Raum stellen. Wie würdest du am besten den Begriff neonazistisch und antifaschistisch, neofaschistisch oder faschistische Organisation definieren?

220
00:26:05.319 --> 00:26:12.160
 Ich weiß, jetzt finden Sie in Gutachten einige Ausführungen dazu. Vielleicht konnte ich dasmal ergänzt. Danke für den Hinweis. Der Nationalsozialismus und Neonazismus ist relativ klar umgrenzt,

221
00:26:12.539 --> 00:26:16.119
 sowohl historisch als auch juristisch in Österreich.

222
00:26:16.720 --> 00:26:20.500
 Also da mag es in Randbereichen Diskussionen geben,

223
00:26:20.859 --> 00:26:25.539
 aber im Kern der Sache ist es bis hin zu den Symbolen eigentlich recht klar, worum

224
00:26:25.539 --> 00:26:26.019
 es da geht.

225
00:26:26.119 --> 00:26:31.140
 Da gibt es auch viel Judikatur dazu, unter anderem auch von Seiten der Höchstgerichte,

226
00:26:31.140 --> 00:26:40.119
 also besonders vom Verfassungsgerichtshof, Grundsatzentscheidungen aus den 1980er Jahren,

227
00:26:40.559 --> 00:26:42.740
 die damals unter anderem von Dr.

228
00:26:42.859 --> 00:26:47.200
 Georg Zanger im Auftrag der KPÖ erkämpft wurden.

229
00:26:48.519 --> 00:26:53.660
 Der Heinz Mayer weist darauf hin, dass faschistisch, das ist nicht so einfach.

230
00:26:53.839 --> 00:26:59.400
 Das ist also durchaus in der Geschichtswissenschaft und in der Politikwissenschaft umstritten,

231
00:26:59.519 --> 00:27:01.720
 was denn alles faschistisch sei.

232
00:27:02.180 --> 00:27:08.920
 Man wird sich in Österreich da unter anderem am Ständestaat etwa auch orientieren dürfen.

233
00:27:08.920 --> 00:27:17.019
 Es gibt eine ganze Reihe von Merkmalen, die hier sozusagen hervorstechen.

234
00:27:18.140 --> 00:27:23.920
 Da wird es eben auch das Durchführungsgesetz brauchen, um hier näher zu definieren und abzugrenzen.

235
00:27:24.500 --> 00:27:25.079
 Durchführungsgesetz brauchen, um hier näher zu definieren und abzugrenzen.

236
00:27:30.200 --> 00:27:36.220
 Mayer sagt allerdings zu Recht, es ist nicht so heikel, diese Definitions- und Abgrenzungsfrage, wie sie aussieht, weil ja ausdrücklich drinnen steht, dass auch

237
00:27:36.220 --> 00:27:41.359
 alle Organisationen zu verbieten sind, die also bestrebt sind, der Bevölkerung

238
00:27:41.359 --> 00:27:45.180
 ihre demokratischen Rechte zu nehmen, die also demokratiefeindlich

239
00:27:45.180 --> 00:27:48.839
 sind, autoritär in einem fortgeschrittenen Sinn.

240
00:27:48.839 --> 00:27:56.440
 Und von daher wird es, glaube ich, nicht so schwer sein, das auf den Punkt zu bringen.

241
00:27:56.440 --> 00:28:02.380
 Wie gesagt, interessant wäre die juristische höchstgerichtliche Erklärung der Frage,

242
00:28:02.380 --> 00:28:05.039
 sind die Identitären als faschistisch anzusehen.

243
00:28:05.039 --> 00:28:11.700
 Ich würde das sofort bejahen und das gilt also auch für die Grauen Wölfe, die Usterscher und

244
00:28:11.700 --> 00:28:18.279
 ähnliche Vereinigungen. Wobei es bei der Usterscher und den Grauen Wölfen, die sind nicht nationalsozialistisch

245
00:28:18.279 --> 00:28:26.740
 im engeren Sinn, sind aber durchaus in engem Austausch mit dem Nationalsozialismus historisch entstanden.

246
00:28:33.039 --> 00:28:41.700
 Ich habe da einen Punkt besonders interessant gefunden, auch weil der Mayer Bezug nimmt auf den österreichischen Austrofaschismus und da quasi dieses Kriterium der Herbeifantasierung

247
00:28:41.700 --> 00:28:43.880
 eines einheitlichen Volkskörpers.

248
00:28:44.500 --> 00:28:54.099
 der herbei Fantasierung eines einheitlichen Volkskörpers. Und gerade vor dem Hintergrund stellt mich die Frage, ob nicht diese grenzenlose antimuslimische

249
00:28:54.099 --> 00:29:01.500
 Rätsel, die da in den letzten Wochen gestartet worden ist, auch in einem gewissen Sinn unter

250
00:29:01.500 --> 00:29:06.059
 dem Blickwinkel betrachtet werden kann, dass da versucht wird sozusagen,

251
00:29:07.259 --> 00:29:14.900
 das Österreichertum als einen einheitlichen, homogenen Volkskörper zu charakterisieren.

252
00:29:15.579 --> 00:29:20.859
 Also wenn man, ich muss jetzt nicht da heraussuchen, aber wenn man sich da die Stellungnahmen von

253
00:29:20.859 --> 00:29:29.000
 der Claudia Bauer anschaut, wie sie Integration definiert und so weiter, dann, ja, hat es einen Teug, die...

254
00:29:31.279 --> 00:29:37.000
 Und auf der anderen Seite begründen sie es aber, sozusagen diese Forderung, was ich zum Beispiel noch verbote,

255
00:29:37.819 --> 00:29:42.380
 des politischen Islam, damit, dass sie sagen, ja, die sind demokratiefeindlich,

256
00:29:43.180 --> 00:29:46.039
 und da beißt sie aber dann meines Erachtens die Katze ins Schwanz,

257
00:29:46.160 --> 00:29:48.380
 weil wenn das demokratiefeindlich ist,

258
00:29:48.960 --> 00:29:52.400
 dann gibt es ja in Wahrheit sozusagen einen Rechtsstaatbestand,

259
00:29:52.400 --> 00:29:57.259
 der der Republik erlauben würde, dagegen vorzugehen.

260
00:29:57.519 --> 00:30:01.700
 Wenn das jetzt mit welcher Begründung auch immer,

261
00:30:01.819 --> 00:30:07.880
 ob das jetzt religiös, ethnisch oder was auch immer begründet wird,

262
00:30:07.880 --> 00:30:15.160
 wenn eine Organisation ganz offen demokratiefeindlich ausgerichtet ist in ihren Bestrebungen,

263
00:30:15.279 --> 00:30:20.240
 dann gibt es eigentlich mit diesem Artikel 9 Absatz 2 eine entsprechende Grundlage,

264
00:30:20.680 --> 00:30:24.200
 um gegen die tätig werden zu können.

265
00:30:24.380 --> 00:30:29.000
 Da kommen wir zu einem ganz heiklen Punkt, wo man vorsichtig sein muss.

266
00:30:29.000 --> 00:30:38.000
 Also die Claudia Bauer, die Hans Rauscher im Standard recht treffend als Ministerin für FPÖ-Copying bezeichnet,

267
00:30:38.000 --> 00:30:49.339
 und der Herr Karner, die scheuen sich natürlich, warum ist der Karner gegen diesen Begriff antifaschistischer Verfassungsauftrag.

268
00:30:49.339 --> 00:30:57.220
 Also die werden nie Bezug nehmen, auch nicht im Hinblick auf den politischen Islam, auf den Artikel 9 Absatz 2 Staatsvertrag.

269
00:30:58.279 --> 00:31:03.180
 Weil der ja doch eine sehr klare antifaschistische Ausrichtung hat. Und das wollen sie nicht.

270
00:31:01.759 --> 00:31:02.099
 antifaschistische Ausrichtung hat.

271
00:31:03.160 --> 00:31:04.059
 Und das wollen sie nicht.

272
00:31:06.359 --> 00:31:08.319
 Also man muss wahnsinnig aufpassen, da bin ich

273
00:31:08.319 --> 00:31:10.299
 mit vielen einer Meinung, mit denen ich

274
00:31:10.299 --> 00:31:12.380
 diskutiert habe, man muss wahnsinnig

275
00:31:12.380 --> 00:31:14.460
 aufpassen, der nächste

276
00:31:14.460 --> 00:31:16.400
 Schritt ist, wenn der

277
00:31:16.400 --> 00:31:17.960
 Herr Kittel Kanzler ist,

278
00:31:18.680 --> 00:31:20.819
 dass er bestimmte Linke-Organisationen

279
00:31:20.819 --> 00:31:22.119
 und antifaschistische für

280
00:31:22.119 --> 00:31:24.859
 verfassungsfeindlich, demokratiefeindlich

281
00:31:24.859 --> 00:31:29.660
 erklärt und wenn er die Mehrheit dafür findet, auflösen oder verbieten lässt.

282
00:31:31.740 --> 00:31:48.259
 Also das heißt, es wird argumentiert, es ist demokratiefeindlich und so weiter. Wobei ich tief überzeugt bin, dass natürlich große Teile der islamistischen Szene

283
00:31:48.259 --> 00:31:50.259
 autoritär und demokratiefeindlich sind.

284
00:31:50.900 --> 00:31:52.460
 Aber das ist ein anderes Kapitel.

285
00:31:53.519 --> 00:32:30.079
 Also Kanon-Bauer nehmen sicher nicht Bezug auf Artikel 9 Absatz 2 Staatsvertrag. Thank you.