Herzlich Willkommen an diesem frühherbstlich sonnigen Donnerstagabend bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Sonntag, dem 26. September, einen neuen Landtag wählt, sind gezählte 160.000 Menschen von der Mitbestimmung über die Zukunftsgestaltung ihres Bundeslandes ausgeschlossen. Wie viele wissen, ist ja das Wahlrecht hier in Österreich unverändert an die Staatsbürgerschaft geknüpft, setzt diese auch voraus. Lediglich Personen aus EU-Mittelstaaten sind bei Bezirksvertretungs-, Gemeinderats- und Europawahlen bei der Stimmabgabe zugelassen. Wer also schon längere Zeit hier ansässig ist, wer am Gemeinwohl mitwirkt und vor allem auch, wer hier Steuern zahlt, hat ohne den rot-weiß-roten Zugehörigkeitsnachweis keine Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung. Die gesellschaftlichen Folgewirkungen, die sich daraus ergeben, finden eigentlich im Allgemeinen viel zu wenig Beachtung. Das wollen wir heute hier im Rahmen meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang in den kommenden 60 Minuten ändern, denn ich möchte sehr wohl die Frage stellen, welche demokratiepolitischen Implikationen das hat, was das eigentlich tatsächlich auch für eine Gesellschaft bedeutet, beziehungsweise wohin wir das steuern und natürlich auch die Frage dann gegen Ende, wie können wir Strategien entwickeln, hier auch mehr zu einem Umdenken beizutragen. Ich tue das heute hier nicht alleine, sondern freue mich sehr, zwei Gäste bei mir im Studio willkommen heißen zu können. Gleich neben mir sitzt Petja Dimitrova, Künstlerin und sie ist Aktivistin bei einem dieser Projekte, das sich sehr öffentlichkeitswirksam mit diesem Thema auseinandersetzt, nämlich Wahlwechsel. Ein Projekt, das in Wien stattgefunden hat und sicherlich auch noch Fortsetzung findet. Und rechts außen Anja Kromer, im Programm von DorfTV sicherlich vielen bekannt. Sie ist ja selber auch Sendungsmacherin im nicht kommerziellen Rundfunk und sie ist im Verein Ako Baleno. Auch der ist ja bekannt hier in Linz. Und ja, ich freue mich, dass Sie beide heute hier bei mir sind, um dieses spannende Thema in Angriff zu nehmen und damit natürlich auch das Augenmerk auf jene Menschen zu richten, die tatsächlich bei der Landtagswahl am Sonntag nicht dabei sein können. Sie haben zwar Wahlrecht auf einer Ebene, die sonst anderen, die beispielsweise keine EU-Staatsbürgerschaft haben, vorenthalten ist, aber dennoch bei der Landtagswahl dürfen Sie nicht mitwählen. Können Sie Ihre Situation mal kurz schildern, beziehungsweise was diese Problematik auch für Sie oder andere Menschen im Umfeld konkret bedeutet? Also es geht mir, so wie vielen anderen Menschen in dieser modernen Welt, wir bleiben nicht in dem Land, in dem wir geboren wurden, sondern wir wechseln die Länder, wir leben in verschiedenen Ländern und ich lebe seit 15 Jahren jetzt in Österreich, habe aber die deutsche Staatsbürgerschaft, den deutschen Pass und habe eigentlich in Österreich keine Behinderungen oder keine Einschränkungen dadurch, außer was das Wahlrecht angeht. Und am Anfang hat mich das nicht so sehr gestört, aber je länger ich hier lebe und je länger ich mich auch mit Politik beschäftige, umso mehr ärgert mich das, dass meine Stimme nicht zählt. Frau Dimitrova, wie sieht das bei Ihnen aus? Sie sind ja auch, wir kennen uns schon länger, aber ich habe Sie so kennengelernt, auch so ein bisschen wie eine Nomadin auf dieser Erde, mit sehr vielen Zusammenhängen und auch Sprachkenntnissen, aber dennoch, wie sind Sie eigentlich zu diesem Thema gekommen? Was ist Ihr persönlicher Hintergrund, beziehungsweise wie würden Sie die Problematik jetzt auch aus Ihrer Perspektive beschreiben? Ich bin in Österreich, ich lebe in Österreich seit Mitte der 90er eigentlich, also kurz nach dem Mauerfall. Also ich komme aus Osteuropa, aus Bulgarien. Und ich habe lange Erfahrung, ein Leben in Österreich gemacht, als jemand aus den sogenannten Drittstaatsländern, damals. Und 2003 habe ich mich entschieden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Und das Thema der Erwerbung habe ich auch als Diplomarbeit von meinem Studium angenommen. Und das war das Diplomarbeit. Der Akt der Anwerbung der Staatsbürgerschaft mit dem formalen Akt quasi begleitet künstlerisch, ich komme aus Kunst- und Kulturbereich, also habe ich auf der Kunstuni studiert in Wien und diese Akt der Anwerbung der Staatsbürgerschaft mit dem formalen Prozederen und auch Empfehlungsschreiben von Kolleginnen aus Kulturbetrieb, die einfach dann weiterhin diesen ganzen Papierhaufen sozusagen an den Anträgen hilft, auch begleitet. Und meine starke Begründung auch bei der Diplomprüfung, aber bei der Entscheidung sozusagen, die österreichische Staatsbürgerschaft anzuwerben, war, politische Rechte zu haben und auch betroffen, soweigert wird, auch die Staatsbürgerschaft erschwert, ist einfach ein enormes, prekäres Leben, ein unstabiles Leben. Und die Entscheidung der Staatsbürgerschaft ist nicht nur politische Rechte in erster Linie natürlich, endlich zu sagen, ich will einfach auch mitmischen oder meine Stimme abgeben, aber auch gewisse Stabilisierung als Teil von Integrationsprozess in dieses Land. Und das Verwehren von Wahlrechten, würde ich sagen, weil es ist einfach von allen politischen Parteien wird genau quasi so argumentiert, es soll verwehrt werden, ist einfach eine Verwehrung von Integration, von einer Willigkeit, hier sich zu stabilisieren, hier verankern, hier einfach weiter willkommen und sicher zu fühlen, würde ich jetzt behaupten. Einfach der Begriff Ausschluss ist eigentlich Abwehr von Integration. Auf diese demokratiepolitischen Implikationen werde ich ohnehin noch mehrfach zu sprechen kommen. Frau Kromer, das ist jetzt schon ziemlich klar geworden, dass eine Problematik ganz zentral vor uns steht bei dieser Frage, das ist diese enge Verknüpfung mit der Staatsbürgerschaft. Jetzt ist ja Staatsbürgerschaft, so wie wir es in Österreich haben, nicht zwingend etwas, was andere Länder auch so machen. Es gibt im Wesentlichen auf dieser Welt eine Unterscheidung, das ist aus dem lateinischen Recht abgeleitet, das sogenannte Ius Solis, also dass eine Staatsbürgerschaft einem Menschen dort verliehen wird, wo er geboren ist. geboren ist oder wie es hier in Österreich gehandhabt wird, dieses Jus Sanguinis, dass die Staatsbürgerschaft davon abhängt, wer die Eltern sind und woher die Eltern kommen und welche Staatsbürgerschaft sie haben. Ist das Ihrer Meinung nach hier in Österreich, so wie das gehandhabt wird, zeitgemäß oder haben Sie Erfahrungen mit Menschen, die anderswo leben? Wie schaut das dort aus? Das ist gar keine so einfache Frage, die man jetzt so schnell beantworten kann, weil es wirklich auf der Welt verschiedene Modelle gibt. Was der Punkt für mich ist, wie kann man Wahlrecht mit einer Staatsbürgerschaft verknüpfen? Also das finde ich heute nicht mehr zeitgemäß. Und wenn es schon verknüpft ist, dann muss der Zugang zur Staatsbürgerschaft so einfach sein, dass die vielen Kinder, die hier in Österreich geboren wurden oder als junge Kinder nach Österreich gekommen sind, dass die ganz schnell den Zugang zur Staatsbürgerschaft bekommen. Oberösterreich die Initiative Demokratie21. Da ist das Achko Baleno auch Mitglied mit anderen 14 Organisationen und wir haben gerade die Passegalwahl hinter uns und auch an Schulen haben wir die Passegalwahl in Kooperation mit SOS Mitmenschen durchgeführt und das war für die Schülerinnen zum Teil erschreckend, dass sie das erste Mal gemerkt haben, ah, meine Freundin hat ja gar nicht den österreichischen Pass, sie hat quasi dadurch weniger Rechte, obwohl ich sie schon mein ganzes Leben lang kenne. Und das finde ich, das ist schädlich für unser Zusammenleben, schädlich für die Integration, das schadet der Demokratie. Und mir persönlich würde eine Regelung besser gefallen, wo man sagt, da kann man ja darüber verhandeln, nach einem bestimmten Zeitraum, den ich in Österreich lebe, habe ich das Recht zu wählen. Also das uneingeschränkte Wahlrecht, also nicht nur auf Gemeindeebene, wie es EU-Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten ist, sondern generell nach einem Zeitraum X, dass man generell an allen Wahlen, die hier zur Verfügung stehen, auch tatsächlich teilnehmen kann. Ja, warum nicht? Frau Dimitrova, Sie leben in Wien. Wien ist mehr denn je auch historisch so geworden, ein Melting Pot, also ein Schmelztiegel unterschiedlichster Menschen mit verschiedensten Hintergründen. Ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung, soweit ich das verstanden habe, ist mit sogenanntem migratischem Hintergrund. Was die Situation der Staatsbürgerschaft betrifft, weiß ich jetzt nicht so sehr Bescheid. Wien ist sozusagen so ein enger, konzentrierter Raum, wo das wahrscheinlich noch viel dramatischer spürbar wird. Worum geht es den Menschen da? Wo wollen sie teilhaben? Was ist es genau, wo Sie sagen, da möchte ich eigentlich tatsächlich mitgestalten können? Naja, es ist eine starke heterogene Gruppe. Natürlich von Arbeiterinnen bis zu gewissen Brain Drain, also Elite-Migrantinnen, Studierende, Leute, die einfach durch eine gewisse unterschiedliche Weise nach Wien gekommen sind und verblieben sind. Ich würde aus meiner Arbeit jetzt in Communities und in migrationspolitischen Themen, würde ich sagen, Leute möchten mitsprechen auf Themen, die sie betreffen. Zum Beispiel ganz aktuell ist jetzt eine starke Initiative oder Organisation, nämlich online, gegenüber der Einwanderungsbehörde MH35, die einfach totale Missstände mit der Aufenthaltsfrage produziert und eigentlich Gesetze überbricht mit ihren vorgegebenen Fristen und so weiter. Es ist eine starke Organisation von Leuten aus ganz verschiedenen Communities, von Studierenden, Wissenschaftlerinnen, also etablierte EU die, oder EU-Staatsbürgerinnen, österreichische Staatsbürgerinnen, die in binationalen Ehen oder Partnerschaften leben und so weiter, bis zu ja, mehrere Generationen, die einfach ihre Aufenthalte verlängern oder Staatsbürgerschaft sozusagen Anträge gestellt haben. Und es ist sehr starke Artikulation, was für mich stände sozusagen gegenüber Leuten ohne Staatsbürgerschaft, die gerade beantragt haben, seit langer Zeit mittlerweile. Aber der Zweifel ist für die Skeptischen, trotzdem, ihr seid keine Wählerinnen, deswegen kommt eure Stimme nicht an. Also eigentlich geht es um starke Stimmen über ein gutes Leben für alle, ein stabiles Leben für alle. Alle sind eigentlich, die diese Aufenthalte verlängern und Stadtbürgerschaft beantragen, sind Steuerzeilerinnen. Also niemand ist einfach so, sitzt und wartet. Es wird nichts verschenkt, sozusagen. Es wird nichts verschenkt sozusagen. Und das ist der Zweifel. Das ist eine starke Gruppe, die einfach keine Wählergruppe ist. Frau Kromer, diese Geschichte mit der MA35, der Einwanderungsbehörde in Wien, ist ja vor wenigen Wochen durch alle Medien gegangen. Das wurde bekannt von einem Mitarbeiter der MA35 aus dem Rathaus selbst, der das an die Medien gebracht hat. Was auf jeden Fall damals sehr aufgefallen ist, war sozusagen auch diese zentrale Botschaft, dass man sich in der MA35 einen großen Spaß daraus gemacht hat, dass man das Telefon geläutet hat, dass man da tagelang nicht abgehoben hat und einfach nicht reagiert hat. Die, die die Behörden aufsuchen, weil sie dringend Formalitäten zu erledigen haben, einfach in die Wand und ins Nichts laufen zu lassen. Das ist schon echt eine sehr massive Verhöhnung. Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit ist das Ausdruck einer generellen gesellschaftlichen Haltung? Ich würde mich Ihre Meinung oder Ihre Sicht oder auch Ihre Erfahrung interessieren, wie sich das in Verbindung bringen lässt. Wie ist das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen, die zu uns gekommen sind, hier leben über viele Jahre und in einer Gesellschaft oder eine Gesellschaft vorfinden, die Ihnen sagt, na wählen dürft ihr nicht? Also ich fange beim Persönlichen an und nehme Bezug auf die MA35 und dann auf das, wie ich andere Menschen mit Migrationserfahrung erlebe, was sie mir erzählen. Und zwar im Rahmen der Initiative Demokratie21 haben wir gesagt, wir machen einen Selbstversuch, wir dokumentieren den. In diesem Selbstversuch probiere ich, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Und ich habe das im Februar, März angefangen, diesen Jahres. Und ich habe recherchiert, wo kann ich mir den Antrag auf die Staatsbürgerschaft online herunterladen. Corona, wir sind 2021, das gibt es nicht. Dann habe ich ein E-Mail hingeschickt, weil ich ein paar Informationen haben wollte. Na ja, dann müssten Sie persönlich kommen. Dann habe ich angerufen, ja, ich hätte gern den Antrag. Ja, können wir schon machen, aber Sie müssen persönlich kommen. Ich habe gesagtufen ja ich hätte gern den antrag ja da können wir schon machen aber sie müssen persönlich kommen ich habe gesagt ich möchte nur den antrag nein es muss eine erstberatung stattfinden ja wann komme ich kann ich kommen in vier monaten also ich habe vier monate gewartet bis ich in linz den antrag in meinen händen halten durfte. Und der Antrag an sich ist überhaupt nicht das Thema, sondern es geht um diese endlos vielen Anlagen, die man in Original und Kopie dazulegen muss und um die Kosten und vor allen Dingen um die Aktualität dieser Dokumente. Bei mir musste man nichts übersetzen lassen, habe ich noch einen großen Vorteil. Und jedenfalls hatte ich den Antrag und nach sechs Wochen hatte ich alle Dokumente beisammen. Ich habe wieder angerufen und habe gesagt, ich habe jetzt alles beisammen. Das war im August. Wann kann ich kommen? Nächste Woche? Kann ich alles abgeben? Kann ich alles online einschicken? Nein, es geht nicht. Der nächste Termin zur Abgabe des Antrags ist Ende Jänner 2022. Also das sind meine ganz persönlichen Erfahrungen. Wir haben das auch auf der Facebook-Seite von Demokratie21 dokumentiert. Aber es geht in Linz, jemand ans Telefon, E-Mails werden beantwortet. Was mir aber Migrantinnen erzählen, Menschen mit Migrationserfahrung, dass das für sie absolut undurchsichtig ist, wie dieser Prozess der Verleihung der Staatsbürgerschaft funktioniert, weil jede Person braucht unterschiedliche Unterlagen. die einen die Staatsbürgerschaft schneller als die anderen. Und dann hat man die Unterlagen beisammen und bringt sie hin. Dann ist wieder irgendeine Aktualisierung gekommen. Irgendwas ist wieder veraltet. Es geht wieder nicht. Und mir wurde auch schon gesagt, hey, Anja, kannst du mitgehen? Weil wenn du mitgehst, sind sie netter. Also das sind die Erfahrungen. Und zum Thema Ausschluss. Ja, man fühlt sich ausgeschlossen und man fühlt sich wenig willkommen. Weil wenn ich es besser machen will als Landesregierung oder als Bundesregierung, kann ich es besser machen, kann ich es effizienter machen. Ich kann es machen wie bei FinanzOnline, wenn ich das will. Aber offenbar ist es nicht gewollt. gewollt. Die Initiative Demokratie21 hat gestern am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Pass-Egal-Wahl vorgelegt. Eigentlich wenig erstaunlich. Es wurden in Summe knapp 1500 Stimmen abgegeben. Davon waren 626 tatsächlich von Menschen ohne Staatsbürgerschaft und die anderen sind sogenannte Solidaritätsstimmen, die sozusagen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit abgegeben wurden. Es ist herausgekommen, wie gesagt, das hat es schon in den Vorjahren so gegeben, eine satte Zweidrittelmehrheit für SPÖ und Grüne. Die anderen Parteien waren eher abgeschlagen. Erstaunlich, dass etwa auch die FPÖ trotzdem drei Prozent erhalten hat. Aber das ist vielleicht auch nur so eine Widerspiegelung unserer Gesellschaft. Frau Dimitrova, in Wien ist das Thema auch deshalb immer so ein Reizthema, weil auch im Rathaus die Parteien immer große Angst haben. Also die, die an der Macht sind, die Parteien, die hätten wahrscheinlich schon ein Interesse, das Wahlrecht zu erweitern, wenn sie die Gewährleistung hätten, dass alle, die dann zusätzlich wählen dürften, eben sie wählen. Dem ist aber nicht immer so. Natürlich sind die auch sehr heterogen und unberechenbar. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? und unberechenbar. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Ich darf erinnern, zum Beispiel, dass 2003 eine Initiative für Wahlrecht von Zuwanderinnen auf Bezirksebene gab, in Wien, die von SPÖ und Grüne getragen worden ist und eigentlich angenommen worden ist. Und dann ein Jahr später von der obersten Verwaltungsgerichtshof gekippt worden ist. ob es die Verwaltungsgerichtshof gekippt worden ist, oder abge... Wie sagt man? Erhofft. Weil, auch für große Freunde, für die ÖVP und FPÖ nämlich, weil das die Konstitution, also die Verfassung, das Recht anstoßt für eine sogenannte, wie nennt man das, das Verstoß gegen das Homogenitätsprinzip, das einheitliches Wahlrecht verlangt. Also sozusagen, das Wahlrecht soll auf aller Ebene gleich für Staatsbürger sein. Und nicht plötzlich auf einer Ebene nicht. Mit der Ausnahme, also doch mal, für EU-Staatsbürger. Also diese Widersprüche sind ziemlich nicht sehr überzeugend und ich verstehe nicht, warum die Abwehr sozusagen für diese Ebenen der Citizen, also der, wie nennt sich der, der Wahlrecht auf Bezirksebene, auf Kommunalebene, auf verschiedenen Ebenen sozusagen Leute anzubinden. Es wird einfach verwehrt. Ja, und da gibt es mehrere Initiativen und diese Pass egal ist eine Initiative, in der sozusagen die Menschen einfach die Möglichkeit gibt, was würden sie wählen, wenn sie wählen würden, also auf freiwilliges Engagement. Und da gibt es nämlich eine Geschichte von einer anderen Initiative, die sagt, ich als Wählerin vergebe oder mache Platz für eine Nichtwählerin und diese Stimme gilt. Also das ist die Differenz von diesen zwei Initiativen quasi in Wien. Das ist die besagte Wahlwechsel Initiative, die Sie auch angehören und die Sie auch mittragen und mitentwickelt haben. Vielleicht können wir ganz kurz noch bleiben, um das besser zu erklären. Also, Sie sind beispielsweise wahlberechtigt und geben mir Ihre Briefwahlstimme. Ich, der ich nicht w ihre Wahlmöglichkeit und stecken sozusagen den Wahlzettel in das Kuvert und schicken das dann ab. Weil am Ende des Postwegs weiß man ja nicht, dass das ja jemand anderer angekreuzt hat. Die Wahlwechselinitiative ist eine Bildung von Paaren. Also Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtigte kommen zusammen und der Nichtwahlberechtigte empfiehlt seine Stimme. Die Wahlberechtigte kreuzt an und quasi dient weiter von ihrem eigenen Recht, diese Karte in den Postkasten einzuwerfen. Diese Stimme gilt. Also es ist nicht jetzt jemand anderem macht, der Wahlzettel wird verschenkt, jemand macht ein Kreuz und so weiter. Also diese Initiative ist seit 2002 in verschiedenen Formen, es gab 2002 Wahlwechsel und zwar eine Kampagne aus dem Österreich für alle gleich, um die Zeit der ersten schwarz-blauen Ära sozusagen. Also es gab verschiedene Kampagnen, Österreich für alle gleich und das Wahlwechsel war eine Initiative über eigentlich Interventionen der realen Wahlrechte für Menschen ohne Wahlstimme. wurde 2013 nochmal ergriffen, 2020 nochmal ergriffen, im Zuge der Nationalratswahlen und auch Wiener Wahlen. Eigentlich in so aktivistische, zivilgesellschaftliche Zusammenhänge im Rahmen von Kunstprojekten quasi in den letzten zwei Malen. Also das ist die ganze Idee, Paare zu bilden. Die allererste Initiative 2002 war einfach, sich mitzuteilen. Damals war, glaube ich, nicht mit dem Brief, Briefwahl war noch nicht wirklich etabliert. Aber 2013 war es einfach immer, bis jetzt immer populärer, der Briefwahl. Und da sind in verschiedenen Formen sozusagen haben stattgefunden. 2013 hat sehr stark in einem Groß-Event quasi in verschiedenen Formen sozusagen haben stattgefunden. 2013 hat sehr stark in einem großen Event quasi eine Börse und Paare zu bilden und miteinander sich zu beraten. Die Briefwahlzettel wurden vorbereitet und eine gemeinsame kollektive, riesengroße Gruppenprozession zum Postkasten eingeworfen worden sind. Sofort folgte eine parlamentarische Anfrage von FPÖ, von Mandataren, ob das nicht strafbar ist. Aber eigentlich, so wie von 2002, als auch weitere Wahlwechselaktionen und Kampagnen, weitere Wahlwechselaktionen und Kampagnen sind nicht strafbar, auch von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil nämlich doch Wahlberechtigte weiter ihre Stimme abgeben. Es wird nicht einen fremden Wahlzettel benutzt und es wird nicht Geld damit verdient. Letztendlich ist der Wahlberechtigte die letzte Instanz für diese Wahl. Und das ist das Problem an Wahlwechsel, weil es doch diese paternalistische Funktion hat. Trotzdem, die Macht der Wahlberechtigten verbleibt dann weiter. Aber es ist einfach ein Platz machen, ein Platz räumen und ich kreuze und ich ertrage, was du mich als Nicht-wahlberechtigte sagst, wer ertragen will. Und die letzte Kampagne war 2020 mit einer großen Petition. Also alle diese Kampagnen sind punktuell aus den Zeiten entwickelt. Einmal war eben genau diese Börse, das nächste Mal war diese Kampagne, also diese Petition. Und einfach öffentlichee mediale Veranstaltungen dabei als Diskurs. Also es ging es stark einfach weiter die Diskussion zu tragen, was heißt enorm viele Menschen einfach auszuschließen, die einfach teilweise mit Generationen hier leben und geboren sind und nicht keine anderen Länder kennen. weil sie mit Generationen hier leben und geboren sind und nicht keine andere Länder kennen. Ja, und Pass egal ist so weit spannend, dass sie einfach sozusagen diese paternalistische Funktion nicht hat, sondern einfach Leute sich engagieren. Leider zählt ihre Stimme nicht, sondern es sind Statistiken. Aber es zeigt ein Bild. Es zeigt ein Bild. Frau Kromer, ein Aspekt, der mich ja besonders fasziniert an der Idee, das Wahlrecht auch jenen zu übertragen, die nicht über die Staatsbürgerschaft verfügen, sondern hier schon länger leben, ist ja, dass wir uns ja zuvor mal die demografische Entwicklung anschauen müssen. Wir wissen, dass ohne Zuwanderung wäre eigentlich Österreich über kurz oder lang weitgehend entvölkert. Was dazu führt, dass natürlich auch die Zahl der Wahlberechtigten eigentlich sinkt gegenüber jenen, die hier in diesem Lande leben. Und für das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt aufkommen, durch ihre Werktätigkeit, durch ihre Steuern, was auch immer. Das heißt, die den Wohlstand hier erwirtschaften. Wenn aber sozusagen auf längere Sicht oder auch vielleicht schon mittelfristig diese Lücke immer größer wird zwischen der Gesamtbevölkerung und jener, die dann noch gerade noch wahlberechtigt sind, dann wird ja über kurz oder lang die Demokratie an sich völlig unterhöhlt. Ist das nicht etwas, wo man eigentlich sagen kann, lehnen wir uns ein bisschen zurück, warten wir es ab und dann ist das sowieso unausweichlich? Das ist genau der Punkt, weil die Ergebnisse von der Pass-Egal-Wahl, die würden jetzt wahrscheinlich eine ÖVP davor zurückschrecken lassen, davor zurückschrecken lassen, mehr Menschen wahlberechtigt sein zu lassen. Aber ich muss mir als Regierung überlegen, wer hat mich gewählt? Und wenn ich will, dass meine politischen Entscheidungen akzeptiert werden, auch wenn sie vielleicht nicht gemocht werden, dann muss das demokratisch zugehen. Und wenn immer mehr Menschen nicht mal die Chance haben, die Regierung mitzubestimmen, dann können immer mehr Menschen sagen, das, was diese Regierung da oben entscheidet, das akzeptiere ich nicht und das gilt nicht für mich. Und wenn wir aber in Österreich zusammenleben wollen, geht das so nicht. Also das heißt, über kurz oder lang müssen wir uns was überlegen. Und wenn ich als EU-Bürgerin in Linz die Bürgermeisterin und den Gemeinderat mitwählen darf und es tut niemandem weh, warum darf ich das nicht für das Land Oberösterreich oder für die Republik Österreich? Das hier ist meine Wahlkarte jetzt für die Wahl, für die Bürgermeisterin und für den Gemeinderat? Das würde doch niemandem wehtun. Diese Stimme wird ja dann nicht schlechter. Oder einfach ein Endzettel mehr. Ja, also ich finde das demokratiepolitisch höchst bedenklich. Und auch die Parteien, die jetzt bei der Passegalwahl nicht gewonnen haben, die sollten sich überlegen, bin ich dann überhaupt noch legitimiert als Regierung, sind meine Entscheidungen noch legitimiert und erzeuge ich nicht Unfrieden im Land, wenn sich immer mehr Menschen ausgegrenzt fühlen. Ich würde nicht behaupten, dass unbedingt linksliberale Parteien gewinnen würden. Migrantinnen sind sehr heterogen und stark konservativ. Also eigentlich, wenn sie sozusagen diese Möglichkeit hätten, wären unterschiedliche Ergebnisse, zum Beispiel, keine Ahnung, die werden angesprochen durch rassistische Ressentiments, die sie einfach ein bisschen diese rechten Parteien bezweifeln. Aber von Werten würden sie wahrscheinlich gut abdecken. Von mir ist ja bekannt, dass die FPÖ sehr enge Kontakte unterhält zu den serbischen Communities. Das ist ja bekannt, weil die auch sozusagen sehr viel Übereinstimmung an ihren Wertekonzepten haben, beziehungsweise auch das ist ja auch interessant, dass es ja quasi in den Generationen oder zwischen den Generationen von Migration ja auch sehr, sehr viele große Unterschiede gibt und mitunter alles andere als gemeinsame Solidarität, da gibt es ja auch sehr viel gegeneinander. Ich habe mich jetzt bezogen auf die Wahlergebnisse von der Passegal-Wahl in Oberösterreich und dass sie natürlich jetzt viel in den Medien waren, aber ich möchte es genau unterstützen. Also Menschen mit Migrationserfahrung sind sehr heterogen eingestellt, was ihre Meinungen angeht. Und was für mich ein wichtiger Punkt ist, wir brauchen mündige Bürgerinnen, die wählen. Also da gehört für mich auch eine gewisse Form von Information und von Bildung dazu. Und das geht jetzt nicht um bestimmte Muttersprachen oder Herkunftsländer, sondern das meine ich über die gesamte Wahlbevölkerung verteilt. Meine Erfahrung auch aus den Communities ist, dass dieser Ausschluss des Wahlrechts für Jahre lang eigentlich kanalisiert und leitet die Communities in ihre Herkunftsländer, sich über Politik zu interessieren. Und somit ist auch diese schizophrene Situation, die für Migrantinnen geschaffen wird, Integrationsdruck und Integrationsparadigmen und enorme Gewalt der Integration sozusagen, und gleichzeitig diese Ausschlüsse, die einfach die Leute zurück in ihr Engagement, quasi für Mitbestimmung, für Mitsprechen, für Mitgestalten wird zurückgedrängt und sie engagieren sich für ihre Herkunftsländer und leben in ihrer, plötzlich werden Parallelgesellschaften konstruiert. Ja, die werden reingedrängt letztendlich. Und natürlich, wenn ich nicht wählen darf, dann muss man auch für mich keine Politik machen und man kann sogar gegen mich Politik machen, weil ich mich nicht wehren kann mit meiner Stimme. Aber da stellt sich dennoch die Frage und ich habe jetzt vielleicht auch noch kurz kritisch in meinem Ohr, dass ja auch das Projekt des Wahlwechsels sehr stark aus einem künstlerischen Eck kommt. Das Kunstprojekt ist ja auch zuletzt im Rahmen des Kunstfestivals der Fiennwoche auch finanziert worden und ermöglicht worden, dass ja quasi da auch alle Beteiligten aufgerufen sind, also auch mal über diese Bubble hinauszugehen. Und da stellt sich die Frage, wer ist denn hier ansprechbar? Und jetzt komme ich mal auf den Bildungsbereich, weil doch alle zur Schule gehen sollten. Das ist jetzt an diesem Tag nicht immer so ein einfaches Thema, aber so dennoch. Und Frau Kromer, frage ich jetzt auch Sie, weil Sie auch einen sehr guten Überblick haben und sehr viel mit Menschen arbeiten. Wie ist das eigentlich in den Schulen, in den Bildungseinrichtungen? Wird da etwa auch auf Interessen, Perspektiven, Bedürfnisse etwa auch von Menschen mit migrantischem Hintergrund bei der Themenauswahl oder das, was diskutiert wird in der politischen Bildung eingegangen. Erfahren die Leute dort auch, dass man sich beispielsweise, wenn man nicht wählen darf, sich aber dennoch zivilgesellschaftlich engagieren kann. Man kann sich Vereinen anschließen, man kann Demos organisieren. Ich habe beispielsweise noch immer nicht sehr viel migrantische Beteiligung gesehen bei den Fridays for Future. Morgen ist es wieder zu überprüfen, das ist der große Klimastreik, auch hier in Linz. Also welche Erfahrungen machen Sie da? Also direkt mit Mittelschulen und Gymnasien sind wir jetzt nicht so eng im Kontakt. Ich bekomme immer wieder mit, dass Rassismusdiskriminierung ein Thema an den Schulen ist. Also damit müssen die Schulen sich beschäftigen. Das ist systemisch, systematisch. Was unsere Deutschkurse angeht im ACO Baleno für Menschen mit Migrationserfahrung, vor allen Dingen auch für Menschen, die geflüchtet sind, da müssen wir viel Informationsarbeit leisten. Und wir haben eben auch die Initiative Demokratie21, die Pass-Egal-Wahl, jetzt genutzt, dass natürlich auch alle unsere Kursteilnehmer haben teilnehmen dürfen. Und dann haben sie diesen Wahlzettel vor sich gehabt mit den Namen der Parteien. Und wir haben gemerkt, aha, da fehlt ganz viel Wissen. Wofür steht welche Partei? Wir haben dann versucht, im Internet zu recherchieren wo geht es gibt es möglichst einfach zu verstehen oder mehrsprachig die parteienlandschaft österreichs oberösterreich gibt es nicht und im rahmen der initiative demokratie 21 haben bei kolleginnen bei migrare dann etwas erstellt womit wir dann dann in den Deutschkursen gearbeitet haben. Also da ist eine Lücke, da fehlt was. Frau Dimitrova, wenn wir jetzt nochmal kurz den Wahlwechsel ins Blickfeld rücken, das ist ein sehr spezifisches Konzept. Sie haben es ja schon gesagt, das ist auch sozusagen, das funktioniert, wenn man dann auch sehr eng mit Communities arbeitet und auch über Vertrauen verfügt. Das ist ja auch hier, glaube ich, eine ganz wesentliche Frage. Aber welche Schlussfolgerungen könnte man daraus ziehen oder was am Konzept könnte man nehmen, um beispielsweise das noch zu erweitern und andere Initiativen anzustoßen, vielleicht auch in Organisationen, die jetzt nicht so einfach für den zivilen Ungehorsam zu gewinnen sind. Ich muss zurückdenken, 2002 wurde eigentlich die Idee geboren als Kampagne, jede findet sich unabhängig von irgendwelchen Initiativen einfach Partner, nicht Wählerinnen, Partnerinnen und macht sich aus welche kreuzen machen soll also eigentlich und und dann wurde weitergetragen in 2013 und 2 er soll in organisierte kampagnen form sozusagen indem mehr physisch getroffen wurde und auch mit dem wahlkarten und so weiter also eigentlich ist die ursprüngliche idee überlegt ich ob du deine, ob du ertragen kannst, deine Stimme an jemand anderen nicht wahlberechtigt zu geben, als Intervention in dieses sogenannte homogene Wahlrecht. Homogen ist auch so ein absurdes Begriff. Und es ist ambivalent soweit, es sind starke, natürlich sind in so zivilgesellschaftliche, aktivistisch-kritische Kreise entstanden. Und das sind kleine Kreise, also nicht so breit in der Bevölkerung. Also viele haben nicht mitgekriegt von diesen Kampagnen, aber es ist weitergetragen in diese kritischen Kreise sozusagen. Und es ist Debatte entstanden aus dem feministischen Zusammenhang, wo die Feministinnen und Frauen gesagt haben, hey, wir haben die Frauenwahlrecht lange erkämpft und jetzt ist eine Zeit, in der wir aufgefordert werden, das abzugeben oder zu teilen, sozusagen. Es ist nicht okay, wir müssen, eigentlich ist, also diese Debatte fordert und leitet immerhin Wahlrecht für alle. Also es geht nicht abzugeben, sondern die Aktion ist teilweise symbolisch und als Intervention in den Wahlergebnissen, soweit man als jemand, der sich die eigene Wahlstimme quasi gibt oder Platz macht, gibt oder Platz macht, wie weit ertragen würde jeder Wahlwunsch von der Partnerin, nicht Wahlberechtigte. Das sind die konfliktuellen Punkte. Also erstens, wie vergebe ich mein Wahl, mein Recht quasi, der erkämpft ist, und dann, wie viel ertrage ich, wenn nicht mit meiner politischen Einstimmung jemand ankreuzen will. Aber das ist Demokratie. Also es ist eine wichtige Aktion als Demokratie, einfach diese Prozesse durchzugehen, zu sagen, ich muss das ertragen, dass mein Nachbar, der nicht wahlberechtigt ist, halt diese politische Einstellung hat und einfach auch sich aktivieren möchte und wählen möchte. Und es ist natürlich eine kleine Anzahl an Stimmen, die gelangen, aber es sind Interventionen in den Wahlergebnissen natürlich und je breiter, desto besser, also desto überraschender. War das etwas, was in Ihrer Organisation sofort auf Begeisterung, also ausnahmslos auf Begeisterung gestoßen ist, oder hat es da bei Ihnen intern auch Diskussionen gegeben, wie man das richtig macht? Von den Initiatoren, klar. Also wir waren alle einverstanden, das ist eine Aktion, die wichtig ist. Man erträgt alles und es soll breit gehen. Aber natürlich aus gewissen kritischen Zusammenhängen sind einfach Kritiken gekommen und Diskussionen geführt. Aber jetzt mit Kernleuten, die wir das gestartet haben, ja klar. Frau Kromer, ich stelle mir gerade auch in diesen Tagen, wo jetzt Afghanistan beispielsweise wieder stärker ins Blickfeld gerückt ist, immer wieder die Frage, wie ist das eigentlich mit Menschen, die in einer Welt aufwachsen, in einem System, das man eigentlich als sehr totalitär bezeichnen muss, in einer Diktatur und dort eigentlich keine Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, wo man eigentlich am besten gar nicht über Politik spricht, weil das könnte ja auch gefährlich sein, dann ist das für sie dann oft ein Fluchtgrund, kommen dann in eine andere Welt, beispielsweise hier in Österreich, wo sie wiederum von der Politik ausgeschlossen sind. Das ist ja auch etwas sehr Gefährliches, weil ich frage mich das tatsächlich, ob und wie diese Menschen dann in weiterer Folge überhaupt noch irgendwie Vertrauen, Glauben oder auch Interesse an der Politik finden können. Dass die dann ja irgendwann einmal für sich völlig abschließen und sagen, Politik ist mir sowieso so wie ein großes verschlossenes Tor, da finde ich nie rein, da komme ich nie rein, damit lasse ich das auch. Das ist ja erst recht auch wieder auf längere Sicht ein sehr, sehr großes Problem. Also solche Parallelgesellschaften will ich eigentlich verhindern. Und was ich aus der Erfahrung von Marco Baleno sagen kann, wenn Geflüchtete neu nach Österreich kommen, die haben erstmal andere Sorgen als ihr Wahlrecht. schon gemerkt, das ist jetzt meine Heimat und da kann ich bleiben, dann müssen wir schon so weit sein, dass sie ein Bewusstsein entwickelt haben, dass meine Stimme was zählt. Und wir machen das im Kleinen in den Deutschkursen, dass wir nicht demjenigen, der am lautesten und am häufigsten spricht, quasi Recht geben und dann so weitermachen, sondern dass wir auch sagen, hey, es gibt bei uns im Deutschkurs Demokratie und wir entscheiden das miteinander und es gibt auch Religionsfreiheit. Und oft haben wir auch, gerade aus Afghanistan, sehr engagierte Männer und Frauen, die sagen, hey, ich konnte mich nicht verwirklichen in meinem Herkunftsland. Hier merke ich, ich habe Rechte. Wie geht denn das? Wie organisiere ich einen Schweigemarsch? Wie organisiere ich eine Mahnwache? Was darf ich und was darf ich nicht? Und da sind verschiedene NGOs in Linz sehr aktiv und unterstützen die Geflüchteten gerade aus Afghanistan. Und wenn man schaut, welche Nationalitäten haben denn bei der Passegal-Wahl mitgemacht, da waren die Afghan Jahren die Staatsbürgerschaft verleihen würde, hätte das den größten Effekt auf die Integration des Menschen. Also dann würden wir quasi das vermeiden, dass Leute politikverdrossen sind und sich nicht für die Entscheidungen in diesem Land interessieren, sondern sie würden sagen, jetzt habe ich das bekommen und jetzt bin ich da und jetzt bin ich da und jetzt bin ich aktives Mitglied dieser Gesellschaft. Und darum sollte es uns ja gehen. Ich wollte nur sagen, dass eigentlich Anmeldung von Demonstrationen ist nur mit österreichischer Staatsbürgerschaft erlaubt. Das hat auch eine Funktion weiter. Wer soll dann leise gehalten werden und nicht dürfen? Ja, das ist ein großes Problem. Da gibt es auch viel zu wenig Bewusstsein dafür. Aber jetzt nochmals zu den Vorgehensweisen oder Überlegungen, wie man das jetzt alles ändern kann. Die Sachlage ist eigentlich sehr einfach. Wer das Wahlrecht ändern will, braucht in der Republik Österreich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine Verfassungsfrage, die entsprechende Mehrheiten erfordert. Die Staatsbürgerschaft zu verändern, wäre mit einer einfachen Mehrheit zu erzielen. Da würde sozusagen eine Regierungskonstellation oder wenn das mal ausgehebelt wird, sogar über eine Parteienübereinkunft vielleicht erzielt werden können. Sie haben es ja schon angesprochen, Frau Krohmer, dass auch Judith Kohlenberger, die auch hier schon bei DorfTV mehrmals zu Gast war, da immer auch darauf verweist, dass eben eine deutliche Verkürzung der Staatsbürgerschaft, Anwärterschaft, dass das helfen könnte. Ist das etwas, wo Sie glauben, man könnte da auch Menschen davon überzeugen, die sich zum Teil aus rassistischen Gründen oder einfach aus Ängsten, wie das dann heißt, auch in den Medien, Überfremdung und so weiter, dass die da umdenken könnten und tatsächlich sagen, okay, von mir aus werden wir die Staatsbürgerschaft erleichtern und Österreich hat eine der restriktivsten Staatsbürgerschaftsrechte, dass wir hier tatsächlich etwas verändern könnten? Also erstmal egal, welche Ängste vielleicht im Raum mitschwingen. Es stimmt, Österreich hat eine der restriktivsten Zugänge zur Staatsbürgerschaft. Also von tausend Menschen mit Migrationserfahrung bekommen sieben oder haben sieänge zur Staatsbürgerschaft. Also von 1.000 Menschen mit Migrationserfahrung bekommen sieben oder haben sieben die Staatsbürgerschaft. Das ist extrem schwer. Und auch, dass man zehn Jahre warten muss, das gibt es kaum woanders in der EU. Und die Menschen, die Ängste haben vor Überfremdung, also ich glaube, da haben wir ein großes Problem auch in der Kommunikation, wie die Politik kommuniziert. Weil wir könnten sehr wohl sagen, wir brauchen Einwanderung, weil das stimmt. Aber wie gestalten wir das? Und wie schaffen wir das auch, dass es eine Schiene gibt für Menschen, die flüchten mussten? Und wie gibt es eine Schiene für Arbeitsmigration? Und wo treffen sich die beiden? Also ich würde das nicht miteinander verbinden wollen, Ängste und den Zugang zur Staatsbürgerschaft, Ängste muss man anders bearbeiten. Diskurs über Wohnbürgerschaft. Ich meine, okay, das ist nicht jetzt gebunden an Nationalratswahlen, aber auf mehrerer Ebene einfach die Öffnungen sozusagen von Leuten, die konkret wohnen, mitgestalten können. Und das finde ich, dieses Homogenitätsprinzip sehr problematisch, weil es doch Ausnahmen erlaubt. Was für Argumente gibt es, zu sagen, nicht das Homogenitätsprinzip zu brechen, das ist unsere Konstitution, und da gibt es aber doch Ausnahme aus der EU. Das muss überdacht werden. Und diese Wohnbürgerschaft ist nicht der Staatsbürgerschaft gebunden, sondern mindestens Zeit von einer Verankerung auf Wohnort, Stadt, was noch immer, Region. Ein bekanntes Beispiel gibt es ja, das Recht der Residency. Wir haben es vorhin bei der Vorbereitung auch schon kurz angesprochen, Neuseeland. Hat natürlich eine ganz andere Tradition und eine andere Geschichte, aber dennoch, dort kriegt man Beteiligungsrechte, auch Wahlrecht, wenn man über einen gewissen Zeitraum einfach dort ansässig ist. Und das schadet Neuseeland offensichtlich nicht? Nein, keineswegs. einfach dort ansässig ist. Und das schadet Neuseeland offensichtlich nicht? Nein, keineswegs. Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Aspekt der Integrationspolitik zu sprechen kommen. So viel Zeit ist noch, weil das jetzt gerade auch bei diesem Wahlkampf in Oberösterreich wieder sehr bitter spürbar geworden ist. Integrationsthematiken beschränken sich ja immer auf diese Frage Sicherheit, Heimat. Da wird ja permanent suggeriert zwischen den Zeilen und eigentlich sehr deutlich, dass wenn du nicht von hier bist, bist du eigentlich eine Bedrohung für alles, was uns hier wichtig und heilig ist. Dann kommen ganz schnell politische Konzepte hervor, dass alles, was auch der Staat an Leistungen erbringt, die den Menschen dazustehen, wenn sie sich selber auch mit Steuern und Abgaben daran beteiligen, dass die dann sozusagen permanent verpflichtet sein müssen. Sie kriegen Leistungen nur mit einem Nachweis von Deutschkenntnissen. Das ist gerade in Oberösterreich wieder ein sehr, sehr großes Thema in diesem Wahlkampf. Wie geht das zusammen auch, Frau Kromer, mit dieser Frage des Wahlrechts oder mit dieser Idee, da hier auch tatsächlich zu argumentieren, wir müssen hier eine Veränderung finden. Glauben Sie, dass der Kampf gegen diese zunehmende Tendenz, auch so rassistisches Gedankengut, auch in verschiedene andere Bereiche und Debatten von Sozialleistungen hineinzutragen, dass das auch hilfreich ist, hier auch diese Beteiligungs- und Wahlrechtsfrage ein bisschen nach vorne zu bringen. Also es bräuchte ja mal Klarheit und rationale Kommunikation und nicht das Schüren von Ängsten mit diesem Schlagwort Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit. Ich kann es schon nicht mehr hören, ich muss mich jetzt fast ein bisschen zurückhalten. Und wenn man sich anschaut, es gibt Forschungen, es gibt Studien, Menschen mit Migrationserfahrung, die in Österreich einwandern, die zahlen mehr in das Sozialsystem ein, als das sie hinausbekommen. ausbekommen. Warum postulieren oder kommunizieren das die Parteien nicht? Weil diese Menschen nicht wahlberechtigt sind. Also die kann man sehr gut zum Sündenbock abstempeln und Stimmen fangen. Und das ist das eigentliche Problem. Und da sind wir wieder bei der Wahlberechtigung. Wenn ich nicht wählen darf, kann ich mich nicht wehren. Beziehungsweise auch, wenn ich permanent im Alltag in so eine Defensive gedrängt werde. Wenn ich permanent angefeindet bin, du darfst das nicht, du musst Deutschkenntnisse dafür erbringen und so weiter. Kenan Güngör hat jetzt auch wieder in diesen Tagen sich zu Wort gemeldet mit massiver Kritik an der österreichischen Integrationspolitik, dass sie sagt, wenn sie Menschen permanent immer nur an die Wand drängen, wie soll dieser Mensch nach vorne gehen und sagen, ja, ich möchte eigentlich meine Integrationsbereitschaft ja leben und realisieren. Ich kann es aber ganz einfach nicht. Ja, und da fehlt uns ein Fahrplan. Also gerade bei Asylwerberinnen fehlt uns ein Fahrplan. Wie machen wir das, wenn jemand in Österreich ankommt? Wie sind die Schritte? Wie ist die Entwicklung? Wo gibt es Seitenstraßen links und rechts? Wo kann man vielleicht überholen, wenn man besondere Integrationsleistungen hat? Und was steht am Ende? Diesen Fahrplan haben wir nicht. Und wenn man sagt, die Menschen müssen Deutsch lernen, dann möchte ich bitte, dass auch jeder Mensch, der neu nach Österreich kommt, das Recht hat auf einen Deutschkursplatz, den er sich leisten kann. Das ist im Moment nicht so. Frau Dimitrova, wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr und bleiben jetzt noch knapp zehn Minuten. Aber ich möchte jetzt nochmal sozusagen auch auf Ihren Hintergrund zu sprechen kommen als Künstlerin. Kunst genießt Freiheiten. Ich habe selber in meinem Leben schon Kunstprojekte gemacht, die sehr die Limits ausgelottet haben. Kunst genießt Freiheiten, wo man auch mitunter, wenn man ungehorsam ist, auch rechtlich ein bisschen stärker abgesichert ist. Aber dennoch auch der Wahlwechsel als Projekt veranschaulicht sehr gut dieses Prinzip des Ungehorsams, da kann man auch wirkmächtig sein, da kann man auch etwas erzielen und sei es, dass die Kronenzeitung eine ganze Seite veröffentlicht und nur Hass und Verachtung darüber ausschüttet, hat man auch ein paar Publicity. Wie würden Sie jetzt denen, die uns jetzt zuschauen oder bei dieser Sendung mit dabei sind, was können Sie ihnen raten, was sollten Sie auch für sich überlegen? Sollten wir Projekte kantiger oder nochmals akzentuierter anlegen, damit man sozusagen auch Provokationen erzielt, um hier quasi da schrittweise vorwärts zu kommen. Sollen wir auch migrantische Communities stärker politisieren, selber auch stärker einbeziehen? Das ist ja auch etwas, wo die Zivilgesellschaft noch einiges nachzuholen hat. Oder müsste man eigentlich wirklich schauen, die Energie darauf zu lenken, die sogenannte Mehrheitsbevölkerung zu politisieren und dort einfach für mehr Überzeugungsarbeit zu sorgen? Puh, naja, ich bin Ihrer Meinung, dass es wirklich eben das zivilgesellschaftliche Engagement und eine Klarheit gegenüber Missständen aussprechen zu können, Klarheit gegenüber Missständen sozusagen aussprechen zu können, aus welcher Ecke das kommt, aus einer Mehrheit oder zusammen oder aus migrantischer Community und zusammen sozusagen das artikulieren, ist klar und nicht unbedingt als Kunstprojekt sozusagen übersetzen zu lassen. Kunst hat natürlich eine spezielle Rolle oder Methode, und sozusagen gewisse gesellschaftliche Verhältnisse dazu zu thematisieren, abzuhandeln, zu spiegeln, zu provozieren auch, wenn man so will. Und somit ist natürlich die Freiheit der Kunst. Also man kann sich aus diesem Gedanken, auch jenseits der Formulierung von Kunstprojekten, auf diese Art und Weise weiterarbeiten. sagen, dass diese Verhältnisse gegenüber diesen starken rassistischen Ressentiments und Verhältnissen der Integrationsparadigmen einfach reine Gewaltverbale und Gewaltverhältnisse sind, die sie schaffen. Wenn wir über Sicherheit sprechen, frage ich mich immer, ich denke überhaupt nicht an die Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Ich denke, eine enorme Gruppe von Migrantinnen und Migranten ist in Unsicherheit. Das ist die Unsicherheit. Die Mehrheit ist in kompletter Sicherheit in jeder Hinsicht. Und wie sprechen wir über Sicherheit und Gewalt gegenüber Gruppen, die eigentlich, ja, hier auch eine große Gruppe, die eigentlich ja hier auch eine große Gruppe, die hier geboren ist. Also über welche Sicherheit sprechen wir? Und diese Verwehren und diese gesetzliche Verhältnisse sozusagen, die immer wieder gegenüber eben Leuten an die Wand stellt, ist einfach pure Gewalt und Ressentiments. Frau Kromer, kurz nach der letzten Landtagswahl hier in Oberösterreich gab es eine Initiative des damaligen Integrationslandesrats Rudi Anschober, später Gesundheitsminister, mittlerweile aus der Politik ausgeschieden, der ja sehr breites Bewusstsein schaffen konnte für die Problematik, dass junge Asylwerbende in Lehrberufen sind und dass das eigentlich ein Problem ist, wenn die quasi in der Lehrausbildung einfach abgeschoben werden. Und was das Entscheidende dabei war, es ist ihm gelungen, ein sehr breites Bündnis dafür zu finden, wie zum Beispiel auch die Wirtschaftskammer, die Unternehmen haben sich dieser Initiative angeschlossen. Damit hat natürlich diese Unternehmung auch gleich viel mehr Gewicht. Wäre das etwas, was auch vielleicht für Sie als Verein, ACO Paleno oder im Bündnis mit den anderen Organisationen im Rahmen von Demokratie 21 einfach zu sagen, okay, wir stellen uns breiter auf, wir suchen uns Argumente, wo man tatsächlich neue Bündnispartnerinnen gewinnen kann. Warum nicht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den Gemeindebund auch hier in Oberösterreich, zu sagen, es gibt so viele Menschen, die migrantischen Hintergrunds haben und hier zugezogen sind, die aber an der Gemeinde sehr viel beitragen. Warum sollen die nicht auch hier mehr wählen können, dass man hier sozusagen eine Bewusstseinsoffensive startet? Ist das etwas, was Sie schon auf dem Plan haben? Oder sehen Sie da eine realistische Möglichkeit, sowas in Zukunft zu unternehmen? Also warum nicht? Also mir gefällt erstmal der aktionistische, künstlerische Ansatz sehr. Also ich glaube, das werde ich in unsere Gruppe mit hineinnehmen. Und vielleicht entwickeln wir sogar ganz eigene Formate. Und auch das, dass es in das breite Bewusstsein von BürgermeisterInnen kommen muss oder auch in den Bereich der Wirtschaft. Ja, das ist die Zukunft. Es muss so sein. Weil wenn wir uns anschauen, die Demografie, wir brauchen Pflegekräfte. Und jetzt können wir uns entscheiden, woher sollen diese Pflegekräfte kommen und wie gut sollen sie integriert sein. Wollen wir es richtig machen oder wollen wir es weiterhin so machen wie bisher? Um dafür zu sorgen, dass sie bleiben, muss es Veränderungen geben. Also bisher hat es ja nur Verschlechterungen, zumindest in den letzten Jahren gegeben tatsächlich. Ja, wir müssen allmählich an die Schlussrunde denken. gegeben tatsächlich. Ja, wir müssen in allmählich eine Schlussrunde denken. Da beginne ich jetzt mit Ihnen, Frau Kromer, damit dann die Frau Dimitrova das tatsächliche Schlusswort hat. Wir sind jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl 2021 hier in Oberösterreich. Dann ziehen wieder lange sechs Jahre ins Land. Da lässt sich aber trotzdem auch einiges bewerkstelligen oder vielleicht auch verändern. Wenn Sie jetzt mal ein bisschen träumen dürfen, hier beim Ausklang unserer heutigen Sendung, wie würden Sie sich eine gesellschaftliche Entwicklung hier in diesem Bundesland vorstellen? Vielleicht sind Sie dann auch schon österreichische Staatsbürgerin. Wie könnte das ausschauen? Ich rede jetzt noch nicht vom Einräumen des vollständigen Wahlrechts, aber dass auch jene Menschen, die jetzt bei der Wahl ausgeschlossen sind, trotzdem auch mehr Anreize vorfinden, sich politisch zu beteiligen, einfach tatsächlich verschiedenste Möglichkeiten suchen, an diesem Bundesland irgendwie mitzuwirken. Also wenn wir uns erinnern, vor ein paar Monaten gab es von der SPÖ ja mal dieses Thema, was dann groß in den Medien diskutiert wurde, Thema Staatsbürgerschaft. Und diese Diskussion wurde ganz schnell abgewürgt. Und das ist in einer Demokratie falsch. Also was als allererstes gehört, dass wir sagen, ja, da haben wir ein Defizit in unserer Demokratie und da müssen wir darüber reden und wir müssen verschiedene Möglichkeiten und Modelle entwickeln, wie wir das allen Menschen, die hier leben, ermöglichen können, dass sie mitbestimmen können. Da muss ein politischer Diskurs her und nicht, dass wir das unter den Teppich kehren und versuchen dann die Parteien gegeneinander auszuspielen. Also dafür sind wir zu spät dran. Also da ist die Realität, wird uns bald einholen. Und das wünsche ich mir. Und ich persönlich fände es zum Beispiel gut, wenn man sagt, jemand, der sich fünf Jahre in Österreich aufhält, darf an allen Wahlen teilnehmen. Fände ich ein tolles Modell. Also der hier, der oder die hier ansässig ist, da muss man nicht unbedingt ein Einkommen nachweisen. Das sind ja oft so diese Details, die das Ganze ja sehr bürokratisch und natürlich auch sehr restriktiv gestalten. Ganz genau. Ich würde sagen, jeder Mensch, der seit fünf Jahren hier seinen dauerhaften Aufenthalt hat, ist so weit angekommen, dass er das Recht hat, mitzubestimmen, mitzuentscheiden. Und was mir wichtig wäre, wäre in dem Punkt, wie lasse ich allen Menschen Informationen über die Parteilandschaft in Österreich und in Oberösterreich zukommen, sodass sie sie verstehen und sodass sie nicht manipuliert werden können. Das fände ich extrem wichtig. Und da geht es natürlich auch um die Österreicherinnen. Ja, vielen Dank, Frau Dimitrova. Sie haben jetzt tatsächlich das Schlusswort. Was würden Sie sich denn träumerisch ausmalen, damit die Welt ein bisschen besser wird? In Wien wurde gewählt im vergangenen Herbst. Die nächste Nationalratswahl, die uns dann alle angeht, steht vielleicht schon kurz bevor. Wir wissen es nicht genau. Welche Motivation haben Sie selbst, da jetzt auch wieder weiter mitzumachen, neue Projekte ins Leben zu rufen und vor allem, was sollen sie bewirken? Also wenn wir jetzt auf die Frage der politischen Partizipation und Gegenausschlüsse denken, Wahlrecht ja auf Modelle der Wohnbürgerschaft, auf eben Ansässigkeit und nicht mit Vorzeigen von Lohnzettel oder von Deutschkurs, weil letztendlich jede Bio-Österreicher, der hier wählen darf, muss auch nicht vorweisen. Also man lebt hier, kriegt mit und sagt, das betrifft mich und da möchte ich meine Stimme abgeben oder mitmischen. Somit sind sie alle andere, die mindestens fünf Jahre hier leben, genau auf diese Bedingungen zu stellen. Also Wahlrechts für alle ist wichtig und es ist einfach demokratiepolitisch, gegenüber diesen Ausschlüssen zu kämpfen und Projekte weiter auf so, ja, weiß ich nicht. Also Wahlwechsel ist wirklich so ein kleiner Ansatz, da etwas mitzumischen, Überraschungen anzubieten und zu verunsichern, also in dieser Logik sozusagen. Und vielleicht schaffen wir Wahlrecht, aber dann ist das nächste Problem, wem sollen wir wählen? Das ist nicht meine Sinn, lauter Katastrophen. Also so gesehen ist, also sollen sich die Politiker nicht unbedingt fürchten von dem Wahlrecht, weil sie sind nicht unbedingt begehrt so großartig mit ihren... Ja, also... Ja, also dieses Problem werden wir uns in der Politikredaktion von Dorfte vor ein anderes Mal annehmen. Jedenfalls vielen herzlichen Dank Ihnen beiden, Petja Dimitrova, Anja Kroma, die heute hier ins Studio gekommen sind. Ja, die Wahl am Sonntag ist tatsächlich den Wahlberechtigten vorbehalten. Petja Dimitrova hat sie als Bio-Oberösterreicher und Bio-Oberösterreicherinnen bezeichnet. Und Neo. Neo-Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Nicht ausgeschlossen, diese Wahl im Fernsehen mitzuverfolgen, sind alle anderen. Tatsächlich darf ich ganz kurz eine Einschaltung machen. Wir von DorfTV sind am Wahlsonntag wieder mit dabei im Pressezentrum im hier nahegelegenen Ursulinenhof. Ab 16 Uhr gibt es eine ganze Menge Gespräche, Analysen, Kommentare, Interviews zum Ausgang des Wahlergebnisses dieser Wahl. Und ja, da darf ich Sie einladen, dabei zu sein. Tiefgründige Debatten, die ich da mit meinen Studiogästen führen werde, allemal interessant, also schalten Sie auch da ein. Ansonsten darf ich mich für heute bedanken und wie immer mit dem Ersuchen schließen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend und sage auf Wiedersehen.