Oh Hinter mir ist das Camp am Bergschlösselpark. Das Camp ist der Ausgangspunkt für verschiedene Aktivitäten im Protest gegen die A26 Bahnhofsautobahn. In dem abgesperrten Bereich hinter mir in 30 Metern Tiefen ist der Bohrkopf. Die Linzer G hat eine Probebohrung vorgenommen, um Kanalschächte zu graben. Dabei ist der Bohrkopf, den sie verwendet haben, in der Erde stecken geblieben und kann bis jetzt nicht geborgen werden. Das Zert steht direkt oberhalb dieser Fläche und verhindert damit auch, dass die Arbeiten weitergeführt werden. Das ist wichtig, weil die Stadt nach wie vor Erfolgsbefragung verweigert hat. Die Initiative Ja zum Grüngürtel hat schon Ende letzten Jahres eine Initiative, einen Antrag eingebracht auf Erfolgsbefragung und die Stadt Linz hat mit allen möglichen Tricks versucht die Befragung nicht abzuhalten. Das Verfahren ist nach wie vor offen und wir sagen bis es zu einer Volksbefragung kommt, müssen die Arbeiten da passieren. Die Leute, die es betrifft, die LinzerInnen sollen gefragt werden. Wenn die Autobahn gebaut wird, dann werden massiv Grünflächen dafür geopfert, dann nimmt der Verkehr um 30.000 Autos mehr in der Gegend zu, dann geht wertvoller Lebensraum verloren, abgesehen davon, dass die AnwohnerInnen eine jahrelange Baustelle vor der Tür haben. Gleichzeitig fällt das Geld des Stadt- und Landeinsätzen beim öffentlichen Verkehr als Alternative. Bis zu 60 Milliarden oder vielleicht noch viel mehr, wenn die Projektkosten steigen, wird die Stadt Linz alleine dafür ausgeben. Im Vergleich dazu, vor einigen Jahren war das Budget für die Linz AG für den Netzausbau bei 4 Millionen. So viel ist der Start der Ausbau der Öffis wert, obwohl die Öffis genau die Alternative wären, um die Verkehrsprobleme wirklich zu lösen, den Stau wirklich von der Straße zu bringen und den Leuten eine Alternative anzubieten. Daher sind wir weiterhin da. Das Camp ist Tag und Nacht besetzt. Es schlafen immer mehrere Personen da. Tagsüber gibt es manchmal Pläne und Besprechungen und es werden Aktivitäten geplant. Es wird ja geplant, wie man im Frühjahr weiter Aktionen setzt, um zu zeigen, was der Autobahn wirklich bedeutet und welche Alternativen es gibt. Es ist ja geplant, dass es in Zukunft Demonstrationen oder Infokundgebungen und dergleichen auch gibt. Alles das nimmt den Ausgang da im Camp am Bergschlüsselpark. Das Camp im Bergschlüsselpark, also das Protest- oder Klimacamp, das ist ja behördlich angemeldet. Das ist ja de facto mehr als legal, sondern das ist ja grundsätzlich der Demonstrations- und Redefreiheit sozusagen in Österreich damit legalisiert. Gibt es da Probleme mit dieser Geschichte von Seiten der Stadt oder von Seiten der Polizei? Ja, Probleme gibt es einige. Das Camp ist auf jeden Fall, soviel kann man sagen, vom Versammlungsrecht gedeckt. Es ist im Versammlungsrecht ohne weiteres möglich und hat es an verschiedensten Orten auch schon gegeben, dass man mehrtägige, mehrwöchige oder sehr, sehr lange Kundgebungen abhaltet, wozu auch das Übernachten im Zelt gehört. All das ist vom Versammlungsrecht abgedeckt. Gleichzeitig versucht die Stadt und auch die Polizei, das Leben im Camp schwierig zu machen. Es gibt immer wieder Kontrollen, auch in der Nacht. Es hat auch Personen gegeben, die um 11 Uhr in der Nacht oder sehr bald in der Früh schon kontrolliert worden sind. Die Polizei wollte die Zeit betreten, ohne dafür eine Grundlage nachzuweisen oder zu begründen, warum das notwendig ist. Wir sind der Ansicht, es ist der Polizei nicht erlaubt, genau das zu machen, weil die Seite Privaträume sind. Dort halten Leute sehr oft, dort schlafen Leute. Und es ist ohne weiteres erwiesen, dass der Betrieb Tag und Nacht aufrechterhalten wird und jederzeit Leute da sind, die die Kundgebung auf Ort führen. Das Camp hat jederzeit Versammlungscharakter. Es sind immer mindestens drei Personen vor Ort, um eine Versammlung aufrechtzuerhalten. Es gibt Transparente, wo die Botschaft ganz klar deutlich ist, um die es uns geht. Es ist also eindeutig, dass die Versammlung weiter aufrechterhalten wird. Das Camp steht aber nicht auf Privatgrund, sondern steht auf öffentlichem Grund, oder? Genau, da hat die Stadt Linz versucht zu argumentieren gegenüber der Polizei, dass sie als Verwalterin der Flächen da das Camp nicht länger an der Stelle, wo es jetzt sie aufhaltet, haben möchte. Also die Stadt hat in dem E-Mail argumentiert, dass sie verantwortlich ist für diese Flächen und das Camp gerne um einige Meter versetzt hätte. Das ist für uns aber keine Frage, diese Stadt. Wenn das Camp dort drüben beim Bergschlössl stattfindet, dann sind wir nicht mehr an der Stelle, um die es uns geht. Und für eine Versammlung ist wichtig, dass man genau an dem Ort ist, der thematisch für uns wichtig ist. Und es gibt keine Grundlage für die Stadt, das zu machen. Der Grund, auf dem wir stehen, ein Park, ist das beste Beispiel für einen öffentlichen Grund, der uns allen gehört, der allen LinzerInnen gehört. Und die Stadt hat da keine Grundlage, das zu privatisieren und zu sagen, wir sind der Herr über diese Fläche und wir entscheiden, wer da demonstrieren darf und wer nicht. Daher haben wir mit einer Stellungnahme vom Rechtsanwalt Blum auch auf die E-Mail geantwortet und haben gesagt, dass wir weiterhin unsere Versammlung so wie angemeldet und wie von der Polizei bestätigt einfach weiterführen. Die Polizei hat auch anfangs, als die Versammlung angemeldet worden ist, eine Bescheinigung ausgestellt, dass die Versammlung für ein ganzes Jahr angezeigt ist. Und darauf berufen wir uns. Wir sind angemeldet und legal da. Und die Stadt hat keine Handhabe, im Grunde genommen ist dieses Camp ja auch noch für sich der Widerstand gegen diese A26 Westring Autobahn. Dieser unglückliche oder glückliche Umstand des Borkopfs, der da stecken geblieben ist, hat die ganze Sache natürlich dann so ein gewisses Salz auf den Kuchen noch gestreut. Aber im Grunde genommen ist das Protestcamp oder das Klimacamp stört sich gegen den Bau der A26 Westring Autobahn, die hier in dieser Gegend eine katastrophale Auswirkung haben würde? Genau, die Auswirkungen sind vielfach. Das Stauproblem wird nicht gelöst, sondern es verlagert sich. Es staut jetzt schon am Bindermichl, wo dann die weitere Autobahnanbindung sein wird. In Zukunft wird der Stau, falls man die Autobahn bauen wird, nun mal vielfaches zunehmen. Gleichzeitig wird der Verkehr in der Kärntnerstraße verdoppeln, wo es auch jetzt schon zu Stoßzeiten schwierig ist. Die Innenstadtstraßen werden 30 Prozent, 50 Prozent oder nur mehr Zusatzbelastung haben. Das heißt, in allen wesentlichen Gebieten wird der Verkehr zunehmen. Es gibt einzelne Straßen, die Spur entlastet sind, aber im Großen und Ganzen wird die Innenstadt mit nur mehr Verkehr rechnen müssen. Und das widerspricht genau dem Argument, mit dem die Politik die Stadtautobahn bauen will. Die Politik sagt, es wird eine Verkehrsentlastung geben, es wird eine Umfahrung sein, aber es wird genau mitten in der Stadt zu nur mehr Verkehr führen. Und das Geld, das dafür eingesetzt wird, fällt für die Alternativen, die das Problem wirklich lösen. Und das gehört, dass dafür eingesetzt wird, für die Alternativen, die das Problem wirklich lösen. Wie ist die Stimmung da im Camp? Sind die Leute sehr frustriert, weil es kalt ist und Winter und Schnee ist? Oder ist es so, dass die Menschen davon so überzeugt sind, dass sie eigentlich da noch sehr euphorisch in den nächsten Wochen und Monaten ergehen? Also ich beschreibe die Stimmung im Camp als sehr gut. Es gibt sehr viele Leute, die unterstützen, zusätzlich zu denen, die da regelmäßig Tag und Nacht vor Ort sind und die Stellung halten. Es ist eines der Zeiten aber beheizt, das heißt man muss ja nicht im Kalten sitzen. Es gibt NachbarInnen, die Essen vorbeibringen oder Tee vorbeibringen und es gibt immer wieder Veranstaltungen und Treffen, wo ein großer Kreis in Leithen zusammenkommt. Und man spürt, dass wir viele sind, die für eine zukunftsfähige Stadt sehr einsetzen und gegen solche fossilen Großprojekte. Und da merkt man, dass man gemeinsam eigentlich sehr, sehr viel erreichen kann. Und die Stimmung ist da sehr positiv und optimistisch. Die Liste hinten auf dem Transparent, der Widerstand wächst. Das heißt aber auch so viel der Widerstand bleibt. Der Widerstand bleibt auf jeden Fall. Heute Sonntagnachmittag ist die Polizei zu uns ins Camp gekommen und hat wie üblich nach einem Versammlungsleiter gefragt. Das habe ich dann übernommen. Sie haben meinen Führerschein mitgenommen, haben sich den anfotografiert und wollten dann die Anzahl der Personen wissen, die da sind. Ich habe gesagt, fünf Personen sind gleich da, zwei Personen gehen da gerade, also insgesamt geworden sind es dann sieben. Daraufhin wollte die Polizei dann auch noch ins Zelt schauen, sagen da sind keine Personen drinnen, sind dann alle gerade draußen. Nein, wir müssen trotzdem reinschauen. Das haben wir verweigert, weil das ist ja Persönlichkeitsrecht da drinnen, das ist ja unsere Privatsphäre, wir wohnen ja dort teilweise. Und sie haben darauf bestanden, auf Nachfrage haben sie dann gesagt, das Magistrat der Stadt Linz hat das so angeschafft. Also anscheinend diktiert das Magistrat, was die Polizei da in unserer Stadt machen muss. Das ist schon äußerst fragwürdig. Und sie sind dann auf unseren Druck hin, dann doch ohne in das Zelt zu betreten, sind sie wieder abgezogen. Das heißt für den obersten Dienstgeber beim Magistrat ist aber eigentlich der Herr Bürgermeister? Ja anscheinend ist er auch der oberste Dienstgeber von der Polizei oder weiß nicht wie das dann hergehen kann. Ja. Solche Sachen. Welches Datum haben wir heute? Heute haben wir Sonntag den... Wieviel haben wir denn? Vierten. Den vierten. Den vierten ersten. Also vierter Jänner. Sonntag vierter Jänner. Ok. Dann warten wir mal weiter zu was da noch passieren wird. Aber das ist jetzt sozusagen eine häufige Wiederholung von Kontrollen der Polizei beim Camp. Genau. Wiederholung von Kontrollen der Polizei beim Camp. Genau, es gibt jetzt laufend Kontrollen beim Camp, sehr fokussiert auf die Personenanzahl. Gestern um 22.30 Uhr war anscheinend auch eine Personenkontrolle, worauf zwei Personen waren noch wach. Wir sind zu dritt, haben es gesagt, die Leute da. Die dritte Person hat schon geschlafen und die Polizei wollte unbedingt, dass die dritte Person auch noch aufgeweckt wird und antritt quasi zur Kontrolle, was dann von unserer Seite aufgrund Persönlichkeitsschutz und Nachtruhe verweigert wurde. Okay, dann warten wir mal zu. Genau, das passiert ja jetzt laufend, die Polizei da so aggressiv auf die Personenanzahl pocht und da immer wieder ins Zelt rein will. Das ist für uns ein No-Go. Das ist unser Wohnraum teilweise und das darf so nicht sein. Goodbye Caroline The soul I knew The surface stayed the same A powder blue You fell down And fell through A fragile Someone's lose Afraid to have someone new Mmm