Herzlich willkommen an diesem frühlingshaft sonnigen Dienstagnachmittag bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem neuen Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, gerade in Österreich sind Bürgerlisten eigentlich aus dem politischen Geschehen nicht mehr wegzudenken. In zahlreichen Gemeinden wurden sie in den vergangenen Jahrzehnten vielfach auch aus Überdruss und Unzufriedenheit, vor allem mit traditionellen Parteien gegründet, oftmals als Abspaltungen, um eben auch neue Formen der kommunalen Beteiligung zu realisieren und zu ermöglichen. Somit bilden Bürgerlisten doch für viele eine interessante Alternative, vor allem auch wenn man in Erwägung zieht, dass sich ja doch das Wahlverhalten zunehmend verändert, hin zu einem volatilen Wahlverhalten und damit sind Bürgerlisten allemal Player im ganzen politischen Spiel. Es kann auch deshalb als durchaus folgerichtig angesehen werden, dass sich auch im Hinblick auf die diesjährige oberösterreichische Landtagswahl im September 2021 eine Sammlung gebildet hat, die unter dem Parteinamen Bürgerlisten Oberösterreich bereits das Antreten öffentlich verkündete. Im Mittelpunkt dieser Bürgerlisten Oberösterreich bereits das Antreten öffentlich verkündete. Im Mittelpunkt dieser Bürgerlisten Oberösterreich steht Martin Gollner, einer aus der ÖVP ausgeschlossener Gemeindearzt in Peuerbach. Als Spitzenkandidat hat er schon sehr früh, auch im vergangenen Jahr, zu verstehen gegeben, dass er eigentlich kein Parteiprogramm benötige, weil er weder links noch rechts stehe, sondern die Bürgerinitiativen ausschließlich sich nach vorne orientieren, was immer das heißen mag. Für Aufsehen ersorgte er allerdings dann tatsächlich im Oktober vergangenen Jahres, als er auf zahlreichen Zeitungen und auch online, auf Facebook und anderswo, plötzlich mit VGP-Präerscheinung getreten ist, vielen bekannt, Mitgründerin der rechtsextremen AfD, die ja ihre Verachtung für das demokratische Grundverständnis nicht zuletzt dadurch auch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie ja tatsächlich dringend geraten hat, an Deutschlands Außengrenzen gegen Flüchtlinge von Schusswaffen Gebrauch zu machen. Seither ist irgendwie bei den Bürgerlisten der Teufel los. Es gab dann eine hochinteressante Absetzbewegung. Viele der Mitgliedslisten sind ausgetreten und genau darum geht es heute. Was denn tatsächlich jetzt aus dieser Bürgerlisten Oberösterreich wird, was auch Bürgerlisten bewegt hat, hier auch wieder auszusteigen, beziehungsweise was das jetzt allalong auch tatsächlich für diese Form der politischen Beteiligung gerade auch im kommunalen Raum bedeutet. Und ich freue mich sehr, dazu zwei Gäste bei mir im Studio willkommen heißen zu können, die sehr berufen sind, weil sie beide auch Mitglieder sind in Bürgerlisten, sehr aktiv in Bürgerlisten. Und ich fange gleich mal rechts von mir an. Christian Eichmeier, er ist von Oberösterreichs kleinster Gemeinde Rutzenham, von der Bürgerliste Rutzenham und ich darf auch anmerken, dass wir uns ja schon länger kennen. Ein vielfach verdienter Radiomacher auch im nicht kommerziellen Rundfunk und ganz außensitzend Marie-Louise Schwarz, die Fraktionsopfrau von Büfe, der Bürgerliste für Ebensee. Herzlich willkommen, ich freue mich, dass wir heute dieses spannende Thema angehen. Dankeschön. Frau Schwarz, ich beginne gleich mal mit Ihnen. Sie sind Mitglied einer Bürgerliste. Das ist ja für viele doch noch ein bisschen geheimnisvoll, was es denn eigentlich mit diesen Bürgerlisten so auf sich hat. Können Sie mal erklären, warum Sie Mitglied oder auch engagiert sind in Ihrer Bürgerliste? War das auch tatsächlich so, dass Sie sehr stark die Motivation geschöpft haben, aus einer gewissen Frustration mit den althergebrachten Parteien? Oder beziehungsweise anders gefragt, warum haben Sie sich von denen nicht mehr vertreten gefühlt? Das war 2009 genauso im Frühling der Fall. Wir haben uns getroffen, also eine Gruppe an Menschen, die gesagt haben, was wollen wir uns im Herbst jetzt für einen Stimmzettel vor Augen führen. Wir wollen nicht die Großparteien wählen, wir wollen auch nicht eine andere Partei wählen. Grüne gibt es bei uns im Inneren Salzkammergut nicht in unserer Gemeinde. Wir müssen was Neues gründen. Und wir haben eine ganz, ganz untriebige, leider jetzt schon verstorbene Fraktionsobfrau gehabt, die Frau Biontek, das ist quasi das Masterbrain gewesen damals. Und wir haben dann einfach angefangen, eine Bürgerliste zu gründen. Das war ziemlich eine einfache Sache. Es hat auf einmal 30 Leute gegeben, die sich wirklich bereit erklärt haben, von jung bis alt, der Jüngste war 18, also gerade stimmberechtigt, der Älteste war damals 75 und das hat sich total gut ergeben. Und wir haben da mit vollem Elan einfach durchgestartet, ohne zu wissen, was uns erwartet. Das muss man auch sagen. Heute sind Sie im Gemeinderat vertreten. Können Sie uns ein Gefühl geben über Ihre Größe? Ja, wir haben in Oberösterreich 37 Gemeinderäte. Das ist eben abhängig von der Größe der Gemeinde, die Anzahl der Gemeinderäte. Wir haben 37 insgesamt in unserer Gemeinde Ebensee. Wir davon besetzen acht mit der Position einer Vizebürgermeisterin. Also eine relativ große Bürgerliste mit 22 Prozent, das haben nicht alle Bürgerlisten. Herr Eichmeier, Sie haben mich vor dieser Sendung kurz in Kenntnis gesetzt, dass Rutzenham gerade mal 300 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Davon sind ungefähr 270 wahlberechtigt. Was kann da eigentlich eine Bürgerliste bewirken? Kann man das überhaupt so betrachten, wie man eine Partei ansieht, dass da sozusagen, da gibt es doch eine hohe Wahlbeteiligung, dann wird man gewählt und dann hat man eine gewisse Stellung im Gemeinderat. Wie ist das bei Ihnen so? Naja, unsere Bürgerliste gibt es bereits seit dem Jahr 1985. Meine Vorgänger, die damals die Bürgerliste gegründet haben, waren interessanterweise Hauptschulkollegen von mir. Ich habe damals in der Gemeinde noch nicht gewohnt und das primäre Motiv für das damalige Antreten im Jahr 1985 war eigentlich, dass wir damals einen Bürgermeister gehabt haben, der sehr mächtig war, der auch Landtagsabgeordneter war und die beiden Kollegen von mir wollten irgendwie ja so eine andere Linie in den Gemeinderat reinbringen und sie wollten auch nicht, dass ich de facto die ÖVP alles alleine ausmachen kann. Nach zwei Perioden haben die beiden dann de facto das Handtuch geworfen. Ich war dann 1997 erstmalig dabei, bin zuerst also sechs Jahre lang Gemeinderat Ersatzmitglied gewesen. Dann ist es eigentlich so fast darum gegangen, gibt es ein nochmaliges Antreten und ja, wir haben es dann nochmal gemacht und ich bin dann als Obmann angetreten und so meine Intention war schon auch, also so ein bisschen eine andere Sichtweise reinzubringen, also Dinge, die mich beschäftigen, also auch in den Gemeinderat ein bisschen, im Gemeinderat zu platzieren. Mir ist noch recht gut in Erinnerung, ich habe damals gerade die Ausbildung gemacht zum Mediator und da ist darum gegangen, welches Thema wählt man zur Abschlussarbeit? Und ich habe mir gedacht, ich nehme die Gemeinde einfach her und habe de facto untersucht, ob Mediation eine Möglichkeit wäre, in Gemeinden bei Problemen, bei Konflikten anzubieten. Und ich habe damals auch einen Punkt drin gehabt, also Konfliktverhalten der einzelnen Gemeinderäte, habe alle eingeladen, dass sie mitmachen. Und es war dann interessant, wir waren damals nur drei Leute von der Bürgerliste und sechs Gemeinderäte von der ÖVP, dass das Konfliktverhalten ein bisschen unterschiedlich war. Aber was ich so bemerkt habe damals, ich habe plötzlich sehr viel an Wertschätzung erfahren, wo die Leute, also auch die ÖVP-Gemeinderäte so gesagt haben, Moment einmal, was der macht, das macht eigentlich Sinn und der macht was Gescheites. Also es war eigentlich recht ein guter Einstieg für mich als Obmann. Und es gab dann noch so eine Gemeindeveranstaltung zum Thema Mediation, die, glaube ich, mit 100, 120 Leuten relativ gut besucht war. Und seitdem geht es uns eigentlich, glaube ich, im Gemeinderat recht gut, weil ich bin nicht der, der sozusagen das als Spielwiese nimmt oder als Sandkiste nimmt, um jemandem den Sand in die Augen zu schmeißen. Wir sind so klein, es geht darum, dass wir alle gemeinsam das Beste wollen. Ich setze sehr stark auf Kooperation und wir haben ein recht gutes Klima. Also von wegen Wahlkampf, sie irritieren etwas da ein bisschen. Also ich biete was an, die anderen bieten was an und dann schauen wir mal, was rauskommt. Gut, der Wahlkampf, Sie redieren etwas da ein bisschen. Also ich biete was an, die anderen bieten was an und dann schauen wir mal, was rauskommt. Gut, der Wahlkampf wird so oder so stattfinden. Es sind ja noch sechs Monate bis zur Wahl. Frau Schwarz, nur des besseren Verständnisses reden. Auch aus politikwissenschaftlicher Betrachtung wird ja unterschieden, einerseits zwischen Bürgerinitiativen, die als Single-Issue Bewegungen zu betrachten sind. Da geht es einfach darum, um eine Baumfällung zu verhindern oder einen Hochhausbau zu verhindern. Bürgerlisten hingegen deuten schon mal auch vom Namen her eine gewisse Kontinuität an, aber trotzdem steht sich hier die Frage, ob nicht sozusagen auch im Wirkungsbereich gewisse Grenzen gesetzt sind. Das müssen wahrscheinlich alle Bürgerlisten für sich selbst beantworten und entscheiden. Als aber da dann im vergangenen Jahr Martin Gollner mit seiner Bürgerlisten Oberösterreich als neue Partei in Erscheinung getreten ist, war das für Sie interessant? War das für Sie attraktiv? Haben Sie da mitgemacht zunächst? Nein, überhaupt nicht. Also für mich ist das Antreten als eine Bürgerlistenpartei überhaupt nicht attraktiv. Was mich interessiert hat dabei, deswegen habe ich mich auch am Anfang dafür interessiert, war einfach die Vernetzung der Bürgerlisten untereinander, um einfach einen Benefit gegenseitig zu haben. Das heißt, hat einer ein Problem mit einer Empfangsstraße, irgendeine andere Gemeinde in Oberösterreich, können sie die sich verbinden, ihre ganzen Wissen austauschen. Das hätte mich interessiert. Eine Vernetzung auf ganz stinknormalen Niveau. Der Herr Gollner hat das leider in eine andere Richtung betrieben. Er will unbedingt bei der Wahl antreten. Soll er? Das passt schon so. Also wir waren als Bürgerliste eben niemals bei dieser BLOÖ. Und das Problem ist halt einfach, die Abgrenzung ist sehr schwierig, wenn man nicht unbedingt persönlich jemanden beleidigen möchte, sagen wir mal so. Okay, in diese Details werden wir nicht so sehr eingehen, Herr Eichmer. Was mich natürlich brennend interessiert, wenn man jetzt mal so versucht, so ein Sammelbecken zu schaffen aus verschiedenen Bürgerlisten. Es ist ja so, das ist ja ein sehr, sehr heterogenes Feld. Es ist ja sicherlich keine Bürgerliste mit einer anderen so einfach zu vergleichen. Da gibt es ja auch sehr, sehr viele unterschiedliche Gesinnungen und politische Hintergründe, auch wahrscheinlich Biografien. Wie kommt man da Ihrer Meinung nach auf einen gemeinsamen Nenner, der dann doch noch einigermaßen demokratieverträglich ist, tatsächlich auch sowas eine Programmatik erkennen lässt? Und wie geht das dann oft überhaupt zusammen? Naja, dazu muss ich sagen, dass auch ich nie für eine Landtagswahl war, also für das Antreten der Bürgerlisten Oberösterreich bei der Landtagswahl. Bis einer Zeit, also am 29. Februar 2020, in Wales im Vorstand darüber abgestimmt worden ist, war ich der Einzige, der sich der Stimme enthalten hat. Genau aus dem Grund, weil man sich nicht vorstellen können hat, dass man einen gemeinsamen Nenner findet. Und ich habe mir auch gedacht, es ist weit zu bald. Es ist immer so kolportiert worden. Wir haben in Oberösterreich 63 Bürgerlisten. Ich habe das nicht nachgerechnet, ob das stimmt. Aber wenn ich mir jetzt anschaue, dass zum Beispiel in Steyrek drei Bürgerlisten existieren und eben auch in Peuerbach, wo der Martin Gollner herkommt, zwei Bürgerlisten existieren nebeneinander, die also offensichtlich auch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wie soll denn das dann auf Landesebene funktionieren, wenn es im Kleinen schon nicht so funktioniert. Meine Intention wäre gewesen, wenn es wirklich 63 Bürgerlisten gibt, also wirklich die nach und nach irgendwie zu kontaktieren, ein bisschen abzugrasen und einfach eben auch auf Austausch, auf gegenseitige Information, eben wie die Kollegin schon erwähnt hat, gemeinsam sich besser kennenzulernen und vielleicht dadurch entsprechend Kapital drausschlagen zu können. Das wäre für mich was gewesen, was spannend ist. Ich war ja dann bei den Bürgerlisten Oberösterreich, also von September 2019 weg in der Funktion des Leiters der Politischen Akademie, wo ich mir gedacht habe, sehr interessant, wenn es so gemeinsame Themen gibt, das ist sicher eine spannende Geschichte, Referentinnen zu finden und das anzubieten, das habe ich mir gut vorstellen können. Aber ein gemeinsames Anreden war für mich Zeitpunkt Februar 2020 undenkbar. Und nie meine Intention, um da wirklich beizutreten. Da ging es um Austausch und es ging auch um die Parteiförderung B. Es ist ja gar nicht so einfach, Frau Schwarz, halbwegs sinnvolle Informationen zu finden über die Bürgerlisten Oberösterreich. Natürlich, der erste Blick geht mal auf die Website, die mir ja fast ein bisschen absurd erscheint, weil da noch immer Persönlichkeiten genannt werden, zum Teil als Teammitglieder, auch im Vorstand, die diesem gar nicht mehr angehören. Es ist auch ein Foto von ihnen gemeinsam mit Martin Gollner drauf. Ich weiß nicht, ob sie angestrengt haben, dass das auch einmal entfernt wird. Ich habe da schon jede Menge Schwierigkeiten gehört. angestrengt haben, dass das auch einmal entfernt wird. Ich habe da schon jede Menge Schwierigkeiten gehört. Dennoch, es ist zu lesen, so als Partei-Claim, als Slogan, frei, konservativ, sozial. Man wird aber eigentlich aus all dem nicht so ganz schlau. Umso mehr natürlich richtet sich dann die Aufmerksamkeit auf die Zentrumsfigur, nämlich Martin Gollner, der ja vermutlich schon ein gewisses Charisma hat, denn ansonsten werden dem nicht so viele gefolgt, auch auf die ersten Aufrufe sich dieser Bürgerlisten Oberösterreich anzuschließen. Aber dennoch, Integration ist eine große Herausforderung. Sie haben es schon angedeutet, ich ersuche Sie dann mal vielleicht ein bisschen ausführlicher zu werden. Ihnen ist ja Martin Gollner mittlerweile auch vermutlich sehr gut bekannt. Was war es denn, was zunächst mal vielleicht für Sie auch interessant war, beziehungsweise was hat Sie dann auch konkret bewegt, sich ihm ganz bewusst nicht anzuschließen? vorgegeben vom Land Oberösterreich, das wäre vielleicht ein Punkt gewesen, zu sagen, okay, ich ändere das mit der Landesgesetzgebung. Aber das wird man über die Jahre wahrscheinlich auch schaffen. Es wäre vielleicht einfacher, jemanden da im Landtag sitzen zu haben. Okay, werden wir es anders lösen. Die Vernetzung war für mich das Wichtigste, dass ich mich eigentlich bei ihm gemeldet habe. Wobei ich sagen muss, dass wir im inneren Salzgärmergut mit drei Bürgerlisten auch schon eine Vernetzung gehabt haben. Also das war Hallstatt, das war die Bürgerliste aus Drankirchen und das war eben Ebensee. Wir haben immer untereinander auch gemeinsame Pressekonferenzen gemacht, immer Austausch gehegt und das habe ich mir gedacht, das wäre mit anderen Bürgerlisten auch interessant. Das war mein Einstieg eigentlich in die ganze Geschichte. Wie es dann Richtung Wahlversprechen so gegangen ist von Herrn Gollner, habe ich mir gesagt, nein Finger weg, das will ich nicht. Ich möchte eine Vernetzung auf einer Ebene haben und der Rest interessiert mich eigentlich nicht. Wobei ich auch sagen muss, dass er von seinem Verständnis, glaube ich, von Bürgerlisten auch ein bisschen komische Ansichten vertritt, sagen wir mal so, weil wir sind eine Bürgerliste mit einer kompletten Basisdemokratie, das heißt, ich bin dort Vertreterin, ich kann nicht alleine entscheiden. Entscheidend sind meine Hinterleute und nicht ich alleine. Und das, glaube ich, ist sehr schwierig zu verstehen für viele, dass ich nur eine Vermittlerposition gehabt habe und nicht mehr und nicht weniger. Herr Eichmeier, ich habe, wie gesagt, versucht, ein bisschen sowas wie auch inhaltliche, wenn man so will, auch ideologische Substanz ausfindig zu machen. Ich habe es bereits eingangs erwähnt, Martin Gollner hat ja schon sehr früh großen Wert darauf gelegt, eben keine Programmatik so zu benötigen, weil der Weg führt nach vorne und das sei Programmatik genug. Dennoch gab es dann irgendwann mal die Veröffentlichung eines sogenannten Manifests, sozusagen stellvertretend für ein Parteiprogramm, ein Manifest für Freiheit und Verantwortung der Bürgerlisten Oberösterreich, das sich eigentlich auf drei Seiten beschränkt, auf verschiedene Kapitel aufgeteilt. Und nur um ein bisschen ein Gefühl zu vermitteln, was da denn nicht alles zu lesen ist, habe ich da echte Skurrilitäten mal auch herausgegriffen, wo ich völlig ratlos zurückbleibe, wie sowas überhaupt in einem Manifest Eingang finden kann. Hier steht beispielsweise unter dem Kapitel Finanzen und Steuern Profite von Investoren und Spekulationsgewinne für frei zugängliche betreute Parkanlagen besteuern. Das liest sich wie Nonsens. Ich habe keine Ahnung, wie das da Eingang finden kann. Das liest sich wie Nonsens. Ich habe keine Ahnung, wie das da Eingang finden kann. Dann hier auch bei Gesundheit und Generationengerechtigkeit. Seniorinnen und Senioren haben Grundstein für erfolgreiches Österreich gelegt. Die Bürgerlisten Oberösterreich legen großen Wert darauf, auch als konservativ angesehen zu werden. Die heutigen Seniorinnen und Senioren waren zum Teil auch Mitglieder der 68er-Bewegung. Also interessant, dass hier quasi das auch so ausgelegt wird, als hätten die einen wichtigen Grundstein für das erfolgreiche Österreich gelegt. Bis hin, dass dann auch da zu lesen ist, Eigenfinanzierungsanteil unter dem Titel Kultur und Kunst, Eigenfinanzierungsanteil des kulturellen Angebots entsprechend Interesse der Bevölkerung. Also ich will das gar nicht näher kommentieren. Sie sind ja Zeitzeuge auch des Entstehungsprozesses der Bürgerlisten Oberösterreich. Haben Sie da eine Ahnung, können Sie uns verraten, wie es zu einem solchen Manifest kommen kann? Also ich muss da gestehen, wie das Manifest veröffentlicht worden ist. Aha, okay. Aber wer da jetzt wirklich mitgebastelt hat, wer da mit überlegt hat, und es ist mir verborgen geblieben, und ich weiß es bis heute eigentlich nicht. Beim Manifest ist mir nur so aufgefallen, der erste Punkt, da geht es ja um die Achtung der Menschenwürde, dass das die oberste Verpflichtung ist und sie setzt sich für das Wohl aller Menschen ein. Und eben dann die politische Ethik ist hoch anzusetzen, auch im persönlichen Bereich. Ich habe es meistens bei denen belassen und habe gedacht, okay, das kann ich mir vorstellen, das passt schon mal. Ich war dann ein bisschen überrascht, wie dann so Postings gekommen sind, wo es gegen die Bundesregierung gegangen ist und wo dann zum Teil wirklich sehr verächtlich machende Karikaturen von Kurz, Einschober, Nehammer etc. andauernd auf die Leute losgelassen worden sind, wo ich mir gedacht habe, das passt aber nicht zu dem berühmten Manifest. Also das passt überhaupt nicht. Und ich habe mit dem Martin sicher einmal mitgeteilt, dass das überhaupt nicht so stimmig ist, dass die Passung nicht stimmt. Aber dem war dann kein Einhalt mehr zu bieten. Also es ist einfach immer wieder so für mich so Unfug auch gepostet worden, wo ich natürlich schon verstehe, dass ein gewisser Unmut mit der Bundesregierung, also gerade mit diesen Covid-19-Aktionen etc. gegeben ist, gegeben war. Aber ich denke, es sollte weitaus intelligentere Möglichkeiten geben, Kritik anzubringen, als irgendwie eine komische Karikatur zu posten, die eigentlich sehr persönlichkeitsverletzend ist. Aber da war mit ihm dann also irgendwie kein Start mehr zu machen. Also da ist es irgendwie durchgegangen. Ein Grund für mich, warum ich gedacht habe, ich möchte mich davon distanzieren, das ist nicht meine Sache. Ganz kurz noch nachgefragt, Martin Gollner zeigt ja ernsthaft Ambition. Er hat vor wenigen Tagen auch die Bürgerlisten für Österreich gegründet auf Bundesebene. Heißt, glaube ich, wir trägt die Parteifarbe gelb. Dass das eine das andere ist, das hat mich auch sehr erstaunt. Die Bürgerlisten Oberösterreich haben eine eigene Gewerkschaft ins Leben gerufen, wo sie großen Wert darauf legt, ganz ohne Mitgliedsgebühren, ohne sozusagen irgendwelche Pflichten, die damit verbunden sind. Herr Eichmeier, wie ist denn das einzuordnen? Fällt das unter politischen Ehrgeiz oder fällt das unter Größenwahn? Also ich muss ja sagen, ich kann mich erinnern, er hat einmal sein Papier vorgelegt und hat gemeint, es geht um die Gewerkschaft und unterschreibst mir das. Und so quasi, wir reden dann später darüber, in welche Richtung das gehen soll, was der Hintergrund dafür ist. Ich habe das dann damals auch unterschrieben, einfach weil mir Arbeitsrecht sowieso in meiner früheren beruflichen Tätigkeit sehr interessiert hat oder weil ich auch Leihenrichter bin am arbeits- und sozialgericht in ried aber so richtig schlau bin ich aus der sache auch nie geworden und ich bin ja bald darauf wieder ausgestiegen ich weiß nur von einem auf arbeitsrechtlichen prozess also der gelaufen ist und der offensichtlich dann zur zufriedenheit der Gewerkschaft geendet hat, wo der Martin Gollner einen Rechtsanwalt persönlich bezahlt hat. Also weitere Gewerkschaftsaktionen sind mir eigentlich nicht bekannt. Und das ist ein Fall gewesen. So wie man geschildert hat, war das sicher nicht ganz okay. Ob das auch anderweitig durch die Arbeiterkammer genauso vertretungswürdig gewesen wäre, nehme ich fast an, so wie es sich angehört hat. Aber es ist eben über diese Gewerkschaftsschiene dann gelaufen. Frau Schwarz, wir wollen ja heute im Rahmen dieser Sendung auch ein bisschen schlauer werden und ein bisschen mehr über Bürgerlisten ganz allgemein in Erfahrung bringen. Wie ist das eigentlich? Politisches Engagement braucht viel Energie, braucht viel Zeit, braucht viel Ressourcen. Für das, was Sie für die Bürgerliste für Ebensee tun, kriegen Sie dafür Geld? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie viel ehrenamtliche, freiwillige Zeit müssen Sie hineinstecken? Wie kann man sich das vorstellen? Es ist ja auch eine ganz wichtige demokratiepolitische Frage der Motivation, der Anreize, sich hier überhaupt sozusagen auch öffentlich zu betätigen und zu engagieren. Bei meinem Fall ist es leicht, als Fraktionsobfrau bekomme ich laut dem Gesetz einen Salär, das ist eine Aufwandsentschädigung, das sind ungefähr 712 Euro im Monat, das klingt jetzt wahnsinnig viel. Ich als Selbstständige, in dem Fall Ärztin, muss das aber noch versteuern, wird auch noch bei der SVA angerechnet, das heißt, da bleibt ein unteren Strich für das, was man arbeitet. Jede Putzfrau kriegt auf jeden Fall mehr, sagen wir mal so. Für meine Mitglieder, die jetzt in Ausschusssitzungen gehen und auch in Gemeinderatssitzungen, wird bei uns in Ebensee ungefähr 70 Euro ausbezahlt. Je nach Ausschuss sind das ganz wenige Sitzungen, also Umweltausschuss, interessanterweise im Sozialen Ebensee der Sozialausschuss, der wird auch nur ein- oder zweimal bestückt im Jahr. Bauausschuss ist ein ganz intensiver Bereich und da werden die ganzen Vorarbeiten, wo man wirklich stundenlang sitzt und sich was überlegt, werden überhaupt nicht bezahlt. Das ist wirklich eine reine ehrenamtliche Tätigkeit. Und als Frau muss man sich noch die Zeit auch noch von der Familie abzwicken. Also ich selber habe drei Kinder, es gibt etliche, die auch Kinder haben von unseren weiblichen Mitgliedern. Das ist schon eine mühsame Arbeit, aber es zahlt sich glaube ich unterm Strich aus. Ich bleibe noch ganz kurz bei Ihnen. Als Politikerin, als Politiker wird man ja nicht geboren. Da muss man sich im Laufe des Lebens, vor allem wenn man dann Interesse hat, sich tatsächlich politisch zu betätigen, muss man sich ja auch eine ganze Menge Wissen, Kenntnisse aneignen, beziehungsweise gleich jetzt die Frage, wie haben Sie sich Ihr Wissen angeeignet, beziehungsweise noch wichtiger ist mir in diesem Zusammenhang auch die Frage, was müssen Sie als Gemeindepolitikerin einer Bürgerliste überhaupt können? Lesen. Das Wichtigste ist Gesetzestexte lesen, so blöd es klingt, und die einfach einmal vorbringen an der Stelle, wo es hingehört. Also einfach den Mut zu haben, hast du das eigentlich durchgelesen? Weißt du das? Das ist ganz interessant. Also es gibt sehr viele Sachen, die in dem Alltag der Gemeinde einfach so einschleichen und gar nicht eine gesetzliche Grundlage haben. Das ist ja spannend. Einfach zu sagen, das passt einfach nicht. Obwohl, also die Frage war ein bisschen komisch. Ich bin in einer politischen Familie groß geworden, bin aber aus diesem Grund genau nie zu einer Partei gegangen, muss ich dazu sagen. Ich bin über mehrere Generationen politisch quasi geprägt worden. Bei uns ist immer Politik betrieben worden daheim. Mein Vater war Ministeriumbeamter. Ich habe mit dem immer zu tun gehabt, auch mit Parlamentshintergrundsdienst von meinem Papa, bla bla bla bla. Und man muss halt die Liebe haben, Gesetzestexte zu lesen. Das ist halt ein bisschen mühsam. Ich lese halt keine Krimis, ich lese halt dann die Gesetzestexte. Mein Mann sagt immer, ja, der spinnt. Aber das muss man mitnehmen einfach, dass einem nichts so blöd ist, das durchzulesen. Herr Eichmeier, wie machen Sie das? Ich meine, ich habe es jetzt verstanden, Sie sind seit 1985 im politischen Geschäft der Kommunalpolitik. Da ist man mittlerweile wahrscheinlich ein ausgebuffter Profi. Naja, eigentlich seit 1979, weil ich damals also Gründungsmitglied der PUM in Schwanenstadt war und dort zwei Perioden mit bei den Wahlen angetreten bin. Dann gab es eine Phase von sechs Jahren, wo ich wohnsitzbedingt, also eigentlich politisch nicht tätig war und seit 1997 de facto bei der Bürgerliste Rutzenham. Jetzt, wenn die Kollegin, die Frau Schwarz, so die finanziellen Einnahmen der Bürgerlisten an der DAHRE in Ebensee schildert. Bei uns ist es ein bisschen weniger, weil es ja nach Gemeindegröße geht. Also ich kriege als Obmann im Monat 405,20 Euro. Wir haben ausgemacht, 60 Prozent davon behalte ich mir, muss das versteuern und die 40 Prozent gehen an die Bürgerliste und damit können wir halt dann was publizieren oder manchmal was spenden. Aber da haben wir ein bisschen Geld, das sind etwa 2.000 Euro im Jahr, die uns dadurch also so zur Verfügung stehen. Es gab, wie ich damals als Obmann noch eingestiegen bin bei der Bürgerliste, eine Gemeindeförderung für Schulung der Mandatare. Die ist inzwischen aufgelöst worden, die ist weggefallen. War kein großer Betrag, es waren so 70, 80 Euro bei damals zwei Mandataren. Und es gibt ja auch eine Landesförderung für Parteien, die auch die großen Parteien bekommen. Macht auch, glaube ich, momentan so 70, 80 Euro aus bei zwei Mandataren. Die war aber höher. Vor einigen Jahren hat man dann gesagt, 30 Prozent kürzt man die für Listen, die kein eigenes Bildungsinstitut haben. Und die 30 Prozent, die jetzt praktisch bei den kleinen, sind ja meist Bürgerlisten, wegfallen, kriegen die großen dazu. Also man merkt, so auf Landesebene, man möchte eigentlich die Bürgerlisten nicht wirklich fördern. Also man ist nicht daran interessiert, dass die Mandatare entsprechend weiterbilden können, dass es da finanzielle Möglichkeiten gibt, man beschneidet. Und das ist ja auch ein Grund gewesen, ich habe die Parteiförderung B zuerst schon erwähnt, wie dann sozusagen diese Idee mit den Bürgerlisten Oberösterreich gekommen ist, wo es geheißen hat, gibt es sozusagen eine übergeordnete Ebene für die Bürgerlisten Oberösterreich, gibt es diese Parteiförderung B. Und damit haben wir uns gedacht, naja, ein bisschen mehr Geld schadet nicht, obwohl es war bei uns kein großer Betrag. Es waren also im Jahr 2020 610 Euro. Aber bei 110 Haushalten kann ich eigentlich locker eine Zeitung machen und die dann trage ich so aus, weil es die Möglichkeit ist, mit den Leuten zu sprechen. Und noch ein bisschen mehr ist einfach. Also das fällt jetzt nach dem Austritt wieder weg. Also jetzt haben wir wiederum nur diese 40 Prozent meiner Aufwandsentschädigung. Die 37 Euro, die meine Kollegin kriegt, die behält sie sich selber, weil da sind wir nicht lange umeinander. Ja, 37 Euro. Nur um es richtig zu verstehen, diese von Ihnen angesprochene Parteiförderung B ist eine Landesparteiförderung, die sozusagen landesweit tätige Parteien und dann halt auch Listen, die quasi authentifiziert sind, bekommen. Es ist nämlich nicht unwesentlich, das könnte auch eine starke Motivation einer strategischen Überlegung sein, so eine Landesliste zu gründen. Beziehungsweise ich habe das ja auch in den Unterlagen gefunden, Martin Gollner legt großen Wert darauf zu betonen, dass dieses Geld immer eins zu eins an die beteiligten Bürgerlisten weitergegeben wurde. Ist das korrekt? Im letzten Jahr haben wir praktisch zwei Tranchen bekommen, zweimal 305 Euro. Und es ist auch diese frühere, kleinere Landesförderung auch über die Bürgerlisten Oberösterreich an uns ausbezahlt worden. Wobei ich dem Land jetzt mitgeteilt habe, nach dem Austritt möchte ich es wieder direkt beziehen können. Aber wie gesagt, da geht es um 70, 80 Euro. Frau Schwarz, Sie haben zuvor darauf hingewiesen, dass Sie innerhalb des Salzgämmerguts schon eine Vernetzung aktiviert haben von drei Bürgerlisten. Das führt mich weiter, weil das natürlich schon eine spannende Frage ist, inwieweit sind denn derartige Vernetzungen überhaupt sinnvoll und vonnöten? Was wird denn da ausgetauscht? Was kann denn die eine Bürgerliste A von der anderen Bürgerliste B lernen? Ja, also der Kontrast Ebensee-, Hallstatt könnte nicht größer sein, touristisch gesehen ist da mal, platzmäßig natürlich auch, weil ebensee ist ein riesengroßes Gemeindegebiet, Hallstatt sehr klein. Man kann viel lernen über das, wie man mit der Gemeinde umgeht. Also was habt ihr für Ideen, wenn ihr was nicht bekommt, was tut ihr da zum Beispiel, inhaltlich, ja, im Finanzausschuss, welche Unterlagen bekommt ihr da. Es ist ja nicht so, dass man als Bürgerliste sofort alles so schön auf den Tisch gelegt bekommt. Wir werden ja angehalten, immer hinterher zu laufen und unsere Informationen zu holen. Und da kann man sehr wohl den anderen Bürgerlisten, die gerade neu begonnen haben, einfach einmal ein Handwerkszeug in die Hand geben und sagen, das und das und das darfst du machen. Dass man Anfragen starten kann im Gemeinderat, dass man einfach nachfragt in den Ausschüssen direkt und so weiter. Also das ist schon unabhängig von dem, welcher Ort das ist. Es haben zum Beispiel dann Kirchen und Hallstatt doch einige Probleme miteinander gehabt, zum Beispiel die Zweitwohnsitzabgabe, weil dort und da sehr viele Zweitwohnsitzbesitzer waren, wird bei uns in Ebensee auch immer mehr. Das ist auch interessant. Also wir ziehen ein bisschen nach. Also es muss nicht nur inhaltlich etwas übereinstimmen, es kann auch einfach die tägliche Arbeit Bei uns in Ebensee auch immer mehr. Das ist auch interessant. Also wir ziehen ein bisschen nach. Also es muss nicht nur inhaltlich etwas übereinstimmen, es kann auch einfach die tägliche Arbeit im Gemeinderat oder im Gemeindeamt, da kann man sehr viele Informationen austauschen. Ich möchte noch dazu sagen, ich muss auch 30 Prozent abliefern und eigentlich unsere ganzen Mitglieder auch. Also es bleibt wirklich unterm Strich. Es ist ein Hobby. Ein interessantes politisches Hobby. Ja, weil ja davon auszugehen ist, dass ja auch bei Veranstaltungen etc. die Gemeinderäte gefragt sind. Es gibt ja solche in der Gemeinde immer wieder. Wir haben die letzten Jahre immer so ein Kinderferien-Sommerprogramm durchgeführt und da braucht man die anderen Gemeinderäte. Und für das gibt es natürlich nichts. Es ist ehrenamtlich, das ist eh klar, aber das machen eh alle immer gern mit und sind recht begeistert, wenn es dann gelingt. Und die Kinder ein bisschen Kurzweil haben bei diesen Veranstaltungen. Jetzt möchte ich ganz gern noch ein bisschen von Ihrer Inneneinsicht bei den Bürgerlisten Oberösterreich profitieren. Egal wo man hinschaut, Martin Gollner klopft sich immer wieder gerne auf die Schultern. Sie haben ja auch die Zahl ungefähr genannt. Es gibt in Oberösterreich zwischen 65 und 70 Bürgerlisten. Da mittlerweile dann doch 25 davon auch Mitglied im vergangenen Jahr der Bürgerlisten in Oberösterreich war, hat Martin Gollner sich immer gerühmt, 30%. Das wäre ja an sich keine so schlechte Zahl. In Oberösterreich hat Martin Kohlner sich immer gerühmt, 30 Prozent. Das wäre ja an sich keine so schlechte Zahl. Mittlerweile sagt er, es sind 20 Mitgliedsorganisationen. Ist das etwas, was Sie bestätigen können? Weil wenn es so wäre, wäre das ja trotzdem noch nicht so schlecht als Ausgangssituation. Gerade jetzt auch, wenn man in den Wahlkampf treten will. Wie schaut das tatsächlich aus oder haben Sie auch einen Einblick, wie viele Bürgerlisten, die ursprünglich dabei waren, tatsächlich sich davon losgelöst haben? Naja, ich habe mir das also zum Jahresende 2020 angesehen. Mit Jahresbeginn 2020 gab es also 20 Mitglieder, also 20 Bürgerlisten, die dadurch im Jahr 2020 die Parteiförderung belukrieren konnten. Diese 20 Bürgerlisten haben hinter sich 72 Gemeinderäte stehen gehabt. Mit Jahresende sind von den 20 acht ausgetreten gewesen mit 32 Gemeinderäten. Das heißt, verblieben sind zwölf Bürgerlisten mit 40 Gemeinderäten, wobei bei einigen auch Unmut spürbar war über gewisse Aktionen des Obmanns. Das heißt, 45 Prozent der fixen Bürgerlisten sind innerhalb eines Jahres wieder ausgetreten. Man muss eins noch sagen, wenn jemand 2020 eingetreten ist, gab es die Parteienförderung B noch nicht für diese Listen und als zweite Ebene gibt es das Bürgerlisten-Netzwerk, wo auch einige dabei sind, 2020 eingetreten ist, gab es die Parteienförderung B noch nicht für diese Listen. Und als zweite Ebene gibt es das Bürgerlisten-Netzwerk, wo auch einige dabei sind, die wissen wollten, was passiert denn bei Bürgerlisten Oberösterreich etc., aber de facto kein fixes Mitglied waren. Also mein Stand war mit 1.1.2021 noch zwölf Bürgerlisten. Inzwischen können neue oder sind auch neue dazugekommen. Möglicherweise sind also von den zwölf damals Verbliebenen auch noch welche ausgetreten. Das entzieht sich ein bisschen meiner Kenntnis. Nur denke mir ich, wenn wirklich 45 Prozent weg sind innerhalb von einem Jahr, muss ich mich als Obmann fragen, warum? Was ist denn da gelaufen? Und diesen Prozess habe ich eigentlich schmerzlich vermisst und vermisse ihn bis heute. Weil der Martin Gollner eigentlich so tut, es gibt kaum Austritte. Also wie schon erwähnt von Ihnen, Herr Wassermeyer, dass da also Listen noch als Mitglieder aufscheinen, die schon lange nicht mehr dabei sind etc. Da wird einfach eine Stärke vorgegeben, die nicht der Realität entspricht. etc. Da wird einfach eine Stärke vorgegeben, die nicht der Realität entspricht. Bis hin, dass auch das haben meine Recherchen ergeben, dass mir ja Vertreterinnen und Vertreter einzelner Bürgerlisten, ich möchte jetzt den Namen nicht nennen, ja auch gesagt haben, sie haben kostenintensive Rechtsvertretungen in Anspruch nehmen müssen, Rechtsanwälte, um tatsächlich auch von einer Website wieder gelöscht zu werden. Das ist ja auch absurd für sich. Aber Frau Schwarz, ich weiß nicht, vielleicht stehen Sie ja mit anderen in Kontakt, vielleicht haben Sie auch einen Austausch, vielleicht haben Sie auch von der einen oder anderen Bürgerliste, die tatsächlich dann das Weite gesucht haben, auch erfahren können, warum Sie das getan haben. Ja, weil einfach sehr viele auch gesagt haben, sie wollen nicht am Land kandidieren, weil sie einfach eine lokale Gruppe sind, da haben sie ihre Stärken, da wissen sie ihr Feld, ihre Kräfte können sie dort einteilen. Das ist ein Hauptgrund gewesen. Und es ist auch so, man muss auch ein bisschen überregional denken, glaube ich, wenn man beim Land dann antritt. Ich kann nicht erst im Mühlviert gegen etwas sein, was ich dann im Traumviertel dann vielleicht fördere. Man muss einfach überlegen, was ist das. Und sehr viele Bürgerlisten kämpfen ja gegen Großprojekte, die ja dann vom Land vorgegeben werden, oder man will sie modifizieren und es geht einfach nicht unter einem hut wenn man unter einer bürgerliste einfach ist und einem dach einfach ja die also man muss dem herrn goldner schon zugute legen dass wir uns vernetzt haben und dass sich die bürgerlisten dort kennengelernt haben und wir eine lebende gute vernetzung jetzt haben mit anderen bürgerlisten die ich vorher überhaupt nicht gekannt habe. Und da bin ich sehr froh darüber und das wollen wir auch weiter betreiben. Aber so Vernetzungen, die quasi auch so zu denken sein könnten wie Interessenvertretungen. Ich habe auch gesehen, es gab ja auch so etwas wie einen Newsletter, so einen Informationsservice auch, was Bürgerlisten wissen sollten oder sozusagen ein Upgrade. Viele wissen ja viel, aber was dann vielleicht auch andere noch als relevant erachten, was man selber vielleicht noch nicht wusste. Herr Eichmeier, ich meine jetzt ungeachtet der tatsächlich weiteren Zukunft der Bürgerlisten Oberösterreich, aber dieser Vernetzungsgedanke so auch im Sinne von gemeinsamer Informations- und Austauschplattform zu schaffen, ist das für Sie weiterhin relevant? Ist das für Sie weiterhin relevant? Ist das für Sie weiterhin etwas, was erstrebenswert sein könnte? Naja, ich kann mir das eigentlich schon vorstellen. Ich glaube, das wäre sinnvoll. Im ersten Moment, nach dem Austausch, habe ich mir gedacht, ich möchte nie wieder erleben, dass sozusagen jemand mir sagt, wie ich zu tun habe. Und das ist ja passiert mit Vorderstoder oder zum Teil eben auch mit Rheinbach von Martin Gollner, wo ja die örtlich angesiedelten Bürgerlisten oder Bürgerinitiativen zum Beispiel in Vorderstoder gegen diese Skischaukel sind. Und beim Ausbau der S10 in Rheinbach die Bürgerliste dort sagt, Naturschutz etc. gehört da schon berücksichtigt und der Martin da einfach dann gegen diese Bürgerlisten-Initiativen schießt und sagt, jetzt soll zumindest eine Sommerseilbahn kommen oder am besten doch die ganze Skischaukel und die S10 soll rasch ausgebaut werden, weil die Pendler brauchen das. Und das ist für mich einfach ein Foul gewesen. Also das passt nicht, Bürgerlisten, Bürgerinitiativen in den Rücken zu fallen, auch wenn beide nicht Mitglied waren. Beide haben also die Parteiförderung belegt bekommen. Aber das geht meines Erachtens nicht. Es zeigt auch die Problematik, wie schwer es eigentlich ist, alles auf einen Nenner zu bringen. Es geht eigentlich nicht. Das hat er ja gezeigt damit, mit solchen Aktionen. Und auch nach Zwischenrufen, wo noch Mitglieder gesagt haben, bitte lasst das, lasst die Leute dort in Ruhe. Die wissen, warum sie dagegen sind. Es hat nicht aufgehört, ja, er hat weitergemacht. Und das war dann der Grund für mich, wo ich gesagt habe, okay, es geht nicht. Weil wenn ich in Rutznam vielleicht ein Thema habe, das ich besetze, möchte ich nicht, dass man dann eher sagt, das kannst du nicht machen oder man über die Zeitung ausrichten lässt. Das ist einfach ein Unfug und es muss ganz anders sein. Ich wollte immer autonom sein, ich möchte es weiterhin bleiben. Aber natürlich, Vernetzung, wenn man eine Win-Win-Situation schaffen kann, warum nicht? Frau Schwarz, wie gesagt, ich habe recherchiert und immer wieder gesehen, Martin Gollner hat sich, ich weiß jetzt gar nicht auf welchen Ebenen, Bürgerlisten Österreich, Bürgerlisten Oberösterreich, das verschwimmt ja oft so, Ich weiß jetzt gar nicht, auf welchen Ebenen. Bürgerlisten Österreich, Bürgerlisten Oberösterreich. Das verschwimmt ja oft so. Hat sich ja verbissen an einer Forderung, nämlich immer die Wiederholung der Forderung, Bundeskanzler Kurz muss weg. Da habe ich sofort mir die Frage gestellt, ist das das Thema, das die Bürgerlisten auch in Oberösterreich sozusagen vorrangig an der Agenda sehen wollen? Sie weisen es jetzt schon klar von sich. Können Sie sagen, warum das kein Thema ist, beziehungsweise was wäre denn für Sie tatsächlich ein Thema, das jetzt nach vorne zu stellen ist? Sie meinen jetzt auf Bundesebene oder auf Landesebene? Nein, auch auf Landesebene oder übergeordnet. Okay. Ich denke mal, dass die Stimme der Bürgerliste oft eine andere Sichtweise des Problems in einer Gemeinde darstellt. Das heißt, ich als Bürgerliste habe oft einfach einen unkonventionellen Ansatz. Ich kann zum Beispiel Forderungen, die schon lange in der Bevölkerung sind, aufnehmen. Was interessiert mich dann Wien? Also ich muss einfach auf meine Bevölkerung schauen, das, was sie mir zutragen, was für die interessant ist. Das haben wir eben so zum Beispiel so gehabt bei einer Fußgängerbrücke, wie unsere Traumbrücke gesperrt worden ist, interessanterweise von einem Tag auf den anderen, aber wurscht, dass wir dann keinen Übergang mehr gehabt haben. Und wir haben einfach gesagt als Bürgerliste, okay, wir brauchen doch eine Vision für die Leute. Und haben dann einfach gesagt, okay, da können wir doch einen Fußgängersteg hinüber zum Altenheim machen. Wir haben das dann publiziert und das haben die Leute aufgenommen, sind dann zum Bürgermeister. Der Bürgermeister war natürlich vollkommen dagegen vorher. Dann haben wir einen Steg bekommen. Also das heißt, die Aufgabe einer Bürgerliste ist es, auf die Bevölkerung zu horchen, sich zu überlegen, wie kann ich das umsetzen und das Ganze dann zu einem guten Ende zu führen. Das war übrigens bei der Schule auch so und da möchte ich noch ein Thema und das ist mir wirklich wichtig, weil es immer heißt von den Großparteien, Bürgerlisten schaffen nichts mit dem Landen im Bund. Das stimmt überhaupt nicht. Das heißt, wir haben ein riesengroßes Schulzentrum gebaut, wo drinnen ist die neue Mittelschule, die Landesmusikschule und Teile von einer HTL, das ist eine Bundesschule. Und unsere Vizebürgermeisterin hat das wirklich in mühevollen Verhandlungen geschafft, alle drei Kostenträger unter einem Hut zu bekommen. Und das ist die erste Schule, die so gebaut worden ist in Österreich. Also es funktioniert auch hinweg über Parteigrenzen. Wenn ich gute Argumente habe, dann kann ich die jedem Beamten erklären und darlegen. Und da ist mir relativ egal, wer das in Wien regiert oder wie er regiert. Ich muss auf meine Bevölkerung vor Ort schauen. Wer ist in Ebensee Ihr maßgeblicher politischer Gegner? Das ist die Mehrheitspartei, das ist die SPÖ, die schon seit 1945 die Mehrheit hat und ist aus diesem Grund zu einem herrlichen Stillstand gekommen, den wir eben zu durchbrechen suchen. Das ist dieses ewige an der Macht sein, das nutzt sich einmal aus, die Ideen werden dann nicht mehr, es ist kein Elan mehr da und wir wollen das einfach verändern. Wir haben es einmal schon geschafft, 2009, 2015 hat es ja die Mehrheit gegeben, wir wollen sie brechen. Das ist einfach mehr Spielraum. Herr Eichmeier, die kommunalpolitische Ebene ist ja eine, die nicht nur mich selber sehr fasziniert und auch sehr beschäftigt. Das ist auch etwas, was in den Wissenschaften immer mehr Beachtung findet, denn das ist der sogenannte politische Mikrokosmos. Dort, wo die Menschen, die ja vielfach Sorgen und Nöte haben, ja quasi zuallererst das auch erleben und spüren müssen. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dann vielfach die allerersten Ansprechpersonen, zu denen die Leute mit ihren Problemen laufen. Die laufen nicht am Heldenplatz oder am Ballhausplatz zum Bundeskanzleramt. Jetzt erleben wir gerade eine starke Krise mit der Corona-Pandemie, einer Krise, die wir so noch nicht kannten. Wie nehmen Sie das wahr, auch in Ihrer kleinen Gemeinde in Rutzenham? Da gibt es ja auch sehr großen Frust, sehr viel Wut gegenüber dem politischen Establishment. Ist das etwas, was Sie nutzen können, obwohl Rutzenham so klein ist? Oder haben Sie eher selber Sorge, dass da eine allfällige Radikalisierung, auch in politischer Hinsicht bei den Menschen, eigentlich auch dem ganzen Gefüge von Rutzner haben vielleicht gar nicht Gutes tut? Also ich erlebe bei uns die Leute sehr geduldig. Wir diskutieren, also ich bin auch oft mit den Nordic Walking-Stücken unterwegs und da treffe ich halt andere, die unterwegs sind, was halt aktuell wieder so anliegt, welche Entwicklungen, also die ganze Covid-19-Situation nimmt. aktuell wieder so anliegt, welche Entwicklungen, also die ganze Covid-19-Situation nimmt. Aber im Grunde genommen sehr viel Geduld. Und also radikale Worte habe ich bisher kaum gehört. Aber schon auch von wegen so der Wunsch, das möge bald mal vorbei sein. Die Sehnsucht nach Normalität ist ganz, ganz groß. Und so Gemeindeintern, es hat einmal so, ja, wir waren mal so Teststationen im Gemeindeamt, also so vor Weihnachten, aber ansonsten, naja, oder dass wir in der Gemeinderatssitzung halt mit der Maske da sitzen und also der nächste Gemeinderat zwei, drei Meter neben einem sitzt und dass ich nach der Sitzung froh bin, wenn ich die Maske dabei runternehmen kann, aber ansonsten, es ist ja nicht so, dass ich erlebe, dass sich Leute existenziell bedroht fühlen. Hätte ich irgendwie schon mitbekommen, wenn da was gewesen wäre. Ich wohne neben dem Kindergarten. Da ist für mich eigentlich Normalbetrieb spürbar. Die Volksschule, vierklassig. Ah, Blödsinn. War mal vierklassig. Inzwischen siebenklassig und demnächst achtklassig, läuft auch, natürlich, glaube ich, nicht mit jedem Tag vollem Unterricht, also vollen Schülerzahlen, aber dadurch, also ist so das Bild, also was wir so im Alltag wahrnehmen, gar nicht so abnormal gegenüber früher, weil bedingt durch das An- und Abfahren, Kinder bringen, Kinder holen und so weiter, ist ein gewisses Leben, also so in der Hauptstadt der Gemeinde Rutznam, in der Ortschaft Bach, wo ich wohne. Aber als Bürgerliste könnte man da, glaube ich, in keinster Weise profitieren. Würde ich sehr radikale Töne anschlagen, hätte ich, glaube ich, nichts zu gewinnen. Frau Schwarz, Ärztinnen in der Politik, man sieht es ja auch auf Bundesebene, haben ja mitunter auch Konjunkturaufschwung, weil sie tatsächlich mit einer Expertise versehen sind, die viele nicht haben. Wie nehmen Sie die Situation wahr? Gerne auch in Ihrer Doppelrolle als Ärztin und Gemeindepolitikerin. Sind Sie jetzt mehr als zuvor Anlaufstelle? Wie erleben Sie das? Sind Sie jetzt mehr als zuvor Anlaufstelle? Wie erleben Sie das? Was mir leidtut, sind teilweise, wo ich meine Patienten, Kinder vor allem, sehe, dass die einfach schulunwillig sind. Das geht von sieben Jahren bis 18 Jahren. Die wollen einfach nicht mehr vergraben, sich dann unter der Tuchhunde und stehen nicht mehr auf. Was für mich wirklich dramatisch ist, der Bereich der Kinderpsychiatrie ist in den Medien schon wirklich ein sehr schwieriger Bereich. der Bereich der Kinderpsychiatrie ist in den Medien schon wirklich ein sehr schwieriger Bereich. Was wir nicht sehen, es war heute am Vormittag wieder ein Patient, der wahnsinnig depressiv ein Pensionist war. Also die Depressionsrate nimmt enorm zu. Die Menschen vergessen ihre Kontrolltermine bei den Ärzten, was auch ganz, ganz schlecht ist. Sei es Diabetiker, sei es Hochdruckpatienten, kardiale Überprüfungen. Also das wird uns noch auf den Kopf fallen, glaube ich. Also wir werden ein Bumerang werden, denke ich einmal. Aber das werden wir einfach sehen. Also ich, was mich am meisten schockiert, ist diese Angstschiene, die die Bundesregierung fährt. Weil das muss man nicht machen, wie man in Schweden sieht, dass man das auch mit anderen Maßnahmen aus Angst machen kann, dass man einen vernünftigen Umgang im Alltag hat. Und dagegen, da unterstütze ich meine Patienten einfach. Ich kann sagen,unter vom Gas, runter, runter. So schlimm ist das jetzt nicht. Also die Situation ist schlimm, wenn man sich die Intensivstationen teilweise anschaut. Aber für einen persönlich, wenn ich jetzt keine Risikogruppe habe, bitte dann mach dein Leben. Und das ist ganz wichtig, zu transportieren den Leuten eine gewisse Sicherheit und nicht immer nur diese Angstbilder, die man in den Medien sieht. Und da gebe ich den Medien schon eine gewisse Schuld dabei. Es ist zu viel. Man sollte wirklich einmal wieder umschwenken, ein positives Bild zeichnen und nicht immer nur Intensivstationen zeigen. Aber jetzt auch nochmal in Ihrer politischen Rolle. Ist das etwas, was Sie dann sozusagen auch übertragen, was Sie als Ärztin wahrnehmen, dann hin auch in Ihre politische Rolle, dass Sie sagen, da schneidere ich jetzt einen neuen Wahlkampf oder so? Nein, überhaupt nicht. Wir haben ganz andere Probleme im medizinischen Bereich. Wir haben einen wahnsinnigen Ärztemangel im Salzgärmergut. Wir haben zum Beispiel nicht einmal eine Kinderärztin mehr. Das ist ein riesiges Gebiet von 30.000 Einwohnern. Das ist alles egal. Also der nächste Kinderarzt ist in Gmunden, also vom Oberösterreich gesehen, sonst kann ich nach Salzburg oder nach Lienz fahren. Also an die Lietzen. Also das funktioniert überhaupt nicht. Das kann ich ummünzen. Da kann ich sagen, ich fordere bitte ein Gesundheitshaus oder sonst irgendetwas, das kann ich mal im Alltag vorstellen. Aber das muss man halt in Oberösterreich auch einmal ein bisschen verstehen, dass das auch anders gestrickt ist. Es kann nicht sein, dass bei uns urologische Patienten von Daukosa nach Freukfürklerbrück geführt werden. Das sind, glaube ich, im Hauptgebiet hier in Linz und Umgebung, sind die Wege kürzer. Wir haben auch im Winter wahnsinnige Probleme auf den Verkehrswegen. Also das kann ich artikulieren. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unsere Uhr, wir müssen allmählich an den Schlusseinlauf denken. Herr Eichmeier, die Conclusio aus all dem, die Schlussfolgerungen, Sie sind vergangenes Jahr schon ausgetreten aus den Bücherlisten Oberösterreich, Sie scheinen zwar vielfach noch auf, gerade vor wenigen Tagen hat Martin Gollner wieder ein Foto von Ihnen gepostet auf Facebook, was immer er damit intentiert. Welche Schlüsse ziehen Sie jetzt auch persönlich aus all dem, Ihren Erfahrungen und auch jetzt, weil ja auch in Rutzenham Ende September gewählt wird, ein neuer Gemeinderat, ein neuer Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin. Was haben Sie eigentlich aus all dem mitgenommen und wie können Sie das für sich selbst auch in einer Bürgerürgerliste auf so kleiner ebene programmatisch übertragen naja es hat auf alle fälle auch enttäuschung gegeben einerseits weil die idee also mit dieser politischen akademie hat mir sehr gut gefallen ich bin ja auch noch auf die erste pressekonferenz im september mitgegangen habe aber selber das wort landtagswahl ganz bewusst nicht in den Mund genommen und habe damals noch geglaubt, möglicherweise geht parallel dazu das mit der politischen Akademie trotzdem noch. Aber wie eben dann diese Radikalisierung hin, Kurz muss weg, etc. gekommen ist und eben das meines Erachtens in den Rücken fallenfallen der Bewegungen in Vorderstoder und in Rheinbach. Da habe ich gedacht, nein, das geht einfach nicht. Da mache ich nicht mit. Es hat auch die Frauke Petry Wellen geschlagen. Ich habe damals gerade so eine Bürgerinitiative in Pichlwang beraten. Die waren gegen ein Bauprojekt. Es gab 275 Unterschriften bei in etwa 285 Anrainern. Das Projekt ist inzwischen auch wirklich gestorben. Aber die haben mich angerufen an dem Tag, wo die Frauke Petri mit Martin Gollner in der Grunde Zeitung erschienen ist. Und ich habe gesagt, Moment einmal, was ist denn da jetzt los bei euch? Weil ich habe natürlich damals so als Leiter der politischen Akademie hingearbeitet, oder zumindest zu verstehen gegeben, es gibt Bürgerlisten. politischen Akademie hingearbeitet oder zumindest zu verstehen gegeben, es gibt Bürgerlisten. Oberösterreich, vielleicht wollte es einmal irgendwie auch im Gemeinderat als Bürgerliste was machen. Und da gab es Ideen oder da gab es Leute, die haben aufgehört. Mit dem Bild Frauke Petri in der Zeitung haben die gesagt, also ganz bestimmt nicht, also da machen wir sicher nicht mit. Das war so die erste Reaktion. Und auch bei späteren Aktionen habe ich mich oft so wirklich auch so geärgert, wenn dann Anrufe waren, Moment bist du auch da dafür, du bist jetzt auch für die Skischaukel und aha in Rheinbach, warum macht ihr das jetzt so stark für diesen Ausbau der S10. Dinge, wo ich mir gedacht habe, das ist nie abgeklärt worden, nie abgesprochen worden. Ja, das ist das eine. Also damit war es klar, das geht nicht. Und ich habe dann eher so die Konsequenzen gezogen, dass sich der Martin Goldner nicht so einfach von Leuten trennt, ist mir bewusst. Deswegen tauche ich immer wieder mal auf. Er weiß, dass ich da eigentlich nicht mehr drauf sein möchte. Also im Wahlteam bin ich seit gestern verschwunden. Da war ein ganz großes Foto für mich drinnen. Wenn es ihm Spaß macht, dann tut mich weiter rein, soll es halt tun, wenn ich gefragt habe. Ich sage, ich bin schon lange ausgetreten. Und er soll auch antreten. Er soll sich das mit der Landtagswahl geben, soll schauen, ob das für ihn läuft, ob er die 400 Unterstützungserklärungen zusammenbekommt. In Rutzenham sind die Bürgerlisten Oberösterreich kaum wahrgenommen worden. Ich habe zwar in unserer Zeitung im Dezember den Austritt bekannt gegeben, habe glaube ich in der Zeitung davor bekannt gegeben, dass ich Leiter der politischen Akademie bin, aber da war relativ wenig Resonanz. Als Thema, das wir als Bürgerliste in Rutzum immer besetzt haben, war eventuell zu schauen, Gemeindefusion. Aber da sind die Bürger eher weiter als die Bürgermeister. Wo mein Zugang immer der war, stellen wir uns zu einem Prozess, wir wissen nachher mehr und können danach ja gut entscheiden. Wir sind in einem Gemeindeamt, das wir mit vier anderen Gemeinden seit 1. Jänner 2022 zusammen. Und es gibt zwar die Fusion, aber es gibt eine enge Zusammenarbeit. Das heißt jetzt Gemeindeamt 5+, bis Dezember waren wir Gemeindeamt 4+. Mal schauen, was die Zukunft bringt. Es gab mal vom Landesrechnungshof einen Bericht. Die Gemeinde haben gesagt, wir sparen uns so und so viel Geld, das war aber schon vor einigen Jahren. Und die Anwesenden, wir haben dann einmal eine eigene Veranstaltung gemacht über den Verein Wieso, der auch bei der KUPF dabei ist, zum Thema Gemeindefusionen. Und damals ist abgefragt worden, wer könnte sich von den Anwesenden eine Fusion der vier Gemeinden vorstellen? Oder einen Prozess zumindest zumindest und am 90 Prozent der Teilnehmer aufgezeigt, die vier Bürgermeister nicht. Also da ist wenig Bereitschaft da. Aber heute ist nicht alle Tage. Hat es glaube ich beim Paulchenpantel mal geheißen. Aber es muss Sinn machen. Mit Brachialgewalt macht es keinen. Und die Galinde Stöbich, mit der ich öfters in Kontakt bin, die ja solche prozesse begleitet fusionsprozesse sagt er ganz klar eins und eins muss drei ergeben das muss wirklich ein gewinner sein er hat ja zwei jahres zu wenig vor schwarz im vorfeld dieser sendung haben sich leute bei mir gemeldet auch engagierte von auch junge menschen in bürgerlisten die haben mir geschrieben sie bedankt dass es diese Sendung heute gibt, und haben mir geschrieben, hoffentlich geht dieser Spuk rund um Martin Gollner und die Bürgerlisten Oberösterreich bald zu Ende, denn sie befürchten, dass die Bürgerlisten als solche, sozusagen auch gemeindeübergreifend, großen Schaden nehmen. Ist für Sie diese Befürchtung berechtigt? Inwieweit könnten Sie diese Befürchtung teilen? Ich sehe das gar nicht so. Ich sehe das als Fokussuche, dass wir als Bürger eine Existenz in Oberösterreich haben. Das ist für mich eine Werbeeinschaltung, dass wir da endlich einmal so aufgezeigt werden in den Nachrichten. Es ist ja herrlich, Sie laden uns ein, wir wären sonst nicht dahergekommen. Also ich sehe das eigentlich positiv. Und wenn man deutlich sagt, wir sind nicht dabei, ich glaube, das reicht. Die Leute sind wirklich mündig und können mit uns sprechen. Die werden schon verstehen, worum es geht. Also ich habe da keine Panik. Aber habe ich das jetzt richtig rausgehört aus Ihrem Statement, dass Sie ansonsten mit einem Aufmerksamkeitsproblem zu kämpfen haben? Ja, wir haben da quasi politisches ADHS. Wir werden einfach negiert. Wir werden einfach negiert, aus gutem Grund, glaube ich. Weil wir doch wieder einen anderen Wind und eine frische Kraft reinbringen, die vielleicht nicht gewollt ist, weil wir Strukturen einfach auch manchmal umdrehen wollen. Also das ist gewollt. ist, weil wir Strukturen einfach auch manchmal umdrehen wollen. Also das ist gewollt. Ja, aber in lokalen Medien, in Printmedien, Regionalzeitungen haben sie genug Fläche. Ich habe da einige Berichte dazu gesehen. Jein. Also da, wo es manchmal wirklich brenzlig wird, steht wieder der Bürgermeister vorn, obwohl es ja ganz andere gemacht hat. Also der Bürgermeister repräsentiert die Gemeinde und nicht der, der es gemacht hat, dieses Projekt zum Beispiel. Schwierig. Die Lorbein holt der andere ab. So, wir müssen jetzt allmählich zum Schlusswort kommen. Denken wir mal kurz voraus. Am 26. September stehen auch Sie zur Wahl, weil parallel zur Landtagswahl auch in ganz Oberösterreich Gemeinderats- und Bürgermeister-Bürgermeisterinnenwahlen stattfinden. Ich beginne mit Ihnen, Frau Schwarz, dann hat Herr Eichmeier das Schlusswort. Mit welchen Zielsetzungen gehen Sie in diese Wahl? Glauben Sie, dass angesichts dieser dominanten Krisenthematik rund um die Corona-Pandemie überhaupt für Sie wichtige Themen lanciert werden können? Werden Sie dafür überhaupt Gehör finden? Mit welchem Ehrgeiz gehen Sie da rein? Beziehungsweise welche Ziele setzen Sie sich? Werden Sie etwa auch zur Bürgermeisterinwahl in Ebensee persönlich antreten? Nein, ich nicht. Wir müssen erst einmal kühren, wer das wird. Das ist ja unser basisdemokratischer Prozess. Ich möchte wieder Fraktionsabfrau werden. Der Posten gefällt mir. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen der bäse Hund im Gemeinderat. Ich sage es halt immer eine. Ist auch geschmackssam. Sie als Person oder die ganze Fraktion? Ich als Person. Also von unserer Fraktion her bin ich diejenige, die der schwarze Hund sein darf. Ist okay. Corona hat bei uns in Ebensee ganz komische Auswirkungen. Wir haben einen wahnsinnigen touristischen Zustrom, deswegen können wir da schon sehr wohl Positionen beziehen, weil wir einfach überflutet werden von Tourismus, von Tagestouristen aus dem Zentralraum und das müssen wir einfach wirklich regeln, weil sonst die Lebensqualität bei uns in Ebensee enorm sinkt. Und das ist ein riesengroßes Thema und das hängt auch mit dem Land zusammen, auch mit anderen Dingen, die man regeln muss im Nebensee. Coronabedingt müssen wir das regeln, weil wir werden wieder überflutet werden. Also die Sommerfrische hat totale Saison und wir wollen nicht nur unter Anführungszeichen bis zum Hals im Autoverkehr stecken. Herr Eichmeier, die gleiche Frage an Sie. 26. September, auch für Sie der Wahltag. Was haben Sie sich vorgenommen? Was ist möglich? Wo sehen Sie auch eventuell Grenzen? Naja, also wir haben zur Zeit zwei Mandate und zwei Mandate möchte ich halten. Ich glaube nicht, dass sehr viel Wechsel möglich sind. Mit einem Mandat macht es keinen Spaß, da gibt es eben dann das Fraktionsgeld, also das jetzt nicht mehr nur 5,20 Euro bekommt, nicht und dann wird es schwieriger, so irgendwas an Informationen rauszugeben. Ein zentrales Thema in der Gemeinde, naja gut, die Schule wird ausgebaut, also wir sind jetzt dann im nächsten Jahr achtklassig. Meine Intention wäre, die Schüler, die zum Teil von Schülereien, die auch von anderen Gemeinden kommen, die werden später ja dann in die Bezirksstädte zum Teil gehen, Gymnasien, HTL, und so weiter. Und wir haben momentan eine sehr schlechte öffentliche Anbindung oder auch mit Schulbus eine schlechte Anbindung an die Städte, da was zu machen. Da haben wir also schon intern besprochen, da möchte man schauen, ob was möglich ist, um den Eltern diesen Schultransport etwas zu erleichtern. Ja, ansonsten, ich warte, was so passiert. Also Covid-19 kostet viel, ob nicht der Druck vom Land größer wird mit Fusionierungen. Was heißen würde, wir hätten dann so etwas über 4000 Einwohner, wenn alle fünf Gemeinden besammelt wären und eben eine Gemeinde hat und einen Bürgermeister. Und wenn man sich jetzt überlegt, dass also manchmal zu gleichen Themen fünf Gemeinderäte einen Beschluss machen müssen, also Bauoffice für vier Gemeinden, also wenn man dort einen Traktor kauft, müssen vier Gemeinderäte beschließen, den braucht man. Oder was da an Protokollierung manchmal auch anfällt, also wir haben ja fünf Kulturschüsse getan und so weiter, man würde sich da sich da schon einiges ersparen. Und so unterschiedlich sind die Gemeinden, also nicht von der Struktur. Aber schauen, ob es uns Sinn macht. Wenn es kann Sinn macht, dann bleiben wir so wie wir jetzt sind. Und was den Martin Woller angehört, also kandidieren, das probieren. Ich unterstütze nicht. Ein klares Schlusswort. Ich sage vielen herzlichen Dank, auch dass Sie heute beide hier waren. Christian Eichmeier, Bürgerliste Rutzenham, der kleinsten Gemeinde Oberösterreichs, vielleicht bald schon verfünffacht in der Größe. Wir werden sehen, Marie-Luise Schwarz, Fraktionsobfrau der Büfe, der Bürgerliste für Ebensee. Beide werden jetzt in einen spannenden Wahlkampf ziehen. Ja, wie gesagt, vielen herzlichen Dank, dass Sie heute dieser spannenden Diskussion beigewohnt haben. Ein großes Dankeschön natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, die mit Interesse dabei waren. Die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch kommt schon ganz bald, nämlich kommende Woche am Mittwoch, 7. April, dann um 17.30 Uhr hier aus diesem Studio, dann heißt es Covid-19 und Politik. Welche Vorbildfunktion haben denn die Parteien? Zu Gast sind dann ÖVP-Nationalratsabgeordneter Michael Hammer sowie die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer. Schalten Sie dann wieder ein. Für heute darf ich mich herzlich bedanken, schließen wie immer auch mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.