Einen schönen guten Abend. Ich darf Sie im Namen des Hauses, der Volkshochschule Linz und des Wissensturms recht herzlich zum ersten Salon für Menschenrechte in diesem Jahr begrüßen und mich für Ihr zahlreiches Kommen und Ihr Interesse bedanken. Der Salon für Menschenrechte ist eine Initiative von SOS Menschenrechte in Kooperation mit der Volkshochschule und ich freue mich, dass wir als Volkshochschule Linz Gastgeberin für diesen und die weiteren Salons in diesem Jahr sein dürfen. Ein recht herzliches Dankeschön an dieser Stelle an den Vorstand von SOS Menschenrechte dafür, dass er immer wieder so aktuelle und wichtige Themen aufgreift und hier zu uns in den Wissensturm bringt. Vielen Dank. Dankeschön auch an DorfTV an dieser Stelle. DorfTV ist auch eine Kooperationspartnerin der Reihe. DorfTV wird heute auch wieder aufzeichnen. Und der Abend wird im Nachhinein auf www.dorf.tv.at nachsehbar sein. Das Thema heute Abend ist die Meinungsfreiheit. SOS Meinungsfreiheit, Presse- und Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr, lautet der Titel des heutigen Abends und ich freue mich recht herzlich, dass ich im Namen des Hauses bei uns begrüßen darf, Marion Wiesinger, Markus Staudinger und Wartim Wassermeyer. Herzlich willkommen. Kein Salon und ein Salongastgeber. Gastgeber des heutigen Abends ist Walter Oetsch. Auch an dieser Stelle, lieber Walter, ein herzliches Willkommen an dich. Die Meinungsfreiheit zählt zu den wesentlichen Menschenrechten einer modernen Demokratie. Sie ermöglicht es, dass wir uns miteinander eine Meinung bilden, diese Meinung artikulieren und miteinander in Austausch treten. So wie wir das hier während des Jahres immer wieder tun, wenn verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven, Meinungen hier in den Wissensturm, hier in den Saal, in den Neuen kommen, um gemeinsam sich in Vorträgen, Diskussionen zu Themen zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und dann miteinander in Austausch zu treten. So wird wir das heute Abend auch tun, darauf freue ich mich. Und ich darf das Wort an Walddeutsche übergeben. Danke. Danke. Es ist total schön, dass so viele Leute da sind. Großartig. Das ist der fünfte Salon für Menschenrechte. Wir haben mit dem Format begonnen vor einem Jahr. Warum machen wir das? Erstens, wir wollen auf SOS Menschenrechte aufmerksam machen. Wir wollen auf SOS Menschenrechte aufmerksam machen. Wir denken uns, dass ein relativ großer Zustrom, also ich denke so viele Personen für Linz ist schon ausgezeichnet und das haben wir eigentlich bisher fast immer gehabt. Danke an die Volkshochschule, wie unkompliziert das alles geht. Danke an DorfTV, an diese ganze Infrastruktur. Wir haben diese Veranstaltung, glaube ich, vor 14 Tagen die Idee gehabt, so ungefähr, also wir haben das wirklich tagesaktuell gestaltet und ich habe eh schon gesagt, den Herrn Staudinger, wir müssen jetzt so aufs Handy schauen, ob es die Verhandlungen noch gibt, weil das werden um 18.30 Uhr, glaube ich, angesagt. Um 18.30 Uhr sind die, glaube ich, angesagt. Wir haben vereinbart gehabt, dass Hans Rausch schon kommt. Heute um 16 Uhr ruft er mich an. Um 16 Uhr, also jetzt vor zwei Stunden oder drei Stunden. Er ist schon in Linz gelandet. Er hat die Stimme verloren. Mittlerweile war er beim Arzt. Er hat eine schwere Entzündung. Es geht nicht. Das tut mir sehr leid. Ich kenne Hans Rauscher schon sehr, sehr lange und ich denke, das ist ein prominentes Gewicht, gerade für die Thematik des heutigen Abends. Er hat mir ein Statement geschrieben, das wäre ich mir dann in der zweiten Runde erlauben, Ihnen vorzulesen. Das heißt, es ist sehr pointiert, Sie kennen ihn. Und ich denke, wir haben dann schon für die zweite Runde, die geplant ist, haben wir dann schon... Er war schon in Linz, wie gesagt. Er hat mich vom Bahnhof angerufen. Aber so ist es. Der Mensch denkt und Gott lenkt. Aber die Gesundheit geht vor, anders geht es nicht. Wir haben einen tollen Ersatz, den ich gleich vorstellen werde. Es freut mich sehr, dass wir ein derart prominentes Podium in kurzer Zeit organisieren konnten. Ich erlaube mir zuerst vorzustellen die Frau Marion Wiesinger. Sie ist Historikerin, sie hat Geschichte, Politikwissenschaft und Romanistik an der Uni Wien studiert. Politikwissenschaft und Romanistik an der Uni Wien studiert. Sie ist Vorstandsmitglied der österreichischen Liga für Menschenrechte. Sie ist Präsidentin des PEN-Clubs, die älteste Schriftstellerinnenorganisation von Österreich. Und ich denke, die Freiheit für Autorinnen ist ja ein Aspekt, um den es in Medienfreiheit auch geht. Sie ist Chefredakteurin des Liga Magazins für Menschenrechte. Sie trainiert auch Menschenrechtsbildung. Es gibt auch Kontakte mit unserer Organisation. Sie ist Literatin. Sie schreibt unglaublich viel. Sie hat eine riesige Liste Regionalgeschichte über die NS-Vergangenheit, Gewalt in Kinderheimen und so weiter. Herzlichen Dank für Ihr Kommen. Es freut mich sehr, dass das führende Regionalblatt in Oberösterreich prominent bei uns vertreten ist, mit Herrn Markus Staudinger. Er hat Publizistik in Wien studiert, hat bei verschiedenen Zeitungen in Wien gearbeitet, Kurier, News, Format, ist schon seit über 20 Jahren bei den oberösterreichischen Nachrichten, war der stellvertretende Leiter des Politikressorts und ist jetzt Chef des Außenpolitiksressorts. Wir haben zuerst gerade gesprochen über Deutschland, das ist ja aktuell und Sie schreiben auch da hier einiges. Herzlichen Dank für Ihr Kommen. Wir haben einen tollen Ersatz gefunden. Martin Wassermeyer, den einige von Ihnen kennen, auch von DorfTV. Er ist Historiker, hat Politikwissenschaften studiert, ist seit 2016 Leiter der Politikredaktion im DorfTV. Manche kennen ihn, die Hauptsendung heißt Der Stachel im Fleisch, ist ein guter Titel. Ich denke, vielleicht können wir auch Stachel im Fleisch sein. Er ist auch, und das, denke ich, qualifiziert ihn für die heutige Runde ganz besonders. der Reporter ohne Grenzen Österreich. Vielleicht magst du uns nachher etwas über diese Organisation betreiben. Die gibt es seit 1985. Sie nennen sich selbst eine Menschenrechtsorganisation für demokratische Presse- und Meinungsfreiheit. In Frankreich gegründet. Man liest immer wieder davon. Und sie sind weltweit vertreten. Danke für dein Kommen. Er weiß von seiner Ehre ungefähr seit einer Stunde, dass er heute hier ist. Das Format heute möchte ich gern so machen, dass wir mit einer allgemeinen Runde am Podium beginnen. Frau Wiesinger macht ein längeres Statement, da geht es um die Hintergründe. Was bedeuten Menschenrechte in Bezug auf Medien? Wie schaut das international aus? In der zweiten Runde möchte ich den Anwesenden auf dem Podium die Frage stellen, wie sie die aktuelle Entwicklung in Österreich sehen. Was ist von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Bezug auf Meinungsfreiheit, in Bezug auf Menschenrechte für die Medien zu erwarten oder zu befürchten? Dazu möchte ich auch dann dieses Statement von Herrn Rauscher vorlesen. Das ist gepfiffen, das ist gut. Und in der dritten Runde haben Sie, liebes Publikum, Gelegenheit, persönliche Fragen an die drei Personen am Podium zu stellen. Der Zeitrahmen für die Veranstaltung ist ungefähr, ich würde sagen, 20.45 Uhr bis 21 Uhr. 45 bis 21 Uhr. Dann würde ich gerne beginnen. Frau Wiesinger, Sie haben gesagt, Sie wollen vielleicht ein etwas längeres Statement machen. Was sind Menschenrechte? Welche Bedingungen sind dafür notwendig? Menschenrechte für Medien, dass das realisiert werden kann? Also Menschenrechte und Papier ist ja schön, Papier ist geduldig. Nur was hat das mit der Realität zu tun? Welche Bedingungen braucht es? Auch operational, was muss hier sein? Und wie schätzen Sie die Lage international? Bitte. Ja, schönen guten Abend auch von meiner Seite. Ich muss hier ein bisschen ausholen und kann nur sagen, manchmal denke ich mir, ich träume. Ich träume, wenn ich dann Medien konsumiere, wie es so schön heißt, und lese, was alles gesagt werden kann, was alles geschrieben wird, was Boulevardmedien so von sich geben. was Boulevardmedien so von sich geben. Und ich bin, glaube ich, die einzige Person in Österreich, die bei zwei Organisationen dabei sind, die über 100 Jahre alt sind. Das eine ist die österreichische Liga für Menschenrechte, die ja schon in ihren Archiven und in ihrer Geschichte unglaublich viel Material hat darüber, wie der Kampf um Menschenrechte abgelaufen ist. Vor allen Dingen auch der Kampf um die Meinungsfreiheit, um die Freiheit des Wortes, um die es ja heute auch gehen soll, aber auch um die Pressefreiheit. Und die Liga für Menschenrechte hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Sie ist verboten worden, viele ihrer Mitglieder sind umgekommen. Und das, was man in der Geschichte so gut nachlesen kann im Archiv, ist, wie das Schritt für Schritt erfolgt ist, wie Schritt für Schritt nicht nur auf einer rechtlichen Ebene Rechte für Medien ausgehöhlt worden sind, sondern vor allen Dingen, wie wir das auch jetzt mitbekommen, die Medien an sich verunglimpft worden, desavouiert worden sind, abgewertet worden sind, Journalisten und Journalistinnen verfolgt worden sind. Die zweite Organisation ist der österreichische Pen Club, auch über 100 Jahre alt. Und auch hier ist zu beobachten, wie Autorinnen und Autoren, und da sind natürlich auch viele Essayisten dabei, Journalisten dabei, sukzessive in den 20er und 30er Jahren an ihrer Arbeit gehindert worden sind, verfolgt worden sind, in Gefahr geraten sind. Und auch hier hat man dann gehofft, nach 1945, beide Organisationen wurden ja neu gegründet, mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die natürlich die Freiheit des Wortes, die Freiheit, die Meinungsfreiheit an ganz wichtiger Stelle sieht, hier wieder aufzubauen und auch das Bewusstsein zu schaffen. Das, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, ist eigentlich in den 60er, 70er Jahren nicht mehr vorstellbar gewesen, 70er, 70er Jahren nicht mehr vorstellbar gewesen, wo man auch unabhängige Medien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit all der Kritik, die daran zu artikulieren ist, aufgebaut hat und wo aber in den letzten Jahren wieder ganz massiv begonnen worden ist, die Arbeit von Journalisten, von Medien in Misskredit zu ziehen und wir kennen alle die Entwicklung und fragen uns, was nützen uns denn jetzt die Menschenrechte? Wir haben die Europäische Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang, wo ganz klar ist, die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, jeder und jede kann denken, schreiben, sich artikulieren, was immer er und sie möchte. Natürlich auch mit Strafandrohung, wenn es um Hetze geht, wenn es um Hass geht, wenn es um Herabwürdigung geht. Also hier ist die rechtliche Lage ziemlich klar. Das, was uns so zusetzt, ist vielleicht jetzt gar nicht, dass jetzt die Medienfreiheit in Österreich von heute auf morgen so eingeschränkt wird, sondern das, was sich abgespielt hat, nämlich da geht es um die Meinungsbildung. Und das ist so eine Klammer zwischen der Medienfreiheit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit, nämlich das, was über Medien gedacht und geschrieben wird und das auch, was Menschen denken, wie sie Medien vertrauen oder auch nicht. Wir alle haben ja diesen Ruf Lügenpresse auch so im Kopf, der ja sich immer mehr verbreitet und wenn man mit Menschen spricht, welche Medien konsumiert werden, welche Medien vertraut wird, dann ist das auch in gewisser Weise reziproch zu dem, wie man Politik vertraut. Also die Medien werden so auch einem System zugeordnet, einem System, dem man nach und nach auch nachsagt, eigentlich wollen wir etwas anderes, wir wollen etwas Neues, wir wollen auch uns anders informieren. Also da sind natürlich Entwicklungen im Gange, wo Medienrecht auch hier relativ wenig Einfluss hat. Man kann natürlich, wenn es darum geht, dass Menschen falsch beschrieben werden, wenn es um Lüge geht, wenn es um Hetze geht, haben wir den Presserat. Wir haben natürlich andere Möglichkeiten. Aber letztendlich ist ja auch eine schleichende Vergiftung des politischen Klimas, nicht nur so wie Parteien miteinander umgehen, sondern auch wie Medien agieren. Und so gesehen sind Menschenrechte etwas ganz Wesentliches, aber verlieren natürlich auch in den öffentlichen Diskursen zunehmend an Bedeutung. Da kann ich nur auch für den österreichischen Pen-Club sprechen, der ja auch, ähnlich wie Reporter ohne Grenzen, Writers at Risk und Writers in Prison, das sind ganz wichtige internationale Komitees auch, wo wir jedes Jahr Schreckensnachrichten haben, in wie vielen Ländern dieser Welt Medienrechte beschränkt werden, Journalisten, Journalistinnen verfolgt werden. Das ist rasant zunehmend und auch hier die Frage, was können hier Menschenrechte tun, wenn in den Nationalstaaten einfach illiberale Politiken betrieben werden oder auch zum Beispiel Gesetze erlassen werden, wenn jemand etwas Kritisches schreibt, dass das einfach dann strafbar ist. Hat sich das von Ihrer Seite, oder wenn Sie mit dem PEN-Club oder Liga für Menschenrechte, Sie haben ja internationale Kontakte, stimmt dieser Trend, dass das jetzt in den letzten Jahren schlechter geworden ist, oder ist das so eine Impression aus einer politischen Haltung heraus? Nein, es ist keine Impression. Also bei Writers at Risk, wo wir uns auch regelmäßig auch mit anderen Ländern, und das sind zum Beispiel auch Serbien, Kosovo, diese Länder, sehr wohl auch sehr stark betroffen. Es kommt zu einer massiven Einschränkung des freien Wortes, zu einer Bedrohung von Kollegen, Kolleginnen. Und besonders berührend finde ich auch, dass sehr viele Lyrikerinnen und Lyriker davon betroffen sind. Also die Macht des Wortes, die Macht der Dichtung scheint vielen nicht zu gefallen. Und das betrifft auch Autoren, die gar nicht vordergründig politisch schreiben. Es ist das, was zwischen den Zeilen ist, das Widerständige. Aber auch das, was in der Poesie auch mitschwingt, scheint ganz besonders bedrohlich zu sein. Und oft werden Autoren, Autorinnen entlassen. Die nicht entlassen sind, sind oft diejenigen, die Gedichte schreiben. Also hier ist die Fantasie, hier ist das freie Wort, das, was einfach uns Menschsein auch ausmacht, ist etwas, das besonders in Gefahr ist. Das ist interessant, ich meine, es ist den Wissenschaften ähnlich. Also nicht nur die Medien, die direkt politisch schreiben, sondern Leute, die sich literarisch betätigen und die halt dann, ja, was ich immer wieder sage, wenn ich Lyrik mache, das ist ja das Unpolitischste überhaupt oder viele von uns kennen das als ein unpolitischer Genre, aber genau auch das ist bedroht und das ist auch verständlich, wenn ich sozusagen autokratisch denke. Also Literatur und auch Journalismus hat natürlich eine enorme Kraft und wird ja auch in den nächsten Jahren für uns auch ein Rückzugsgebiet sein, wo man in der Literatur Trost findet, Stärke findet, auch sich selbst wiederfinden kann, wenn man eigentlich dem Alltag auch in gewisser Weise entfliehen möchte. Also es gibt auch in der Türkei, Ilhan Csomak zum Beispiel, ist ein Lyriker, der sitzt jetzt seit 38 Jahren. Er wurde verdächtigt, er wurde gefoltert, er ist ja völlig unschuldig hinter Gittern. Und er schreibt wunderbare Naturgedichte. Und da geht es natürlich um den Himmel, um das Fliegen und um die Freiheit. Und gerade die Freiheit ist ja etwas, was dann ein Stachel im Fleisch sein könnte. Martin, wir haben jetzt ein bisschen angesprochen, die internationale Dimension. Vielleicht magst du uns erzählen, was Reporter ohne Grenzen, was es macht, was euer Auftrag ist. Oder vielleicht gibt es auch von dir so eine generelle Einschätzung. Oder vielleicht kannst du uns ein paar Beispiele nennen, wie sich die Situation von deiner Warte, von deiner Position her präsentiert? Ich werde in der gebotenen Kürze versuchen, alles irgendwie einzupacken. Also Reporter ohne Grenzen ist eine internationale Organisation, die 1985 im südfranzösischen Montpellier gegründet wurde. Deshalb auch heuer das 40-jährige Jubiläum. Für mich eine besondere Ehre, dass ich jetzt in diesem Jahr am 1. Jänner das Generalsekretariat übernehmen durfte. Das ist nicht so selbstverständlich, das wurde eigentlich nur möglich gemacht, weil Report ohne Grenzen in Österreich auch bedacht wurde von Marlene Engelhorn und ihren 25 Millionen, wo wir auch ausgewählt wurden, für die kommenden drei Jahre das Beste daraus zu machen. Der Zeitpunkt konnte gar nicht besser gewählt werden. Auf jeden Fall ist Report ohne Grenzen natürlich im Laufe der Geschichte einem Wandel unterzogen. Die Ursprungsidee war eine total kluge, dass man einfach schon in den 80er Jahren erkannt hat, da gibt es eine ganze Menge Journalistinnen und Journalisten auf dieser Welt, die leisten unglaublich wichtige Arbeit, dass sie nämlich auch aus Krisengebieten, Konfliktgebieten, Kriegsgebieten informieren und dadurch sozusagen eigentlich Leib und Leben riskieren und größten Risiken auch ausgesetzt sind. Sie brauchen so etwas wie eine Interessenvertretung, eine Stimme, die für sie eintritt, die Bewusstseinsschaft für die Arbeitsbedingungen. Das hat sich natürlich dann auch im Laufe der Jahre nicht gewandelt, nicht im Sinne, dass es aufgelöst wurde, aber das hat sich natürlich erweitert, denn in den 80er Jahren war von digitaler Medienentwicklung auch keine Rede, geschweige denn wusste man, dass was mit Elon Musk eines Tages auf uns zukommen wird. Und ich möchte ganz gerne den Anknüpfungspunkt hier in Österreich wählen im Jahr 1993, da war ich damals selber noch 22 Jahre alt. Ich habe aber damals schon das Buch von Jörg Haider, die Freiheit, die ich meine, in die Hand genommen. Vielleicht kennen Sie das, wo Jörg Haider, die Freiheit, die ich meine, in die Hand genommen. Vielleicht kennen Sie das, wo Jörg Haider sehr unverblümt schon in den Anfang der 1990er Jahren schriftlich festgehalten hat, er möchte oder er wird dafür sorgen mit seiner FPÖ, dass eines Tages in den Redaktionsstuben ordentlich ausgekehrt wird. Das ist eine ganz klare Ansage, da bleibt kein Zweifel offen, da gibt es auch keine Missverständnisse und heute hat man fast den Eindruck, dass die FPÖ drauf und dran ist, mit Unterstützung der ÖVP die Kanzlerschaft zu übernehmen und dieses Vermächtnis Jörg Haiders eigentlich zu erfüllen. Seit wenigen Tagen, ich habe es heute bekommen, liegt auch das Medienkapitel der Regierungsverhandlungen vor. Das sind sieben Seiten unter dem Thema Medien, wo eigentlich nachgewiesen wird, dass es die FPÖ mittlerweile tatsächlich sehr, sehr ernst meint. Die FPÖ verfolgt eine Medienstrategie und das schon seit vielen Jahren, die auf Zerstörung aus ist, auf größten Disrespect vor Medien, vor dem Journalismus. Die FPÖ hat schon vor langer, langer Zeit eigentlich dem Journalismus, den journalistischen Medien, redaktionellen Ansprüchen einen Kampf erklärt, einen Krieg erklärt, den sie auch vollführt. Da gibt es nichts zu beschönigen, der wird mittlerweile bitter ernst und weil auch schon da andere Ahnen dieser Medienpolitik auch angesprochen sind. Man muss immer wieder auch, wir müssen uns alle vor Augen führen, dass diese Strategien ja nicht neu sind, geschweige denn aktuell vom Himmel fallen. Die ÖVP verfolgt eine Medienstrategie, die sehr stark geprägt ist von der Message Control, die auch Gerald Fleischmann, der langjährige PR-Berater, engster PR-Berater von damaligem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich auch in einem Buch niedergeschrieben hat, der sich eigentlich sehr stark anlehnt, auch an Steve Bannon und seinen Konzepten für die sogenannte Alt-Right-Bewegung, wo Medien eine wichtige Rolle spielen. In Österreich hat das geheißen, die Snoo-Strategie, also regelmäßig dafür zu sorgen, die SNU-Strategie, also regelmäßig dafür zu sorgen, dass die öffentliche Wahrnehmung mit sogenanntem strategisch notwendigen Unfug, Unsinn, geflutet wird. Also SNU, bei Steve Bannon heißt das, was auch immer wieder vorkommt, flooding the zone with shit, also die Wahrnehmungszonen regelrecht mit Scheiße zu überfüllen, dass sachliche, seriöse Information gar nicht mehr wahrnehmbar ist. Das sind längst Medienrealitäten, mit denen wir seit Jahr und Tag konfrontiert sind. Die FPÖ hat auch noch eine Methodik gewählt und das auch schon seit Jahren, dass sie neben diesen Alt-Right-Methoden vor allem auch auf ein Konzept setzt, das für sie sehr, sehr erfolgreich aufgegangen ist, nämlich ein eigenes FPÖ-dominiertes mediales Paralleluniversum zu schaffen. Das sind parteieigene Medien wie der TV-Kanal FPÖ-TV. Ich erinnere mich noch, vielleicht werden das die Kolleginnen hier auch bestätigen, das wurde ja anfänglich total belächelt, was soll das denn sein? Mittlerweile gibt es da hunderttausende Views, Menschen holen dort ihre Meinung, Kolleginnen hier auch bestätigen, das wurde ja anfänglich total belächelt, was soll das denn sein? Mittlerweile gibt es da hunderttausende Views, Menschen holen dort ihre Meinung, bilden sich dort ihre Meinung, das ist ganz entscheidend, Marion Wiesinger hat es schon angesprochen, dann natürlich FPÖ-nahe oder affine Medien wie Auf1, Auf1, auch ein TV-Kanal, der auf dem oberösterreichischen Sender RTV zu sehen ist. Der Auf1-Gründer Stefan Magnet aus Linz ist ein sehr bekannter Rechtsextremer, der das erfolgreich betreibt. Und damit mache ich auch schon mal einen Punkt, um sozusagen meine Besorgnis mit Ihnen auch tatsächlich zu teilen. um sozusagen meine Besorgnis mit Ihnen auch tatsächlich zu teilen. Die Zukunft gehört nicht jenen, die hier auf dem Podium sitzen, also seriösen Journalistinnen und Journalisten, sondern die Zukunft in der Medienentwicklung unseres Landes gehört Rechtsextremen wie Stefan Magnet. Ich darf Sie jetzt nicht stehen lassen, aber das ist wahrscheinlich Ihre Frage, oder? Nein, meine Frage ist, Sie sind Leiter der Redakteur, Sie haben einen Bereich zu verantworten, nämlich wie schreiben die oberösterreichischen Nachrichten außenpolitisch? Ich denke, habe ich das richtig verstanden? Das ist richtig, vor langen Jahren, Jahrzehnte, war Innenpolitik auch gemacht, also ich kann über beide sprechen. Wie präsentiert sich das für Sie oder wie, wenn man an Sie die Frage stellt, agieren Sie in einem Rahmen, wo Sie sagen, ist das Thema Menschenrechte für Sie überhaupt relevant oder ist es gegeben oder auch nicht? Natürlich ist das Thema Menschenrechte relevant und da muss man immer wachsam sein, weil es immer Bestrebungen gibt, dass man irgendwo da anknabbert und da anknabbert und da anknabbert und da ist es einfach grundsätzlich mal wichtig zu sagen, Stopp Grenze. Also Menschenrechte sind zu respektieren und du kannst sie auch nicht so ein bisschen halbwegs respektieren oder ein Viertel respektieren. Also das ist natürlich ein Thema, die größte Gefahr, die ich derzeit für die Medienfreiheit und die freie Presse in Österreich sehe und das hat die Frau Wiesing auch schon angesprochen, das ist diskreditieren. Das ist dieses Schlüsselwort und das ist die Strategie, die, ich nenne sie jetzt mal Feinde der freien Presse, auch Feinde eines liberalen Systems, einer liberalen Demokratie anwenden, das ist einfach systematisch diskreditieren. Und das ist ja eingebettet in ein größeres Vorhaben. Und da es ja rechtspopulistische oder Rechtsaußenparteien ja gar kein Geheimnis machen. Die sagen ja ganz offen, sie möchten das System ändern, sie möchten das System umbauen. Sie sprechen von Systemmedien, Systemparteien etc. etc. Und was meinen sie mit dem System? Sie meinen die liberale Demokratie. Und ein wichtiger Puzzlestein und ein wichtiger Musikstein für die liberale Demokratie sind eben freie Medien. Und der Plan ist jetzt, die so weit zu diskreditieren, dass die faktenzentrierte und über Jahrzehnte praktizierte Methode von Recherche, Gegenrecherche, journalistischem Anspruch, als Lügenpresse oder irgend sowas dargestellt wird und gleichgesetzt wird mit Parteimedien, die von Recherche gar nichts halten. Ich meine, die kriegen ihre Aufträge aus der Parteizentrale und senden das. Die kann man ja nicht gleichstellen mit professionellen Medien. Und ihr habt es ja schon richtig gesagt, das ist ja auch nichts, was in Österreich erfunden worden ist. Das ist ja ein Drehbuch, das es in anderen Ländern überall schon gibt. Das praktiziert Trump seit 2015. kann man verfolgen, wie das eins zu eins dann von anderen rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern diese Methode adaptiert wird. Das macht Trump mit Steve Bannon eben seit dem Wahlkampf 2015. Das praktiziert Orban in Ungarn. Das ist ja alles, liegt relativ offen und dagegen gilt es und das liegt auch in der Hand der Konsumentinnen und Konsumenten. Solche professionellen Medien und nicht nur meiner Zeitung, es ist einfach professionelle Medien in Österreich generell zu stärken. Vielleicht, wenn ich noch einmal auf die erste Frage zurückkomme. Also Menschenrechte selbst, die ist ja im Grunde genommen, ist scheitert auf dem Papier. Und dann könnte man sich sozusagen die Frage stellen, was braucht es, damit das realisiert wird? Und Sie haben jetzt zwei Sachen genannt oder hauptsächlich zwei Sachen. Das eine ist, Sie möchten oder Ihr Anspruch eigentlich auch an die Gesellschaft ist, ein gewisser Ort von Respekt. Sie müssen sozusagen auch von einer Politikerin Respekt und der Respekt zielt letztlich auf die Anerkennung, dass sie bestimmte Methoden beachten. Das heißt, sie erfinden nicht irgendwelche Sachen. Es gibt sozusagen Recherchemethoden. Es ist überprüfbar. Es wird sauber zitiert. Das heißt, das ist sozusagen eine Art von, man könnte sagen, damit Menschenrechte in den Medien geschützt werden ist, braucht es anerkannte Regeln, wie man sozusagen als Journalist, als Journalistin zu seinen oder ihren Aussagen kommt. Gibt es noch andere Bedingungen, die wichtig sind? Wenn ich sage, wie kann ich diese Menschenrechte mit Leben erfüllen, dass wirklich passieren. Also dass das Menschenrecht der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit erfüllt wird. Das ist natürlich auch eine ökonomische Frage. Und auch das liegt großteils in der Hand des Publikums auch, muss man auch sagen. Also wenn man jetzt, doch, doch, wenn man der Ansicht ist, es müsste alles gratis sein im Internet, dann muss man aber auch in Kauf nehmen, dass da andere Qualitätsmerkmale oder wenn ich glaube, ich kann mich nur über X oder TikTok oder was auch immer informieren, ja, aber da werde ich nicht diese Qualitätsmerkmale, die wir in professionellen Medien aufrechterhalten, die werde ich dort nicht erfüllt kriegen. Das heißt, der dritte Punkt ist die finanzielle Sache. Über Medienförderung, denke ich, werden wir noch reden, weil das ist natürlich, gerade in der speziellen Situation in Österreich, ist das eigentlich sehr von der Regierung bestimmt. Das heißt, die Regierung macht ja in einer gewissen, ich werde dann vielleicht noch ein paar Zahlen nennen. Frau Wiesing, Sie wollten. Ja, ich möchte nochmal auf das, was Sie gesagt haben, zurückkommen, dass natürlich der Begriff der Qualität ein ganz anderer ist. Wir argumentieren und wir sprechen noch so, wie wir es gewöhnt sind. Das ist Qualität und das ist Recherche. In Wahrheit geht es schon um ganz etwas anderes, dass nämlich alle Formen von einem kritischen Journalismus oder einem aufklärerischen, um ein schönes Wort zu verwenden, eigentlich schon abgelehnt wird. Weil darum geht es gar nicht mehr. Es geht nur um Stimmungsmache. Und alles, was zu sehr in die Tiefe geht, wird schon abgestempelt als links, als eine bestimmte Gesinnung. Das sind ja alle diese Begrifflichkeiten, die jetzt kommen. Und auch der Generalverdacht als Zitat, ich habe heute auch schon ein bisschen noch herumgelesen, was in den letzten Tagen, abgesehen von diesen absurden Regierungsverhandlungen, wo man nachlesen kann, das ist nur rot und das ist schon grün. Also das ist ja beängstigend, ich weiß nicht, was beängstigend ist, das Rote oder das Grüne, das was nicht Konsens ist oder das Grüne. Also man kann sich so in der Geisterbahn bewegen. Aber was auf jeden Fall ganz klar ist, ist zum Beispiel, wir zeigen und sagen, was andere verschweigen. Also der Generalverdacht an die Medien, ihr vielleicht wirklich auch nicht alles gesagt worden ist, weil es auch noch nicht bekannt war oder weil es natürlich das, was wir heute wissen, wesentlich mehr ist. Was sind Impfnebenwirkungen? Wie hat sich was ausgewirkt? Und das war aber der Dreh- und Angelpunkt auch für die Medien, die natürlich eine korrekte Berichterstattung abgeliefert haben, dass man sie jetzt verdächtigt. Ihr seid nicht auf unserer Seite gestanden. Das heißt, eine weitere Bedingung wäre sozusagen vom Journalisten, von der Journalistin her beschrieben, sowas, man könnte sagen, einerseits methodische Standards, wie recherchiere ich, und das Zweite ist sowas wie, es gibt so ein altmodisches Wort, das mir eigentlich sehr gut gefällt, der Ethos. Das heißt, ich habe sozusagen die Haltung einer aufklärerischen Haltung und das andere, ich bin sozusagen der Transmissionsmechanismus. Und früher hat das ja geheißen Propaganda. Das heißt, auch bis 1945 hat das ja, alle diese ganzen Theorien haben ja geheißen, Theorie der Propaganda und Propagandaministerium hat es ja überall gegeben, auch in den USA. Ja, und wie Sie gesagt haben, alles was verdächtig ist, nicht die Linie der FPÖ in diesem Fall zu vertreten, wird abgelehnt und wird bekämpft. Also da würde ich mich auch keinen Illusionen hergeben. Presseförderung sagt Nepp, nur mehr für echte Qualitätsmedien. Und ja, also die einseitig berichten wie den Standard, den hat er ja auch attackiert, aber es sollen eben alternative Medien gefördert werden. Und das ist noch etwas, was, nehme ich einmal an, in Zukunft, wenn wir bei der Presseförderung sind, stark in den Mittelpunkt gerückt wird. Wahrheitsgehalt, Recherche, Doublecheck und diese Sachen spielen da überhaupt keine Rolle mehr. Ja, aber sie sollten bei den Kriterien für die Presseförderung natürlich eine Rolle spielen, spielen sie derzeit ja auch. Also das sollte man da nicht abschaffen. Ich weiß, es ist jetzt ein schwieriger Zeitpunkt, das anzusprechen, aber ich halte es trotzdem für notwendig. Das ist, dass schon auch ein Versäumnis bei den Medien selbst festzustellen ist, nämlich selbstkritisch sich selbst auch zu betrachten und quasi diese Reflexion auch mit dem Publikum, mit den Öffentlichkeiten zu teilen. diese Reflexion auch mit dem Publikum, mit den Öffentlichkeiten zu teilen. Mir ist es gerade jetzt nochmal bewusst geworden, weil ich zum Beispiel, ich leite eine Politik-Sendung bei DorfTV und ich bin nicht zu haben für diese fast, so wie in einer Paralyse, sodass man fast erstarrt diesem Objektivitätsgebot und dieser zwanghaften Ausgewogenheit, wo der ORF ja mittlerweile kaum noch in der Lage ist, sich irgendwie zu bewegen. Nein, ich tue das nicht und ich kann das auch begründen, weil gerade das Thema Menschenrechte ist für mich nicht verhandelbar. Für mich gibt es beim Thema Menschenrechte keine zwei Meinungen. Das ist für mich völlig klar. Das ist für mich völlig klar. Wenn die Susanne Fürst, die mittlerweile wahrscheinlich ansteht, Justizministerin in unserem Land zu werden, sagt, wir brauchen hier in Österreich eine auss. Und das ist genau der Punkt, dass wir uns mit Objektivitätszwängen und zwanghafter Festhalten an Missverständnissen von Ausgewogenheit letztendlich auch die Glaubwürdigkeit verloren haben. Und ich will diese große Kiste nicht aufmachen der Corona-Pandemie. Aber natürlich gab es Versäumnisse der Medien, weil wir alle nicht wussten, wie in der Situation damals damit umzugehen ist. Wir wussten überhaupt nicht, wie tödlich dieses Virus ist, das auf uns zukommt. Aber natürlich hätten wir schon viel früher auch das auch öffnen müssen und vor allem unsere Strategien, unsere Medienstrategien, wie wir das Thema aufgreifen, auch den Menschen erklären müssen. Jetzt ist es natürlich schon reichlich spät, aber es ist noch nicht ganz zu spät und wir Medien oder natürlich auch ständig im Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit Medienkonsumentinnen und Konsumenten müssen da sozusagen dagegen halten, wir müssen festhalten, was ist unsere gemeinsame Sache, woran ist uns gelegen, nämlich Meinungsvielfalt, Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit. Das ist so viel, es ist so wertvoll, dafür auch zu kämpfen. Und das ist etwas, wo wir heute schon beginnen müssen, tatsächlich das auch in Angriff zu nehmen. Ich denke, es wäre jetzt Zeit, dass ich ganz kurz den Herrn Rauscher spiele. Ich glaube, das passt jetzt gut zur Debatte. Liebe Mitdiskutanten, liebes Publikum, da hat man das vor der Sendung per E-Mail gesandt. Mit größtem Bedauern musste ich meine heutige Teilnahme im letzten Moment absagen. Stimme wieder geschlagen laut Arzt, sodass ich nicht mehr als ein paar Sätze gerecht sind herausbringe und dann die Stimme völlig versagt. Ich war schon am Bahnhof, als ich erkennen musste, dass es einfach nicht geht. Bitte um Entschuldigung. Mein Statement. Die von der FPÖ geplanten Maßnahmen im Medienbereich, die durch das geleakte Verhandlungsprotokoll mit der FPÖ bekannt geworden sind, und jetzt kommt der Storchesatz, stellen den größten Angriff auf die Medienfreiheit und auf die Medienüberlebensfähigkeit seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht überhaupt, vor. Das betrifft auch das Thema des heutigen Abends, da eine freie und kritische Presse auch eine Voraussetzung für die Menschenrechte ist. Und natürlich entspricht dieser Anschlag seitens der FPÖ, aber auch leider der ÖVP, voll dem Motto des heut vielen noch zögert. Andererseits hat die ÖVP in zwei ganz wichtigen Punkten ebenfalls schwere Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Das eine ist das Zitierverbot aus Gerichtsakten, was eine Berichterstattung über laufende Korruptionsskandale und so weiter so gut wie unmöglich machen würde die övb weiß warum sie das fordert der zweite die zweite forderung der övb ist die sogenannte klar namenpflicht in den internet fordern und sozialen medien es sollen keine sogenannten nicknames mehr möglich sein, sondern bei jedem sogenannten Posting soll der richtige Name dabei stehen. Das mag manchen, der sich über die Tonlage in den Foren und sozialen Medien zurecht aufregt, plausibel erscheinen. Es ist aber vor allem eine Maßnahme, um kritische Medien wie den Standard, die über einen breiten Internetauftritt verfügen, wirtschaftlich zu schädigen. Jetzt muss ich da ein bisschen was machen, weil mein Computer spinnt. I'm sorry. Der Standard hat auf seiner Webseite rund drei Millionen sogenannte Unix-Clients pro Monat, die dort zugreifen. Gleichzeitig hat der Standard eine Kultur der Leserbeteiligung, wo pro Tag bis zu 80.000 sogenannte Postings, also Kommentare zu Artikeln und Meinungselementen von Lesern eingesandt werden. Es stimmt, dass der Ton hier manchmal rau ist, aber der Standard hat eine eigene Mannschaft, die diese Postings überprüft, dazu eine entsprechende Software und ich selbst gehe da auch oft drüber und antworte den Postern, was sehr gut ankommt. also eine Qualitätskontrolle. Und wenn es zu strafrechtlich relevanten Einsendungen kommt, besteht die Möglichkeit, den oder die Betreffenden, es sind meistens Männer, relativ einfach auszuforschen. Es gibt da keine absolute Anonymität. Diese Postings sind ein Beweis, dass wir eine breit gestreute Diskussion zulassen und das ist wieder ein wichtiges Argument für die Werbewirtschaft. Würde man Klarnamenpflicht einführen, würden die Postings auf 10 Prozent herunterfallen. Die Regierung Kurz hat das schon einmal versucht, musste aber wegen der FPÖ, die selbst auf Facebook und so weiter viele Poster hat wieder aufgeben. Jetzt versuchen sie es wieder und wieder und wieder wird es die FPÖ nicht zulassen. Aber die FPÖ plant anderes. Zuerst einmal die Zerstörung des ORF. Die Abschaffung der Haushaltsabgabe führt automatisch zur Finanzierung des ORF über das Budget und damit zu evidenter Politikabhängigkeit. Bei mir spinnt das Wörtprogramm, I'm sorry. Was haben wir gesagt? einer neuen von der FPÖ abhängigen ORF-Führung entsprechend vorgegangen werden. Herbert Kickl hat sich für den Fall seiner Kanzlerschaft im Bereich Medien vorbehalten. Das würde bedeuten, einerseits Kürzung der Medienförderung für kritische Qualitätsmedien, andererseits Geld für die hausinternen Medien der FPÖ und vor allem für FPÖ-nahe rechtsextreme Medien wie Auf1 oder Infodirekt und den, glaube ich, eingestellten Wochenblick. Die FPÖ plant ein Pro-Fake-News-Programm und die Zerstörung etablierter Medien. Journalismus mit professionellen Standards und seinen Strukturen sollen ruiniert, Desinformation und Online-Hetze freier Lauf gelassen werden. Die FPÖ wird laut dem erwähnten Papier, dass für die Medienförderung die Kriterien wie Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt oder das Vorhandensein eines Redaktionsstatus keine Rolle mehr spielen. Sie ist auch dagegen, die Qualitätsjournalismusförderung zu erhöhen. Das heißt, dass den journalistischen Medien Fördermittel entzogen und zu den Propaganda-Plattformen abfließen würden. Oder der laut FPÖ überschützende Verhetzungsparagraf soll abgeschafft werden, weil dann nicht die Meinungsfreiheit für rechte Meinungen gewährleistet werde. Was kommt als nächstes? Die Aufhebung des Verbotsgesetzes gegen NS-Werbebetätigung? Weitere Maßnahmen sind nach einer Aufstellung des Presseclubs Concordia der wichtigsten Berufsvertretung der Journalisten. der wichtigsten Berufsvertretung der Journalisten. Bei der Vergabe öffentlicher Inserate möchte die FPÖ verhindern, dass extremistische Medien etwa bei Gewaltaufrufen, Verstoß, Strafrecht etc. ausgeschlossen werden. Ablehnung von Maßnahmen gegen Desinformation und Hass im Netz inklusive der sogenannte Digital Service Act, mit dem die EU wild gewordene Plattformen wie Elon Musk xv mal Twitter zu regulieren sucht. Ich hoffe, es ist noch spannend. Wie siehst du das? Nein, es ist fürchterlich. Nein, es ist ein Wahnsinn. Ich habe nicht ausdrucken können, weil ich das zwei Minuten vor der Sendung gekriegt habe. Machen wir es einmal so. Machen wir mal eine Runde, wie das auf Sie wirkt. Und ich lese dann nachher noch den, wenn es Ihnen interessiert. I'm sorry, das ist jetzt mein Ding. Aber was sagen Sie zu dem? Teilen Sie die Meinung? Sehen Sie es nicht so? Das heißt, eigentlich ist jetzt die Frage, oder das ist die Frage, das wäre für uns jetzt die zweite Runde gewesen, was erwarten Sie sich für eine FPÖ-Regierung? Oder was befürchten Sie? Schauen wir mal, wie es steht bei den Regierungsverhandlungen jetzt. Sie haben nachgeschaut, herzlichen Dank. Wir haben da unsere Assistentinnen und Assistenten im Publikum. Danke. Da sind viele Punkte jetzt angeschnitten. Jetzt weiß ich gar nicht, was ich anschneide in der Tendenz, teile ich das. Es sind wichtige Punkte auch drinnen, nämlich auch, und Rauscher spricht das an, dieses Ungleichgewicht, das wir haben gegenüber Social-Media-Plattformen beispielsweise. Und da hoffe ich sehr, dass die EU dem Druck aus den USA nicht nachgibt und diesen Digital Service Act aufweicht, weil da geht es ganz im Kern darum, wir haben jetzt schon unterschiedliche Rahmenbedingungen. nicht dafür, wenn dort jemand irgendwas Verleumderisches postet. Wir auf unseren Plattformen, und auch das spricht Rausche an, in unseren Foren haften sehr wohl dafür. Zurecht auch, weil wir wollen ja auch nicht Unwahrheit und Verleumdung verbreiten. Also das sind so Beispiele, wo ich sage, da muss ich ihm völlig recht geben. Ich will das jetzt aber nicht monologisieren. Geht mal weiter. Ich glaube, wir können uns jeder da einen Punkt herausziehen. Ja, ich würde dem auch zustimmen. Die Befürchtungen von Hans Rauscher. Ich möchte aber den Rahmen noch einmal weitersetzen, denn wir haben es ja generell mit einer Dekonstruktion von Referenzrahmen zu tun. Was kann die Wissenschaft uns sagen? Was machen die Medien? Was macht Zivilgesellschaft? Ist alles egal. Also das geht um die Verbreitung von Meinungen. Es geht auch um eine Ausweitung von auch ganz ungehörigen, menschenrechtswidrigen, skandalträchtigen Haltungen, die hier völlig systematisch verbreitet werden. Da geht es um Aufregung, da geht es aber auch um gewisse Schnittmengen, emotionaler Hinsicht. Das ist es. Und da sind natürlich seriöse Qualitätsmedien im Weg, die doch immer wieder sagen können, so ist es aber nicht. Dabei ist auch Wissenschaft im Weg und letztendlich auch NGOs, andere Einrichtungen. im Weg und letztendlich auch NGOs anderer Einrichtungen. Also das betrifft ja eine ganze Breitseite an Einrichtungen, die sich bemühen, gesellschaftlich nachzudenken, die Fortschritt in einer Gesellschaft wollen. Ich habe gelesen das Buch von Petzner, der uns ja allen auch noch in Erinnerung ist und der in einem Buch über Populismus schreibt und das ganz klar sagt, das galt damals also wie heute, da werden irgendwelche Dinge behauptet, also zum Beispiel Kärnten ist oder soll Tschetschenen frei werden. Ein Tabubruch. Und so funktioniert es, wie wir alle wissen. Und wir arbeiten uns aber immer noch ab an Menschenrechten und wie kann man denn das eindämmern. Also ich sehe hier auch eine große, große Gefahr. Und ich habe ja auch viel zu tun durch politische Bildung und muss auch feststellen, das, was in den letzten fünf, sechs Jahren in den Gruppen, mit denen ich arbeite, immer thematisiert wird, sind eben die Medien und die Rolle und die Aufgabe der Medien und auch der Sozialen Medien, wie das abrutscht, wie eigentlich gar nicht mehr darauf ankommt, was jetzt wirklich Sache ist, sondern was man halt so glaubt. Und das ist gefährlich. Und ich wüsste jetzt auch kein Mittel dagegen, diese Tendenz hier aufzuhalten. Ich denke, Sie haben etwas Wichtiges angesprochen, nämlich die Übernahme von Begriffen. Und ich denke, das ist ein Zwiespalt für einen Journalisten. Auf der einen Seite muss er natürlich zitieren, das ist gesagt worden, das soll ja auch erzählt werden. Und das andere ist sozusagen, nehme es in Anführungszeichen oder nicht, ich habe jetzt unlängst einen Bericht gelesen, in deutschen, auch wahrscheinlich in österreichischen Medien, dass die Begriffe vom Trump einfach übernommen werden. Und natürlich sind das Propaganda-Begriffe oder in Österreich haben wir ja Begriffe, die zum Beispiel die DDR geprägt haben und die werden dann wiederholt. Das heißt sozusagen, das ist ja ein Teil von Normalisierung und ich denke, wenn ich sage, ich habe ein aufklärerisches Ethos, dann denke ich, genau dieser Zwiespalt, dass man halt das in Anführungszeichen oder gleichzeitig auch mit Begriffen sozusagen, ich weiß nicht, wie das geht, eine Art von Distanz erkennen. Sprache schafft Bewusstsein, das wissen wir ja und wir sehen es ja oft selber nicht. Also zum Beispiel der Begriff illegale Migration ist ja etwas, das ganz normal wird, ganz normal verwendet. Was das aber bedeutet für die Betroffenen und was das für unser Denken bedeutet. Journalisten, die Journalistinnen, die durchaus kritisch sind, nicht gefeilt sind, davor selbst auch sich zu verändern. Wir gehen ja immer davon aus, dass alle, die hier sitzen und wir natürlich sowieso, wir kämpfen für Menschenrechte, wir wissen aber aus Ungarn, aus der Slowakei, dass sich das sehr wohl ändert. Das heißt, das slowakische Pen, das aber auch vor allem der ungarische Pen, da gibt es große Debatten. Es sind nicht alle Kollegen dann, die bleiben auf Seite der Menschenrechte. Wir müssen damit rechnen, wie in Ungarn, dass ein gutes Drittel der Autoren, Autorinnen sich verändert und diese Positionen auch annimmt. Denn das ist Propaganda, das ist Gehirnwäsche. Wir sind alle nicht gefeit davor. Der Viktor Klemperer hat das auch sehr schön beschrieben, wie er dann über die Veränderung der Sprache, dass man sich das gar nicht vorstellen konnte, dass denkende Menschen plötzlich auf Seite des Nationalsozialismus sind. Aber wir wissen ja, es geht. Und wir brauchen jetzt auch gar nicht zu glauben, dass wir alle immer zusammenhalten werden und zivilgesellschaftlich auftreten. Ich finde, du hast jetzt etwas Wichtiges angesprochen. Das ist ja auch einer der Gründe, warum das alles so hegemonial auf uns wirkt. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass die FPÖ zwar als stimmenstärkste Partei, aber bei der Nationalratswahl 2024 28,8 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Das ist noch allemal nicht genug, um gleich hier einen völkischen Beobachter wieder einzuführen. Mehr als 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen und Österreicher, die Wahlberechtigt sind, haben die FPÖ nicht gewählt. Und es gibt eine satte Mehrheit gegen die FPÖ, nur wir müssen sie jetzt mobilisieren. Da muss auch aus einer Staatsverantwortung heraus, aus einer Verantwortung für die Republik und die demokratischen Grundfeste, muss diese Mehrheit sich endlich wieder besinnen und sich auch entsprechend organisieren. Das ist das Entscheidende. Und das ist ja, weil immer wieder auch sozusagen die Orientierung an Viktor Orban herbeigeführt wird, auch an anderen illiberalen Machtsystemen. illiberalen Machtsystemen. Orban hatte eine ganz andere Mehrheit hinter sich. Andere haben viel mehr an Stimmen versammelt als letztendlich die FPÖ. Nur wir in Österreich tun so ratlos, so ohnmächtig, weil wir letztendlich auch in der Öffentlichkeit es zumindest nicht verhindert haben, dass ein Bild vorherrscht, dass diese Normalität eigentlich mittlerweile schon fast erstrebenswert ist. Es erscheint ja fast opportun. Ich habe wirklich oft den Eindruck, es wird allgemein als opportun empfunden, an der Demokratie etwas abzuschneiden, Menschenrechte zu beschränken, die Journalisten mal ordentlich an die Kantare zu nehmen. Das wird als opportun wahrgenommen. Von wem? Ich würde es nicht so empfinden. Naja, aber es gibt natürlich die Hunderttausenden, die abonniert sind auf den Telegram-Kanälen, auch der FPÖ. Dort ist das die feste Überzeugung. Ich kenne sogar Leute, junge Leute, die arbeiten als Manager in der Wirtschaft. Die sind von Elon Musk begeistert, was der alles auf die Reihe bringt. Das ist ein super Vorbildunternehmer, was der alles leistet, was der alles kann. Die haben einen völlig anderen Leistungsbegriff, wenn der jetzt sich aufmacht mit seinen jungen Buben, sich aufmacht mit seinen jungen Buben, die USA und ihre Behörden völlig auf den Kopf zu stellen, dann ist das ein Role Model. Das muss uns einmal bewusst sein. Ich warne trotzdem, da jetzt zu dystopisch zu werden und machen wir da jetzt nicht genau das, was du anprangst. Wir reden seit einer Stunde zu 75% über die FPÖ. Das Thema. Gefahr der Pressefreiheit. Aber ich würde es nicht so dystopisch sehen, dass jetzt alles den Bach runter geht. Ich glaube, du machst tolle Produkte mit deiner Sendung. Alle Tageszeitungen in Österreich machen tolle Produkte. Es macht ja nichts, wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind. Sie sind ja hier, um sich eine Meinung zu bilden. Es ist gut, wenn unterschiedliche Meinungen sind. Es wäre schlimm, wenn wir alle vier die gleichen Meinung wären. Ich habe den Brief, ich habe das E-Mail von Rauscher schon fast fertig. Er hat am Schluss noch drei institutionelle Faktoren. Er sagt, es ist für ihn problematisch, vielleicht etwas, was in Nicht-Journalisten-Kreisen nicht so bekannt ist, nämlich die Streichung der Förderung für den Presserat. Der Presserat macht zwar rudimentäre, Sie werden mich korrigieren, Kontrolle journalistischer Ethik. Das Zweite ist, er sagt, die Streichung der Förderung für die Zeitung in der Schule, diese Idee. Und das Dritte ist, was wahrscheinlich auch nur für Insider klar ist, warum das wichtig ist, die Streichung für die Förderung des Presseclubs, der sozusagen eine Rolle spielt für die interne Vernetzung. Und vielleicht möchte ich einen vierten Punkt noch ansprechen, ein institutioneller Punkt, ich denke, der ist ganz wichtig, nämlich in Österreich haben wir schon eine ganz eigene politische Situation auf der Finanzierungsseite. Auf der einen Seite kriegen die Parteien so viel Geld wie pro Kopf, überhaupt nirgends auf der Welt, das sind heute demokratische Regierungen, nicht jetzt sozusagen die autokratischen Regierungen. Also wenn man das umrechnet, wie viel Förderung die bekommen. Und das Zweite ist, es scheint so zu sein, und ich bitte, dass Sie mir dann widersprechen, als ob die gesamte Medienlandschaft ohne das Eingreifen der Regierung gar nicht so möglich wäre. Und dann habe ich da zum Beispiel solche Factsheet Austria, wo sagen, wenn ich die Inserate und die Medienförderung zusammenzähle, dann komme Boulevardmedien, eine ungeheure Ding. Also die Kronenzeitung kriegt in die fünf Jahre inklusive Medien, also das sind ja unterschiedliche Rechtstitel und so weiter, kriegt die 90 Millionen Euro oder so weiter, dann ist das substanziell. Das heißt, für mich sozusagen als jemand, der diesen Bereich nicht kennt, drängt sich das so auf. Erstens einmal, die Art der Presseförderung ist wichtig für die Verfasstheit der Presse in Österreich. Und wenn da jetzt ein massiver Eingriff passiert, dann ist natürlich eine strukturelle Änderung zu erwarten. Und das könnte, denke ich, auf einer institutionellen Ebene eine Sache sein, die nicht so lustig ist. Wie schätzen Sie das ein? Naja, ich würde das Thema jetzt noch einmal kurz zurückdrehen, weil wir ja nicht nur über die FPÖ reden sollen. Es haben natürlich auch die anderen Parteien uns eingebrockt, eine Boulevard-Medienlandschaft, die verheerend sich auswirkt bei den Wahlen seit Jahren. Speziell auch die Zeitung Heute, wo auch Hans Rausche in seinem Buch noch einmal verweist, die immer weiter nach rechts rückt und hier auch Bashing macht, Feindbilder, Menschenrechte auch infrage stellt und so weiter. Und da frage ich mich schon auch, vielleicht als fünften Punkt, wenn wir sozusagen eine Gegenöffentlichkeit oder die Öffentlichkeit abbilden sollen, man ist ja auch politisch verzweifelt. Weil was soll man denn auch dann als Journalist, als Journalistin anbieten für andere Koalitionen, für andere Möglichkeiten, wenn Parteien nicht mehr miteinander können? Also das, was ja gesagt wurde, dass das System nicht mehr funktioniert, das ist ja nicht ganz unrichtig, wenn man sich Regierungsverhandlungen ansieht, die auf so einer Ebene verlaufen sind bei der Zuckerl-Koalition. Und das macht natürlich auch viele Leute mürbe. Das heißt, ich würde nicht darauf vertrauen, zu sagen, ja, das waren nur 28 Prozent. Ich glaube, es gibt sehr viele Leute, die auch genug haben, Stichwort Politikverdrossenheit, Stichwort Kritik an den Medien, wo wir sehr zu tun haben werden in den nächsten Jahren, hier wieder Image herzustellen, Vertrauen herzustellen. Aber der Schaden, der ist auf jeden Fall da und zwar ein eminenter. Ich möchte jetzt nicht nur negativ sein. Aber was man so hört, wie Leute über Politik sprechen und Medien und Justiz, weil es werden ja nicht nur die Medien angegriffen, es wird ja auch die Justiz angegriffen, es werden NGOs, Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Also das ist auf breiter Ebene. Aber auch, man sagt ja immer, die Stärke der Rechten ist die Schwäche der Linken und das gilt für Österreich im Besonderen. Naja, ich sehe auch da wieder sehr viele Versäumnisse. Mir fällt auf jeden Fall spätestens seit dem 1. Jänner 2024 auf, da ist in Österreich sozusagen die neue Haushaltsabgabe in Kraft getreten, dass die Haushaltsabgabe von am Beginn an sehr schlecht und übelst beläumt ist. Jetzt frage ich mich, warum. In Deutschland gibt es die Haushaltsabgabe schon viel länger und dort ist man nie in diese Misere geraten. Warum? Weil in Deutschland der Diskurs die Haushaltsabgabe immer als eine Demokratieabgabe betrachtet hat. Eine Demokratieabgabe ist ein ganz großer Unterschied. Das heißt, eh weniger als die ORF-GIS-Gebühr, aber diese 13 Euro pro Monat ist eine Investition von uns allen in unsere demokratische Medieninfrastruktur. Und das ist auch der nächste Problempunkt unserer Diskurse, dass wenn immer die Rede ist, ja auch du Walter hast doch gesagt, ja in Österreich haben wir so signifikant viel öffentliche Förderung für Medien, wir nehmen uns selber oft ein bisschen so wahr, als wären wir Sozialhilfeempfänger, als wären wir Minderleister und wir brauchen halt diese öffentliche Zuwendung. Das ist natürlich Humbug. Was wir erwarten ist, was die Landesverteidigung wie selbstverständlich erwartet, nämlich eine öffentliche Zuwendung zur Sicherstellung dieser wichtigen, kritischen, medialen Infrastruktur. Aber das wird viel zu wenig auch offensiv argumentiert. Ich komme da nochmal darauf zurück, weil wir auch, der ORF hat jetzt nach langen Jahren auch der Kritik wieder begonnen, auf Ö1 einmal im Monat ein Medien-Selbstreflexionsmagazin ins Leben zu rufen, auf Ö1. Im Fernsehen gibt es das schon lange nicht mehr. ORF macht nichts mehr im Fernsehen, um Medien zu begründen. Zu begründen, was ist die Bedeutung von Medien in unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts? Das machen aber auch die oberösterreichischen Nachrichten nicht. Du bist da nicht dafür verantwortlich. Das machen andere nicht mehr. Und gleichzeitig sehen wir natürlich in einem typisch österreichischen System, weil es mir gerade einfällt, mir blutet das Herz bei der Perspektive, dass der Presserat eventuell bald sein Ende begehen wird müssen, dass dem Presserat das Licht ausgeblasen wird, weil das war wirklich eine der ganz wichtigen Indikatoren und Selbstkontrollorgane, wo auch erstaunlich ist, wie begott sich auch unser Land darin abbildet. Die Kronenzeitung verweigert bis heute, bis heute Mitglied zu werden im österreichischen Presserat. DorfTV ist das mittlerweile. Aber gleichzeitig ist die oberösterreichische Chefredakteurin der Kronenzeitung, die Alexandra Haluska, Mitglied im Senat II des Presserates. Da sieht man mal sozusagen, das ist so typisch, diese österreichische Bigotterie, dabei sein, mitreden wollen, aber nicht sozusagen auch Verantwortung dafür zu tragen und durch eine Mitgliedschaft auch die Bedeutung zum Ausdruck zu bringen. Wir stecken in einer Vielzahl von Dilemmata, die uns jetzt augenblicklich wieder sozusagen so richtig um die Ohren fliegen. Auch lieber Markus, wenn dir das wieder ein bisschen zu dystopisch ist. Ich möchte noch erwähnen, der Thomas Schrems, der war ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Kronen-Zeitungung hat einen Krimi geschrieben, wie das ja viele machen dann im fortgeschrittenen Alter. Tod einer Randnotiz. Und das ist fabelhaft zu lesen, wenn man die 900 Seiten übersteht. Aber der beschreibt minutiös die Einflussnahme, die Verrottung der politischen Sippen, wie man mit Journalisten umgeht, Packeleien, gemeinsame Ausflüge, nicht gerade Jagdausflüge, aber so ähnlich. Der beschreibt die gesamte Medienlandschaft in Verknüpfung mit der politischen Landschaft. Und ich kann nur sagen, das Misstrauen, das wir jetzt haben, und das natürlich in der politischen Situation fatal ist, das wurde uns schon auch eingebrockt von Wirtschaft, von politischen Kräften. Die haben das sukzessive gemacht. Und natürlich das Instrument der Tod einer Randnotiz, Thomas Schrems, das ist natürlich eine Folge davon. Ich finde es wichtig, dass wir über solche Dinge reden. Ich denke, wahrscheinlich würde ich erwarten, dass die meisten sozusagen sich einigen können in einer Ablehnung von diesen Maßnahmen, die das DFB machen will. Aber es wird ja darum gehen, Vertrauen zu gewinnen und Vertrauen gewinnen heißt sozusagen, ich muss sozusagen eine Reflexion erstens aufbringen und das auch bekunden. Das ist genauso, man könnte sagen, es gibt ja eine Kritik, in der Wissenschaft, in der Ökonomie, das kann ich von meiner Seite her beschreiben, da fehlt auch dieser Ort von Reflexion. Sie wollen? Ich wehre mich nochmal irgendwo dagegen, dass wir jetzt alles schwarz malen und alles den Bach runtergeht. mich nochmal irgendwo dagegen, dass wir jetzt alles schwarz malen und alles den Bach runter geht. Liebe Leute, so ist es nicht. Also wir müssen da jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange FPÖ dastehen, erschreckt reinschauen und sagen, um Gottes Willen, die nehmen uns alles weg. Nein. Bisschen mehr Selbstbewusstsein, Martin, auch für Medien. Ja, ich mag da jetzt auf Widerspruch stoßen. Wollen wir ins Publikum? Naja, wir sind alle noch teilweise, also wir sind noch ein wirtschaftlich starkes Medienunternehmen und wir wollen das auch bleiben und wir wollen auch nicht ausschließlich auf Medienförderungen angewiesen werden. Mag jetzt vielleicht auch unpopulär sein, das zu sagen, aber Medienförderungen sind eine Hilfe. Aber wir wollen schon auch am Markt bestehen. Also das, glaube ich, kann auch nicht die Zukunft von Medien sein, einfach grundsätzlich zu sagen, finanziert uns, Punkt. Weil wir haben Anspruch darauf. Da kommen wir dann auch in die wirklich schwierige Diskussion, welche Medien finanziere ich wie? Da brauchen wir Kriterien, auf diese Kriterien würde ich pochen, das ist Professionalität, aber ich weiß nicht, ob das Ihre Frage ist, beantwortet. Aber ich bin irgendwie dagegen, um das jetzt mal ein bisschen zu durchbrechen, da jetzt nur dazus zu sitzen und zu sagen, furchtbar, schlimm, alles schlimm und wir können jetzt nichts dagegen tun. Nein, ein bisschen, ein bisschen, ein bisschen Eigenkraft. Es geht ja um Analyse. Das heißt, Sie schätzen das, nein, das ist ja in Ordnung, Sie schätzen das ein aufgrund von Ihrer Ding. Mein Hinweis auf diese Förderung war ja in Ordnung, ja, sie schätzen das ein aufgrund von ihrer Ding. Mein Hinweis auf diese Förderung war ja nicht zu sagen, es ist gut. Es ist ein Hinweis, dass die Struktur so ist. Auf den Martin repliziert, der gemeint hat, die Landesverteidigung finanzieren wir, also müssen wir jetzt auch Medien in der Höhe nicht wahrscheinlich finanzieren. Ich habe erwartet, dass wir jetzt in der Diskussion auch allmählich an den Punkt kommen, was tun wir jetzt eigentlich und ich wollte schon ansetzen, Ihnen allen zu empfehlen, kaufen Sie Abos der oberösterreichischen Nachrichten, so dieser New York Times-Effekt. Was ich aber jetzt gelernt habe, denen geht es eh so gut, jetzt muss ich sie fast ersuchen, behalten Sie das Geld und spenden Sie es DorfTV, weil DorfTV, ganz ehrlich, ich habe das geleakte Medienkapitel gelesen, da gibt es einen Satz, der ist schwarz, da gibt es kein Rot-Dissens oder so, das ist abgemachte Sache, dem nicht kommerziellen Rundfunk, unter anderem auch DorfTV, wird es ordentlich an den Kragen gehen. Ich kann Ihnen nicht versichern, und das ist vielleicht wieder zu dystopisch, aber es ist sehr aus der Realität geholt, dass DorfTV vielleicht schon in einem Jahr beim Salon der Menschenrechte die Kameras nicht mehr aufstellen kann. Dankeschön. Also, ja, ich schließe mich dem auch an. Und ein Problem, das wir noch gar nicht angesprochen haben, ist ja, dass die Jugend oder die Jungen eigentlich sehr wenig Printmedien lesen, ganz andere Informationsquellen haben, weil es bequemer ist. Ich habe unendlich in einer Schulklasse gefragt, wie viele Stunden seid ihr denn so im Schnitt, das haben die natürlich sofort am Handy gesehen, seid ihr so im Schnitt in den sozialen Medien, aber telefonieren exklusive, weil telefonieren tut ja niemand mehr. Die sind sechs bis sieben Stunden durchschnittlich online und das ist das Problem, welche Informationen Sie da bekommen. Konzepte dem entgegenzuwirken? Weil es gibt ja den Standard, der ja Jugendseiten hat. Aber wie will man denn junge Leute dazu bringen, überhaupt Zeitungen noch zu lesen? Wir arbeiten zum Beispiel sehr viel in Schulen. Wir versuchen Medienkompetenz aufzubauen. Das ist uns sehr wichtig. Darum geht es nämlich auch, dass du nicht einfach alles glaubst, was dir über TikTok oder so reingespült wird. Und da versuchen wir Bewusstsein einmal aufzubauen. Und das ist glaube ich das Kernelement. Wir sind der Ansicht, das müsste im Lehrplan noch viel, viel stärker ausgebaut werden. Aber wir gehen bewusst mit unseren Redakteuren raus in die Schulen. Wir reden mit Leuten. Wir sagen denen jetzt nicht, ihr müsst aber österreichische Nachrichten kaufen oder so. Nein, aber wir sagen ihnen, macht es mal her, jetzt überprüft ihr mal das, was euch da über diese Kanäle so reinkommt. Schaut euch das an. Geht an die Quellen, überlegt, wie Informationen zustande kommen. Und das ist, glaube ich, das Schlüsselelement. Wir könnten jetzt gleich in die Publikumdiskussion streten. Es hätte irgendwie Lust, eine positive Runde am Podium zu machen. Und zwar, ein bisschen ist ja angesprochen worden, vielleicht auch für die Zukunft. Es gibt ja verschiedene Ebenen. Das heißt, eine Ebene, was muss bewahrt werden, das könnte man positiv sagen. Das heißt, wir haben ja vieles jetzt beschrieben, was ist bedroht, was müsste ausgebaut werden. bedroht, was müsste ausgebaut werden und die andere Ebene wäre auch, vielleicht gibt es auch Ideen dazu, was kann jeder Einzelne von uns tun, das heißt, es ist natürlich eine unterschiedliche Ebene, also wenn Sie einverstanden sind am Podium, dann würde ich bitten, probieren wir jetzt eine positive Runde im Sinn einer positiven Möglichkeit. Also die Zukunft ist immer offen, es kann in jede Richtung gehen, aber man könnte ja die Vermutung haben, vielleicht kann es auch positiv sein. Also was müsste bewahrt werden, was müsste ausgebaut werden? Und meine dritte Frage an Sie wäre, was kann jeder von uns tun? Oder was können die Leute tun, die da interessiert zuhören? Mag jemand? Ja, da fange ich gerne an. Also ich sehe tatsächlich einen sehr positiven Effekt in einer gewissen Form der Politisierung, die augenblicklich angestoßen ist und die ist meines Erachtens noch lange nicht zu Ende, da ist auch noch viel Luft nach oben. Ich schaue jetzt mal die Katja Fischer an. Wann war hier in diesem Raum, in diesem Saal die letzte Diskussion zur Pressefreiheit? Ich kann mich persönlich nicht erinnern, ich bin jetzt seit zehn Jahren in Linz. Heute findet sie statt, ist sehr zu begrüßen. Ich muss auch anrechnen, die oberstehischen Nachrichten machen viel zum Thema Pressefreiheit. Ist immer wieder ein Thema und nämlich auch in allen Ressorts. Wenn ich es richtig verstehe, bringt morgen die Salzkammergut-Ausgabe der oberstehischen Nachrichten auch was zum nicht kommerziellen Rundfunk, wo ja auch die freien Medien, die freien Radios und auch DorfTV letzte Woche schon die Öffentlichkeit davor gewarnt hat, dass es uns an den Kragen gehen kann, aber ordentlich. Und ja, da gibt es auf alle Fälle sehr positive Hoffnung, die sich für mich auch damit verbindet. Ich hoffe auch, dass diese Politisierung dazu beiträgt, dass wir tatsächlich Medienfreiheit, Meinungsv irgendwie, das hat vielleicht irgendwas von Bedeutung, aber das ist Angelegenheit von Journalistinnen und Journalisten. Gleichzeitig, und ich kann das momentan bestätigen, eine meiner ehrenvollsten Aufgaben ist es, Mitglieder für Reporter ohne Grenzen zu gewinnen. Das können nämlich alle werden. Ich wende mich da auch an Sie. Werden Sie Mitglied von Reporter ohne Grenzen, wenn Sie für die Pressefreiheit etwas tun wollen? Und da habe ich oft den Eindruck, dass sich viele Menschen dafür begeistern können, aber es gibt eine gewisse Reserviertheit bei Journalistinnen und Journalisten, so als hätten sie Angst, wenn sie jetzt auch durch eine Mitgliedschaft oder was auch immer sich zur Pressefreiheit bekennen, würden sie gleich am nächsten Tag den Job verlieren. Auch das ist eine Haltung, das ist jetzt meine persönliche Deutung oder Lesart, aber das spüre ich so ein bisschen. Wir müssen das überwinden. Wir müssen, so wie wir in allen anderen Lebensbereichen, die viel mit unserer politischen Lebensrealitäten zu tun haben, müssen wir Allianzen herstellen. Allianzen schaffen auch über Differenzen hinweg. Wir müssen erkennen, dass beispielsweise der Kampf um Pressefreiheit sehr viel zu tun hat mit dem Kampf für Menschenrechten. Wir müssen verstehen, dass der Kampf für Pressefreiheit sehr viel damit zu tun hat, dass Menschen, die aus ihrer Not, aus Krieg, vor Krieg und Zerstörung fliehen und bei uns Zuflucht suchen, dass ihre Hoffnung und sozusagen das Eintreten für ein gutes Leben für diese Menschen auch sehr viel mit der Presse frei zu tun hat. Es geht, wir kommen letztendlich immer wieder zurück zur gemeinsamen Formel ist gleich Demokratie. Und die Demokratie ist das Wertvollste, was wir haben. Und ich glaube, da lässt sich wirklich viel darauf aufbauen. Ich spüre das auch heute hier am Abend, wenn ich so in Ihre Runde schaue. Da gibt es aber schon, das brennt was auch. Da ist Energie da. Wir müssen das nur quasi in politisches Handeln ummünzen. Und dann, glaube ich, kann sehr, sehr viel gelingen. Eglich grüßt das Murmeltier. Servus, Grüß dich, Heldmann. Ja, ich schließe mich dem natürlich an. Man merkt, du bist ein frischer Generalsekretär. So jung, ja. Rock ist super, kann man nur beitreten. Ja, genau, und so jung. Ja, also ich schließe mich dem natürlich an. Es ist eine Bewegung. Man sieht ja auch in Deutschland, was möglich ist, wie sich zivilgesellschaftliche Kräfte zusammenfinden. Ich habe unendlich den Film über Sigmund Freud gesehen mit Anthony Hopkins und der hat mir unendlich gut gefallen, weil er hat gezeigt, welche Geistesgröße, welche Intellektualität, welche Sensibilität es gibt. Und ich denke, das ist eine ganz wichtige Kraft gegen diese Vereinfachung, Verflachung, Brutalisierung des Denkens, die jetzt stattfindet. Und ich möchte noch als Aspekt, also das gilt es zu bewahren und zu pflegen. Und das ist natürlich auch ein wichtiger Appell. Aber es gibt in der politischen Bildung gibt es so Gebote und Verbote. Das eine ist ein Überwältigungsverbot. Das ist ganz wesentlich. Das gilt auch für die Medien. Meinungen nicht zu massiv zu artikulieren. Also portisch hat man gesagt, beschreiben was ist, aber auch was sein kann. Das ist wichtig, aber doch den Lesern und Leserinnen auch eine eigene Urteilsfähigkeit zuzubilligen. Im zweiten Prinzip der politischen Bildung mit dem Kontroversitätsgebot. Dass nämlich das, was kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers dargestellt wird. Es ist kein Widerspruch zu Menschenrechten, ständig halte ich das für wichtig. Das hätte ich auch gerne mit dem Herrn Rauscher heute diskutiert. Der Standard kommt mir dann auch zu parteiisch dann oft vor. Das ist etwas, wo man auch niemanden gewinnen kann. Da hat man zwar viele, die sagen, ja richtig, finde ich auch, gut, dass es geschrieben wird, aber dieses Kontroversielle, das brauchen wir, weil das machen ja genau die anderen nicht. Die Spalten polarisieren und das in den Dialog eintreten, das wäre das Spannende und das wäre auch die Herausforderung. Und das kann sein am Würstelstandamm, das kann sein wo auch immer, sprich die politische Bildnerin aus mir, Gespräche suchen und auch versuchen zu verstehen. Und da alles, was sozusagen nur abgelehnt wird, muss daneben gehen, auch in der politischen Debatte natürlich und auch in den Medien. Ich würde gerne meine Botschaft nochmal wiederholen. Ich glaube, es bringt nichts, wenn wir in Selbstmitleid fließen. Ich sage das auch oft bei uns innerhalb der Branche. Da gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sagen, wie lange gibt es uns noch etc. Das will ich jetzt gar nicht wegdiskutieren, dass mit der Printauflage jetzt nicht zwingend nach oben geht. Dafür geht es mit den Digitalabos nach oben. Und nochmal, ich mache jetzt keine Werbung für uns, Martin, und muss es auch nicht machen, schließen Sie doch ein Digitalabo Ihrer Wahl ab mit einem journalistischen Medium, das Sie schätzen. Sie können das unterstützen. Und dann können Sie diese Unabhängigkeit bewahren, die Sie jetzt haben. Also das wäre meine zentrale Botschaft. Sie haben jetzt Zeit, liebes Publikum, mit den drei Personen hier zu diskutieren. Ist das jetzt richtig, Frau Dorf TV, wir zeichnen das nicht auf, oder? Nein, ich glaube, der Martin hat nur gemeint, es könnte sein. Nein, wir zeichnen es normalerweise schon auf. Und wie schützen wir die Rechte, wenn das jemand nicht will? Wer es nicht will, Frau, soll es einfach davor sagen und wir schneiden es raus. Okay, das heißt, wenn Sie nicht irgendwie da in Medien dann auftauchen wollen, wir garantieren Ihnen den Freiraum, Sie können unbehindert das sagen, was Sie sagen wollen. Sie können allgemeine Fragen stellen oder Sie können natürlich auch gezielt an einzelne Personen im Publikum befragen. Und es gibt ein Mikro, also wer Lust hat, in das Mikro zu reden, dann können die anderen das auch hören. Okay. Bitte. Ich möchte gerne auf etwas hinweisen, was mich fast jeden Tag anscheinend weh tut. Ich habe mich gefragt, ich beobachte relativ viel Fernsehen, ziemlich viel. Standard habe ich abonniert und zum Teil Falter Sachen abonniert von dort. Aber es gibt eine Art, die schalte ich regelmäßig, nachdem ich mir die ZIP um halbe Achte angeschaut habe, schalte ich sofort um. Da gibt es Reportagen, die heißt Reagiere jetzt. Also auf Französisch der Übertitel und auf Deutsch. Und die zeigen da immer die verschiedensten Formen von kleinen Initiativen, aber auch von Widerstand. Und ich möchte nur sagen, eine Sache, die mir, Gott sei Dank, jetzt wieder eingefallen ist, wie es in Brasilien gezeigt haben, wie die Fahrradboten gegen das demonstrieren, dass da, wie gesagt, nur einen Hunger lang kriegen. Das ist dort mit Musik gegangen, mit den Rädern, mit Singen und mit alles. Da habe ich wieder weggeschaltet oder eine andere Sendung, wo ich sage, sowas gibt es auch. Also die verschiedensten Formen, weil ich mich inzwischen heute auch gefragt habe, warum hören wir heute jeden Tag und stündlich und öfter diese ganzen Mordgeschichten? Hat es die früher gar nicht gegeben? Wie oft hat es es gegeben? Ich meine, ich war in der Jugendarbeit und man weiß eigentlich auch von der Hirnforschung und vielleicht war das einmal ein wissenschaftliches Thema, dass in Zeiten der Pubertät ganz schön viel da oben tut und dann kommt man zu so irrsinnigen Sachen auch. Also ich denke mir auch mehr, und es gibt ja auch, Diskussion, wie gehört, über positiven Journalismus. Man muss ja nicht immer nur das alles kritisch dorthin schauen, was passiert. Ich meine, ich bin politisiert worden durch einen ihrer Vorgänger, Gerhard Maurer. Aber sonst habe ich von den Nachrichten, ich darf jetzt nicht zu viel sagen, ich lese sie zur Zeit nicht. Aber wie gesagt, da ist mir auch, ich darf jetzt nicht zu viel sagen, ich lese sie zurzeit nicht. Aber wie gesagt, da ist mir auch so ein Zeichen geblieben vom Widerstandskämpfer, der gesagt hat, die Pessimisten sind bald genug weggegangen. Und die Optimisten, bei denen war es dann zu spät. Ich habe eine große Bitte. Und zwar, mir ist sehr bewusst, dass es viele Menschen gibt, die unsere Sprache nicht verstehen. nicht verstehen und wir für Basaler reden müssen, dass die Menschen auf der Straße das verstehen, was wichtig ist, weil warum lesen sie heute und das ist ganz wichtig, das sind wertvolle Menschen, die sich auch Meinung bilden können und ich mag nicht, dass die Jugendlichen oder die Kinder zu Menschen werden, die nicht mehr spüren, was wichtig ist. Es ist wirklich an den Medien auch zu formulieren. Bitte. Es ist heute ein Stichwort gefallen, Selbstreflexion der Medien. Ich bin weder Psychologe noch Historiker, aber nach meinen Beobachtungen gibt es in der Gesellschaft im Moment und in den letzten Jahren zwei massive Tendenzen. Einerseits die Suche nach dem starken Mann, der sagt, wo es lang geht. Und andererseits die Ablehnung aller Maßnahmen, die vorgegeben und vorgeschlagen werden. Man kann sich jetzt gleich zusammenräumen, in welche Richtung diese beiden Tendenzen ganz eindeutig hingehen. Die Medien würde ich insofern dabei in die Pflicht nehmen, dass sie natürlich sehr kritisch hinterfragen, was vorgegeben wird, was geschieht und so weiter. Aus meiner persönlichen Erinnerung ist mir allerdings praktisch kein Thema bekannt, wo die Medien irgendeine Maßnahme gelobt hätten, positiver Journalismus. Wenn die Tendenz nach dem starken Mann geht, wissen wir, was in den USA passiert, wissen wir, weil die Nationalratswahlen ausgegangen sind. Und zum Thema Menschenrechte, das ja eigentlich das Hauptthema sein sollte, würde ich jetzt behaupten, aus meiner Erfahrung, wie gesagt, kein Historiker, kein Psychologe, dass da zum Zeitpunkt der Formulierung der Menschenrechte die gesellschaftliche Struktur eine ganz andere war wie heute und vor allem aus meiner Sicht eine wesentliche Ergänzung notwendig wäre, die damals keinerlei Rolle gespielt hat, weil da ist es darum gegangen, Unterdrückungen abzuschaffen und die Bevölkerung zu informieren. Aber das, was in unserer Gesellschaft passiert, ist, dass es nur mehr Rechte gibt und das Wort Pflicht eigentlich gar nicht mehr in den Mund genommen werden dürfte. Und wenn man den Satz dort anschaut, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten und mit der Pflicht, die Würde und die Rechte der anderen mit zu respektieren, glaube ich, wäre schon sehr viel geholfen, weil dann könnte man nämlich einen Trump und einen Kickl ganz ordentlich in die Kandare nehmen, wenn er von Verhandlungslisten der politischen Gegner spricht oder was Trump in den USA macht. Eine Frage an den Herrn Staudinger, weil mich das von den oberösterreichischen Nachrichten interessieren würde. Sie haben Qualitätsjournalismus so charakterisiert mit der sorgfältigen Recherche. Dann kommt aber, wie wir gehört haben, auch heute schon dazu, dass alles, was Sie veröffentlichen, auch meinungsbildend ist. Dass das im Endeffekt auch politische Bildung für uns alle ist. Gleichzeitig haben Sie geäußert, man möchte am Markt bestehen, da muss man die sorgfältig recherchierten Fakten auch mit einer gewissen Aufregung wahrscheinlich präsentieren, damit das genug Nachfrage gibt. Wo würden Sie denn die oberösterreichischen Nachrichten verorten? Wo liegen da die Prioritäten? Ist es marktorientiert oder ist es eher diese Verantwortung, dass man sich auch überlegt, wo führt das hin? Welche, wie der Herr Oetsch vorher gesagt hat, welche Propaganda verbreite ich auch damit? Ich stelle mir diese Fragen bei vielen Zeitungen seit dem Wahlkampf von Sebastian Kurz, ob das den Medien bewusst ist. Ja, das ist uns durchaus bewusst. Ich habe vorher schon dargelegt, was denn unsere journalistischen Kriterien sind. Da gibt es auch einen Berufsstandard, dem folgen wir. Es gibt journalistische Kriterien, nach denen orientieren wir uns. jetzt, das Ihnen vorschwebt, weil wenn das Unternehmen an sich über Jahre Verluste schreibt, gibt es die Zeitung nicht mehr. Was wäre denn die Alternative? Darf ich zurückfragen? Wir brauchen nicht Kassenschlager jeden Tag haben, sondern wir haben ja, das ist ja auch für mich ein Vorteil der Medienförderung. Man sieht sich sein Publikum natürlich auch an und ich denke, wir haben ein anderes Publikum, als es beispielsweise heute oder Österreich hat. Die formulieren da ganz anders. Wir haben auch ein anderes Publikum, als Bild hat. Also wir wissen schon, was Verantwortung ist, aber trotzdem muss ich sagen, wenn wir wirtschaftlich nicht bestehen, gibt es die Zeitung nicht. Und mir fällt jetzt kein anderes Modell ein. Ich kann Medien nicht ausschließlich auf Förderungen aufbauen. Aber bitte, ich bin offen für andere Marktmodelle. Was ist ein Modell, Medien zu führen ohne Markt? Welche Zeitung kennen Sie, die ausschließlich von Förderungen lebt? Niemand lehnt Förderung ab, aber ich glaube dennoch, es gibt derzeit kein Modell, wo Medien ohne Markt funktionieren. Also ich habe jetzt die Zahlen nicht ganz exakt vor Augen, aber um die Verhältnisse ein bisschen richtig zu stellen, ich glaube die oberösterreichischen Nachrichten kriegen aus dem Titel der Presseförderung pro Jahr nicht einmal eine Million Euro. Und die oberösterreichischen Nachrichten haben aus dem Titel der digitalen Transformation, das ist sozusagen das, was von Facebook und diesen ganzen globalen Mega-Big-Tech-Plattformen, quasi an Steuern eingehoben wird, dann auch österreichischen Medien zugutekommen. Es haben die oberösterreichischen Nachrichten 1,2 Millionen Euro bekommen für den Online-Auftritt. Das ist gemessen am Gesamtjahresumsatz der oberösterreichischen Nachrichten Peanuts. Ich will das jetzt nur deshalb anführen, um zu verdeutlichen, dass, also würde die Presseförderung für die oberösterreichischen Nachrichten wegfallen, das tut natürlich weh, ist zu verdeutlichen, dass, also würde die Presseförderung für die obersteischen Nachrichten wegfallen, das tut natürlich weh, ist aber jetzt noch nicht letal, hat keine letalen Folgen. Für andere Werte, den nicht kommerziellen Rundfunk DorfTV als hier anwesendes Beispiel, ist das tödlich. DorfTV ist ein ganz anderes Modell, nicht kommerzieller Rundfunk bekommt Förderung aus dem sogenannten privaten Rundfunkfonds für nicht kommerzielle Rundfunkanbieter und der gesamte Topf ist für 17 Anbieter, also 14 freie Radios, drei TV-Stationen in Österreich mit 6,25 Millionen Euro dotiert. Das ist letztendlich für sehr wenige, wenn Sie es sich ausrechnen, die müssen sich das unter 17 aufteilen. Für sehr wenige, wenn Sie es sich ausrechnen, die müssen sich das unter 17 aufteilen. Das heißt, die Medienförderung generell in Österreich ist nicht so bombastisch. Wir müssen das wirklich, wirklich richtigstellen. Das heißt, dass auch die oberösterreichischen Nachrichten sowieso am Markt realisieren müssen, nach allen Logiken dieses Marktes. Und da gibt es natürlich heftige Konkurrenz. Und es gibt natürlich Modelle, lieber Markus, du weißt das auch. In Wien wird schon seit Jahr und Tag diskutiert, diese freien Entnahmeboxen von heute und OE24 zu verbieten. Das war zunächst ein volksbildnerischer Ansatz in Wien, weil sie gesagt haben, wenn die Leute runtergehen in die U-Bahn, das ist ein Massenverdummungsprojekt. Die können die Medien nicht verbieten, aber die Stadt Wien kann natürlich verbieten, dass auf dem Hoheitsgebiet der Wiener Linien diese Entnahmeboxen stehen. Das ist bis heute nicht wirklich... Aber das ist ja auch kein anderes Modell. Das ist ja sogar noch marktwirtschaftlicher, weil die ausschließlich von Anzeigen leben. Ja klar, klar. marktwirtschaftlicher, weil die ausschließlich von Anzeigen leben. Ja klar, klar. Und ich meine, das Inseratenmodell ist in Österreich das intensivste Fördermodell. Ich glaube, wir haben ein Volumen von, ich weiß gar nicht, du weißt das besser, von wie viel dreistelliger Millionenbereich auf alle Fälle? Ich glaube, Walter Oetsch hat es vorher angeschnitten im Fünfjahresvergleich. Und dann kommen da, ich weiß nicht, ob bei Ihnen bei den Zahlen jetzt die Länderförderungen, wo Wien besonders üblich fördert, dabei ist oder nicht, oder ob das nur die Bundeszahlen sind. Da fließt viel auf intransparenten Wegen. Genau, das ist das Entscheidende. Gegen Inseratengeschäft ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn sie entsprechend nach Transparenzkriterien erfolgen. Und das ist genau nicht der Fall. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, weil mir das gerade sehr am Herzen liegt. Es gibt ein rechtsextremes Online-Magazin, das heißt Gazette Österreich. Ich bin deshalb darauf gestoßen, weil ich stand vor vielen Jahrzehnten mal vor Gericht. Damals wurde ich in der Stadt Wels zusammengeschlagen von einem Nazi namens Klaus Siegfried Jesenitschnig, der war zu diesem Zeitpunkt der Stellvertreter von Gottfried Küssl, der volkstreuen außerparlamentarischen Organisation. Die waren dann alle im Gefängnis. Der gleiche Klaus Siegfried Jesenitschnig hat jetzt diese Gazette Österreich, ein Online-Magazin der Rechtsextremen. Wer glauben Sie, hat dort inseriert und erholt sich dort das Geld, das Wohnbaureferat von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Heimbuchner. So schaut es in der Realität aus. Wieder sehr dystopisch, aber es ist sehr real. Ja, mich befällt auch ein bisschen Unbehagen, so auf den Markt zu verweisen. Klar, es muss ökonomisch sein, aber auch der Markt verändert sich ja politisch. Das sind jetzt nicht die lieben Unternehmer oder Betriebe, die hier Inserate schalten. Also das Magazin Liga für Menschenrechte wurde jahrelang bedrängt von der Novomatic. Und zwar hätten uns die ganze U4 gezahlt, 5000 Euro, wunderbar. Kann man nicht machen natürlich, aber die haben großes Interesse gehabt. Wie nennt man das bei den Medien? Ja, genau, Menschenrechtswashing und wir haben das nicht gemacht und jetzt haben wir aber wirkliche Probleme. Der Markt ist ja nicht nur der Werbemarkt, der Markt ist auch der Lesermarkt und wenn ich keine Leser habe, dann existiere ich nicht als Zeitung. Ja, auch die Leser werden sich im Laufe der Zeit verändern, ja, also hier ist auch doch diese menschenrechtliche Kriterien in seinem Vordergrund. Es ist oft so leichtfertig und schwammig. Das Markt, und das klingt auch alles so smart. Wir haben derzeit ein Marktmodell, über das wir jetzt nicht darüber hinwegkommen. Also da müssen wir jetzt eine andere Diskussion führen. Aber wir könnten ja sagen, es gibt das Modell und das ist wichtig. Und da gibt es sicher in den nächsten Jahren Überlegungen, wie man sich nicht beeinflussen lässt. Also ich verweise auf die regionalen Zeitungen, die massiven politischen Druck ausgesetzt sind. Etwa die Ischler Woche habe ich auch schon öfter darüber gesprochen, habe mich auch mit der ehemaligen Chefredakteurin getroffen. Und das ist gang und gäbe. Das ist auch die Realität von Medien, dass Parteien Anliegen haben, anrufen, dass hier großer Druck ausgeübt wird. Also das ist auch etwas, wo man sagt, Markt und das haben 10.000 Stück und das ist wichtig und das ist auch ein Keyplayer in der Region. Aber was dahinter steht für die Journalistinnen und Journalisten, das ist nicht ohne. Und hier ist schon auch eine Entwicklung, eine gewisse Schamlosigkeit, die sich hier in Weg bahnt, nicht nur seit dem letzten Wahlkampf in Ischl etwa. Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung, wo Zeitungen... Aber dem Druck muss man ja nicht nachgeben. Naja, dem Druck muss man nicht nachgeben, das ist schon richtig, aber wir wissen ja auch, wie Realitäten sind. Es gibt ja auch dann Nachteile für Journalisten. Das ist ja nicht so eine angenehme Sache. Also ich würde sagen, so rosig ist es nicht, der Markt und wir haben, sondern da spielt sich schon was ab. die Zukunft und die Zukunft ist die Jugend und ich glaube als Medien müsste man mehr in die Schulen gehen, um vielleicht mit Jugendlichen Zeitungen zu lesen, im Sinne der politischen Bildung, im Sinne der Geschichte und auch durchaus so Sendungen mit ihnen zu diskutieren, wie OE24, was sie sich regelmäßig anschauen, oder dass man sich mit Facebook mit Ihnen auseinandersetzt, aber von Seiten der Zeitungen. Und das wäre ein Auftrag, dass die Zeitungen in die Schulen gehen, und Landesschulrat, ich war einmal Lehrer, glaube ich, war es jetzt anders, dass man sagt, okay, wir möchten in die Schule gehen, wir möchten mit den Jugendlichen reden, dass sie wegkommen vom TikTok, vom Facebook und was es da alles so gibt. Vielleicht habe ich mich vorher nicht ganz klar genug ausgedrückt, aber genau das machen wir. Genau das machen wir, indem wir Medienkompetenz schulen, indem wir in die Schulen gehen. Das tun wir. Das gehört entsprechend gefördert und eben mit oberster Schulbehörde entsprechend durchdiskutiert. Ich weiß nicht, ob ich es am richtigen Standpunkt höre, dass auch die FPÖ, jetzt bin ich schon wieder bei der FPÖ, sagt, die Schulen gehören besser kontrolliert, die Lehrer gehören besser kontrolliert. Und das ist jetzt eben die Aufgabe der Medien, das zu durchbrechen und davor zu schützen. Wir bemühen uns. Aber ich würde auch gerne sehen, wie viele NMS-Schüler und Schülerinnen die oberösterreichische Nachrichten lesen können. Können im Sinne vom Sprachverständnis? Ja, na klar. Wir haben ja immer so die Idee, man geht in die Schulen, es gibt ja das ZIS, Zeitung in der Schule und so weiter. Also ich bin seit Jahrzehnten in den Schulen. Das ist wirklich schwierig, hier zu arbeiten und auch sinnstiftendes Lesen, wie es so schön heißt, zu machen. Das ist natürlich auch eine Folge einer Bildungspolitik, die einfach die Hälfte der Schüler und Schülerinnen abgehängt hat vor vielen Jahren, nämlich in die NMS geschoben. Es gibt einzeln gute NMS, aber ich war die Woche erst in Freistaat. Also wenn ich dann die oberösterreichischen Nachrichten mitzunehmen hätte, das geht gar nicht. Die wissen nicht, wer Van der Bellen ist, wissen nicht. Verhältniswissen nicht. Ja, ja, das denke ich mir eh. Aber wie gesagt, es ist erschreckend, wie wenig Verständnis da vorhanden ist. Und da kennen aber die Kinder nichts dafür, sondern das ist einfach ein Schulsystem, das halt gewisse Strukturen nicht verändert hat in den letzten 40 Jahren. Verwehren Sie sich bitte. Dame da hinten. Wehren Sie sich bitte. Ich möchte nochmal zurückkommen auf die Sprache, die jetzt auch eine Rolle gespielt hat. Sprache schafft Bewusstsein, Sprache schafft Wirklichkeit und ich glaube, dass eine der größten Schwierigkeiten ist, dass die sogenannten Qualitätsmedien eine Sprache verwenden, die Fakten, wo Gegenbeispiele zeigen, für und wieder und so weiter. Und lese das auch mit großer Freude. Und die Konkurrenz sozusagen auf hoher emotionaler Ebene sprachlich tätig ist. Man muss ja nur so manche Sprachbeiträge auf ServusTV anhorchen, die sehr witzig zum Teil daherkommen, aber unglaublich beleidigend sind und eigentlich überhaupt nichts mehr mit Fakten oder mit wissenschaftlicher Belegbarkeit zu tun haben, sondern Dinge miteinander verbinden, die gar nichts miteinander zu tun haben. Und diese Brücke, glaube ich, zu schlagen, ist eine der größten Schwierigkeiten, denn wenn Leute in diesem Sprachduktus gefangen sind und da ihre Bewusstsein bilden, sie dann auf eine andere Ebene zu heben, wo man sagt, das kann ich belegen, das ist faktisch falsch, das ist wissenschaftlich bewiesen, kenne ich aus Diskussionen, dass man mir dann sagt, das ist ja ganz ein Blödsinn, das kannst du mir hundertmal erklären, dass das wissenschaftlich belegt ist, das glaube ich einfach nicht, weil der sagt das ganz anders und das trifft mich. Und ich glaube, diese Brücke ist eine ganz, ganz schwierige zu überwinden. Und das spaltet in der Meinungsbildung und macht Vorurteile. Sagt mir jemand? Oh, bitte. Ja, ich habe zwei Fragen. Mir geht der ORF ein bisschen im Kopf rum. Ich finde den ORF äußerst schwach, aber aus einem anderen Grund wie die FPÖ wahrscheinlich. Aber wie kann man mit so viel Geld so wenig machen wie der ORF? Also da ist schon massiver Reformbedarf im ORF. Aber es ist so schade, dass ich mich mit der FPÖ da treffe. Und das finde ich ein bisschen erschreckend, aber aus ganz anderen Gründen. Und das Zweite ist, dass man muss auch eingestehen, das Erfolgsmodell der letzten fünf bis zehn Jahre war Trump und alle seine Genossen. Also es gibt auf der anderen Seite kein Erfolgsrezept. Das muss erst gefunden werden. Und ich sehe aber irgendwie einen Nerm, der das entwickelt und aufbaut, das dem gegenübersteht. Und da sind natürlich auch die Menschenrechte betroffen, weil in diesem Erfolgsmodell haben die keine Basis oder kein Thema. Mich hat interessiert, gibt es diese Modelle? Und ja, mir geht es beim ORF so wie beim Bundesheer. Ich war nie für das Bundesheer, aber wir haben es gebraucht, weil sonst hätten wir die Zivildiener nicht mehr. Und die Zivildiener waren aber so notwendig für das gesamte Pflege- und Sozialwesen. Also man hat sich dann das Bundesheer gehalten, nicht nur wegen der Zivildiener waren aber so notwendig für das gesamte Pflege- und Sozialwesen. Also man hat sich dann das Bundesheer gehalten, nicht nur wegen der Zivildiener. Und das ist mir, Frau Moray, fange ich klar. Danke. Ich möchte gerne dir vom Dorf TV das Wort geben. Weil du erst ja wirklich gesagt hast, die anderen sind 70 Prozent. Also sobald sie auf die Straße gegangen sind, sind sie jetzt in den letzten Jahren kriminalisiert worden. Also es gibt ja genug Leute in Ochtengen, die etwas anderes lesen und nicht nur dieses Klumpa, die schreien alle lauter und haben halt auch eventuell in den Medien die Leute, die lauter schreien. Vielleicht kannst du da zu dem Thema was sagen zu den 70 Prozent. Naja, die 70 Prozent, das ist natürlich viel, aber das ist eine sehr bunte, sehr heterogene Mischung von Menschen. Also die kann man jetzt keineswegs über einen Kamm scheren, aber das ist auch gleichzeitig ihre Stärke. Diese Vielfalt, gerade auch in diesen mehr als 70 Prozent, ist auch ihre Stärke. Und ich meine, ich fühle mich geehrt, dass ich als DorfTV angesprochen bin, weil natürlich DorfTV ist der Sender der vielen und bei DorfTV gibt es auch die Möglichkeit für die vielen, dass man selber zu uns kommt, sich ins Studio setzt, sich vor die Kamera setzt und sich hier selber artikulieren kann. Also was ist mein Anliegen? Man kann diskutieren, man kann Meinungen vertreten und das ist natürlich auch ein medialer Raum, wo man zum Ausdruck bringen kann, was anderswo nicht gehört wird oder gesehen wird. Und solche Modelle braucht es eigentlich mehr. Ich habe mir das eigentlich dann aufgehoben, eher für mein Schlusswort, aber grundsätzlich ist das schon entscheidend, welche Möglichkeiten haben Menschen, sich selber in Medien wiederzufinden. Und da sind wir jetzt an einem Punkt, der eigentlich eine völlig eigene Diskussion wäre, nämlich das, was seit Jahren als die sogenannte Krise des Journalismus oder die Krise der Medien beschrieben wird, das ist Das ist ja Medien, vor allem als dann das Internet in unser aller Alltag eingetreten ist. Das waren ja alles sehr honorige, meistens waren es ja Männer, Herren, die gesagt haben, ich bin der Torwächter zur Informationswelt. Also ich kann entscheiden, welche Information die Menschen erreicht und welche Information nicht. Das hat sich natürlich mit der Internetentwicklung aufgehört, weil das Internet hat ja quasi plötzlich die Möglichkeit geboten, dass Menschen wie Sie und ich alle nicht nur Medien konsumieren können, sondern wir sind plötzlich auch Medien- und Informationsproduzenten geworden. Das heißt, das ist ja jetzt auch die Stärke der Rechten, dass niemand mehr angewiesen ist auf oberösterreichischen Nachrichten, ORF und was auch immer, denn wir haben alle unsere eigenen Kanäle. Telegram öffnet Tür und Tor für jeden Verschwörungswahnsinn. Wenn Sie heute der Meinung sind, die Erde ist eine Scheibe, gehen Sie auf Telegram und Sie haben in zwei Wochen 100.000 Follower. Es ist so. Und da hat sich natürlich die Medienwirklichkeit verändert. Nur, welche Schlüsse haben wir da rausgezogen? Der gute Markus Stauding hat selbst schon mal das Bild vorher erwähnt, das Kaninchen vor der Schlange. Die Medien haben sich da verhalten wie das Kaninchen vor der Schlange. Anstatt zu überlegen, wie kann ich den neuen Bedürfnissen der Menschen mehr Rechnung tragen. Jetzt sagen wir, wir sind Qualität, wir sind die Qualitätsmedien, weil wir sind die Journalisten und Journalistinnen, wir haben Handwerk gelernt und wir machen Check und Recheck und Re-Recheck und so weiter. Das ist sozusagen unser Gütezeichen. Das ist alles richtig, das ist absolut richtig und größt notwendig in unserer Zeit, aber die Menschen geben es viel billiger. Die wollen einfache Häppchen, Informationshäppchen. TikTok ist ein 15-Sekunden-Video. Das genügt den Jugendlichen. 15 Sekunden ist die Welt erklärt. Ich hätte eine Frage an die Frau Wiesinger. Wie geht es Ihnen da, wenn Sie hören, bei politischer Bildung in der Schule, es ruft hier ein Repräsentanten der EU an und sagt zum Direktor, brechen Sie das ab. Das ist nicht unsere Linie. Hören Sie auf mit dem. Und der macht das. Stellen Sie sich vor, Ihnen passiert das. Wie gehen Sie mit dem um? Ja, das ist eine Schwierigkeit in der politischen Bildung und ist auch in den letzten Monaten auch eine zunehmende Nervosität, nicht nur von den Lehrern und Lehrerinnen. Ich unterrichte auch Wählen ab 16. Und da geht es immer darum, was ist parteipolitisch, was ist parteilich und das kann man natürlich auch gut unterscheiden. Aber die politische Bildung, ich habe sie erlebt 2000, ich habe sie erlebt 2017, auch in der österreichischenelle für Lehrer und Lehrerinnen. Und da haben wir jetzt schon mit den Mitarbeiterinnen besprechen wir, wie können wir gewisse Inhalte weiter in den Schulen mit dem arbeiten. Da geht es um Transgender-Themen, da geht es um europäische Themen, wo sicher Anrufe kommen werden, beziehungsweise was dann nicht erwünscht ist. Also da geht es dann eher in Richtung nationale Geschichte, weniger nationalsozialistische Themen und solche Sachen. Es geht einem nicht gut als politischer Bildung, wenn man das Gefühl hat, dass man observiert wird, dass jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird. Das ist klar. Aber gute politische Bildung eben mit diesem Kontroversitätsgebot und auch in gewisser Weise auch überparteilich neutral im besten Sinne, aber nicht neutral für Menschenrechte und Demokratie. So in diese Richtung geht es. Aber die Kollegen und Kolleginnen berichten von zunehmend Problemen, die sie haben, dass sie eben gemeldet werden und natürlich in manchen Schulen auch viele Lehrer und Lehrerinnen hier halt auch schon anders denken und gewisse Themen aussparen wollen. Also das ist sicher neben den Medien ein Bereich, der sehr betroffen ist und war. Ich hätte ganz eine kurze Frage. Ich würde gerne wissen, wie das ausschaut mit der Mitgliedschaft oder mit der Unterstützung für Reporter ohne Grenzen. Können Sie das ein bisschen erklären? Ganz einfach. Das ist ganz einfach. Da gehen Sie auf die Website von Reporter ohne Grenzen, da finden Sie ganz groß einen Knopf da oben, da steht Mitglied werden, draufdrücken, gibt es ein Formular, ausfüllen und es ist erledigt. Danke. Ich kann das Ihnen nur ans Herz legen. Das ist eine... Naja, und auch Menschenleben retten, denn es gibt ja viele Kollegen, Kolleginnen, die sind in Haft, die sind in Gefahr und diese Organisation kümmert sich darum, dass deren Namen bekannt werden, dass sie nicht vergessen sind. Ich wollte jetzt nur eines sagen. Ich war vor zwei, drei Wochen hier im Wissensturm, da war dieser Professor Bauer und der hat ja eigentlich als Conclusio gesagt bei seinem Vortrag, warum wählen Leute die und die Parteien? Und da muss ich leider dazu sagen, er hat es gesagt. Was weiß ich, Migration, Ausländer, Demokratie kommt ganz unten. Das interessiert offensichtlich landläufig die wenigsten Wähler. Zumindest die, die halt einen Großteil der FPÖ wählen. So ist mir das vorgekommen. Das heißt, mit Demokratie werden sie keine Wahl gewinnen. Hat er gesagt. Bitte, ich sage das jetzt nur nach. Und ich frage, mein Mann, meine Frau hat die Nachrichten abonniert. Ich ärgere mich jeden Tag eine halbe Stunde, wenn ich die Nachrichten lese, aber es ist so, es ist gut, weil ich bilde mir oft wie am Stabel seiner Zeilenkronenzeitung. Wenn ich mir das Gegenteil denke, dann bin ich auf der aufgeklärten Seite, wie er schreibt. Weil ich eben der Meinung bin, dass, wissen Sie, ich habe einen Leserbrief einmal veröffentlicht worden. Erster Mai, letzter erster Mai, auf der Seite 2 ein riesiger, die ganze Seite, Kickel, Senile, Mumie, alles im Bierzelt und auf Seite 4 oder 5 ist dann die SPÖ und ich habe geschrieben, das ist ein sozialdemokratischer Tag. Was hat die SPÖ ganz vorne habe geschrieben, das ist ein sozialdemokratischer Tag. Was hat die SPÖ ganz vorne mit 1. Mai zu tun? Das können Sie hinten nachher schreiben. Aber das möchte ich zuerst einmal nachschauen, weil ich kann mir das schwer vorstellen. Ich habe den Leserbrief geschrieben, der muss dort sein. Der ist natürlich nicht veröffentlicht worden, ist klar. Weil ich mir gedacht habe, das ist historisch vollkommen ein Schwachsinn, was da geboten wird. Weil es hat ja schon begonnen mit dem, wenn er Ariel heißt und was weiß ich, was er sagt, alle diese Kickl-Sager, die ja schon der Heider gesagt hat, das bis zur senilen Mumie, das ist doch etwas, wo man eigentlich in der Zeitung auch aktiv dagegen auftreten muss. Das kann man doch nicht einfach so verschweigen. Sie haben den Eindruck, wir unterstützen das, oder was? Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie natürlich, wenn bei uns da stellt, wie heißt der, Heimbuchner, dann können Sie ja keine andere Sache schreiben. Sorry, dass ich jetzt so deutlich mehr erwarte, aber es ist ein Blödsinn. Ja, das sagen Sie jetzt. Aber es ist mein Eindruck, dass ich da irgendwie schon auf der richtigen Linie bin. Weil in Luga haben Sie auch lange, lange gut geschrieben und ganz zum Schluss auf einmal ist er der Schlechte. Und da habe ich auch einmal mit dem Herrn Kotanko bei einer Veranstaltung gesagt, der ist doch jahrelang mit dem Kurz im Team da gewesen in Wien. Der Luga war im Kurz beim Team? Kurz und Luga und beide sind doch dann als... Aber der Luga war glaube ich nie mit dem Kurz im Team. Beide, diese starken Männer, sind immer von den Nachrichten gut geschrieben, oder eh von allen Medien. Und plötzlich war er weg und auf einmal ist er der Böse. Das war mein Eindruck. Naja, vielleicht ist das eine Blattlinie, oder? Was ist die Blattlinie? Runder und kurz unterstützen, oder was? Es gibt ja Blattlinie, oder? Was ist die Blattlinie? Runde und kurz unterstützen, oder was? Es gibt ja Blattlinien, oder? Und was wäre die Blattlinie in dem Fall? Ja, das frage ich ja. Ist das eine Blattlinie? Oder kann das, er könnte... Was wäre die Blattlinie jetzt? Ja, zum Beispiel für einen Politiker schreiben oder neutral über Kickel berichten. Blattlinien kennen Sie schon auch, oder? Ich meine, da steht nicht drinnen, wir schreiben für einen Politiker. Ja, das wollte ich ja eben Sie fragen, ob Sie eine Blattlinie haben, was jetzt Rechtsextremismus betrifft. Ja, wir haben eine Blattlinie und die ist ich weiß jetzt nicht genau, was drinnen ist, aber es steht, Bekenntnis zur EU steht drinnen, ich kann sie nicht auswendig. was drinnen, aber es steht auch Bekenntnis zur EU, steht drinnen, ich kann sie nicht auswendig. Ich denke, genau das gehört ja dazu, was wir jetzt machen, zu einem demokratischen Diskurs. Ja, und auch Vertrauen in Medien herstellen. Das heißt sozusagen, Medien werden kritisiert, sie müssen sich rechtfertigen und sie werden auch mit anderen Meinungen konfrontiert. Ich kann Ihnen zum Beispiel meine Meinung sagen über die oberösterreichischen Nachrichten. Ich habe es eine Zeit lang nicht gelesen. Ich erlebe jetzt die oberösterreichischen Nachrichten in Bezug auf eine Regierungsbildung der FPÖ relativ kritisch und das gefällt mir. Also ich wollte nämlich auch, ich freue mich, dass bei der Debatte jemand dabei ist, aber es ist natürlich nicht, es ist ein gewisses Meinungsspektrum in den Nachrichten drinnen. Das war für mich jetzt, ich habe die Leute eingeladen, für mich war das sozusagen, ich habe von meiner Wahrnehmung, jetzt bin ich ganz ehrlich, ich habe eh nichts zum Verkaufen, mir ist das völlig egal, von meiner Wahrnehmung her, gibt es in den oberösterreichischen Nachrichten in den letzten, was weiß ich letzten Monaten relativ kritische Berichte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung. In einer Weise, wo das beschrieben wird. Mir gefällt das. Natürlich gibt es auch andere Meinungen. Und gleichzeitig denke ich, der Erstvertreter muss aushalten. Weil genau das ist sozusagen demokratischer Diskurs und genau dafür stehe ich. Er muss aushalten und natürlich muss er aushalten, wie jeder von uns aushalten muss, dass unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen gibt. Wenn ich sage, ich beurteile die Medien nach dem, was meine Meinung ist, dann kann ich überhaupt kein Medium lesen. Ich möchte dem Herrn Staudinger in zwei Punkten unterstützen. Der erste Punkt, diese Zeitung muss natürlich Geld verdienen. Und das kennt man ja an der Entwicklung der Medien. Es ist momentan in der Kronenzeitung Seite 13 ein großes Büdel von Herrn Karner und dann mindestens fünf Rechtsanwälte, die man dann, wenn es irgendwo knatscht, anrufen kann. Da wird weniger über den Denks berichtet, über das Drama, sondern über den Juristen, der ihn vertritt. sondern über den Juristen, der ihn vertritt. Das Zweite, wo ich ihm auch Recht geben muss, ist, dass die Planen irgendwie übertrieben gehuldigt werden. Ein wieder irgendwo ein niedergeschlagener Journalist von irgendeinem Nazi, da gibt es so viel schon, was wir dabei übersehen. Und das hat der Hans Roscher geschrieben. Wo gibt es mit der ÖVP die Gemeinsamkeiten? Da musst du dann beantragen, wenn du eine E-Mail schreiben willst, oder da darfst du kein Investigativjournalist mehr sein, weil das ist ja irgendwo in Gerichtsakten verborgen. Also man muss durchaus auch bei anderen konservativen Parteien in Österreich darauf achten, dass sie nicht so mitschwimmen, weil eine autoritäre Tradition ist maximal jetzt schon 90 Jahre her. Ist gut, den Abend zu schließen. Ist gut, den Abend zu schließen. Ich möchte gern... Jetzt sage ich was. Ja, ja, wir machen eine Schlussrunde. Ich denke, wir haben sehr viele unterschiedliche Sachen gehört. Wir haben auch vom Podium, denke ich, relativ konkrete Sachen gehört. Mir am meisten hat angesprochen, der Herr, der jetzt leider nicht mehr da ist, diese Spannung zwischen Freiheit und Autorität und gleichzeitig vielleicht auf Ihnen das sagen, wenn auch die Qualität der Demokratie nicht direkt am Stimmsättel ist, verhandeln wir die ganze Zeit mit. Das heißt, es ist im Grunde genommen eine Betrachtungsebene, die immer mitschwingt. Und das habe ich auch gelernt, ich habe das früher nicht gewusst, von der Arbeit für die Menschenrechte. Es ist nicht ein abstrakter Begriff, der irgendwo, was ich sehe, schön klingend formuliert wird, sondern es berührt die Lebenspraxis von jedem von uns. Und eine Sache, die auch in den letzten Wochen gehört hat, wenn etwas Totalitäres droht, so wie aller Trump, so schätze ich den ein, dann ist eine Definition vom Totalitären, jeder muss sich, wenn ein totalitäres System entsteht, zu dem System positionieren. Und das möchte ich nicht. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo ich mich zum Beispiel angenommen zu einer Figur à la Trump positionieren muss. Wozu? Ich möchte auch meinen Frieden haben. Ich möchte auch ohne Politik sein können. Und das ist genau Qualität der Demokratie. Das heißt, wir können politisch sein, aber wir müssen nicht politisch sein. Und wir haben auch unsere Ruhe. Ich als Wissenschaftler darf die Freiheit für Wissenschaft und Forschung in Anspruch nehmen. Das sind so Ideen. Das heißt, wir verhandeln das ja die ganze Zeit mit und ich denke, wenn wir das gelernt haben, und der zweite Punkt noch einmal, Menschenrechte ist nichts Abstraktes. Es ist ganz, ganz konkret. Es geht um unser konkretes Touren am Arbeitsplatz, in die Medien, mit welcher Zeitung bin ich konfrontiert, mit welcher Politik wird gemacht, wird das ausgebaut oder wird das abgebaut. Und Demokratie und demokratischer Rahmen muss immer erarbeitet werden. Es ist nicht so, wir haben eine tolle Verfassung, wir haben eine tolle Verfassung in Österreich. Wir haben eine tolle Verfassung in Österreich. Es ist eine gute Verfassung. Nur es muss immer wieder, nicht dass man jetzt so streiten muss, aber es muss gepflegt werden. Das heißt, es muss in einem operationalen Tun jederzeit gemacht werden. Und in dem Sinn freue ich mich, dass so viele Leute bei so einer Veranstaltung sind. Und vielleicht können Sie ein bisschen was weitertragen. Das war jetzt mein Schluss, bitte. Vielleicht machen wir noch eine Runde am Schluss. Ja, ich habe schon noch Lust dazu. Und ich möchte auch schließen mit der Demokratie, weil um die geht es ja schließlich. Und das ist auch ein Thema, das uns bewegt. Die Demokratie hat eigentlich eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Die Demokratie hat eigentlich eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Warum ist Demokratie letztendlich erfolgreich gewesen? Weil die Demokratie hat den Menschen im Wesentlichen zwei Versprechungen gemacht. Das eine ist das Versprechen der Gleichheit. Wir alle, wir Menschen sind alle gleich in einer Demokratie. Das ist natürlich sehr, sehr attraktiv. Das Zweite ist, und das ist nicht weniger attraktiv, die Demokratie verspricht die Möglichkeit zur Teilhabe, teilzunehmen an unserem gesellschaftlichen Leben und an der Politik. Und wenn Sie sich jetzt vor Augen führen, warum in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so viele Menschen den Glauben und das Vertrauen in die Demokratie verloren haben und an die Lösungsfähigkeit von Politik ist, weil viele Menschen, immer mehr Menschen diese zwei wichtigen Versprechungen nicht mehr eingelöst sehen. Die einen glauben, ich bin Österreicher, die zu uns kommen, die kriegen alles, wenn ein Flüchtling kommt, der kriegt ein iPhone 13 vom Hartlauer geschenkt, ich kriege das nicht und so weiter. Es gibt so tausende Momente und Vorurteile und Fehleinschätzungen, warum Menschen glauben, sie sind nicht mehr gleich und warum viele Menschen glauben, ich brauche gar nicht irgendwie wählen gehen, weil auf mich hört eh niemand und ich bleibe ungehört und gleichzeitig gibt es aber bei der letzten Wahl 1,2 Millionen Menschen, die leben hier in diesem Land, zahlen Steuern, sind im wahlfähigen Alter, sind aber ausgeschlossen von der Wahl, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Warum sage ich das jetzt? Weil Sie werden auch wie ich heute Abend diesen Saal verlassen und wir werden weiterhin uns Gedanken machen zu unserem Umgang mit Medien. Ich kann Sie einladen, ich möchte Sie einladen. Betrachten Sie ab heute Medien auch aus dieser Perspektive. Was tun Medien tatsächlich zur Einlösung dieser zwei wichtigen Versprechen der Demokratie? Dann werden nämlich Sie Teil der Demokratie und dann werden Medien Teil der Demokratie und ich glaube, auf das kommt es jetzt in Österreich ganz wesentlich an. So, die Kernfrage ist ja heute auch, warum brauchen wir auch Medien, warum brauchen wir Medienfreiheit. Sie eröffnet uns zum einen Informationsfreiheit, sie eröffnet uns Fakten auf die wir uns verlassen können und sie eröffnet uns eine Debattenkultur und ich schätze ja die Debattenkultur aber ich glaube auch Debattenkultur sollte sich auf einem gewissen Niveau bewegen und wo ich ein bisschen ein Problem damit habe ist so pauschale Abqualifizierungen. Also ich habe es anfangs gesagt, wenn wir reden über die FPÖ und ihre Methode, Journalismus zu diskreditieren, sollte man nicht in dasselbe Fahrwasser geraten und dann einfach pauschal zu sagen, ich schreibe es hin, weil er blöd ist und was auch immer. Also ich glaube Medien, es ist wichtig, hier eine Debattenkultur aufrechtzuerhalten und für diese zu kämpfen. Ja, das kommt mir jetzt auch, auch das kommt mir jetzt ein bisschen pauschal vor, Debattenkultur aufrechterhalten und solche Sachen. Wir wissen ja, wie debattiert wird, wie schwierig das ist und auch die Menschen zu erreichen, die eben nicht die oberösterreichischen Nachrichten lesen. Ich denke mir, wichtig ist, Mut zu haben. Ich denke mir, wichtig ist, Mut zu haben. Mut ist wirklich eine Kategorie, die für uns Bürger und Bürgerinnen, das ist ein schönes altes Wort, ganz etwas Wesentlich diese Sachen, auch mal vielleicht etwas zu sagen, was nicht ganz richtig ist, was möglicherweise auf Widerspruch stößt. Das wäre für mich eine ganz wichtige Sache zu ermutigen und da sind wir aber jetzt wieder zusammen, es gibt Schnittmengen und wenn es schon nicht in den Schlussfolgerungen ist, also was man dann macht mit Ausländern oder was immer, so ist es oft in der Analyse, wie man Leben empfindet, wie man Missstände empfindet, was Probleme der Menschen sind. was Probleme der Menschen sind. Und hier ist der Mut, auf solche Menschen zuzugehen, aber vor allen Dingen auch der Mut, so wie du das am Anfang sehr schön gesagt hast, einfach unbedingt für Menschenrechte einzutreten. Und das wird in Zukunft nicht immer ganz einfach wie die Liga für Menschenrechte, auch ich nenne meine Organisation oder der PEN-Club, es wird uns auch in 100 Jahren noch geben. Und es wird immer Menschen geben, die sich die Mühe machen, zu schreiben, zu recherchieren und darüber zu berichten, was in der Welt so vorgeht. Und man kann natürlich nur sagen, wir werden die Medien unterstützen, wo es geht. Danke für Ihr Kommen. Kommen Sie wieder. Es wird noch drei Salons geben. Ich möchte zum Beispiel einen Salon machen, der mich total interessieren würde und ich hoffe es gelingt, über Menschenrechte und Klimakrise. Das ist etwas, was mich sehr bewegt und ich habe mir gedacht, vielleicht kann man da irgendwas Gescheites machen. Es ist alles nur eine ganz vage Idee. Veranstaltung. Es gibt hinten eine Spendenbox. Geben Sie uns ein bisschen was. Und ich denke, ich möchte den Abend schließen und ich denke, wir geben den drei Personen am Podium noch einmal einen kräftigen Schlussapplaus. Applaus