Ein herzliches Willkommen beim sechsten Teil der Diskussionsreihe It's Up to Us. Diesmal in Kooperation mit der Lehrredaktion 2020 von Radiofroh. Mein Name ist Michael Diesenreiter und gemeinsam mit meiner Kollegin Marina Wetzelmeier werde ich jetzt diese Veranstaltung moderieren. Hallo Marina. Hallo. Ja, unser Thema heute ist Medienvielfalt stärken und das ist ein sehr großes Thema. Das haben wir auch in der Vorbereitung schon gemerkt und wir haben uns da ein paar Unterthemen herausgesucht. Zum Beispiel, was bringen Medienförderung, Plattformregulierung und das Neuhass im Netz Gesetzespaket. Netzgesetzespaket. Quasi eine große Themenvielfalt. Wir werden schauen, dass wir das quasi vom Allgemeinen ins Konkrete aufbereiten. Das heißt, wir haben einerseits allgemeine Fragen zum Thema Medienvielfalt, zum Thema Netzpolitik, aber es gibt auch ganz konkrete Gesetzesvorlagen, nämlich das Hass im Netz Bekämpfungsgesetz und das Kommunikationsplattformengesetz, die wir uns auch gerne im Detail anschauen möchten. Es wird jetzt zunächst drei kurze Impulsstatements unserer drei Podiumsgäste geben und anschließend eine Diskussion, wobei auch Fragen dann in der Diskussion möglich und natürlich auch erwünscht sind, denn wir wollen ja den Diskurs fördern. Und bevor wir jetzt mit diesen Impulsen loslegen und bevor wir auch unsere Gäste vorstellen, möchte ich ganz kurz erklären, worum es da heute überhaupt geht. Was ist denn da mit It's up to us überhaupt gemeint? It's up to us. Es liegt an uns. Hashtag It's up to us. Das beschäftigt uns bei Radio Frohe jetzt schon, ich glaube, eineinhalb Jahre von der Projektidee bis zur Umsetzung. Und die Idee, die ursprüngliche Idee war eigentlich folgende. Radio Frohe quasi als Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Als Sprachrohr von menschen die sich engagieren menschen und initiativen der zivilgesellschaft die was tun die sie aktiv gegen ungerechtigkeiten engagieren und diese menschen wollen wir eben in den mittelpunkt stellen jene die dort eingreifen und einspringen wo sie sie sich von der Politik vielleicht im Stich gelassen fühlen, weil sie empfinden, it's up to us, es liegt an uns. Und rausgekommen ist eine achtteilige Veranstaltungsreihe mit Diskussionsrunden, mit Impulsvorträgen, mit Akteuren, Akteurinnen und Experten und Expertinnen. Zunächst werden eben in kurzen Impulsen Anliegen, Tätigkeiten, Projekte vorgestellt und dann gibt es eine gemeinsame Podiumsdiskussion und am Ende sollen auch Forderungen an die Politik herauskommen. Ich muss natürlich dazu sagen, wir haben uns das denkbar ungünstigste Jahr ausgesucht, um so ein Projekt umzusetzen. Lieber wäre es uns natürlich gewesen, wir hätten die Veranstaltungen tatsächlich vor Ort in wechselnden Locations vom Wissensturm bis, was es halt so in Linz auch für Möglichkeiten gibt, durchgeführt, also um wirklich eben dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch vor Publikum eben zu präsentieren. Ja, jetzt müssen wir quasi auf online ausweichen, aber trotz alledem finden natürlich die Veranstaltungen statt. Und ich darf jetzt an die Marina übergeben, die wird eigentlich jetzt kurz was zur Lehrredaktion 2020 sagen. Danke, ja guten Abend auch von mir. Ich freue mich, dass ich heute hier mit moderieren darf. Ich bin Redakteurin im Infomagazin froh7 und nehme heuer auch an der froh Lehrredaktion teil. Weil diese Veranstaltung ist ja eine Kooperation mit der Lehrredaktion, wie der Michael schon erwähnt hat. Und es handelt sich dabei um ein Ausbildungsprogramm von Radio Froh für zukünftige, aber auch für bereits aktive SendungsmacherInnen. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf großmedialem Journalismus. Das heißt, in den Workshops geht es darum, wie können Berichte in unterschiedlichen Formen und über unterschiedliche Kanäle aufbereitet werden und das sowohl analog als auch digital begleitend. Und wir beschäftigen uns da mit Themen wie Medienwandel, Mediensprache, Medienwirkung, den Geschlechterverhältnissen im Journalismus. Und heute im Rahmen dieser Veranstaltung passt das Thema Medienvielfalt und Digitalisierung sehr gut auch in diese Reihe. Ja, wir hören jetzt eingangs ein paar Impulsstatements von unseren Podiumsgästinnen, also die auf unserem virtuellen Podium sitzen sozusagen, beginnen wir Thomas Lohninger von Epicenter Works. Und er erklärt uns, wieso Grundrechte auch im Internet gelten sollen. Bitte. Grundrechte auch im Internet gelten sollen. Bitte. Hallo, vielen, vielen Dank für die Einladung. Es freut mich sehr, heute hier sein zu können. Ja, also It's up to us ist ein gutes Stichwort für die Vorstellung unseres Vereins. Wer uns nicht kennt, Epicenter Works hieß früher mal Ackervorrat oder Arbeitskreis Vorratsdaten. Wir werden dieses Jahr zehn Jahre alt, haben uns da auch kein sonderlich gutes Jahr ausgesucht dafür. Eigentlich hatten wir vor, ein großes Benefiz zu machen. Das wurde natürlich nichts. Unser Verein beschäftigt sich eben schon seit zehn Jahren mit der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten im Internet. Wir haben uns gegründet als eine Vereinigung von Juristinnen und Technikerinnen, um gegen Überwachungsgesetze zu kämpfen. Am Anfang war das die Vorratsdatenspeicherung, die wir im Parlament bekämpft haben, dann mit direktdemokratischen Mitteln, einer Bürgerinitiative und zuletzt dann auch vor den Höchstgerichten mit einer Verfassungsklage, die erfolgreich war und dieses Gesetz zu Fall gebracht hat. Wir arbeiten zum Beispiel auch, der Bundestag war ein großes Thema, den haben wir auch schon zweimal, dreimal beerdigt, zweimal im Parlament, einmal vom Höchstgericht und wir sind inzwischen als kleiner spendenfinanzierter Verein ziemlich stark in der Ziehung, weil heutzutage sehr viele Gesetze netzpolitische Komponenten haben. Grundrechte sind im Internet viel öfter bedroht, als wir das vielleicht in unserem Alltag mitbekommen. Da geht es sowohl um Datenschutz, wenn wir uns das Chaos anschauen von der Österreich-Testet-Seite, die diese Woche online ging, oder das Kaufhaus Österreich, was zwar kein Datenschutz-Albtraum ist, aber einfach eine Geldverschwendung von enormem Ausmaß. Unsere Regierung ist nicht sonderlich geskillt oder begabt darin, wenn es darum geht, mit dem Internet umzugehen. Und deswegen haben wir sehr viel, worum wir uns kümmern müssen. Wir haben auch gerade in der Pandemie als unsere Aufgabe gesehen, aufzuklären über gewisse technische, rechtliche Zusammenhänge. Zum Beispiel die Stop-Corona-App des Roten Kreuzes. Da haben wir eine Analyse geschrieben, die, glaube ich, sehr, sehr weit geteilt wurde. Wir hatten noch nie so viel Öffentlichkeit in Social Media mit einem Post von uns. Wir wissen bei Wohl, wie wir große Kampagnen machen, aber hier gibt es einen Sog nach neutraler Information, die aufklärt über das, was denn jetzt eigentlich auf unseren Geräten passiert. Gerade in der Pandemie und im Lockdown ist viel mehr Menschen nochmal bewusster geworden, dass wir eine Technik brauchen, der wir vertrauen können. Dass wir vom Internet abhängig sind, nicht nur für unsere Bildung und unser wirtschaftliches Leben, sondern auch für unsere demokratische Beteiligung jetzt, wo wir alle nicht demonstrieren gehen können. Und deswegen ist es wichtig, dass wir das Internet wirklich auch als einen Ort, wo Grundrechte zählen, aufrechterhalten können. Und das ist ein sehr wichtiger, anstrengender Kampf geworden. Vor ein paar Wochen haben wir alle diskutiert, dass die Europäische Union jetzt gerade Verschlüsselungstechnologien verbieten will, also die sichere Art, in der Familie, aber auch im Beruf und mit Dritten zu kommunizieren übers Netz. Das sind heute essentielle Bausteine in der Informationsgesellschaft geworden, über die aber sehr viel gestritten wird. Und genau in solchen Fragen bringen wir uns ein, sowohl national in Österreich, aber auch zur Hälfte mit unserer Energie auf europäischer Ebene. Weil in der EU werden oft die besseren Gesetze geschrieben als in Österreich. Man denke an die Datenschutzgrundverordnung oder Netzneutralität. Manchmal werden auch schlechte Gesetze auf EU-Ebene gemacht, wie zum Beispiel, wenn es um Urheberrechtsfragen und Uploadfilter geht. Was mich auch zu dem aktuellen Thema bringt, Hass im Netz, ist für uns auch ein Thema geworden, weil auf EU-Ebene wird im Moment gerade die Mutter aller netzpolitischen Schlachten geschlagen. Nämlich die Frage, wie große Internetkonzerne reguliert werden sollen, die sogenannte Plattformregulierung. Und dieses Gesetz, das sogenannte Digital Services Act, wird jetzt gerade geschrieben von der EU-Kommission und Österreich ist da mit seinen Gesetzen so vom letzten Drücker zuvor gekommen, um die noch machen zu dürfen, sobald die EU ihr Gesetz vorgestellt hat, wäre das gar nicht mehr gegangen, was Österreich gerade getan hat. Und wenn wir von den Hass-in-Netz-Gesetzen in Österreich reden, dann ist das natürlich nur ein leichter Abklatsch von dem, was auf europäischer Ebene passieren kann. Ganz einfach, weil die EU an der Stelle sich schon mal irgendwie ausreichend Zeit lässt für die Gesetze. Was wir da jetzt gerade gesehen haben, wurde in zwei, drei Monaten über den Sommer zusammengeschustert. Das sind keine Gesetze, die auf einer ordentlichen Evaluierung oder Faktenlage basieren, sondern eher politisch etwas zum Ausdruck bringen sollen. Es ist auch wichtig zu differenzieren, das Hass im Netzpaket, was die Regierung vorgestellt hat, hat drei Teile. Zwei davon kommen von der grünen Justizministerin. Da hatten wir auch Kritik, aber die wurde großteils eingearbeitet. Das sind drei von vier Kritikpunkten von uns inzwischen gelöst. Und dann gibt es das andere Drittel, das ist das sogenannte Kommunikationsplattformengesetz von Ministerin Ed Stadler, also von der ÖVP und da sehen wir ganz gravierende Probleme für die Meinungsfreiheit, für die Innovationsfähigkeit des Internets, aber auch ganz einfach für die Gefahr des Overblockings. Es wird ein System geschaffen, wo es für Firmen viel billiger ist, im Zweifelsfall zu löschen, anstatt differenziert zu schauen, könnte das vielleicht nicht doch lustig gemeint sein und damit noch unter die Meinungsfreiheit fallen. Oder ist dieser Text vielleicht Teil einer journalistischen Berichterstattung oder eines Opfers, das über Diskriminierung spricht. Auch in diesen Fällen sollte es nicht gelöscht werden. spricht, auch in diesen Fällen sollte es nicht gelöscht werden. Solche Differenzierungen können da leider nicht stattfinden und so wie alles, was in letzter Zeit von dieser Regierung gemacht wird, ist leider auch das Kommunikationsplattformengesetz sehr schlampig. Und ich glaube, damit belasse ich es jetzt, weil ich weiß, wir haben ein Zeitlimit. Ich kann darüber aber gerne noch ganz viel mehr sagen. Danke für dein Statement, Thomas Lohninger. Du wirst in der Diskussion, glaube ich, noch Möglichkeiten haben, bei mir ins Detail zu gehen. Lena Doppel-Prix ist heute auch bei uns und spricht aus der Perspektive der Crowdfunding-Plattform Respekt.net. Und der Input steht unter dem Titel Maximale Rechtsunsicherheit. Bitte sehr. Ja, also unsere mittlerweile zehnjährige Geschichte kann man damit ganz gut übertiteln. Man muss sich das auch ein bisschen aus der Perspektive herausdenken. Wir sind kein gewinnorientiertes Unternehmen, wir sind ein Verein mit einer Hilfs GSMBH und wir wurden vor zehn Jahren gegründet, jetzt mal der Verein, mit der Idee, Produkte für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen, nicht ausschließlich jetzt digitale Produkte, es ist dann mehr in die Richtung gegangen, aber überhaupt, also einfach Infrastruktur für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen, um zivilgesellschaftliches Engagement zu erleichtern. viel schmäler war als heute. Also Social Media hat uns da schon sehr geholfen, die Sichtbarkeit zu erhöhen. Und wo die Parteien noch viel mehr schalten und walten konnten als die alleinigen Verwalter der Politik. Und was von Anfang an passiert ist, obwohl das gar nicht Absicht war, es war eigentlich, sage ich jetzt einmal, ein Altherrenverein mit ein paar mittelalterlichen Damen, der das gegründet hat, ist uns den ganzen Weg hindurch immer wieder aufgefallen, wie es einem Jungunternehmer in Österreich gehen muss. Das sind alles etablierte Leute in etablierten Firmen, die haben die Probleme selber nicht. Aber wir haben innovative Sachen gemacht und wir sind sozusagen überall über das Recht gestolpert. Wir waren eine der ersten Crowdfunding-Plattformen in Österreich und blöderweise mit Kontakt zur Finanzmarktsaufsicht. Also wir hatten Leute im Vorstand, die dort Leute gekannt haben, wir wollten alles richtig machen und das Erste, was uns entgegengeschlagen ist, ist, ihr seid ja eine Geldwäsche-Plattform. Also das war das allererste, was wir gehört haben. Dann haben wir im Gegensatz zur Konkurrenz von damals, die halt ein bisschen unter dem Radar gefahren sind, eigentlich im Prinzip einen Prozess durchlaufen mit der Finanzmarktsaufsicht und waren dann in der Lage von denen zumindest einen Nicht-Untersagungsbescheid zu bekommen. So ist Österreich. Man darf was nicht offiziell machen, aber zumindest darf man es nicht nicht machen. Und haben dann gestartet mit einer sehr überbürokratisierten Plattform, wo ich jetzt mal übertrieben sage, man die Schuhgröße der Urgroßmutter eintragen musste, wenn man versucht hat, ein Geld zu spenden. Es hat sich inzwischen geändert, also die Welt hat sich weitergedreht. Es gibt ein Alternativfinanzierungsgesetz und da fallen wir inzwischen auch. Und damit haben wir uns eigentlich die längste Zeit nicht mehr mit dem Recht beschäftigt, sondern unser größtes Problem ist, dass wir als zivilgesellschaftliche Initiative von Spenden und von unseren Mitgliedsbeiträgen leben. und von unseren Mitgliedsbeiträgen leben. Die Politik mag uns nicht. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass wir es gewagt haben, meine Abgeordneten als ein weiteres Projekt ins Leben zu rufen, was dazu geführt hat, dass das Parlament, das eigentlich so eine Information zur Verfügung hätte stellen müssen, sagen wir mal falsch, nicht das Parlament, das Parlament war nicht grundsätzlich unabgeneigt zusammenzuarbeiten, die Parlamentsclubs aller Parteien uns eine Hilfe entsagt haben. Also die ganz klar gesagt haben, das sehen wir als eine Konkurrenz, das ist nichts, was man machen sollte als Staatsbürger, das geht euch nichts an und deswegen kriegt ihr auch kein Geld von uns. Wir hätten das ja auch gern quasi abgegeben im Sinne von, jetzt haben wir es euch gemacht, wartet ihr selber, aber es war auch nicht interessant. quasi abgegeben im Sinne von jetzt haben wir es leicht gemacht, wartet ihr selber, aber es war auch nicht interessant. Das heißt, am Ende des Tages finanzieren hier 200 Mitglieder, von denen sind einige schon wohlbestellt, andere aber auch gar nicht, mit ihren Mitgliedsbeiträgen zu einem relativ großen Teil die Weiterentwicklung der Plattform, was ja heutzutage, weiß man, Plattformökonomie ja auch nicht so ein Lercherschaß ist. Und wir müssen den Leuten, die über uns finanzieren, 10% draufschlagen. Also wenn man bei uns 2000 Euro crowdfunden will, dann muss man 2200 Euro in die Plattform hineinstellen, weil die Hälfte geht dann für die Banken drauf und die andere Hälfte halt einfach für die grundsätzliche Wartung. Es ist nicht einfach und es ist in einem so kleinen Markt wie Österreich natürlich noch mal eine Katastrophe. Das heißt, wir kämpfen jetzt eh schon an der Front, dass jetzt PayPal plötzlich crowdfunded, Facebook plötzlich crowdfunded, das ist alles nicht so einfach. Aber für uns ist es immer noch ein wichtiges Tool, weil es für uns natürlich auch ein Marketing-Tool ist, ein Öffentlichkeits-Tool, wo man natürlich auch Aufmerksamkeit bringen kann. Und insofern, also wie uns der Thomas angerufen hat vor, ich weiß nicht was, ein paar Monaten und irgendwie gemeint hat, oder gar nicht einmal, zwei, drei Monaten gemeint hat, da kommt was auf euch zu, waren wir eigentlich ziemlich pisst am Anfang. Also die einen waren ein bisschen ungläubig und haben gesagt, nein, es geht uns eh nichts an und die anderen waren irgendwie ein der Nature wieder so ein Schaß. Wie viele Haxeln wollt ihr uns eigentlich noch stellen, liebe Politik? Das heißt, wir haben noch keine offizielle Stellungnahme dazu, zu dem, was da jetzt dabei rausgekommen ist. Aber für uns ist es natürlich schon problematisch, dass wir an so vielen verschiedenen Fronten damit kämpfen müssen, in Töpfe geschmissen werden, für die wir gar nichts können. Also wir sind nicht Facebook. Also unser Problem ist, wir haben schon Schwierigkeiten, unsere Community gegenüber Facebook zu verteidigen. Ein großer Teil unserer Community läuft über Facebook. Aber wir haben Community-Funktionen auf der Plattform und würde das genau in dieser Form jetzt tatsächlich kommen, dann müssten wir wahrscheinlich diese Funktionen abdrehen. Weil das wäre dann echt zu riskant. Wir arbeiten mit 3x30 Stunden Mitarbeitern und niemand wird in der Nacht irgendwelche Postings aufnehmen. Niemand wird in der Nacht irgendwelche Postings aufnehmen. Abgesehen davon ist es in der Realität so, dass uns einfach noch nie wirklich was passiert ist. Also wir haben kein besonderes Hassproblem bei Respekt.net, obwohl wir 2015 ganz viele Flüchtlingsprojekte auf der Plattform hatten. Aber unsere Community ist sozusagen jetzt nicht so interessant für Leute, die da hineinspammen wollen. Die spammen dann lieber beim Standard oder bei der Corona-Zeitung. Aber wir sind der Meinung, dass solche Gesetzgebungen definitiv für die angewendet gehören, die halt damit gemeint sind. Und wir haben halt durch das Crowdfunding-Modell 500.000 Umsatz im Jahr und mehr. Das heißt, wir würden darunter fallen. Und von dem Geld haben wir aber nichts. Das geht ja zu 99 Prozent an die Leute hinaus, die es eingesammelt haben und sehen uns da eigentlich eher in einer unglücklichen Lage. Zur Hass in Netzgeschichte kann ich später noch etwas sagen. Das war jetzt sozusagen die Stellungnahme, wie das für Respektnet ausschaut. Und ich finde das insgesamt eigentlich sehr beschämend, wie zivilgesellschaftliche, innovative Unternehmungen behandelt werden. Und wir sind ja ein Verein mit einer Hilfsunternehmung. Aber auch wenn man sich anschaut, Leute, die versuchen, soziale Unternehmungen auf die Beine zu stellen, da faselt die EU, ich muss jetzt sagen, nichts gegen die EU per se, aber da faselt die EU was von, wir müssen aufholen in Sachen Cloud und es braucht eine europäische Cloud und da Cloud und dort Cloud und die Amerikaner weg und bla und keine Austauschvereinbarung mehr mit den USA, was Daten betrifft. Und auf der anderen Seite hauen sie uns aber ständig irgendwelche Hölzln zwischen die Füße. Not fine. Danke. Danke auch für dieses Eingangsstatement. Unser dritter Gast ist Ingo Leindecker. Er spricht sozusagen aus zwei Perspektiven. Aus Sichtweise des Freien Rundfunks, also aus Sichtweise des Freien Rundfunks Oberösterreich und der Plattform Cultural Broadcasting Archive, also das CBA. Und wir hören nun von ihm ein Plädoyer für unabhängige Infrastruktur. Bitte sehr. Ja, hallo. Auch danke von meiner Seite für die Einladung. Genau, ich bin sozusagen in Doppelfunktion hier für zwei Projekte, die sich für Demokratisierung der Medienlandschaft per se interessieren, beziehungsweise zur Förderung der freien Meinungsvielfalt und der Medienvielfalt. Im Falle von Radio Froh oder der Community Medien im Allgemeinen ist es ja so, dass Rundfunk ein traditionell sehr reguliertes Feld ist. dass Rundfunk ein traditionell sehr reguliertes Feld ist. Und da war eigentlich die Regulierung sozusagen das Kernproblem, das man identifiziert hat, wo man die Medienlandschaft sozusagen demokratisieren wollte, weil einfach der Zugang für die breite Masse zu diesem Rundfunkspektrum nicht vorhanden war. Deswegen ist man dem Defizit oder diesem demokratiepolitischen Defizit damals begegnet mit dem Modell des Freien Rundfunks. Das CWA wiederum ist ein Projekt, das aus Radio Frohe heraus entstanden ist, auch schon vor 20 Jahren und das sich ebenfalls sozusagen zum Auftrag gemacht hat, die Medienlandschaft zu demokratisieren, sich alles rechtlich auch in einer völlig anderen Sphäre bewegt. Und wir haben jetzt momentan gerade diesen Zeitpunkt, wo sozusagen beide Diskussionen kulminieren, nämlich auf der einen Seite, wie es sozusagen in den traditionellen Medien verfahren werden soll mit der Förderung von Content-Produktion, also welche Inhalte sollen überhaupt gefördert werden, unter welchen Bedingungen, unter welchen Vertriebswegen. Auf der anderen Seite haben wir sozusagen die Netzsphäre, die weitgehend unreguliert geblieben ist die letzten 20 Jahre. Das ist mehr oder weniger dem freien Markt überlassen worden. Das hat vielleicht einerseits zur Demokratisierung auch geführt, des Zugangs zu Medien. Also das würde ich auf jeden Fall sagen. Auf der anderen Seite aber auch zu diesen Situationen, die aus demokratiepolitischer Sicht, aus unserer Sicht extrem problematisch sind. Nämlich etwas, was wir kennen, einerseits diese starke Monopolisierung, das heißt von vornherein einmal diese Verengung der Aufmerksamkeitskanäle sozusagen oder Verengung der medialen Öffentlichkeiten auf, und das ist besonders problematisch, nämlich nicht auf demokratisch-öffentliche Plattformen, sondern auf private, kommerzielle Unternehmungen, wie Facebook beispielsweise. Und auf der anderen Seite natürlich Phänomene hervorgebracht hat, wie Hate Speech, Filterblasen usw., die sozusagen den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Meinungsbildung massiv beeinflussen. Und wenn es jetzt um die Frage der Plattformregulierungen geht und gleichzeitig auch um die Frage, wie Journalismusproduktion in Zukunft gefördert werden soll, dann muss man sozusagen, wenn man interessiert ist an der Förderung von freier Meinungsäußerung und Medienvielfalt, sich eben fragen, wo sind denn eigentlich die demokratiepolitischen Defizite, die einem freien Zugang zu Medien, zu Informationen, zu freier Meinungsäußerung entgegenstehen. Und in der digitalen Sphäre, eben diesem weitgehend unregulierten Feld, kommen jetzt eben so Gesetzesentwürfe am laufenden Band daher, die massiv problematisch sind und die, wie Thomas Lönninger schon angesprochen hat, massiven Einfluss auf unsere Grundrechte haben, wenn es um freie Meinungsäußerung geht. Also ich glaube, da sind sich viele Leute einfach gar nicht bewusst, was für eine Tragweite das eigentlich hat. Und wo es im Großen und Ganzen um die Bedingungen geht, wie wir eigentlich unsere öffentlichen Debatten führen, wie wir miteinander diskutieren, welche Meinungsäußerungen unter welchen Bedingungen überhaupt veröffentlicht werden dürften und so weiter. Und das CBA ist ja auch eine zivilgesellschaftliche, nicht kommerzielle Plattform, die jetzt in den letzten 20 Jahren sicher von mehreren tausend ehrenamtlichen Radiomacherinnen völlig ehrenamtlich eben bespielt wird. Wir haben momentan sicher um die 500, 600 aktive User, die dort ihre Radiosendungen publizieren. Wir sind mittlerweile auch der größte Podcast-Provider Österreichs, wie wir jetzt seit letztem Jahr aus einer Studie wissen. Also wir sind hier sozusagen eine Art Übersetzung des freien Rundfunks in die Netzsphäre, kann man sagen, oder ein bisschen eine Fortsetzung. Wir sind da aber sozusagen medienpolitisch mit anderen Hemmschuhen konfrontiert. Und das ist etwas, was ohnehin symptomatisch ist. Ich finde, das bringt es eigentlich ganz gut zum Ausdruck für die österreichische Medienpolitik, Ich finde, das bringt es eigentlich ganz gut zum Ausdruck für die österreichische Medienpolitik, weil auf der einen Seite haben wir so diesen kleinen traditionellen Rundfunkmarkt, den man mit allen Mitteln versucht aufrechtzuerhalten, während hingegen auf der anderen Seite sozusagen man eigentlich schon auch interessiert ist an Innovationen, aber da keine Anreize schaffen kann, weil sonst würde ja der alte Medienmarkt sozusagen in irgendeiner Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen werden. sozusagen in irgendeiner Art und Weise in die Mitleidenschaft gezogen werden. Und auf der anderen Seite steht man sozusagen diesen großen Medienkonzernen, die sich da jetzt in den letzten 15 Jahren herausgebildet haben, den Internationalen halt völlig machtlos gegenüber und adressiert dann mit diesen Gesetzesentwürfen, in Wirklichkeit, wie es schon angesprochen worden ist, dass gemeinnützige Organisationen, kleine, nicht profitorientierte Organisationen, was völlig am Kern der Sache vorbeigeht. Und etwas, worauf ich jetzt aufstehe, sind zwei Dinge. Nämlich auf der einen Seite zeigt diese Situation, dass wir so abhängig sind von diesen kommerziellen Anbietern, weil dort der größte Teil unseres öffentlichen oder ein wesentlicher Teil unseres öffentlichen Diskurses stattfindet. Dass das natürlich irgendwie irrsinnigen Einfluss hat, wie diese Bedingungen ausschauen, unter welchen Bedingungen wir dann unsere Meinung dort überhaupt äußern können. Also dass wir eigentlich zum Großteil nur unter den Bedingungen dieser kommerziellen Plattformen überhaupt am öffentlichen Diskurs teilhaben können, nämlich mit deren Nutzungsbedingungen, deren Profitsteigerung zum Ziel haben, wo es Algorithmen gibt, die Inhalte vorsortieren, sodass man von bestimmten Meinungen überhaupt nichts mehr erfährt und so weiter. Also da wird ja bereits die öffentliche Debatte in einer Weise reguliert, die sehr problematisch ist aus demokratischer Sicht. Deswegen sind genau solche Infrastrukturen oder unabhängigen Räume sozusagen, die nicht nur aufgrund eines kommerziellen Finanzierungsmodells oder einer kommerziellen Finanzierungsidee funktionieren und auf diese Weise den öffentlichen Diskurs regulieren, ist nicht wichtig, weil es diese Infrastrukturen eigentlich kaum noch gibt. Also es gibt wenig Plattformen, die wirklich in der Lage sind, große Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, große Öffentlichkeiten zu schaffen, die dann auch wirklich gewährleisten könnten, dass unter demokratischen Voraussetzungen eine öffentliche Debatte ermöglicht wird. Eben, dass es keine Filterplassen gibt, dass es so etwas wie Meinungsvielfalt auch gibt, dass ich eben von anderen Meinungen auch erfahre und so weiter. Und in dem Sinne ist das CBA hier so ein exemplarisches Projekt für eine solche unabhängige Infrastruktur, die es eben ermöglichen soll, dass man hier publizieren kann, ohne diese Einschränkungen, also ohne, dass man Rechte abgibt, ohne, dass die eigenen Daten verwertet werden, gleich automatisch und so weiter. Das heißt, ich finde, in dieser ganzen Diskussion müsste der Gesetzgeber auch stark daran interessiert sein, jetzt nicht nur an Einschränkungen zu arbeiten, sondern auf der anderen Seite auch die Möglichkeiten, Möglichkeiten und Anreize zu schaffen, damit sich solche Infrastrukturen auch entwickeln können und neu entstehen können, vielleicht auch innovative Medien und Schattowinismusprojekte entstehen können, einfach weil das im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit ist und im Interesse unserer Grundrechte. Deshalb sozusagen mein Plädoyer für die Förderung auch von Infrastrukturen, nicht nur für Content, obwohl es natürlich auch wichtig ist. Genau, das wäre so mein Eingangsstatement. Ja, vielen Dank dafür. War schon sehr spannend. Wir steigen auch gleich in die Diskussion ein und darf übergeben an den Michael. Ich darf an dieser Stelle auch alle Hörerinnen und Seher und Seherinnen des Infomagazins Frosin begrüßen. Wir haben jetzt schon drei einführende Impulsstatements gehört. Sie können diese nachhören oder nachsehen auf unserer Webseite auf www.fro.at. Und ja, ich darf jetzt zum Infomagazin Frosin begrüßen, gemeinsam mit meiner Kollegin Marina Wetzelmeier. Ich bin Michael Diesenreiter und wir sind jetzt mittendrin in der Podiumsdiskussion zum Thema Medienvielfalt stärken. Und damit auch unsere Hörerinnen und Seherinnen auch quasi mitbekommen werden, da aller mitdiskutiert, möchte ich dennoch jetzt ganz kurz unsere Podiumsgäste vorstellen. Das ist zum einen Ingo Leindecker, er ist Vereinsvorsitzender des Vereins Freier Rundfunk Oberösterreich und er hat quasi vor 20 Jahren als Jugendlicher das CBA entwickelt, programmiert und ist noch immer dort aktiv und quasi an der Weiterentwicklung des Cultural Broadcasting Archives beschäftigt. Lieber Ingo, danke, dass du da bist und mit diskutiert danke für die einladung ebenfalls eingeladen und mit diskutieren mit uns wird lena doppel pricks autorin digital strategist it beraterin new media trainerin digital coach geschäftsführerin von respekt.net betriebsgesellschaft und auch im vorstand des Vereins Respekt.net tätig. Hallo Lina. Hallo, danke auch für die Einladung. Und Thomas Lohninger ist Geschäftsführer von epicenter.works, einer Bürgerrechtsorganisation für das Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung. So schreiben es zumindest epicenter.works selbst auf ihrer Homepage. Ja, hallo auch nochmal an den Thomas. Hallo, freut mich hier zu sein. Und Medienvielfalt stärken ist quasi so unser Überbegriff der Diskussion heute. Und da möchte ich gerne eure Einschätzung zu Beginn wissen oder hören. Und da fange ich mit dem Ingo Leyendecker an. Was heißt denn für dich überhaupt Medienvielfalt? Einerseits eine Vielfalt der Inhalte, auch eine Vielfalt der Medien selbst, also dass die Eigentümerstrukturen vielfältig sind und auch die dahinterstehenden Interessen, das wäre sicher das Zentralste für mich und dass diese Debatten ermöglicht werden im weitesten Sinne. Und wie steht es denn aus deiner Sicht um die Medienvielfalt in Österreich? Naja, wie wir wissen, ist die Medienkonzentration, ich glaube, in keinem anderen EU-Land so groß wie in Österreich. Gleichzeitig die Förderstrukturen so zweifelhaft wie in Österreich. Ich spreche nur das Thema Inseratenvergabe in hunderten Millionen Höhen an. Diese Praxis scheint mir eher unüblich im europäischen Gesamtvergleich, extrem problematisch. Und ich meine sicher, Österreich hat sozusagen das Problem dieses kleinen Medienmarktes, dass sogar die öffentliche Hand mithelfen muss, damit selbst die Kommerziellen überhaupt überleben können. Also das ist auch irgendwie ein bisschen ein Novum. Ich weiß nicht, ob in einem anderen EU-Land kommerzielle Medien in der selben Art und Weise oder Höhe auch gefördert werden. Also da gibt es sozusagen gewisse Sachzwänge, nenne ich es jetzt mal, oder Schwierigkeiten, denen man da gegenübersteht. Auf der anderen Seite, wenn man das Beispiel Oberösterreich hernimmt, es gibt, wie schwierig es war für zivilgesellschaftliche Initiativen, Zeitungen beispielsweise zu gründen, das war quasi nicht möglich. Also da hat es mehrere Anläufe gegeben, es hat eine Zeit lang ein Hillinger gegeben, es hat eine Zeit lang eine Frerie gegeben. Das Einzige, was geglückt in Malmö hat versucht, den Oberösterreich Fuß zu fassen, beispielsweise gerade in den traditionellen Sektoren, zeigen alle Erfahrungen der letzten 20 Jahre, wie schlimm es um die Mediensituation und die Medienvielfalt in Österreich gestellt ist. Danke dir Ingo. Ich möchte die Frage auch gerne weitergeben an die Lena Doppelprix von Respekt.net und würde gerne auch deine Einschätzung haben. Was verstehst du unter Medienvielfalt und was ist deine Sichtweise, was die Medienvielfalt in Österreich betrifft? Also ich kann mich dem Ingo eigentlich nur anschließen, also kann da sicher nichts Gegenteiliges sagen. Was extrem wichtig ist in der Medienvielfalt, ist, dass es nicht eine ungerechte Verteilung von Ressourcen gibt, und die gibt es halt in Österreich, das hat der Ingo eh schon ganz klar ausgeführt, und diese ungerechte Verteilung von Ressourcen gibt es auf sehr vielen Ebenen. Es gibt einfach sehr starke Lobbying-Organisationen wie zum Beispiel den FÖZ, der auch der einzige ist, sag ich jetzt einmal, der dem ORF was runterrahmen kann, der natürlich, sag ich jetzt einmal, ein gewisses natürliches Monopol hat als öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Aber es ist ganz grundsätzlich so, dass neue Projekte in Österreich auch vom Publikum her sehr schwer einen Platz finden. Und das liegt einfach auch daran, dass wir so ein kleiner Markt sind. Also in Wirklichkeit muss ein österreichisches Start-up von vorne herein zumindest Deutschland und die Schweiz mitdenken, um irgendeine Chance zu haben und dann gehen die nach Deutschland. Also so wie irgendwelche österreichischen Startups im Bereich der New Economy halt nach Silicon Valley gehen, wenn sie groß genug sind, um das zu machen. Und das ist ein Riesenproblem, weil die konservativen Kräfte, sage ich jetzt einmal, die das Ganze in der Hand haben und die, also ich gehe schon lange auf keine österreichischen Medientage mehr, aber das letzte Mal, wie ich dort war, das war das vorletzte Mal, ja, 2010, wie diese Geschichte war mit dem ORF Facebook verbieten und die Future Zone abgeben müssen, da habe ich mich einfach wirklich geniert für die österreichische Medienszene, weil das war eine Veranstaltung, wo 200, 300, 400 Leute im Publikum sitzen und oben auf dem Podium sitzen acht oder neun Herren in Lederkautschen und man darf denen dann nicht einmal Fragen stellen. Also das ist richtig monarchistisch abgelaufen und ich fand das einfach wirklich nur widerlich. Ich habe dann für mich, ich habe selber als Journalistin angefangen, irgendwann einmal beschlossen, mit diesem System eigentlich nicht wirklich was zu tun haben zu wollen. Und wenn ich jetzt aber zum Beispiel auf irgendwelchen, auf, fällt mir jetzt keine Ahnung, wie auch immer sie heißen, es gibt Patreon oder anderen, wenn ich versuchen möchte, kleine journalistische Projekte zu unterstützen, dann finde ich von der Idee her viel mehr Deutsche, Amerikaner sowieso, Engländer ist eh klar, aber viel mehr Deutsche als Österreicher. Und ich finde das extrem schade und das wirft meiner Meinung nach wirklich auch sehr schlecht, wirklich einen Schatten und ein schlechtes Image auf das österreichische Verhalten gegenüber Leuten, die etwas Innovatives probieren. auf das österreichische Verhalten gegenüber Leuten, die etwas Innovatives probieren. Und dann haben wir halt schon, sage ich jetzt einmal, Maxi, aber dann trotzdem ein bisschen so gesettelte Alternativ-Szenen, weil der Ingo vorher gesprochen hat von Echoblase. Das sind Echoblasen. Echoblasen haben ja mit dem Internet nichts zu tun. Echoblasen sind halt einfach nur Gruppen von Leuten, die sich gegenseitig was erzählen. Und da habe ich auch das Gefühl, dass wir merken bei unserem Versuch der Zivilgesellschaft mehr Sprache zu geben oder mehr Raum zu geben, wir auch immer wieder an den Punkt stoßen, wo diese Medienkonzentration echt problematisch ist. Die Leute lesen die Gründerzeitung oder sie geben es nicht zu, aber sie tun es trotzdem und andere Medien kommen nicht vor. Und dann kommt Österreich und finanziert das auch noch so schief. Beziehungsweise jetzt kommt im Moment Türkis Grün und finanziert das noch schiefer. Und ich habe keine Ahnung, wie man daraus kommt. Ich habe auch keine Ahnung, was eine zukünftige Regierung für eine Motivation haben sollte, es nicht so zu machen, weil die Medien natürlich hergehen, also diese Medien, die Boulevardmedien hauptsächlich, und sagen, reibt das Gerstl um, sonst berichten wir schlecht über euch. Ja, danke für diese Einschätzung. Ich wollte nur kurz ergänzen, mit 40 ist der Verband Österreichischer Zeiten gemeint. Keine Abkürzungen verwenden, die wir nicht vorher ausgesprochen haben. Nein, es wissen, haben sich die eben ganz stark auch eingesetzt dafür, dass zum Beispiel diese Sieben-Tage-Regulierung beim ORF, dass das aktiv bleibt, was ja auch in der heutigen Zeit eher befremdlich ist. Oder eben damals diese Debatte, dass ORF-Sendungen nicht auf Facebook sein dürfen oder anderen Social-Mattformen. Und wenn man das in Europa vergleicht, wo es auch noch starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, dann zum Beispiel die BBC hat bis vor kurzem nur einen Monat ihre Sachen online haben dürfen, was das Fernsehen betrifft. Und beim Radio ist es inzwischen endlos und beim Fernsehen ist es inzwischen auch über ein Jahr. Also da tut sich was. Und in Österreich hat man das Gefühl, es tut sich gar nichts. Thomas Lohninger möchte ich auch jetzt gerne reinholen in die Debatte und auch um deine Einschätzung kurz zu bitten. Medienvielfalt stärken, was heißt für dich Medienvielfalt und wie ist es darum bestellt in Österreich? Ja, das ist eine gute Frage. Also ich meine, als jemand, der sich im Internet sehr zu Hause fühlt, bin ich eine enorme Medienvielfalt gewohnt, weil das ja ganz weit weg ist von dem klassischen begrenzten Kanaldenken, wo man, ich weiß nicht, ein Frequenzspektrum hat und in dem muss sich alles abspielen, sondern eigentlich ist alles unendlich in jeder Dimension und nur die Innovationsfähigkeiten, das Chaos sind die Grenzen. Und das Internet vergisst ja auch nichts. Aber wir leben nun mal in Österreich und ich will da auch rezipieren, was vorher gerade gesagt wurde. Ich kann mich all dem anschließen. Ich würde es sogar noch ein bisschen deutlicher formulieren. all dem anschließen. Ich würde es sogar noch ein bisschen deutlicher formulieren. Also das, was der Verband österreichischer Zeitungsverleger und auch der Verband für die österreichischen Privatsender da so anstellen, ist demokratiegefährdend. Weil die bewusste Vernichtung von mit Steuergeld finanzierten Sendungen und Informationen auch in Zeiten einer Pandemie, auch in Zeiten, wo es wirklich wichtig ist, dass wir vertrau-Voice wenigstens für die Corona-Artikel abschaltet. Aber bei dem öffentlich-rechtlichen ist das immer noch nicht der Fall. Und es ist da historisch auch einiges schief gelaufen, dass zum Beispiel die Future Zone dem ORF weggenommen wurde und inzwischen beim Kurier ist. Das war europaweit eines der netzpolitischen Leitmedien. Erich Möschel hat dort mehr oder weniger die Kategorie des netzpolitischen Journalismus erfunden, die heute weltweit nachgemacht wird und wir haben es mutwillig zerstört. Mit dem lächerlichen Argument, es könnte ja wettbewerbsverzerrend sein. Und diese Art der wirklich gefährlichen, demokratiefeindlichen Politik wird staatlich finanziert. Das Argument, wieso so viel der Medienförderung immer für den Boulevard drauf geht, war ganz lange die Reichweite. War ganz lange, dass man ja einfach nur die Leserinnen finanziert und die haben halt mehr Leserinnen, deswegen kriegen sie mehr Geld. Und da kam doch vor kurzem diese Studie heraus, die das ganz klar widerlegt hat, wo man gesehen hat, dass der eine Österreich-Leser 15 Euro wert ist und die eine Standard-Leserin 90 Cent. 15 Euro wert ist und die eine Standardleserin 90 Cent. Also das Argument, was wir über Jahrzehnte gehört haben, hat nie gestimmt. Und ich finde, da muss man irgendwann auch mal die Konsequenzen draus ziehen. Und das alles in einer Zeit, wo, um Merkel zu zitieren, Kritik gerade wichtig ist. Mit solchen Grundrechtseinschränkungen, die wir jetzt gerade mittragen müssen, es ist auch wirklich sinnvoll, sich an all das zu halten, aber gerade umso wichtiger wäre es, dass wir uns auf demokratische Grundprinzipien verlassen können. Und da wird leider gerade nichts gemacht, um das Vertrauen in der Bevölkerung, und das ist der höchste Wert in dieser Krise, dem wirklich auch noch Vorschub zu leisten. Und das Gegenteil wird gemacht. Heute habe ich gelesen, dass Peter Klien, einer der wenigen wirklich neuen guten Satiriker, die es im Öffentlich-Rechtlichen auf einen Sendeplatz geschafft haben, diesen Sendeplatz mit Ende des Jahres verlieren wird. Weil er Geschichte über den Kurz gemacht hat. Weil er auch dort wieder zu kritisch war. Und das, da schnürt es einem so ein bisschen den Hals ab und da macht man sich dann schon auch wirklich Sorgen um unser Zusammenleben hier. um auf den Titel der Sendung zurückzukommen. Ich glaube schon, dass die Nische in Österreich ihren Platz hat und sogar groß werden kann. Ich bin nicht immer der Meinung von Rudi Fussi, aber ich finde, was er da mit seiner Sendung auf YouTube geschafft hat, ist schon wirklich eine Glanzleistung für das, was möglich ist. Auch von der Reichweite her in Österreich ohne den Support von etablierten Kräften. Und das sage ich nicht nur, weil meine Kollegin Ivana Laub in zehn Minuten dort auf Sendung ist, was ich auch vorher gerade erst erfahren habe. Aber ich glaube, der Titel der Sendung ist insofern bezeichnend, weil it's up to us. Genauso wie Respektnet es geschafft hat, dass es aus dem Nichts entgegen aller Widerstände eine Crowdfunding-Plattform in Österreich etabliert hat, genauso wie das Cultural Broadcasting Archive, die eigentlich die Alternative zu Spotify und Apple ist, wenn es um Podcasts geht. Ich glaube, dass es in Österreich immer noch möglich ist, solche Alternativen zu schaffen und ich glaube, dass sogar ganz viel von dem demokratischen Gefüge an solchen Alternativen hängt. Und das können wir nur alle als Auftrag verstehen. ganz, ganz viel dabei, auch ganz, ganz viel Input, wo ich gar nicht genau weiß, wo ich da überhaupt jetzt anfangen soll, mit weiteren Fragen. Ich versuche es mal so. Was trägt denn ihr als EpiCenter.Works zur Medienvielfalt in Österreich bei? Ja, also ich meine, wir sind ja kein klassisches Medium. Wir sind ein klassischer Watchdog. Unsere Hauptaufgabe ist es, der Politik auf die Finger zu schauen. Wir arbeiten sehr nah am Gesetzgebungsprozess und wir sind insofern Medium, als dass wir aufklären über das, was denn in den Parlamenten so passiert. Also wir analysieren Gesetze, wir schreiben juristische Stellungnahmen, wir geben den Leuten auch selbst Möglichkeiten in die Hand, wie sie oft über Online-Tools, aber manchmal auch auf der Straße, ihrer Stimme im Gesetzgebungsprozess Gehör verschaffen können. Wir haben zum Glück ein Team mit der technischen, rechtlichen Expertise und jetzt eben halt auch schon zehn Jahre Erfahrung, dass wir sehr gut kontextualisieren können, was gerade passiert. Und teilweise sind wir dann auch ein bisschen Servicebetreiber, indem wir Formulare für, weiß nicht, so Datenschutzskandale wie dem zur Post inklusive Löschanordnungen zur Verfügung stellen. Oder beim AMS-Algorithmus haben wir das auch getan. Wer arbeitslos ist oder in den letzten sechs Jahren war, sollte auf ams-algorithmus.at gehen und sich darüber informieren. Also wir verstehen uns wirklich eher so als Mittler zwischen der Politik und der Bevölkerung und als wirklich unabhängiger, auch parteiunabhängiger, spendenfinanzierter Verein haben wir da wirklich viel zu tun, weil es ist ja nicht so, als wenn das Internet bei der Politik nicht angekommen wäre. Die haben sehr konkrete Vorstellungen und auch einen Gestaltungswillen dafür und die teilen sogar unseren Wut über die großen amerikanischen Plattformen, aber wirklich verstanden haben sie es halt nicht. Sie versuchen die Großen zu regulieren und machen dabei die Kleinen kaputt. Im vorherigen Teil der Sendung haben wir über das Hass im Netz Paket gesprochen und dass da Respekt.net und das Cultural Broadcasting Archive davon betroffen sind, obwohl die überhaupt keine Probleme von Hass im Netz haben, zeigt einfach nur, wie schlecht gemacht diese Gesetze sind, dass sie für die guten Teile des Netzes existenzbedrohend sind, nur damit man Google und Facebook vielleicht, weiß nicht, zehn mehr Juristinnen in Österreich abluchsen kann, die ein bisschen bessere Inhaltsmoderation machen. Und ich meine, diese Gesetze werden argumentiert mit Zahlen aus den ZARA-Antirassismus- Reports, über welche Plattform sammelt ZARA gerade Spenden, um seine Existenz zu sichern? Respekt.net. Also da ist ganz viel nicht durchdacht und da sehe ich wirklich mehr Probleme als Lösungen am Horizont. Gleichzeitig ist die Motivation von einer Ministerin Ed Stadler ganz klar. Die sieht irgendwie in ihren Umfragen, dass Hass im Netz ein Thema ist, was gerade zieht bei der Demografie, für die sie in der Regierung ist. Und deswegen macht sie halt etwas. Aber das ist halt der Slogan, den man sich bei der ÖVP immer wieder ins Gedächtnis rufen muss. Was zählt, ist das Erzählte und nicht das, was gemacht wird. Du hast jetzt gleich eine schöne Überleitung gemacht zu Respekt.net, deswegen frage ich gleich die Lena. Wie trägt denn Respekt.net zur Medienvielfalt oder sagen wir mal zu einem demokratischen Diskurs in Österreich bei? diskurs in österreich bei auf mehrere art und weisen also das original war die crowdfunding plattform wo die ursprüngliche idee war es gibt leute die haben geld aber keine zeit und es gibt leute die haben ideen aber kein geld und die ursprüngliche idee war das dass eben, es war so eine Gruppe von, sage ich jetzt einmal, ungefähr 45- bis 50-Jährigen, die gesagt haben, sie waren früher politisch engagiert und dann hat sich das aufgehört, weil sie gemerkt haben, das ist entweder ein Fulltime-Job, wo man sich sehr verbiegen muss oder es ist nicht. Und dann sind sie in die Privatwirtschaft gegangen, haben andere Sachen gemacht und manche sind auch in den öffentlichen Dienst. Und dann sind sie in die Privatwirtschaft gegangen, haben andere Sachen gemacht und manche sind auch in den öffentlichen Dienst. Und dann sind sie zusammengekommen und haben gesagt, im Zuge der ersten Ausländerfeindlichkeitswelle, weil einige Kinder hatten, die betroffen waren, weil sie zum Beispiel mit ausländischen Kindern in der Schule befreundet waren und dann von anderen Kindern beschimpft worden sind, das geht so nicht weiter, die FPÖ zerstört die Stimmung im Land und wir müssen da was machen. Und die ursprüngliche Idee war, da eigentlich sehr politische Projekte zu machen. Und wir haben gemerkt, dass die österreichische zivilgesellschaftliche Blase, sage ich jetzt einmal, zumindest die, die wir ganz am Anfang erreicht haben, das gar nicht so wirklich budiert hat im Sinne von, gebt uns jedes Jahr eine Förderung und lasst uns in Frieden. Also das ist auch so ein bisschen die Bürokraten-Mentalität gewesen ist am Anfang. Weil der Staat macht es so. Der Staat macht Initiativen damit abhängig und damit teilweise einfach auch bisslos. Und wir das überhaupt erst ein bisschen vermitteln mussten, dass wir keine staatliche Förderung sind, die man sich einmal im Jahr abholt dafür, dass man seinen Verein weiter betreibt, sondern dass man sich überlegen muss, was könnte denn auf die Gesellschaft einen Einfluss haben. Und ich glaube, was sehr erleuchtend für uns war, wir waren natürlich in dieser Zeit auch sehr stark stadtorientiert, also sehr stark wienorientiert, aber generell stadtbevölkerungsorientiert. Und was wir gar nicht so am Radar hatten, das kam dann erst ein, zwei Jahre später, war, dass es am Land auch ganz viele Initiativen gibt. Und deren Problem zum Beispiel ist gar nicht so das Geld, weil die gehen zum Bürgermeister und dann kriegen sie ein bisschen Geld. Und da haben wir eine andere Initiative, die nennt sich Orte des Respekts. Das findet inzwischen alle zwei Jahre statt und es wird in jedem Bundesland ein Ort des Respekts gekürzt. Es kann auch ein virtueller Ort sein, es kann auch eine Radiostation sein oder was am Internet sein. Und dann gibt es noch einen Bundessieger. Da sind wir draufgekommen, dass es so ein bisschen eine Stadt-Land-Gefälle, ist der falsche Ausdruck, einfach einen Unterschied gibt. Am Land haben sie nicht so ein Problem, Kohle zu kriegen von irgendjemandem lokal aber sie kriegen keine pr also sie können sich da nicht verbreitern und in der stadt haben sie das problem geld zu kriegen und das heißt es nicht dass sie automatisch danach per und marketing machen können aber die die themen sind politischer und überregionaler aber die lokalenen Themen waren auch total spannend. Also von generationenübergreifende Nachhilfeprojekte, eben über eine ganze Menge geflüchteten Projekte bis hin zu spannenden Initiativen im Medienbereich. Und da sind dann halt noch ein paar andere Sachen dazugekommen. Meine Abgeordneten habe ich vorher schon erzählt und das neueste Baby ist jetzt ein Jahr alt, ist der, die das respekt. Und das ist der Versuch, einen Blog, könnte man sagen, also ein Medium für die Zivilgesellschaft zu machen. Jetzt mal ein schriftliches, also ein online schriftliches, kein Totholz-Medium, wo wir alle zwei Wochen einen Newsletter rausbringen, wo dann fünf oder sechs recherchierte Artikel drinnen sind und machen auch so Tipps, Veranstaltungstipps. Natürlich jetzt in der Corona-Zeit auch ein bisschen anders, weil es eben wenig physische Dinge gibt, wo man sich treffen kann. Da sind dann eben auch wieder mehr Videokonferenzen und Webinare und so in den Tipps dabei. Und da haben wir gemerkt, dass es da schon einen Bedarf gibt, zum Beispiel von kleinen Initiativen, die dann sagen, bitte schreibt über uns, weil es schreibt keiner über uns. Die Medien schreiben nur über uns, wenn wir ihnen ein Geld zahlen. Medien haben auch weniger Geld, auch die großen Medien. Und wir kriegen keinen Artikel über unser Projekt unter, sondern wir können den Artikel nur dann veröffentlichen, wenn wir gleichzeitig ein Inserat kaufen, zum Beispiel. Also das ist auch eine Geschichte, die momentan gerade passieren dürfte. Und wir haben jetzt dann doch mit unserer Facebook-Community, was Respektnet betrifft, schon eine relativ große Reichweite, mehrere 10.000 Leute und die Initiativen selber haben auch eine Reichweite und da handelt man sozusagen gemeinsam voran. Aber das ist halt auch ein bisschen Mühen der Ebene. Und wir werden jetzt über Weihnachten das Konzept ein bisschen verändern und werden schauen, dass wir mehr Mitmachartikel machen. Also das ist die eine Idee, mehr Mitmachartikel zu machen und dann für eine Medienförderung in Wien auch einzureichen, wo wir dann auch mehr multimediale Inhalte nicht selber produzieren, sondern eben mehr mit anderen Initiativen zusammenarbeiten, wie eben den freien Radios, wie Okto, um multimediale Artikel zu kreieren, die wir nicht komplett aus eigener Kraft finanzieren müssen. Also wir haben einen medienpolitischen Anspruch, der ist relativ neu, der ist nicht von Anfang an da gewesen, der ist eigentlich erst so vor zwei Jahren entstanden. Da haben sich die Gründer zum Großteil verabschiedet, da sind neue Leute in den Vorstand gekommen, die mehr Medien-Awareness haben. Für die Alten war das eine Pressekonferenz und dann kommt der Journalist und das war's. Also da kann sicher noch einiges entstehen. Und damit ist der Fokus auch von dem Crowdfunding allein ein bisschen weggenommen. Also Respektnet wird nach wie vor als Crowdfunding-Plattform wahrgenommen, aber wir sind ein Verein mit einer Crowdfunding-Plattform. Ja, danke Lena, dass du die Orte des Respekts erwähnt hast und auch gesagt hast, dass das auch Radiosender werden können. Bei uns im Büro, da ist nämlich seine Tafel, Radiofroh ist Ort des Respekts 2016, Landessieger Oberösterreich. Ein bisschen Eigenlob darf auch sein. Ja, deswegen habe ich es ja gesagt. Ah, okay. Das war mein erstes Projekt bei Respekt, dass ich selber betreut habe die Webseite. Ah, okay. Dann ist ja alles klar. Dann Ingo Leindecker, du bist ja ein Doppelfunktionär quasi für den Freien Rundfunk, für den Verein Freier Rundfunk Oberösterreich, aber auch für das Cultural Broadcasting Archive. Und du darfst jetzt aussuchenuchen mit welchen der beiden du beginnst aber wie inwiefern diese beiden zur medienvielfalt in österreich beitragen und auch eben damit zum demokratischen diskurs na ja also ich weiß nicht ob es wirklich sinn macht zu den freien radios noch viel zu sagen weil die haben sich irgendwie bis zum gewissen... Ganz kurz vielleicht. Muss ja nicht so ausführlich sein. Naja, sagen wir so, also bei den freien Radios, wenn man sie alle zusammennimmt, die 14, die senden, sind mehrere Tausende ehrenamtlich laufend dabei, Inhalte zu produzieren ohne irgendein kommerzielles Interesse dahinter. Und die stellen diese Inhalte auch der Öffentlichkeit dann frei über das CBA, wiederum für Weiternutzung, für private Zwecke, wofür auch immer irgendwie zur Verfügung. Also ich glaube schon, dass das rein inhaltlich sehr viel dem bestehenden Programm hinzufügt. Bis zum gewissen Grad wird das ja auch bereits honoriert. Also die Freien Rade, sagen wir mal, hat eine Bundesmedienförderung, den nicht-kommerziellen Rundfunkfonds etablieren können. Also hier gibt es ja schon auch eine politische Anerkennung dieser Arbeit. Mit dem CBA ist das, wie gesagt, wir bewegen uns da in einer anderen rechtlichen Sphäre, aber nichtsdestotrotz ist es eine Plattform, die momentan 110.000 Radiobeiträge zu größtenteils zivilgesellschaftlichen Anliegen. Da ist schon auch Unterhaltung viel dabei, Musik, aber da geht es schon im Wesentlichen um Inhalte, so wie im freien Radio, die einfach in den Mainstream-Medien zu wenig vorkommen oder überhaupt nicht vorkommen. Also da gibt es eine Reihe von Special Interest-Programmen, die über die Plattform verfügbar sind, nämlich auch langfristig und dauerhaft. Ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Aspekt, der einfach der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. der einfach der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Und da gibt es vielleicht noch eine Frage, ist damit verbunden, nämlich im freien Radiosender die Inhalte, die produziert werden, ja bereits von der öffentlichen Hand vorfinanziert und beim CBA müssen wir uns jetzt irgendwie nochmal dafür zahlen, Lizenzzahlungen an die Verwertungsgesellschaften zahlen, damit dann dieses bereits von der öffentlichen Hand produzierte Material wieder der Gesellschaft und der Öffentlichkeit zurückgeführt werden darf. Und das ist auch so ein Problem, wo ich mir denke, da sollte eigentlich die öffentliche Hand dafür sorgen, dass das passiert. Ja, jetzt bin ich ein bisschen abgeschweift. Ja, jetzt bin ich ein bisschen abgeschweift. Ja, also ich glaube auf die Art genau, was ich noch sagen wollte, wir haben so einen Feedback-Fragebogen beim Download beim CBA, wo man so ein bisschen, das ist zwar freiwillig auszufüllen, aber da kriegt man so ein bisschen einen Eindruck, wofür das Material verwendet wird und was uns sehr freut, ist, dass es schon sehr lange für Bildungszwecke verwendet wird. Wir sind mittlerweile auch in einem Geografie-Schulbuch als quasi glaub- oder vertrauenswürdige Quelle gelistet. Es erreichen uns die Nachrichten, dass teilweise das Material sogar nicht im Unterricht oder für Masterarbeiten, sondern teilweise auch sogar vor Gericht als Beweismittel und so weiter verwendet worden sind. Also das geht vom Biss und das zeigt schon ganz gut, was dieses Archiv oder diese Kommunikationsplattform leistet. Darf ich noch eine kurze Ergänzung machen zu dem, was Thomas vorher gesagt hat? Da bin ich mir nämlich nicht ganz sicher, was wirklich die Motivation oft hinter diesen Gesetzesvorschlägen ist, weil was mich richtig wirklich beunruhigt ist, dass es nicht nur so den Eindruck macht, ja das ist irgendwie vielleicht, da kennt man sich zu wenig aus oder so, man kennt vielleicht nicht irgendwie die alternative Szene, unter Anführungszeichen, nicht gut genug, um einzuschätzen können, erwische ich die jetzt oder nicht. Aber was ich so richtig problematisch finde, und das ist eigentlich das, was auch die Upload-Filter, also die Urheberrechtsregelinie der EU und so weiter und auch das Kommunikationsplattformgesetz, das audiovisuelle Mediendienstgesetz und so weiter, alle sozusagen als Grundlogik vorschlagen, ist sozusagen diese völlige Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, eine völlige Beweislastumkehr, nämlich sozusagen, dass derjenige, der seine Meinung äußern will, sich frei beweisen muss, im Gegensatz dazu, dass ein Kläger jetzt herkommt und sagt, ein Gericht bemüht, um zu klären, ob jetzt überhaupt eine Meinungsäußerung überhaupt rechtswidrig ist. Also sozusagen diese Logik, wo man sozusagen außer Frage geglaubte Rechts- und Grundprinzipien plötzlich in Fragen gestellt sieht, das halte ich wirklich für demokratiepolitisch extrem fragwürdig und sehr gefährlich. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Gesetze ja auch massiv missbraucht werden können und nicht zuletzt auch von der Regierung selbst. Also wir kennen das aus anderen Ländern, das passiert immer wieder. Sobald die Möglichkeit da ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es passiert. Darf ich da noch ganz kurz was dazu sagen? Klar, Lena. Das ist etwas, was mir überhaupt die längste Zeit schon Sorgen macht, weil ich auch das Gefühl gehabt habe, dass das jetzt durch Corona sehr stark herausgekommen ist. Also das Prinzip, dass jemand unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, wird ja von der Regierung auch ständig umgedreht. Wir sind ja alle Gefährder, Anstecker, Mörder und weiß der Kuckuck was, bevor wir sozusagen durch einen Test beweisen können, dass wir es nicht sind. Also die ganze Kommunikation um Corona herum zeigt für mich so, ich sage es jetzt einmal so, wie ich es mir denke, ein erzkatholisches, menschenfeindliches Menschenbild, das also hinter die Ideen der Aufklärung 100 Jahre zurückfällt. Und das wirkt sich offensichtlich in allen Lebensbereichen aus. Und das ist mir extrem zu wider. Das macht mich manchmal auf Social Media auch total krank. Ja, ich wollte nur kurz darauf reagieren, was der Ingo gesagt hat und zwar kann ich das auch bestätigen. Also wenn man sich die Geschichte dieses Gesetzes genauer anschaut, das bemisst sich überhaupt nicht daran, ob die betroffenen Plattformen ein wirkliches Problem mit Hass im Netz haben. Das sollte eigentlich das einzige Kriterium sein, wenn man ein Gesetz ordentlich machen will, sodass es auch vor den Höchstgerichten hält, dass es nur dort, wo es das Problem gibt, irgendwelche Lösungen vorschlägt. Und da müsste man auch noch belegen können, dass die Lösungen wirklich auch Abhilfe schaffen. Aber wir haben hier eine Logik, die wir schon aus der Urheberrechtsdebatte auf EU-Ebene kennen. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die auch Uploadfilter in die Welt gebracht hat, hat auch eine extrem breite Definition und dann sehr schmale Ausnahmen. Nämlich genau schmale Ausnahmen für jene Plattformen, die es geschafft haben, rechtzeitig Lobbyisten zum Gesetzgeber zu bringen. Und das sehen wir eben auf EU-Ebene damit, dass die Wikipedia gekommen ist und damit hat es eine Ausnahme für die Wikipedia gegeben. Dann ist GitHub gekommen und dann gibt es es eine Ausnahme für die Wikipedia gegeben. Dann ist GitHub gekommen und dann gibt es jetzt eine Ausnahme für Codesharing-Plattformen. In Österreich war es ähnlich. In meinem ersten Termin im Bundeskanzleramt haben die mir irgendwie grob gesagt, was ihre Definition ist und ich so, okay, die Wikipedia fällt drunter. Das ist aber nicht beabsichtigt. Next thing you know, da ist eine Ausnahme für Online-Enzyklopädien drinnen. In der Debatte, wir haben uns immer dafür eingesetzt, dieses Gesetz, wir würden applaudieren, wenn ihr das macht mit einer globalen Umsatzrente von Hausnummer 750 Millionen Euro. Das war der Wert des Digitalsteuergesetzes unter der Kiesblau. Damit erwischt man wirklich nur die Großen. Da haben wir kein österreichisches Unternehmen, vielleicht ein Mobilfunker noch, der da drunter fallen könnte. Und das wollte man nicht und das wollte man aus bewussten Gründen nicht. Respekt.net hat kein Problem mit Hass im Netz. Die CBA hat kein Problem mit Hass im Netz. Die sind aber von dem Gesetz betroffen. Explizite Ausnahmen gab es schon seit der ersten Version des Gesetzes, die veröffentlicht wurde, für die Foren von Standard und Krone. Obwohl die ein massives Problem für Hass im Netz haben. Aber der Standard hat die Grünen bearbeitet und die Krone die ÖVP. Und deswegen sind die Medien jetzt draußen. Mit einer Begründung, die keinen Sinn ergibt. Die sagen nämlich so, naja, die fallen ja unter das Mediengesetz, deswegen brauchen wir das Gesetz da nicht. Naja, aber die Kommentare, die dort im Netz passieren, fallen eben nicht unter das Mediengesetz. Das ist einfach unlogisch und hält rechtlich auch nicht. Andere Beispiele haben Ausnahmen bekommen. Also Wikipedia habe ich schon erwähnt. Die haben sich auch, die haben wir auch informiert, die haben sich aktiv eingebracht und haben ihre Ausnahme bekommen, weil die Wikipedia natürlich auch einen Lobbymuskel hat. Wer auch eine Ausnahme bekommen hat, ist Schoolfox. Denen haben wir auch Bescheid gegeben, dass sie wahrscheinlich betroffen sind, haben auch eine Stellungnahme im Begutachtungsprozess eingegeben und jetzt gibt es eine Ausnahme für den Bildungsbereich. Also es wurde nachgebessert, es wurde hingehört, aber halt nicht bei allen. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Damit ist es eine bewusste Wertigkeit, die da zum Ausdruck kommt. Damit ist es eine bewusste Wertigkeit, die da zum Ausdruck kommt. Wenn ich sehe, da ist Nachbesserungsbedarf, ich tue das, aber von derselben Quelle, wo ich all diese Stimmen gehört habe, suche ich mir die aus, die ich reinnehme und andere nicht. Und natürlich gibt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage von vor drei Wochen keinerlei Begründung, wieso das so und nicht anders gemacht wurde. Ich habe aber noch eine gute Nachricht ganz am Ende. Ich glaube, dass genau deswegen dieses Gesetz vom Höchstgericht nicht halten wird und mein liebster Weg, das wegzuklagen, wäre eh mit einer betroffenen Plattform. Weil wir arbeiten ja oft mit Grundrechten, mit Meinungsfreiheit, mit Datenschutz, mit Versammlungsfreiheit, mit Recht auf ein faires Verfahren. Aber es gibt auch eine Geschäftsfreiheit als Grundrecht und gerade bei solchen dummen Gesetzen, die die Falschen treffen, ist das ein gutes Grundrecht, um sowas vielleicht beim VFGH oder EuGH zu recyceln. Du sprichst da einige interessante Aspekte an. Auch quasi macht das noch deutlicher, wie wichtig das eben zivilgesellschaftliches Engagement ist und dass man sich quasi von Anfang an bei dem Gesetzwerdungsprozess auch einbringt. Und ich sehe, wir sind schon mitten drinnen im Hassem-Netz-Bekämpfungsgesetz und würde deswegen gerne an meine Kollegin, die Marina Wesselmeier, weitergeben, denn sie hat einige ganz konkrete Fragen zu diesem Gesetz. Ich würde vielleicht gerne dieses Gesetzespaket noch ein bisschen aufgröseln. Es ist eh schon erwähnt worden, dass das ja aus mehreren Gesetzen besteht. Zum einen, also ich wiederhole es nochmal, das Hass im Netzbekämpfungsgesetz, das im Justizministerium von Alma Sadic, also im grünen Justizministerium entstanden ist. Und es ist das Kommunikationsplattformengesetz, das aus dem Ressort von Caroline Edtstadler, der Verfassungsministerin von der ÖVP, entstammt. Und ab Anfang des Jahres sollte dieses Gesetz dann gelten. Ich gehe nochmal auf die spezielle Darstellung des Gesetzes ein, damit man ein bisschen weiß, was war der Grund dafür oder Was sind die Inhalte? Ziel soll es ja sein, dass sich Betroffene schnell und kostengünstig und unbürokratisch gegen Hass im Netz wehren können und dass strafrechtlich relevante Inhalte rascher gelöscht werden können. Man hat auch die Strafbestände erweitert, zum Beispiel um das Thema Cybermobbing. auch die strafbestände erweitert zum beispiel um das thema cybermobbing und der presseclub concordia betont in einem statement dass durch das gesetz auch einzelpersonen stärker geschützt sind und man hofft sich dadurch beispielsweise besseren rechtsschutz für journalistinnen so das ist einmal grob das was man auch auch in den vielen Medien so liest. Lena Doppelbrix, du hast ja ein Buch geschrieben, Digital Happiness, Online, Selbstbestimmt und Glücklichsein. Und da gehst du auch auf die Frage ein, wo die Gesellschaft ansetzen muss, um Regeln für das Online-Zusammenleben zu finden. Ist jetzt aus deiner Sicht das Hass im Netz-Bekämpfungsgesetz so ein Weg dahin zu einem guten Online-Zusammenleben? Also teile sicher. Ich möchte jetzt sozusagen nicht sagen, dass es äußerst blöd sind, aber ein paar Sachen kommen mir sehr pointiert aktionistisch vor. Also was weiß ich, das unter den Rock fotografieren zum Beispiel. Also das wäre jetzt sozusagen nicht so stark in meinem Mittelpunkt gestanden. Und andere Dinge, habe ich wieder den Eindruck, richten sich mehr an den potenziellen, ich sage jetzt einmal, gemeinen Missbrauch. Also wenn ich eine politische Organisation bin, die definieren kann als Staat oder als Vertretung des Staates, als Regierung, was Hass im Netz ist, dann gefällt mir so ein Gesetz natürlich super. Dann kann ich ein bisschen was herumtüfteln und dann müssen genau die Sachen, die Propaganda der Gegenseite sind, gelöscht werden. Und das völlig an einem juristischen System, das wir eigentlich für solche Zwecke haben, vorbei. Also wie diese Diskussion entstanden ist, ich weiß nicht, ob das konkret im Buch drinnen steht, das Buch ist aus 2016, das ist ja so schon Ancient History, was das Internet betrifft, aber eine Geschichte, die wir diskutiert haben, wie wir es erstellt haben, kann ich mich noch erinnern, war die Existenz von quasi Schnellgerichten. war die Existenz von quasi Schnellgerichten. Und ich weiß jetzt nicht genau, welcher Staat es war. Ich glaube, es war ein südamerikanischer, wo, wenn ich das Gefühl habe, irgendjemand beleidigt mich oder beleidigt eben im Sinne von Hate Speech, also das bedeutet Basis auf Religion, Basis auf einer Gruppe im Prinzip, dann kann ich zu so einem Schnellgericht gehen und das schaut sich das an. Das sind eben spezielle Medienrichter, die da auch geschult sind. Und diese Medienrichter können dann der Plattform sagen, das muss over und das muss dann over. Und was Ähnliches hat es ja auch gegeben. Das wurde eingerichtet noch unter der letzten Regierung, an der die SPÖ beteiligt war. Da gab es mit Facebook eine sozusagen Premium FlagFlag-Vereinbarung. Das heißt, dass es Leute gibt, ich glaube, sie sind auch tatsächlich im Bundeskanzleramt gesessen, ich weiß nicht, ob es die noch immer in der Form gibt, die Facebook sagen konnten, das ist ein Inhalt, der den österreichischen Gesetzen nicht entspricht und der muss runter. Und wenn es so einfach wäre, dass man keine Juristen und keine Richter brauchen würde, um zu sagen, ob etwas einem österreichischen Gesetz widerspricht oder nicht, dann würde man keine Juristen und keine Richter brauchen und keine Anwälte. Das ist halt nicht so einfach. Und sie machen es sich aber so einfach. Und ich glaube, das ist populistisch. Das ist schlicht und einfach die Art und Weise, wie populistische Politik funktioniert. Das Publikum verlangt ein Hass im Netzgesetz, das Publikum klickt eins. Das ist ein bisschen wie Gladiatorenkämpfe. Aber wir werden sehen, wie weit es tatsächlich was löschen werden. Egal, ob es gesetzlich erlaubt ist oder nicht. Im Zweifelsfall, okay, das könnte gesetzlich nicht erlaubt sein, fort damit. Und das wäre wirklich dramatisch. Ja, Thomas Lohninger, du hast ja auch schon erwähnt in deinem Eingangsstatement, Epicenter Works hat ja auch Kritik an diesem Teil dieses Hase-Netz-Pakets geübt. Und es hat ein Begutachtungsverfahren gegeben und auf einige der Kritikpunkte wurde ja laut Regierung auch reagiert. Könntest du noch mal kurz erwähnen, welche Punkte du danach nachgust? Genau, also ich will vielleicht auch noch eingangs sagen, weil ich meine, es ist unser Job, dass wir immer kritisieren und uns auf die problematischen Dinge fokussieren. Aber es ist wirklich auch vor allem bei dem grünen Teil sehr viel Positives drinnen. Also gerade die Frage, was den Zugang zu Recht betrifft und wie teuer ein Verfahren ist. Zugang zu Recht betrifft und wie teuer ein Verfahren ist. Da hat man wirklich gut nachgebessert und auch ein medienpolitisches Thema, was mir als Datenschützer sehr wichtig ist, wenn der Boulevard in die Privatsphäre von Opfern oder deren Angehörigen eingreift, dann sind die Strafen auch signifikant höher geworden. Das heißt, wenn man Bilder abdruckt von Menschen, denen gerade eine Tragödie passiert ist, dann ist das jetzt endlich auch dem Upskirting, das ist gut, wenn man hier Grenzen zieht. Das sind Probleme, von denen ich auch immer wieder gehört habe. Und ich finde es gut, wenn man sich dem widmet. Und was wir aber an Problemen gesehen haben, waren vier Stück an der Zahl. Das eine ist, dass wenn man eine Privatanklage gegen jemanden einleiten will und die Person hat unter einem Pseudonym gepostet, man kann nicht dieses Pseudonym klagen. Ich kann nicht eine Klage einbringen wegen Geschäftsschädigung gegen Mickey Maus 23. Das heißt, ich muss die Person ausforschen und da gibt es wenig Möglichkeiten als Privatperson, das zu tun. Man hätte das Ganze zu einem Ermächtigungsdelikt machen können, das meint, die Person, die beleidigt ist oder Geschäftsschädigung hat, ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, das zu verfolgen. Das wäre teuer gewesen, weil da müssten Staatsanwälte jedes Arschloch verfolgen. Also wörtlich das Wort Arschloch verfolgen. Und also wörtlich das Wort Arschloch, was im Internet fällt. Deswegen hat man davon abgesehen und trotzdem wollte man aber sozusagen, dass die Person, die die Klage potenziell einbringt, zuerst weiß, wer das ist, bevor sie wirklich die Klage einbringt. Wieso ist das ein Problem? Naja, weil da massive Überwachungsmethoden zur Anwendung kommen, noch bevor jemand wirklich eine Anklage erhoben hat. Noch bevor die Person, die da überwacht wird, sich wehren kann dagegen. Und das waren nicht nur irgendwelche Überwachungsmethoden, das war die Sicherstellung von Geräten, die Lokalisierung von Geräten, Inhaltsüberwachung, die Anlassdatenspeicherung, also der nicht, FPÖ-Politiker äußern, sofort in der Situation, dass sie damit rechnen müssen, dass sie einer Überwachung ausgesetzt werden. Da hat man zum Glück nachgebessert und jetzt eine Konstruktion gefunden, die wir gut finden, die sehr komplex ist, die ich deswegen nicht erkläre, aber das Problem ist aus unserer Sicht gelöst. Das zweite Problem waren Netzsperren. Dieses Gesetz hätte erlaubt, dass man Netzsperren machen kann. Und zwar wirklich auch unter einem ganz breiten Maß, überall da, wo man eine Unterlastung erwirken kann, ohne dass man vorher versucht, dass der Inhalt gelöscht wird. Also wenn am Cultural Broadcasting Archive irgendein Beitrag ist, der eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist, da muss ich nicht zuerst irgendwie zur CBA rein und sagen, du, ich glaube, das ist illegal, bitte lösch das, sondern bitte alle ISBs in Österreich sperrt mal diese Webseite hier. Webseite hier. Und das ist natürlich auch total überschießend und hier dürfte es auch Verwirrung gegeben haben, weil ja, obwohl die Ministerin gemeint hat, Netzsperren seien nicht drinnen, waren welche drinnen. Der Meinung waren nicht nur wir, sondern Aussage löschen lassen kann, sondern auch alle Text- und Wortgleichenäußerungen dauerhaft löschen muss. Also auch wenn irgendein anderer Nutzer den selben Text irgendwann später postet, ist das auch automatisch etwas, wofür die Plattform haftbar ist und was gelöscht werden muss. Hier haben wir zumindest eine punktuelle Verbesserung hinbekommen. Ganz happy sind wir mit dem nicht, aber das ist nichts, was in Österreich jetzt noch geregelt werden kann, weil hier gibt es ein EuGH-Verfahren, Klawischnik versus Facebook. Die ehemalige Chefin der Grünen, hat gegen Facebook gewonnen. Und ich weiß, dass viele Leute dieses Verfahren ganz toll finden, weil es die Maria Wintager geführt hat. Wir haben damals ganz laut geschrien, dass das ein riesiger Fehler ist. Man hat nur leider auf uns nicht gehört, weil mit dem Verfahren wäre es auch möglich, dass man aus Österreich heraus zum Beispiel eine Unterlassung gegen die Wikipedia macht, dass eine gewisse Textfolge nicht vorkommen kann. Und wort- und singgleiche Textfolgen können einmal illegal sein, wenn ich sie als Beleidigung äußere, oder einmal legal, wenn es ein Zitat ist oder eine Parodie ist oder journalistisch ist. Also das ist ein Problem, was so weit gelöst ist, wie es national geht zu dem jetzigen Punkt. Und das vierte Problem beim grünen Paket, was immer noch nicht gelöst ist, ist Arbeitgeber kriegen das Recht, die Persönlichkeitsrechte von ihren Arbeitnehmern einzuklagen, wenn diese Beleidigung in den meisten Fällen auch dazu geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu unterminieren. Also wenn ich der Grund, wieso man das gemacht hat, war, weil Richter oft in Familienprozessen beleidigt werden und wenn die dann aber gegen die Person vorgehen, die sie beleidigt hat, sind sie im Verfahren befangen. Deswegen soll die Republik klagen können anstelle der Richterinnen. Das Problem ist halt, das funktioniert auch bei den Polizisten, der auf einem Prügelvideo mit Gesicht zu sehen ist. Wer einen Demonstranten verprügelt, auch da kann der Staat dann klagen. gesehen, weil jeder, der sich ein bisschen mit Hass im Netz beschäftigt, weiß, man sollte rechtliche Schritte nie ohne Absprache mit dem Opfer machen. Und deswegen ist da es wichtig, dass man, wenn jetzt ein Stalker zum Beispiel eine Journalistin angeht, dass es dann halt die Möglichkeit gibt, dass die Journalistin dem Arbeitgeber davon abhalten kann, ihre Persönlichkeitsrechte durchzusetzen. Die Möglichkeit hat die Person aber nicht. Der Arbeitgeber kann das selber klagen und der Arbeitnehmer, um dessen Persönlichkeitsrechte es geht, kann das nicht verhindern. Dieses Problem ist weiterhin ungelöst. verhindern. Dieses Problem ist weitehin ungelöst. Danke, Thomas. Du hast in deiner Art auch gleich einige meiner anderen Fragen beantwortet, was angesichts der fortgeschrittenen Zeit ja auch ein Vorteil ist. Ich kann schnell reden. Eine Frage hätte ich noch. Lena, sie wurde immer wieder angesprochen, es besteht gewisses Missbrauchspotenzial auch in diesem Gesetz, dass Politiker oder Politikerinnen zum Beispiel kritische Postings einfach löschen lassen können oder Menschen ausgeforscht werden können, bevor überhaupt eine Schuld bekannt ist. Wie findet man jetzt den richtigen Weg? Also einerseits wird ja gefordert, dass man den Betroffenen mehr Schutz geben soll und ihnen auch sozusagen ein Werkzeug in die Hand geben soll, damit sie sich schnell wehren können. Und andererseits gibt es dieses Missbrauchspotenzial. Wo sieht man da den richtigen Weg? Es ist sicher kein einfaches Thema. Für mich sind es zwei verschiedene Themen. Das eine Thema ist ja auch zum Beispiel ganz stark durch die Sigi Maurer besetzt, nämlich das Thema, dass Leute privat und vor allem da auch Frauen privat sich alle möglichen Dinge anhören müssen, die, weil sie dann damit nicht öffentlich sind, in keinster Weise auch klagbar sind. Und das andere Thema ist, was ist auf der öffentlichen Seite los? Und ich glaube, auf der öffentlichen Seite, da gibt es mal ganz generell auch das Bedürfnis, Hass im Netz in gewisser Weise auch zu gebrauchen, von allen Seiten. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, was die FPÖ immer wieder als Hass im Netz bezeichnet, das ist sehr lächerlich, aber das ist sozusagen eine Rhetorik, die die schon übernommen haben. Das heißt, sie sind dann die neuen Juden und so weiter und so fort. Das haben wir ja alles schon gehabt. Das heißt, das wird als Begriff ganz stark politisiert und polarisiert. Und damit hauen sich auch gewisse Interessensgruppen, sage ich einmal, gegenseitig ein bisschen in die Kuh. Die große Problematik, wo ich nicht das Gefühl habe, dass dieses Gesetz da weit genug greift, ist die Problematik, was müssen sich Frauen eigentlich im Internet anhören lassen. Problematik, was müssen sich Frauen eigentlich im Internet anhören lassen? Und ich habe gehofft, dass mit der SIGI im weitesten Sinne in der Regierung, in der Regierungspartei, dass sich da ein bisschen mehr auch davon abbildet. Aber da bin ich eigentlich von diesem Gesetzesentwurf eher enttäuscht. Und ich habe den Eindruck, dass hier ein bisschen über die Betroffenen drüber gefahren wird. Also ich bin keine Betroffene, aber ich habe nicht den Eindruck, dass Betroffene da in dem Ausmaß auch tatsächlich mitgesprochen haben. Das heißt, Hass im Netz ist ein teilweise abstraktes Problem für die Politik, aber kein konkretes, nämlich dort ein Problem, das die Bürgerinnen, auch Bürger natürlich, des Staates haben und mit dem man etwas tun muss. Und vielleicht ist auch ein Teil der Problematik, dass es natürlich auch nur ein gewisser Teil der Bevölkerung das Problem hat, weil wie wir wissen, sind ein Prozent der Österreicher und Österreicherinnen online in der Situation, dass sie selber politische Äußerungen tätigen und für diese Äußerungen dann auch unter Umständen eine Gegenäußerung zurückkommt. 99% der Leute haben das Problem nicht. Das heißt, das sind natürlich schon auch Leute, die einer kleinen Minderheit angehören. 70% der Leute äußern sich gar nicht online, 30% der Leute tun irgendwelche Katzenvideos und Hundefotos online stellen. nicht online, 30 Prozent der Leute tun irgendwelche Katzenvideos und Hundefotos online stellen, aber tatsächlich die, also wir wissen das, wir wissen das von den Foren, wo wir zählen konnten vor der letzten Wahl und wir wissen das von Facebook, von einer deutschen Erzählung vor der letzten Bundestagswahl, das bewegt sich im Ein-Prozent-Bereich für diejenigen, die wir sehen und im Drei-Prozent-Bereich für diejenigen, die wir sehen und im Drei-Prozentbereich für diejenigen, die wir nicht sehen, weil wir zum Beispiel auf Facebook privat posten. Aber in Österreich sind das zum Beispiel 70.000 Accounts. Da hätte man sich doch bitteschön zumindest 100 von denen hernehmen können, mit denen eine Enquete machen oder irgendetwas veranstalten, wo man auch tatsächlich Input bekommt, was einen Sinn macht. wo man auch tatsächlich Input bekommt, was einen Sinn macht. Und ich möchte es jetzt auch gar nicht statt Leuten, die wirklich unmittelbar betroffen sind, regeln müssen, weil ich bin jemand, ja, ich zeige denen den Mittelfinger und block sie. Also ich habe sozusagen keine riesigen Shitstorms in meinem Leben erlebt, aber doch kleinere. Aber mich kratzt das nicht so. Und ich habe den Eindruck, dass es da halt auch sehr viele politische Animositäten in alle möglichen Richtungen gibt. Und ich weiß es von Journalisten, Kollegen, die halt prominenter sind, dass sowas, das gab es vom Internet auch schon, das war halt dann ein Leserbrief aus irgendwelchen Zeitungen herausgeschnitten. Also die Verrückten wird es immer geben, die kann man auch mit Hass im Netz gesetzen nicht wirklich verhindern. Danke für die Einschätzung. Michael, ich würde sagen, wir bleiben bei den Schattenseiten der sozialen Medien und vertiefen nochmal das Thema Plattformen. Apropos Plattformen, wir haben noch das Kommunikationsplattformengesetz vor uns. Das Kommunikationsplattformengesetz vor uns, über das haben wir jetzt noch gar nicht so konkret gesprochen. Und da würde ich gerne auch den Ingo Leindecker wieder hereinholen in die Diskussion. der Größe verpflichten, rechtswidrige Inhalte möglichst rasch zu entfernen. Es soll eine Transparenzpflicht zum Beispiel gehen. Es muss verantwortliche Beauftragte geben, was ja gerade bei großen Plattformen, Facebook und so weiter, YouTube, nicht immer so einfach ist. Und meine Frage an den Ingo, wenn wir uns diese großen Plattformen anschauen, wie eben Facebook, braucht es denn da grundsätzlich mehr Formregulierung dieser großen Plattformen, dieser Player und wie könnte diese Regulierung ausschauen? Ja, also aus meiner Sicht gibt es da dieser Player und wie könnte diese Regulierung ausschirmen? Ja, also aus meiner Sicht gibt es da auf unterschiedlichen Ebenen Regulierungsbedarf. Also das fängt bei mir eigentlich schon einmal kartellrechtlich an, dass man solche Unternehmen gar nicht so groß werden lässt erst. Also dass diese extreme Monopolisierung in dieser Art, in diesem Ausmaß und dieser Geschwindigkeit stattgefunden hat, das hätte nicht unbedingt sein müssen. Und es wird ja immer wieder darüber diskutiert, auch irgendwie Facebook zu zerschlagen eventuell. Also das finde ich ist ein ganz großes Problem, dass es überhaupt zu einer so einer Mega-Monopolisierung kommt. Auf der anderen Seite hat natürlich jetzt dieser Hate Speech Diskurs gezeigt, dass es für die TeilnehmerInnen auf diesen Plattformen durchaus Regulierungsbedarf auch gibt, der in die andere Richtung geht. Auf der anderen Seite, das muss ich vielleicht oder möchte ich noch ergänzen zu der Hass im Netz Diskussion. Ich glaube, das ist ja auch zumindest in meinem Verständnis ein bisschen, woran sich das Kommunikationsplattformengesetz ein bisschen adressiert, dass es nicht nur allein darum geht, dass Privatpersonen Hassmeldungen ausgesetzt sind, sondern dass diese großen Plattformen ja auch in der Lage sind, meinungsbildend zu sein. Und wie man Beispiel Cambridge Analytica zum Beispiel sieht, dass die auch dazu geeignet sind, Wahlkämpfe zu beeinflussen beispielsweise. Also das ist eine ganz schwierige Frage, wo es aus meiner Sicht auch irgendwie Regulierungsbedarf gibt, wie man mit dem eigentlich umgeht. Generell würde ich sagen, das fängt auch bei der Konstruktion des Finanzierungsmodells an. Also dass ich nur unter der Bedingung dort teilnehmen kann, dass meine Daten, meine persönlichen Daten verkauft werden, dass es ein persönliches Profiling gibt und, und, und. Das ist aus Grundrechtsperspektive schon einmal sehr problematisch. Insofern würde ich aus Sicht des Gesetzgebers hier versuchen, in der Richtung zu regulieren, die eben unabhängige Räume schafft, mediale. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit würde ich gerne an die Marina weitergeben bezüglich Kommunikationsplattformen-Gesetz, damit wir da auch ein bisschen konkreter werden. Entschuldigung, darf ich vielleicht noch ganz kurz einen Aspekt hinzufügen, den ich, sorry, aber das halte ich für ganz wichtig, ist auch die Frage von ethischen Algorithmen, wo ich auch den Gesetzgeber ganz stark in der Pflicht sehe und das sehete ich für ganz wichtig, ist auch die Frage von ethischen Algorithmen, wo ich auch den Gesetzgeber ganz stark in der Pflicht sehe und das sehe ich in Österreich auch noch kaum diskutiert, weil die Art und Weise, das fällt uns vielleicht nicht so stark auf, wie vorselektiert eigentlich die Inhalte sind, die wir in sozialen Medien oder auf welchen Plattformen auch immer, wie solche Algorithmen benutzen, wie vorselektiert das eigentlich ist und wie stark das schon die Meinungsbildung beeinflusst. Und das wird ja schon international diskutiert, aber ich finde es ganz wichtig, dass man das auch bald einmal in Gesetze gießt. Also dass es sozusagen Guidelines geben muss für, wie gestalte ich Algorithmen, nach welchen Maßstäben und nach welchen grundrechtlichen Maßstäben vor allem. Es wäre ja schon mal ein... Achso, kann ich da gleich einhaken? Ich dann auch. Okay, also machen wir jetzt die Sicherzeit, feuern wir einfach nur. Also weil genau dieser Punkt der Algorithmen ist einer, den ich gerne aufgreifen will, weil wir tun immer oft so, als wäre das Problem die einzelne Aussage, die jetzt irgendwo hochkommt. Ganz oft ist es eine Kombination von extremer Marktmacht in der Hand von sehr wenigen Plattformen und Algorithmen, die ein einziges Ziel haben, nämlich die Sessionlänge zu erhöhen. Also je länger wir auf den Bildschirm schauen, umso mehr Werbung kann man uns verkaufen. Und wie kann man Leute am Bildschirm halten mit Emotionen? Egal welchen. Das kann Change You Can Believe sein, Obama 2008 oder Make America Great Again, Trump 2016. Es geht einfach nur darum, dass die User in dieser Aufmerksamkeitsökonomie weiter am Bildschirm bleiben. Und da gibt es eine Tendenz zu immer radikaleren Inhalten, die, glaube ich, auch so ein Baustein für die Erklärung von dem sind, was in den letzten Jahren passiert ist. Ich sage nicht, dass das monokausal ist. Ich glaube, dass die Marktdominanz ein viel größerer Faktor ist als Algorithmen an sich. Ich kann mich aber absolut der Forderung anschließen, nach so etwas wie einem Algorithmic Impact Assessment, da gibt es international schon sehr gute Beispiele in New York, in Kanada, auf die man aufbauen könnte. Den IMS-Algorithmus habe ich schon erwähnt und dort fordern wir genau so etwas auf der Kampagne AMS-Argorithmus.at, weil das ist so das plastischste Beispiel in Österreich für... Thomas, du hast kurz eingefahren, vielleicht kannst du die letzten drei Sätze nochmal wiederholen, bitte. Kannst du die letzten drei Sätze nochmal wiederholen, bitte? Okay, ich wollte eben Algorithmic Impact Assessment sind toll. AMS Algorithmus AT ist die Kampagne, die wir machen zum schlimmen Beispiel zu diesem Thema in Österreich. Und schaut euch das an, weil mehr sage ich jetzt nicht dazu, aber die Forderung ist hier einfach A, Wissenschaft zu ermöglichen. Im Moment sind das komplette Blackboxen. So viel diese großen Internetkonzerne über uns wissen, so wenig wissen wir über sie. Und da muss Unsinn macht. Das darf nicht nur so friss oder stirb vorgesetzt werden, sondern hier braucht es auch ein größeres Mitbestimmungsrecht und mehr Transparenz durch die User. Und bezüglich dem Wettbewerb will ich nur die aktuelle Nachricht, die uns heute erreicht hat, die mich unsagbar traurig macht. Margarete Vestager war auf europäischer Ebene immer die Hoffnung, die ich hatte, dass wir dieses Wettbewerbsproblem lösen können. Und ihr New Competition Tool, auf das wir alle viel Hoffnung gesetzt haben, um die Gatekeeper im Internet endlich an die kurze Leine zu bekommen, ist heute bekannt geworden, dass ziemlich stark abgeschwächt wird, weil der Lobbydruck hier einfach zu groß war. Das ist wiederum schade, weil ich glaube, dass wir da wirklich nur mit einem aktualisierten Wettbewerbsrecht weiterkommen können, um Google zu zerschlagen oder zumindest interoperabel zu machen, dass wir nicht mehr nur mit diesem Monolith arbeiten können, um Google zu zerschlagen oder zumindest interoperabel zu machen, dass wir nicht mehr nur mit diesem Monolith arbeiten können, sondern auch wieder ein bisschen mehr zurückgehen zu dem freien, dezentralen Internet, wie es in den Anfangstagen war. Lena, du wolltest auch noch etwas ergänzen. Ich wollte auch noch etwas ergänzen, weil alle immer Männer, Menschen, die auf Ziegen starren, auf diesen Newsfeed-Algorithmus starren. Ich möchte es jetzt noch einmal sagen. Ich war eh schon medienbildend unterwegs nach dem Trump-Wahlkampf, aber jetzt mache ich noch einmal eine runde Medienbildung. Niemand, niemand hat in den USA den Newsfeed-Algorithmus von Facebook jemals kritisiert, auch nur den geringsten Einfluss auf die Trump-Wahl gehabt zu haben. Das war ein anderer Algorithmus, einer, den es bei uns nicht gegeben hat. Was dort passiert ist, Facebook hatte in den USA einen Trending-Topics-Algorithmus, das was man von Twitter kennt. Und was da passiert ist, die haben ursprünglich Menschen gehabt, die diesen Trending Topics Algorithmus gefüttert haben, übrigens der kommt wieder, sie haben ihn gerade mit Großbritannien vereinbart, dass sie ihn aber aus legitimen Medien füttern. Dazwischen haben sie ihn abgedreht. Das heißt, die haben Menschen ausgesucht, Artikel, die über Facebook sehr stark geteilt werden und deswegen interessant sein könnten. Dann hat sich die Trump-Campaign beschwert und hat gesagt, diese Menschen sind Kalifornier, Kalifornier sind Demokraten, die sind also gegen uns, die werden also die Artikel aussuchen, die gegen uns sind. Daraufhin hat Facebook einen Algorithmus geschrieben, husch, pfusch, geschwind, das war schon die ersten Anfänge der Trump-Wahl. Und dann hat anschließend, nachdem die Trump-Wahl vorbei war, das war, also wenn man am Desktop schaut, so rechts oben in einem Kastl, das hat es nie gegeben bei uns, dann hat BuzzFeed eben eine Analyse gemacht und ist draufgekommen, dass dieser Algorithmus mehr Fake-Artikel über die Hillary Clinton als echte Artikel über den Donald Trump gebracht hat. Also das war die Kritik der Einflussnahme der Algorithmen von Facebook auf die amerikanische Präsidentenwahl. Das andere war das Cambridge Analytica Thema, war eben sogenanntes Microtargeting. Bei uns waren das 30.000 Leute in Amerika als Microtargeting 5 Millionen. Also so micro ist es nicht, mit dem man eben verschiedene Ads für verschiedene Zielgruppen machen kann. Zum Beispiel den Schwarzen ein Ad schicken, das in einer schwarzen, hauptsächlich von Schwarzen bewohnten Gegend, die Leute tragen ihre Ethnie ein auf Facebook, die sind so deppert, muss man auch dazu sagen, es hat ja nicht irgendwer erhoben, machen die Leute selber, in einer armen Gegend zu schicken, dass Hillary Clinton eine Betrügerin ist und die gehen dann nicht wählen. Das war die beste politische Werbung ever, auf Facebook Leute dazu zu bringen, nicht wählen zu gehen. Und in Österreich hält sich hartnäckig das Gerücht, das hätte irgendetwas mit dem Newsfeed-Algorithmus zu tun. Der Newsfeed-Algorithmus, da gibt es andere Probleme. Wir haben momentan das Problem, dass wir ein neues Facebook-Layout haben. Und in diesem Layout sind die Möglichkeiten, sich für gewisse themen rauszuopten aus der werbung nicht mehr zugänglich also facebook nimmt diese möglichkeiten wieder zurück die haben dazwischen einige sams sich gefürchtet dass sie zerschlagen werden haben sie einige tools dazu gegeben wo man selber auf den algorithmus einfluss nehmen kann und die tools werden wieder zurückgebaut das heißt wir erkennen quasi an dem Verhalten dieser Werkzeuge, ob sie gerade Angst haben, zerschlagen zu werden oder nicht. Und Facebook hatte also bis zur Wahl offensichtlich ziemliche Federn, dass die Demokraten das in die Hand nehmen werden. Aber so wie es ausschaut, wird das nicht passieren. Das heißt, das ist kein Kampf, den wir mit den Amerikanern gewinnen können. Aber zum Beispiel die amerikanische Datenschutzbehörde hat einmal diskutiert, den sogenannten Infinity Scroll zu verbieten. Das, was du angesprochen hast, dieses ewig weiter scrollen. Man soll so lang wie möglich auf Facebook bleiben. Das ist eine JavaScript-Möglichkeit, also ein JavaScript-Skript, das immer wieder nachlädt. Und die Idee war, das zu verbieten, damit sozusagen nach zehn Minuten einmal Schluss ist und man dann eben nicht mehr weiter scrollt und dann das Tool zum Beispiel auch verlässt. Wie kann man gegen die gewinnen? Also meiner Meinung nach ist das technische Wissen unter den Kritikern wie auch unter den Politikern so wenig verbreitet, dass es tatsächlich ein Problem der Medienbildung ist. Wenn ich mit österreichischen Journalisten tagelang argumentieren muss, dass der Newsfeed-Algorithmus nicht das ist, was bei Buzzfeed in der Kritik steht, weil die keinen anderen Algorithmus kennen, weil die glauben, Facebook besteht aus einem Algorithmus, dann haben wir ein Problem mit den Kritikern. Also da müssen wir alle aufrüsten, da müssen wir alle mehr darüber lernen, wie diese Systeme funktionieren, um uns gegen diese Systeme wehren zu können. Weil ich weiß es, was alle Leute nicht wissen, also dass sie nicht wissen, dass man, wenn man zum Beispiel getargetet wird für Südfrüchte, dass man dann in das System reingehen kann und sagen kann, ich will nicht mehr, dass Südfrüchte Werbung bei mir auftaucht oder dieses dieses auto oder jene uhr oder was auch immer das weiß kein mensch und ich mache wöchentlich solche seminare wo ich den leuten das erklär und leid kriegen immer solche augen und so ein mund und sagen was das kann man einstellen und es ist fatal weil letzter satz es gibt eine untersuchung wonach nutzer die eine blackbox für sich sehen vor vor der Blackbox Angst haben. Und wenn man ihnen dann zeigt, du könntest da was einstellen, dann haben sie weniger Angst, aber sie stellen es auch nicht ein. Wie löst man das? Das heißt, ich weiß, ich kann da was einstellen, ich mache es aber aus Bequemlichkeit nicht und bin damit wieder den Algorithmen ausgeliefert, die mir was auch immer vorsetzen, was sie mir vorsetzen wollen. Also es ist nicht so einfach zu lösen, auch vom Standpunkt der Medienbildung her, leider. Ich würde sonst ganz gern wieder auf das Kommunikationsplattformengesetz nochmal im Detail eingehen. Also zumindest zwei Fragen möchte ich gern noch loswerden. Und zwar offiziell hat man ja das eingeführt, diese Regulierung, um die großen Player Facebook und YouTube zu treffen. Und gleichzeitig, wie ihr ja schon angesprochen habt, schadet man dadurch auch den kleineren Plattformen, was wahrscheinlich gar nicht bedacht wurde. Und es gibt ja eine Reihe an Ausnahmen und ich bin darauf gestoßen, dass nicht gewinnorientierte Plattformen auch ausgenommen sind aus dem Gesetz. Was heißt das jetzt konkret, auch im Fall von CDA und von Respekt.net? Lena, vielleicht willst du noch weiter? Ich habe schon am Anfang gesagt, wir hatten seit das Gesetz Gesetz geworden ist, noch keinen Vorstand. Das heißt, wir haben es noch nicht diskutiert. Und ich habe es mir in dieses Detail her noch nicht angeschaut. Das heißt, ich müsste jetzt quasi den Thomas fragen, ob das stimmt und was der Thomas für eine Einschätzung hat, ob wir darunter fallen. Also wir sind ein gemeinnütziger Verein mit einer GSMBH. Ich glaube, ohne einen Juristen kann ich das jetzt nicht lösen, ob ich darunter falle oder nicht. Und das war auch genau das, warum ich mein Eingangsstatement größtmögliche Rechtsunsicherheit genannt habe, weil wir einfach wirklich gerade nicht wissen, wo wir stehen. Und das ist für uns ja eigentlich auch das Unangenehme. Ja, also es ist an der Stelle hat sich das Gesetz zwischen Begutachtung und Regierungsvorlage verändert und leider aber nicht in der Deutlichkeit, wie wir uns das erhofft haben. Ich habe vorher gesagt, das ist immer noch eine sehr breite Definition und dann sehr schmale Ausnahmen. Also E-Learning wäre darunter gefallen, hätte man nicht eine Bildungsausnahme gemacht. Und weil es so breit ist, fällt vielleicht auch Respekt nicht darunter oder eben die CBA oder whatever, weil halt wirklich jede Art von Medium, egal ob Textbild oder Audio oder Bewegtbild, wenn du das mit einem großen Personenkreis, also 10 bis 30 Leuten austeilst, fällst du prinzipiell unter dieses Gesetz. In Deutschland ist man da technologisch viel schmaler, man sagt einfach soziale Netzwerke. Es gibt eben keine Umsatzgrenzen, also es ist jetzt auch immer noch so, dass man 100.000 User oder 500.000 Umsatz, da ist zwar ein Und, aber das ist innerhalb einer Negation, deswegen fällt das nicht ins Gewicht. Und ja, es ist das gewinnorientiert dazugekommen und ja, ich habe das auch schon mit unseren Juristen diskutiert und nein, eine wirklich klare Antwort kann ich jetzt gerade auch nicht geben. Ich glaube, man könnte probieren, dass man Vereine, die gemeinnützig sind, ja eher nicht auf Gewinn ausgelegt sind, da irgendwie drunter subsumiert, wie das dann im Zusammenspiel mit einer GmbH ist oder mit einem kommerziellen Hilfsbetrieb bei dem Verein. Das kann ich nicht sagen. Da müsste man sich das Case-Law anschauen. Ich weiß nur, dass die Definition von kommerziell sehr breit ist. Also im Urheberrechtsbereich gibt es öfters dieses Abstellen auf kommerzielle Dienste und da reicht es, wenn man irgendwo einen kleinen Werbebanner hat, der nicht einmal die Hostingkosten reinholt und schon ist man kommerziell. die Hostingkosten reinholt und schon ist man kommerziell. Die Gewinnerzählungsabsicht erscheint mir schärfer als das, insofern besser, weil sie enger ist. Ob das für die jetzt hier besprochenen Fälle ausreicht, müsste man sich dann wirklich nochmal im Detail anschauen. In den Erläuterungen habe ich dazu nichts Klares gefunden. Wie ist da dein Informationsstand in Bezug auf das CDA? Ja, ich glaube nicht ganz so aktuell. Also ich habe mitbekommen, dass es die Einschränkung für nicht kommerzielle geben soll. Allerdings habe ich noch keinen Gesetzesentwurf, also ich kenne den Wortlaut nicht. Insofern kann ich es auch nicht sagen. Wir hätten jetzt aber schon damit gerechnet, dass das jetzt für das erste Mal halbwegs entschärft ist von unserer Seite aus. Kann ich nicht bestätigen. Ich hoffe es. Allerdings muss man sagen, selbst mit dieser Einschränkung, es gibt noch das audiovisuelle Mediendienstgesetz, das gerade ebenfalls ergänzt wird. Und da ist die Einrichtung eines Meldesystems ebenfalls vorgesehen. Und in dem Fall würden wir auf jeden Fall darunter fallen. Wir werden nicht drum herum kommen, dieses Meldesystem einzurichten. Die Frage ist, wer dafür die Kosten übernimmt, das ist völlig offen. Das wäre auch interessant, wenn das in einem solchen Gesetz stehen würde. Das ist jetzt so mein Stand der Dinge. Ich gehe immer davor aus, dass wir nicht zu diesen Moderationspflichten fallen, weil das würde ja unser Ende bedeuten de facto. Wir haben eine 10-Stunden-Stelle, die kümmert sich in erster Linie darum, dass das Server läuft und das Ganze nicht abschmiert. Ja, das war's. Wir haben irgendwie nicht die Mittel, Juristen zu beschäftigen oder irgendjemanden, der sich da quasi rund um die Uhr drum bemüht. Was jetzt schwierig ist, auch in den Kommunikationsplattformen gesetzt, ich weiß nicht, ob das immer noch drinnen geblieben ist, ist nicht nur diese mega Strafandrohung, aber vor allem die Strafandrohung auf die eine Person, die man quasi... Der verantwortliche Beauftragte. Genau, ja. Die Geschichte muss ich kurz erzählen, wenn die irgendwelche Wünsche haben. Und es haben sich alle darüber aufgeregt und in dem Fall meine ich wirklich alle. Also so gut wie jede Stellungnahme, die im Parlament eingegangen ist, hat gesagt zu Leute, seid ihr angrenzend. Und das Beste war, mit dem Vollzug des Kommunikationsplattformgesetzes ist die ComAustria betraut, also die Medienregulierungsbehörde in Österreich. Diese Behörde kriegt mehr Macht und mehr Geld mit diesem Gesetz. Trotzdem hat sie auf zehn Seiten die heftigste Kritik gehört, die ich jemals von der Richtung gehört habe. Also die hat Wörter verwendet wie, das ist realitätsfremd, das schafft Rechtsunsicherheit. Und hat auch explizit in Bezug auf diese Erreichbarkeit des verantwortlichen Beauftragten. Und deswegen ist auch so viel nachgebessert worden. Weil es eben sogar aus den eigenen Reihen so viel Kritik gab. Deswegen meinte ich ja, es ist schon viel Schlampigkeit auch dabei. Ich glaube auch, dass wir schlechte Absicht gehabt haben, aber das geht fast unter in der Ineffizienz und Inkompetenz. An der Stelle ist ein bisschen nachgebessert worden, es bleiben die signifikanten Strafen von 10.000 oder 50.000 Euro für diese Privatperson und das ist mit ein Grund, wieso ich auch glaube, dass das Gesetz, wenn da eine Plattform sich beschwert, nicht halten würde. Also das ist halt sehr nah an den Regeln für einen Geschäftsführer bei großen Unternehmen, was so die Sorgfaltspflichten betrifft, aber das kann man halt nicht über alle drüber stülpen. Und ja, also ich würde mir wünschen, dass es da eine klare Rechtssicherheit für Plattformen wie euch gäbe. Man kann doch mal das Gespräch suchen, bevor das Ding verabschiedet wird. Man muss sich aber beeilen, weil der Plan ist, dass das mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt und die Regierung will an diesem Zeitplan festhalten. Der einzige Weg, wie der noch kippen könnte, ist, wenn der Bundesrat eine Ablehnung ausspricht. Dann müsste es zumindest nochmal durch den Nationalrat und das ging sich erst im Jänner aus. Wink, hast es ja auch erwähnt, es wird gerade an dem Digital Services Act auf EU-Ebene gearbeitet. Auch dort wird das österreichische Gesetz begutachtet, sobald ich es verstanden habe. Ich weiß ja, korrigiere mich bitte. Was ich interessant gefunden habe, ist, dass einige EU-Abgeordnete fordern, dass das Kommunikationsplattformengesetz von Österreich gar nicht blockiert werden soll. Statisiert wird vor allem der nationale Alleingang. Kann das passieren, dass es auch von EU-Ebenen noch Interventionen gibt? Speziell dann auch, wenn der Digital Services Act durch ist. Kann das sein, dass das sowieso auch starken Einfluss hat auf das österreichische Gesetz und dass es da Anpassungen geben muss? Ja, also da hast du recht. Eine Gesetzgebung, die in solche Bereiche eingreift, also in den Binnenmarkt, die muss an die EU notifiziert werden und liegt dann dort für zwei Monate zur öffentlichen Konsultation auf. Und diese Frist ist gestern abgelaufen, am 2. Dezember, und es sind zwei Stellungnahmen eingelangt, eine von der EU-Kommission und eine von Schweden. Beide sind geheim und man muss jetzt irgendwie mit Informationsfreiheitsanfragen auf den jeweiligen Ebenen und Ländern operieren, um diese Dokumente überhaupt zu bekommen. Genau das haben wir auch heute schon getan und ja, ich hoffe, dass das einigermaßen schnell gehen wird, dass wir überhaupt wissen, was die anderen zu unserem Gesetz gesagt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass die EU dieses Gesetz aufhalten kann. Es dürfte einen Deal geben und es dürfte auf politischer Ebene schon dafür gesorgt worden sein, dass dieses Gesetz durchgeht. Da habe ich sehr deutliche Indikatoren in diese Richtung vernommen. Also wir dürfen uns dann nicht davon hoffen, dass die EU hier zur Seite steht, dass es von einer Kommission von Ursula von der Leyen mit einem französischen Thierry Petain als Digitalkommissar leider auch nicht zu erwarten. Es wird eben dann eher bei den Gerichten wieder Unterstützung auf europäischer Ebene geben. Digital-Kommissar leider auch nicht zu erwarten. Es wird eben dann eher bei den Gerichten wieder Unterstützung auf europäischer Ebene geben. Was Österreich hier gemacht hat, ist ganz klar ein Versuch, die EU-Debatte zu beeinflussen, nämlich in die Richtung, die viele Leute in der Zivilgesellschaft nicht wollen, nämlich starre Löschfristen und mehr Verantwortung bei den Plattformen. Und der Digital Services Act, ja, das ist die große Frage. Ich habe noch nie ein Gesetz gesehen, das so viel Bandbreite für Gute und Schlechtes hat. Das könnte wirklich die Verfassung für das Internet sein, die wir uns immer gewünscht haben, die alles offener und dezentraler und rechtsstaatlicher gestaltet und die Qualität der Inhaltsmoderation steigert. Oder es ist der endgültige Sargnadel, der das Internet mehr in Richtung Privatfernsehen bringt, wo man nur noch wenige hat, die sich einen Kanal leisten können. Und alles, was innovativ, klein, divers ist, hat keinen Platz mehr dort, weil der Betrieb solcher Plattformen dann einfach zu teuer wird. Und die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Am 15. Dezember kommt das Gesetz der EU-Kommission raus. Wir haben uns auf allen Stufen des Gesetzgebungsprozesses schon beteiligt. Der Gesetzgebungsprozess ist schon beteiligt. Wenn das Gesetz dann am Tisch liegt, werden wir die nächsten vier, fünf Jahre weiter unser Bestes tun und für das bestmögliche Ergebnis. Aber man muss hier auch sagen, und das ist vielleicht auch nicht so schön, gerade bei diesem Gesetz bin ich selber erschreckt, wie manche Parteien, die oft auf Grundrechte schauen, nicht auf Grundrechte schauen. Also gerade wenn es um das Thema Hass im Netz geht, sind auch die Grünen oft auf einmal sind der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit sehr schnell wieder aus dem Fenster draußen. In der Stelle meine ich nicht die österreichischen Europaabgeordneten, sondern vor allem die Deutschen. Ja, Michael, letzte Frage an dich. haben das Publikum noch gar nicht eingebunden. Das machen wir auch gleich noch. Und es gäbe noch Themen, die wir eigentlich diskutieren wollten, das wir im Detail diskutieren wollten. Das wäre das Thema Medienförderung oder auch das Thema Uploadfilter und Overblocking. Und meine Bitte an unsere Podiumsgäste ist einfach, das vielleicht das eine oder andere Thema in die Schlussrunde mit einzubauen kurz. Meine Abschlussfrage ist nämlich jetzt, was sind denn eure ganz konkreten Forderungen an die Politik? Und da möchte ich mit dem Ingo Leindecker beginnen. Deine Forderungen aus Sicht der CBA und aus Sicht des Freien Rundfunk Oberösterreich. Also wenn ich mit dem Freien Rundfunk beginnen darf, dann berührt das sicher die Ausgestaltung der Presseförderung, die schon seit einiger Zeit diskutiert wird. Da geht es für mich sicher natürlich auch um die Frage, wie weit Online-Medien damit auch gecovert werden. Also es ist generell so, rein aus der Sicht des freien Radios, ist es so, dass es den nicht kommerziellen Rundfunkfonds gibt, seit zehn Jahren und das ist eine Content-Förderung. Das heißt, da werden Inhalte gefördert, die man einreicht und dann abrechnet und so weiter. Jetzt ist es aber so, dass die freien Radios im Netz auch ihre Zelte aufgeschlagen haben und diese Form der Distribution und im weiteren Fall auch der Produktion erfordert Infrastruktur und diese Infrastruktur, die verschlingt Kosten, laufende Kosten und es gibt bis dato keine Förderinstrumente dafür. Das ist generell eine Frage, wie eine Online-Journalismusförderung ausgestaltet wird. Meiner Meinung nach muss es natürlich stark in Richtung Content gehen und weg von dem, wir wollen die traditionellen Vertriebswege mehr oder weniger einfach aufrechterhalten. Das ist der Grund, warum jetzt die Zeitungen so viel Geld bekommen. Ja, also mehr in Sicht zu der Frage verlagern, wie kann man eigentlich die Produktion von neuen Formen von Online-Journalismus zum Beispiel überhaupt ermöglichen, also indem man nicht nur Content fördert, sondern auch die Infrastruktur, die notwendig ist dazu. Da gibt es weitere Themen wie die Digitalsteuer, das ist sozusagen eine erstmals 2020 eingeführte Werbeabgabe sozusagen für Riesenkonzerne über einem Umsatz über 750 Millionen Euro, also soll wirklich auch die Großen treffen. Da ist glaube ich, also soweit ich weiß zumindest, immer noch nicht klar, was mit dem Geld eigentlich passieren soll. Ja, also das wäre ein Punkt, den es zu diskutieren gäbe für mich. Und es gibt auch den Digitalisierungsfonds von der RTR. Das ist ein Fährleinstrumente, das glaube ich auch schon 15 Jahre oder 20 Jahre versiebt, wo das eigentlich digitale, digital-terrestrischen Rundfunk adressiert, also DAB und diese Technologien, die aus unserer Sicht eigentlich eher sich nicht durchgesetzt haben. Und da schlummert ein Haufen Geld, das eigentlich den österreichischen Rundfunkmarketing nach vorne bringen will, das aber völlig an den Bedürfnissen der Rundfunkunternehmen vorbeigeht, also auch bezüglich des Digitalisierungsfonds wäre es meiner Meinung nach höchste Zeit, da die Richtlinien auszuweiten oder anzupassen. Aus Sicht des CBAs gibt es natürlich genauso das Infrastrukturproblem. Also wir sind ja rein rechtlich Host-Provider und kein Rundfunkunternehmen. Das heißt, wir haben keine Rundfunklizenz, wir haben keinen Anspruch auf diese Bundesmedienförderung, die die freien Radios bekommen. Es gibt eigentlich für so eine Plattform wie uns überhaupt keine Förderinstrumente. Also wir könnten vielleicht schauen in Richtung Kulturbetrieb, Kulturförderung vielleicht irgendwo was abzustauben. Da geht es auf der einen Seite darum, wie kann man den Zugang für die Öffentlichkeit langfristig sicherstellen auf diese Inhalte. Das wäre eine infrastrukturelle Frage. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon auch interessant, das ganze Projekt auch stärker einer Herausgeberschaft, also dem auch eine eigene Herausgeberschaft zu geben, also dass das auch ein bisschen mehr den Charakter eines Mediums bekommt. Da würde dann das Thema Konterförderung wieder reinkommen. eines Mediums bekommt, da würde dann das Thema Konterförderung wieder reinkommen. Ein weiteres Thema ist eben diese lizenzrechtliche Frage, wer zahlt dafür, dass Inhalte, die eigentlich von der öffentlichen Hand produziert wurden, dann auch wieder rückgeführt werden. Also das ist ein sehr breites Feld. Vielleicht kann man es so zusammenfassen, das Problem ist, wir verstehen uns im Prinzip aus dieser Tradition der freien Medien heraus als Medienunternehmen, sind es aber rein rechtlich nicht. die eigene Zielrichtung in die digitale Sphäre zu transformieren, da fehlen einfach die rechtlichen Bedingungen dafür, um das irgendwie tun zu können. Und die müsste man überhaupt erst einmal schaffen. Also ein weiterer Punkt ist natürlich, was jetzt zum Beispiel das Kommunikationsplattformgesetz ja auch beinhaltet, ein Anreiz klein zu bleiben, genauso wie die Uploadfilter. Also sobald du über diesen Richtlinien, über diese Grenzen, Untergrenzen kommst, bist du mit Straftrohungen in Millionenhöhe konfrontiert. Also das ist so ein Wahnsinn einfach, für die Umverhältnismäßig, für viele Kleine. Ja, also das wären solche Punkte. Ich kriege das ja durchaus auch mit und finde es ja dann spannend zum Beispiel, gerade wenn das CBA weiterentwickelt wird, da wird natürlich auch geschaut, okay, wo gibt es Töpfe und das passiert dann zum Beispiel auch über die Kulturförderung der Stadt Linz beispielsweise. dass es eben für solche Host-Provider keine Förderung gibt oder keine Möglichkeit gibt, da solche Medienplattformen auch zu fördern, auf Bundeseite-Ebene sozusagen. Ja, also vielleicht noch ganz kurz zur Ergänzung. Es gibt ja eine Ausnahme, dass das eben für Medienunternehmen nicht gilt, diese Moderationspflichten. Also, wo ja schon besprochen worden ist, für Standardforen und so weiter, dass die mit den Zeitungen dann nicht in die Bredouille kommen. Dazu muss aber auf der eigenen Plattform ein Mindestprozentsatz an eigenen Inhalten sein. Und nachdem das CBA eben ein Hosting-Provider ist, der nicht nur die eigenen Inhalte sozusagen abbildet, sondern einen Haufen User-Generated-Content, also ich frage mich, was mit solchen Plattformen passieren soll, die in erster Linie von User-Generated-Content leben Also ich frage mich, was mit solchen Plattformen passieren soll, die in erster Linie von User-Generated-Content leben. Die sind da einfach nicht gekabbert. Du hast den nicht kommerziellen Rundfunkfonds angesprochen, den es seit zehn Jahren gibt. Der ist auch seit zehn Jahren gleich mit drei Millionen Euro quasi budgetiert, Maximum. Im Vergleich dazu der kommerzielle Rundfunkfonds, der war 15 Millionen Euro, wurde dann quasi unter Türkis Blau eine der letzten Amtshandlungen von ihnen quasi erhöht von 15 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro Contentförderung bekommt der Wolfgang Fellner für sein UI24 TV und Radio. Also da ist noch gar nicht Print dabei. Das heißt, alleine sein TV und Radiosender bekommen mehr als alle freien, nicht kommerziellen Radios und TV-Stationen zusammen. Nur um da ein bisschen eine Größenordnung hineinzubekommen. Stationen zusammen, nur um da ein bisschen eine Größenordnung hinein zu bekommen. Ja, danke Ingo für deine Forderungen. Ich möchte weitergehen zur Lena Doppelbrix und konkrete Forderungen an die Politik aus Sicht von Respekt.net. Bitteschön. Also ich kann jetzt nur zum Teil für Respekt.net sprechen, aber eine Sache, die bei uns natürlich auch diskutiert worden ist, wie das damals überhaupt diskutiert worden ist, ist natürlich Uploadfilter. Also Uploadfilter sind für uns genauso eine Killergeschichte wie alles, was wir heute diskutiert haben. erstmal leisten können. Also wir haben damals dann diskutiert, dass ja okay, wenn dann sozusagen eine Infrastruktur entsteht, wo man dann das quasi als Serverleistung zukaufen kann, dann können wir es uns vielleicht leisten, aber wir sind ja auch inhaltlich dagegen. Also es ist ein finanzielles Problem und wir sind inhaltlich nicht dafür. Das weiß ich, das haben wir diskutiert. Eine andere Geschichte, die wir heute ja auch schon angesprochen haben, ist die Rechtssicherheit. Das heißt, das hat auch der Ingo jetzt gerade vorher gesagt, unsere Gesetze sehen da oft Sprünge vor von kleinen Ruchlern zu großen multinationalen Konzernen und nichts dazwischen. Und die Sprünge sind total irreal. Also eine Rechtssicherheit für mich würde bedeuten, dass man einfach weiß, wann ist man ein Kleiner oder wann ist man sozusagen ein Gemeinnütziger und da einfach eine bessere Unterscheidung zusammenbekommt, ganz quer über einige Gesetzesmaterien drüber, damit man nicht immer als Teilnehmer, sage ich jetzt mal ganz böse am Internet, als aktiver Teilnehmer am Internet das Gefühl hat, die wissen einfach nicht, was sie machen, weil sie dann solche Kopfgeburten, und ich glaube ja auch nicht, dass sie das grundsätzlich bösartig machen. Und das ist zum Beispiel auch etwas, was ich bei der DSGVO gemerkt habe, ich habe mich relativ lang und intensiv mit ihr beschäftigt und ich muss ganz ehrlich sagen, sie ist für Große gemacht. Sie ist nicht unbedingt, also sie ist dafür gemacht, unsere Daten zu schützen, aber sie ist auch dafür gedacht, dass Große, die sich halt die ganzen Ressourcen, Rechtsanwälte und was der Kuckuck was leisten können, dass die dann rechtssicher Daten verwenden können. Die SGV ist nicht dazu da, dass man keine Daten verwenden kann. Die soll einfach die Datenverwendung nur in gewisse Bahnen lenken, aber für Kleine ist es eher eine unerfreuliche Geschichte, was da an Bürokratie auf einen zukommt. Und ich habe insgesamt das Gefühl, die Bürokratisierung, die hier in Europa passiert, auch in Österreich passiert, ist immens. Und wenn man dann zur gleichen Zeit, ich habe vorgestern eine Podiumsdiskussion moderiert, na gestern erst, eine Podiumsdiskussion moderiert mit drei europäischen Parlamentsangehörigen und einem Österreicher, der beim Rat ist. Und da ging es darum, ob die Cloud quasi unser, also ob wir eine europäische Cloud machen können, ob das unsere Zukunft ist. Und wenn ich dann diese Absichtserklärungen lese und gleichzeitig wird alles immer bürokratischer und man kommt ohne drei Juristen, darf man das Haus nicht mehr verlassen, das geht sich irgendwie nicht aus. Und letzte Geschichte, das ist jetzt mehr sozusagen was Persönliches, aber natürlich hat das auch damit zu tun, was medial passieren soll. Transformative Werknutzung ist wieder komplett aus dem Diskurs verschwunden. Also alles, was zu tun hat mit Mashup, alles, was zu tun hat mit Fair Use, alles, was damit zu tun hat, wir zahlen ja auch die ORF-Inhalte, die zahlen wir ja auch und dürfen sie nicht verwenden, ist komplett weg vom Fenster. Und das ist ein echtes Drama, weil offensichtlich hängt das immer nur an einzelnen Personen. In dem Fall war das damals die Sonja Ablinger, die sich im Parlament dessen angenommen hat. Und da gibt es keinen Nachfolger, keine Nachfolgerin, es interessiert niemanden. Die Urheberrechtslobby hat sich hier voll durchgesetzt und wir schauen, was das betrifft, durch die Finger. Und es geht halt so weit, dass Mem-Bilder praktisch mit irgendeinem amerikanischen Filmstar in Österreich eigentlich illegal sind. Und das ist witzlos im Jahre 2020. Also da muss man sich schleunigst als EU was überlegen. Wenn es nach mir geht. Vielen Dank, Thomas Lohninger, Epicenter Works. Was sind denn eure ganz konkreten Forderungen an die Politik? Ich weiß, da gibt es sicher ganz, ganz viele, aber vielleicht kannst du mich trotzdem möglichst kurz fassen. Zeit habe ich. Ja, ich meine, es ist mein tägliches Brot. Insofern spüre ich den Schmerz in allen Knochen. Um beim Thema zu bleiben. Also ja, die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein großes, wichtiges Thema, an dem wir arbeiten. Da können wir vorliegen, die sind auch im Justizminister weitergeht. Es gibt ein Thema, woran wir gar nicht so stark arbeiten, aber was in unserer Arbeit super wichtig ist, Informationsfreiheitsgesetz. Österreich ist das letzte Land der EU ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Bei uns ist das alles noch sehr monarchistisch mit Amtsgeheimnis und die Bevölkerung darf bitten gehen, ob sie vielleicht was weiß. Das gehört dringend aktualisiert. Im Datenschutzüberwachungsbereich, wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung, die steht auch im Regierungsprogramm. Einfach den Reigen an Überwachungsgesetzen zurückstauchen auf das, was verfassungskonform ist. Das fordern wir seit 2012 und ist immer noch nicht passiert. Eine Meldestelle für Polizeigewalt steht auch im Regierungsprogramm, ist dringend notwendig und eine Geheimdienstkontrolle. Wir werden jetzt das BVT reformieren und wir haben schon in der letzten Novelle 2015-16 von dem Inlandsgeheimdienst in Österreich es nicht wirklich geschafft, den transparent und kontrolliert auszugestalten. Das muss jetzt endlich passieren. Erst recht mit einer Regierungspartei, die mal als zielharte Geheimdienste abschaffen, muss man jetzt wenigstens auf gute Kontrolle setzen. und anschließend an das, was der Ingo gesagt hat, dieser Anreiz klein zu bleiben, ich glaube, da hat er wirklich recht. Im Moment haben wir leider in Österreich keine wirkliche Förderung für die Nische. Ich muss gestehen, für unseren Verein, wir haben es aufgegeben, jemals vom Staat Geld zu bekommen und ich bin sogar ein bisschen stolz drauf, dass wir das gar nicht brauchen, weil wir von Spenden leben können. Aber ich weiß, dass das für viele andere keine veritable Strategie ist. Und ich glaube, dass da eben schon eine ordentliche Medienförderung so ein low-hanging fruit wäre, da vieles zu korrigieren. Wir werden eine elektronische Identität, wird diese Legislaturperiode noch kommen. Eine elektronische Identität wird diese Legislaturperiode noch kommen. Da gibt es echt große Probleme. Wenn wir uns dem nicht widmen, sind bald unsere staatlichen Identitätsdaten bei der JÖKAT und bei Google. Und die Datenschutzbehörde muss endlich irgendwie neue Ressourcen bekommen und auch ein bisschen mehr Selbstvertrauen. Ansonsten wird das alles nichts. Und auf EU-Ebene würde ich mir klamm und heimlich wünschen, dass der Herr Nehammer bei der Tarek-Verordnung von Upload-Filtern für terroristische Inhalte Abstand nimmt und auch seinen Kampf gegen Verschlüsselung aufgibt. Das war jetzt ein Wunschzettel ans Christkind, so hat sie sich zumindest angefühgt. Nicht ans Christkind, sondern an die Politik und wir möchten natürlich auch in einem weiteren Schritt dann bei unserem Projekt It's up to us dann auch die Politik mit diesen Forderungen konfrontieren. Wir haben ja auch in Oberösterreich und auch in Linz 2021 Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, Bürgermeister, Bürgermeisterinnenwahlen. Und natürlich haben wir heute viele Gesetze besprochen, die die Bundesebene betreffen, die EU-Ebene betreffen. Aber trotz allem gibt es da sicher auch einige Themen oder natürlich auch die Lokalpolitik und Regionalpolitik, die sich dafür entsprechende Themen einsetzen kann und soll. Ich möchte jetzt die Leute bitten, jetzt noch nicht rauszugehen, auch wenn ich weiß, wir schon jetzt ewig überzogen haben. Ich möchte mich aber jetzt mal ganz herzlich bedanken bei Lena Doppelprix von respekt.net, Ingo Leindecker von CBA und Verein Freier und Funk Oberösterreich und Thomas Lohninger von EpiCenter Works fürs Mitdiskutieren. Zum Hören und Sehen wird es diese Sendung, diese Diskussion auf fio.at geben, beziehungsweise zum Hören auch auf cba.fo.at. Ja, ab zu Aß, ein Projekt von Radio Froh zur Stärkung der Zivilgesellschaft geht weiter. Das war heute die sechste von acht Veranstaltungen. Zwei weitere werden dann noch im ersten Quartal 2021 stattfinden. Das Projekt ist übrigens gefördert von Linz Impuls, von der Stadt Linz und von der Gesellschaft für politische Bildung. Und ich möchte bitte jetzt zum quasi gemütlichen Diskussionsausklang laden. Und möchte jetzt natürlich, ich weiß, der Thomas Lohninger wollte eigentlich schon lange zum Netzpolitischen Abend rüber switchen. Darum weiß ich jetzt gar nicht, ob er noch da bleiben möchte kurz. switchen. Darum weiß ich jetzt gar nicht, ob er noch da bleiben möchte kurz. Aber ich lasse es euch sozusagen frei, ob ihr da jetzt noch da bleiben möchtet oder auch noch mitdiskutieren möchtet und möchte gerne quasi auch an die Gäste das Wort erteilen, dass ihr hier noch Fragen stellen könnt bitte gibt es denn wortmeldungen möchte jemand was sagen oder fragen stellen ja dann meld ich mich noch schnell ing Ingo, du hast angesprochen, was dich bei den großen sozialen Medien stört, ist ja diese Monopolisierung, die da stattgefunden hat von Beginn weg. Welche Ansätze hätte es denn da gegeben, um dem entgegenzuwirken? Beziehungsweise gibt es aktuell irgendwelche Ansätze, um da noch gegenzusteuern, um diese Monopolstellung zu untergraben? Also da bin ich rechtlich überfragt, weil das ist eine wettbewerbsrechtliche Materie, mit der kenne ich mich zu wenig aus. Ich weiß ja, dass das diskutiert wird schon seit längerem. Also es gibt sicher eine rechtliche Grundlage dafür, diese Betriebe auch zu zerschlagen, aber mehr weiß ich dazu ehrlich gesagt nicht. Ich kann ein bisschen was dazu sagen. Also die Amerikaner haben diskutiert, nach dem Cambridge Analytica Skandal Facebook zu zerschlagen, die Demokraten. Wobei zerschlagen in dem Fall bedeutet hätte nicht, dass man Facebook zerschlagt, sondern dass man halt das, was Facebook so zusammengekauft hat, von Facebook trennt. Also sprich, es müsste dann ein eigenes Instagram als Firma geben, ein eigenes WhatsApp als Firma geben, ein eigenes, wie heißt das, wie heißt die, Oculus Rift, also das, was die halt so zusammengekauft haben in letzter Zeit. Oculus Rift, also das, was die halt so zusammengekauft haben in letzter Zeit. Und Facebook hat versucht, dem gegenzusteuern, indem sie jetzt ihre ganzen Produkte gebrandet haben. Das heißt Instagram bei Facebook, WhatsApp bei Facebook und eine Integration von WhatsApp und Messenger angestrebt haben. Also dass sie das quasi sozusagen so verheiraten, dass man es nachher nicht mehr auseinander trennen kann. verheiraten, dass man es nachher nicht mehr auseinander trennen kann. Ich glaube, dass aber das, was der Biden da jetzt gerade durchblicken lässt, das sehr unrealistisch ist. Es sei denn, sie setzen sich noch einmal in die Scheiße. Sie haben sich ja total in die Scheiße gesetzt, indem sie neidig waren auf Twitter. Auf Twitter hat der politische Diskurs stattgefunden. Das ist ja auch klassisch der Trump, auf Twitter und nicht auf Facebook. Und das wollten sie rüberziehen, weil sie geglaubt haben, dass sie damit auch die Werbung rüberziehen. Die haben sie jetzt. Twitter hat inzwischen die politische Werbung verboten. Es gibt keine politische Werbung auf Twitter, nur mehr auf Facebook und Instagram. Und jetzt sitzen sie da und sind eigentlich eh unglücklich damit. Das heißt, wie sich das Verhältnis zwischen Politik und großen Social Media Kononzernen in den USA in der nächsten Zeit entwickeln wird, das wissen wir noch nicht. Aber im Moment sind die alle eher ein bisschen gestreichelt worden, weil in Wirklichkeit hat Facebook ja die gleichen Tools allen zur Verfügung stellen wollen, nur die Demokraten haben sich nicht drum geschissen beim letzten Wahlkampf. Das heißt, der Trump hatte beim vorletzten Wahlkampf, der hatte das praktisch für sich allein. Und wir haben jetzt überall diese grundlegenden Transparenztools. Das heißt, politische Werbung muss klar ausgezeichnet werden, sieht man die Kosten und alles. Aber dass sie von ihrer Strategie abrücken, und Facebook hat ja bei uns nicht kommunizierter Weise eine sogenannte Hub-Strategie. Die wollen ja quasi die Chefs vom Internet sein. Also die wollen ein One-Stop-Shop in Sachen Social Media Kommunikation sein. Man soll alle seine Social Media Bedürfnisse über Facebook erledigen können, so ähnlich wie ihr Vorbild. Na, wie heißt's? Okay, ist ja ganz deppert. Wie heißen die Chinesen? WeChat? Und das Einzige, was sie nicht geschafft haben bisher, ist E-Commerce. Facebook ist dreimal abgestunken mit E-Commerce. Da sind sie den WeChat dann ewig neidig, dass die das alles zusammenbringen, aber die Amerikaner sind da, ähnlich wie die Europäer, nicht so happy, Facebooks die Kreditkartennummer in den Rachen zu werfen, of all data. Also das werden wir noch sehen. Also der Kampf ist nicht vorbei, aber er ist momentan ein bisschen stillgelegt, würde ich mal sagen. Und Europa spielt ist nicht vorbei, aber er ist momentan ein bisschen stillgelegt, würde ich mal sagen. Und Europa spielt da nicht mit, leicht und einfach. Solange die Iren mit dem Datenschutz betraut sind, schon gar nicht. Leider. Ich mag die Iren. Aber ihre Ideen zum Datenschutz mag ich nicht. Also wir sind im Krieg, aber momentan hat Facebook die Schlacht gewonnen, die letzte. Gibt es denn noch andere Wortmeldungen? Also ich sehe, es sind immer noch 18 Personen drinnen, das freut mich sehr. Also ich sehe, es sind immer noch 18 Personen drinnen. Das freut mich sehr. Ich werde mich verabschieden, weil ich muss rüber noch zu einer anderen Veranstaltung. Es hat mich wirklich sehr gefreut. Lass sie alle grüßen. Ich komme nicht mehr rüber, aber richtig grüße von mir aus. Der 50. Netzpolitische Abend. Das ist ja ein schöner Runde. Ja, hat mich wirklich sehr gefreut und ich hoffe, wir können die Debatte auch noch an anderen Stellen fortführen. Und ja, nochmal danke für die Einladung. Sehr gerne. Danke, dass du mitgemacht hast. Sag ich auch danke, weil es fängt schon wieder zum Winseln an, wenn es nichts mehr gibt, was sich konkret an mich richtet oder ich beantworten kann, dann würde ich auch sagen, ich mache dann mal Feierabend und trage den Hund hinaus. Ja, vielen Dank, Lina. War sehr spannend, dass du mit dabei gewesen bist. Gut, dann würde ich mich auch verabschieden. Und ja, wünsche ich anderen einen schönen Abend. Tschüss, David. Ciao. einen schönen Abend. Tschüss David. Ciao. War super, sehr interessant. Ich verabschiede mich. Danke. Tschüss Dorota. Ciao Kafa. Dann würde ich mich jetzt auch verabschieden. Ja danke Ingo. Schönen Abend noch. Dir auch, ciao. Thank you.