Herzlich Willkommen an diesem winterlich trüben Dienstagabend zum Jahresauftrag 2022 der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, Jahresanfang ist und das ist für uns natürlich auch immer ein Anlass nach vorne zu blicken. Aber jeder Ausblick beginnt mal ganz kurz auch mit einem Rückblick. Somit rufen wir uns in Erinnerung, dass am 26. September letzten Jahres sowohl im Land Oberösterreich als auch in der Stadt Linz die politischen Karten neu gemischt wurden. Die Wahlergebnisse haben doch einige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen mit sich gebracht. So etwas setzte die ÖVP auf Landesebene, die Koalition mit einer doch deutlich geschwächten FPÖ, weiter fort für die kommenden sechs Jahre, während aber hier in Linz SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger fester als zuvor im Sattel sitzt. Luger fester als zuvor im Sattel sitzt. Dessen ungeachtet ist es so, dass die Herausforderungen vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unverändert bleiben. Tatsächlich ist es so, dass der Unmut in der Bevölkerung zunehmend wächst. Das kommt nicht zuletzt auch durch zunehmend gewaltbereite Proteste und Widerstandsakte auf den Straßen zum Ausdruck. Und das alles stellt natürlich das politische System im Land, aber auch in der Stadt vor große Fragezeichen. Und genau denen wollen wir heute auch im Rahmen meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang nachspüren. Und ich tue das mit zwei berufenen Gästen, beide sogar im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichnete Gäste. Ich fahre mal gleich neben mir an, Christian Diabel, Redaktionsleiter der Linzer Rundschau und ausgezeichnet als Oberösterreichsjournalist des Jahres 2020. Ich sage das auch deshalb, weil eine weitere ausgezeichnete Oberösterreichsjournalistin des Jahres 2021 auch am Tisch sitzt, Petra Stacher, Oberösterreich-Redakteurin der Tageszeitung Kurier. Vielen herzlichen Dank, dass Sie sich heute Zeit genommen haben, um mit mir sozusagen den Jahresauftakt der Politikredaktion im Programm von DorfTV zu bestreiten. Danke für die Einladung. Dankeschön. Frau Stacher, ich beginne gleich mal mit Ihnen. Nochmals eben der Rückblick auf den 26. September. Irgendwann war die Wahl geschlagen. Wir kannten das Ergebnis am Abend dieses Wahlsonntags. Welches Detail oder welches Ergebnis dieses Wahlausgangs hat denn so Ihr journalistisches Interesse ganz besonders gefunden? Ich glaube, das war überall dasselbe. Und zwar war das einfach, dass die MFG mehr oder weniger glasklar in den Landtag eingezogen ist. Und ich glaube, das hat uns alle beeindruckt, dass das so mit 6 Prozent, etwas über 6 Prozent doch relativ klar war und dass sogar die Neos überholt haben. Und ja, ich glaube, das war journalistisch dann auch nachher in den Zeitungen zu bemerken, dass das am meisten Aufmerksamkeit erregt hat. dass das am meisten Aufmerksamkeit erregt hat. Die NFG haben ja nicht nur in den Landtag, in das oberste Landesparlament den Einzug geschafft, sondern auch in den Linzer Gemeinderat. Hat Jabel auch an Sie die Frage, zurückblickend auf den Wahlausgang der Gemeinderatswahlen der Stadt Linz, inwieweit haben sich denn die politischen Verhältnisse durch diesen Wahlausgängen tatsächlich verändert? Sie haben sich verändert. Ein Wort kurz zu MFG. Bei uns war das keine so eine Überraschung, weil Linz ja keine 4%-Hürde hat. Das heißt, man hat schon damit rechnen können, dass die MFG reinschafft. Bei uns waren es 4%, also zwei Mandate. Sonst hat sich viel getan, der Gemeinderat ist viel bunter geworden. Also wir haben jetzt neun Parteien, acht Fraktionen, also drei Parteien mehr im Gemeinderat. Es gibt eine rot-grüne Mehrheit zum ersten Mal und die FPÖ hat massiv verloren. Also die FPÖ ist ähnlich wie im Land abgestürzt um zehn Prozent und hat zudem auch realpolitisch immens an Macht eingebüßt. Der Vizebürgermeister ist weg, die gestalterisch sehr anspruchsvollen Ressorts sind weg, also Stadtplanung, Verkehr. Und dadurch ist die FPÖ auch kein interessanter Koalitionspartner mehr für die SPÖ, die sich aber eh schon vorher festgelegt hat, dass es keine Koalition oder kein Arbeitsübereinkommen, wie es geheißen hat, geben soll, sondern ein Freispiel der Kräfte. Und das ist, glaube ich, die maßgeblichste Veränderung. Wir haben in Linz zum ersten Mal kein Arbeitsübereinkommen, kein Koalitionsübereinkommen, sondern die SPÖ ist in der komfortablen Situation, mit allen drei größeren Parteien eine Mehrheit zu haben, sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat. Und mit allen drei gibt es Überschneidungen, also mit SPÖ, ÖVP und Grünen. Und kann deswegen sehr bequem regieren. Das wird, glaube ich, die größte Veränderung sein im nächsten Jahr. Frau Stacher, im Vorfeld der Wahl, und die Folgen werden wir ja noch lange zu spüren haben. Im Vorfeld der Wahl auf oberösterreichischer Ebene ist aufgefallen, dass alle zum Zeitpunkt vor der Wahl im Landtag vertretenen Parteien eigentlich das Thema, das schwierige Thema Corona und Pandemie oder auch gar das Thema des Impfens immer wieder umschifft haben. Ich habe die Landesgeschäftsführungen sogar bei mir bei DorfTV an einem Roundtable gehabt. Da haben alle, ausnahmslos alle, von ÖVP bis Grüne, haben etwa die Frage nach einer Impfpflicht mit einem klaren Nein beantwortet. Man hat immer den Eindruck, die wollen dieses heiße Eisen nicht anfassen und schauen, dass nichts Schlimmeres passiert. Jetzt ist die MFG im oberösterreichischen Landtag mit 6,2 Prozent. Sie haben es ja auch schon angedeutet. Und wie ist das jetzt einzuordnen? Ist die Rechnung der Parteien aufgegangen? Hätte es noch schlimmer kommen können? Oder ist schon der Einzug der MFG das Schlimmste, was hatte passieren können? Ja, auf der einen Seite sind sie natürlich jetzt mit den Impfgegnern mehr oder weniger konfrontiert. Das kann schon etwas Positives haben in dem, dass man einfach lernt, mit ihnen umzugehen, wie man vielleicht auch Impfgegner überzeugen könnte in der Hinsicht. Ich glaube nicht, dass es jetzt das Schlimmste ist, was eingetreten ist. Ich glaube aber, dass die Parteien einfach einen sicheren Fehler damit gemacht haben, dass Corona vor der Wahl nicht angesprochen wurde, weil das einfach das brennende Thema war in der Gesellschaft. Das hat man überall gemerkt und man hat dann ja auch schon in den Herbst hinein vor der Wahl gemerkt, okay, die Zahlen steigen langsam und ich glaube, dass sie sich damit ein bisschen ins Knie geschossen haben, dass sie das einfach absolut nicht oder halt wirklich einen Großteil zum Schiff haben. Also ich würde der Kollegin dazu stimmen. Ich würde sogar nur weitergehen und sagen, es war nicht nur im Wahlkampf kein Thema, kein politisches Thema, kein diskutiertes Thema, sondern es war offenbar auch in den Arbeitskreisen zu wenig Thema, weil sonst wäre man ja nicht so offen in den Herbst oder so unbedarft in den Herbst reingegangen. Und ich spreche da vor allem die Booster-Impfungen an, wo man ja gewusst hat, dass die anstehen und dass die so schlecht vorbereitet waren, ist ja einer der großen Probleme, die im Herbst aufgedacht sind in der Corona-Pandemie. Probleme, die im Herbst aufgedacht sind in der Corona-Pandemie. Frau Stacher, die ÖVP, die Landes-ÖVP unter ihrem Parteivorsitzenden, Landeshauptmann Thomas Stelzer, hat wenig überraschend den Entschluss gefasst, mit den Freiheitlichen weiterzumachen. Diese Zusammenarbeit, die ja vielfach als Koalition beschrieben wird, in der Proporz-Landesregierung einfach weiterzuführen. Jetzt ist doch eines sehr erstaunlich, wenn man es etwa mit den Vorjahren vergleicht, etwa auch mit dem Beginn der Regierung 2015. Damals hat man ja oft noch sehr offensiv da gesprochen. Schwarz-Blau könnte ja auch ein Modellbeispiel für andere sein und so weiter. Jetzt fällt aber auf, das hat natürlich auch was mit der Pandemie zu tun, dass die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ eigentlich überhaupt nicht gemeinsam in Erscheinung treten. Wann immer Krisenmanagement gefordert ist, stellt sich Landeshauptmann Stelzer nach vorne, eventuell auch mit seiner Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Manfred Heimbuchner als Landeshauptmann-Stellvertreter der FPÖ ist da nicht zu sehen. Wie ist das einzuschätzen? Ja, also prinzipiell sage ich mal so, die Verkehrsministerin Frau Gewessler hat auch ihren schwarzen Partner nicht an der Seite gehabt, wie es den Stopp des Lobaut-Hundels verkündet hat. Ich glaube, dass das halt einfach was ist. Das ist kein Geheimnis, dass vor allem betreffend Impfpflicht die ÖVP und die FPÖ einfach in Oberösterreich zwei unterschiedliche Meinungen haben. Und ich glaube, dass man da ein bisschen den Weg des Bundes geht, dass wenn man es nicht gemeinsam macht, dann macht man es mehr oder weniger jeder alleine seine Themen, wo man keine Überschneidung hat. Es wird aber trotzdem kürzlich erst in Interviews hat der Herr Heimbuchner wieder betont, dass er in regem Kontakt ist mit dem Herrn Landeshauptmann und auch der Herr Landeshauptmann hat betont, dass die oberösterreichische FPÖ nicht die Bundes-FPÖ ist und ich glaube jetzt nicht, dass deswegen irgendwie die Koalition am Wanken ist, aber es ist sicher etwas, was offensichtlich ist, dass man da nicht einer Meinung ist. Und das hat ja heute der Herr Heimbuchner auch nochmal mit dem, dass er die Impfpflicht mehr oder weniger per Aussendung nur einmal kritisiert hat, dass das nicht sein soll, genau kundgetan. Da gibt es eine interessante Parallele in Linz, weil in Linz ja der Gesundheitsstaatrat von der FPÖ, also der jetzige oder kommende Parteichef, Michael Rammel, ist Gesundheitsstaatrat. Und das Pandemie-Corona-Management-Duo in Linz waren Luger und Rammel von Anfang an. Also trotz der Dissonanzen, die es bei Themen wie Impfpflicht und so weiter gibt, sind die meisten Pressekonferenzen, die meisten Krisenpressekonferenzen von beiden bestritten worden. Also das heißt, wir haben die Linz FPÖ einen sehr moderaten Kurs gefahren, hat zwar auf Facebook und ab und an in Aussendungen schon einen Herd dran tun angeschlagen, aber de facto ist die Corona-Politik in Linz, die jetzt natürlich ein bisschen einfacher ist, in Linz wird keine Impfpflicht beschlossen, da geht es mehr um organisatorische Dinge, die ist eigentlich relativ konsensual basiert. Also trotz der Ähnlichkeiten, die es programmatisch trotzdem zwischen Heimbuchen und Rammel gibt. Also da ist Kickl ganz weit weg. Ich möchte gleich auch nochmal diesen Zusammenhang weiterführen und den Blick jetzt auch richten und das hat auch schon was mit dem politischen Jahr 2022 zu tun, weil natürlich da das auch wieder zum Tragen kommt, nämlich den Blick schärfen auf die beiden politischen Führungsfiguren. Zum einen Landeshauptmann Thomas Stelz auf der Landesebene und dann natürlich Bürgermeister Klaus Luger. Frau Stacher, was ist eigentlich Landeshauptmann Stelzer Ihrer Meinung nach für ein Politiker? Wir hier in Oberösterreich, das ist ja in anderen Bundesländern wie etwa in Niederösterreich oder auch in der Steiermark nicht ganz anders, haben ja doch die Erfahrung, dass Landeshauptmänner immer fast feudalherrlich, wie Fürsten aufgetreten sind, sehr gönnerhaft, sehr väterlich auch dem Volke gegenüber. Thomas Stelzer ist ja angetreten, hatte immer einen ganz anderen Politikstil von sich angesprochen. Er möchte eher so ein moderner Manager, ein politischer Manager des Landes sein. möchte eher so ein moderner Manager, ein politischer Manager des Landes sein. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt, und das wird auch in den nächsten Monaten sehr genau zu beobachten sein, dass ja die Menschen in der Krise doch sehr stöhnen und sehr leiden und natürlich dann auch die Erwartung haben, dann auch Vertrauen finden zu können in der Politik. Ist Landeshauptmann Stelze Ihrer Meinung nach der Richtige, der das Vertrauen gibt? Prinzipiell würde ich sagen, dass sein Performance in den letzten Monaten ein bisschen durchwachsen war. Also vor allem, ich erinnere mich da jetzt an die Ankündigung des vierten Lockdowns, wo man sich ja vorher noch verhemmend, also wirklich gewehrt hat dagegen, dass man den macht. Und auf einmal hat es doch geheißen, gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann, Herr Haslauer, wir machen das doch. Prinzipiell glaube ich schon, dass der Herr Landeshauptmann Stelzer eine Ist, dem das Vertrauen entgegengebracht wird. Ich finde, das zeigt auch die Wahl. Nach eineinhalb Jahren Krise, also am 26. September, ist es ja doch so, dass er mit etwas über 37 Prozent gewählt wurde. Es wurde auch der Wahlkampf komplett auf ihm zugeschnitten. Ich glaube, es war kein Plakat, wo nicht irgendwie ein großes Gesicht oben war. Und von dem her glaube ich schon, dass man einem Vertrauen entgegenbringt. Ich würde das unterschreiben, dass er einfach wie ein Manager agiert. Er ist sehr geradlinig, würde ich sagen. Er ist nicht so besonders emotional veranlagt. Und irgendwie ja, also ich glaube schon, dass er Vertrauensperson sein kann in der Krise. Ich glaube, es geht aber halt viel um die Performance, was er halt auch wirklich da bietet und dann spielt natürlich auch noch der Bund rein, weil ja gewisse Regelungen vom Bund auskommen. Da ist halt dann auch die Frage, inwiefern man das vermischt. Gut, die gleiche Frage bezüglich Klaus Luger. Gut, die gleiche Frage bezüglich Klaus Luger. Der hat ja zum Erstaunen vieler in der Pandemie bisher keine so schlechte Figur gemacht. Also da ist tatsächlich zu erinnern an die vielen Videos, die tagtäglich von ihm zu sehen waren in seiner Rolle als Krisenmanager. der versucht hat, sehr sachbewusst, aber auch sozusagen vertrauensbildend zu der Stadtbevölkerung zu sprechen. Wie hat er sich geschlagen? Was ist eigentlich typisch für Klaus Luger? Was macht ihn zu dieser politischen Führungsfigur? Ich glaube, dass Klaus Luger ähnlich eher der nüchterne Manager ist und nicht der Stadtvater, wie es vielleicht andere waren. Ich glaube, dass für Klaus Luger die Pandemie insofern unter Anführungszeichen sehr positiv gewirkt hat, weil es sowohl innerparteilich als auch in der Stadt so ein Rally around the flag Phänomen gegeben hat. In der Partei ist ja nicht unumstritten grundsätzlich aber man hat sich in der krise mit kritik zurückgehalten auch in der wahlbewegung und ähnliches war in der stadt das ersatz bei den kollegen der stadtregierung bei den anderen parteien auch bei den oppositionsparteien mehr oder weniger ein zusammenrücken gegeben also man hat gemeinsam die krise gemeistert so weitoweit man der Stadt Einfluss üben kann. Und das hat dann mehr oder weniger recht gut funktioniert. Also die Verwaltung hat gut funktioniert. Es ist wenig gestritten worden. Die Parteien haben meistens an einem Strang gezogen. Das symbolisiert ja auch dieser Pakt für Linz, dieses Investitionspaket von 65 Millionen Euro, das quasi gemeinsam geschnürt worden ist mit Bundesförderungen. Obwohl jedes Ressort einen Beitrag leistet sozusagen und Investitionen in die Infrastruktur setzt. Und insofern ist das Wahlergebnis schon, aus meiner Sicht zumindest, schon auch auf das Management der Krise und auf die Krise an sich zurückzuführen. Ich glaube, dass sowohl der Landeshauptmann Stelzer als auch der Bürgermeister Lugar letztlich davon profitiert haben. Und für Lugar ist es jetzt quasi damit erledigt, das ist seine letzte Amtszeit. Er wird irgendwann gegen Ende hin an eine Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Und danach hat es vor ein paar Jahren ja nicht unbedingt immer ausgesehen. Frau Stacher, jetzt muss das Land Oberösterreich regiert werden. Sechs lange Jahre. Jetzt kommen tatsächlich auch für die Regierenden die Mühen der politischen Ebenen. Umso mehr stellt sich die Frage, wer performt wie. Und jetzt möchte ich mal mit Ihnen beginnen mit den Freiheitlichen. Die haben ja einerseits eine kräftige Klatsche abbekommen, deutliche Verluste, mussten einen Regierungssitz in der Landesregierung abgeben. Die ÖVP hingegen hat eigentlich weit unter den Erwartungen dazugewonnen, aber dennoch eine Machtakkumulation vollzogen. Das Portfoliosystem zu erklären ist, sie besetzen mittlerweile fünf von neun Regierungspositionen. Das ist sehr zu hinterfragen, auch demokratiepolitisch. Gleichzeitig haben wir eine SPÖ, die doch wieder nicht von der Stelle gekommen ist. Und was natürlich dann neu ist, einmal von den Grünen abgesehen, und das ist ja tatsächlich schwierig in Oberösterreich, dass völlig neue Parteien, zwei neue Parteien in den Landtag eingezogen sind, die nicht Teil der Landesregierung sind. Was bedeutet das alles? Ist das tatsächlich eine Belebung der Demokratie im Bundesland Oberösterreich oder ist das jetzt etwas, wo man auch sehr viel Chaos oder Unordnung erwarten muss? Naja, Chaos und Unordnung würde ich jetzt nicht unbedingt erwarten, weil eben der Großteil dennoch schwarz ist und die FPÖ ja dennoch nur die zweitstärkste Partei ist, auch wenn sie minus 10 Prozent verloren haben. sei es auch, wenn sie minus 10 Prozent verloren haben. Und ich glaube, dass eine nette Abwechslung ist, dass dort jetzt die Neos sitzen und die MFG über das lässt sich streiten, aber zumindest die Neos und man eigentlich wieder mal eine richtige Opposition da drinnen sitzen hat, wenn man schon von Koalition spricht. Und die SPÖ, ich habe schon den Eindruck, dass es mehr so auf Fundamentalopposition jetzt hinausgeht, weil die SPÖ einfach doch sehr beschnitten worden ist in ihren Aufgaben. Ihnen ist das Sozialressort genommen worden. Die Aufgaben der Frau Gerstorfer, der roten Frau Gerstorfer, sind überschaubar, sagen wir mal so. Und ich glaube, dass da einfach schon viel Gegenwind gibt. Ich glaube auch, dass das einfach der Beschluss vom Landesbudget schon gezeigt hat, dass einfach eigentlich bis auf die zwei regierenden Parteien da keiner mitgestimmt hat, auch nicht die Grünen. Und ja, es wird sich zeigen, es wird auf alle Fälle spannend, wie sich das alles weiterentwickeln wird, ob man eben da irgendwie gemeinsam mit Neos, die Neos haben ja noch der Wahlklärer anklingen lassen, sie möchten mit jeder Partei Gespräche führen, um eventuelle Mehrheiten zu finden, weil ja die Neos in einer ganz ungünstigen Lage eigentlich sind mit zwei Abgeordneten, die können nicht einmal Anträge unterschreiben, sprich sie brauchen irgendwie einen Dritten eigentlich immer. Und ich glaube, dass das schon eine ganz spannende Situation wird. Es ist halt nur noch schwer zu beurteilen, weil ich finde, nach der Wahl war relativ wenig Zeit jetzt bis zu den Weihnachtsferiertagen, dass da recht viel noch passiert ist. Ich bin gespannt, wie das kommende Jahr oder das jetzige Jahr weitergeht. In der Stadt Linz ist aufgefallen, Herr Diabel, dass einerseits natürlich Bürgermeister Klaus Luger gestärkt wurde, vor allem noch einmal durch sein Ergebnis in der Stichwahl, dennoch aber, dass die Wahlbeteiligung sehr gering ausgefallen ist. Vielleicht können wir dazu noch kurz zu sprechen kommen, beziehungsweise Klaus Luger hat jetzt, Sie haben es ja schon angedeutet, leichteres Spiel, weil die Stimmen der Freiheitlichen sich doch deutlich reduziert haben. Würdest du mal zum einen uns erklären helfen, wie es zu diesem geringen Wahlergebnis gekommen ist, beziehungsweise was jetzt eigentlich zu verstehen ist unter diesen Verlusten der Freiheitlichen? Was haben denn die genau falsch gemacht? Also die Wahlbedeutung ist eine gute Frage. Vielleicht zum Einordnen, die Wahlbedeutung war vor 2015 bei der Gemeinderatswahl 67%, jetzt sind es 57%, also minus 10%. Das ist doch deutlich weniger als im Oberösterreich-Durchschnitt. Bei Gemeinderatswahlen waren es, glaube ich, im Durchschnitt über 70% Wahlbeteiligung. Worauf das zurückzuführen ist, da tue ich mir jetzt schwer. Ich glaube, mit der allgemeinen Politikverdrossenheit, die ist ein Teil der Erklärung. In Linz hat die MFG nicht ganz so mobilisieren können, könnte auch ein Grund sein. Und ich glaube schon, dass vor allem sehr viele blaue Wähler ins Lager der Nichtwähler gewechselt sind. Das zeigen auch die Wähler-Strauma-Analysen, dass da sehr viel verloren gegangen ist. Und man muss auch dazu sagen, Klaus Luger hat das zweitschlechterste Ergebnis sowohl bei der Bürgermeisterwahl als auch bei der Gemeinderatswahl eingefahren. Das muss man immer relativieren. Also der Sieg, also die politische Bedeutung ist mehr gewachsen oder die politische Macht der SPÖ ist stärker gewachsen, als es das Wahlergebnis eigentlich vermuten lassen würde. Das hängt dann mit den Umständen zusammen, die ich vorher beschrieben habe. Und an absoluten Stimmen haben außer der KPÖ sowieso alle Parteien eingebüßt. Die zweite Frage war die FPÖ. Wie ist das in Niederlage zu erklären? Ich glaube, es gibt immer noch den Ibiza-Malus. Das wirkt einfach sowohl im Land als auch in der Stadt nach. Dann glaube ich schon, dass die MFG ein bisschen was abgezogen hat. Es gibt auch noch eine ganz persönliche, linzspezifische Erklärung und das ist einfach der gesundliche Zustand vom Spitzenkandidaten. Also der Vizebürgermeister Markus Hain war ja einige Zeit außer Gefecht, hat eine schwere Krankheit gehabt und hat sich von der in Wirklichkeit bis zur Wahl nicht gänzlich erholt. Also er hat jetzt auch die Reha, wenn die Wahl nicht gewesen wäre, hätte er die Reha sicher noch verlängert und hat sie auch nach seinem Rücktritt dann auch wieder angetreten. Das mag schon auch mit dazu beigetragen haben. Das mag schon auch mit dazu beigetragen haben. Was schon auch aufgefallen ist, und das trifft jetzt sowohl die FPÖ als auch die ÖVP, also beide Parteien rechts der Mitte, haben sehr stark auf das Thema Migration und Sicherheit gesetzt, und zwar fast ausschließlich, obwohl es eigentlich weder große Kompetenzen in der Stadt Linz dafür gibt, noch dass ihre Hauptressorts waren. Im ganzen FPÖ-Wahlkampf war wenig von den verkehrspolitischen Wirken Markus Heinz zu hören, obwohl er ja da, das kann man im Detail dann bewerten, wie man will, aber er war sehr umtriebig, hat sehr viel auf den Weg gebracht und hat eigentlich keine schlechte Arbeitsbilanz hingelegt. Und deswegen hat es mich schon verwundert, dass die FPÖ so monokausal auf ihr althergebrachtes Thema setzt. Und noch mehr hat es mich gewundert, dass die FÖVB das genauso gemacht hat. Und da war nichts über Wirtschaft zu hören, wenig über Finanzen zu hören, nichts über Kultur zu hören. Also die ganzen großen Ressorts, wo viel passiert ist, also zumindest im Kulturbereich viel passiert ist. Das war kein Wahlkampfthema, sondern die ÖVP hat auf Themen gesetzt, die entweder Bundeskompetenz sind, Landeskompetenz oder einfach mit dem, was sie mit ihrer Leistungsbilanz nichts zu tun hat. Und da haben beide verloren. Das muss ich einfach sagen. Das Migrationsthema war kein zündendes Thema in diesem Wahlkampf. Und Corona haben beide die ÖVP sowieso ignoriert. Die FPÖ hat sich nicht ganz getraut, auf den Kickl-Kurs einzuschwenken. Und somit haben sich beide voll kalkuliert aus meiner Sicht. Frau Stacher, wir haben uns vorgenommen für die heutige Sendung hier einen Ausblick für das politische Jahr 2022. Ich habe ein bisschen den Eindruck, in Wahrheit stehen wir auf einer großen Nebelwand, einer Nebelwand, die heißt Corona-Pandemie und deren Bekämpfung, eine große politische, gesellschaftliche Anstrengung, die gleichzeitig fast unseren Blick verstellt für andere wichtige Themen, Herausforderungen und Fragestellungen unserer Zeit. Was ist denn Ihrer Meinung nach jetzt, wenn man so ein Pflichtenheft hätte, auch für die Landespolitik, was sind denn so die Themen, die eigentlich jetzt mal ungeachtet der Pandemie und der Pandemiebekämpfung eigentlich dringend für das Bundesland Oberösterreich in Angriff genommen werden müssten? Ich glaube, ganz wichtig ist das Thema Pflege. Ich glaube, dass uns das in Zukunft einfach sehr fordern wird, einfach aufgrund dessen, dass die Gesellschaft immer älter wird, die Jungen immer weniger. Und ich glaube, dass das wirklich was ist, wo man ganz dringend Leute in die Pflegeberufe irgendwie holen muss, dass man die Rahmenbedingungen ansetzt, also dass man bei den Rahmenbedingungen ansetzt, dass man, ja, mehr Lohn wird da auch immer gefordert. Im Endeffekt geht es nur darum, dass man da mehr Leute reinbringt, dass man auch diese Brücke zwischen Pflichtschule und Beginn zur Pflegeausbildung irgendwie schließen kann, dass da nicht dazwischen wieder andere Leute abspringen, dass man vielleicht Leute findet, die was eben gerade noch in einem anderen Beruf sind, vielleicht für das irgendwie motiviert oder Langzeitarbeitslose, Arbeitslose generell. Und ich glaube, das ist ganz ein großes Thema, was auf uns zukommt und wo man auch in Anbetracht von Corona dennoch auch wieder sehr wichtig ist. Und das zweite große Thema ist natürlich Klimaschutz. Ich glaube, dass da noch sehr viel getan werden muss und dass das, glaube ich, ein Fass ohne Boden ist, was man da irgendwie nur angehen muss. Umso mehr, ich muss da kurz nachhaken, stellt sich die Frage, ob da mit der Entscheidung für die FPÖ als Koalitionspartner gerade im Hinblick auf den Klimaschutz der richtige Partner gewählt wurde. richtige Partner gewählt wurde? Ja, das ist eine gute Frage. Es gibt Gründe, warum die ÖVP oder es gibt, glaube ich, für die ÖVP sehr viele Gründe, warum sie die FPÖ gewählt hat. Es ist einfach einfacher. Sie wissen, dass sie mehr Überschneidungsmengen haben. Sie sehen auch im Bund mehr oder weniger, dass da sehr viele Themen sind, wo man nicht auf gleicher Schiene ist. Und die ÖVP hat ja gewisse Vorstellungen, zum Beispiel die Ostautobahn. ist. Und die ÖVP hat ja gewisse Vorstellungen, zum Beispiel die Ostautobahn. Wenn man das jetzt mit den Grünen umsetzen möchte, wird das schwierig. Es wird generell schwierig werden, wahrscheinlich mit einer grünen Ministerin, sagen wir mal so, aber noch schwerer, wenn man mit den Grünen ist. Und ich glaube, dass einfach die ÖVP abgewogen hat, auch wenn man in Corona-Zeiten jetzt mit der FPÖ vielleicht nicht einer Meinung ist mit der Impfpflicht. Wenn man über Corona hinweg schaut, hat man doch zwischen ÖVP und FPÖ mehr Überschneidungspunkte als wir mit den Grünen, auch wenn der Klimaschutz so wichtig ist. In Linz, Diabel, hat ja der Klaus Luger die Entscheidung getroffen, Sie haben es ja schon angesprochen, quasi sich nicht für eine Allianz zu entscheiden, sondern sozusagen das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat bevorzugen zu wollen. nach einer handfesten strategischen Überlegung, vor allem jetzt im Hinblick auf die brennenden Themen, die auch Stadt Linz in Angriff zu nehmen hat. Vielleicht können Sie da gleich ein paar nennen. Wie soll das tatsächlich in Zukunft ausschauen? Ich glaube, das ist täuscht, weil die Politik in Linz konsensualer ist, als man glauben würde. Also zum Beispiel das große Streitthema zwischen der SPÖ und der FPÖ, das Integrations- und Migrationsthema, ist schlicht und einfach bis auf ein paar Forderungen, bis auf Sprachförderung oder irgendwelche Förderungen für Vereine, keine Stadt, keine kommunale Kompetenz. Das heißt, da gibt es rhetorisch viel Unterschied, aber in Wirklichkeit beschäftigt die beiden Parteien das im politischen Alltag wenig. Also da ist sehr viel beim Land und noch mehr beim Bund. Auch deswegen war der Wahlkampf so schlecht, also die Strategie so schlecht gewählt aus meiner Sicht, weil einfach das keine Linz-Themen waren, die in dem Fall von FPÖ und ÖVP plakatiert worden sind. Ich glaube schon, dass es sehr viel Konsens gibt, dass der Klimaschutz zum Beispiel das wichtigste Thema neben Corona sein wird im nächsten Jahr, hört man von allen Parteien, also von allen großen Parteien, also von der FPÖ natürlich am wenigsten, aber auch die FPÖ hat gerade unter Markus Hain einen regelrechten Klimaaktivismus entwickelt, zumindest was die grüne Umendelung der Verkehrspolitik betrifft. Also die ÖVP hat sich damit profiliert mit dem Versuch, bis jetzt ist es nur noch ein Versuch geblieben, sich damit profiliert mit dem Versuch, bis jetzt ist es nur noch ein Versuch geblieben, tausend neue Bäume zu pflanzen. Die SPÖ hat den strategischen Wert der Klimakrise zumindest erkannt oder den Klimaschutz als strategische Aufgabe erkannt und der Klaus Luger hat sich das ganz oben hin auf die Liste geschrieben, neben der Digitalisierung und deswegen wird da wahrscheinlich am meisten passieren in den nächsten Jahren. Und es ist schon sehr viel passiert. Nichtsdestotrotz, also nicht umsonst ist ja die neue Klimastadt-Rätin Eva Schobesberger sehr zufrieden mit dem, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Also man hat sich aufgestellt, man hat einen Stadtklimatologen, es gibt eine Klimastrategie, es gibt Klimaanpassungskonzepte, es gibt eine Stadtklimaanalyse. Also es sind sehr viele Instrumente, einen Klimafonds, es gibt sehr viele Instrumente, die geschaffen worden sind. Es gibt ein gemeinsames Strategiepapier und das ist vielleicht das Bemerkenswerte. Und das ersetzt, erklärt vielleicht auch, warum dieses Freispiel der Kräfte funktionieren könnte. der Kräfte funktionieren könnte. Der Klaus Luger hat im Zuge der Ressortverhandlungen auch so ein Grundsatzpapier verhandelt mit den im Stadtsenat vertretenen Parteien, also mit SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ, wo Eckpunkte zum Klimaschutz und zur Digitalisierung und zur Rettung sozusagen von Linz als Industriestandort in der Klimaneutralität. Also das ist eine der großen Fragen. Wie kann Linz Industriestandort bleiben? Wie können die Schlote weiter rauchen, ohne wirklich zu rauchen, in einer Perspektive auf 2050 hin, auf Klimaneutralität? Und da hat er ein Konsenspapier erarbeitet, das so Grundlagen bildet. Das heißt, bei diesen wesentlichen zwei Säulen der Linzer Stadtpolitik herrscht ein gewisser Grundkonsens und auf dem baut natürlich das freie Spiel der Kräfte auf. Aber ja, es hat sich was verändert. Es wird sehr viele Initiativen, gibt es schon und wird es geben, von Rot und Grün. Die haben auch die Mehrheit jetzt und man merkt auch in der Atmosphäre zwischen den beiden Parteien und auch zwischen dem Bürgermeister und der Klimastatträtin, dass sich da einiges verschoben hat. Und da sind durchaus gemeinsame Initiativen zu erwarten. Frau Stacher, eines ist unumstritten, dass auch im Bundesland Oberösterreich quasi die gesellschaftliche Situation sich zunehmend polarisiert. Das hat die Pandemie so mit sich gebracht. Da gab es ja auch viele Verliererinnen und Verlierer und manche, die gut dabei rausgekommen sind. Dann kommt natürlich verschärfend hinzu die Diskussion um das Impfen, das erstaunlicherweise sehr, sehr viele Gegnerinnen und Gegner auf den Plan ruft. Die Landespolitik wird sehr herausgefordert sein, hier auch das eine oder andere wieder zu kitten, sozusagen den Zusammenhalt auch tatsächlich einzulösen. Was kann sie denn da eigentlich tun? Man hört natürlich oft davon, da wird die Eintracht beschworen, das vielbeschworene oberösterreichische Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Aber konkret, was wird denn da spürbar auch an tatsächlichen politischen Lösungsvorschlägen? Wo soll denn das gelingen? Wenn ich das wüsste, würde ich wahrscheinlich woanders sitzen. So prinzipiell, wie man die Spaltung von der Gesellschaft wieder irgendwie losbringen kann, kommt jetzt auch darauf an, wie man mit der Impfpflicht umgeht, ob die jetzt wirklich eben im Februar kommt oder wie es eben diskutiert wird, dass vielleicht verschoben wird etc. Ich glaube, dass man der Landesregierung da schon etwas zumuten kann, aber nicht zu viel. Ich glaube, dass da schon die Individuen selbst auch gefragt sind, dass man die Spaltung in der Gesellschaft mehr oder weniger gering hält. Wenn ich jetzt Familienmitglied hernehme, ich kann, wenn ich jetzt zwei verschiedene Positionen in einer Familie habe, in einer Familienfamilie habe, weil es heißt ja immer auch von den Demonstranten mehr oder weniger, die Risse gehen schon durch Familien, Freundschaften etc. Ich glaube, dass es da schon so ist, dass es auch an mir selber liegt, wo sage ich, da ist jetzt Schluss, da lasse ich jetzt jeden seine Meinung und man versucht einfach, dass man trotzdem das Gemeinsame über das Trennende stellt. Und von dem her wird es, glaube ich, an jedem Einzelnen liegen, dass man da irgendwie wieder zusammenfindet. Und ich glaube, dass es sogar mehr an jedem Einzelnen liegt als an der Landespolitik, dass man da das Gemeinsame wieder über das Trennende stellt. Herr Diabel, aufgefallen ist nach der Linzwahl, dass Klaus Luger sein Regierungsteam, das sozialdemokratische Regierungsteam im Staatssenat, verjüngt hat. Besonders aufgefallen ist die Ernennung von Tina Blöchl zur Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin. Das ist doch ein Amt mit sehr, sehr umfangreicher und großer Verantwortung. Warum hat er das getan oder ist das schon so ein Wink, das könnte eventuell die nächste Bürgermeisterin sein? Da gibt es wahrscheinlich den einen oder anderen, der darauf wettet. Ich würde es ja nicht ganz ausschließen, aber ich glaube, dass die Entscheidung auch bei Klaus Luger noch längst nicht gefallen ist. Wir werden einfach noch einige Jahre ins Land ziehen, bis auch er soweit ist, über eine Nachfolge nachzudenken. Ich glaube, es gibt ein paar Kandidaten. Ich glaube, die sind auch in der Stadtregierung, aber auch im Gemeinderat. Bei der Tina Blöckli war es natürlich besonders auffällig, weil sie eigentlich als Bürgermeisterin von Barsching designiert war, sozusagen. Also die Wahl hätte sie vielleicht auch gewonnen oder wahrscheinlich gewonnen und eigentlich aus privaten Gründen nach Linz zurückgekommen ist und dann gleich so eine steile Karriere hinlegt, gerade in den Gemeinderat gewählt, nach einem halben Jahr Sektionsarbeit am Froschberg und dann gleich diese mächtigen Ressorts Finanzen und Personal. Ist bemerkenswert, aber das kann nur mit ihrer Persönlichkeit zusammenhängen. Also ich glaube, dass sie da einfach überzeugt hat. Ich weiß nicht, wie viele Alternativen es gegeben hätte. Der Titi Brammer war ja mehr oder weniger gesetzt. Das war ja kein Geheimnis, dass er eine Regierungsfunktion übernehmen wird. Er hat auch ein ganz wichtiges Ressort. Und ja, das ist auf jeden Fall eine neue Generation, eine jüngere Generation. Das betrifft aber nicht nur die Stadtregierung, also auch im Gemeinderat haben sich beinahe alle Parteien deutlich verjüngt. hat es geschafft diesmal. Und das sind durchaus junge Leute oder noch jüngere Leute aus diversen SE-Generationen, VSSD-Ölern, die gerade was Klimaschutz betrifft, Verkehrspolitik betrifft, das vielleicht auch noch weniger als strategische Frage begreifen, wie vielleicht der Bürgermeister noch, der ja da einen Sinneswandel zugegeben hat, eingestanden hat in den letzten Jahren, gerade bei dem Thema, dass da schon eine neue Generation jetzt ans Ruder kommt, die auch die Linzer SPÖ verändern wird. Frau Stacher, sieht es ein bisschen anders aus. Also ich habe versucht, mir einen guten Überblick zu verschaffen auf die vielen Kommentare, auch in Zeit die Landesregierung zusammengesetzt hat, in dieser Weiterführung der schwarz-blauen Koalition eigentlich eines nicht manifestiert hat, nämlich der Wille und der Mut zur Innovation, auch sozusagen neue Visionen zu entwickeln, ein Bild von einem modernen Oberösterreich, sondern dass das eher so ein Beibehalten, sozusagen ein Anbeten der Traditionen ist. Teilen Sie diese Auffassung und wie ist das Falschjahr zu begründen? Warum fehlt hier auch dieses Visionäre? Ich habe auch das Regierungsprogramm gelesen und konnte auch jetzt nicht diese großen Würfe, die eine tolle Zukunft von Oberösterreich zeichnen, erkennen können. eine tolle Zukunft von Oberösterreich, Zeichen erkennen können. Vielleicht liegt es einfach daran, dass die schwarze Partei doch sehr verankert ist in Oberösterreich. Es hat gut funktioniert eigentlich und mehr oder weniger auch vielleicht der Drang nach Veränderung gar nicht so da ist, weil man vielleicht fürchtet, dass er sich nicht in die eigene Richtung verändert. da ist, weil man vielleicht fürchtet, dass er sich nicht in die eigene Richtung verändert. Ich finde das eben auch schon alleine mit dem, dass man eben wieder mit der FPÖ in die Koalition gegangen ist, einfach was ist, an was festhalten, was funktioniert hat, warum sollte man was Funktionierendes irgendwie anders machen, mit den Grünen eben zu Risiko behaftet, ich weiß es nicht. Ich glaube aber, dass vielleicht auch der Herr Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Mensch ist, der was sehr auf Sicherheit braucht und vielleicht es auch an den Personen selbst liegt. Der Herr Heimbuchner ist auch schon lange im Amt. Der ist überhaupt der längst gediente. Genau. Also große Aufbruchstimmung. Wir Linzer sind ja auch Oberösterreicher und werden auch von dieser Koalition regiert. Große Aufbruchstimmung, glaube ich, signalisiert sie natürlich nicht, ist wahrscheinlich auch nicht beabsichtigt. In Linz ist das schon ein bisschen anders. Also durch dieses Freispiel der Kräfte, durch den bunten Gemeinderat, durch das, dass der Wahlkampf zwar, das könnte auch ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sein, der Wahlkampf war sehr unaufgeregt, aber trotzdem sind einige Dinge diskutiert worden, wie eben die Digitalisierung oder wie die Zukunft von Linz als Industriestadt. Deswegen würde ich jetzt vielleicht nicht von einer Aufbruchsstimmung in Linz sprechen, aber so fortgeschrieben der Status quo, wie es im Land scheint, würde ich es für Linz nicht sehen. Was ich im Land spannend finde und wer sich vielleicht als Erster beweisen muss, ist der Wolfgang Hartmannsdorfer, der neue Soziallandesrat, weil das war ja die große Verschiebung in den Ressorts, dass der SPÖ das Herz rausgerissenusszeichen rausgerissen worden ist, wie sie es selber empfinden. Und die ÖVP, die schon 2015 das Sozialressort wollte, es jetzt hat, mit Hartmannsdorfer auch einer vom Fach sozusagen da am Ruder ist und jetzt beweisen kann, dass sie es besser macht. Vorher war es immer so, dass die Sozialdemokratie zum schwarzen Finanzreferenten laufen musste, um den logischerweise steigenden Bedarf abzudecken im Sozialbereich, um neue Altenheime, Pflegeheime und so weiter zu bauen. Jetzt ist alles in einer Hand und jetzt müssen sie liefern, das ist ganz klar. ist alles in einer Hand und jetzt müssen sie liefern, das ist ganz klar. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr, aber ein Thema, Frau Stacher, müssen wir ansprechen. Sebastian Kurz ist weg. Der Bundeskanzler, der mittlerweile ehemalige Bundeskanzler, der ja lange, lange Zeit auch Parteivorsitzender der Bundes-ÖVP gewesen ist, dessen Stellvertreter ja bis heute noch Landeshauptmann Thomas Stelzer ist. Jetzt will ich jetzt gar nicht aufrollen und dem nachgehen, inwiefern oder wie ambivalent dieses Verhältnis von Stelzer zu Sebastian Kurz tatsächlich gewesen ist. Die Landes-ÖVP ist aufgefallen, sie hat sich immer geweigert, sich Tief-Türkis einzufärben, hat auf eine gewisse Eigenständigkeit gebrocht. Und wie man sieht, tatsächlich, das hat man auch in der Pandemiebekämpfung gesehen, ist die große Stunde der Bundesländer, der Bundesländer-Volksparteien wieder da. Ohne die Bundesländer und die Landeshauptleute geht gar nichts. Wie wird Thomas Stelzer das Ihrer Meinung nach nützen? Ist das für ihn wichtig? Ist das für ihn von Bedeutung, dass er quasi jetzt auch mit Bundesstrahlkraft stärker in Erscheinung tritt, weil er doch sozusagen diese strenge Hand und der Durchgriff, den Sebastian Kurz ja für sich gefordert hat, mittlerweile weggefallen ist? den Sebastian Kurz ja für sich gefordert hat, mittlerweile weggefallen ist. Ich glaube schon, dass der Herr Stelzer jetzt um einiges bessere Verbindungen nach Wien hat durch den Kanzler Nehammer. Man hat es ja schon im Wahlkampfauftakt mehr oder weniger gesehen oder im Wahlkampf generell, dass der Ex-Kanzler Kurz nicht so gern gesehen war in Oberösterreich. Also er ist gerade einmal zum Wahlkampfauftakt gekommen und da hat man ihm auch nur vordiktierte Fragen gestellt, die er dann kurzfristig beantworten dürfen hat und dann war er auch schon wieder weg von der Bühne. Und dann ist der Herr Landeshauptmann Stelzer eben nach oben gekommen. Ich glaube schon, dass der Herr Landeshauptmann Stelzer eine ist, der was gern im Bund eben vorkommt, genannt wird, einen gewissen Einfluss haben möchte und ich glaube, dass ihm das jetzt schon mehr gelingen kann, als wir unter Sebastian Kurz. Er hat ja auch im letzten Interview, was er dem Kurier gegeben hat, auch anklingen lassen, dass ihm das ein bisschen widerstrebt hat, dass eben der Herr Kurz immer einen sehr engen Kreis um sich gehalten hat. Und von dem her glaube ich schon, dass er sich da jetzt mehr im Bund erhofft, dass da bessere Verbindungen eben da sind. Aber die gleiche Wirkung wie die niederösterreichische Partei, die haben die hier in Oberösterreich noch immer nicht. Ich glaube, dass der Landeshauptmann auch ein bisschen beschädigt aus dem Herbst gegangen ist und sich davon erst ein bisschen erholen muss, bevor er bundespolitisch wieder groß auftrumpfen kann. Kommen wir mal vom Rumoren in der Volkspartei zum ewigen Rumoren in der Sozialdemokratie. Gerade in diesen Tagen ist wieder einiges los. Ich habe heute davon gelesen und glaube, es wäre es wolle, dass Toskosil in Burgenland mittlerweile mit einer Abspaltung liebäugelt für die nächste Nationalratswahl. Klaus Luger ist ja auch jemand, der quasi, wenn es darauf ankommt, den Mund nicht halten will, sich immer wieder äußert zu Entwicklungen der Landes-SPÖ, aber auch zur Bundesentwicklung der Sozialdemokratie. Wie wird es denn halten in den nächsten Zeiten, Herr Diabel? Wird er ordentlich mitmischen, etwa wenn es um die Frage der Parteivorsitzenden geht? Oder wird er aus anderen Erwägungen sich doch mehr auf die Stadt konzentrieren und schauen, wird er aus anderen Erwägungen sich doch mehr auf die Stadt konzentrieren und schauen, dass da nicht irgendwie wieder was missinterpretiert werden kann und sich hier auf diese Stadt fokussiert. Also was die Bundespolitik betrifft, Klaus Luger war immer für einen bundespolitischen Sager gut. Und das hat sich durch die Corona-Pandemie und seinen Ärger über das Management durch die türkisgrüne Bundesregierung potenziert. Also dort im Wochentakt, mehrmals wöchentlich zum Teil, bundespolitische Statements von Klaus Luger gegeben, meistens sehr angriffig. Also das steht ihm auch zu. Er regiert die drittgrößte Stadt in Österreich, er ist Vorsitzender des Städtebundes in Oberösterreich und darf sich natürlich bundespolitisch Gehör verschaffen. Ich rechne damit, dass das so bleibt. In der Partei könnte das mehr werden. Da hat es doch eher eine Zurückhaltung gegeben, zumindest was öffentliche Äußerungen betrifft. Er ist ja auch nach wie vor nicht Kernmitglied im Parteivorstand und im Präsidium. Ob sich das ändert, wird dann irgendwie so der Gradmesser sein, wie sehr die Linz-Partei, die SPÖ-Linz, wieder zurück ist auf der landespolitischen Ebene. Ein Zeichen dafür ist aus meiner Sicht schon die Berufung von Peter Binder, einem engen Lugervertrauten zum dritten Nationalratspräsidenten. Landtagspräsidenten. Landtagspräsidenten. Das war schon irgendwie die ausgestreckte Hand von Michael Lindner. Und er wird in Zukunft wahrscheinlich so etwas wie ein Bindeglied sein zwischen der Linzer SPÖ und der Landes-SPÖ. Und es wird, glaube ich, davon abhängen, wie der Reformprozess, der jetzt notwendigerweise wieder ansteht in der LandesspÖ, wie ernstzunehmend er ist und wie konsequent er angegangen wird. Von dem wird abhängen, wie sehr sich die Linzer SPÖ da einbringen wird. Oder wenn sie den Eindruck hat, da gibt es nichts zu gewinnen, das wird nicht ernsthaft verfolgt, dann wird sie sich eher wieder zurückziehen. Das ist so meine Einschätzung. Aber es wäre natürlich essentiell, dass sich beide großen Player in der Partei, nämlich die Stadtparteien Linz und Steyr und die Gewerkschaftsbewegung in diesen Prozess einbringen. Frau Stacher, wir wären nicht bei DorfTV, würden wir nicht auch ein paar Minuten der Frage widmen nach dem kritischen Blick auf das Verhältnis von Politik zu Medien. Gerade in der Ära Kurz, ob sie als Ära bezeichnet werden kann, ist ja natürlich mal dahingestellt, aber in der Zeit der Regentschaft von Sebastian Kurz war dieses Verhältnis immer wieder zur Diskussion, Stichwort Message Control, viele Medien, Journalistinnen und Journalisten haben immer wieder von ihren Erfahrungen der Geringschätzung auch erzählt. Wie ist das eigentlich hier in Oberösterreich? Welche Erfahrungen machen Sie als Politikjournalistin mit der Politik, mit den politischen Parteien in Oberösterreich? Prinzipiell würde ich sagen, dass es ab und zu nicht so ganz leicht ist. Also ich habe schon das Gefühl, dass man Statements kurzfristig, vor allem wie es im journalistischen täglichen Arbeit ist, dass man meistens die Sachen kurzfristig braucht. Finde ich es teilweise schon sehr schwierig, alles was Corona-Themen gibt, da gibt es eine Mailadresse dafür, über das muss alles drüber rennen. Dass man kurzfristige Statements von Politikern selbst bekommt, ist schon sehr schwierig. Ich kann das jetzt nicht vergleichen mit vor dem Landeshauptmann Herstelzer, weil der da einfach nur noch in Oberösterreich tätig war. Aber prinzipiell würde ich schon sagen, dass das nicht so leicht ist, vor allem nicht bei der ÖVP. Da sind andere Parteien zugänglicher dafür, dass man schneller zu den Informationen kommt, die man wirklich haben möchte und braucht. Wie ist es hier in Linz? In Linz sind die Wege vielleicht noch ein bisschen kürzer als im Land. Da kriegt man die Statements schon halbwegs schnell. Vor allem wir als Wochenzeitung haben das Thema weniger. Gut, wir müssen allmählich in die Schlussrunde gehen. Frau Stacher, das politische Oberösterreich im Jahr 2022, jetzt mal abgesehen von dem großen Thema Covid-19 und der Pandemiebekämpfung, was wird uns Ihrer Meinung nach in diesem Jahr noch ganz besonders beschäftigen? Also ich glaube, dass uns die Technische Universität, die ja vor 2020 mittlerweile schon verkündet worden ist, dass uns die beschäftigen wird. Das hat ja auch der Landeshauptmann Thomas Stelzer eben angekündigt, dass es im Jänner dazu oder Anfang des Jahres heuer dazu eine Pressekonferenz geben soll. Eventuell beschäftigt das auch Linz. Das ist die Standortfrage noch offen, aber er hat einmal anklingen lassen, dass man eben das Engagement von der JKU sehr wohl schätzen wird. Ich gehe jetzt einmal persönlich stark davon aus, dass das irgendwie in Richtung Linz wandern wird. Was wird uns nun beschäftigen? Eine gute Frage. Ich glaube, dass die Ostumfahrung vielleicht auch noch ein Thema bleibt. Und ja, ansonsten glaube ich vor allem Corona. Und ich glaube, es steht und fällt alles mit Corona. Je länger uns das beschäftigt und zu weniger beschäftigen uns wahrscheinlich andere Themen. Falls dieselbe Frage für Linz gilt. Ich hoffe schon, dass uns die Technischen Universitäten und Rechner damit beschäftigen werden in Linz. In Linz wird aber neben dem Klimaschutz, der einfach ein dominierendes Thema sein wird, wenn die Pandemie, das hat man schon oft gesagt, endlich einmal überwunden ist oder zumindest so weit eingedämmt ist, dass sie nicht mehr das Hauptthema ist, wird Klimaschutz dominieren und damit verknüpft die Verkehrspolitik in Linz, die nach wie vor ein großes Thema ist, wo es viele ungelöste Baustellen gibt, auch wenn jetzt die Stadtbahn sozusagen auf Schiene zu sein scheint. Die Osttangente ist für Linz zumindest gegessen. Also jetzt, wo sogar die ÖVP sich dazu hinreißen hat lassen, die Linzer ÖVP gegen die Ostumfahrung zu sein und nun mal die FPÖ aus einer gewissen Loyalität heraus auf die Position zurückgewichen ist, es soll eine Volksbefragung geben dazu, kann ich mir schwer vorstellen, dass diese Trassenführung gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird. Also da fehlt mir ein bisschen die Fantasie dafür. Sonst gibt es im Verkehrsbereich ganz große Problemfelder, gerade im Linzersüden, die einfach noch eine Lösung haben, wo nicht klar ist, was man machen kann. Die Seilbahn ist nach wie vor im Gespräch. was man machen kann. Die Seilbahn ist nach wie vor im Gespräch. Der Vizebürgermeister Bayer wird jetzt den Mona Lisa Tunnel noch einmal prüfen, ob eine zweite Röhre möglich ist. Das heißt, wird er aufs Auto setzen. Aber dort passiert gerade die große Stadtentwicklung. Dort werden tausende Wohnungen gebaut. Dort ist noch Platz für weitere Wohnungen und wenn es da keine Lösung gibt, wie man ohne Auto in die Stadt kommt, sehe ich da eher schwarz. Das ist aber wiederum sowieso ein Landesthema, also Verkehr, die S-Bahnen, dass man einfach das mit der Bundespolitik aushandelt, wie das finanziert werden soll schlussendlich. Das wird sicher auch ein Thema sein. Das ist sowieso ein anderes Thema, weil ja ein Großteil der Pendler nicht von Linz nach Linz pendeln, sondern aus den Umlandgemeinden und bis ganz weit weg, bis Niederösterreich rein. Das Einzugsgebiet, genau. Geht ja bis Niederösterreich. Manche Stimmen, Frau Stacher, schreiben ja schon herbei, baldige Neuwahlen auf Bundesebene. Andere Stimmen wiederum sagen, das wird so nicht sein. Die sitzen fester im Sattel als etwa noch unter dem Kanzler Sebastian Kurz. Wie schätzen Sie das ein, beziehungsweise was würden denn eventuelle Neuwahlen noch in diesem Jahr gar für Oberösterreich bedeuten? noch in diesem Jahr gar für Oberösterreich bedeuten? Prinzipiell bin ich persönlich der Meinung, dass es glaube ich jetzt, wo wir nur in der Corona-Pandemie sind, nicht zu neuen Wahlen kommen wird. Ich glaube, dass sich da die Bundes-ÖVP und die Bundesgrünen so weit zusammenraufen werden, dass das irgendwie nur weiterhin fortführen. Wenn es zu so Wahlen kommen würde. Ich glaube nicht, dass das jetzt unmittelbare Auswirkungen natürlich schon hätte, aber ich glaube jetzt nicht, dass dadurch irgendwie die schwarz-blaue Koalition oder so ins Schwanken geraten würde. Es kann natürlich sein, wenn jetzt auf Bundesebene die SPÖ Extrems zulegt, dass man dann natürlich auch hier wieder in Oberösterreich mehr Rückenwind hat. Es ist ja schon so, dass die SPÖ eben die Sozialdemokratie generell gerade ein bisschen zerstritten ist, eben mit dem Herrn Doskozil und mit der Frau Pamela Rendi-Wagner und das hat natürlich, färbt natürlich auch auf die Landes am SPÖ ab, meines Erachtens. Dem Klaus Luger kann es im Grunde egal sein, hier in Linz? Das sehe ich auch so. Ich glaube auch nicht an Neuwahlen. Es würde einfach derzeit keiner profitieren. Solange nicht eine Mehrheit im Nationalrat der Meinung ist, Wahlen bringen der Partei was, werden sie nicht passieren. Und schon gar nicht, wenn die Grünen jetzt weiter so am Drücker bleiben in der Bundesregierung, die werden das jetzt nur ein bisschen auskosten. Und für die ÖVP wären Neuwahlen einfach ein massives Risiko. Also in diese Höhen wird man nicht mehr kommen ohne Sebastian Kurz. Und deswegen rechne ich schon damit, dass diese Vernunft eher weiter hält. Frau Stacher, wir haben mit der Frage begonnen, welches Detailergebnis des Wahlausgangs im September Ihr besonderes Interesse gefunden hat. Sie haben geantwortet, doch erstaunlich, dieser Achtungserfolg der MFG mit 6% und dem Einzug in den Landtag. Jetzt haben wir hier in Oberösterreich schon ein bisschen, ein paar Wochen Erfahrung mit der MFG. Die stehen ja auch in vielen anderen Städten, Bundesländern in den Startlöchern. Auch auf Bundesebene werden sie schon in Umfragen eingepreist mit 5, 6%. Wie wird das sich tatsächlich alleine noch in diesem Jahr gestalten? Bundesebene werden sie schon in Umfragen eingepreist mit 5, 6 Prozent. Wie wird das sich tatsächlich alleine noch in diesem Jahr gestalten? Ist die MFG eine Partei im Landtag, wo die anderen sagen, mit denen wollen wir überhaupt nichts zu tun haben, also nicht nur, dass das Infektionsrisiko da viel zu groß ist, sondern dass man eigentlich auch mit denen parlamentarisch nicht zusammenarbeiten kann und will? Oder wird man sich doch irgendwo finden? Wie soll das überhaupt gelingen? Wer zeigt da die Bereitschaft, weil die MFG ja nicht dadurch bekannt geworden ist, dass sie auf eine themenbreite Antworten anbietet, sondern so ein richtiges Single-Issue sich ja nur auf Corona und die Ablehnung der Maßnahmen beschränkt. Ich glaube, dass man da momentan nur ein bisschen am Abtasten ist. Die Parteien untereinander, vor allem mit der MFG, wie ist die gestrickt? Es ist ja doch so, dass man von der MFG teilweise ja Sachen hört, zum Beispiel mit Linz, da wo ja der Spitzenkandidat mehr oder weniger entlassen worden ist von der MFG. Ich glaube, dass sie die einfach nur behaupten müssen und dass man da nur schauen muss, wie sie die dann teilweise bitten. Also ich habe jetzt nicht die ganzen Landtagssitzungen im Kopf, aber teilweise bitten sie dann um Applaus, weil sie doch einmal etwas Gutes gesagt haben im Landtag. Teilweise werden sie wieder aufgefordert, Masken, bitte ihre Masken aufzusetzen, also aufzutragen, nicht aufzusetzen. Aber ja, ich glaube, dass es da einfach nur ein Abtasten ist und auch wie sich die MFG einfach eher strukturell behaupten wird. Wie ist die Partei aufgebaut? Ich glaube, da sind noch so viele Ungereimtheiten, wie es auch mit anderen Themen eben abseits von Corona dann einmal umgehen werden, dass man glaube ich momentan noch nicht so ganz einschätzen kann, wie ernstzunehmend diese Partei dann als Ganzes wirklich steht und ob sie einfach die nötigen Strukturen dafür auch aufbauen können. Linz ist die MFG ein Sonderfall, weil Sie gesagt haben, als eine Single-Issue-Partei in Linz ist das Wort Corona im Wahlfolder nicht vorgekommen. Also da ist um alles Mögliche gegangen, Verkehrspolitik, Wirtschaft, Bildung und der ausgeschlossene Spitzenkandidat, der nie Parteimitglied war, ist da auch ein Sonderfall. Also die MFG spielt in dem Sinne keine Rolle, auch politisch nicht. Und die hat sich quasi innerhalb von kürzester Zeit selbst zerlegt. Genau, und das ist eben die Frage, weil man hört da immer wieder von anderen Bundesländern, dass es da ein bisschen innerhalb von der Partei kriselt. Und ich weiß von Werdhofen an der Ips, wo jetzt Ende Jänner die Gemeinderatswahlen anstehen, wo sich die MFG auch aufstellen lässt. Die haben auch bis vor kurzem noch nicht wirklich gewusst, wer da vorne in ihren Reihen steht etc. Ich glaube, dass das noch alles so im Aufbau ist, dass man einfach nur schwer sagen kann, wie die Partei dann auch schlussendlich zum Händeln sehe. Ich glaube, das ist auch bei den anderen Parteien so. Ich nehme das jetzt mal als Schlusswort. Viele Antworten, manche Fragezeichen für 2022 bleiben. Ich glaube, wir sind alle motiviert, uns das alles anzuschauen, entsprechend kritisch zu beobachten und dann auch zur Diskussion zu stellen. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden für die Diskussion heute Abend, dem Jahresauftrag 2022, Petra Stacher, Oberösterreich-Redakteurin des Kurier, sowie Christian Diabel, Redaktionsleiter der Linzer Rundschau. Ja, großes Dankeschön natürlich auch, wie immer, an das Publikum, die Zuseherinnen und Zuseher, die wieder mit Interesse dabei waren. Ich muss jetzt hier einfach einen Punkt machen, die Sendezeit ist vorüber, darf aber darauf verweisen, dass die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch schon genau in einer Woche zu sehen ist, nämlich am Dienstag, dem 18. Jänner, wieder um 17.30 Uhr. Dann ist die Fragestellung eine aktuelle wie auch spannende. Es geht um abseits von Sektenwahn und rechter Militanz, wie begegnet die Zivilgesellschaft den Corona-Protesten mit zwei spannenden Gästen? Zum einen ist bei mir im Studio Christian Greil, freier Journalist und Gründer der Stiftung Guru Test, sowie die Politikwissenschaftlerin Monika Mokre von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Schalten Sie dann wieder ein. Für heute darf ich schließen, wie immer mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.