FRF Wahlgespräche Mühlviertler, Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl 2024 Im Gespräch im Freien Radio Freistaat und auf DorfTV Herzlich willkommen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Freien Radio Freistaat und auch Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV. Mein Name ist Marie-Therese Jahn, Jugendredakteurin bei DorfTV und auch im freien Radio Freistaat, dem nicht kommerziellen Radiosender aus und im Mühviertel. Gemeinsam mit meinem Kollegen und ebenfalls FRF-Redakteur Andreas Wahl darf ich zur Sendereihe anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2024 begrüßen. Danke Marie. Wir haben ja diese Sendereihe, in dieser Sendereihe wollen wir Kandidatinnen der einzelnen Parteien, die Kandidierenden zu den Nationalratswahlen vorstellen und vor allem die, die aus dem Müllviertel stammen. Und wir möchten die Kandidatinnen und Kandidaten natürlich näher kennenlernen und auch sie über die Vorhaben ihrer Partei befragen und dazu haben wir heute den Herrn Daniel Steiner eingeladen, seines Zeichens Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis Mühlviertel. Herr Steiner ist Sozialarbeiter beim B37 in Linz, zudem ist er Betriebsratsvorsitzender eben dort und Arbeiterkamerad für den gewerkschaftlichen Linksblock. Außerdem, so haben wir recherchiert, wohnt er in Luftenberg, fährt gern mit dem Vorrad in der Arbeit nach Linz und dementsprechend setzt er sich auch immer ein für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Herzlich willkommen! Hallo, danke für die Einladung. Herr Steiner, zuerst ein paar grundsätzliche Fragen zu Ihrer Partei. Die ist ja im Müllviertel aufgrund der Geschichte, weil es ein Müllviertel bisher sowjetische Besatzungszone war, nicht unbedingt gut beleumt wird, also ich ziehe es an ihre Partei, und ich hätte gerne dieses Gespenst dann an, in Erinnerung an das kommunistische Manifest, ein Gespenst geht um in Europa, ein Gespenst geht um im Müllviertel, vielleicht ein bisschen entzaubert, oder quasi vielleicht ist es gar kein Gespenst, von dem man sich fürchten muss. Und da habe ich gleich ein erstes Aha-Erlebnis gehabt. Ich habe nämlich in allen Texten, die zugänglich sind von ihrer Partei, habe ich nach der Revolution gesucht. Ich habe nach den Kommunisten, die machen, die Kommunisten machen Revolution. Und bin nicht fündigucht. Ich habe gedacht, die Kommunisten, die machen Revolution. Und bin nicht fündig geworden. Die Kommunisten machen keine Revolution mehr. Wenn es nach innen geht, das kommt vielleicht ja anders. Und da bin ich auf ein Grundsatzdokument gestoßen aus 1994, Parteitag in Linz. Also 30 Jahre her, und da bin ich, also da in diesem Konzertpapier wendet sich die KPÖ vom realen Sozialismus ab, also distanziert sich davor, distanziert sich vom Stalinismus und will einen sozialismusdemokratischen Charakters erreichen, nämlich aber, und das kommt, nicht durch eine Revolution, sondern durch Reformen. Genau. Ja, so steht es. Also, aber es hat, ich habe mir ja schon andere Interviews, wo Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Partei interviewt wurden, das hat ja noch nicht durchgesprochen, obwohl das Dokument schon 30 Jahre alt ist. Darum wollen wir das jetzt für alle mal aufklären. Und dann haben wir auch ihr Statut angeschaut. Und da heißt es, Zitat, die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische beruhigende Partei in der Tradition der österreichischen und internationalen Arbeiterbeutung des Menschen durch den Menschen, den sogenannten den sorgsamen Umgang mit der Natur, die Beseitigung patriarchaler Strukturen und die freie Entwicklung aller Menschen an. Das klingt für mich sehr sozialdemokratisch. Jetzt habe ich mich gefragt, weil ja vieles Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler die gesamte Gesellschaft bewegt sich noch rechtspolitisch, hat sich vielleicht auch die KPÖ noch rechts bewegt und sie ist jetzt einfach so sozialdemokratisch geworden, nachdem die Sozialdemokraten halt da Freiraum gelassen haben. Bis zu einem gewissen Grad. Ich meine, dieser Parteitag war 1994. Das war sozusagen ein bisschen die Hochblüte des aufkommenden Neoliberalismus. Damals hat sich auch die SPÖ, ich weiß nicht, ob das 1994 war, aber in diesem Zeitraum sozusagen den Namen Sozialistische Partei gestrichen, auf Sozialdemokratische Partei umgestiegen. Wir haben eben diesen New Labour dritten Weg in der britischen Sozialdemokratie gehabt. New Labour dritten Weg in der britischen Sozialdemokratie gehabt. Herr Schröder war halt da, also damals ist tatsächlich die Sozialdemokratie sehr nach rechts gegangen. Und als kommunistische Partei hat man halt überlegt, wo steht man jetzt? Es war tatsächlich so, dass die KPÖ einfach historisch sich sehr lange an diesem Warschauer Pakt angehängt hat, politisch. Was letztlich zu einer Selbstmarginalisierung geführt hat. Also die Wahlergebnisse waren eine Katastrophe. Man ist praktisch in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Es hätte ja andere Wege zu dieser Zeit gegeben. Ich denke an den italienischen Weg, wo die kommunistische Partei immer die stärkste Partei war. Oder in Frankreich, wo man immer wieder in der Regierung war, wo man eben so Dinge wie die 35-Stunden-Woche schon sehr bald eingeführt hat. Und aus dieser Situation aus hat man halt damals das alles sehr grundsätzlich überlegt und hat sich dann eben von diesem revolutionären alten Weg sozusagen nicht abgeweint, sondern einfach die historischen und gesellschaftlichen Tatsachen langsam anerkannt, sage ich einmal. Und eben dann eben diese Hinwendung zum demokratischen Sozialismus, der trotzdem ein bisschen was anderes ist, als das, was die Sozialdemokratie anstrebt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob ich das genaue Programm der SPÖ jetzt nicht, aber ich glaube nicht, dass denen ein Ziel tatsächlich eine sozialistische Wirtschaftsform ist, also sozusagen, man kann es ja nennen, eine Wirtschaftsdemokratie, sozusagen, was Sozialismus auch sein würde, eben eine Demokratisierung. Bei Kreisky hat es noch gesagt damals, aber dann ist das halt in dieser Partei verschwunden und bei der KPÖ ist das halt ein zentrales Ziel, eine Demokratisierung der Wirtschaft. dieser Partei verschwunden und bei der KPÖ ist das halt ein zentrales Ziel, eine Demokratisierung der Wirtschaft und damit ein hergehende, natürlich trotzdem ein Eingriff in der oder in Eigentumsrechte. Also das ist dann schon noch da, allerdings auf demokratischem Weg und nicht wie es noch halt Alenen oder Che Guevara sozusagen proklamiert haben, halt mit der Waffe in der Hand. Es gibt meines Wissens gar bewaffnete Untergrundgruppe der KPÖ, egal wie man es jetzt wissen. Wir sind einfach eine demokratische Partei und wollen auf diesem Weg Veränderungen herbeiführen. Haben Sie den Parteitag 1994 selber miterlebt? Nein. Zu jung. Naja, miterlebt, ich habe schon verfolgt, was da passiert in der KPÖ, aber ich war zu dem Zeitpunkt eben in der Kulturverein Kapo aktiv, bin dann 1994, glaube ich noch nicht, ein bisschen später dann auch Opman dort geworden, und habe mich als unabhängiger Linker gesehen und bin dann selbst eigentlich über die Europäische Linkspartei erst 2014 dann wirklich der Klappe beigetreten. Ich war vorher schon Mitglied der Europäischen Linkspartei. Ein bisschen ein ungewöhnlicher Weg, weil ich am meisten dann so umgekehrt halt war. Also vom Abstrakten ins Konkrerete sozusagen. Ich habe ja auch, und das war eine zweite Überraschung, das Ziel der KPÖ immer noch im Kopf gehabt. Ziel der KPÖ ist es, das Politeiat mit dem Bewusstsein in der Lage zu erfüllen, es kampfbereit zu machen und zu erhalten. das kampfbereit zu machen und zu erhalten. Das dürfte es nicht mehr sein, ein Dokument zu den Europawahlen, zu den Wahlen des Europäischen Parlaments. Es taucht immer wieder auf, wer vertreten wird, nicht nur das Proletariat, sondern die, die es sich nicht richten können. Das dürfte anscheinend, wenn ich diesem Dokument folge, das heißt ja, Wohnen statt Kanonen. Gibt es etwas, was die KPU vertritt? Das sind, wie der Babler aus der SPÖ sagen wird, unsere Leute? Wahrscheinlich. Ich weiß nicht, wen der Babler mit unsere Leute macht. Es geht natürlich einfach das ist dann wieder sehr traditionalistisch oder eine alte Weise sozusagen, dass die Grenzen halt ja nicht zwischen den Völkern oder Nationalitäten gehen, sondern zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Zwischen den Klassen. Genau, zwischen den Klassen, wenn man es so sagen will. Einfach die einen Leute, die halt über Eigentum im Sinne von Produktionsmittel oder Immobilien oder ähnlichen Dingen halt verfügen und die anderen, die das eben nicht haben. Man merkt es ja eben gerade im Wohnungsbereich, wenn man einfach das Glück hat, sozusagen in einer Eigentumswohnung vielleicht von der Resident oder geerbt zu haben, tut man sich einfach wesentlich leichter, als wenn man eben auf den Wohnungsmarkt angewiesen ist. Und da sind einfach diese Unterschiede. Man kann es natürlich schon als proletarier Art und zu anderen nicht proletarier Art nennen, aber ich glaube, dass das gesellschaftlich einfach komplexer geworden ist und dass man deswegen halt diese Begrifflichkeit vielleicht ein bisschen aufgelassen hat in dem Wahldokument zur Europawahl. Herr Steini, ich habe dann auch gleich anlässlich den diesjährigen Nationalratswahlen dazu eine Frage, davor würde ich gerne darauf eingehen, von den Nationalratswahlen 2019. Da haben Sie eben auch kandidiert für die KPÖ und da waren Ihre Anliegen leistbares und menschenwürdiges Wohnen, wie faire Entlohnung, der unselbstständig Beschäftigen und auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Und auch haben Sie da erwähnt, dass Sie gerne den politischen Eliten etwas zu fleiß tun wollten und möglichst gute Ergebnisse für die KPÖ zu erarbeiten. Was ist da dieses Jahr Ihr Anliegen und was haben Sie von der Wahlkandidatur vor fünf Jahren gelernt und was ist dieses Jahr anders? Wie gehen Sie da zu diesen Wahlen heran? Einerseits sind leider Gottes, muss ich sagen, die Anliegen nach wie vor dieselben. Es ist in dieser Richtung nicht recht viel Positives passiert. Leistbares Wohnen ist im Gegenteil einfach nur ein viel stärkeres Thema, glaube ich, für viele Menschen geworden, aufgrund dieser doch sehr hohen Inflation, die wir jetzt erlebt haben. Der öffentliche Verkehr ist seit 2019 auch nicht massiv verbessert. Vielleicht bei einzelnen kleine Geschichten, das gibt es schon, das muss man auch anerkennen, aber eine grundsätzliche Verbesserung, die uns damals schon vorgeschwebt hat, nämlich, dass man, also gerade jetzt, um im Bereich Mühfeldl zu sagen, dass ich einfach einen Takt habe, wo ich am besten gar nicht mehr auf den Vorplan schauen muss, sondern einfach hingehen kann zur Busstation oder zur Bahnstation und einfach einsteigen kann, wie man es halt vielleicht im städtischen Bereich mit Straßenbahnen hat, da sind wir einfach meilenweit entfernt, was auch noch ist, gerade in diesem öffentlichen Verkehrsbereich ist sozusagen, es ist alles sehr zentral, also wenn du das Mühlviertel hernimmst, kann man halt von Freistaat nach Linz fahren, man kann von Warburg nach Linz fahren, von Luftenberg, wo ich früher gewohnt habe, ich bin inzwischen im Mühlviertel hernimmst, kann man halt von Freistaat nach Linz fahren, man kann von Warburg nach Linz fahren, von Luftenberg, wo ich früher gewohnt habe, ich bin inzwischen im Mühlviertel umgezogen nach Grönekirchen, auch immer nach Linz fahren, aber eben diese Querverbindungen gibt es kaum. Ich meine, jetzt haben wir mal am Wochenende, ich möchte von Grönekirchen, Südengselch, den Pfarrer in St. Thomas am Blasenstein am Sonntag anschauen, braucht man viel Zeit und sehr viel Geduld, falls es überhaupt möglich ist. Da haben so viele Leute auch, also das waren halt Punkte, wo man noch viel einhaken will. Ich glaube, 2024 besser gelingen wird, wenn die Eliten etwas zu fleißen tun. Ich hoffe schon ein deutlich besseres Ergebnis und ich glaube, dass wir es schaffen werden, dass wir diese 4%-Hürde überspringen, beziehungsweise zumindest ein Grundmandat in Graz und Umgebung machen und somit den Einzug in den Nationalrat schaffen werden. Und ja, das wird sicher ein paar Angehörige der Eliten ärgern. Da möchte ich dann gleich noch mit einer weiteren Frage anknüpfen, sozusagen. Sie haben im Mikrofon auch das Wohnen erwähnt, mit der Zersiedelung sozusagen und eben auch, dass kleine oder die kleinsten Ortschaften mit den Öffis nicht erreichbar sind oder halt wirklich mit ewig langen Wartezeiten, ich kenne es jetzt selber auch, wo man für eine 40 Kilometer Strecke fünf Stunden mit den Öffis braucht, wenn es gut geht. Was wäre da oder haben Sie da eine Strategie, Idee, Lösungsansätze, wie man jetzt in diesem Fall auch das Mühviertel klimafit machen kann, in dem Fall mit öffentlichem Ausbau oder Ausbau von öffentlicher Infrastruktur. Genau, das ist eine dieser Verbesserungen, die vielleicht passiert sind seit 2019, ist eben das System der Postbus-Shuttle zum Beispiel, der ja auch gemeindeübergreifend inzwischen schon funktioniert. Ich glaube, da könnte man durchaus noch mehr investieren, durchaus noch mehr investieren, also wo man sich einfach diese Kleinbusse halt bestellen kann zu gewissen Haltestellen und relativ günstig fahren kann momentan, also naja, relativ günstig ist es eigentlich nicht. Grundsätzlich der Ansatz der KPÖ war, dass öffentlicher Verkehr gratis sein muss, um halt einfach die Mobilität allen zu ermöglichen, egal wie viel Geld das haben. die Mobilität allen zu ermöglichen, egal wie viel Geld das haben. Zersiedelung, man wird sich ja gerade im ländlichen Raum teilweise halt auch Nachbarschaftshilfemodelle machen müssen, also man hat einfach diese Zersiedelung, dann hat man einfach eben diese Haustruktur, wo dann oftmals halt dann wirklich nur mehr ältere Ehepaare oder gar nur einzelne alte Menschen halt leben, die irgendwie einkaufen müssen. Solange die noch Auto haben, geht es eh, dann wird es eine Katastrophe. Aber um denen vielleicht das Leben da auch zu ermöglichen, auch noch klimaneutral, würde man wahrscheinlich solche Modelle auch noch versuchen müssen. Es gibt eben so Zeit-Tausch-Börse-Modelle. Also ich glaube halt, dass die Zivilgesellschaft machen müssen, es gibt eben so Zeit-Tausch-Börse-Modell, also ich glaube halt auch, dass die Zivilgesellschaft da auch gefragt ist und dass man sich da halt auch jeder selbst ein bisschen einbringen kann in so eine bessere Gesellschaft, die wir halt anstreben. Wäre es da auch in Ihrem demokratischen Sozialismus, wenn er dann endlich kommt, durch Ihre Reformen auch, dass der Zivilgesellschaft immer noch einspringen muss? Ich bin schon der Überzeugung, dass das einfach sehr notwendig ist, dass es da einfach verschiedene Ebenen gibt, dass sozusagen vielleicht der zentralere Wirtschaftslenker, Wirtschaftswirtschaft würde ich es in dem Sinne nicht mehr verwenden, das Wort für Schlüsselindustrie, für Energieversorgung oder so etwas vonnöten ist, aber in anderen Bereichen durchaus kleinteilige und demokratische und von unten organisierte Lösungsansätze notwendig sind und wahrscheinlich die bessere Lösung sind, als wie das jetzt alles wieder so zentral zu machen. Und das ist ja auch kolossal gescheitert, muss man sagen. Also diese Idee zum Beispiel jetzt im Riesen-Sowjet-Reich, dass das alles aus Moskau geführt wird, hat nicht funktioniert. Da müsste es auch zusammenbrochen. Es gäbe ja auch eine andere Möglichkeit, nämlich dass man einfach ein paar kleine Schilderungen aufgibt, also die Zersiedelung zurücknimmt und sagt, die müssen alle jetzt quasi in die in die Dorfzentren ziehen. Man kann sicherlich mit Zwangsmaßnahmen arbeiten, also gerade als Vicky der kommunistischer Partei haben wir da keine guten Erfahrungen gemacht, von dem her möchte ich das eigentlich nicht propagieren. Aber natürlich ist es ein Problem, dass einfach diese Zersiedelung, die halt schon besteht, ob man die wieder wegkriegt, freiwillig wird schwierig. Es gibt dann schon so Beispiele, die halt schon besteht, ob man die wieder wegkriegt, freiwillig wird schwierig. Es gibt dann schon so Beispiele, wenn man jetzt die Hochwasserregion in Goldwirt halt annimmt, dann muss man ganze Ortschaften dann auflassen, weil das einfach nicht mehr geht. Oder es ja schwierig ist halt dann dort zu leben. Die Leute waren auch nicht begeistert. Aber da hat man halt ein gewisses Einsinn gehabt. Aber dass man jetzt so flächendeckend drüberfährt und sagt, die ganzen Einfamilienhäuser schleifen wir und die Siedelzeichen in kleinen Wohnblocks im Ortszentrum, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Die Menschen müssen das auch wollen. Was man natürlich schon tun kann, dass man hinterfragt, muss dieses Raumplanungskonzept wirklich bei den Bürgermeistern sein oder nur allein? Vielleicht kann man sich da auf dem Augenprinzip oder andere Ideen vorstellen, wie man das macht, damit man eben zumindest zukünftige weitere Zersiedelung stoppen kann. struppen kann. Weil wir eben gerade davon gesprochen haben, um zentralistische Themen oder alles zentral zu machen, würde mich eben auch interessieren, welche Vorteile Sie sehen zwischen ländlicher Region gegenüber städtischen und urbanen und wie Sie die sozusagen auch gegenseitig ergänzen könnten oder sich gegenseitig bereichern könnten. Also stehen wir da jetzt gesellschaftlich und wirtschaftlich betrachtet Vorteile sozusagen auch vor. Ländliche Regionen gegenüber städtischen und urbanen. Okay. Wie sehe ich die Vorteile bei den urbanen Regionen? Ich meine, von der Lebensqualität her, es kommt ja darauf an, was man gerne hat, sozusagen. Ich würde da keine Vorteile, es sind einfach zwei verschiedene Modelle, wie Menschen zusammenleben. Das Urbane ist halt einfach dichter, man hat kürzere Wege vielleicht zur Arbeitsstätte, es fällt einem dort tatsächlich viel leichter, auf Autos zu verzichten, als wie im Land. Ich habe ja lange in Linz gelebt. Ich habe erst sehr spät im Führerschein gemacht, als ich damals nach Luftenberg gezogen bin, weil es da einfach nicht mehr möglich ist. In Linz wäre mir das nie entgegengekommen, dass ich im Führerschein mache. War auch nicht notwendig. Vorteile kann ich jetzt weder auf der einen noch auf der anderen Seite sehen. Natürlich ist eben dieses in der Natur schnell sein können und in den Hund spazieren gehen, das ist halt schön und Fahrradfahren war vorher schon ein Thema, das ist halt wirklich eine große Leidenschaft von mir, da ist es natürlich jetzt viel angenehmer, weil ich nicht mehr aus der Stadt rausfahren muss, sondern schon draußen bin. Das wird für andere Menschen auch so sein, aber ich glaube, dass das eigentlich eher gleichwertig ist. Es gibt da jetzt nicht so einen Vor- oder Nachteil. Okay, danke schön. Andi? In Ihrem Dokument zur EU-Wahl Wahlen statt Kanonen, das ist wunderbar, das hat von derädtegesellschaft fast gekickelt, Qualität. Wohnen statt Kanonen, habe ich großartig gefunden. Heißt, auf der 12. und folgende, die Preise müssen runter. Mit menschlichen Kompetenzen dürfen keine Profite gemacht werden. Wohnen, Energie, Nahrung und Mobilität müssen für alle kostengünstig zugänglich Zitat Ende. produziert wird. Der Reichtum, den wir produzieren, soll uns allen zugutekommen, nicht Eigentümern und Managerinnen. Zitat Ende. Verständlich, nachvollziehbar. Noch was mich aufgestoßen hat beim Lesen, ist der Reichtum, den wir produzieren, soll besser verteilt werden. Stimmt das überhaupt? Also wird nicht der Reichtum, den wir produzieren, also das soll besser verteilt werden, stimmt das überhaupt? Wird nicht der Reichtum, den wir haben, ganz woanders produziert? Mit Ausbeutung des globalen Südens, mit Umweltzerstörung, anderswo? Und gibt es, wenn man wirklich Gerechtigkeit quasi global denkt, über den ganzen Globus denkt, würde dann nicht unser Lebensstandard oder das, was wir verbrauchen können, wie wir quasi verkonsumieren können, müsste das dann zurückgehen? Ja. Nein, völlig richtig. Das Wir ist natürlich immer ein sehr ungenaues Wir. Man ist halt einfach durch diese nationalstaatlichen Konstrukte, dann nimmt man das Wir Österreich. Dann ist auch wieder die Frage, was heißt dieses Wir Österreich? Bezieht sich das jetzt auf Menschen, die hier die österreichische Staatsbürgerschaft haben? Oder die das Wahlrecht haben? Bezieht sich das auf die Menschen, die hier die österreichische Staatsbürgerschaft haben, oder die das Wahlrecht haben, bezieht sie sich auf die Menschen, die hier leben. Wahrscheinlich hat sie sich auf Europa bezogen. Auf Europa bezogen, genau. Auch wieder mit dieser Frage, oder trotzdem auch innerhalb dieser europäischen Gesellschaft auch einfach den einen Teil sozusagen, die mit Staatsbürgerschaften und Wahlrecht ausgestattet sind und eben gar nicht so kleine Gruppe Menschen, die hier leben und eben vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, weil das momentan so funktioniert. Und dann natürlich auch noch, wie Sie richtig gesagt haben, diese Nord-Süd-Situation. Natürlich besteht dieser Reichtum viel aus postkolonialen Erbe, aus Ausbeutungsstrukturen, aus dem globalen Kapitalismus und diesen Unterschieden. Wenn unsere T-Shirts zu billig sind, liegt das daran, dass das Lohnniveau in Bangladesch einfach so niedrig ist. Die Frage zielt ja, vor allem jetzt auf Sie als Gewerkschau oft ab, es hat ja lange Zeit gegeben, und ich weiß nicht, ob es noch so ist, dass die Gewerkschaften oft die nationale Arbeiterinnenschaft verteidigen wollen und auch verteidigen wollen gegen Lohndumping von außen, gegen Zuzug und so weiter. Hat sich das geändert in den Gewerkschaften? Also gibt es mehr internationale Solidarität oder ist es immer noch quasi Gewerkschaft, die ist eigentlich sagt unsere Leute, wie wir beim Pablo sind, unsere Leute sind die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also was nehmen Sie da wahr auch von den anderen Gewerkschaftsfraktionen? Und wo steht der GLB? Wo steht der GLB? Also einerseits, ich glaube es ist wirklich sehr unterschiedlich. Es ist einerseits, dass der österreichische Gewerkschaftsbund aus verschiedenen Einzelgewerkschaften besteht, da die Kulturen innerhalb der Gewerkschaften schon so anders sind. Also die Bauholzgewerkschaft oder die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind wesentlich strukturkonservativer, bis manche Leute würden sagen reaktionärer, während die Gewerkschaft, wo ich dabei bin, die GPA oder die WIDA eher fortschrittlichere Denkweisen haben. Es gibt natürlich den Europäischen Gewerkschaftsbund, es gibt den Internationalen Gewerkschaftsbund, also diese Zusammenarbeit existiert. Es ist auf der anderen Seite aber halt auch über dieses Mitgliedersystem, dass man eigentlich nur die Mitglieder vertritt, das sind halt dann einfach die Leute, die da arbeiten, da hat man da wirklich so ein Spannungsfeld. Und die zweite Ebene, wo es auch noch einmal Unterschiede gibt, sind eben diese Gewerkschaftsfraktionen, die politischen. Da ist sicher, wird halt immer freiheitliche oder christliche Gewerkschafter werden halt einfach viel viel mehr dazu tendieren, als wie wir. Oder vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von den grünen Gewerkschaften. Bei der FSG, da wahrscheinlich intern ein wenig zerrissen ist, ist es eine sehr große Fraktion, wahrscheinlich auch beide Zugänge in sich vereint. Also das ist, glaube ich, eine sehr komplexe Frage. Als GLB sind wir natürlich genauso in dem Spannungsfeld. Einerseits muss man versuchen, das Lohnniveau da zu heben, man muss versuchen, für die hier Beschäftigten die Auswirkungen der Inflation und der Preisexplosion abzufedern. Gleichzeitig natürlich auch im internationalen Kontext versuchen, Arbeitsrechte auszuweiten, global, um diese Ausbeutungsstrukturen international zu bekämpfen. Aber das ist ein sehr dickes Brett, das man da bohren muss und das muss gebohrt werden, sage ich einmal. Aber das wird nicht von heute auf morgen leider funktionieren. Und die Durchflutung der Wirtschaft mit Demokratie, so wird es vielleicht der Kreis geformuliert haben, wird es vielleicht der Kreisgehege formuliert haben. Wie kann man sich das vorstellen? Stimmen die Belegschaften darüber ab, ob wir Rohstoffe kaufen, was wir produzieren oder wie? Grundsätzlich kann man sich, man bringt sich die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften einfach zu stärken, das ist auf jeden Fall ein Weg. Betriebsrats, Gremien, da es ja schon die Gesetzeslage in Österreich, kann man das machen, sagen wir mal im internationalen Vergleich relativ gut, aber es gibt einfach viel Luft nach oben. Ich denke jetzt an den, also im ServusTV, wo der verstorbene Amaterschütz gleich den Sender dran wollte, wie die sozusagen seine Beschäftigten auf die Idee kommen, einen Betriebsrat zu gründen und leider Gottes da die Gewerkschaft ein bisschen einknickt ist und jetzt haben sie es nach wie vor keinen, da kommt man sicher auch an Möglichkeiten, sich gesetzliche überlegen, dass sozusagen Betriebe, die einen Betriebsrat haben, vielleicht Vorteile genießen oder so. Da kann man auf jeden Fall in Detailfragen gehen. Jetzt habe ich kurz den Form verloren. Ja, ich wollte nur wissen, wie Sie das vorgekannt haben. Also genau die Durchflutung der Wirtschaft. Aber es ist halt auch, wenn man es weiterdenkt, sozusagen die Frage der Eigentumsstrukturen. Es ist halt auch, wenn man es weiterdenkt, sozusagen die Frage der Eigentumsstrukturen. Wenn ich jetzt eben Schlüsselbetriebe wie Stahlindustrie, Energieversorgerfirmen habe, ob die nicht einfach wirklich dann sozusagen müssen die einzelnen Leute kehren, Aktionären kehren, durch einen internationalen Heuschrecken kehren, womöglich dann auch noch die Kuranstalten, die da verkauft werden, oder sollte es nicht der gesamten Gesellschaft kehren und die dann auch mitbestimmen können, natürlich bis zu einem gewissen Grad, was da passiert, wie der Grundkurs ist. Ich meine, jetzt die ganz einzelnen alltäglichen geschäftlichen Entscheidungen wird man nicht demokratisieren können. Aber die grundsätzliche Ausrichtung einer Firma oder einer Politik, das denke ich schon, dass das eine Möglichkeit wäre oder sein sollte, dass das einfach demokratischer wird. Danke. Herr Steiner, die ÖVP fährt ein Wahlprogramm für Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, also Menschen, die viel arbeiten und viel verdienen. Meiner Wahrnehmung nach ist das weiß, männlich, am besten dazu nur geboren und aufgewachsen in Österreich und im besten Fall auch noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. nur geboren und aufgewachsen in Österreich und im besten Fall auch noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Dass das halt nicht ganz der Realität entspricht und auf den Großteil der Bevölkerung eben eindeutig nicht darauf zutrifft, das dürfte irgendwie der ÖVP entgangen sein, aber ist einigen anderen vielen Menschen soweit klar. Wer ist aus der Sicht von der KPÖ, wer sind da die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen? ist aus der Sicht von der KPÖ, wer sind da die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen? Also da gibt es sicherlich Unterschiede in der Wahrnehmung. Also ich glaube, dass als Leistungsträger bei der ÖVP auch jemand zählt, der was erbt. Dass das halt so eine Riesenleistung ist, das sehen wir jetzt nicht so als wahnsinnige Leistung, dass man in der Geburtslotterie gewinnt. Habe ich jetzt nicht erwähnt, aber ich bin... ja, gehört dazu. Es gibt halt auch so Möglichkeiten, dass man sich anschaut, welche Berufsgruppen einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben. Und da ist es nicht unbedingt so, dass die, die einen sehr großen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben, wie zum Beispiel Leute in der Müllabfuhr arbeiten oder im Reinigungspersonal in Krankenhäusern, die extrem wichtig sind, sonst könnte das alles nicht funktionieren, ihre Leistung tatsächlich auch so entlohnt kriegen. Also am meisten verdient man, was dann aus dieser Sicht des konservativen Leistungsgedanken auch gleichzeitig die Leistung für die Gesellschaft ist, zum Beispiel Steuerberater, wo man dann halt die Funktion hat, dass man Individuen halt irgendwie dabei hilft, möglichst wenig an die Gemeinschaft abzugeben. Ob das dann wirklich so eine gesamtgesellschaftliche Leistung ist oder Unternehmensberatungen, die halt dann einfach versuchen zu optimieren und meistens Leute aussitzen. Wir glauben halt, dass die Leistung in Gesundheitsberufen, eben was ich angesprochen habe, Reinigungstätigkeiten, in der unbezahlten Care-Arbeit, die in unserer Gesellschaft nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird, dass das halt auch Leistungsträger, Trägerinnen sind und dass die durchaus mehr bekommen sollten vom gesamtgesellschaftlichen Kuchen. Da werden natürlich dann vielleicht Leute wie Steuerberater oder Menschen, die was geerbt haben, ein bisschen was für einen am Kuchenstück hergeben müssen. Und das wollen sie nicht. Und das ist sozusagen dieser Hauptkonflikt. Ein bisschen was? Also, das reicht. Für die Kapö, würde das reichen, wenn sie ein bisschen was abgeben. Nicht 90 Prozent. Das ist halt dann die Frage, was ist ein bisschen was? Das muss man sich im Detail natürlich anschauen, aber es sollte auf jeden Fall so sein, also der Grundspruch, jetzt auch das GLB, ein gutes Leben für alle ist möglich, beinhaltet alle, auch die, die jetzt extrem viel haben. Man braucht ja nicht drei achten, sage ich mal, um ein gutes Leben zu haben, und da kommt man dann, bei manchen Leuten wird es vielleicht wirklich in einen herren Prozentsatz gehen, des Kuchenstücks und es bleibt einem noch immer genug für ein gutes Leben. Ein bisschen was so definiert, dass dann ein gutes Leben für alle rauskommt. Genau, das ist das Ziel. Darf ich da gleich noch nachhaken, das ist ja dann vielleicht den einen oder anderen Steuerberater oder der anderen Beraterin, vielleicht stoßt das ein wenig sauer im Magen auf. Wie funktioniert dann die Kommunikation eben mit solchen Personen? Wie wird das eben diesen, also wie wird das dann vermittelt, dass es halt dann sozusagen der Gesamtgesellschaft zugute kommt und dass aber jetzt der Steuerberater nicht wirklich ein Busen hat oder halt nichts verliert, auch wenn es vielleicht jetzt für ihn so rüberkommt, weil er halt einen größeren Teil abgeben muss von seinen Verdiensten. Das war sozusagen eine gesellschaftliche Umwertung von Leistungen und was das dann wert ist. Das ist wahrscheinlich unter den aktuellen kapitalistischen Strukturen nicht möglich und darum immer demokratischer Sozialismuswert. Die werden halt weniger verdienen und werden nicht zufrieden sein. Es ist klar, es gibt da noch immer die Möglichkeit der Umschulung. Man kann ja dann sozusagen von Steuerberater auf Reinigungspersonal sich umschulen und vielleicht dann dort sein Geld verdienen. Dann werde ich gleich noch meine nächste Frage stellen. Da geht es mir auch um das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Ich würde da ganz kurz einen Artikel aus dem Standard vom 23. April dieses Jahres zitieren. 23. April dieses Jahres zitieren. Da wird geschrieben, dass Österreich zählt laut Industriestaatenorganisation OECD zu den Ländern mit dem stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen unter 25, also das sind fast 60.000 Personen, und das sind Menschen mit Migrationsgeschichte, das sind der Großteil davon, und dagegen soll es heuer und nächstes Jahr eine Budgeterhöhung geben. Und gleichzeitig steht die Überlegung im Raum, eben seitens vom Arbeitsmarktexperte Martin Kocher, dass wieder vermehrt Fachkräfte aus Drittländern nach Österreich geholt werden. Halten Sie das für eine gute Maßnahme? Passen diese zwei Dinge zusammen und ist Geld wirklich die Lösung für alles? Ich meine, grundsätzlich glaube ich, dass das so ist, dass in Österreich das Arbeitslosengeld kaum existenzsichernd ist oder nicht existenzsichernd ist. Das, was darunter ist, dass eine Sozialhilfe dann nicht einmal mehr armutsabsichernd ist. Also da glaube ich, dass das auf jeden Fall erhöht werden muss. Ich glaube auch, dass ein weiterer Punkt von uns ist, dass man generell die Arbeitszeit anders verteilen sollte. Also wir sind halt auch für eine Reduktion der Maximal- der Normarbeitszeit eigentlich auf 30 Stunden pro Woche, das war so das Ziel. Was dann einerseits für viele Menschen, die jetzt im Teilzeitarbeiten bedeuten würde, dass sie dann auch in eine Vollzeit-Tätigkeit kommen und zwar nicht deswegen Teilzeitarbeiten, weil sie es nicht gefreut oder weil sie zu faul sind, wie das teilweise die ÖVP impliziert, sondern weil sie auch keine Möglichkeit für Kinderbetreuung, Angehörigenbetreuung etc. haben oder das auch nicht schaffen, was halt manchmal auch noch ist. Was jetzt diese Jugendarbeitslosigkeit im migrantischen Bereich betrifft. Natürlich denke ich, dass das gut ist, wenn dort mehr Mittel sind in Schulungen, vielleicht in Projekten am zweiten Arbeitsmarkt oder Lehrwerkstätten oder Ähnliches. Das ist ja eigentlich zu einem Kürzturnen. Ich erinnere mich daran, dass eine der ersten Aktionen von Schwarz-Blau damals, der Strache-Nom in Kurz, dass die Aktion 8.000, glaube ich, für Langzeitarbeitslose abgetragen hat. 20.000. 20.000, genau. Dass die das abgetragen haben. 20.000, genau, Entschuldigung, dass die das halt abgetraut haben. Ich denke, dass das Drangsalieren der Arbeitslosen ja jetzt weniger darum geht, dass man da irgendwelche Gelder spart oder tatsächlich die Arbeitslosen, dass man hofft, dass die wieder sich da an der Arbeit suchen, sondern dass das eigentlich eine Repressionsmaßnahme gegen die Menschen ist, die im Arbeitsprozess drinnen sind. Dass man ihnen signalisiert, da hat Spuren, regt euch nicht zu viel auf, macht möglichst keine Streiks oder irgendwelche gewerkschaftlichen Maßnahmen, weil sonst verliert ihr euren Job und dann geht es euch so wie den Arbeitslosen, die da eben transsaliert werden, die kaum überleben können und 20 Bewerbungen pro Woche, das ist jetzt eine Hausnummer, die gesagt wird, vielleicht ein bisschen übertrieben, aber es sind trotzdem sehr viele abgeben müssen. Von dem her befürwortet es einerseits, wenn dort zumindest ein bisschen entgegengesteuert wird, sogar die aktuelle Bundesregierung offenbar erkennt, dass das so nicht funktioniert. Aber ich glaube immer, dass die Beschäftigung etwas Lustvolles ist, dass man sich frei fühlt in der Arbeitswelt, dafür ist es nötig, dass man ein gutes soziales Absicherungssystem hat, dass das tatsächlich auch eine freie Wahl ist und dass man erfüllt die Tätigkeiten machen kann, die man macht und auch davon leben kann. Haben Sie einen Vorschlag, wie man denn diese Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen könnte, also zwar mit finanziellen Mitteln für jetzt auch Fortbildungen, Weiterbildungen, aber ich habe trotzdem das Gefühl, dass das einfach die vielleicht noch Fluchterfahrung haben. Ich bin mir nicht so sicher, ob da Geld wirklich alles ist oder die Lösung. Naja, es geht wahrscheinlich vorher los, wenn man versucht, dass man Leute in angeblichen Deutschförderklassen ghettoisiert und ihnen immer wieder auf verschiedensten Ebenen zeigt, ihr gehört nicht dazu. Denkt an dieses unsägliche Video von der freiheitlichen Jugend, die dann sagen, die Nationalmannschaft, wo ich meine nicht, dass die mal so ausschauen wie die französische Nationalmannschaft und damit Österreichern mit dunklerer Hautfarbe sagen, wir sind für uns eh keine Österreicher, das macht was an die Leute. Und die ganze Zeit dieser Rassismus, das wird sicher was machen. Das sind sicher Dinge, die nicht in Geld umsetzbar sind. Was natürlich auch ist, ist einfach diese extrem lange Zeit, jetzt wenn man im Asylverfahren ist zum Beispiel, wo man zur Untätigkeit gezwungen ist, ist sicher auch nicht hilfreich, dass Leute sich integrieren, sondern fördert eigentlich eben so eine Parallelgesellschaftsbildung, wie das dann genannt wird. Und führt sicher auch dazu, dass die Leute dann vielleicht schwerer im normalen Arbeitsmarkt dann Fuß fassen können. Okay. Dankeschön. Ich würde mich nur ganz kurz korrigieren. Andi, dann übergebe ich dir das Wort. Martin Kocher ist Arbeits- und Wirtschaftsminister und nicht Arbeitsmarktexperte. Bitte, Andi. Wir kommen ja ins letzte Drittel. Biegen wir ein dieser Sendung wir haben noch etwas Zeit jetzt wollte ich noch Klima und Ökologie ansprechen, also die KPÖ möchte ja die Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung auch dazu nutzen die Gesellschaft gerechter zu machen und sieht das Grundproblem Klimaerwärmung auch dazu nutzen, die Gesellschaft gerechter zu machen. Und sieht das Grundproblem der Klimakrise in der kapitalistischen Produktionsweise. Damit ist sie ja nicht alleine. Leider das sagen viele Expertinnen und Experten, die gar nichts mit Kommunismus am Hut haben. Was mich aber in einem Dokument von Ihnen überrascht hat, ist, Sie wollen die Energieversorgung in die Hände der Gemeinden legen. Das finde ich spannend. Also quasi, lauter kleine Energieinseln schaffen, das wird technisch wahrscheinlich sogar gehen, aber ist es gescheit? Wo haben wir das gefordert? In Kanonenstadt. Nein, in Wahlenohlenstadt Kanonen. Okay. Seite 23. Ich kann unser Europa-Programm nicht auswendigen. Nein, ich würde schon stimmen, aber da kann ich jetzt einfach nichts dazu sagen. Nein, das ist eine sehr spezielle Frage. Aber man wird sich schon etwas überlegt haben. Aber wie können Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung... Haben die wirklich Gemeinden eingeschrieben und nicht Gemeinschaft? Gemeinden haben sie geschrieben. Ich habe zwei mal geschaut. Aber wie kann man... Also das könnte auch... Wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie kann man wie können sie wie können sie wie können sie wie können sie wieung, wie können sie zu mehr Gerechtigkeit führen? Ja, das ist, um einen ehemaligen Bundeskanzler Fritz Hinovatz zu zitieren, sehr kompliziert. Ich glaube, dass diese Idee der Gerechtigkeit ist, wo sich der Hund in den Schwanz beißt bei der KPÖ, dass man einfach davon ausgeht, dass die kapitalistischen Strukturen Schuld an diesem Raubbau und an diesem extremen CO2-Ausstoß, den wir momentan machen. Und da war sozusagen dann die Gelegenheit, dass man dieses Vehikel nimmt, dass man sich von dieser selbstgewählten Wirtschaftsstruktur, von der Menschheit verabschiedet und sich neue, gerechtere Wege einer ökonomischen Verteilung überlegt. Ich glaube, dass das sozusagen die Idee ist, dass es jetzt gar nicht mehr anders geht, wenn wir sonst einfach an die Wand fahren. Jetzt wird es ja so, du gehst mit einer Weltrevolution, aber die haben sich ja abgeschworen. Also geht es durch eine Weltreformation? Oder muss man es einfach an die Wand fahren? Es gibt auch Experten, die sagen, offensichtlich muss man das an die Wand fahren. Es wird eine ähnliche Krise geben wie in den 30er Jahren. Also ganz anders, aber ähnlich einschneidende Ereignisse müssen stattfinden, damit man sich quasi dann wieder besinnt. Ich hoffe, dass ohne diese extrem einschneidenden Ereignisse wir die meisten sehr blutig und katastrophal sind für die Bevölkerung und eben meistens die, die nichts haben, sozusagen draufzuholen. Dass das ohne das geht, das ist eigentlich mit ein Grund, warum ich mich politisch engagiere, um das eben zu verhindern. Ich meine, die Verabschiedung von der Weltrevolution ist natürlich auch, man muss ja die Kräfteverhältnisse sich ansehen. Das schaut jetzt sozusagen ja nicht so optimal aus, sage ich einmal. Wenn man es global sieht, die Demokratie als Gesamtsystem in einer größeren Gefahr ist, als ich es zumindest jemals erlebt hätte. Und eher von Angriffen von rechts ausgesetzt. Also ein sehr autoritäres und auf noch mehr Ungerechtigkeit ausgelegtes System, das da droht. Von dem her befürchte ich, dass man revolutionär das nicht gewinnen wird. Darum ist es viel vernünftiger, das über Reformen zu versuchen. Ich glaube, das ist auch der Hintergrund der letzten 30 Jahre, dass man sich von dem verabschiedet hat. Wie Sie eben schon angesprochen haben, es gibt rechte Mächte sozusagen, die eben auch jetzt in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben. Wir haben jetzt die EU-Wahl hinter uns und es gibt eben da einen Aufschwung sozusagen. Nur rechtskonservative und auch rechtsextreme Parteien haben das nicht einfach so gewonnen, diesen Aufschwung sozusagen, sondern es ist auch eben durch die Bevölkerung passiert. Das kann ich mir jetzt so erklären, dass wir in einer krisengebeutelten Zeit leben und eben dementsprechend diese Parteien schüren Angst. Wie wäre da die Strategie der KPÖ dagegen, dass eben auch, weil diese krisengebeutelte Zeit wird noch länger dauern und wird noch länger so weitergehen. Was ist denn die Strategie der KPÖ, eben auch rechten Mächten entgegenzuwirken oder auch positiv auch in die Zukunft zu blicken, ohne großartig Angst schüren zu müssen? Indem man den Menschen die Ängste nimmt, indem man die Ängste, das sind auch viele Existenzängste und auch ökonomisch und auch nicht unbegründet. Inflation und Gaspreisentwicklung und das ist ein Ansehensbild bei uns halt speziell und wenn man einfach den Menschen die Sicherheit gibt über eben ein Sozialsystem, das sie auffangen wird, ein Gesundheitssystem, das sie auffangen wird, ein Gesundheitssystem, das wissen sie, wird gut behandelt, dass sie sich dann einfach wieder einem positiven Zukunftsbild zuwenden können. Und dann würde mich noch interessieren, das ist meine letzte Frage, Andi, und dann später übergebe ich Ihnen das Wort bis zum Schluss. Was würde sich ändern, wenn die KPÖ dieses Jahr in den Nationalrat einziehen kann, wenn sie es schafft? sehr gut wäre, als dass einfach die Existenz einer linken Opposition im Nationalrat den anderen Parteien und denen, die zukünftig die Regierung bilden werden, zeigen wird, sie können auch noch Linksstimmen verlieren. Das ist momentan, du denkst das nicht, und das bewegen sie alle eben nach rechts. Und das wird, glaube ich, wieder ein bisschen ein Gleichgewicht, den Zug nach rechts ein wenig abbremsen zumindest. Und ich glaube, es funktioniert auch schon über die existierenden Erfolge, die die KPU gefeiert hat oder eingefahren hat. Ich denke an das Bürgermeisteramt in Graz, an die Erfolge in Salzburg. Ich glaube, dass eben zum Beispiel Antti Babler, dass der dann doch eher sozialen, oder verbal sozialen Programm, sozusagen, das ganz knapp geschafft hat, dass er da die SPÖ hat, dass das auch aus dieser Angst dann noch längst Stimmen zu verlieren sagen kann. Sonst hätte man einfach nur auf die Rechte geschielt. Und ich glaube, dass selbst eine 4% kleine Fraktion dann einfach die Richtung der Politik durchaus ändern können, selbst wenn die Anträge, die die Fraktion dann stellen wird, vielleicht nicht angenommen werden. Okay, herzlichen Dank. Liebe Marie, wenn du mir da Zeit schenkst, dann würde ich mich ein bisschen versteigen. Es hat ja lange, also in der bürgerlichen Revolution hat es lange geheißen, oder quasi ein Gedanke der bürgerlichen Revolution war, dass Marktwirtschaft immer mit Demokratie verbunden ist. Also dass die quasi zusammenkehren. Es gibt keine Marktwirtschaft, keine prosperierende Marktwirtschaft ohne die Demokratie. Und es gibt umgekehrt auch keine Demokratie ohne Marktwirtschaft. Und es haben aber die Genossinnen und Genossen aus China bewiesen, dass man Kapitalismus auch in einer Diktatur machen kann. Also das wäre mein Eindruck. Können Sie das teilen? Also dass diese Grundannahme, dass Demokratie zu einer prosperierenden Wirtschaft notwendig ist, dass die weggefallen ist. funktioniert, ist mir bis heute schleierhaft und habe mir eigentlich noch keiner vernünftig erklären können, warum das so sein soll. Das ist halt so eine Behauptung, die halt in den Raum gestellt wird. Genauso wie das eine ordnende Hand des Marktes gibt, die ja alles ordnet. Mir ist es noch nie begegnet, die ordnende Hand. Genauso, es hat ja, ich weiß nicht, allein der Faschismus der 20er und 30er Jahre zeigt ja schon, dass sozusagen die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus nicht zwingend ein demokratisches System braucht, um halt weiter zu existieren. Also in der Geschichte, ich weiß es mir schon, zugänglich, dass man sagt, man braucht dieses freie, selbstständige, selbstverantwortliche Individuum, damit immer wieder quasi neue Ideen kommen, neue Wirtschaftszweige entstehen und so weiter. Und so ein Individuum, als selbstständiges, Selbstdenkendes, kann man nicht in der Diktatur erziehen, sondern nur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Singapur? Große wirtschaftliche Macht mit einem sehr, sehr autoritären System? Genau. Oder ist das in letzter Zeit der Gegenbeweis? In letzter zeit der gegenbeweis angetreten wurden also quasi diese grundannahme der bürgerlichen gesellschaft stimmt nicht nicht mehr wahrscheinlich hat es nie stimmt aber für mich war es nie schlüssig. Ich verstehe natürlich, dass wahrscheinlich Rechtsstaatlichkeit, und die ist in einer Diktatur üblicherweise nicht gegeben, für Unternehmen wichtig ist und auch für Individuen wichtig ist. Ich bin ja Unterstützer von einer Rechtsstaatlichkeit und lehne eben Diktatur ab. Also ganz leidenschaftlich. Jetzt versuche ich an der Provokation. Seit 50 Jahren, mindestens 50 Jahren, wissen wir über den Klimawandel Bescheid. Die Demokratie hat es nicht geschafft, genügend Maßnahmen zu treffen weltweit, um den quasi aufzuhalten oder ihn einzubringen. Trauen Sie es der Demokratie nach wie vor zu, dass sie den Klimawandel in den Griff bekommt, oder brauchen Sie eine Öko-Diktatur? Nein, ich traue es der Demokratie nach wie vor zu, beziehungsweise glaube ich, dass die Demokratie an sich, dass wir da eine radikale Reform und eine Radikalisierung der Demokratie brauchen, im Sinne von einer Wirtschaftsdemokratie und auf einen höheren Grad von Mitbestimmung. Aber auf was fußt diese Zuversicht? Dass die Schwarmintelligenz einfach wesentlich mehr zusammenbringt, als wir dieses sehr eingeschränkte Denken in einer Diktatur. Und die Diktatur führt ja immer zu einer Paranoia des Diktators oder der Diktatorin. Und die umgeben sich mit Ja-Sagern, die dann auch Angst haben, dass über uns Gegenreden geköpft werden und dann kommen sie zu massiven Fehlentscheidungen. Man braucht sich nur anschauen, dieser völlig geisteskranke Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine geführt hat und dann nicht einmal aufhört nach drei Tagen, wo man schon sieht, das funktioniert überhaupt nicht hinten und vorne. So etwas kann nur in einer komplett paranoiden Diktatur in Wirklichkeit entstehen. Solche völligen Fehleinschätzungen, das führt ja auch zu nichts. Das bringt ja die Russen letztlich auch nichts. Das heißt, die Tatsache der Diktatur nicht zu, der Klimawandel? Nein, die Diktatur wird das sicher auch nicht schaffen. Das heißt, am Schluss bleibt quasi, dass Demokratie eine schlechte Form ist, aber die beessen die, die wir haben? immer wieder hergehasst. Er ist auf jeden Fall der Chefdenker von der NASA. Da haben wir mal so einen Podcast, beziehungsweise Fernsehpodcast vom Schweizer Fernsehen angeschaut. Sternstunden heißt das. Und der sagt zum Beispiel, dass die NASA nur deswegen funktioniert, weil sie einfach ein ganz, ganz diverses Team haben. Also der sagt, sie brauchen auch Leute aus verschiedenen Kulturkreisen, verschiedene sexuelle Orientierung, verschiedene Geschlechter, verschiedene Klassenzugehörigkeiten, nur da und schaffen sie es, dass eben Satelliten es wieder all schicken. Und ich denke, dass das die Lösung sein wird, dass man eben nicht Menschen ausschließt, sondern möglichst viele verschiedene Sichtweisen zusammenführt und aus dem heraus Lösungen kreiert. Da wird auch nicht die Lösung der KPÖ die einzig wahre sein. Das ist halt auch ein Input in die Gesellschaft, Dann schaut man sich das an. Was nimmt man da heraus? Und wohin geht es? Meine letzte Frage wäre gewesen, oder vielleicht war es das schon, gibt es einen Appell, den Sie noch am Ende dieser Seenendung in die Welt schicken wollen, über das freie Radio Freistaat und Dorf TV? Ja, wird KPU. Dann sage ich auf alle Fälle vielen herzlichen Dank für die Schlussworte und die spannende Diskussion. Danke an unseren Gast Daniel Steiner, wie Viertler Spitzenkandidat der KPU für die diesjährige Nationalratswahl am 29. September 2024. Auch herzlichen Dank an Martin Lasinger vom Freien Radio Freistaat, welcher uns heute technisch begleitet hat. Diese und viele weitere Sendungen können Sie auf unserer Homepage unter www.frf.at nachhören und auch auf DorfTV unter www.dorftv.at nachsehen. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Freien Radio Freistaat und Zuseher und Zuseherinnen von DorfTV, vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.