Herzlich Willkommen an diesem für den Frühlingsbeginn doch etwas kühlen Dienstagnachmittag bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem neuen Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, wir erinnern uns, im Jahr 2012 sind die Neos erstmals in der österreichischen Parteienlandschaft in Erscheinung getreten, damals auch vor allem mit dem Ziel, das politische System dieses Landes doch grundlegend zu verändern und zu erneuern. Nach einigen Erfolgen auf Bundes- und auch auf EU-Ebene ist es den Pinken, so ihre Parteifarbe, dann auch 2015 in Linz gelungen, mit drei Mandaten im Gemeinderat Fuß zu fassen und sozusagen jetzt auch tatsächlich in der Kommunalpolitik der oberösterreichischen Landeshauptstadt den Nachweis zu erbringen, wie sie es denn anders machen will und damit auch sozusagen in der öffentlichen Beobachtung stehen. Und die Anfänge waren bereits geprägt von einer ganzen Menge von Friktionen, Verstimmungen innerhalb der NEOS-Fraktion im Linzer Gemeinderat. Einer der ersten Höhepunkte war sicherlich, dass Frontmann Lorenz Potocznik bereits 2016 aus der Partei ausgetreten ist, aber trotzdem seine Funktion als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat beibehalten hat. Seither gibt es eine ganze Menge Konflikte, das hat die Öffentlichkeit immer wieder auch beschäftigt. Erstaunlich, dass drei Personen dann doch so uneinig sein können. Das Ganze hat jetzt in einer Eskalation einen Höhepunkt gefunden, wo zunächst vor wenigen Wochen auch Fraktionsmitglied Elisabeth Leitner-Rauch-Dobler quasi aus der Fraktionszusammenarbeit ausgeschlossen wurde. Dann sind Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen über Malversationen in der Finanzgebahrung der Stadtpartei innerhalb der Fraktion. Dann wurde von der Bundespartei ein sogenannte Taskforce zur Überprüfung eingesetzt, was wiederum zur Folge hatte, dass auch Lorenz Potocznik aus der Partei ausgeschlossen wurde. Alle stehen vor einem Desaster, keiner weiß genau, was jetzt zu tun ist, viele sind ratlos, vor allem aber steht damit auch die Frage ganz vorne und die sollte uns heute beschäftigen, was wird jetzt eigentlich aus den jahrelangen vielen Bemühungen einer Etablierung von liberaler Politik in Linz? Und genau aus diesem Grunde freue ich mich, zwei Gäste bei mir im Studio begrüßen zu dürfen. Eine sehr versierte Zeitzzeugin eigentlich, auch in der Linzer Stadtpolitik, Ira Schanker. Ira Schanker war von 1997 bis 2003 Mitglied des Liberalen Forums im Gemeinderat und sie waren auch generell von 1995 bis 2012 auch Mitglied des Liberalen Forums, eine doch lange Zeit. Sie werden uns sicherlich noch viel darüber erzählen. Und in unserer Mitte Pinkus Huchmoth, ein Vertreter, vielleicht noch nicht allen so bekannt, ein Vertreter der hier in Linz ansässigen Initiative für Politiklehrstand. Also ich darf Sie beide sehr herzlich willkommen heißen. Ich freue mich, dass wir dieses doch für die Stadt so wichtige Thema diskutieren können. Frau Schanke, ich beginne gleich mit Ihnen. Ich habe schon angedeutet, da war jetzt einiges los, großes Aufsehen rund um die Neos hier in Linz. Ohne jetzt schon in alle Details zu gehen, was hier alles vorgefallen ist, wie haben denn Sie diese Entwicklung in den vergangenen Wochen und Monaten wahrgenommen? Was haben Sie besonders beobachtet? wahrgenommen? Was haben Sie besonders beobachtet? Also ich habe eigentlich das erste Mal beobachtet, wie der Herr Podocznik dann ausgeschlossen worden ist oder gegangen ist eigentlich bei den NEOS. Und dann hat mich irgendwann die Frau Elisabeth Leitner-Rauchtobler angerufen und hat mich nach meinen Erfahrungen gefragt. Das war jetzt, ich glaube, vor zwei, drei Jahren. Da haben wir uns einmal eine Stunde zusammengesetzt. Und dann habe ich eigentlich lange nichts beobachtet, weil ich es eher Bundespolitik beobachte. Und dann haben sie mich angerufen und dann habe ich wieder begonnen, mich näher mit der Geschichte zu befassen und habe dann natürlich einige Beobachtungen gemacht. Ja, wir werden noch mehr dazu erfahren. Pinkus Huchmoth ist heute bei uns. Er sitzt hier in unserer Mitte. Pinkus Huchmoth hat heute verschiedene Funktionen. Zum einen die Funktion, dass er quasi platzhaltend zwischen uns sitzt. Für all jene, die ich auch zu dieser Diskussion eingeladen habe. Ich habe tatsächlich schon sehr früh im Vorfeld versucht, gerade auch wichtige Personen aus dem Umfeld, aus dem engeren äußeren Umfeld der Neos Linz einzuladen. Ich hatte da tatsächlich auch ein paar Zusagen. Das Interessante aber ist, dass sehr früh all diese Personen, die mir zunächst zugesagt haben, heute an dieser TV-Debatte teilzunehmen, sehr schnell zurückgezogen haben und dann eigentlich auch kein Geheimnis daraus gemacht haben, warum sie das getan haben. Die meisten haben doch darauf verwiesen, dass sie massiv unter Druck gesetzt wurden, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie heute an dieser Diskussion im Rahmen von der Stachel im Fleisch teilnehmen. Das erstaunt natürlich, vor allem im Hinblick darauf, weil ja die Neos immer gesagt haben, sie machen es anders, sie unterscheiden sich klar von anderen Parteien, die ja oft als Altparteien gescholten werden. gescholten werden. Frau Schanker, dieses Drohen, diese Methodik der Verunsicherung, was darf ich sagen, was darf ich nicht sagen, sozusagen diese fast gewaltvolle Lenkung von oben, das eigentlich auch die freie Mandatsausübung massiv beschränkt. Inwieweit ist das überhaupt mit liberaler Politik, jetzt auch mit ihrem persönlichen Erfahrungshintergrund, vereinbar? Also das freie Mandat hat natürlich für Liberale einen ganz hohen Status. Und da kann ich mir ganz klar sagen, wer so agiert, das ist das Letzte, was ein Liberaler will. Das freie Mandat wurde ja dazu auch praktisch erkürzt, dass man praktisch sich auch im Gemeinderat eine eigene Meinung bilden kann und wirklich selbstständig agieren kann. Aber ich kann das nur bestätigen, auch mir ist es so ergangen, das freie Mandat wollte man mir absprechen, was ich natürlich nicht gemacht habe. Es war wirklich ein Akt in mir, da Mut aufzunehmen und wirklich auch weiterhin diesen Weg zu gehen. Und es war einerseits eben so, dass man mir fraktionsintern eigentlich abverlangen wollte, dass ich hier das freie Mandat aufgebe. Aber es war dann auch ein interessanter Prozess innerhalb des Gemeinderates, wie dann andere Parteien zu mir gekommen sind und gesagt haben, Frau Schanker, könnten Sie nicht doch wieder so stimmen wie Ihr Fraktionskollege? Weil bei uns beginnen die Leute auch zu fragen, warum sie jetzt nicht das freie Mandat ausüben dürfen. Grundsätzlich kann man aber sagen, das freie Mandat, wer das in Frage stellt, hat eigentlich in einer liberalen Partei nichts zu tun. Jetzt ist ja eines interessant, man muss ja wirklich genau schauen, auch innerhalb der Linzer Stadtpolitik, wie so manches funktioniert. Da muss man sich auch näher dafür interessieren, auch viel recherchieren, dass es ja tatsächlich so ist, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit öffentlichem Geld versehen werden, mit dem sie operieren, mit dem sie arbeiten, mit dem sie programmatische Anliegen umsetzen können, bis hin natürlich auch allfällige politische Werbung, politische Kommunikation. Interessant ist, dass die Stadt Linz dafür nicht zwingend eine Rechenschaft vorsieht, sondern die Ausgaben sind vorzunehmen im Sinne einer politischen Willensbildung. Mehr ist dazu nicht zu erfahren. Das ist alles sehr ungenau. Dennoch ist dann interessant, dass eine ganze Menge Malversationen entstehen können, alleine innerhalb einer Fraktion, die ja nur aus drei Personen und, wenn man es anders formulieren will, mit sechs Augen agiert. Jeder kleine Verein in diesem Land, alle, die irgendwie mit öffentlichem Steuergeld zu tun haben, sind dringendst angehalten, Ausgaben immer nach einem sogenannten Vier-Augen-Prinzip zu tätigen. Wie war denn das zu ihrer Zeit? Beziehungsweise, wie lässt sich überhaupt erklären, dass eine Partei, eine Fraktion, die sich derart heranansprüchen, wie jenen der NEOS verpflichtet fühlt, davon überhaupt keine Kenntnis nehmen will? Also ich bin eine absolute Befürworterin des Vier-Augen-Prinzips, weil es handelt sich hier um Steuergelder, die wir bekommen oder damals bekommen haben und auch die NEOS bekommen haben, um hier mit diesem Geld zu arbeiten. Und das Vier-Augen-Prinzip, das finde ich, das ist die allerwichtigste Basis, weil es kann nicht sein, dass eine Person in einer Fraktion alles entscheidet. konnte und kein Geld bekommen hat und wirklich selber ihr Privatgeld hernehmen hat müssen für ihre politische Arbeit und die anderen beiden, sage ich jetzt einmal, praktisch über dieses Geld geherrscht haben. Aber natürlich könnte sich auch die Stadt hier weiterentwickeln, weil so wie es auf Bundesebene praktisch diese Rechnungsprüfungen gibt und diesen Einschau in die Finanzen, könnte es sowas auch in der Stadt geben. Wäre sicher ein interessanter Gedanke. Jetzt, um nochmal alles klar zu benennen, die drei Mitglieder der NEOS-Fraktion, die existiert ja noch bis zur nächsten Gemeinderatswahl und zur weiteren Konstituierung des neuen Gemeinderats, besteht aus drei Mitgliedern, namentlich eben Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocznik, dann eben die schon mehrfach angesprochene Elisabeth Leitner-Rauch-Tobler und in den Jahren 2015 bis 2020 Felix Eippeltauer, der ja jetzt auch Nationalratsabgeordneter der NEOS ist, sozusagen viel Zeit in Wien verbringt. Davor war er unter anderem auch Büroleiter einer NEOS-Landesrätin in Salzburg. Der hat jetzt sozusagen dieses Gemeinderatsmandat abgegeben und übertragen an Olga Lackner. Das heißt, Olga Lackner ist aktuell jetzt sozusagen die Dritte im Bunde. Das heißt, Olga Lackner ist aktuell jetzt sozusagen die Dritte im Bunde. Dennoch, wie ist es eigentlich Ihrer Erfahrung nach möglich, dass man da irgendwie so tun kann, als habe man jeweils von den anderen nichts gewusst? Geht das überhaupt so? darauf hingewiesen hat auch schon öffentlich gemacht. Lorenz Podocznik hatte beispielsweise die Bankomatkarte der Fraktion und konnte sozusagen nach weitgehendem eigenständigen Belieben Geld abheben. Ist das üblich oder ist das etwas, was doch von Standards, von Normen abweicht? Das war leider bei uns auch so. Also ich hatte keinen Einblick in die Fraktionsfinanzen, überhaupt keine Chance, da hineinzuschauen. Ich hatte keinen Einblick in die Bankbelege und genau das Gleiche dürfte hier passiert sein. Ich habe aber mehrfach in Gesprächen, ganz am Anfang, wie die Neos entstanden sind, versucht, darauf hinzuweisen, dass ein Vier-Augen-Prinzip etwas so Wichtiges ist, damit genau solche Problematiken nicht entstehen. Aber es ist leider nicht umgesetzt worden. Aber genau für eine Partei, die von Transparenz spricht, die von Kontrolle spricht, die muss ja auch schauen, dass sie selbst diese Dinge lebt. Und da ist das Vier-Augen-Prinzip, ich glaube, ein ganz hoher Standard. Ich habe es schon angesprochen, am vergangenen Samstag, dem 20. März, sollte gemeinsam stattfinden, hier ganz in der Nähe im Kunstmuseum Lentos, eine zweiteilige Mitgliederversammlung der NEOS, nämlich zum einen die Mitgliederversammlung der Landes-NEOS, der NEOS Oberösterreich, die im Rahmen dieser Mitgliederversammlung ja auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 26. September 2021 führen wollten und gleich anschließend genau jenes Prozedere folgen sollte, nämlich der Linzer Stadtpartei auch nach einem internen Vorwahlsystem dann die Kandidatinnen und Kandidaten eben für die Gemeinderatswahl zu wählen und vorzustellen. Das Ganze hat sich dann alles ein bisschen anders entwickelt und dargestellt. Es gab nämlich schon wenige Tage vor dieser Mitgliederversammlung einen sogenannten Prüfbericht. Die Bundespartei hat eine Taskforce eingerichtet, um der Stadtpartei hier in Linz einmal ordentlich auf die Finger zu schauen. Und dieses vierseitige Papier, dieser Prüfbericht der Taskforce, liegt auch unserer Redaktion hier vor. Und das ist durchaus komplex. Also da lässt sich jetzt keineswegs daraus ablesen, dass das eine unglaublich schlimme Liste und Darstellung von Verfehlungen ist, aber trotzdem gibt es hier einen ganz interessanten Absatz, dem zu entnehmen ist, ich zitiere das wörtlich, in der Taskforce besteht Einigkeit, dass die Vorgehensweise in keiner Weise mit jenen Werten vereinbar ist, zu welchen sich NEOS seit der Gründung bekennt. Auch eine detaillierte Regelung zur Finanzgebahrung und allgemeiner Buchhaltungskenntnisse ist meiner Tatsträgerinnen zuzumuten, dass sie zu keinem Zeitpunkt Steuergeld zweckentfremdet zur Bedienung privater Verbindlichkeiten verwenden. Soweit so klar. Das ist eigentlich etwas, was uns allen soweit einleuchten sollte. Aber ich frage da jetzt gleich mal auch an Sie. Das ist eine sehr spannende Diskussion, die ganz allgemein zu führen ist, unter welchen persönlichen Voraussetzungen auch Menschen etwa in die Kommunalpolitik gehen. Inwieweit sind die mit politischen Gepflogenheiten vertraut? Inwieweit sind die mit Verfahrensstandards vertraut, was sind da Ihre Erfahrungen? Da kommen ja dann oft Menschen, die lange Jahre gar nicht enge Tuchfüllung mit politischen Vorgängen hatten, dann plötzlich ins Stadtparlament und müssen da oft über Millionenbeträge auch entscheiden, müssen selber Fraktionsgelder gebaren und Verantwortung verantworten. Fraktionsgelder gebaren und Verantwortung verantworten. Was ist da eigentlich auch Ihrer Meinung nach so etwas wie ein Anforderungsprofil, da überhaupt einmal in einen Gemeinderat zu gehen? Ich glaube, man sollte eine Vision haben, was man in dieser Stadt verändern will, wenn es um das Stadtparlament geht. Und die Frage ist natürlich, braucht man eine Ausbildung, um Politiker zu sein? Das ist die Frage, die dahinter steht. Das ist schwer zu beantworten, weil im Endeffekt kommen ja die Leute aus verschiedenen Gruppierungen, gerade in den großen Parteien kommen die Leute vielleicht aus einer Gewerkschaft und so weiter. Ich selber bin von den liberalen Studenten gekommen. Auch wir hatten natürlich unser Kapital und wir haben unsere Dinge dort gemacht und haben investiert und so weiter. Da hat man schon ein bisschen, zumindest ein Gefühl für das Ganze. Aber natürlich, wenn gerade junge Menschen in so ein Parlament kommen, in ein Stadtparlament kommen, dann ist vielleicht die Herausforderung eine ganz besondere, nämlich wie man mit diesen Finanzen umgeht. Also wenn Sie mich damals gefragt hätten, was könnte denn alles passieren, worauf lasse ich mich denn ein? Also ich hätte es nicht gewusst. Und es gibt vielleicht doch den einen oder anderen, der da verheizt wird. Und im Fall von der Elisabeth Rauch-Dobler ist es wohl auch so, oder das war genau das Gleiche bei mir, also es sind totale Parallelen, dass die Bundesseite hier nicht eingegriffen hat und auch keine Entscheidung getroffen hat. Weil gerade wenn es so Konflikte gibt zwischen Personen, ist es doch ganz wichtig, dass man irgendwo hergeht und Entscheidungen trifft. Und wie der Herr Potocznik dann praktisch ausgeschieden ist bei den Neos, dann hätte man eine klare Entscheidung treffen müssen. Und wie der Herr Potocznik jetzt wieder eingetreten ist, hätte man zumindest überprüfen müssen, ob das, was er tut, ob das wirklich liberalen Standards entspricht. Und das scheint irgendwie nicht Erfolg zu sein. Also da hat schon die Bundespartei auch weggeschaut. Ich selber habe Politikwissenschaft studiert und eines der interessantesten Themen in der Auseinandersetzung, gerade auch mit der Geschichte und der Entwicklung von österreichischer Politik, ist die mit der Geschichte des Liberalismus in unserem Lande. Österreich ist ja noch immer eine sehr junge Demokratie und die Demokratiewertung auch innerhalb der Gesellschaft ist noch immer ein schwieriger Prozess. Auf alle Fälle lässt sich sagen, dass auch mit dem Erbe von der Monarchie und der Unterdrückung auch sozusagen von vielen Grund- und Freiheitsrechten, dann natürlich auch Diktatur und Unterjochung und dem NS-Staat, der überhaupt als Verbrechensregime in Erinnerung bleiben wird, da hat es Liberalismus ja generell ganz schwer. Warum sind Sie Liberale? Was bewegt Sie persönlich? Und was waren eigentlich Ihre Ideale und Ihre Vorstellungen in einer Stadt wie Linz, die jetzt nicht so klein ist, aber auch so groß nicht, so etwas wie liberale Politik etablieren zu können? Also mir haben einfach diese Werte extrem angesprochen. Ich bin jemand, der dem Freiheit ganz wichtig ist, dem Eigenverantwortung sehr wichtig ist, auch Verantwortung zu nehmen ist ganz was Wesentliches. Und ich habe auch immer gekämpft für eine schlanke Stadt, habe auch immer wieder hinterfragt, was ist Aufgabe der Stadt oder ist es wirklich Aufgabe der Stadt, so etwas zu machen? Und das habe ich diese ganzen sechs Jahre gemacht. Also ich bin praktisch vom ersten Tag bis zum letzten Tag, habe ich mir alle Gemeinderatsanträge angeschaut und habe so nach einem quasi Verfahren jeden Antrag darauf überprüft, welche liberalen Werte hier erfüllt werden oder nicht. Und nach dem habe ich dann auch erstens argumentiert und zweitens auch abgestimmt. Also das war so meine Vorgehensweise. Jetzt hatte das Beispiel unserer Bundeshauptstadt Wien gezeigt, dass man dort tatsächlich auch Neos oder liberale Realpolitik etablieren kann oder verwirklichen kann. Jetzt erstmals auch in der Bundeshauptstadt in Form einer Regierungsbeteiligung mit der Sozialdemokratie, einer sehr mächtigen Sozialdemokratie. die dennoch gelingt das in Wien eigentlich nur, weil dort auch entsprechende, ich bezeichne es jetzt mal so, liberale oder liberal affine Milieus vorhanden sind. In Linz stellt sich das ja schon seit Jahren schwieriger dar. 2015 ist der Einzug oder überhaupt auch im Bundesland in den Landtag nicht knapp, nicht gelungen. Ich frage Sie jetzt nochmal nach diesen liberalen Milieus oder auch einer potenziellen Wählerschaft von liberaler Politik. Ist das in Linz überhaupt so weit vorhanden, einer Stadt, die zwischen Industrie und starkem provinziellen Einfluss, auch sehr ländlichem Charakter noch immer doch auch sozusagen seinen Standort sucht. Ich glaube, es wäre eine gute Ausrede zu sagen, dass keine Liberalen vorhanden sind. Ich glaube, das Problem liegt eher daran, dass es die Liberalen nicht geschafft haben, liberale Positionen klar auf den Tisch zu bringen. Und es hat auch einen Grund, warum ich zum Beispiel nicht bei den Neos bin. Mir ist es zu wenig liberal. Also ich höre dort nichts von Freiheit, Mündigkeit und Eigenverantwortung. Also es ist irgendwie zu leise. Das hat vielleicht auch der Herr Potocznik ein bisschen überdeckt bei der ganzen Geschichte. Aber wenn man das gut formuliert und wenn man die Positionen und Argumente hier gut austauscht, dann denke ich mir, ist sehr wohl ein liberales Potenzial vorhanden. Und ich habe die letzten Tage ja auch daran gezweifelt, weil ich habe nichts gehört, ich habe versucht irgendwie zu fühlen, in diese Partei hineinzufühlen. Gibt es da noch Menschen, die überhaupt hier kandidieren wollen oder was tut sich denn da überhaupt? sich denn da überhaupt? Und mir hat die letzten, sagen wir mal, 24, 48 Stunden, hat mich dann doch einiges überzeugt, weil der eine oder andere gekommen ist, den ich natürlich auch lange kenne, mit denen ich mich ausgetauscht habe. Also es ist einfach durch den Herrn Potocznik schon eines gewesen, dass sich viele Menschen umgedreht haben. Und es war nicht nur der Herr Potocznik, es war die Linie Eppelt-Potocznik. Ich will jetzt den Herrn Appletower da gar nicht angreifen, aber die Stütze, die er ihm gegeben hat, die hat ganz viele Menschen dazu gebracht, hier wieder liberale Werte vielleicht auf den Tisch zu bringen? Ich weiß gar nicht, ob die Neos das so überhaupt wollen und für Liberalismus zu kämpfen. Er wurde am Samstag eben beim Parteitag der Landesneos zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gekürt. Felix Eippeltau hat aber natürlich sich zunächst einen Namen gemacht hier in Linz als Gemeinderat auch der Neos, als eine von drei Säulen der Gemeinderatsfraktion. Es ist wirklich fraglich, dass er von all dem nichts gewusst haben konnte oder ahnen konnte. Aber um auf Nummer sicher zu gehen und auch ein Gebot der Fairness folgend, habe ich ihm gestern geschrieben, nämlich weil mich auch viele Zuschriften erreicht haben und auch Anrufe und was sonst, die gemeint haben, der Felix Eppeldauer, der muss doch irgendwas davon gewusst haben. Und ich habe ihm zwei Fragen geschickt dazu, die er mir heute beantwortet hat. Also ich bin davon ausgegangen, dass er diese Seriosität aufbringt, tatsächlich das jetzt nicht einfach wegzuwischen und zu ignorieren. Ich darf das kurz vortragen, weil ich glaube, das ist eine ganz wichtige Information auch an die Öffentlichkeit, das jetzt hier auch aus dem Studio von DorfTV zu erfahren. Ich habe ihm zunächst die erste Frage gestellt, was haben Sie denn von dem im Prüfbericht aufgeführten Ergebnissen schon im Vorfeld gewusst, wie etwa diese Missachtung des Vier-Augen-Prinzips, der ja quasi, der Prüfbericht hat es ja deutlich gemacht, ja als Mindeststandard bei den Neos zu sehen ist. Er schreibt mir, aber zum Anlass nehmen, um mit allen KandidatInnen für einen Sitz in einem Gemeinderat oder Landtag einen Transparenzpakt auszuarbeiten und verbindlich zu vereinbaren. Auf eine zweite Frage, was er denn im Falle von relevanten Beobachtungen getan hat, sozusagen die dafür zuständigen Kontrollorgane seiner Partei in Kenntnis zu setzen, antwortet er mir, Partei in Kenntnis zu setzen, antwortet er mir, ich habe in der Fraktion mehrfach auf die Notwendigkeit von internen Rechnungsprüfungen und einer administrativen Kraft hingewiesen. Ein dafür nötiger Entschluss ist allerdings leider nie zustande gekommen. Von der den Ausschluss begründeten Überweisung des eigenmächtig ausbezahlten Privatarlehens hatte ich weder Kenntnis noch eine Beobachtung dazu. Also mich erinnert das frappant an die aktuelle Diskussion bei der deutschen CDU, die natürlich viel mächtiger und größer dasteht, aber auch sozusagen jetzt vor dem Problem steht, hier jede Menge Formen von Intransparenz und Korruption auch sozusagen wieder gerade zu bügeln. Auch da spricht man von einem Transparenz-Pakt, den jetzt alle plötzlich unterzeichnen sollen und quasi Compliance und Commitment und wie das alles so schön neoliberal-neudeutsch heißt. Ich habe Sie von dieser Antwort im Vorfeld der Sendung kurz in Kenntnis gesetzt. Wie kommt das bei Ihnen an? Ist das für Sie eine ausreichende Erklärung? Ist er damit jetzt aus dem Schneider oder ist das einfach nur professionelle Politikrhetorik? Das klingt nach professioneller Politikrhetorik, wenn ich ehrlich bin. Aber ich glaube, man sollte, wenn man sowas jetzt erlebt hat bei den Neos, einfach einmal wirklich genau hinschauen und einfach auch den Mut haben, zumindest intern aktiv zu werden und sich eben zu überlegen, wie geht man dann in Zukunft damit um. Und ob das jetzt der Transparenzpakt oder wie auch immer heißt, das ist eigentlich egal. Wichtig ist, wie geht man mit den Steuergeldern um. Und da ist ein Vier-Augen-Prinzip, ich kann es nur nochmal sagen, wirklich eine Basis. Ja, es ist professionell gesprochen. Es ist aber vielleicht in einer Partei, die so hohe Ansprüche hat an sich selber und auch an den anderen, also man sieht ja das auf Bundesebene, die Ansprüche an die anderen sind ja auch sehr hoch, da muss man auch schon selber schauen, wie man damit umgeht. dann würde man sagen, okay, eh klar, da will sich wer abputzen. Aber wir wollen, oder die Neos wollen ja auch im Landtag jetzt kandidieren, da muss man auch genau hinschauen und vielleicht genau solche Instrumente dann auch gut kennen. Und da sollte sich der Herr Eppl da jetzt damit intensivst auseinandersetzen, was da passiert ist und man kann immer gescheiter werden. Eine persönliche Frage, aber die hat natürlich eine große politische Dimension. Ich stelle sie Ihnen jetzt. Inwieweit spiegelt sich in Ihrer Wahrnehmung, in der Problematik, die wir jetzt diskutieren, auch in den Neos-Linds und den führenden Figuren, so etwas wie diese vielen problematischen Themen rund um politische Männlichkeit wieder? Das ist eine schwierige Frage und ich habe es mir als Frau nie als Opfer sehen wollen. Und ich will jetzt gar nicht sagen, das machen nur Männer. Ich habe auch Frauen erlebt, die so agiert haben. Da geht es eher darum, wie stark oder wie schwach ist eine Person, nämlich politisch, wie viel hat sie an Vision, wie viel sind ihr Werte wichtig oder geht es eigentlich nur um die eigene Karriere. dreimal erlebt, sie sind sehr hart, sie werden sehr hart geführt, es ist nicht eine Person, die dahinter steckt, sondern es ist meistens so ein kleines Netzwerk, wo, und da kann man an den Prozessen sehen, das ist immer sehr ähnlich, wie die Dinge ablaufen. Das sind so vier Merkmale, die man dann immer wieder sehen kann und enden tut das meistens in so einem Ausschluss aus der Fraktion oder wie auch immer. Was ich da schon dazu sagen möchte, also das hat schon viel auch von Mobbing, was man da erfährt. Es gehört sehr viel Skrupellosigkeit dazu und ja, also ich kann es niemandem wünschen, so etwas zu erleben. Aber das heißt aber doch sehr viel. Dann kriegt man keine Informationen mehr, man hat keinen Einblick mehr, man kommuniziert nicht mehr. Da geht es ja auch wichtig um Absprachen, wie man zum nächsten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung gemeinsam Stellung nehmen will. Wie ist das zu erleben? Naja, der Wegfall der Information ist natürlich eines der großen Problematiken, weil als Gemeinderätin braucht man natürlich alle Anträge. Man muss sie natürlich einlesen und kann ja nicht, gerade wenn man ganz alleine arbeitet, so wie vielleicht die Frau Rauchdobler und wie es auch mir gegangen ist, man muss ja alle Anträge durchlesen. damals geheißen, dass ich einmal im Monat ins Magistrat gegangen bin und eine Stunde lang kopiert habe. Das ist so der eine Punkt, den man halt gehabt hat. Also die Information fällt weg, das Geld fällt weg, also man muss sich alles selbst finanzieren. Und man wird natürlich auch sozial exkludiert. Es gibt dann eine Gruppe, wo die Menschen schauen, da werden Lügen erzählt, also bei mir konkret hat das geheißen, eigentlich ist sie psychiatriereif. Und das ist ja lange her, ich war ja damals unter 30, also das ist schon eine beinharte Angelegenheit. Und dann muss man schauen, wie geht man mit dieser Situation um? Also kein Geld, keine Information, eigentlich einen ziemlichen Druck im Nacken. Und wenn man sich vorstellt, man möchte eigentlich ein Leben führen, wo es leicht ist und Politik sollte ja auch Spaß machen und eben diese Werte, die man vertritt, für die will man ja stehen und so weiter, dann ist dieser Teil, den man da hat, dieser ganze Druck und diese ganzen Dinge, mit denen man da kämpfen muss, natürlich ziemlich heftig. Bei mir war es dann konkret so, dass ich diesen einen Moment hatte, wo ich gesagt habe, so und jetzt erst recht, jetzt gehe ich hinein und schaue, wie kann ich mit meinem freien Mandat wirklich hier weitermachen und wie kann ich meinen Wählern und Wählerinnen praktisch jedes Mal zumindest das Gefühl geben oder zumindest auch selber das Gefühl haben, dass ich das, was ich tue, vor denen vertreten kann. Mehr noch als die Fragen von Fehlern, Fehlverhalten in der Finanzgebahrung, das ist jetzt auch alles im Prüfbericht offengelegt, interessiert mich persönlich mehr eine genauere Betrachtung von Politikstilen, aber auch natürlich von politischen Figuren und da ist zweifellos Lorenz Podocznik als Frontmann der NEOS Linz in dieser Stadt sehr umtriebig, sehr, sehr interessant. Da muss man genau hinschauen, wie letztendlich auch Politik gemacht wird, wie quasi das Eindringen in den politischen Raum einer Stadt auch zu beurteilen ist und da fallen mir persönlich gleich mal zwei Dinge auf. Das ist nämlich jener Weg, den auch Lorenz Podocznik gewählt hat, um sich selber zu inszenieren. Er ist ja einer, der vielen Traditionen folgend zuallererst auf die Inszenierung setzt. Ich erinnere daran, ich habe immer wieder am Sonntag Presseaussendungen von ihm erhalten, etwa zum geplanten Bau des Stadions, des Laskstadions am Pichlinger See. Das waren Presseaussendungen, die haben mehrere MB umfasst, aber das deshalb, weil da vor allem immer Fotos von ihm angehängt waren. Und da gibt es eine ganze Menge Beispiele mehr. Mich interessiert, welche Kommunikationswege er wählt und dann auch sozusagen, wie er versucht, sich selbst ein Soziotop zu schaffen. Das Erste ist, es fällt auf, dass er in der Kommunikation und in der Außenwerbung sehr stark setzt auf ein kleines Magazin unter dem Titel Linzer, das eigentlich in dieser Stadt kaum jemand kennt, das irgendwo frei aufliegt, so im Hosentaschenformat. Der Prüfbericht verweist darauf, dass dieses Heftl gar nicht als Publikation zu bezeichnen ist. Es ist ein reiner Werbeträger. Deshalb ist jetzt auch sozusagen seine Einschaltung da, die nicht gekennzeichnet war, gar nicht so sehr überzubewerten. Aber das ist etwas, was erstaunt, weil dieses Heft oder auch der Herausgeber und Chefredakteur Wilhelm Holzleitner, der jetzt auch mit Lorenz Potocznik noch am Wochenende ein Video gemacht hat, der hat ja eine Herangehensweise wie Russia Today. Das ist ja sozusagen reine Propaganda, das ist wie Auftragsjournalismus. Das ist im Grunde nicht ernst zu nehmen. Und das andere ist, wie Lorenz Podocznik versucht, und das ist ja peinlich verunglückt, muss man sagen, gerade auch Anfang Februar, wo dann Bürgerinitiativen dieser Stadt in Erscheinung getreten sind, gesagt haben zunächst, wie sie die Stadt mitgestalten wollen, aber beim näheren Hinsehen war es eine Offenbarungseite, dass sie eigentlich für Lorenz Podocznik und den Pinken in den Wahlkampf ziehen wollen. Ist das etwas, was Sie als politisch zeitgemäß erachten würden, dass man solche Vorgehensweisen wählt oder ist das nicht doch etwas, was eigentlich mit einem liberalen Prinzip von Argumentation und Überzeugen und Diskurs und Mündigkeit, Sie haben es selber erst erwähnt, eigentlich bevorzugen sollte? Praktisch hat das der Lorenz Potocznik ganz super gemacht für sich selbst. Und er hat es nicht das erste Mal gemacht, sondern er hat es diesmal das zweite Mal gemacht. Weil er hat eben vor sechs Jahren das schon so angelegt, dass er praktisch schon mit einer fertigen Liste gekommen ist. Bürgerinitiativen kann man natürlich einbinden, das ist überhaupt keine Frage. Aber die Frage ist, wie viel Liberalismus bleibt noch, wenn es auf der Liste von sieben Personen sechs Bürgerlisten gibt? Und wie schaue ich denn überhaupt, ob die jetzt liberal sind oder nicht? Wie viel Neos ist da eigentlich noch drinnen? Es ist schon interessant, Menschen praktisch auf die Liste zu bringen, die engagiert sind und Engagement ist immer was Gutes. Aber als liberale Partei möchte ich eben genau jemanden haben, der nicht nur irgendwie einmal sagt, okay, jetzt dieser Bau nicht oder dieser Bau nicht, sondern möchte halt ein bisschen mehr. Und es geht auch im Gemeinderat um mehr als nur um Bau und Baustellen. Da ist ja ganz viel mehr dahinter. um Bau und Baustellen. Da ist ja ganz viel mehr dahinter. Aber gerade auch die Geschichte des liberalen Forums hat ja sehr deutlich aufgezeigt, wie schwierig es ist, dass wir das Medienzeitalter so wichtige hervorbringen von Persönlichkeiten, aber gleichzeitig auch in Vereinbarung mit den komplexen und sehr ehrenvollen Grundsätzen. Ich denke da ganz stark natürlich an Heidi Schmidt, die ich persönlich kennenlernen durfte, die das liberale Forum ins Leben gerufen hat mit sehr, sehr hehren Zielsetzungen, aber letztendlich aus dem Parlament geflogen ist, um das jetzt zu verkürzen, weil der Boulevard hat es so getan, weil Heidi Schmidt letztlich dafür eingetreten ist, im Sinne eines säkularen Staates die Kruzifixe aus den Schulklassen zu verbannen. Das ist das, was übrig geblieben ist. Welche Schlussfolgerungen sollen wir jetzt etwa für das Jahr 2021 auch im liberalen Politikkontext ziehen, um zu sagen, wie sollte eigentlich, also ganz auf Persönlichkeiten verzichten geht ja nicht, wie sollte die Design sein, diese Person? Diese Person, die praktisch jetzt für die Gemeinderatswahl kandidiert. Oder anderswo. Oder anderswo, ja. Also ich habe den Vorteil, das jetzt nicht auswählen zu müssen, aber ich würde mir Menschen immer so anschauen, wir haben es dann einmal so gemacht, es wurde nicht unbedingt diskutiert im liberalen Forum, dass wir einfach damals auf Menschen zugegangen sind, wo wir wussten, die sind liberal, wir haben sie nicht gekannt, aber wir haben sehr viele Gespräche geführt und sehr viel daraus gelernt und haben eben geschaut, wer könnte denn hier passen. Also das ist zum Beispiel eine Vorgehensweise. Aber ich spüre, dass da durchaus Menschen sind, die den Weg schon länger eben mitgegangen sind, die sie zwar jetzt weggedreht haben, aber die durchaus bereit sind, möglicherweise hier wieder an Bord zu kommen. Ich glaube, da muss die Partei jetzt einfach schauen, dass sie die Gespräche wieder aufnimmt. Vielleicht müssen sich auch die Menschen, die sich weggedreht haben, wieder herdrehen und eben auch kommunizieren und auf andere Menschen auch wieder zugehen. Ich glaube, dieses liberale Potenzial ist durchaus gegeben. Das greife ich gleich auf, um jetzt auch sozusagen den Blick nach vorne zu richten, auch in die nahe Zukunft. Pinkus Huchmoth sitzt ja heute bei uns als Vertreter der Initiative für Politikleerstand. Politikleerstand ist in Linz bei den Neos ja der Schlagwort der Stunde, denn durch diesen Selbstzerstörungsakt und als nichts anderes ist es zu bezeichnen, der Neos, vor allem der Gemeinderatsfraktion, ist jetzt eine große Leerstelle aufgebrochen, wo keiner so genau weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Die Dynamik hat sich regelrecht überschlagen, hat uns nicht nur atemlos zurückgelassen, sondern alle ein bisschen ratlos. Auf jeden Fall ist es so, da wurden jetzt zwei Ausschlüsse ausgesprochen, das Vorwahlverfahren wurde für ungültig und aufgehoben erklärt, es gibt de facto keine Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderatswahlkampf, man weiß gar nicht, ob das überhaupt noch was werden kann, vor allem im Hinblick darauf, wenn Lorenz Podoczny tatsächlich wie es mitunter ventiliert, damit eine eigene Liste antreten will. Aber eine gewisse Leere, ein Leerstand, das kann ja auch im Sinne verstanden werden von Tabula rasa. Wo sehen Sie Potenziale in dieser Stadt, wo man vielleicht Neues entstehen lassen kann? Wird das dann doch wieder so fast sozusagen von oben herab die Landespartei sehr stark tragen müssen. Die Bundespartei hat natürlich ein vitales Interesse, gerade in der wichtigen Landeshauptstadt Linz, NEOS sozusagen ordentlich zu positionieren. Wenn Sie jetzt auch so in einer Politikberatungssituation wären, wo würden Sie diese Potenziale erkennen? Was könnte man da neu aufbauen? Ich würde mir einfach die Themen anschauen, die interessant sind für die Stadt Linz und das ist einerseits das Budget, da gibt es ein ganz massives Problem, aber auf der anderen Seite vielleicht auch dieses Zukunftsthema Digitalisierung und dann würde ich schauen, welche Menschen sind denn rund um diese Themen und sind die vielleicht sogar in unseren Kreisen drinnen. Und auf die würde ich aktiv zugehen und mit denen würde ich intensivste Gespräche führen. Und dann würde ich es nicht nur von oben herunter in diesen Prozess, ich glaube, dieser Prozess ist ja sehr, sehr seltsam, wie hier Listen zustande kommen. Also der Herr Potocznik hat schon anscheinend gewusst, wie man dieses System für sich nutzt, weil sonst hätte er diese Monate vorher nicht schon gewusst, wie die Liste dann ausschaut. Das heißt, ich würde diesen Prozess jetzt einmal laufen lassen und würde einfach schauen, was entsteht denn aus diesem jetzt ein bisschen sehr, ja, das ist ja, es ist im Moment ein Kahlschlag da, ja. Aber da wird schon wieder was kommen. Also es gibt aus meiner Zeit, aus der Universität damals noch Menschen, jetzt auch aus dieser Neos-Zeit ganz, ganz viele Menschen, die irgendwann einmal etwas mit diesen liberalen Themen zu tun haben wollten. Und das würde ich beobachten und dann würde ich Gespräche führen und dann würde ich Entscheidungen herbeiführen. Aber es kann, was haben wir jetzt, jetzt haben wir März, ich glaube, es ist genug Zeit da, aber es müssen natürlich dann auch die Themen bearbeitet werden. Das heißt, man muss dann die Menschen irgendwie zusammenführen und dann einmal schauen, was sind für Themen da und wie positionieren wir uns. Also das wäre so die Aufgabe in den nächsten Wochen. Jetzt ist es ja unbestritten so, dass wir uns ja alle eigentlich sehr viel Sorgen machen, auch um die Demokratie oder die Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaften, weil das Vertrauen vieler Menschen, gerade auch in die Politik, vielfach erschüttert ist. Da muss ich jetzt gar nicht aktuell auf das Corona-Krisenmanagement verweisen, das sehr, sehr viele Menschen überdrüssig macht. Aber natürlich im Bereich der Kommunalpolitik, oder natürlich auch ein Lorez Potocznik schnell einmal begegnen. Aber da interessiert mich jetzt noch auch Ihre Einschätzung. Wie gefährlich sehen Sie, dass da jetzt das Vertrauen in die Politik durch diese Vorfälle von Neos Linz tatsächlich auch beschädigt wurde oder wird das jetzt einfach mal nur so medial hochgespielt, weil es eine gute Story ist, in der Sauberpartei der NEOS kracht es jetzt mal ordentlich, das lässt sich gut verkaufen und dann ist eh schon wieder Schwarm drüber. Wie ist das einzuschätzen, wie ist das zu bewerten? Also beschädigt sind in erster Linie einmal die NEOS selbst. Also ich glaube nicht, dass die anderen Parteien hier einen großen Schaden haben. Aber genau die Neos haben es jetzt in der Hand, praktisch wirklich mit einem Kraftakt genau noch einmal zu zeigen, dass sie es können. Das ist die Chance in der Krise. Einfach zu schauen, was ist jetzt möglich. Sich aber auch zu überlegen, wie gehe ich denn mit Menschen um, weil ich glaube, das ist es, was jetzt notwendig ist, um wieder Menschen dazu zu bringen, wirklich sich da zu engagieren, weil das ist natürlich schon ein schlechtes Bild, das hier gezeigt wurde, wie geht man denn da mit Menschen um. Und ja, in jeder Krise steckt eine Chance und die müssen die jetzt nutzen. Da muss man arbeiten, sich hinsetzen und schauen, wie geht es jetzt weiter. Was mir aufgefallen ist, die zwei Tage Freitag, 19. März und Samstag, 20. März, waren für mich zwei Tage der kognitiven Dissonanz. Zum einen war am Freitag wieder einmal ein internationaler Klimastreik, der auch mit der Beteiligung von vielen Jugendlichen vor allem am Linzer Hauptplatz stattgefunden hat, wo noch einmal darauf hingewiesen wurde, auf welche Katastrophe und tatsächliche Krise wir zusteuern. Am Tag darauf bei der Landesversammlung der NEOS Oberösterreich, da war von Klimakrise und Klimaschutz, ich habe das zur Gänze mitverfolgt, kein einziges Mal die Rede. Glauben Sie, dass die NEOS tatsächlich auf die richtigen Themen setzen, wenn es geht, die armen Unternehmer und wir müssen die Kammerumlage abschaffen, dass man da tatsächlich die veritablen Sorgen und Nöte der Menschen erreicht? Also ich glaube, die armen Unternehmer, natürlich gibt es jetzt eine Krise, das ist überhaupt kein Thema, aber jeder, der ein Unternehmer ist, der weiß, dass man mit Krisen umgehen muss. Und jetzt gibt es da schon einige Branchen, die wirklich schwerer betroffen sind und andere, da gibt es aber auch viele Chancen. Gerade was den Digitalisierungsbereich betrifft, da gibt es eben große Chancen. Und ich glaube nicht, dass die Neos von den armen Unternehmen sprechen sollten, sondern von den mündigen Unternehmen sprechen sollten, die nämlich auch jetzt in der Krise einiges auf die Beine stellen. Also ich erinnere nur an den Herrn Dogodan, der Kaiserschmarrn macht und ich glaube 1000 Portionen pro Tag. Also man muss einfach schauen, was ist denn in dieser Krise möglich, wo kann ich denn hingehen? Und als Liberale eben hier eben zu schauen, offen zu sein für die Chancen, das ist es, was die Liberalen als Aufgabe haben. Aber es ist interessant, weil tatsächlich ist es ja jetzt für die Liberalen und auch natürlich für die Neos hier in Österreich eine schwierige Zeit. Denn jetzt können wir alle gar nicht durchkommen im Angesicht der Corona-Pandemie, wenn wir nicht entsprechende große, enorme staatliche Hilfen zur Verfügung hätten. Die Liberalen, das war immer Teil ihrer DNA, haben sich abgewendet vom Etatismus. Je weniger Staat, desto besser. Aber jetzt muss man sich eingestehen, wenn da nicht die staatlichen Unterstützungen fließen, wenn da nicht der Staat uns alle, gerade auch die großen Unternehmen, die Konzerne, ordentlich unter die Arme greift, Fluglinien, was auch immer, dann geht da nichts mehr. Ja, das ist eine Notsituation. Und ich glaube, gerade wenn wir an den Anfang der Krise zurückgehen, haben viele große Unternehmen diese Hilfe in Anspruch genommen, ohne sie tatsächlich zu brauchen. Das ist die Frage, wie agieren denn wir und sind wir wirklich als Gesellschaft wirklich liberal? Ich erinnere an das Jahr 2008, da ich habe dann einmal in Tschechien eine Wirtschaftsdelegation begleitet und die Tschechen haben ganz anders agiert als Gastbetriebe und so weiter keine Förderungen brauchen und dass vielleicht auch viele kleine Unternehmer eine Förderung brauchen. In dieser Notsituation ist es schon gut, dass es das gibt. Aber die Frage ist, wie reagieren wir denn alle? Jetzt kriegen wir alle diese Förderungen und denken aber nicht daran, wo liegt denn eigentlich jetzt die Chance, wirklich noch mehr zu machen. Ich sage nur, Dogudan, der sagt, jetzt machen wir eben diesen Kaiserschmarrn und jetzt gehen wir hinaus. Und der macht, glaube ich, mit zwei Mitarbeitern einen totalen Umsatz. Also der hat das gut genutzt. Auch viele Gastbetriebe nutzen es gut, weil die halt dann jetzt, da kann man sich eben die Pizza bestellen oder was immer auch. Das heißt, die Frage, und es wird nicht für alle gehen, es wird sicher nicht für alle gehen, aber wir sind da zu sehr in dem Denken, wo kommt denn jetzt die nächste Förderung her? Und ich habe auch Förderungen bekommen, also ich will das gar nicht verhehlen. Aber man muss denken, wie geht es in die andere Richtung weiter? Jetzt haben wir gar nicht mehr so viel Zeit auf der Uhr. Ich möchte aber noch ein paar Teilfragen dranbleiben. Ich habe schlau gemacht, Pinkus Huchmuth ist in Linz nicht wahlberechtigt, so wie ganz viele andere auch. Wir leben in einer urbanen Gesellschaft, das müssen wir uns vor Augen führen, In einer urbanen Gesellschaft, das müssen wir uns vor Augen führen, wo man zwar das Miteinander gar nicht oft genug beschwört, aber tatsächlich von Gleichheit keine Rede sein kann, vor allem dann, wenn es darum geht, auch sozusagen über Wahlen persönlich teilnehmen zu können. Auch bei den Neos in Linz habe ich kaum gehört, dass man auch stärker im Sinne von Gerechtigkeit auf jene eingehen möchte, für die auch das Wort ergreifen möchte, die etwa ausgeschlossen sind. Wie wichtig ist das auch in einer liberalen Sichtweise, gerade auch im Konzept für eine liberale Kommunalpolitik, da zu schauen, in Stadtgesellschaften gibt es Gegensätze, da gibt es Konflikte, eine ganze Menge, wie man damit umgeht? Ich glaube, man muss sich die Extreme anschauen. Und es gibt die Menschen, die Unterstützung brauchen und denen muss man es auch geben, ist überhaupt kein Thema. Aber es gibt ganz viele Menschen, die eben das nicht benötigen. Und eine liberale Partei ist genau erstens einmal dafür da, die zu unterstützen, die es nicht brauchen und da gibt es dann ganz viele Möglichkeiten eben keine Förderungen eben auszustoßen und dorthin zu schauen, wo wirklich jemand etwas braucht. Das heißt, die Förderung mit der Gießkanne ist nicht unbedingt notwendig. Es gibt, als Beispiel, ich bin selber Mutter, es gibt die Notwendigkeit sicher für viele alleinerziehende Frauen und auch für viele Familien, dass man die Familienbeihilfe bekommt. Aber die Frage ist, viele, die es sich leisten können, warum, da haben wir bei den Liberalen immer dieses Beispiel gehabt, warum braucht ein Haselsteiner diese Familienbeihilfe? Es muss nicht jeder bekommen und da gilt es eben hinzuschauen und sich zu überlegen, wie könnte es denn anders sein? Und das ist genauso in einer Stadt. In der Stadt muss man halt diese Beispiele anschauen, wo ist Unterstützung wirklich notwendig und wo ist es eigentlich nur ein Zubrot, das dann halt nicht mehr notwendig ist. Und die Corona-Krise wird uns zwingen, hier umzudenken. in dem Ausmaß, weil die Städte und auch der Bund hat ganz viel investiert, jetzt damit es so ist, wie es ist. Und jetzt muss man sich aber überlegen und das ist vielleicht eine Hochstunde der Liberalen, sich wirklich jetzt schon aktiv zu überlegen, was ist in Zukunft wirklich notwendig und was ist eben nicht mehr so notwendig, wo kann ich streichen? Ich verspüre bei Ihnen jetzt noch jede Menge auch politische Leidenschaft. Die Zukunft der liberalen Politik in dieser Stadt interessiert mich natürlich ganz besonders. Welche Rolle könnten oder wollen Sie denn dabei spielen? Also ich bin die Beobachterin und ich glaube, das ist ganz gut so. bin die Beobachterin. Und ich glaube, das ist ganz gut so. Also ich werde keiner Partei beitreten, falls das die Frage sein sollte, wo ich mir diese liberalen Werte erst erkämpfen muss. Und ich höre, dass viele Diskussionen sehr sozialistisch geführt werden, auch innerhalb der Neos. Also das tue ich mir nicht an. Ich kämpfe nicht dafür, für meine Werte aufstehen zu müssen. Das muss ein Grundprinzip sein für mich. landesweit, auch in Linz. Jetzt versuche ich mich ja gerade auch was die NEOS betrifft schon seit Jahren schlau zu machen, wofür die NEOS eigentlich stehen. Ich bin noch nicht immer sehr schlau daraus geworden, aber habe jetzt auch wieder gerade im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung vergangenen Samstag der Landespartei auch sozusagen programmatische Papiere gelesen, da ist immer nur die Rede von, ja das ist ein überholtes System, Proportsystem, wir NEOS müssen da reingehen, wir machen alles besser, wir werden alles verändern, wir machen alles neu. Das greift so noch nicht, gerade auch auf der Ebene der Stadt Linz, wo es, man muss es offen sagen, nicht selten bloß mal um Kanalgebühren geht oder ich weiß nicht, Kindergartenzeiten dort und da. umrissen haben, tatsächlich greift? Wie kann, wenn der Liberalismus überzeugt durch seine Grundsätze, wie kann er da in ein Stadtparlament hineingehen, wo es sehr viel um die Mühen und Niederungen des Alltags geht? Wie kann man da tatsächlich hier punkten? Also erinnert mich diese Diskussion jetzt an eine meiner ersten Gemeinderatssitzungen, das war glaube ich die erste oder die zweite und da war ein Antrag, da ist gestanden 300.000 Schilling damals, gehen an Wifi und 300.000 Schilling gehen an BFI. Sozialpartnerschaftlich gut aufbereitet. Und es ging um, glaube ich, den Zuschuss für Bauten. Und es ging aber sofort um den Wettbewerb, den man möglich macht oder ob man den Wettbewerb hier unfair macht, wenn die sozialpartnerschaftlichen Bildungseinrichtungen praktisch Geld bekommen und die private Bildungseinheit nicht. Und dann ist man schon mittendrin im Geschehen. Und ich kann Ihnen sagen, es war in jedem Gemeinderat, in jeder Gemeinderatssitzung, waren ein, zwei, drei Anträge, wo ich mich ganz klar geäußert habe zu liberalen Werten. Also das ist eine Spielwiese für Liberalität, also das ist überhaupt kein Thema. Das gibt's, also man muss einfach nur hinschauen und auch das Budget genau anschauen. Das Budget kann man immer hinterfragen, gerade bei der Verschuldung, die diese Stadt hat. Die ist natürlich noch stärker gewachsen mit dem Swap und so weiter. Also hinschauen und ja, liberal diskutieren, dann findet man das schon. Ich hatte heute Vormittag die Gelegenheit, mit Bürgermeister Klaus Luger ein Interview zu führen, das übrigens mittlerweile auch auf DorfTV zu sehen ist. Und bei der Gelegenheit habe ich ihn auch angesprochen auf Lorenz Podocznik und wie sehr er den Verlust eines politischen Gegners vermisst oder verspürt. Und da hat er mir gesagt, dass er Lorenz Podocznik eigentlich nur als sehr destruktive Persönlichkeit kennengelernt hat, der immer gegen alles ist und immer alles kritisiert und sozusagen damit auch sehr viel Unfrieden stiftet. sozusagen damit auch sehr viel Unfrieden stiftet. Ob das jetzt zutreffend ist oder nicht oder wiederum nur politische Rhetorik, das sei jetzt mal dahingestellt, aber es wirft eine andere sehr wichtige Frage auf, gerade auch so in einem kleineren politischen Kosmos wie einer Stadt, da geht es ja dann vielfach auch um Mitverantwortung und dass man dann auch mitunter Abstand nehmen muss von einer harten Oppositionsrolle, die immer nur poltert und immer nur auf Stimmgewinn aus ist. Also die Herbert Kickls dieser Welt sind eigentlich in urbanen Räumen sehr wenig erfolgreich. Wie ist das etwa jetzt auch im Hinblick auf eine notwendige Neukonstituierung auch der NEOS hier in Linz, die wird ja stattfinden, ist auszugehen davon, dass man sich da sozusagen positioniert auf diesem schmalen Grat. Einerseits sozusagen Opposition, was anderes wird nicht drinnen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich gerade jetzt auch nochmal ein Sitz in der Stadtregierung ausgehen wird. auch nochmal ein Sitz in der Stadtregierung ausgehen wird, bis hin dann doch auch, gerade auch in schwierigen Fragen der Corona-Pandemie und den vielen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Folgen, dann nicht auch sozusagen ein bisschen mit Verantwortung zu tragen und zu kooperieren? Also Kooperation finde ich immer gut, ja. Und ich kann mich erinnern, der jetzige Bürgermeister und ich, wir haben uns da eigentlich immer wieder ausgetauscht. Auch die Gerda Lenger und ich haben uns immer wieder ausgetauscht. Also die Kooperation in einer Stadt ist immer wichtig. Wenn man nämlich zum Beispiel jetzt auch wie die Elisabeth Rauch-Dobler das Problem hat, dass man eben eine Unterschrift benötigt, dann wird auch ein einzelner Gemeinderat praktisch auf die anderen Parteien zugehen müssen. Wie sie sich dann genau positionieren, also es könnte natürlich schon auch eine Regierungsmöglichkeit da sein, wenn praktisch die SPÖ sehr stark ist und vielleicht ein oder zwei oder drei Stimmen benötigt, so wie es auch mit den Grünen durchaus immer wieder der Fall war, also zumindest damals in meiner Zeit, aber ich glaube die Neos werden jetzt einfach einmal lernen müssen, wie man auch miteinander intern umgeht, dass man auch gut mit Externen umgeht. Also jetzt wahrscheinlich, ja, da muss man schauen, welche Persönlichkeiten sind dort und wie weit ist Politikerfahrung schon vorhanden. Also jetzt gleich hineinzuspringen und dann mit dem Herrn Bürgermeister zu kooperieren, weiß ich nicht, ob das jetzt gleich so leicht möglich ist, weil da muss man einfach auch viel an Wissen und Know-how mitbringen. Dann jetzt noch angesichts der voranschreitenden Zeit noch eine letzte Frage. Bei Pinkus-Huchmuth ist es ja nicht zu übersehen, aber Sie haben jetzt nicht so viele Parteien im liberalen Spektrum zur Auswahl. Wie viel Pink steckt in Ihnen? Wie viel Pink steckt in mir? Oh mein Gott. Also ich kann mich erinnern, die Neos sind ja praktisch entstanden durch eine Kooperation. Fusion. Eine Fusion, genau. Damals habe ich das ja als stellvertretende Bundessprecherin in den Anfängen noch mitbekommen, habe mich dann aber verabschiedet aus dem liberalen Forum. Wie viel Pink steckt in mir? Also ich bin nicht Pink, ich bin liberal. Tut mir leid. Das ist ja schon mal eine klare Ansage. Und das nehme ich auch gleich mal als Schlusswort. Sage ich vielen herzlichen Dank, dass Sie sich heute Zeit genommen sind zu dieser schwierigen Diskussion, die ja vielen anderen verwehrt wurde durch Drohungen, durch Druck, was auch immer. Sehr bedauerlich. Umso mehr werden wir auch im Rahmen der Politikredaktion von DorfTV da auch ein kritisches Auge behalten. Damit darf ich mich auch von Ihnen gleich wieder verabschieden. Vielen Dank, dass Sie da waren. Ira Schanker, Liberales Forum von 1995 bis 2012 und eben für das LIV von 1997 bis 2003 im Linzer Gemeinderat und Pinkus Huchmoth von der Initiative für Politik Leerstand, von der werden wir vermutlich auch im Vorfeld der Gemeinderatswahl noch öfter hören. In diesem Sinne verabschiede ich mich auch bei den Zuseherinnen und Zusehern von DorfTV, die wieder mit großem Interesse dabei waren. Die nächste Sendung ist schon fix angesetzt, nämlich genau heute in einer Woche am 30. März wieder um 17 Uhr hier aus dem Studio von DorfTV. Dann geht es um ein anderes spannendes Thema im Zusammenhang mit der oberösterreichischen Landtagswahl, denn die Bürgerlisten Oberösterreich, die ja als eigene Partei zur Landtagswahl antreten wollen, sind ganz massiv ins Zwilling geraten und verlieren an Boden. Und genau darum geht es bei dieser Diskussion, wo auch zwei Vertreter und Vertreterinnen aus Bürgerlisten zu Gast sein werden, nämlich Christian Eichmeier von der Bürgerliste Rutzenham und Marie-Louise Schwarz von der Bürgerliste für Ebensee. Sie werden erklären, warum sie sich von den Bürgerlisten Oberösterreich abgewendet haben und das ist allemal eine ganz, ganz spannende Sache. Ich freue mich also, wenn Sie wieder dabei sind. Und somit darf ich schließen für den heutigen Abend mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sender Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen und wünsche somit einen schönen Abend und auf Wiedersehen.