FRF Wahlgespräche Müllviertler, Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl 2024 Im Gespräch im Freien Radio Freistaat und auf DorfTV Herzlich willkommen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Freien Radio Freistaat und Zuseherinnen und Zuseher bei DorfTV. Mein Name ist Marie-Therese Jahn, ich bin Jugendredakteurin bei DorfTV und auch im Freien Radio Freistaat, dem nicht kommerziellen Radiosender aus und im Mühlviertel. Gemeinsam mit meinem Kollegen und ebenfalls FRF-Redakteur Andreas Wahl darf ich zur Sendereihe anlässlich der diesjährigen Nationalratswahl am 29. September 2024 begrüßen. Danke, Marie. Wir möchten in dieser Senderei die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Parteien, die im Wahlkreis Mühlviertel kandidieren, näher kennenlernen und sie auch über die Vorhaben ihrer Partei befragen. Zu diesem Beruf begrüßen wir heute sehr herzlich Frau Sabine Schatz im Studio. Hallo. Hallo. Frau Schatz, Sie sind seit 2017 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei im Nationalrat. Gleichzeitig sind Sie im Gemeindevorstand von Ried in der Riedmark, Mitglied im Bundesfrauenvorstand der SPÖ, seit 25 Jahren, seit geschlagenen 25 Jahren, Ortsparteivorsitzende, Stellvertreterin, nein, Ortsparteivorsitzende der SPÖ in Ried. Stellvertreterin in Ried, mag eine Funktion, die sie schon seit ihrem 22. Lebensjahr ausüben und noch vieles andere mehr. Frau Schatz, wenn man sich Ihren beruflichen und politischen Werdegang ansieht, dann fällt auf, dass Sie bis auf ein Jahr bei der Sparka Semperg, die Sie nach der Handelsakademie gearbeitet haben, immer entweder in der Politik oder im politiknahen Bereich gearbeitet haben, bei der Rotaristischen Jugendgeschäftsführerin für Oberösterreich und für Österreicher, Jugenderholungsverein Eurocamp, Jugendherbergsverband, also immer in diesem politiknahen oder gewerkschaftsnahen Bereich. Marlene Dietrich, eine überzeugte Antifaschistin, sang im Blauen Engel, das war Lola, Lola, das war ja auch ihr Durchbruch, dieser Film, sang sie, das Versuch hoch ist jetzt, das ist, was soll ich machen, meine Natur, ich kann halt Liebe nur, und sonst gar nichts. Könnten Sie singen, ich kann halt Politik und sonst gar nichts? Nein, also erstens einmal danke für die Einladung. Es freut mich, dass ich heute zu Ihnen ins Studio nach Freistaat kommen darf und auch Ihren Fragen quasi offen stehen darf und diese beantworten darf. Eine kleine Korrektur noch, ich bin nicht mehr Gemeindevorstand in Ried, sondern Gemeinderatsmitglied. Das ist sich zeitlich mit dem Amt der Abgeordneten nicht mehr ausgegangen. Aber ja, es stimmt, ich bin schon sehr lange politisch aktiv. Meine politische Organisierung hat sozusagen in der sozialistischen Jugend begonnen, wo wir in Mauthausen das Jugendzentrum ehrenamtlich betreut haben, auch aufgemacht haben für Jugendliche in unserem Alter, aber auch ältere Jugendliche und das eigentlich dreimal in der Woche wirklich ehrenamtlich uns dafür eingesetzt haben, dass es eben diesen Freizeitraum auch für andere Jugendliche gibt. Und das war für mich sozusagen auch dieser Connect mit der sozialistischen Jugend. Und ich habe dann, wie ich nach der Handelsakademie, nach der Matura in der Sparkasse in Gallnerkirchen und dann in Linz gearbeitet habe, das Angebot bekommen, die Geschäftsführerinnen ein tolles Angebot und es hat mich sehr gefreut, es auch annehmen zu dürfen, nicht wissen sozusagen, dass ich dann eigentlich mich schon sehr lange oder weiter sehr intensiv auch jetzt nicht nur in der politischen, aber vor allem in der Jugendarbeit auch engagieren möchte. Ja, es stimmt, ich war im Jugenderholungsverein Europacamp, im Jugendherbergsverband und da ist es vor allem natürlich um auch die organisierte Jugendarbeit gegangen, die hier entsprechend unterstützt worden ist und gerade im Europacamp war es eben auch unser Anliegen, hier an einem der schönsten Flecken Österreichs, am Attersee, einen möglichst billigen Urlaub Jugendlichen zu ermöglichen. Es ist ja eigentlich rund um den Attersee sehr schwierig, diese freien Plätze zu finden, wo man auch den See und das schöne Ambiente dort nutzen kann. Und das war immer sozusagen unser Ansatz, zu sagen, dort im Europacamp ist es möglich, da können sich erstens Jugendliche, aber auch Menschen allen Alters unterschiedlicher Länder treffen, austauschen, vernetzen, kennenlernen, aber eben auch, wir wollen das zur Verfügung stellen für Jugendliche, die eben nicht so viel Geld in der Tasche haben und das war eben für mich auch der Ansporn, dort weiter aktiv zu sein und das zu machen. Anspuren, dort weiter aktiv zu sein und das zu machen. Diesen Enthusiasmus für Ihre eigene Arbeit, das verstehe ich schon. Natürlich könnten Sie nicht das machen in diesem Umfang. Wenn man von eins bis, mir geht es jetzt mehr um Sie selbst, wenn man sagt, Ihr Leben besteht aus 100 Punkten, von eins bis 100, wie viel Liebe, Zeit, Engagement, Kopf zu brechen, verwenden Sie auf die Politik in Ihrem Leben? Als Abgeordnete, aber gleichzeitig eben auch als Gemeindefunktionärin und Bezirksfunktionärin. In allen Ihren Funktionen. In allen Funktionen ist es natürlich so, dass es einen Großteil meiner Zeit in Anspruch nimmt und schwierig zu schätzen. Ich würde schon, 80 Prozent. Aber Sie haben sich sicher schon überlegt, glaube ich halt, dass es ja oft gefährlich sein kann, sich von der Politik abhängig zu machen, von der Politik leben zu müssen oder von der Politik zu leben. Mir ist ja als ältere Menschen noch der Josef Zschappen in Erinnerung, der als sehr rotzfrecher Juso angefangen hat und dann sich immer mehr zu einem desillusionierten Zyniker entwickelt hat. Und er hat, glaube ich mal, aber das könnte ich auch geträumt haben eigentlich, oder mich überlegt haben, er kann halt nur Politik. Das glaube ich nicht. Also gerade jetzt, wenn ich wieder zum Europacamp zurückkomme, da ist es nicht um Politik gegangen, da ist es darum gegangen, einen Wirtschaftsbetrieb zu führen, einen gastronomischen Beherbergungsbetrieb zu führen, mit einer sehr kurzen Zeitspanne, was die Saison betrifft. Es ist am Attersee halt leider der Salzburger Schnürlregen. Sehr oft auch das, was die Saison dort eindämmt, Mitarbeiterinnenführung zu machen, dort auch entsprechend diesen Betrieb positiv zu führen. Also ich glaube schon, dass ich auch mit diesen Tätigkeiten sehr viel für mich persönlich gelernt habe. Und mein persönlicher Traum wäre ja immer gewesen, und ist es ja immer noch, irgendwann einmal, wenn man aus der Politik ausscheidet, zum Beispiel ein Kaffeehaus auszumachen. Ja, okay. Ich stelle mir vor, wenn man in so vielen Gremien sitzt wie Sie, dass man um wie viel herum sitzen muss und oft eine Diskrepanz entsteht, dass man irgendwelchen Ritualen beiwohnen muss, die eigentlich langweilig sind oder die man eh schon kennt. Und auf der anderen Seite, wie viel Zeit tot schlägt oder unproduktiv verbringt. Und dann es aber auch wieder Themen gibt, wo es schade ist, dass man nicht mehr Zeit hat dafür. Wie gehen Sie damit um? Ich verstehe mich so unheimlich langweilig vor. Natürlich gehört dazu die Gremiumsarbeit, aber für mich persönlich ist es immer das Wichtigste zu schauen, wenn ich mir entscheiden muss, gehe ich jetzt auf die Sitzung oder gebe es da einen anderen Termin, wo man zum Beispiel zu den Leuten rauskommt, zu Veranstaltungen kommt, ob es jetzt eine Feuerwehrhauseröffnung oder sonst irgendwas ist, dann würde ich natürlich diesen Termin eher ernst nehmen, weil es mir persönlich einfach wichtig ist, den Kontakt mit den Menschen herzustellen, weil das, was wir in den Gremien besprechen, das würde nichts anderes sein, wie die Konklusion aus dem, was uns die Leute mitgeben. Da bin ich beruhigt. Also Sie schauen schon, dass es Ihnen lustig ist. Lustig ist es nicht immer, aber sozusagen, ich versucheuche natürlich auch da einen Ausgleich zu finden und das gelingt glaube ich auch ganz gut. Danke. Frau Schatz, meine erste Frage an Sie ist, Sie möchten Ihre politische Arbeit im Nationalrat fortsetzen für die nächste Legislaturperiode. Warum und was ist Ihre Motivation dazu? Ja, meine Motivation war eben schon von Beginn an und das habe ich vorher versucht auch ein bisschen aufzuzeichnen, für die breite Bevölkerung, also für die große Masse der Menschen, das Leben eigentlich jeden Tag ein Stück weit besser zu machen. Und ich bin jetzt seit zwei Perioden im Nationalrat als Abgeordnete, beide Male als Oppositionsabgeordnete, im Nationalrat als Abgeordnete, beide Male als Oppositionsabgeordnete. Aber ich denke mir, dass mir trotzdem auch gelungen ist, einige Themen auch aus der Region, aus dem Müllviertel, aus dem Bezirk Berg direkt ins Parlament zu bringen und dort Dinge zu verändern, auch als Oppositionspolitikerin, die dann eigentlich die Menschen im Müllviertel positiv auch ausnehmen. Ich sage nur ein Beispiel, wenn ich darf. Es ist ja bald wieder Schulbeginn. Vor einem Jahr war eben die Situation, dass alleine im Bezirk Berg sechs Gemeinden den Schultransport, also in sechs Gemeinden der Schultransport nicht gesichert war, weil die Busunternehmen teilweise kein Personal mehr gehabt haben und es nicht mehr kostendeckend den Schultransport organisieren konnten. Und es ist uns da gelungen, auch mit einer Bürgerinitiative, die wir gemacht haben, das ins Parlament zu bringen ein bohrendicker Bretter, ich nenne dann das Beispiel des Frauenhauses, das für mich schon auch ein Thema war, wie ich noch in der sozialistischen Jugend aktiv war und ich mich immer als feministische Frauenpolitikerin gesehen habe und es immer klar war, es gibt in Oberösterreich in der Abdeckung von Gewaltschutzeinrichtungen zwei weiße Flecken, das ist das Salzkammergut und das Müllviertel. Und ich war noch mit dem Hans Affenzeller, wie der noch Abgeordnete war, in Freistoß schon aktiv für das Frauenhaus. Und es ist uns jetzt gelungen, dass wir tatsächlich in die Umsetzung starten können. Und das sind dann die Dinge, die auch mich motivieren. Jetzt nicht, weil es gelingt, ein Frauenhaus umzusetzen und damit meine Forderung erfüllt ist, sondern weil wir damit für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine Schutzeinrichtung schaffen können. Und das ist einfach das, was mich anspornt, dass es dann gelingt, diese Dinge umzusetzen, die wir auch lange, lange fordern und einbringen wollen. Sozusagen auch Ihr Wahlspruch für dieses Jahr ist, Sie möchten eine Politik für viele machen, nicht für die wenigen. Da würde mich aber interessieren, was verstehen Sie unter dem Begriff die vielen? Wer sind denn die vielen? Wir haben ja leider in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass es eine Politik gegeben hat, die vor allem jene bevorzugt haben, die, sagen wir es ganz, ich glaube es ist Großspender der ÖVP zum Beispiel, waren. Das ist ganz massiv sozusagen auch zulasten der breiten Bevölkerung gemacht worden, umgesetzt worden. Wir sehen das auch jetzt bei den Kofag-Förderungen, wo teilweise einfach manche Firmen wirklich großzügig unterstützt worden sind und gleichzeitig hat man aber der Bevölkerung gesagt, wir müssen halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Jeder hat irgendwie zurückschrauben müssen und das ist eine Ungleichverteilung, die mir einfach zuwidergeht. eine Ungleichverteilung, die mir einfach zuwidergeht. Und wir merken ja ganz groß diesen Gap, der aufgeht zwischen den Superreichen da oben in Österreich und den vielen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Also der Armutsbericht sagt, dass einfach viel mehr Leute in Österreich betroffen sind von Armut. Wir haben mehr als jedes fünfte Kind und Jugendlichen in Österreich, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Und das sind für mich die vielen, für die möchte ich mich einsetzen, dafür, dass es für alle eine gewisse Infrastruktur gibt, die jeder und jede auch entsprechend annehmen kann. Wir merken es bei der Gesundheitsversorgung ganz massiv, wo oft dann nur mehr die schneller zu einem Operationstermin kommen oder zu einem Behandlungstermin kommen, zu einem Facharzttermin oder Fachärztinnen-Termin kommen, die halt zusatzversichert sind, die das notwendige Geld haben und sie das leisten können und andere müssen dann ewig lang darauf warten. Und das ist eine Entwicklung, die kann ich so nicht hinnehmen, die wollen wir so nicht hinnehmen und deswegen ist das auch mein Ansatz da, für die vielen aktiv zu werden. Sie haben es jetzt auch erwähnt, unsere aktuelle Regierung hat in den letzten Jahren dem Großteil der Bevölkerung eigentlich quasi leere Versprechungen gehabt. Wir erleben einen Rechtsruck in der Bevölkerung und eben auch in der Politik. Anlässlich der kürzesten Meldungen, die Sendung wird aufgenommen eben Anfang August, und anlässlich der kürzesten Meldungen gibt es auch wieder erhöhte Terrorgefahr in Österreich. wird aufgenommen eben Anfang August und anlässlich der kürzesten Meldungen gibt es auch wieder erhöhte Terrorgefahr in Österreich. Können Sie die Politikverdrossenheit der Bevölkerung verstehen, nachvollziehen und im Sinne dessen, die SPÖ möchte auch in dieser Wahlperiode auch wieder direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen. Gelingt es und können Sie diese Bevölkerungsschicht überhaupt erreichen, diese Politikverdrossenes? Sie diese Bevölkerungsschicht überhaupt erreichen, diese Politik Vertrossenes? Will diese Bevölkerungsschicht überhaupt noch mit Politiker und Politikerinnen, wie Sie in dieser Position sind, überhaupt noch reden? Also ich war immer, und ich werde es auch bei dieser Nationalratswahl sein, bei sehr vielen Hausbesuchen unterwegs. Und da merkt man halt einfach wirklich, man nutzt das persönliche Gespräch mit den Menschen, um zu sehen, was sind denn die Dinge, wo drückt der Schuh, wo muss man speziell hingreifen. Und natürlich auch, um aus unserer Seite, aus unserer Perspektive zu erklären, was sind die Ansatzpunkte, wo wir hingehen wollen. Und das erlebe ich schon eigentlich immer sehr positiv. Also diese Resonanz, dass man sich Zeit nimmt, als Abgeordnete direkt in einer Gemeinde an Haustüren zu klopfen, anzuleiten und sich Zeit nimmt für das Gespräch und die persönlichen Anliegen. der Menschen war leider wieder in der Nichtwählerinnengruppen. Und da haben wir schon ganz klar einen Vertrauensverlust in die Politik, einen Vertrauensverlust offenbar in die Demokratie, weil sich diese Menschen offenbar durch niemanden mehr angesprochen fühlen. Und da müssen wir einfach auch konkret hinschauen. Und ich glaube, das kann gelingen, diese Menschen abzuholen. Das heißt, wir müssen versuchen, wirklich auch mit diesen Haustürgesprächen die Leute zu fragen, also wenn sie sagen, sie würden sowieso nicht wählen gehen, warum? Und was sind die Themen, wo sie sich angesprochen fühlen, wo man sie für sie einsetzen soll? Und ich glaube schon, dass es ganz, ganz wichtig ist, weil gerade die Studien zeigen auch, Menschen, die zum Beispiel armutsbedroht sind, armutsgefährdet sind, die sehen sie dann oft nicht mehr politisch vertreten und gehen dann nicht mehr wählen. Aber das heißt natürlich auch, dass halt niemand da ist, der dann für diese Gruppen Politik macht. Und deswegen ist es so wichtig, eben genau zu schauen, was sind denn die Gründe, warum Menschen sich abwenden von der Politik und wie können wir sie wieder zurückholen. Weil die halt Demokratie einfach für extrem wichtig und Demokratiebildung für extrem wichtig. Und wir müssen die Leute kommunizieren und schauen, dass sie wieder Teil dieses demokratischen Lebens sind und sie einbringen, damit auch ihre Positionen entsprechend wertgeschätzt werden. Und Sie setzen das sozusagen auf, Haustürgespräche? Und Sie setzen das sozusagen auf, Hauszüge, Sprüche? Persönliche Gespräche, ob das jetzt Hausbesuche sind, ich werde viel bei Veranstaltungen unterwegs sein. Es geht für mich nicht darum, dass ich jetzt den großflächigen 16-Bogen-Plakaten herunterlächle, weil das ist nicht mein Zugang zu dem, wie man Politik macht. Natürlich werden wir auch Werbung machen, aber ich glaube, dass es einfach darum geht, wirklich das persönliche Gespräch zu suchen, präsent zu sein, bei den Menschen zu sein und ich persönlich glaube, dass das auch ein guter Weg ist, Politik zu machen. Herzlichen Dank. Bitte, Andreas. Seit etwas mehr als einem Jahr ist Andreas Babler der neue Parteivorsitzende der SPÖ. Vorausgegangen war dieser Wahl eine beachtenswerte Grasrotbewegung, so hätte ich das verstanden, die großteils von der Parteijugend getragen war. Also es ist auch Stahl, aus dem Sie kommen, würde ich so sagen darf. Ich bin fast noch drin. Und Andreas Babler hat ja auch, soweit ich weiß, sich oft im Europacamp herumgetrieben, da das Sie ja lange geleitet haben. Man hätte erwarten können, dass nun ein Ruck durch die Partei geht und die Phase der Anpassung und der Spin-Doktoren-Politik ein Ende findet. Denn da stand plötzlich ein eindeutig in die Wolle gefärbter Sozialdemokrat an der Spitze der Parteien. Und vielleicht gab es diesen Ruck auch in der Partei, nur öffentlich wahrnehmbar war er nicht. Ich habe ihn nicht wahrgenommen. Sie waren ja einige Jahre auch Öffentlichkeitsarbeiterin für die SPÖ und bringen damit auch diesen Fachverstand mit. Wenn Sie sich in eine andere Rolle versetzen, wenn die SPÖ zu Ihnen kommen würde als unabhängige PR-Beraterin, was würden Sie der SPÖ raten? Das ist schwierig, weil unabhängig bin ich natürlich nicht und Peerberaterin war ich auch nie. Aber es stimmt, es hat wirklich und es gibt auch immer noch diesen Ruck durch die Bewegung. Wir merken es, dass wir, glaube ich, das erste Mal, seit ich jetzt in der Sozialdemokratie aktiv bin, Leute, die zu uns kommen und fragen, ob sie Mitglied werden dürfen, ob sie mitmachen dürfen. Und es gibt natürlich auch diese Initiativen, wo sich Menschen jetzt für die Wahlbewegung, für Antipabler, für die Themen, die er vorschlägt, einbringen wollen und einbringen. Dass es uns nicht gelingt, das jetzt medial umzusetzen, hat vielleicht auch damit zu tun, wie die Medienwelt sozusagen gestaltet ist und gemacht wird. Also wir erleben schon ganz klar, dass es jetzt nicht unbedingt nur positive Berichterstattung über das gibt, was in der Sozialdemokratie passiert. Das sei so, das will ich jetzt gar nicht kommentieren. Das ist auch Aufgabe der Presse. Ja, aber es geht natürlich darum, dass wir Dinge pointierter auf den Punkt kriegen. Und ich glaube schon, dass auch Andi Babler da jetzt mittlerweile gelernt hat. Er spricht mittlerweile langsamer, sodass man ihm folgen kann bei Interviews und bringt nicht immer alles, was er zu sagen hat, auch tatsächlich in das Gespräch mit ein, sondern bringt es auf den Punkt. Die Zeit war natürlich sehr kurz jetzt, von dem Zeitpunkt, wo er Parteivorsitzender worden ist bis zur Nationalratswahl. Das war aber, glaube ich, auch allen bewusst. Aber ich glaube schon, dass es hier eine Vorwärtsbewegung gibt und natürlich was ich raten würde, ist entsprechend immer auf den Punkt zu bringen, was die Position der Sozialdemokratie zu den einzelnen tagespolitischen Herausforderungen ist und das natürlich auch in der Person des Andreas Babler, damit er da sichtbar wird. Ein Teil des Handwerks der Politik, wie man so schön sagt, ist ja auch einige Überzeugungen in die Auslage zu stellen, gerade den Wahlzeiten und andere, die man für nicht so ganz mehrheitsfähig hält, eher nach hinten zu formen, die Lagerräume. Gerade habe ich den Eindruck, dass da ein großes Umräumen in der SPÖ stattfindet. Zum Beispiel haben sich einige SPÖlerinnen und SPÖler der Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz angeschlossen, der mehr Härte in der Migrationspolitik erfordert. Andreas Babler ist aber eigentlich dafür bekannt, dass er eine sehr offene, sehr humanistische und humane Ausländer- und Migrationspolitik betreibt. Mich würde interessieren, wie sehr wird man als Politikerin, als Politiker hier von diesen Öffentlichkeitsarbeitern und Spindoktorinnen gelenkt? Also ich persönlich gar nicht. Gibt es jemanden, der sagt, Frau Schatzer, betonen Sie doch das? Oder sind Sie vorbereitet worden für das Gespräch heute? Nein, gar nicht. Ich habe mir persönlich nur eine Zahl angeschaut zu Hause, was sozusagen die Annäherungs- und Betretungsverbote betrifft, weil wir sozusagen das Frauenhaus im Mühlviertel als Thema haben. Das war die Vorbereitung, die ich getroffen habe. Ansonsten bin ich jetzt eigentlich ohne irgendeine Vorbereitung hier hereingegangen. Aber ich kenne auch diese Vorbereitung, die ich getroffen habe. Ansonsten bin ich jetzt eigentlich ohne irgendeine Vorbereitung hier hereingegangen. Aber ich kenne auch diese Vorbereitung durch Spin-Doktoren oder Beraterinnen nicht. Warum hat man dann so oft den Eindruck bei Auftritten von Politikerinnen und Politikern, dass sie geschult sind? Das weiß ich nicht. Haben Sie den Eindruck, dass Sie... Nein, bei mir nicht. Sie arbeiten sehr oft. Also das ist Ihnen noch nicht. Nein, so noch nicht. Dankeschön. Glück gehabt. Ich bin ganz authentisch. Ein Aufhänger für die Nationalratswahl vor fünf Jahren war quasi die Klimabewegung, in dem Fall eben auch Fridays for Future. Jetzt hätte ich auch dazu ein paar Fragen zum Klimawandel in dem Fall. Ein großes Problem im Mühlviertel ist eben auch dementsprechend die Zersiedelung. Das heißt, dass eben Leute oder junge Familien zum Beispiel sich wirklich mitten in der Bamba im Haus bauen und dann dementsprechend Probleme haben mit der Infrastruktur oder halt dort ein kleines Dorf existiert und dann wieder auch dort eine Minisiedlung. Hätten Sie oder ich möchte gerne Sie nach einer Strategie zum Beispiel fragen, die herangezogen werden, wie man zum Beispiel leistbares Wohnen für alle am Land ermöglichen kann, in der Zukunft eben auch dementsprechend effizient gestalten kann. Also ich glaube, dazu kommt nicht nur das Wohnen als Thema bei uns im Mühlviertel, sondern vor allem auch der öffentliche Verkehr, wenn es darum geht, wie wir sozusagen dieser Erderhitzung, diesem Klimawandel begegnen müssen. Und wir haben im Mühlviertel eigentlich vier Bezirke, die hauptsächlich jetzt Pendlerinnen und Pendler in den Zentralraum haben. Also dort sind in Wahrheit die großen Firmen angesiedelt, wo die Jobs auch entsprechend gegeben sind. schon, dass es sozusagen gerade in der Nähe dieser Zentralräume jetzt auch viele Einfamilienhaussiedlungen gibt, aber jetzt persönlich auch aus meiner Gemeinde, wir sind da tatsächlich eine Wohngemeinde ohne jetzt große Firmen, die angesiedelt sind, geht es schon auch darum, zu sagen, auf der einen Seite die Ermöglichung, Einfamilienhäuser zu bauen, auf der anderen Seite aber auch eben für Leute, die jetzt quasi nicht in einem Pflegeheim, aber eben auch das betreute Wohnen. Konzepte von WGs zum Beispiel, das ist jetzt vielleicht noch nicht so gut bei uns angekommen, aber das sind eben auch Projekte, die man in der Zukunft überlegen kann. Und natürlich geht es auch darum, eine Strategie zu entwickeln, wie können wir Leerstand vermeiden. Da hätte es ja die Möglichkeit gegeben, auch in Oberösterreich eine Leerstandsamtgabe entsprechend einzuführen, wo das Land jetzt sozusagen leider nicht mitgemacht haben. Da haben wir im Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen, weil wir schon natürlich auch sehen, es gibt ganz viele Häuser, die leer stehen, es gibt ganz viele Wohnungen, die leer stehen und gleichzeitig aber auch Wohnungsnot oder eben auch Platznot. Und ich halte es auch aus ökologischem Sinne einfach für wichtig, dass man schaut, dass man die Gebäude, die bestehen, egal ob jetzt auch im Lagerbereich, im Industriebereich, im Firmenbereich oder eben auch im Wohnbereich zuerst nutzt, bevor man weiter Flächen versiegelt. Wir können so nicht weitckt. Aber gleichzeitig ist eben, glaube ich, die größte Herausforderung trotzdem immer noch, den öffentlichen Verkehr entsprechend zu fördern. Ich selber habe das Klimaticket, ich finde das einfach eine tolle Erfindung. Ich fahre immer nur mit dem Zug nach Wien. Und es ist halt einfach wirklich eine gute Geschichte, wo ich mir dann zweimal überlege, fahre ich da mit dem Auto hin, wo ich früher immer mit dem Auto gefahren bin oder steige ich nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um. Nur wenn ich es nicht nutzen kann, weil ich jetzt in irgendeiner Gemeinde im Müllviertel bin, wo ich einfach die Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht habe, wo die Anbindung sozusagen vom privaten Wohnbereich zu den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gegeben ist, dann kann ich natürlich auch diese Angebote nicht nutzen. Das heißt, es reicht nicht nur das Klimaticket sozusagen alleine, um die Leute dazu zu bewegen, in den öffentlichen Verkehr umzusteigen, sondern es braucht natürlich auch die Infrastruktur dazu, es braucht auch die Taktung, dass das für Menschen wirklich attraktiv wird. Ich sage jetzt nur beispielsweise, aus Freistaat nach Linz zu pendeln mit dem öffentlichen Verkehr und nicht aufs Auto umzusteigen. Das heißt, eine Lösung wäre in dem Fall Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gibt es ein Potenzial, was ländliche Regionen, beispielsweise eben wie das Mühlviertel, gegenüber urbanen oder städtischen Regionen haben, bezüglich dem Klimawandel, wie man das zum Beispiel mehr fördern kann. Ich finde, generell geht es darum, dass man auch sozusagen mit unterschiedlichen Maßnahmen eben, wie gesagt, die Leute dazu bewegt, öffentliche Angebote anzunehmen. öffentliche Angebote anzunehmen. Und natürlich ist es auch so, dass es für viele spannender ist, jetzt gerade, wenn man sich anschaut, es ist mit diesen Sommerhitzetagen, die wir haben, in den Städten einfach noch viel heißer als am Land. Also das ist natürlich schön und da soll auch jeder davon profitieren können. Und ich glaube schon, dass wir da auch eben, was die Infrastruktur betrifft, was die Versorgung und Entsorgung betrifft und alles, was wir haben, schauen müssen, dass wir auch in den Regionen entsprechende Angebote schaffen. Das heißt, dass wir Leute nicht nur dazu bewegen oder in Wahrheit sind sie ja dazu gezwungen, dass sie in den Zentralraum pendeln, sondern dass wir auch Arbeitsplätze schaffen, die direkt in der Umgebung sind. sondern dass wir auch Arbeitsplätze schaffen, die direkt in der Umgebung sind. Das schafft ja nicht nur sozusagen aus dem Klimaaspekt positive Geschichten, wenn ich nicht eine Stunde Fahrzeit hin und her habe, sondern auch was Familienzeit betrifft, Freizeit betrifft, ist das eine positive Entwicklung. Und deswegen wäre es auch schon wichtig, dass man gerade aus dem Klimaaspekt heraus zum Beispiel auch grüne Jobs in den Regionen schafft. Und da müssen wir gerade als Müllviertel auch entsprechend aktiv werden, um zu schauen, dass wir das gut meistern können. Aber es hängt halt irgendwie immer alles zusammen. Da komme ich jetzt zum Bezirk Berg. Wir haben jetzt leider wieder diesen Rückschlag, was die Donaubrücke in Mauthausen betrifft. Das wird aber entscheidend sein, ob wir Jobs im Bezirk erhalten können oder ob Firmen sagen, wenn ich nicht über die Donau drüber komme dort in der Region, dann bleibe ich halt in der Nähe vom Enshafen beispielsweise. Und das ist natürlich dann eine zusätzliche Belastung auch für die Umwelt, wenn die Menschen nicht in ihrer näheren Umgebung diese Jobs finden, sondern dann erst wieder irgendwo wegpendeln müssen. erst wieder irgendwo wegpendeln müssen. Und gerade für Frauen natürlich auch eine große Herausforderung, weil wir wissen leider, dass wir gerade in den kleinen Gemeinden, im gesamten Mühviertel eigentlich, kaum ein Kinderbetreuungsangebot haben, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich ermöglicht. Und das führt eben auch dazu, dass wir die größten Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen im Berg und in Freistaat haben in Oberösterreich. Und Oberösterreich halt generell noch vor Rahlberg sozusagen Schlusslicht ist. Und das sind halt lauter Dinge, die irgendwie zusammenhängen. Also man muss irgendwie alles miteinander diskutieren. Und das ist eben für mich dann die Frage der Vereinbarkeit, genauso wie die Klimafrage, wie die Frage des öffentlichen Verkehrs. Also es braucht in Wahrheit ein großes Paket, das uns als Mühlviertel, als Regionen außerhalb der urbanen Gebiete auch entsprechend fördert. Wie schon eingangs erwähnt, die Klimafrage war vor fünf Jahren ein großes Thema und schwingt auch immer wieder in allen Sachen sozusagen mit. Was könnte dieses Jahr der Aufhänger sein für die Wahl im September Ihrer Meinung nach? In der Klimafrage? Abseits der Klimafrage, weil quasi die Klimabewegung erlebt ja jetzt aktuell quasi eine Flaute, ist nicht mehr so wichtig, jetzt sind andere Themen wieder wichtiger. Was ist Ihrer Meinung nach der Aufhänger? Also ich glaube schon, dass die Klimafrage ein Thema ist, gerade wenn wir jetzt auch wieder sehen, den ganzen Sommer hindurch, wie viele Katastrophen sich eigentlich auch im Wetterbereich, jetzt nicht unbedingt im Müllviertel, aber zum Beispiel in Kärntenschau, Steiermark, wie massiv die betroffen waren jetzt von diesen ganzenlichen Gewässern, das zeigt einfach, dass wir hier aktiv werden müssen. Und die Erderhitzung ist eben auch eine soziale Frage. Aber persönlich glaube ich, dass die Menschen neben der Migrationsfrage, die heute auch immer Thema ist, weil sie zum Thema gemacht wird, vor allem unter massiven Teuerung leiden, die wir jetzt die letzten Jahre erlebt haben und erleben. Und leider eben auch dadurch, dass die schwarz-grüne Bundesregierung diese Teuerung, also diese hohe, enorme Inflation einfach durchrauschen hat lassen und nicht wie andere Länder mit konkreten Deckeln eingefahren ist, nicht konkret gestoppt hat und Preisdeckel eingeführt hat. Und jetzt sage ich persönlich, natürlich hat sich jeder und jeder über entsprechende Boni gefreut, die es immer wieder gegeben hat und die natürlich kurzfristig sozusagen eine Hilfe war, aber die war nicht irgendwann verbraucht und die Preise sind weiter gestiegen. Und das hat eigentlich das Problem sozusagen nicht kleiner gemacht, sondern nur ein bisschen abgedämpft. Und deswegen war Österreich auch im westeuropäischen Vergleich immer an der Spitze, was die Inflation betrifft. Und das, was da jetzt so technisch sich anhört, heißt aber in Wahrheit, dass sie den Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können, dass sie Menschen das alltägliche Leben teilweise nicht mehr leisten können. das alltägliche Leben teilweise nicht mehr leisten können und wie ich vorher schon gesagt habe, auch eben leider zu einem Anstieg in der Armutsgefährdung geführt hat. Ich bin auch Vorsitzende der Volkshilfe im Bezirk. Wir widmen uns da schon seit Jahren dem Thema Kinderarmut und auch da merken wir, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen natürlich auch durch diese Inflation die Armutsgefährdung enorm gestiegen ist. Und wenn dann Kinder sagen, naja, in der letzten Woche im Monat gibt es halt dann immer die Toastbrottage, also wo man halt außer Nudeln und Toastbrot nichts anderes mehr zum Essen hat, oder auch persönlich, weil immer dieses Argument kommt, naja, Kinderarmut ist ein Thema der urbanen Gebiete. Wir haben einen Frühjahrsempfang jetzt zweimal gemacht als Volkshilfe, wo auch wir Experten aus unterschiedlichen Bereichen eingeladen haben, um darüber zu diskutieren, wie denn sozusagen Kinderarmut sichtbar wird. Und da hat zum Beispiel die Direktorin auch der Mittelschule in Berg sagt, sie hat sich umgehocht in der Lehrerinnenschaft. Und da gibt es natürlich die Lehrer, die sagen, sie merken bei Kindern, die armutsgefährdet sind, erstens einmal sozusagen, dass sie dann oft genau bei Schulausflügen immer wieder krank sind, weil sie die Eltern die Schulausflüge nicht leisten können oder halt generell, was sie sagen müssen, sie können sich das nicht leisten und zweitens, also das war für mich eine neue Erfahrung, dass Kinder dann oft zu kleine Schuhe anhaben, weil man einfach so lange wartet, bis es wirklich dringend notwendig ist, dass neue Schuhe gekauft werden müssen. Und das ist kein urbanes Problem, das ist ein Problem, das wir durchaus auch in den Gemeinden am Land haben, aber vielleicht nicht so sichtbar wie in den Städten, weil halt leider Armut immer noch extrem stigmatisiert ist und Kinder das auch wissen und natürlich auch Erwachsene sich nicht gern sozusagen in diese Ecke drängen lassen und man nach außen das natürlich nicht gern kommuniziert oder sichtbar macht und Kinder das auch aus Solidarität mit den Eltern nicht sichtbar machen und sehr wohl dafür auch entsprechend den notwendigen Respekt vor den Eltern haben, um das auch nicht öffentlich zu sagen. Also quasi ein bisschen zu verstecken. Ja, genau. Und ich glaube eben genau, das leistbare Leben, um jetzt wieder zurückzukommen, Entschuldigung, wenn ich da ein bisschen ausschweife, ist das Thema eigentlich. Das geht von leistbare Leben, um jetzt wieder zurückzukommen, Entschuldigung, wenn ich da ein bisschen ausschweife, ist das Thema eigentlich. Das geht von leistbarem Wohnen bis dahin, dass wir uns entsprechend auch das tägliche Leben leisten können. Und neben der Gesundheitsversorgung und Pflege, wo wir wirklich enorme Verschlechterungen in den letzten Jahren alle miteinander spüren. Also jeder von uns und jeden, den ich triefe, der weiß das aus persönlicher Erfahrung oder erkennt, wenn der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss, wo Operationen, eine Freundin von mir zum Beispiel hat noch Brustkrebs, die Rekonstruktions-OP gehabt und ich glaube, dass das eine psychisch schon belastende Situation ist und dann erfordert man zwei Tage vor dem angesetzten Operationstermin, dass leider verschoben werden muss. Das sind Belastungen, die die Menschen wirklich treffen und wo wir ansetzen müssen und wo wir Sozialdemokratie auch konkret ansetzen wollen. Vielen herzlichen Dank. Bitte, Andi. Ein Teil Ihrer Arbeit, sehr umfangreiche Arbeit, ist auch die Erinnerungskultur, ist auch das, wo ich Sie am stärksten wahrnehme. Können Sie das kurz umweisen, um was geht es da bei dieser Erinnerungskultur? Ich bin ungefähr gefühlt drei Kilometer neben der Gedenkstätte Mauthausen aufgewachsen und deswegen hat mir dieses Thema auch natürlich sehr intensiv oder sehr bald auch schon in meiner Jugendzeit, wie soll ich sagen, ergriffen und war für mich auch immer Thema. Vor allem, ich habe angefangen, ich müsste jetzt schätzen, mit zwölf, dreizehn Jahren, habe meine Oma ein Buch gehabt zur Menschenharz im Müllviertel, das ich gelesen habe. Das war ein Roman und damit war für mich so diese erschreckende Situation, was da in unserer Region passiert ist, auch ein Thema, das mich dann nicht mehr losgelassen hat. Und Erinnerungskultur heißt für mich eben aus den Erfahrungen vor allem des Faschismus sozusagen, Demokratiebildung für heute zu machen. Also sozusagen, was immer heißt, wir müssen aus der Geschichte lernen, aber was versteht man denn darunter? Für mich heißt es, auch entsprechende Entwicklung abzulesen, zu schauen, was hat denn überhaupt dazu führen können? Wir wissen alle miteinander, dass die Konzentrationslager in Mauthausen, in Dachau oder in Auschwitz ja nicht von einem Tag auf den anderen gekommen sind. Dass die Verfolgung von Millionen von Juden und Jüdinnen ja nicht von einem Tag auf den anderen gekommen ist, sondern dass es da eine schleichende Entwicklung gegeben hat und auch entsprechend immer wieder so ein Schritt nach dem anderen passiert ist. Kölmer hat einmal gesagt, jeder Schritt zu klein für die große Empörung, aber am Ende sozusagen waren wir leider eben auch konfrontiert mit dem Massenmord an Menschen, mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten. Und es ist jetzt unsere persönliche oder unsere Verantwortung als Republik, diese Geschichte natürlich aufzuarbeiten. Österreich hat sich ja sehr spät erst zu der Verantwortung bekannt, nämlich 1991 unter Warnitzki. Davor hat man ja gerne sich mit diesem Opfermythos quasi aus der Affäre gezogen. Also Österreich als erstes Opfer der Nationalsozialisten. Und Franitzky hat 1991 sich erstmals auch öffentlich als Republik zur Verantwortung für diese Verbrechen auch bekannt. Und in Wahrheit hat auch dann begonnen, dass man sehr intensiv in der Erinnerungs- und Gedenkpolitik und Kultur in Österreich auseinandersetzt. Davor war das alles konzentriert auf den einen Ort in Österreich, auf das Konzentrationslager Mauthausen. Das war das personifizierte Böse dort und im Rest von Österreich hat man sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt. Und jetzt sehen wir aber zum Glück, dass es in vielen, vielen Orten viele lokale Initiativen gibt, die sich auch mit Außenlagern, mit schrecklichen Ereignissen, die passiert sind, konkret auseinandersetzen, die zum Thema machen und natürlich auch versuchen, vor allem in der Bildungsarbeit diese Dinge zum Thema zu machen. Und das halte ich persönlich für ganz, ganz wichtig, weil wir es sozusagen verhindern soll, dass sich derortiges zukünftig entsprechend wieder ereignet. Jetzt kommt mir vor, das ist vielleicht nur mein Eindruck, vielleicht ist das falsch und Sie können den gerade rücken, aber dass man diese Erinnerungskultur sehr auf den Nationalsozialismus fokussiert und auch der Ständestadt oder Autofaschismus oder wie immer das immer, oder Imitationsfaschismus, es gibt sehr viele. Alsoestadt oder Autofaschismus oder imitationsfaschismus, es gibt sehr viele Namen für diese Periode von 1933 bis 1938. Warum oder stimmt dieser Eindruck, dass man diesen Nationalsozialismus so stark im Fokus hat. Man könnte sich auch an die 70er Jahre erinnern oder an die Aufbaugeneration oder die Aufbauzeit. Natürlich, also Geschichte sozusagen ist das, was eigentlich jeden Tag passiert und irgendwie entsprechend. Aber natürlich Erinnerungskultur, so wie wir sie verstehen, fokussiert wird daraus, sich vor allem in Österreich mit dem Austrofaschismus und dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen und daraus sozusagen auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir feiern natürlich auch gerade als Sozialdemokratie, was in den 70er Jahren passiert ist, die Kreisky-Jahre, da hat es ja eine enorme gesellschaftspolitische Entwicklung auch gegeben. Also wenn ich daran denke, dass man bis Mitte der 1970er Jahre als Frau nur dann hat arbeiten gehen dürfen, wenn es die Zustimmung des Ehepartners gegeben hat, das ist ja für uns heute zum Glück unvorstellbar. Also auch die Errichtung der ersten Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen. Alles, was in den 70er Jahren tatsächlich auch passiert ist. Die Familienrechtsreformen, dass der Mann nicht mehr das Oberhaupt der Familie ist. Große Errungenschaften, die natürlich auch mit großen Personen verbunden sind, wie Johanna Donal, wie Bruno Kreisky. Das ist schon auch immer Thema. Aber ich würde das jetzt nicht als Erinnerungskultur sozusagen heranziehen, sondern da fokussiert man auch wirklich auf Faschismus. Genau. Also Faschismen in Österreich. Jetzt bleibe ich ganz gegen das, was ich vorhin gesagt habe, ein bisschen beim Faschismus oder beim Nationalsozialismus. Das rückt ja zeitlich immer weiter weg von uns. Das rückt ja zeitlich immer weiter weg von uns. Thomas Hopsbaum, ein bedeutender britischer Historiker, meinte mal, und das wird oft zitiert in der Geschichtswissenschaft, dass es immer einen Wettkampf gibt, wie eine Epoche in die Geschichtsschreibung eingeht und dass der meisten stattfindet, diese bedeutende Bedeutungs- oder die Deutungshoheit immer dann stattfindet, wenn die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sterben. Beim Nationalsozialismus liegt diese Phase schon fast hinter uns. Ich müsste, dass es schon ausverhandelt sein. Oder gibt es da überhaupt noch etwas zu tun? Also ich glaube, dass es gerade was den Nationalsozialismus betrifft, der ja wirklich einzigartig ist, auch in der Geschichte, die Verbrechen, die da passiert sind, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir gerade in der Erinnerungskultur, und da sind wir gerade in diesem Umbruch drinnen, von den letzten Zeitzeugen, Zeitzeuginnen, die es jetzt nur noch gibt, sozusagen in die Phase überzutreten, wo dann niemand mehr da ist, der aus persönlichen Erfahrungen auch sprechen kann, wie es ihm oder ihr ergangen ist. ohne den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen weiter einfach entsprechend aktiv kommunizieren können und aufarbeiten können, sondern auch wie wir mit der Transformation in der Kommunikation umgehen. Also es ist natürlich auch mit der Digitalisierung gibt es natürlich auch viele große Chancen, auch diese Themen anders sichtbar und greifbarer zu machen für eine Generation, die eben mit Laptop und Bildschirm und Smartphone aufwächst, während wir noch, also ich noch, das Telefon mit dem Schnürhohl dran gehabt habe und ein Oberheldprojekt oder ein Faxgerät kenne, gibt es da auch große Chancen. Und ich glaube, da muss man jetzt auch schauen, wie wir diese Geschichte entsprechend in der Vermittlung auch aufrechterhalten. Weil was ich für extrem gefährlich halte, ist zu sagen, naja, das ist ja jetzt schon 80 Jahre her, das tangiert uns nicht mehr. Da war ich weder persönlich betroffen, noch kenne ich jemanden, der persönlich betroffen war. Und deswegen ist es schon so weit her wie die Zeit der Ägypter, um das jetzt so überspitzt zu formulieren, dass es mich selbst und persönlich nicht mehr betrifft und dass ich mich nicht mehr damit auseinandersetzen will. Und diese Stimmen gibt es ja. Diese Stimmen gibt es seit 20 Jahren oder länger zu sagen, das ist so lange her, ich will mich mit dem nicht auseinandersetzen. ist so lange her, ich würde mich mit dem nicht auseinandersetzen. Ich persönlich halte das aber für gefährlich, weil gerade was Demokratie betrifft und Demokratiebildung betrifft, ist es für mich essentiell, dass wir auch Schülerinnen und Schülern zum Beispiel ermöglichen, dass sie Gedenkfahrten oder Studienfahrten in Gedenkstätten entsprechend wahrnehmen können, weil die Auseinandersetzung damit einfach viel wichtiger wird. Aber warum glaubt man, von dieser Epoche besonders viel lernen zu können? Man könnte auch die Republikgründung 1918 auch einschneiden. Da könnte man lernen, wie man Revolution macht, wie man die Herrschaft verjagt. Also warum lehrt uns der Nationalsozialismus am meisten? Also erstens einmal ist natürlich die Republiksgründung auch für die Demokratiebildung wichtig. Und das machen wir zum Beispiel ja auch im Parlament, wo wir natürlich auch sehr viele Schulklassen da haben, die sich damit auseinandersetzen. Wie ist das denn überhaupt dazu gekommen, dass Österreich Demokratie geworden ist? Was war die Monarchie davor? Was hat das auch bedeutet sozusagen? Also es ist nicht so, dass man sich ausschließlich nur auf den Nationalsozialismus zurückerinnern muss, aber die Schrecklichkeit des Nationalsozialismus und des Faschismus und die für mich persönlich auch Angst, dass so etwas wieder passieren kann, das ist ja nicht ausgeschlossen, nicht gleich, aber sozusagen ähnliche Entwicklungen passieren können, sind halt so einzigartig, dass man das auch entsprechend wahrnehmen muss und entsprechend aufarbeiten muss, dass man eben daraus die notwendigen Konsequenzen zieht. Und Leuten auch sagt, zum Beispiel, was heißt es, wenn man Sündenpolitik auf mehr ist, sondern nur mehr eine Person de facto bestimmt, wie das Land sich zukünftig entwickelt? Und vor allem auch, was sind die Vorteile der Demokratie? Und was ist unsere Aufgabe, Demokratie auch ständig mit Leben zu erfüllen? Dankeschön. Wir sind ins letzte Viertel unserer Sendung angekommen. Dementsprechend werden wir doch noch einige Themen auf der Agenda haben. Darf ich Sie vielleicht darum bitten, um ein bisschen kürzere Antworten, Frau Schatz, auch wenn es total spannend ist, Ihnen zuzuhören. Und ich stelle ja gleich die nächste Frage. Und zwar, in Österreich werden mehr Frauen pro Kopf ermordet als im gesamten EU-Durchschnitt und man bekommt dann teilweise auch den Eindruck, wir waren eben auch auf EU sowie auch auf nationaler Ebene, Frauengesundheit, Gewalt gegen Frauen und Opferschutz nicht ausreichend thematisiert werden. Wie schaut Ihrer Meinung nach ein effektiver Frauengewaltsschutz aus? Und reicht es, wenn die ÖVP von gleiche Rechte für Mann und Frau im Sinne einer Leitkultur spricht für Österreich? Das glaube ich nicht. Die Frage ist, warum, das ist ja eine Frage, die immer wieder gestellt wird, warum ist gerade in Österreich die Zahl der Femizide im Europavergleich so enorm hoch? Warum passieren bei uns so viele Frauenmorde? Das ist natürlich eine schwierige Frage zu beantworten. Aber auch Experten und Expertinnen vor allem in dem Bereich sagen natürlich, es liegt an der patriarchalen Struktur. Das heißt, es reicht nicht, zu versuchen, jetzt und mit dem Hintergrund, das natürlich vor dem Migrationsthema Wertekurse abzuhalten, weil wir sind noch lange nicht dort, wo uns hertragen, nämlich der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Ökonomische Unabhängigkeit schaffen natürlich auch für Frauen die Möglichkeiten, aus Gewaltbeziehungen auszubrechen und stellen sie auch im Vergleich mit den Männern, das sind ja meistens die Partner oder Ex-Partner, auf eine ganz andere Ebene, wie wenn man abhängig ist von dem Partner oder von dem Ex-Partner. Und Gewaltschutz braucht natürlich diese Schutzeinrichtungen wie das Frauenhaus, das wir jetzt im Müllviertel zum Glück bekommen. Das halte ich für ganz wichtig, aber ansetzen müssen wir auf vielen auf vielen Ebenen entgegenwirken können. Und es fängt in der Sensibilisierung, in Wahrheit im Kinderbildungsbereich an, nämlich dem entgegenzuwirken, dass es Rollenbilder gibt, die die Burschen als die starken Jungs, die nicht weinen dürfen, darstellen und gleichzeitig die Mädels als die Mimosen, die sozusagen nur Puppen spielen. Also es fängt in Wahrheit in der Kinderbildung an, zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten. Und es braucht natürlich einen Maßnahmenplan, der auf vielen, vielen Ebenen ansetzt. Wir brauchen Gewaltschutzambulanzen, also Gewaltambulanzen, auch in den Regionen. Also die werden ja jetzt sozusagen in Pilotprojekten umgesetzt, aber die braucht es natürlich ausgerollt auf das ganze Land, weil es auch darum geht, Frauen, die Gewalt erlitten haben, den notwendigen Sicherheit zu geben, wenn sie in einer Verhandlung sind, dass es da auch Beweismittel gibt, die gesichert sind. Und das passiert zum Beispiel in den Gewaltambulanzen, dass man da auch entsprechend blaue Flecken oder dergleichen Verletzungen so sichert, dass sie in Gerichtsverhandlungen dann auch herangezogen werden können, weil das größte Problem, und das wissen wir auch aus dem Grevia-Bericht der Istanbul-Konvention, das ist eine Vereinbarung in der Vertrag des Europarats, wo wir mit unterzeichnet haben, dass wir Gewalt an Frauen und Kindern bekämpfen wollen, dass die wenigsten Gewaltfälle bei Gericht dann tatsächlich verurteilt werden. Und das wäre ein Schritt dann auch tatsächlich, auch gegen die Gewalttäter aktiv zu werden. Es gibt einige Maßnahmen, die in der letzten Regierungsperiode passiert sind. Es gibt jetzt opferschutzorientierte Täterarbeit, die passiert bei uns in Oberösterreich durch den Verein Neustadt. Das ist alles wichtig und richtig. Ich glaube, wir werden nicht darum umhinkommen, wirklich einen Plan aufzustellen und nicht nur einzelne Maßnahmen zu setzen, der auf allen Ebenen sozusagen fokussiert und Gewaltschutz von der Prävention und Aufklärung bis hin zum Schutz und zur Unterstützung von betroffenen Frauen reicht. Anlässlich der, die quasi diese Woche passiert sind, also quasi das abgesagte Taylor Swift Konzert, die sind nämlich auch noch ganz kurz ansprechen. nämlich die sie nämlich auch noch eben ganz kurz ansprechen. In den sozialen Medien wurde eben dieses Konzert sozusagen als Safe Space für Frauen und queere Personen bezeichnet, der ihnen eben weggenommen wurde und das wüssten auch die Gegner und Gegnerinnen von diesem Konzert oder auch von Taylor Swift in dem Fall. Auch Parteiobmann Herbert Kickl hat unter einem ZIP-Beitrag auf Social Media gepostet und das möchte ich gerne zitieren. Die Politik der Einheitspartei hat dazu geführt, dass wir in einem Land leben, wo Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind und nimmt dies eben auch gleichzeitig als Wahlwerbung. Also dieser ganze Vorfall wurde auf allen Seiten, so weit wie es geht, in dem Fall instrumentalisiert. Was ist Ihrer Meinung nach schiefgelaufen, dass wir eben auf der einen Seite einen extremen Anstieg an Femiziden haben, eben aber auch einen extremen Anstieg an Extremismus und Rechtspopulismus und dass eben auch derartige angsteinflößende Geschehnisse für Schlagzeilen sorgen und dadurch Bevölkerung verunsichert wird. Was ist da schiefgelaufen? Ich glaube, es läuft seit Jahren etwas schief und es ist ja eigentlich sehr spannend, dass gerade der Herr Kickl sich hinstellt und dann als großen Retter sich aufspielt. Ich war schon 2018 auch Abgeordnete, da war der Herr Kickl Innenminister und eines der ersten Dinge, die da passiert sind, waren die mittlerweile bekannte rechtswidrige Razzia im Verfassungsschutz. Also der in Wahrheit den Verfassungsschutz komplett zerstört hat und auch dafür gesorgt hat, dass wir abgeschnitten waren von Informationen aus Partnerdiensten. Sich jetzt hinzustellen als den großen Retter, das finde ich dann ja schon ein bisschen treppenwitzhaft. als den großen Retter, das finde ich dann ja schon ein bisschen treppenwitzhaft. Aber ja, es hat sich sozusagen auch in den vielen Krisen der letzten Jahre, haben sich Extremismen, der islamistische Terrorismus, genauso wie der Rechtsextremismus einfach verstärkt. Wir haben einen enormen Rechtsruck. Ich persönlich frage ja immer auch beim Innenminister die rechtsextremen Straftaten ab, wo wir leider in Oberösterreich sehr negativ im Spitzenfeld immer dabei sind und alleine im letzten Jahr einen Anstieg von 30 Prozent rechtsextremer Straftaten wahrgenommen haben. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und natürlich auch vor allem die Kriege in der Ukraine, aber vor allem auch jetzt der Konflikt im Nahen Osten tragen dazu bei, dass sich auch der islamistische Terrorismus sozusagen wieder verstärkt. Und ich glaube, wir müssen dem generell massiv entgegenwirken. Und ich halte es immer noch für extrem wichtig, dass wir gerade in der Demokratiebildung, aber auch was den islamistischen Terrorismus betrifft, dass wir in der Integration wieder etwas machen müssen. Weil was wir schon gesehen haben in den letzten Jahren, ist gerade im Integrationsbereich extrem eingespart worden. Und ich frage mich, wie kann das passieren, dass 13-, 14-, 15-jährige Jugendliche, die in Österreich geboren sind, keine Perspektive mehr in dem Land sehen, keine Perspektive mehr sehen oder sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen. Und da müssen wir vor allem auch im Integrationsjahr wieder eingeführt wird, das ja quasi abgeschafft wurde, auch zur Wertevermittlung, was sind Frauenrechte, was heißt Demokratie, was sind Menschenrechte, das sind die Dinge, auf die wir eigentlich in der Zweiten Republik immer besonders stolz waren und besonders stolz sind und die müssen wir auch entsprechend vermitteln. Ich glaube, es ist jetzt schwierig zu sagen, was ist der Punkt, der irgendwie falsch gelaufen ist. Es ist ein breites Spektrum, aber ich glaube, die Krisen der letzten Jahre haben das einfach massiv befeuert und für mich ist einfach auch noch wichtig, dass man eine klare Abgrenzung zieht und gerade beim Rechtsextremismus, da gibt es für mich keine Kuschelecke, da gibt es für mich nur eine klare Abgrenzung und das heißt halt auch, dass man nicht mit einer FPÖ in eine Regierung gehen darf. Herzlichen Dank. Andi? Wir müssen auf die Zeit schauen. Darum verkürze ich das jetzt. Sie sind ja als Nationalratsabgeordnete angehalten, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und auch abzustimmen. Ich weiß, Mandat. Was tun Sie oder was würden Sie tun, wenn Sie in Widerspruch zur Linienlinie Ihrer Partei kämen? Würden Sie dann laut aufschreien? Würden Sie sich disziplinieren und ruhig sein? Oder ist Ihre Disziplin und ihre Loyalität so groß, dass sie auch etwas vertreten würden, dass die Parteilinie ist aber nicht ihre? Also ich habe immer den Zugang, bin noch nie in die Situation gekommen, dass ich mich jetzt nicht mit am Weg, vielleicht auch wenn ich manche Entscheidungen skeptischer gesehen habe, dass ich diese Dinge auch anspreche. Also ich bin niemand, der dann in den Clubgremien sitzt und den Mund hält und im Endeffekt sich denkt, na dann mag ich aber nicht mitstimmen und dann rausgeht bei der Abstimmung, sondern wenn ich der Meinung bin, dass was nicht so ist, wie ich es mir vorstelle, dann diskutiere ich das auch an. Da macht man sich vielleicht nicht unbedingt Freunde und Freundinnen, auch in der eigenen Fraktion nicht, aber das ist eben ich das auch an. Da macht man sich vielleicht nicht unbedingt Freunde und Freundinnen, auch in der eigenen Fraktion nicht, aber das ist eben mein Zugang dazu und ich versuche dann natürlich schon auch für meine Position entsprechend einzutreten. Aber ehrlicherweise bin ich noch nie in die Situation gekommen, dass ich jetzt irgendwo mitstimmen habe müssen, wo ich mich nicht letztlich dann auch davon überzeugen habe lassen, wenn ich auch vorher eine andere Position gehabt habe, dass es jetzt sinnvoll ist, das zu machen. Aber in den Gremien mussten Sie schon auf den Tisch klopfen. Natürlich. Also ich bin ja kein Stimmvieh, das jetzt irgendwie drinnen sitzt, mit 39 anderen in meiner Fraktion zum Beispiel und eine Position kriegt und das abzustimmen hat, sondern wir haben schon den Zugang, dass wir die Dinge auch ansprechen und diskutieren. Und wenn ich das selber nicht mache, dann wäre ich ja eigentlich, also als Politikerin vollstrang, wenn ich nicht mehr sozusagen versuche, meine Position auch entsprechend mit Argumenten abzusichern. Zum Schluss kommen wir quasi zur Kür, wie es im Eiskunstlauf heißt. Gibt es noch etwas, das wir jetzt nicht behandelt haben, das Ihnen aber wichtig ist oder gibt es einen Appell, dass Sie der Hörerschaft oder der Zuseherinnenschaft noch mitgeben möchten? Ja, mein Appell ist, nehmen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, weil ich glaube, das ist einfach das Wichtigste. Und wenn wir uns anschauen, wie Entwicklungen auch europaweit leider sozusagen stattfinden, ich halte es für extrem wichtig, dass wir unsere Demokratie mit Leben erfüllen und das sind wir als Bürger und Bürgerinnen auch gefordert. Und das heißt eben auch, dass wir an Wahlen teilnehmen und dort unsere Stimmung und Stimme abgeben. Und ich persönlich würde mich natürlich freuen, wenn die Sozialdemokratie diese Stimme bekommt. Vielen herzlichen Dank für die Schlussworte und auch den Einblick in Ihre politische Arbeit. Danke an unsere Gesprächspartnerin Sabine Schatz, Mühviertler Spitzenkandidatin für die diesjährigen Nationalratswahlen am 29. September 2024. Herzlichen Dank auch an Martin Lasinger vom Freien Radio Freistaat, der uns technisch begleitet hat. Diese und viele weitere Sendungen können Sie auf unserer Homepage unter www.frf.at nachhören und auf DorfTV unter www.dorftv.at nachsehen. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Freien Radio Freistaat und auch Zuseherinnen und Zuseher auf DorfTV, vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.