Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit, ist von Anbeginn an wahrscheinlich einer der wichtigsten Grundsätze der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen. Ein wichtiges Instrumentarium, um Pressefreiheit, die Situation von Pressefreiheit zu messen, ist seit dem Jahr 2002 das sogenannte RSF-Ranking, die Rangliste, die internationale Rangliste der Pressefreiheit, die wir Ihnen heute auch wieder einmal vorstellen dürfen. Die Ergebnisse für 2025 waren ja im Vorfeld schon mit größter Spannung erwartet, weil Österreich 2024 im vergangenen Jahr ja doch den historisch schlechtesten Platz 32 eingenommen hat. So schlecht stand es in Österreich noch nie. Das hat auch für viele Diskussionen gesorgt. Heuer sieht es etwas anders aus. Das wird dann jetzt auch Thema sein mit Ihnen. Ich darf mich ganz kurz vorstellen. Mein Name ist Martin Wassermeyer. Ich bin seit 1. Jänner neuer Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Österreichs. Und mit mir bestreiten jetzt diese Pressekonferenz gleich neben mir Fritz Hausiel, Universitätsprofessor im Ruhestand und Vorstandsvorsitzender von Reporter ohne Grenzen hier in Österreich, der österreichischen Sektion von RSF International. Und links neben ihm sitzt Maria Windhager, vielen bekannt als erfolgreiche Medienrechtsanwältin. Und darüber freuen wir uns ganz besonders. Sie ist auch seit wenigen Tagen Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen in Österreich. Gemeinsam mit Barbara Todt, der diesjährigen Concordia-Preisträgerin in der Kategorie Pressefreiheit, hat sie sich sozusagen unserem Engagement angeschlossen. Ich freue mich, dass ihr beide heute hier seid. Dann will ich weiter gar keine großen Worte mehr verlieren. Ich werde mich Ihnen dass ihr beide heute hier seid. Dann will ich weiter gar keine großen Worte mehr verlieren. Ich werde mich nachher nochmal zu Wort melden. Ich möchte jetzt gleich mal an den Fritz Hausiel übergeben, der uns sozusagen die Highlights des diesjährigen Rankings bringen wird. Ja, das Highlight sind zehn Ränge nach oben. Aber was heißt das konkret? Zehn Ränge nach oben, wir lieber sagen 3,43 Punkte zugelegt. Und das ist nur eine relativ bescheidene Verbesserung in Summe. zu Österreich noch dramatischer verschlechtert, als wir uns geringfügig verbessert haben. 3,43 Punkte sind nicht viel in so einem Ranking. Und vor allem, um dorthin zu kommen, wo der grüne Bereich ist, der inzwischen nur mehr die sieben Spitzenplätze ausmacht, Bereich ist, der inzwischen nur mehr die sieben Spitzenplätze ausmacht. Das heißt, auf allen fünf Säulen im Grunde deutlich Politik zu betreiben für demokratische Medien als eine der zentralen Infrastrukturen der Demokratie. Und wo hapert es nach wie vor oder wo haben wir geringfügig zugelegt? Es hapert nach wie vor an der Sicherheit der Berufsausübung, denn auf den Demonstrationen im letzten Jahr hat es nach wie vor Übergriffe gegeben, auf Kameraleute zum Beispiel. insbesondere in Social-Media-Kanälen, die in einem Fall zu einem Suizidversuch geführt haben, der uns hoffentlich hinreichend aufgerüttelt hat, dass es hier deutlichere Maßnahmen braucht zum Schutz der Berufsgruppe. der Berufsgruppe. Die Frage der Ökonomie ist eine der absolut drängendsten, die finanziellen Rahmenbedingungen. Das beginnt dort, dass wir durch die Bank schlecht ausgestattete Redaktionen mittlerweile haben, dass die Zahl der in Österreich tätigen journalistischen Einheiten, Redaktionen abnehmend ist und dass hier zu einem Teil erfolgreich gegengesteuert worden ist mit sehr markanten Beträgen im Bereich des Transfers in die digitale Welt auf der einen Seite und zum anderen die Qualitätsjournalismusförderung. Das hat sich positiv zu Buche geschlagen, reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir haben dort nach wie vor einen Score, der im Bereich von rund 60 Punkten liegt. Das ist denkbar schlecht und braucht wirklich sehr viel weitreichendere Maßnahmen. Sicher nicht dienlich dazu ist die Engführung des öffentlich-rechtlichen Sektors in dem Zusammenhang. Denn wenn es privatwirtschaftlichen Medien finanziell schlecht geht, kann man den Journalismus nicht dadurch stärken, dass man auch den öffentlich-rechtlichen möglichst schlecht finanziell gestaltet. Und ich glaube, die Politik muss auch zu anderen Worten und Zielsetzungen finden in dem Bereich, es kann keinen Sinn machen, Journalismus mit schlanken Medienstrukturen machen zu wollen. Irgendwann wird diese Verschlankung den Journalismus ruinieren, komplett ruinieren. Wir sind leider auf dem Weg dorthin. Es braucht kreative Ideen, es braucht vor allem Geld, das auch eingesetzt wird in einem völlig unabhängigen Sinne. Und damit sind wir auch beim Thema, das schlecht gelöst geblieben ist, nämlich die Frage der öffentlichen Inserate, der Regierungsinserate. Hier haben wir zwar mehr Transparenz bekommen durch die Novelle zum Medientransparenzgesetz, aber im Wesentlichen können hier weiterhin willkürlich diese Mittel vergeben werden und das schädigt den Journalismus auf der einen Seite, zumindest in dem Ruf, dass hier steuernd eingegriffen werden kann. Übrigens schädigt es auch die Politik. Beide Seiten leben nicht unwesentlich davon, dass ein größerer Teil der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, ein Grundvertrauen haben, das ganz sicher deutlich geschädigt ist. Dieses Grundvertrauen gegenüber journalistischen Medien ist weiter im letzten Jahr sehr gezielt von einer Regierungspartei, nicht, pardon, fast Regierungspartei, entschuldigen Sie den Lapsus, ist von einer Partei geschädigt worden, die heute die stärkste Partei ist seit den letzten Nationalratswahlen. in das Ranking nicht ein, weil die Evaluatorinnen und Evaluatoren zu Jahresende typischerweise ihre Reports geschrieben haben und zu dem Zeitpunkt waren die Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Pink bekanntlich noch intakt. Auf der Haben-Seite ist ganz gewiss zu nennen, das im Vorjahr beschlossene Informationsfreiheitsgesetz, das wir viele Jahre vehement moniert haben. Jahre vehement moniert haben. Der Umstand, dass Österreich damit das letzte Jahr in der EU ist, dass ein entsprechendes Gesetz national auf die Reihe gebracht hat, bleibt ein Faktum. Wirksam wird es erst mit 1. September. Wir werden als Reporter ohne Grenzen sehr genau darauf schauen. Und inwiefern das enge Verhältnis zwischen Teilen der Politik und Teilen der Medien, das bekanntlich vor zwei Jahren zu Rücktritten geführt hat an der Spitze und tatsächlich strukturelle Maßnahmen, mit Ausnahme einer Nachbesserung der Compliance-Regeln im ORF, war da nicht viel zu registrieren. Ich glaube, zum Schutz des unabhängigen Journalismus braucht es und insbesondere auch, Journalismus braucht es und insbesondere auch um diese Branche weiterhin trotz zum Teil sehr schlechter Bezahlung, braucht es die Attraktivität und einen halbwegs realitätsnahen Ruf dieser Berufsgruppe, qualitätsnahen Ruf dieser Berufsgruppe, damit dort engagierte Personen aus den jungen Generationen tatsächlich nachkommen. Und wir werden uns in diesem Sinne entsprechend auch weiter bemerkbar machen. Letzter konkreter Hinweis, ja, es ist gut, dass im neuen Regierungsübereinkommen, glaube ich, an sechs Stellen zu lesen ist, dass wir Medienkompetenz brauchen. Es ist nur an keiner Stelle nachzulesen, wie das tatsächlich konkret auf die Reihe gebracht wird. Unser Vorschlag schon früher war, dass es etwa im Bereich der Journalismusförderung, der Qualitätsjournalismus, spezielle Möglichkeiten der Unterstützung eines neuenungsjournalismus geben sollte, um hier in der gesamten Bevölkerung die Souveränität der einzelnen Bürger und Bürgerinnen zu stärken, mit den sehr unterschiedlichen Inhalten, die beispielsweise über die SocialKanäle auf sie zukommen, besser zurande zu kommen und auch grundsätzlich den Unterschied zwischen PR, Propaganda, Fake News und journalistischen Inhalten zu kennen, wenn schon nicht zu erkennen, dann wenigstens zu kennen und zu wissen, wo sie dann, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, tatsächlich hingreifen, nämlich zum Relevanz- und faktengeprüften Journalismus. Danke. hier auch in die Institution Reporter ohne Grenzen auch einbringen möchte, noch ein bisschen ergänzen. Wir wissen alle, dass es um den Journalismus generell und um die Situation von Journalistinnen nicht gut bestellt ist. Für mich ist dieses jährliche Ranking immer auch ein Anlass, noch einmal genauer hinzuschauen, wo eigentlich besonders große Baustellen vorhanden sind. Ich aus meiner Perspektive als Medienrechtsanwältin kann sagen, dass es immer schwerer gemacht wird, den Job zu machen. Es sind die Rahmenbedingungen insgesamt schlechter geworden. Es gibt enormen finanziellen, ökonomischen Druck und das macht vor den Redaktionen. Es geht darum, dass der Journalismus wieder sich viel stärker positionieren muss und sich nicht so stark von den Social Media, Propaganda, Medien vor sich her treiben lassen darf. Da gibt es wirklich viel Aufholbedarf. Der digitale Wandel ist eine enorme Herausforderung. Da braucht es mehr Kreativität, mehr Unterstützung von Journalistinnen. Wir haben ein Riesenproblem mit dem Schutz von Journalistinnen, der aus meiner Sicht nach wie vor komplett unterschätzt wird. Es geht nicht nur um diese wirklich schlimmen Angriffe, zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen, die wir da in den jetzigen Jahren erlebt haben, also wie es wirklich sozusagen auch um die körperliche Unversehrtheit geht, sondern es geht vor allem auch sehr stark um verbale Gewalt, um diesen psychischen Druck, den man sich aussetzt, wenn man kritisch berichtet, wenn man schlichtweg seinen, ihren Job macht. Und da ist aus meiner Sicht die Politik gefordert, ganz andere Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das geht natürlich vor allem nur auch auf internationaler Ebene, da kann ich dann auch auf den Martin Wassermeyer verweisen. Da muss es einfach aus meiner Sicht ein stärkeres Bewusstsein geben, auch in der Bevölkerung, auch in der Bewusstseinsbildung, was Journalismus wert ist und wie dring, dass eine große Ohnmacht eigentlich in der Branche vorherrscht, die ich erlebe, einfach aufgrund dieses enormen ökonomischen Drucks, der vorherrscht in den Medienhäusern. Das merkt man einfach und das wirkt sich auf den Journalismus aus. Und da sind wir alle gefragt, einen Beitrag zu leisten. Ah, das rüber. Das musst du finden. Ja, vielen Dank, Maria. Ja, ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam auch noch kurz den internationalen Blick zu unternehmen. Sie haben ja die Weltkarte in Ihren Unterlagen. Da werden Sie beobachten, dass in der internationalen Entwicklung ebenfalls ein historischer Moment erreicht ist, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Rangliste lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Pressefreiheitssituation, die als sehr, sehr schwierig bzw. als sehr, sehr ernst eingestuft wird, ausgewiesen auf der Karte in Orange, also schwierig, bzw. Rot, Dunkelrot, als sehr, sehr ernst zu nehmen. Das ist von großer Bedeutung, weil hier ja auch eine Entwicklung, eine Dynamik, ein Sog wahrzunehmen ist, dem sich ja auch Österreich nicht entziehen kann. Für uns ist sehr wohl relevant, was sich um uns herum und natürlich auch in der Welt tut. Und ich darf Sie vielleicht ganz kurz ersuchen, mit mir den Blick auf drei ausgewählte Beispiele zu lenken, nämlich den USA, Deutschland und Estland. nämlich den USA, Deutschland und Estland. USA ist um vier Positionen abgestürzt auf Platz 57, wobei bei diesem Ranking 2025 aufgrund der Fristsetzung auch für die Jurorinnen und Juroren die zweite Administration unter US-Präsident Donald Trump noch gar nicht in Rechnung gebracht wurde. Also Sie können sich ungefähr ausrechnen, wie das dann im kommenden Jahr aussehen wird. Aber die Situation war auch schon im vergangenen Jahr verheerend, weil sich auch in den USA abzeichnet, dass der ökonomische Druck immer größer wird. Mittlerweile ist das dort das größte Problem, um überhaupt noch von unabhängigen Medien sprechen zu können. Die Pressefreiheit ist hochkarätig in Gefahr, insbesondere in den Bereichen des Lokaljournalismus, der natürlich in so einem großen Flächenland wie den USA von größter Bedeutung ist. Es gibt dort kaum noch nennenswerte Redaktionen, also jetzt wirklich in den kleineren Kontexten, die es schaffen, den Journalistinnen und Journalistinnen ein Gehalt zu bezahlen, das ihnen die Existenz sichert. Das geht natürlich dann bis ins Große, was sich jetzt auch schon vor unser aller Augen abzeichnet, dass Donald Trump ja wild entschlossen ist, weiter mit Repression gegen kritische, unabhängige Medien vorzugehen. Warum das auch von Bedeutung ist, und das ist mir persönlich ein sehr großes Anliegen, das spiegelt sich schon in diesem diesjährigen Ranking wieder. Das hat eine unglaublich fatale Vorbild, eine negative Vorbildwirkung auch für viele andere Staaten. Ich habe selber persönlich mit afrikanischen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, die sind in größter Angst und Panik, weil sie sagen, ihre totalitären Regierungen nehmen sich Donald Trump jetzt umso mehr zum Vorbild, um quasi auch ihre illiberalen, repressiven Vorgehensweisen jetzt auch sozusagen mit dem Verweis auf das Weiße Haus in Washington zu begründen. Also sehr beunruhigend. Zweites Beispiel, Deutschland. Vielleicht haben Sie heute noch die Möglichkeit, auch in der deutschen Presse nachzulesen. Da ist die Aufregung dieses Mal sehr, sehr groß. Deutschland ist erstmals, und auch das ist ein historisches Moment, nicht mehr unter den Top Ten. Deutschland befindet sich 2025 auf Platz 11. Ich habe auch ein bisschen näher nachgelesen, warum das so ist. In Deutschland ist die Pressefreiheit tatsächlich dramatisch beeinträchtigt durch dieses enorme Aufkommen von tätlichen, gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden in Deutschland 2024 98 tätliche Übergriffe gezählt auf Journalisten und Journalistinnen. Und damit wird einmal mehr bestätigt, der gefährlichste Ort für Journalistinnen und Journalisten sind Demonstrationen. Und ich darf das noch ganz kurz zu einem Nebensatz ergänzen, weil man sich fragen kann, was wird denn dort demonstriert. Deutlich mehr als die Hälfte, also 57 der 98 täglichen Übergriffe, haben sich zugetragen auf pro-palästinensischen Protesten. Das ist auch nicht ganz unwesentlich. Noch ist Österreich da nicht in dieser Situation, aber wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Das dritte Beispiel ist etwas, das wir uns eigentlich sehr zu Herzen nehmen. Das ist die Situation von Estland. Erinnern wir uns, Estland war noch vor 25 Jahren Teil einer kommunistischen Diktatur, als Teil einer Sowjetrepublik der UdSSR und die haben es jetzt geschafft, auf Platz zwei vorzurücken. Das ist doch allemal ein Anlass, auch hier in Österreich auf Estland zu verweisen und zu sagen, also da gibt es bei uns sehr viel Luft nach oben und es ist machbar. Es ist machbar, gerade auch in posttotalitären Staaten wie Estland und wir in Österreich sollten uns diese Marke vielleicht durchaus highlighten, dass wir sagen, okay, Top Ten, allemal muss das Ziel sein, aber da gibt es auch noch weitere Plätze vorne und warum nicht auch Platz 1 eines Tages. Vielen Dank. Genau, und jetzt wollen wir Ihnen schon mal die Möglichkeit bieten, Fragen zu stellen. Ich denke mal, da gibt es eine ganze Menge. Ja, bitte. Meine Frage wäre jetzt, wenn Sie gerade über tägliche Übergriffe gesprochen haben in Deutschland, wie ist das in Österreich, ist da gar keiner, wie ist es mit, oder wie ist da die Lage, auch im Vergleich zu den verbalen Attacken, kann man das irgendwie mit Zahlen belegen? Also konkrete Zahlen haben wir jetzt nicht, aberakteur ja auch täglich angegriffen wurde, von einem Konzertbesucher ganz offensichtlich auch antisemitisch beschimpft wurde. Dieses Prädikat der Lügenpresse, Fritz Hausel hat es ja schon angesprochen, auch als Teil einer sehr medienfeindlichen Strategie, etwa der FPÖ, das macht sich breit, wird auch übernommen. Deshalb haben wir auch den Grund, dass wir keine Entwarnung geben wollen, weil das Gespenst einer FPÖ-geführten Regierung ist jetzt mal an uns vorübergegangen, aber wir sind trotzdem sehr, sehr in Sorge, dass der Mindset, der sich ja da zum Ausdruck bringt, dass der in so großen Teilen auch der Bevölkerung vorhanden ist, Medien einfach das Vertrauen abzusprechen, sie zu diskreditieren, zu verleumden, dass hier eigentlich noch sehr, sehr viel Wiederaufbauarbeit notwendig ist, auf sehr breiter Basis, um das in Österreich wieder herzustehen. Also die Demonstrationen haben abgenommen. Großes Aggressionspotenzial, gerade auch im Kontext der Corona-Pandemie, das hat abgenommen. Aber natürlich kommt es immer wieder vor, dass Journalistinnen und Journalisten beschimpft werden und vielleicht das auch gar nicht dann öffentlich machen. Sie haben gesagt, die zehn Punkte nach vorne ist gar nicht so groß zu leisten. Wir bräuchten über acht Punkte, um in die Platz sieben zu kommen. Was erwarten Sie sich denn vom Status des Informationsfreiheitsgesetzes? Was sind da sozusagen die größten Potenziale und gleichzeitig das, wo man meist darauf schaut? Also die Potenziale, die hier das Informationsfreiheitsgesetz hat, liegen schlicht in der Frage der Ressourcen, dann oft dazu führen, dass es dann journalistisch irrelevant wird, weil das Thema nicht mehr so aktuell ist oder der Kontext nicht mehr einfach herstellbar ist. Und außerdem ist das auf die lange Bank spielen immer etwas, was Leute abhält, es dann tatsächlich zu tun. Wenn wir in den skandinavischen Raum schauen, wenn wir nach Schweden schauen, dann sind dort solche Auskünfte innerhalb von wenigen Stunden zu haben. Und die Frage, die selbstverständlich dort auch gestellt worden ist, heute nicht mehr wird, ist, ja, was denn das mehr kostet jede autoritäre Regierung, die als Alternative irgendwann dann Platz greifen würde. Wir brauchen in der Auseinandersetzung, in der wir derzeit gesellschaftspolitisch stehen, eine ho dieser Attraktivität beitragen kann. in einer demokratischen Gesellschaft, nämlich, dass er möglichst vielfältige und unabhängige Informationen bereitstellt zu den relevanten Themen, dass er die Relevanzprüfung macht. Das ist wichtiger geworden denn je, denn wir sind überschwemmt mit Informationen, weil jeder und jede alles ausspielen kann über die digitalen Kanäle. Und wir brauchen die Faktenprüfung neben der Relevanzprüfung, damit Menschen in ihren individuellen Entscheidungen, es geht nicht nur um die politischen Entscheidungen, es geht um wirtschaftliche Entscheidungen, es geht auch mitunter um private Entscheidungen, wohin ich meinen Wohnsitz verlege. Alles das basiert auf letztlich Fakten. Und wenn diese Fakten zunehmend unsicher sind, treffe ich falsche Entscheidungen. Und da denke ich, das ist auch etwas, was ganz sicher im Wesentlichen das braucht, was ich vorhin erwähnt habe, Medienbildung, dass Bürgerinnen auch sozusagen dann zu den Informationen greifen, zu den Medien greifen, die ihnen diese Qualität und diese einigermaßen Sicherheit gewährleisten. Aber wenn wir nicht Sorge tragen, dass die Struktur ausreichend viel und ausreichend qualitätsvollen Journalismus hervorbringt, dann nützt auch die beste Medienbildung nichts. Aber verstehe ich Sie richtig mit auf die lange Wand schieben und was kostet das alles im Informationsfreiheitsgesetz, dass sich sich eigentlich nicht der große Move davon war? Unsere Bedenken gehen auch in diese Richtung. Wir werden entsprechenden Druck machen und wir sind sicher nicht die einzige NGO, die sich darum kümmern wird. Und Politik ist bekanntlich oft eine langsame Geschichte und es braucht daher den Druck von Seiten der Basis. Und das geht ineinander. Die Frage der Journalismus muss in dem Sinn auch ein Stück dazulernen, dass er über seine Produktionsbedingungen mehr Transparenz schafft. Jetzt nicht im Sinne einer Rechtfertigung, sondern um tatsächlich die Bürgerinnen als ein Stück Kompatantinnen zu gewinnen in dieser Auseinandersetzung um bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Wenn die eine Seite sagt, es muss alles billiger werden und niemand sagt dazu, dass das alles dann halt Gefahr läuft, dass es nicht mehr so qualitätsvoll, nicht mehr so umfangreich ist, dann wird die Politik ermutigt sein, weil es ja, wo kommt das nicht gut an, wenn man sagt, du musst künftig für Medien entweder gar nichts zahlen oder sehr wenig zahlen. Da, in dieser Problemlage liegen wir und wir haben Social Media Kanäle, die alles uns gratis auf den ersten Blick anbieten. Selbstverständlich arbeiten die mit allen unseren privaten Daten und wie wir wahrscheinlich noch stärker feststellen werden, auch in der Zukunft, nicht zu unseren Gunsten. Können Sie noch mal ganz kurz erklären, wie es zu diesem Ranking kommt? Diese fünf Säulen haben Sie angeführt. Was sind Parameter, die dann letztlich dazu führen, welches Lampi eingestuft wird? Sie finden auf unserer Homepage, die seit heute neu aufgesetzt ist, ich bin mir jetzt noch nicht ganz sicher, ob er schon drauf ist. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass das heute noch drauf kommt. Den gesamten Erhebungsbogen den Evaluatorinnen ausfüllen. Das sind ungefähr 100 Fragen mit zahlreichen Unterfragen. mit zahlreichen Unterfragen. Die Personen, die das ausfüllen, sind von uns nominierte Fachleute aus dem Bereich Journalismus, also Journalistinnen selber, beispielsweise Medienjournalisten, die sich Tag für Tag mit der Entwicklung der Medien in Österreich beschäftigen. Auch internationale Journalisten, wir haben ja zum Glück Auslandskorrespondentinnen hier im Land, die dazu beigezogen werden, die auch den Blick von außen ein Stück einbringen. Juristinnen, die sich mit Medienmaterien beschäftigen, typischerweise Wissenschaftlerinnen aus unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, Politikwissenschaft, Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Rechtswissenschaften. Und diese Personen, die von sich aus entscheiden, ob sie evaluieren. Wir sehen das immer erst danach. Wir publizieren diese Liste, weil das letztes Jahr, glaube ich, einmal ein Thema war. Selbstverständlich weiterhin nicht. oder zehn liegen, das nicht tun, wo man sagen könnte, naja, da hat ja wohl niemand etwas zu befürchten. Es geht schon sehr konkret ums Befürchten und die Frage, wie schnell kann ein Land absinken und dann der Druck sehr wohl auch auf die Evaluatorinnen kommen. Aber das Zweite ist ein schlichtes wissenschaftliches Momentum. Wenn man in so einem Qualitätsmonitoring die besten Köpfe haben will, dann bekommt man die zumeist nur mit der Zusicherung der Anonymität. Das ist in allen Disziplinen so. Anonymität. Das ist in allen Disziplinen so. Ich habe gelegentlich eine Ausnahme gemacht und gesagt, ja, dieses Jahr habe ich evaluiert, weil ich habe nichts zu befürchten. von den Evaluatorinnen, das zu tun. Es darf selbstverständlich jede Person das transparent machen. Von uns kommt die Empfehlung dazu aber nicht. Und das andere sind die Hard Facts, also im Bereich der Sicherheit. Etwa die Frage, wie viele Inhaftierungen gibt es, wie viele Tötungen gibt es, wie viele Verschleppungen gibt es in der Berufsgruppe und welche tätlichen Angriffe. Wir beginnen meistens dann zu zählen, wenn die Zahl so bemerkenswert hinaufgeht, weil es uns dann natürlich auch interessiert. Wir machen inzwischen eine auch zusätzliche Zählung, die wir Störmeldungen nennen und die seit Anfang Jänner einfach über die Social-Media-Kanäle ausgespielt werden und im Wesentlichen aus drei Sätzen bestehen, nämlich den Sachverhalt, was ist gerade da passiert, warum ist das eine Störung der Entwicklung der Pressefreiheit und was ist unser Protest und gelegentlich auch, was ist unsere Handlungsempfehlung für die Politik. Vielleicht ganz kurz zu erklären, als der Dominik Nepp, der Wiener FPÖ-Stadtpartei, hat man vom Standard als Scheißblatt gesprochen, hat er eine Störmeldung bekommen. Aber vielleicht darf ich ganz kurz noch etwas unterstreichen, weil da immer wieder Missverständnisse auftauchen. Das ist, wir als österreichische Sektion, Reporter ohne Grenzen hier in Österreich, haben keinerlei Einfluss auf die Ergebnisse. Ich persönlich kenne die Juroren, Juroren um namentlich nicht einmal persönlich. Wir haben null Einfluss darauf, weil das immer auch so ein bisschen wie ein Elchtest gesehen wird. Naja, jetzt kommt das neue Ranking, jetzt liegt es vor, jetzt steht sozusagen Report ohne Grenzen Österreich auf dem Prüfstand. Das sind wir natürlich nicht. Wir möchten alle einladen, unsere Arbeit zu beurteilen an anderen Dingen, aber nicht anhand des Rankings, weil wir da keine Möglichkeit haben, Evaluatorinnen auszuschließen oder irgendwie Einfluss zu nehmen, das können wir schlicht und einfach nicht. Noch eine Frage zu dieser möglicherweise oder ganz offensichtlich problematischen Parallelmedienwelt, wenn sich Parteien eigene Fernsehsender nicht kaufen, aber installieren, dort Inhalte rausspielen. Verbieten kann man es ja nicht. Was ist denn da ein gesundes Mittel dagegen? Der Politik, Journalismus und faktenbasierte, objektive Berichterstattung, das weiß ich schon, aber Parteien um Interessen, natürlich auch auf große Medienhäuser Infos zu nehmen. Jetzt machen sie es halt alleine. Was gilt es denn da dagegen zu tun? Also grundsätzlich könnte man mehrere Maßnahmen setzen zur Stärkung der Demokratie, wenn in diesem Bereich sehr, sehr viel öffentliches Geld kommt. darf einen so und so hohen Prozentanteil dieser öffentlichen Förderungen etwa in PR und Propaganda investieren. Und weil politische Arbeit kann ja wohl nicht nur darin bestehen, hier solche Medien zu betreiben. Das andere, das trifft im Übrigen auch die Frage von Regierungen, wo wir bei den letzten Regierungskonstellationen feststellen mussten, dass der Bereich in der Aussbildung der Sichtweise der einzelnen Regierungsmitglieder offensichtlich nicht wirklich wirksame Limitationen bis jetzt greifen und dadurch die Checks and Balances zwischen dem, was eine Regierung aus Eigensicht ausspielt, als PR oder direkt gleich über die Social-Media-Kanäle und dem, wozu journalistische Redaktionen in der Lage sind, das zu überprüfen und dann entsprechende Berichterstattung zu machen. entsprechende Berichterstattung zu machen. Hier ist eine ziemliche Schräglage entstanden. Die könnte man dadurch ein Stück mildern, indem man einfach sagt, es gibt klare Limits für die Zahl der Köpfe, die in dem Bereich arbeitet oder der Aufwendungen insgesamt, die in diesen Bereich investiert wird. der Aufwendungen insgesamt, die in diesen Bereich investiert wird. Die Frage und das andere ist tatsächlich eine zentrale Bildungsaufgabe, ohne das jetzt im Detail nochmal zur Wiederholung, aber man muss natürlich sehr geschwächte journalistische Medien dazu auch befähigen, dass sie diese Bildungsaufgabe selber zum Teil in die Hand nehmen. Denn Bildung nur dem Schulsystem zu überantworten, greift bekanntlich nur für die jüngste Generation. Aber wir haben die gesamte Gesellschaft, die von dieser Herausforderung betroffen ist und die tatsächlich hier im besten Sinne eine Aufen Medien ganz gewiss reduziert werden, weil da setzen wir dann einfach ein Stück auf Vernunft. Stück auf Vernunft. Ja, also ich möchte auch noch einmal nachhaken. Ich finde die Frage da ganz spannend, die Sie hier stellen. Ich glaube, es geht wirklich um Innovation im Journalismus. Und die Innovation ist einfach in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden. Wir müssen uns einfach überlegen, wie wir hier wirklich wieder effizient und zielgerichtet auch das Publikum erreichen. Und da muss nachgedacht werden und gefördert werden. Wir sehen das zum Beispiel, denken Sie an den TikTok-Kanal des ORF, der ja sozusagen durchaus auch kritikwürdig ist, sich praktisch in so ein Medium zu begeben und dort Inhalte zu vertreiben. Auf der anderen Seite muss man sagen, das ist einfach extrem erfolgreich und wir sehen bei den Jungen, dass sich die auch hier wirklich Informationen holen. Und da geht es einfach darum, hier entsprechende Angebote auch zu schaffen. Und dafür braucht es einfach die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, wo ich der Meinung bin, dass man da noch extrem viel Luft nach oben ist, weil das politische, aber auch das gesellschaftspolitische Verständnis nach wie vor für die Wichtigkeit fehlt. Wir haben einfach in der Bevölkerung eine sehr starke negative Stimmung gegen klassische Medien. Und da sind die Medien, da sind die JournalistInnen gefragt, für entsprechende Transparenz zu sorgen und darum zu kämpfen, ihre Berechtigung unter Beweis zu stellen. Und da sehe ich einfach ein Riesenproblem, weil wenn der Druck sozusagen von der Bevölkerung kommt, dann wird sich auch die Politik bewegen. Das ist so. Es ist halt Interessen geleitet. Und wenn Parteimedien so erfolgreich sind, ja, dann werden sie auch genau so gemacht. Und dann muss man erfolgreiche Produkte dagegen setzen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, die Branche schläft. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, die Branche schläft. Ich ergänze, dass die Medienpolitik auch das Handeln beispielsweise des öffentlich-rechtlichen Sektors viel zu massiv eingeschränkt hat. Im Gesetz steht beispielsweise ein explizites Social-Media-Verbot, also sich zu beteiligen an dem Betrieb eines Social-Media-Kanals. Wir diskutieren in Europa seit doch einiger Zeit, ob es nicht ein öffentlich-rechtliches Pendant zu den Social-Media-Kanälen bräuchte. Dass demokratiestärkend jeder Stimme das gleiche Gewicht gibt, dass sorgfältig umgeht mit den privaten Nutzerdaten und dass sehr klar macht, welche Informationen woher stammen und dass hier Handhabe auch entsprechend Kanal dann haben, indem sie das nicht zu ihrem eigenen Schaden letztlich oder zum Schaden der demokratischen Entwicklung nutzen, dann können wir von der Chancengleichheit reden, der in dem Bereich ist. Und es hat immer auch eine Form der Kultivierung des gesamten Medienspektrums. Das wissen wir, wenn wir über die lange Entwicklung etwa des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Der hat in der Entwicklung der Standards etwas auch geschafft, was weitgehend für den privaten Sektor auch Gültigkeit hat. Nicht vollumfänglich, aber. Und überall dort, wo wir hinblicken und wo es ein öffentlich-rechtliches Element als Alternative nicht gibt, schaut die Medienwelt ein Stück dramatischer aus und negativer aus. Deswegen sollte in dem Bereich eigentlich auf europäischer Ebene und warum soll nicht mal auch ein Anstoß gerade aus kleinen Ländern wie Österreich und anderen europäische Länder kommen, weil wir spüren als kleines Land die Auswirkungen dieses enormen Strukturwandels der vermittelten Öffentlichkeit über die Social-Media-Kanäle am stärksten. Und da braucht es entsprechende Gegenentwürfe. entsprechende Gegenentwürfe. Und da haben wir leider, ich habe bis jetzt kein einziges Wort von irgendeiner Seite der österreichischen Medienpolitik dazu gehört. Und so wie es umgekehrt auch nicht wirklich rote Linien zu geben scheint, nämlich zum Beispiel die rote Linie, Es scheint, dass es rote Linien zu geben scheint. Nämlich zum Beispiel die rote Linie, wie gering darf die Medienvielfalt noch werden, bis wir sagen, wir haben versagt und das System ist gefährdet. agierende Printmedienredaktionen ist gleich Online-Redaktionen. Weil alleine 2023 zwei Tageszeitungen geschlossen worden sind. Da ist dann geredet worden, ja, aber die arbeiten ja dann digital weiter. Nein, die Wiener Zeitung ist keine digitale Tageszeitung geworden. Und das Volksplatz der ÖVP ist nur ein Jahr digital weitergeführt worden und inzwischen geschlossen. Also wir haben eine äußerst geringe Vielfalt. Das hat mit der Medienförderung und der medienpolitischen Zuspitzung selbstverständlich zu tun. Hätte man sich in den 70er Jahren noch besser schon in den 60er Jahren, Schweden als Vorbild genommen, hätten wir heute wahrscheinlich ungefähr übers ganze Land verteilt relativ viele regional, tagesaktuell agierende Redaktionen, die meisten würden ziemlich stark digital ausspielen, wie das auch in Schweden der Fall ist. Aber es würde Journalismus voneinander unabhängiger vorgebracht werden, weil die Verringerung dieser journalistischen Einheiten basierte bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Konzentration. gleichzeitiger wirtschaftlicher Konzentration. Das heißt, es tun sich aus zunehmend die einzelnen Medien sehr schwer, sich gegenseitig auch zu kontrollieren, weil sie miteinander wirtschaftlich verbunden sind. Gibt es noch Fragen? Ja, also welche Forderungen haben Sie denn? So eine Medienförderung, sollte es neue Töpfe geben oder die Kriterien irgendwie anders definiert werden oder einfach um 30 Prozent aufgestockt werden, um die Medienvielfalt zu ver- Wenn aber weiter so vergeben wird, dass am Ende die Boulevardmedien die größten Nutznisse sind, dann stimmt irgendwas mit der Qualitäflossene, ausführlich beraten. Aber diese dort vorgeschlagenen Töpfe sind nicht geschaffen worden. Also beispielsweise tatsächlich, wenn man will, dass die Vielfalt in den Redaktionen deutlich zunimmt, da muss ich Geld anbieten für Maßnahmen von Medien, die tatsächlich eine Vielfaltsvermehrung in der Redaktion, punkto Geschlecht, punkto ethnischer Herkunft, punkto Frage, Beeinträchtigung, Behinderung, ja oder nein und so, einfach anbieten. Das ist, wer das nicht will in den Medien, der holt sich halt aus diesem Topf kein Geld ab. So einfach ist das. Es wird da niemand zwangsbeglückt, sondern wenn wir sagen, es ist wünschenswert, dass ein Journalismus hier bei seinen journalistischen Leistungen schon einmal sehr gut aufgestellt ist und das zeigen alle Studien, dass der Journalismus selbstverständlich an Qualität gewonnen hat, seit dort nicht überwiegend Männer tätig sind, seit dort der Anteil von Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung ein Stück sehr gering, zwar aber doch, gestiegen ist. Und dass die Bilder, die wir über Menschen mit Beeinträchtigung aus Medien beziehen, realitätsnäher sind und nicht zwischen Mitleid und Heldentum nur hin und her pendeln, sondern dass alles, was dazwischen an Vielfalt der Realität für diese Menschengruppe ausmacht, das ist auch klar. Und daher, also dort ein zweiter Punkt wäre, wer Medienbildungsjournalismus anbietet und hier neue Stellen dafür schafft, neue Ressorts dafür schafft oder diese Geschichten systematisch ausspielt in bestehenden Ressorts, muss man nicht immer gleich neue Ressorts schaffen, In bestehenden Ressorts muss man nicht immer gleich neue Ressorts schaffen. Da kann sich hier entsprechendes Entwicklungsgeld aus den Fördertöpfen abholen. Das muss man nur entsprechend ausschildern. Dann wird es voraussichtlich auch bei einem Teil der Medien passieren. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur wenn ich dem einen derart harten Sparkurs verordne, bis 2029, die Haushaltsabgabe nicht der Inflationsrate anpasse, wir wissen jetzt alle nicht, wie die ausschauen wird, aber Inflation wird es jedenfalls geben. Das heißt, der ORF wird ordentlich weiter sparen müssen. Und das, was er zurzeit ankündigt, ist die Verabschiedung von sehr versierten Kolleginnen und Kollegen in die Frühpension. Das schwächt immer ein Medium. Das ist ja gar keine Frage. Und daher ist hier auch nicht einfach so zu sagen, ja, der ORF soll jetzt ordentlichen und mehr Medienjournalismus machen, weil dann die Frage sofort auftaucht, und was soll er dafür nicht machen? Was soll er dafür streichen? Ich denke, hier tatsächlich auch Ausnahmen zu machen, abgesehen davon, dass dieses Sparpaket für das Budget genau null relevant ist. Bürgerinnen und Bürger als Haushaltsabgabe. Und de facto wird für uns die Haushaltsabgabe bis 2029 sinken. Real. Vom realen Zahlenwert her. Darf ich da auch noch zwei wichtige Punkte ergänzen, die mir ein großes Anliegen sind? Nämlich zum einen, wie es ja aktuell oder zur Stunde ausschaut, steuert Österreich auf ein EU-Defizitverfahren zu. Da ist die Verlockung natürlich sehr, sehr groß, etwa auch die Erträge aus der Digitalsteuer heranzuziehen, um Budgetlöcher zu stopfen. Also wir können nur ausdrücklich davor warnen, die Mittel der Digitalsteuer nicht in die Medienförderung oder in intelligente Systeme von Medienförderung zu investieren, weil es ja hier nicht nur um bloße Medienförderung geht, sondern es geht um Demokratieförderung oder in intelligente Systeme von Medienförderung zu investieren, weil es ja hier nicht nur bloß in Medienförderung geht, sondern es geht um Demokratieförderung. Das kann gar nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden. Wir von Report ohne Grenzen haben ja schon die Tour de Force in Angriff genommen. Fritz Hauschen und ich waren da schon in den Ministerien, etwa bei Justizministerin Anna Spora. Vergangenen Montag waren wir im Büro, im Medienressort von Andi Babler. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir nicht zuletzt auch bei diesen Terminen in Erinnerung rufen. Wir haben ja, weil die Frage war, was ist eigentlich die Agenda in Richtung Politik? Wir haben einen Fahrplan, den gibt uns die EU mit dem sogenannten Media Freedom Act vor, der Medienfreiheitsgesetzgebung, wo wahnsinnig spannende und wirklich zukunftsgewandte Anhaltspunkte drinnen sind. dem sogenannten Media Freedom Act vor, der Mediendreiheitsgesetzgebung, wo wahnsinnig spannende und wirklich zukunftsgewandte Anhaltspunkte drinnen sind. Österreich muss bis 2026 diese Mediendreiheitsgesetzgebung implementieren. Da sind alle aufgerufen, das nicht zu verschlafen oder da nicht sozusagen die Hände in den Schoß zu legen. Das ist schon bald mal. Wir haben eigentlich noch eineinhalb Jahre gut, um da tatsächlich die Ärmel hochzukrempeln und einiges in Bewegung zu bringen. Da gibt es ja viele der Punkte. Sicherung, Stärkung der Unabhängigkeit des Journalismus, Transparenz der Eigentümerverhältnisse, Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, Informations- und Quellenschutz und vieles andere mehr. Das muss quasi hier auch seitens der EU stärker auf die Agenda der österreichischen Bundesregierung gehoben werden. Und Sie können sich sicher sein, dass wir da als Reporter an den Grenzen uns lautstark bemerkbar machen und sozusagen tagtäglich immer wieder schauen, was wurde am heutigen Tag dafür getan. Ja, wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt, dann sage ich vielen herzlichen Dank. Darf ich nochmal darauf hinweisen, heute ist ja nicht nur ein großer Tag, weil wir das aktuelle Ranking für Österreich präsentieren. Wir haben tatsächlich eine neue Website, die jetzt seit ungefähr 25 Minuten online sein sollte. Ich darf Sie einladen, dorthin zu schauen. Da kriegen Sie jede Menge wertvolle Informationen. Sie können sich an uns persönlich wenden und wir stehen jetzt im Nachhinein noch gerne für weitere Fragen oder Interviews zur Verfügung. Vielen herzlichen Dank.