Herzlich willkommen an diesem düster kalten Dienstagvormittag bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Coworking-Gemeinschaft Hauptplatz 23 im Zentrum von Linz. Ja, die heutige Sendung widme ich einem Thema, dem man eigentlich gar nicht genug Beachtung schenken kann. Es geht um den Zusammenhang von Raumordnung, Flächenwidmung und der Bewältigung der Klimakrise. Konkret geht es darum, dass am 12. November dieses Jahres im Oberösterreichischen Landtag die Mehrheit aus ÖVP und FPÖ eine Novelle zur Raumordnung in Oberösterreich beschlossen hat, mit der eigentlich einer ohnehin schon längst überfälligen Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte. Denn mit dieser Novelle werden die Grundlagen geschaffen für Flächenwidmungspläne und auch Baugenehmigung in Zukunft. Das hat einfach damit zu tun, dass man dem maßlosen Flächenverbrauch und auch der großen Versiegelung von Böden in Oberösterreich Einhalt gebieten will. Der Hintergrund ist der, dass auch in Oberösterreich die Zahlen, die statistischen Zahlen etwa zum Flächenverbrauch weit über dem liegen, was die EU vorschreibt. Darüber werden wir noch reden. Aber zu diesem Thema freue ich mich, zwei Gäste bei mir im Studio begrüßen zu dürfen, nämlich zwei Landtagsabgeordnete zweier sehr unterschiedlicher Parteien, nämlich Ulrike Böker von den oberösterreichischen Grünen sowie neben ihr sitzend Josef Radgeb von der Oberösterreichischen Volkspartei. Ich freue mich sehr, dass Sie sich heute Zeit genommen haben. Spannende Debatte. Ich glaube, dass wir auch wahrscheinlich zu dieser durchaus komplexen Materie in der kommenden Stunde sehr, sehr viel erfahren werden. Herr Radgeb, ich beginne mit Ihnen, möchte gar keine Zeit verlieren. Ich habe eine grundsätzliche Frage gleich zu Beginn. Die Oberösterreichische Volkspartei stellt hier im Land seit vielen Jahren den Landeshauptmann. Die Volkspartei ist aber auch eine Partei, die immer wieder sozusagen sehr unterschiedliche Interessen auch unter einem Dach vereinen muss. Einerseits der Wirtschaft und der Industrie, es gibt landwirtschaftliche Interessen, es gibt auch eine Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfraktion. Das ist doch sehr different. Die Frage an Sie, wie viel Umwelt- und Klimaschutzpartei steckt eigentlich in der Oberösterreichischen Volkspartei? Einen wunderschönen Vormittag hier in Linz. Ihre Frage ist berechtigt und drückt das aus, was die Volkspartei, die oberösterreichische Volkspartei im Besonderen, denke ich, auch ausmacht, nämlich diese Buntheit, dass wir alle Lebensbereiche entsprechend abbilden wollen und das so gut es auch geht mit den notwendigen gesetzlichen, auch politischen Rahmenbedingungen versehen. Ich möchte vielleicht eingangs noch darauf eingehen, ich glaube so unterschiedlich die Parteien, die Grünen, auch die ÖVP, aber auch der andere politische Mitbewerb in unserem Bundesland sind, so viele Gemeinsamkeiten gibt es sehr wohl auch bei der Ausrichtung von gemeinsamen Zielen, bei Strategien, die wichtig sind, wo wir gemeinsam schauen, dass die Richtung in Oberösterreich stimmt. Denn eines ist klar und das muss der Anspruch der Politik sein. Es geht um die Menschen, es geht um die Bevölkerung draußen und nicht um einen Selbstzweck. Und ich denke, da sind wir in vielen Bereichen einig. Ja, es gibt verschiedene Zugänge, das macht eine Demokratie aus, eine lebendige Demokratie. Das ist auch mit der Kollegin Böck, wenn ich das so sage, der seit Jahren etwas sehr Befruchtendes, dass man hier schaut, wo sind verschiedene Zugänge, wo ist aber auch ein gemeinsames Ganzes, das man auch dann umsetzt. Frau Böcker, ich beschäftige mich jetzt auch schon lange mit Fragen der Klimakrise, Klimaschutz und ich glaube schon eines verstanden zu haben, dass gerade im Hinblick auf die Rettung unserer Erde oder auch, was da jetzt auch festgeschrieben ist, etwa in den doch sehr ambitionierten Zielen des Pariser Abkommens vor genau fünf Jahren, doch die Schlussfolgerung zu ziehen ist, recht viele Kompromisse sind da gar nicht möglich. Jetzt frage ich Sie, wie können Sie als Vertreterin der Grünen, die ja sich sehr klar als Umweltpartei versteht, da überhaupt sozusagen mit einer gewissen Kompromissbereitschaft in dieses Thema reingehen? Also einen wunderschönen guten Morgen auch von meiner Seite. Die Klimaziele von Paris, man kann auch weiter zurückschauen, Kyoto etc. sind von vielen Nationen unterschrieben worden. Es sind jetzt fünf Jahre vergangen und in Wirklichkeit haben wir nichts verändert. Das heißt, die Grüne Partei tritt ja schon sehr, sehr, sehr insofern das Problem, dass das mit den Mehrheiten und da von der Wurzel her, und ich nehme das Wort radikal, kann ich wunderschön, von der Wurzel her zu teuer, ist es ja, der Begriff ist von der Wurzel her zu verändern, dann werden wir diese Klimaziele, die Pariser Klimaziele, niemals erreichen. Herr Ratgeb, ich habe mir ein bisschen die Zahlen vor Augen geführt im Zuge meiner Recherchen. Es ist interessanterweise so, dass Österreich als Allgemeine, also jetzt als Republik, ja immer wieder auch für sich selbst betont, ein Land der vielen Nationalparks zu sein, sozusagen dort, wo man lebenswert leben kann. Interessanterweise spießt sich das total mit jenen Zahlen etwa des Flächenverbrauchs. Ich habe mir das da angeschaut, dass etwa in den Jahren von 2016 bis 2019 täglich durchschnittlich 12,5 Hektar Fläche neu verbaut wurden. Wenn man das jetzt auf Oberösterreich herunterbricht, dann ist das auch ein Verbrauch, das sind die Zahlen von 2019, von 2,2 Hektar pro Tag. Das entspricht drei Fußballfeldern, das sind meine Recherchen. Ist das nicht eine Entwicklung, wo man sich doch berechtigt, die Frage stellen darf, wie konnte es eigentlich so weit kommen, die Europäische Union verlangt auf alle Fälle mal die Hälfte. Ist nicht die Novelle, die jetzt beschlossen wurde am 12. November im oberösterreichischen Landtag mit Ihren Stimmen und jener der FPÖ, nicht eigentlich reichlich spät? Bei einem haben Sie recht, dass Handlungsbedarf besteht. Es hat hier nicht nur auf der kommunalen, auf der Landes- und der Bundesebene, auch auf der europäischen Ebene, ganz sicher viele Entwicklungen gegeben. Die sind auch erkannt. Die Zahlen, die Sie nennen, kann man natürlich verschieden jetzt auf den Ebenen herunterbrechen. Eines möchte ich schon sagen, der Handlungsbedarf ist da. Das war auch genau der Anlass, warum wir versucht haben, mit einer Raumordnungsgesetz-Novelle hier wirklich einer geordneten Zukunft Raum zu geben und nicht einer zum Teil wirklich übertriebenen, auch zügellosen. Vielleicht, weil Sie die Zahlen angesprochen haben. Wir haben in Oberösterreich von unseren rund 1,2 Millionen Hektar, das ist die Landesfläche in Oberösterreich, doch immerhin 46 Prozent landwirtschaftliche Flächen, 40 Prozent Waldflächen und unter Anführungszeichen nur 9 Prozent siedlungsbezogenen Nutzungsflächen. Und von diesen 9% eigentlich runtergebrochen haben wir hier 2,3%, wo Gebäude und Betriebsflächen drauf sind. Also das Gute ist sozusagen, Oberösterreich ist nach wie vor ein gutes grünes Land. Aber, und da haben Sie wirklich recht, ich glaube, das ist uns auch allen bewusst, wir müssen beim Flächenverbrauch zwei Faktoren in Einklang bringen, die ein enormes Spannungsfeld sind. Einerseits den Schutz unserer Ressourcen und der Boden ist eine der wichtigsten Ressourcen. Ohne Boden wird es schwierig zu leben sein auf dem Planeten. Und das Zweite ist aber auch, wir brauchen Entwicklungsmöglichkeit, insbesondere auch in den ländlichen Räumen. Ich bin der Bürgermeister in einer Mühlviertler Landgemeinde, die Uli Böker, die Kollegin weiß genau wovon ich spreche, sie hat das Amt ja genauso mit Verantwortung ausgefüllt. Auch dort wird man Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, aber mit einem klaren Fokus, dass man nicht hier ausfranst, nach außen wächst, sondern nach innen wächst, auch die Stadtkerne, die Ortskerne wiederbelebt. Also hier sind viele Ansätze im neuen Raumordnungsgesetz drinnen, die jedoch mit neuen Leben zu füllen sind. Frau Böker, Sie haben unübersehbar den Kopf geschüttelt. Naja, grundsätzlich muss ich sagen, wir haben ja von der Richtung her, habe ich auch immer wieder betont bei der ganzen Verhandlungsgeschichte der Raumordnungsnovelle in Österreich, die Richtung ist, es geht in die richtige Richtung, was jetzt die Raumordnungsnovelle betrifft. Aber was die Zahlen betrifft, und da möchte ich jetzt schon einmal ganz kurz ausholen, 2002 hat der Ministerrat des Landes Österreich beschlossen, dass wir bis 2010 nur mehr 2,5 Hektar täglich verbrauchen dürfen. 2010. Wir haben jetzt 2020 und wir verbrauchen noch immer 13 Hektar. Es gibt Grundsatzbeschlüsse, es gibt Ziele, es gibt verschiedenste Vereinbarungen. Was ist mit der Politik los, dass sie diese Vereinbarungen, diese Ziele nicht hält? Ich meine, dass man nicht immer alles genau halten kann, das weiß ich aus meiner Bürgermeisterinnenzeit sehr wohl. weiß ich aus meiner Bürgermeisterinnenzeit sehr wohl. Jetzt haben wir 2020 und in Oberösterreich, und das hat Herr Wassermeyer schon gesagt, verbrauchen wir täglich 2,2 Hektar. Wenn wir, was jetzt im Regierungsübereinkommen, und ich durfte bei den Verhandlungen dabei sein und ich bin da auch sehr stolz darauf, dass wir das auch da hineingebracht haben, dass wir bis 2030 wenigstens das Ziel der 2,5 Hektar erreichen sollen, dann müssen wir jetzt ganz einen klaren Stufenplan machen, wie wir auf diese 2,5 Hektar herunterkommen. Und das ist einfach unglaublich viel, dieses 13 Hektar oder 12 Hektar, das sind so ein bisschen unterschiedliche Zahlen, auf 2,5. Oberösterreich täglich 2,2 Hektar, wir müssen auf 0,4 Hektar, wenn man das runter bricht von den österreichischen Zahlen, auf 0,4 Hektar herunterbringen. Das heißt, wir müssen jedes Jahr den Verbrauch, den Flächenverbrauch um 65 Hektar reduzieren, das sind ungefähr 46 Fußballfelder pro Jahr. So, jetzt ist diese Novelle absolut ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen. Und ich möchte nur jetzt auf eins hinkommen, es gibt ja auch diesen wunderbaren, muss ich sagen, Bodeninformationsbericht 2020, der eben vom Landesrat Higlsberger und von der Abteilung Agrar usw. herausgegeben wurde. Ein wirklich sehr guter Informationsbericht, wie schaut es aus mit unserem Boden und da steht sogar drinnen, dass wir jedes Jahr dem Grünland 800 Hektar jährlich entziehen. Also ich glaube, dass diese Dramatik, die beim Bodenverbrauch und der Herr Ratzkepp hat es sehr schön gesagt, unsere Lebensgrundlage, wie das Wasser, wie die Luft, diesen Boden zu erhalten für unsere nächsten Generationen, ist mir eines der größten Anliegen und darum haben wir auch diese Novelle abgelehnt, weil hier viel zu wenig Verbindlichkeiten drinnen sind, viel zu wenig gesetzliche Grundlagen, die das Ziel erreichbar machen. Es wird dann immer wieder darauf hingewiesen, auf die wunderbare Studie Uproregion 2030, ich glaube, ich habe sie auch mit, das ist diese wirklich sehr, sehr gute Studie, da sind Maßnahmen, Ziele, du hast das auch, Herr Radgepp, du hast das auch mit, aber das ist das Problem, dass da die Verbindlichkeit fehlt. Wenn der Herr Landesrat Achleitner, der für Raumplanung zuständig ist, sagt, ich halte mich an diese Ziele, dann ist es sehr schön, aber wir wissen nie, was in einem Jahr, in fünf Jahren, in drei Jahren ist. Ist der Herr Landesrat Achleitner immer noch der Herr Landesrat Achleitner oder ist es ein anderer? Und außerdem, wie gesagt, haben wir auch im Zuge der Verhandlungen und der Raumordnungsnovelle gesehen, da kommen dann Lobbyisten der Wirtschaft etc., etc., die dann an gewissen Schrauben wieder drehen. Und das ist mir zu unverbindlich, so gut die Ziele da drinnen sind. Auch in den Gemeinden, weil du von den Gemeinden sprichst, die ja grundsätzlich die Flächenwidmungen und für Raumordnung zuständig sind. Wo ist denn das bei den Bürgermeistern? Bei dir wird es wahrscheinlich in der Schublade liegen, sondern wirklich auf dem Schreibtisch. Aber ich weiß es nicht, ob das bei allen so ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Über die kommunale Ebene werden wir in Folge noch reden. Darf ich da kurz antworten? Naja, ich wollte das Stichwort Landesrat Achleitner aufgreifen, aber sagen Sie mal, dann kann ich ja das dann noch anschließen. Ich will die Moderation nicht stören, nur ich würde hier gerne etwas ergänzen, weil gesagt worden ist, es ist zu wenig verbindlich. Wir haben, und das unterscheidet uns definitiv, politisch seitens der ÖVP darauf gesetzt, auf ein Duo in der Raumordnungspolitik. Klar ist, wenn unser Anspruch ist, und das ist auch der Titel der Raumordnungsstrategie, der Zukunft Raum geben, dann ist hier klar, die Zukunft braucht Raum nicht nur geistig, sondern auch in der Fläche. Ich habe schon berichtet von den Spannungsfällen, das ist uns alle jeden Tag, tagtäglich in der Arbeit bewusst. Der Schutz der Ressourcen auf der einen Seite, aber auch nicht nur eine verschränkte Boden- und Klimaschutzpolitik, sondern verschränkt mit einer Standortpolitik, die auch wettbewerbsfähig und zukunftsfähig ist. Das ist etwas, was wir auch brauchen und dieses Duo, das ich angesprochen habe, bildet sich ja genau in zwei Bereichen ab. Einerseits, und das ist höchst verbindlich, weil gesetzlich, logistisch festgelegt in der oberösterreichischen Raumordnungsgesetznovelle, das ist etwas, das wir, ich habe auch mitgearbeitet, ich habe die Ehre gehabt, den zuständigen Unterausschuss zu leiten und wollen es Ihnen nur vorstellen. Wir haben vom Begutachtungsverfahren weg über die Stellungnahmen, über 50 Stellungnahmen sind abgegeben worden. Über 215 Seiten Stellungnahmen mit verschiedenen Interessenszugängen, die wir versucht haben einzuarbeiten, dann in eine Regierungsvorlage gemündet, die im Landtagsausschuss, im Unterausschuss diskutiert. Das Ergebnis ist diese Novelle, die am Tisch liegt. Und ja, klar ist das ein Interessensausgleich, aber wir haben versucht, dieses Gesetz, und das ist meine Botschaft, bewusst schlank zu halten. versucht, dieses Gesetz, und das ist meine Botschaft, bewusst schlank zu halten. Wir sind als ÖVP vom Grundsatz her der Meinung, dass wir Anreize, Freiwilligkeit vor Zwang bieten sollen, daher ein schlankes Gesetz, aber, und das ist der Punkt, der schon angesprochen worden ist, eine wirklich breite Fachstrategie, das ist das Bild, das Oberösterreich im Jahr 2030 zeichnet. Und nicht von der Frau Böcker oder vom Herrn Ratgeb oder vom Herrn Landesrat, sondern mit allen Stakeholdern, mit der Wissenschaft, mit Unis, die eigentlich wirklich Fachexpertise einbringen. Und so gesehen bin ich bei dir, liebe Uli. Ich hoffe, dass das nicht in den Schreibtischen verschwindet, sondern mit Leben gefüllt wird. Ich nehme ein Beispiel, weil das immer diskutiert wurde und ich ziehe das vor, die Grünraumprogramme, wo die Grünen gefordert haben, wir sollen das verpflichtend flächendeckend drüberlegen über Oberösterreich. Wir haben gesagt, nein, wir halten uns genau an die Karte, die von den Fachexperten gezeichnet wurde. halten uns genau an die Karte, die von den Fachexperten gezeichnet wurde. Dort ist genau drinnen, wo Bedarf ist, wo Handlungsbedarf ist, fachliche Expertise, keine politische. Und das arbeiten wir ab. Und zur Verbindlichkeit ein letzter Satz. Klar ist, dass neben der logistischen Raumordnungsgesetznovelle auch diese fachliche Raumordnungsstrategie bei allen politischen Entscheidungen natürlich Grundlage und Basis sein muss. Also da sind wir uns einig, weil sonst würde sich dieses Strategiepapier auch der Absurdung führen. Dass in diesem Ergebnis der Novellierung sehr, sehr viel Kompromiss steckt, ist schon alleine daran abzulesen, dass es jetzt in Folge sehr unterschiedliche Reaktionen gibt. Also die Wirtschaft jubelt, andere, etwa diese Planungsinitiative Fair Planning, tobt und ist sozusagen aufgebracht, dass hier auch bis hin zu Umweltschutzorganisationen angeblich Mutlosigkeit bewiesen wurde. Frau Böker, ich glaube, dass man jetzt quasi das, was auch der Herr Ratgeber als Fachexpertise jetzt betont hat, vielleicht an einzelnen Punkten festmacht, nämlich auch jener Bereiche, die durch diese Novelle jetzt geregelt wird. Mir ist schon als Kind vor vielen, vielen Jahren immer wieder aufgefallen, dass die Ortskerne de facto aussterben, dass rund um die Orte und die Gemeinden immer mehr Supermärkte entstehen mit unglaublichen Flächen für Parkplätze. Ich habe mir gedacht, so viele Autos gibt es eigentlich gar nicht, was da eigentlich betoniert wird. Das war auch Augenmerk jetzt dieser Novellierung. Was ist denn da jetzt tatsächlich neu geregelt worden, wo man sagt, das verdient eigentlich das Etikett Novellierung im Sinne ambitionierter Klimaziele. Sie haben es ja auch angesprochen, Ziel 0,4 Hektar, von dem sind wir weit entfernt. Aber inwieweit weist eigentlich genau dieser Punkt der Flächenwidmung rund um Gemeinden für Betriebe, wie weit weist das eigentlich in diese Richtung? Ja, vielleicht ein ganz kurzer Satz noch zum Herrn Rathke vorhin, was uns unterscheidet, Grün bzw. ÖVP, was uns zum Teil auch angedichtet wird, also wir sind für Verpflichtung und was auch immer. In diesem Fall, wo wir so weit weg sind von einem Ziel, wo die Klimakrise uns, nicht so wie Corona jetzt momentan so deutlich sichtbar ist, aber die Klimakrise uns, nicht so wie Corona jetzt momentan so deutlich sichtbar ist, aber die Klimakrise da ist, sind wir tatsächlich in diesem Fall für klare, verbindliche Ziele, die in Gesetzen festgeschrieben werden. Und da kann ich nicht einmal irgendwie rütteln daran, das ist für uns eine ganz klare Sache, wenn wir so weit weg sind. Wären wir schon näher beim Ziel, bin ich dafür, dass die Freiwilligkeit, die Anreize, die Förderungen, die man natürlich zusätzlich eh machen kann, aber wir sind zu weit weg von dem Ziel und darum braucht es diese gesetzlichen Verbindlichkeiten. Das jetzt nur zu dem einen. Was jetzt konkret die Frage war, in dem Fall speziell jetzt Flächenverbrauch mit großen Handelsbetrieben etc. Hier ist in der Novelle sehr wohl etwas wiederum in die richtige Richtung gegangen, aber viel zu wenig weit. Wir haben zum Beispiel im Vorfeld der Raumordnungsnovelle einen Initiativantrag gestellt mit verschiedenen Punkten. Zum Beispiel der erste Punkt war Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie die Verringerung der Flächenversiegelung außerhalb. Klar war hier, dass wir grundsätzlich für die Ansiedlung von Verbrauchermärkten außerhalb der Ortskerne einen verpflichtenden Bedarfsnachweis schaffen müssen. Wurde uns dann gesagt, es geht verfassungsrechtlich nicht etc. etc. Da muss man darüber mehr nachdenken, wie das möglich ist. Wir sind in Österreich mit der höchsten, zweithöchsten mittlerweile pro Kopf Verkaufsfläche in Europa, an der Spitze Europas, mit 1,67 Quadratmeter. In Oberösterreich steht im Bodeninformationsbericht, haben wir 4,3 Quadratmeter gewidmete Geschäftsgebiete. Oberstdach ist ein Flächenbundesland, möglicherweise deswegen so. Und hier ist absolut viel zu wenig gemacht worden. Wir haben zwar jetzt eine Mehrgeschossigkeit bei Verbrauchermärkten, also Supermärkten, Einkaufszentren, über 800 Quadratmeter müssen die zwei- beziehungsweise dreigeschossig mit Rücksichtnahme auf das Orts- und Landschaftsbild. Wir haben auch bei den Parkplätzen jetzt Einschränkungen. Unsere Forderung mit einem eigenen Antrag war, keine Parkplätze mehr auf der grünen Wiese, sondern nur noch oben und unten. Es war beim ersten Entwurf, soweit ich mich noch erinnern kann, von der Raumordnungsnovelle so, dass 50 Prozent Pflichtstellparkplätze vorgeschlagen wurden. Allerdings ist Landesrat Agleitner dann wieder zurückgerudert und hat wieder auf 100 Prozent Pflichtstellplätze bei Einkaufszentren über 800 Quadratmeter jetzt da drinnen. über 800 Quadratmeter jetzt da drinnen, so steht es. Bei unter 800 Quadratmeter sind es wiederum 150 Prozent der Pflichtstellparkplätze. Also absolut eine Änderung in die richtige Richtung, aber nach den vorliegenden Zahlen geht es viel zu wenig weit und wenn ich selbst gefragt werde, wir brauchen keinen einzigen Supermarkt mehr in Österreich, wir haben genug und deswegen würden wir da viel schärfere Maßnahmen setzen. Herr Radke, inwieweit hatten Sie tatsächlich die Interessen der Wirtschaft dabei im Auge? Ich habe eingangs schon gesagt und das ist wirklich der zentrale Punkt, dass wir neben dem Schutz der Ressourcen, des Bodens, Flächenfrass verhindern, Zersiedelung verhindern, auch wirtschaftliche Entwicklung, Weiterentwicklungen in den Gemeinden ermöglichen müssen. Daher, es ist nicht eindimensional, es ist richtig, der Klimaschutz, der Bodenschutz, das ist eine Hausverstandsgeschichte, das betrifft uns alle. Dort sind wir alle aufgerufen, jede einzelne mit vielen Maßnahmenbündeln, da einen Beitrag zu leisten. Aber es braucht auch eine geordnete, raumverträgliche Entwicklung, auch in wirtschaftlicher Sicht. Man kann das nicht ausblenden. Wir haben in Urverumgebung, soweit ich das für mich klar habe und das habe ich als Bürgermeister, weil die Unternehmen und die Arbeitsplätze sorgen für die Kommunalsteuer. Also dafür, dass der Motor bei uns in den Gemeinden läuft. Ohne die geht es nicht. Und daher muss man diese ca. 1000 Unternehmen im Bezirk Urverumgebung alleine mit rund 10.000 Arbeitsplätzen auch im Fokus haben, was nicht sein kann aus meiner Sicht oder aus Sicht der ÖVP ist, dass man überzogene, überschissende Regelungen macht, die letztlich dazu führen, dass Firmen abwandern in Gebiete, wo Sozial- und Umweltstandards niedriger sind und im freien Raum der EU mehr oder weniger dann eigentlich Produkte mit Billigpreisen konterkarieren. Da ist es mir lieber, eine Politik zu machen, die verlässlich ist, die vorausschauend ist, aber die auch den Fokus wirtschaften und das war Ihre Frage, im Fokus mit hat. Es wird anders nicht gehen. Bei einem vielleicht noch kurz, da bin ich dankbar, über die klare Aussage, dass der Schritt in die richtige Richtung, also die Grundsatzlinie der Raumordnungsgesetznovelle stimmt und ja, über den Weg zum Ziel, beziehungsweise über die Intensität dort scheiden sich von 0 bis 100 die Geister. Wir haben versucht, hier einen guten gangbaren Weg für Oberösterreich zu wählen. Darf ich da ganz kurz antworten oder eine andere Sicht darstellen? Das ist ja nicht so, dass Grüne gegen die Wirtschaft arbeiten. Nein, wir wollen, dass die Wirtschaft in Österreich bleibt, dass sie nicht abwandert in Länder, wo die Arbeitsbedingungen eine Katastrophe sind. Aber da gibt es ja Möglichkeiten, hier Alternativen zu finden. Es gibt zum Beispiel Vorarlberg, eine riesengroße Backfirma, wollte eine riesige Fläche zur Umwidmung haben. Die Gemeinde bzw. die Bürger und Bürgerinnen stehen mittlerweile auf und sagen, so lassen wir nicht mit uns umgehen, wir wollen diese Fläche nicht in dieser Größe vergeben. Diese Firma, eine davon war sehr konstruktiv und hat gesagt, okay, dann bauen wir in die Höhe. Das heißt, dieser Betrieb ist da geblieben und hat also Alternativen zum Flächenverbrauch gesucht und tatsächlich gefunden. Eine andere Firma, das ist ja am Ideal, draußen gewesen, hat das nicht getan, da gibt es jetzt nicht große Streitereien. Oder ein zweites Beispiel, Supermarkt. Nur einmal, ich bin ja der Meinung, wir brauchen keinen Ansicht mehr, weil das 167. Joghurt, das sage ich auch schon ein paar Mal, im Regal ist eigentlich sinnlos. Aber in Raab, gerade Landesrat Agleitner hat Raab besonders hervorgehoben, da hat sich eine Bürgerinitiative sehr stark aus verschiedenen Parteien, aus ÖVP, Grünen, für einen Markt im Zentrum drei Jahre lang gekämpft. Tatsächlich, vor circa einem Monat ist dieser eröffnet worden. Die Gemeinde, was tut die jetzt, hat 14 Tage nach der Eröffnung dieses Marktes im Zentrum, also ganz positiv, eine Flächenwidmungs- Verfahrenseinleitung gemacht für einen weiteren Supermarkt draußen auf der Grünen Wiese. Das kann es doch nicht sein, dass wir dann wieder, obwohl das sehr vorbildlich war, wieder etwas widmen etc. etc. Ich könnte einige Beispiele aufführen, anführen, wo ich sage, liebe Gemeinden, bitte in die Zukunft schauen. Wir müssen den Boden für unsere Nächsten einfach erheben. Ich bin dankbar für dieses Beispiel, wo auch Gegenstand von einer Landtagsanfrage in der letzten Landtagssitzung genau das Beispiel RAB. Und ja, du hast 100 Prozent recht. Nur man muss dazu sagen, in RAB ist dieser Antrag mehrheitlich von den Stimmen der SPÖ und der FPÖ beschlossen werden. Gegen die Stimmen von den Grünen und der ÖVP. Und ich gehe davon aus, dass spätestens, das ist eine autonome Gemeinderatsentscheidung, das nennt man Demokratie, sind die gewählten Vertreter und Mehrheiten bilden sich durch ab, gegen die Grünen, gegen die ÖVP. Aber eines ist klar gesagt und das hat auch der Landesrat bei der Anfragebeantwortung im Landtag gesagt, er geht davon aus, dass genau die Grundsätze der Raumordnungsgesetznovelle und der Raumordnungsstrategie von Seiten der Aufsichtsbehörde Land Oberösterreich bei der Prüfung dieses Verfahrens berücksichtigt werden. Daher bin ich gespannt, wie das ausgeht, auch wenn sich das SPÖ und FPÖ mehrheitlich in Raab wünscht. Ich möchte zum Positivbeispiel kommen, weil du das angesprochen hast und da sind wir uns in der Zielsetzung 100 Prozent einig. Das ist etwas, was du selbst als Kommunalpolitikerin Jahre, Jahrzehnte lang gespürt hast, ich spüre, jeder Bürgermeister spürt, insbesondere je ländlicher die Regionen werden, das ist wirklich der zunehmende Leerstand. Und ich möchte es positiv formulieren, das ist eine zentrale Ausgabe, dass wir wieder für mehr Leben in den Ortszentren sorgen. Ich habe ein Beispiel mitgenommen, das ist das Aktuelle, weil ich es heute in der Post gehabt habe, die Oberösterreichische Gemeindezeitung, dort ist unter anderem eines dieser innovativen Projekte für starke Ortszentren beschrieben. Auch das muss Platz haben in so einer Sendung, nicht nur sozusagen ein Beschluss in Raab. Und zwar ist das das Vorzeigeprojekt am Kornbichl in Tragwein und deren gibt es mehr und wir werden mehr solche noch brauchen. Dort ist eine stillgewegte Werkstätte gewesen, ungenützte, jahrelang brachregelnder Sportplatz. Und dort hat man eine Nachverdichtung gemacht mit einem tollen Gebiet, mit Geschäftsflächen, mit Wohnungen. Genau das, wie eigentlich sozusagen auf wenig Fläche viel Nutzung und Leben im Zentrum passieren kann. Also wir sind uns da einig, so etwas brauchen wir. Und ich sage ganz konkret dazu, weil dort spürt man es ein bisschen besser. Dort sind wir nicht mehr in den Überschriften unterwegs, sondern in der konkreten Realisierung. In meiner Gemeinde Obernerkirchen haben wir auch mitten am Ortsplatz derzeit ein Gemeindehaus im Bau. Das wird nächstes Jahr fertig. Dort ist drinnen die neuen Amtsräumlichkeiten, die waren aber nicht der Grund. Die waren aber nicht der Grund. Ja, auch die wollen wir ins Zentrum reinbringen. Weil wir haben eine Postpartnerstelle dabei, alleine mit 16.000 Geschäftsfeldern im Jahr. Das nennen sie Leben, mitten im Ortszentrum. Es sind Geschäftsflächen unten drinnen, wo wir sehr weit in den Verhandlungen sind, mit einer Bäckerei, Konditorei, auch Gastro. Wir haben Geschäftsflächen drinnen, Physiotherapie, also Gesundheitsangebote, Büroflächen und Wohnungen. Und das ist etwas mit einer Grünraumgestaltung, mit einem neuen Verkehrskonzept, Tiefgarage und so weiter, glaube ich, was zukunftsfähig ist. Es ist schwierig, aber es geht. Und Uli, ich bin wirklich 100 Prozent bei dir. Wir müssen auch von Landesseite in unseren Rahmen, ob das gesetzlich in der Fütterungsschiene, auch in der Bewusstseinsschiene ist, alles unternehmen, dass wir das forcieren. Denn eins ist ganz klar, diese Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die ist brandgefährlich für Gemeinden. Da geht es nämlich wirklich um Infrastruktur, die dann mit stirbt, ob das Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, was auch immer ist. Dort geht es um Zukunftsfragen in den ländlichen Regionen. Aber da greife ich gleich ein, denn da spreche ich Sie beide an, Sie als ehemalige Bürgermeisterin, Sie, Herr Ratgeber, als aktueller Bürgermeister. Die Gemeinden sind aktuell gerade auch unter dem Eindruck der Corona-Krise ja massiv unter finanziellen Druck geraten. Hohe Arbeitslosigkeit bedeutet massive Ausfälle etwa der Kommunalsteuer. Ist da nicht die, ich formuliere es mal so, die Sündenanfälligkeit größer, dass man da bei Betriebsansiedelung eigentlich versucht, auch in Konkurrenz zu anderen zu unterbieten und schauen wirklich, dass man diese großen Betriebe auch durch die Körperschaftsteuer natürlich interessant im eigenen Ort oder im Umfeld anzusiedeln, damit das Kassgeld in die eigene Gemeindekasse spült. Das konterkriert ja genau diese idealtypischen Beispiele, die Sie da jetzt aufgezeigt haben, auch anhand der Gemeindezeitung, dass eigentlich der ökonomische Druck der Gemeinden sozusagen da jetzt eine völlig andere Logik nach vorne führt? Die Antwort, ob hier die Verlockung größer ist, meiner Meinung nach nein, weil das gesetzliche Regelwert, die Raumordnungsgesetznovelle, auch die Strategie klare Ziele vorgibt und anhand derer auch Bewertungen einer Aufsichtsbehörde, aber auch, sage ich einmal, in den Kommunen selbst, passieren werden. Und ich möchte schon dazu sagen, ich gehe schon davon aus, und das ist meine Erfahrung in den letzten Jahrzehnten, dass Kommunalpolitiker ganz sicher das gleiche Verantwortungsbewusstsein wie Politiker auf der Landesebene, wir sind halt beides, oder auf der Bundesebene haben oder auf der europäischen Ebene. Also unten ist die Leute schon ein bisschen klar vom Gespür her, was geht, was kann man noch verkraften, was nicht mehr, was dürfen wir auf Kämpfe machen. Also ich glaube nicht, dass hier die Gefahr besteht. Und ein Beispiel, dieses Windhundprinzip, das ist gefährlich. Was verstehen Sie daran? Windhundprinzip heißt das ist gefährlich. Was verstehen Sie daran? Windhundprinzip heißt, welche Gemeinde zieht den Betrieb zu sich? Da gibt es nur eine Antwort darauf. Und auch hier wird ein konkretes Beispiel in Ur-Vorumgebung, weil wir diese Woche den Spatenstich dort von einem großen Leitbetrieb durchführen haben dürfen, nämlich von der Mühlviertler Landbäckerei, die der Eigentümer, der Herr Philipp, dort auf die Füße steht. Das passiert in Bad Leonfelden auf einem Standort, eines sogenannten Inkobastandortes, das heißt ausgesprochen interkommunales Betriebsbaugebiet. Dort haben wir uns zu zwölf Gemeinden zusammengeschlossen, haben diese Flächen angekauft, entwickeln dort Arbeitsplätze vor Ort, Wertschöpfung vor Ort und dort geht es nicht mehr eine Gemeinde gegen die andere, dort geht es miteinander. Das ist eine Antwort vielleicht, weil Sie das angesprochen haben. Klingt vernünftig. Also ich kann da eh noch nichts mehr hinzufügen, denn gerade was Oberösterreich betrifft, da muss ich sagen, da gibt es tatsächlich über die Incovers, die ja fast flächendeckend über Oberösterreich ausgebreitet sind, dieses Wettbewerbsprinzip nimmer. Das gibt es natürlich auch wieder vielleicht dort oder da zwischen den Regionen, aber im Großen und Ganzen ist der Ansatz, gemeinsam ein Gebiet zu entwickeln, sodass der beste Standort für einen Bet das Thema der Baukultur abhandengekommen oder gar nicht einmal reingekommen ist. Also man schaut, ein Betrieb, super, 100 Arbeitsplätze oder 30 oder 50, sei dahingestellt, aber das Thema der Baukultur, das in der Raumordnung noch immer nicht den Stellenwert hat, was es braucht, der ist nicht da. Wir fahren durch eine Landschaft und das hat der Tarek Leitner in seinem Buch Mut zur Schönheit sehr schön beschrieben, wo man jetzt diese Betriebszentren, Inkubazentren oder sonstige heißen, die vom Ansatz her nur mal raumordnungsmäßig und auch was kommunalsteuermäßiges betrifft, wettbewerbs- wegschiebend gut sind, aber wir haben auch bei der Raumordnung das Thema der Landschaft zu bedenken. Wir haben gerade jetzt, wenn ich höre, dass Herr Heimbuchner die Baurechtsnovelle in Gang setzt, wo er dann versucht, gewisse Erleichterungen zu machen, die in die Richtung gehen, wo Verhütung dann stattfinden wird, habe ich schon stark kritisiert. Aber das Thema der Baukultur dürfen wir im Zuge der Raumordnung auch nicht vergessen und auch nicht im Zuge von Betriebsansiedlungen. Denn unsere Landschaft ist schon etwas, was uns und unserer Seele ziemlich gut tut, sollte. Das ist ein spannendes Segment in dem großen Feld der Raumordnungspolitik. Also eines traue ich mir mit voller Überzeugung zu sagen, das war beim Kollegen Strugl schon so, auch bei Markus A. Kleitner als zuständigen Raumordnungs- und auch Wirtschaftsreferent, dass man hier wirklich auf genau diese Segmente achtgibt. Und ich glaube, du hast das richtig gesagt, mit der Raumordnungsgesetznovelle, mit der Strategie die richtige Richtung eingeschlagen hat. Das ist etwas, was im Grundsatz einmal gut ist und ja, im Detail kann man viel diskutieren und im Übrigen auch in Zukunft besser machen. Ich kenne ja wenig Bereiche, die stehenbleiben, weil der Stillstand ist im Wesentlichen Rückschritt. Das heißt, wir werden uns natürlich auch in Zukunft wieder irgendwann mit einer Novelle befassen müssen. Zu deiner konkreten Frage Baukultur. Das ist sehr spannend. Wir haben – ich möchte ein konkretes Beispiel wieder nennen, dass man es ein bisschen greifen kann. Wir haben in unserer LIDA-Region, und es sind tolle LIDA-Regionen bei uns im Bezirk, nicht nur bei uns, aber insbesondere, eine Leerstandsanalyse als LIDA-Projekt aufgesetzt. Wir haben uns da beteiligt, mehrere Gemeinden beteiligen sich dort. Worum geht es da? Analyse des Leerstandes. Wo steht was leer an Gebäuden, mitten im Ortszentrum, beste Lage ungenützt und außen, wo will man entwicklen, was Fläche kostet? Wo könnte etwas leer stehen? Eine Priorisierung und dann, und da bin ich bei dir, liebe Uli Böcker, dort wird über dieses LIDA-Projekt mit Architekten mögliche Nutzungen überlegt, Konzepte entworfen. Klar muss man da mit dem Grundeigentümer reden oder mit dem Hauseigentümer, weil ohne dessen Zustimmung geht es halt nicht, aber er hat zumindest dann einmal einen Vorschlag am Tisch, auch eine Rechnung dazu, was ihm das vielleicht wirtschaftlich bringt oder was das bedeutet. Und so, und ich sage einmal, in unserer Gemeinde oder in anderen Gemeinden, wenn man ein solches Objekt oder ein zweites einmal hebt für den Anfang, ist etwas gewonnen. Und dort sind wir auch bei der Baukultur, es sind sehr viele Gebäude, insbesondere in den Ortszentren, ob das in Otenheim ist, bei uns oben, denkmalgeschützt. Hier ist auch notwendig, dass man da das eine oder andere in der Richtung korrigiert, denn meine Erfahrung ist schon, der Denkmalschutz hat gute Seiten. das ist was Schönes. Wir sind hier in wunderbaren Räumlichkeiten, das ist wichtig, ist notwendig, aber der Denkmalschutz kann nicht so weit gehen, dass ich etwas geschützt, total verfallen lasse und in keine Nutzung mehr bringe, weil dort rennt der Denkmalschutz am Ziel vorbei. Aber das zu verbinden versuchen wir in einem LIDER-Projekt, also auch gemeindeübergreifend mit professioneller Begleitung von Architekten und im konkreten Fall der Zukunftsakademie Spes-Schlierbach, der Mag. Johannes Brandl in dem Fall. Da möchte ich gleich darauf antworten und ich finde das großartig, dass du jetzt ein Plädoyer im Holst für eine Leerstandsanalyse, Antrag im Oberösterreichischen Landtag, eine Studie zur Leerstandsanalyse zu machen, mit den Gemeinden gemeinsam, ist abgelehnt worden. Und ich glaube, das ist etwas, wo ich sage, wir brauchen das flächendeckend. Das ist super, dass ihr das macht. Ich finde, ich glaube, du weißt, wir haben zwei Jahre oder drei Jahre einen Prozess gemacht zur Ortskernentwicklung in Ottenseim, wo wir eben auf diese Leerstände auch zugegangen sind, aber das brauchen wir flächendeckend. Und ich bin ja gerade in einer Gruppe drinnen, wo es heißt, gemeinsam für unseren Boden. Das ist von der AGES, vom Land Oberösterreich, von der Stadt Wien, die alle da dabei sind, eben was auch den Leerstand betrifft. Und es wird immer vom Leerstand mit unterschiedlichen Zahlen auch gesprochen. Das Umweltbundesamt sagt, wir haben so viel Hektar, Land Oberösterreich sagt, wir haben so viel Hektar, wir müssen einmal definieren, was ist denn überhaupt Leerstand? Leerstand ist nicht nur Gewerbe- und Industriebrachen, sondern Leerstand ist auch in den Orten, und du hast es in Oberkirchen, wir haben es in Ottensee, trotz Ortskernentwicklungsprojekte über drei Jahre, noch immer auch genügend vorhanden, wenngleich Gott sei Dank schrittweise sich was verändert hat. Wir brauchen einmal wirklich eine Zahl des Leerstandes in Oberösterreich. Aber unser Antrag ist zum Beispiel in diesem Fall wieder einmal abgelehnt worden, beziehungsweise liegt er noch immer, ich glaube, jetzt im Unterausschuss. Das Thema Leerstandsnutzung, es braucht unter anderem auch ganz stark die Bürger und Bürgerinnenbeteiligung. Das ist etwas, was wir in den Gemeinden, was die Ortskerne betrifft, auch, glaube ich, in verschiedenen Gemeinden auch machen oder mehrere Gemeinden schon, nur das muss auch viel mehr Förderung, eben das haben wir jetzt bei Anreizen bekommen, denn die kostet nur Geld, eine Prozessbegleitung kostet etwas, Fachleute, die man mit einbeziehen muss, Organisation, dass man wirklich Partizipation mit den Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich über einen gewissen längeren Zeitraum macht. Und dazu ist es auch notwendig, dass das Land Oberösterreich sich da, was Förderungen betrifft, vielleicht nur ein bisschen intensiver auseinandersetzt, wenn es gleich schon welche gibt. Und da noch zum Thema Denkmalschutz. Es ist zum Beispiel ganz wichtig, dass Förderungen, wenn jemand drinnen ein Haus saniert, sei es jetzt unter Denkmalschutz oder auch nicht unter Denkmalschutz, weil es gibt auch alte Burgen, die nicht im Denkmalschutz stehen, dass man wirklich versucht, da eine Gewichtung herbeizuführen, was Wohnbauförderung betrifft, was Sanierungsförderung betrifft, dass die wirklich um ein großes Stück größer sind, diese Förderungen, als das Bauen auf der grünen Wiese. Weil jedes Bauen auf der grünen Wiese ist natürlich einfacher als mitten im Zentrum ein Haus, das irgendwie einzig da steht zu sanieren. Und wir haben das ja selbst in der Gemeinde, Amtshaus Ottensheim ist ja nicht ganz unbekannt, das war eine Herausforderung und da braucht es mehr Förderungen. Die Zeit schreitet voran. Ich gebe das nur kurz zu bedenken. Ich möchte mich noch auf ein Thema im Zusammenhang der neuen Raumordnung zu sprechen kommen, das glaube ich viele Zuseherinnen und Zuseher interessiert. Das hat auch meine Aufmerksamkeit gefunden. Es gibt da eine soziale Dimension, die da jetzt auch ausgesprochen ist, nämlich im Hinblick auf sozialen Wohnbau. Dass das stärker berücksichtigt werden soll, auch bei der Widmung, Herr Radke, können Sie ganz kurz erläutern, was darunter zu verstehen ist, beziehungsweise was wir davon erwarten können? Ja, klar, es ist unser Anliegen immer gewesen, hier leistbares Wohnen zu stärken. Das ist ein Anliegen, das in den Gemeinden sichtbar wird. Gerade wenn man Richtung Ballungszentrum, Richtung Linz geht, sind die Grundpreise teilweise nicht mehr leistbar für Einheimische. Das ist ein Problem, das durchaus ersichtlich wird. Und daher gibt es in der Raumordnungsgesetznovelle eine neue Widmungskategorie, sozialer Wohnbau. Mit diesem Sozialen Wohnbau oder mit dieser Widmungskategorie Aber man will hier bewusst eine Möglichkeit schaffen, dass man diese teilweise exorbitanten, nicht mehr für junge Leute, nicht mehr leistbaren Preise auf ein Niveau drückt, das in der Gemeinde noch für die eigenen Gemeindebürger auch ein Zuhausebleiben ermöglicht, wenn man oft so will. Inwieweit entspricht das grünen Vorstellungen? Also ich muss dazu sagen, diese Regelung des geförderten, also dieser Flächenwidmungsmöglichkeit, die hat es bereits seit 1997 in § 22 im Raumordnungsgesetz gegeben. Das ist jetzt nur so, dass eine Veränderung insofern herbeigeführt wird, dass dort nur mehr geförderter Wohnbau sein darf und nicht förderbarer. Also es hat sich nicht wirklich etwas geändert. Und wenn man schon... Es wird billiger dann. Ja, aber es hat sich nicht wirklich insofern etwas geändert, denn man muss einmal beim Bodenpreis anfangen. Und jetzt, das habe ich auch schon öffentlich gesagt, wenngleich das jetzt nicht, glaube ich, großen Anklang findet, aber man muss einmal über eine Deckelung des Bodenpreises nachdenken. Das ist natürlich jetzt wirklich eine Herausforderung, weil es geht dann um das Eigentum. Aber das Wasser ist zum Beispiel auch eine ganz klare Lebensgrundlage. Gibt es einen klaren Deckel, wie viel darf der Kubikmeter Wasser kosten? Wieso denkt man nicht oder diskutiert man nicht einmal an, wie viel darf der Kubikmeter Wasser kosten? Wieso denkt man nicht oder diskutiert man nicht einmal an, wie viel darf Boden kosten? Das ist allgemein gut für mich, wenngleich es den Eigentümern zugeordnet ist, die sich darum kümmern und Gott sei Dank gibt es auch diese. Aber was ist dieser wahnsinnige Widmungsgewinn, denn die Wertschöpfung, die man daraus hat, wenn man zuerst einen Acker, eine Wiese und einen Wald hat und der dann zu Bauland wird, also diese Wertschöpfung, sollte man einmal überdenken, einerseits, dass sie zum Teil der Gemeinde oder dem Gemeinwohl zur Verfügung gestellt wird oder dass man generell deckt. über 20 Jahre in Weyern in der Nähe von München, Weyern in Bayern, die haben Flächen umgewidmet und zwar so, dass der Acker zwei Drittel der Fläche kauft die Gemeinde um den doppelten Ackerpreis, ein Drittel der Fläche kann der Eigentümer exorbitante Baulandpreise erzielen, wenn er das möchte. Jetzt ist das aber ein CDU-Bürgermeister, also kein Grüner. Und dieses Beispiel hat dann dazu geführt, dass die dann diese Gründe, diese wirklich günstigen Gründe im Baurecht vergeben haben. Das heißt, die Gemeinde hat sich diesen Grund, diese zwei Drittel um den doppelten Okkupreis erhalten, hat das dann aufgeschlossen etc. und hat das dann Bauwilligen, nicht nur aus der Gemeinde, weil in Wirklichkeit ist das ja auch eine gewisse, würde ich sagen, einschränkende Maßnahme, und hat das dann Bauwilligen im Baurecht übergeben. Das sind Ansätze, über die man einmal zukünftig diskutieren könnte, weil es kann nicht sein, gerade in Zeiten wie diesen, wo man im Sparbuch quasi kein Geld kriegt, also keine Zinsen kriegt, dass man dann sozusagen in Boden investiert, der immer teurer ist. Man darf den Boden nicht ganz dem Markt überlassen. Man muss Lösungen finden, um das zu reduzieren. Das passiert auch zum Teil. Ich erinnere an die Immobilienertragssteuer, wo ja genau der Bundesgesetzgeber gesagt hat, wenn du eine Aufwertung des Bodens hast und damit einen Gewinn, dann nehme ich mir entsprechend etwas raus. Das geht, so wäre das im Kopf, von 15 Prozent bis 30 rauf. Das heißt, Ansätze hat es dort gegeben. Und auch da, du hast im Ansatz recht mit freit übrigens das sozusagen hier auch ein ein schwarzer bürgermeister gelobt wird von vier es gibt glaube ich wer über die parteien leid die das gleiche ziel verfolgen dass man dort diese ausuferten preis in griff kriegt ein weiterer ansatz war schon die erhaltungsbeiträge es Es gibt in der Novelle die Möglichkeit, die Erhaltungsbeiträge auf Gemeindeseite bis zum Doppelten zu erhöhen. Das heißt konkret, wenn wir gewidmetes Bauland haben, das ein Altbestand ist, wo kein Bauzwang drauf ist. Bauzwang gibt es jetzt sowieso bei jedem Quadratmeter schon, wenn gewidmet ist. Das sehe ich als Bürgermeister nicht ein, dass ich Bauland machen soll, aber keiner bauen will. Nur, dass ich als Geld Reserve, Sparbücher anlege. Die Zeiten sind vorbei. Und dort kann man die Erhaltungsbeiträge bis zum Doppelten erhöhen. Ja, dort hat es Überlegungen gegeben, auch von der SPÖ-Seite, das bis zum Fünf-, Zehnfachen zu machen. Nur, dort hat der Landesverfassungsdienst klar gesagt, das wäre sehenden Auges verfassungswidrig. Und ein Gesetz zu machen, das bewusst krumm werden kann, was die obersten Juristen bei uns im Land und das sind Profis, sagen, wäre auch nicht richtig gewesen. Unabhängig davon, die Zielsetzung lasse ich einmal so stehen. Was wir nicht wollen, das ist auch wieder ein bisschen ein Unterschied schon im politischen Zugang, ist sozusagen, wir wollen nicht in die Frage der Enteignung reingehen. Eigentum hat einen hohen Schutz, das ist meistens etwas, was erarbeitet wurde von Familien, von Generationen und dort muss man sehr vorsichtig umgehen, aber es gibt eine verfassungsrechtliche Regelungen, die das begrenzen. Im Grundsatz, Uli, gebe ich dir recht wieder, dass man das nicht aushelfen lassen kann und ein letzter Aspekt dazu, weil der auch eine geänderte Praxis in der letzten Zeit darstellt in den Gemeinden, die sogenannten Infrastrukturkostenbeiträge. Sprich, wenn jemand eine Umwandlung seiner Fläche in eine höhere Wertegewidmung, also Bauland haben will, ist das mehr wert. Früher sind die Infrastrukturkosten zum Teil zur Gänze von der Gemeinde, von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Zeiten sind um. Da gibt es eine Infrastrukturkostenvereinbarung und ohne diese Vereinbarung, die im Gemeinderat beschlossen wird, mit einem Baulandsicherungsvertrag, also in einer bestimmten Zeit bauen, das ist eine hochspannende Geschichte, dass das Land Flächen ankauft, auch für ein Flächenmanagement und dort ein bisschen steuernd eingreift, unabhängig sozusagen vom freien Markt. Das sind durchaus Ansätze, glaube ich, wo man weiterdenken muss. Das sind durchaus Ansätze, wo man weiterdenken muss. Kurz darauf zu antworten, das sind Ansätze, die wir ja schon in meiner damaligen Bürgermeisterzeit, Infrastrukturverträge, nur das Problem ist, zahlen tut es schlussendlich der Endverbraucher, sprich der Mieter oder der Eigentumshauskäufer oder Erbauer. Alles was die Erhaltungsbeiträge sind, vom Ansatz her haben wir ja zugestimmt, grundsätzlich gut. Aber wenn ich trotzdem dann den Preis immer mehr nach oben wachsen sehe, weil diese Dinge alle dann hinzugerechnet werden, dann ist wieder der Leidtragende der oder der, der die Wohnung kauft, das Haus kauft oder eben mietet, weil schlussendlich zahlt es nicht der Liegenschaftseigentümer. Er rechnet es dazu. Und das ist das, wo ich sage, dass man den nicht dem freien Markt überlässt, sondern wirklich gemeinwohlorientiert darüber diskutiert, wie können wir hier einfach versuchen, einmal herunterzukommen und dieseorthin bringen, weil der Boden ist auch Teil vom Wohnen und da sollte man darüber diskutieren, wie wir das ändern können. Aber da sind wir schon wieder bei der Ausgangsfrage sozialer Wohnbau, das war genau Ihre Frage, das ist genau so ein Segment, das sich in der Neuelle wiederfindet. Du hast es richtig ausgeführt, dort wird geförderter Wohnbau errichtet. Und geförderter Wohnbau heißt, der Staat greift ein, fördert etwas, damit es für den Endverbraucher, für den, der dort dann leben will, billiger wird. Das ist der Klassiker, wo sich der Staat hier in den Markt einmischt und deswegen ist es auch in der Novelle verankert. Und ja, jetzt kann man diskutieren, es ist viel zu eng, aber der Grundsatz hier ist genau das, was wir diskutieren und ich denke, ein richtiger. Ich habe gerade auf die Uhr geblickt. Wir haben gar nicht mehr so viel Zeit. Ich muss in eine Schlussrunde mit Ihnen beiden kommen. Also ich habe jetzt gerade für mich selber in meinem Kopf überlegt, wie weit Sie eigentlich auseinander liegen. Ich glaube es schon, aber jetzt gar nicht so sehr in der Intensität, wie ich erwartet habe. gar nicht so sehr in der Intensität, wie ich erwartet habe. Ich bohre da sozusagen jetzt auch nach. Im September 2021 wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf wird irgendwann eröffnet sein. Bei meinen Beobachtungen jetzt auch zur Beschlussfassung der Novelle der Raumordnung in Oberösterreich habe ich gesehen, da gibt es nach wie vor sehr, sehr viel Kritik und auch Protest. Wie weit wird das noch nachwirken? Wie sehr ist das in ewigen Stein gemeißelt, was hier beschlossen wurde? Alleine Umweltorganisationen reden von Mutlosigkeit, viel zu wenig weitreichend, sozusagen sie fordern drastisch mehr Ökologisierung aller Bereiche. Ich beginne da mal mit Ihnen, Frau Böker, wie weit werden Sie auf diesem Thema nachsetzen und noch draufdrücken? Und es gibt ja bereits schon eine Petition, die sich für den wurde, ist, ob das die Ziviltechnikerkammer ist. Wir werden uns ganz sicherlich, und ich habe das in meiner Raumordnungsrede auch gesagt, es ist zwar jetzt ein Beschluss gefasst worden, aber für uns ist das der Beginn eines neuen Einsatzes für Bodenschutz, damit auch für Artenschutz, für die Klimawende, die ganz, ganz dringend notwendig ist. Also wir werden uns da ganz sicher, ganz stark im Wahlkampf auch damit auseinandersetzen. Herr Ratgeb, viel Gegenwind ist zumindest jetzt mal angekündigt. Wie gehen Sie damit um? Ich möchte das relativieren, denn die Raumordnungsgesetz-Novelle ist in wesentlichen Teilen, in großen Teilen, quer über alle Parteien fraktionsübergreifend durchaus mit Zustimmung versehen. Aber nicht bei der Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung nicht, weil Einzelteile, die wir ja diskutiert haben jetzt, eben nicht sozusagen hier konsensfähig waren. Das heißt aber nicht, dass viele, viele Punkte, der Landesrat auch gleiten hat, 85 Prozent dieser 67 Änderungen als einstimmig qualifiziert. Jetzt kann man darüber über die Wertung dieser einzelnen Punkte sprechen. Aber man soll nicht vergessen, und das ist meine Botschaft, es hat in großen Bereichen auch Konsens gegeben. Und ehrlich gesagt, die Diskussion darüber, wie verschiedene Zugänge sind, wie man hier Zukunftspolitik gestaltet, ob das im Bereich der Raumordnung ist oder im Bereich des Klimaschutzes, wo ja wir auch in Oberösterreich eine klare Strategie im Landtag beschlossen haben, 2017 im Übrigen, nämlich die Energieleitregion 2050, wo auch klare Strategien, Ziele, Maßnahmenbündel drinnen sind. Das ist etwas, was wir vorantreiben, was wir mit Einbindung aller Stakeholder und Fachexpertisen machen wollen nach wie vor. Denn was erwartet sich der Mensch draußen oder die Bevölkerung? Die wollen eigentlich eine Politik mit Hausverstand, die weder in die eine noch in die andere Richtung überschießend ist, die auf einer soliden wissenschaftlichen Basis auch erklärbar ist und berechenbar und planbar ist. Also die wollen Verlässlichkeit und wir bemühen uns das aber wirklich im Konsens, ob das auf der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene ist, nach wie vor abzudecken. Daher freue ich mich auf den demokratischen Diskurs, das tut uns gut, das belebt uns und weiß ich so etwas mehr, dass vielleicht da zu viel Übereinstimmung für Sie war. Vielleicht zeichnet das uns ein bisschen genauer aus. Müllwürdele genau ist. Ja, beziehungsweise vielleicht darf man es auch schon deuten, dass die ÖVP, die Wahl ist irgendwann geschlagen, vielleicht doch geneigt ist, jetzt von der FPÖ dann zu den Grünen zu wechseln. Das ist noch offen. Wir werden uns dieser Frage noch sehr, sehr viel widmen. Ich möchte eigentlich hier an dieser Stelle einen Schlusspunkt setzen der Diskussion, möchte aber tatsächlich der Frau Böcker das Schlusswort geben, denn viele wissen, dass Ulrike Böcker mit der Wahl 2021 das Ausscheiden aus der Politik, aus der Parteipolitik bekannt gegeben hat. Viele der Zuseherinnen und Zuseher kennen sie, ist ja auch lange im Kulturumfeld tätig gewesen. Jetzt möchte ich Sie, Frau Böcker, abschließend fragen, das ist praktisch das Schlusswort, was haben Sie denn für sich persönlich geplant, wie sieht denn Ihre private, persönliche Zukunft aus? Das war jetzt gar nicht so ausgemacht, dass ich auf diese Frage eine Antwort gebe, aber grundsätzlich ist es richtig, ich werde meine parteipolitische Arbeit hier im Land Oberösterreich aufhören. Ich habe auch immer vorgehabt, für eine Periode mir das einmal anzusehen. Ich muss sagen, ich habe sehr viel gelernt und ich bin für jeden Tag dankbar, den ich hier in dieser Landesebene verbringen durfte. Sehe aber auch die Einschränkungen, die man hat, wenn man in einer kleineren, in einer kleinen Parteipartei ist wie bei den Grünen. Und ich möchte mich in Zukunft sehr wohl wieder politisch engagieren, aber vielleicht vermehrt auf der Ortsebene beziehungsweise auch im kulturpolitischen Bereich. Das ist ja meine Herkunft, wo ich auch, ich sage jetzt einmal, politisch sozialisiert wurde. Und der Herr Wassermeyer war einer davon, der da auch ein bisschen Kenntnis davon hat und dorthin möchte ich mich wieder bewegen. Ja, spannend, spannende Ausblicke. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden für die Teilnahme an dieser doch sehr wichtigen Diskussion. Wir werden im Zuge des Wahlkampfs für den 26. September 2021 sowieso ein besonderes Augenmerk natürlich auf die Landespolitik richten. Ja, in diesem Sinne darf ich mich sehr herzlich bedanken, dass Sie gekommen sind, Ulrike Böker und Josef Radkipp. Sie haben da die linke Hand schon irgendwie in Richtung ein Nikolaussackerl gegriffen. Da war ich kurz, dass ich noch nutzen darf und das ist mir wirklich auch ein persönliches Anliegen. Und zwar, ich habe kleine regionale Schmackl mitgenommen von uns oben. Ich glaube, das passt auch zu unserem Grundsatz. Es ist etwas, was in der Region konkret in Höf hergestellt wird. Nur werben dürfen Sie bei DorfTV keine machen. Daher mache ich es jetzt nicht. Trotzdem ist es ausgezeichnet und wunderbar. Ich darf auch Ihnen das überreichen. Dankeschön, das freut mich sehr. Und so gesehen auch frohe Festtage wünschen und auch ein bisschen Besinnung und Ruhe. Ich halte jetzt noch einmal ganz kurz in die Kamera das erste Weihnachtsgeschenk, das mir im Zuge einer Studiodiskussion überreicht wurde. Ich darf mich sehr herzlich bedanken bei den Zuseherinnen und Zusehern, die heute mit Interesse dabei waren. Ich darf darauf hinweisen, dass dies die letzte Ausgabe von der Stachel im Fleisch in diesem Jahr war. Die nächste kommt aber ganz bestimmt, nämlich schon am Dienstag, 12. Jänner um 17.30 Uhr. Dann lautet das Thema Oberösterreich in der Corona-Krise. Was bringt das Landtagswahljahr 2021 mit zwei Chefredakteuren, zwei Zeitungen hier in Oberösterreich. In diesem Sinne wünsche ich allen noch einen schönen Tag und abschließend wie immer auch das Ersuchen, bleiben Sie dem Sender Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Vielen Dank und auf Wiedersehen.