Herzlich willkommen zu das Dreieck der Politik-Sendung anlässlich der Nationalratswahlen 2024. Das Dreieck deshalb, weil es eine Kooperation aus den drei Community-TV-Sendern ist, einerseits OKTO in Wien, FS1 in Salzburg und DorfTV in Linz. Und dementsprechend finden die Sendungen auch an unterschiedlichen Orten statt. Heute sind wir in Wien bei OKTO und deshalb darf ich mich auch ganz kurz vorstellen. Mein Name ist Katharina Obermeier. Und die einzige Konstante dieser Sendung ist eigentlich tatsächlich mein Kollege Martin Wassermeyer aus Linz von DorfTV, der uns durch jede Sendung begleiten wird. Hallo Martin. Hallo Katharina. Martin, du warst ja quasi so der Initiator dieser Sendung und du hast ja auch dieses Konzept ausgedacht. Was unterscheidet denn das Dreieck von anderen Politikformaten, beispielsweise Elefantenrunden, TV-Duelle vor der Nationalratswahl? Elefantenrunden, TV-Duelle vor der Nationalratswahl. Ja Katharina, dieses Format ist das ambitionierte Unternehmen, erstmals ein bundesweites Politikformat überhaupt im nicht kommerziellen Rundfunk als drei TV-Stationen zu realisieren. Wir wollen uns unterscheiden und wir müssen uns auch unterscheiden, weil es gibt ja sowieso so viel more of the same. Wir sind aber anders als nicht kommerzieller Rundfunk und wollen natürlich auch die Inhalte etwas anders gestalten. Das ist auch der Grund, warum wir zu unseren Diskussionsrunden in erster Linie Menschen aus der Zivilgesellschaft einladen, aus sehr verschiedenen zivilgesellschaftlichen Sektoren, weil wir davon überzeugt sind, dass hier wahnsinnig viel Expertise anzutreffen ist und die eigentlich gerade auch in der politischen Auseinandersetzung rund um Wahlen dringend erforderlich ist. Und genauso handhaben wir das auch heute bei dieser Runde hier bei OKTO. Wir freuen uns, dass wir heute bei euch zu Gast sein können. Wir freuen uns auch. Wir haben zwei Themenschwerpunkte pro Sendung. Heute sind es das Thema Demokratie und Frauenpolitik und wir haben jeweils einen Gast bei uns. Und dementsprechend darf ich zum Thema Demokratie Tamara Eß begrüßen. Sie ist Politikwissenschaftlerin und in der Demokratieberatung tätig. Herzlich willkommen. Danke für die Einladung. Und zum Thema Frauenpolitik dürfen wir Frau Lea Suse-Michel begrüßen. Sie ist Autorin, Journalistin und Feministin und leitende Redakteurin des feministischen Magazins Anschläge. Herzlich willkommen. Hallo. Ja, wir gehen gleich in medias res, wollen gar keine Zeit verlieren. Wir starten gleich bei dieser Premiere mit dem vielleicht wichtigsten Overall-Thema, nämlich der Demokratie. Frau Esser, ich wende mich da gleich an Sie. Im November letzten Jahres, 2023, wurde der aktuelle Demokratie-Monitor veröffentlicht. Ich habe dabei drei wichtige Erkenntnisse herausgelesen. Das erste ist, dass im unteren Einkommensdrittel, auch hier in Österreich, das Vertrauen in das politische System immer weiter sinkt. Zweitens, immerhin fast 20 Prozent der Menschen vertreten die Ansicht, dass es einen starken Führer geben sollte, der sich nicht um Wahlen oder gar Parlamente kümmern muss. Und drittens, auch das natürlich durchaus sehr beunruhigend, die radikalisierten und demokratiefeindlichen Ränder finden immer mehr Zulauf. Welche Schlüsse ziehen Sie da eigentlich jetzt tatsächlich für die Demokratie? Ja, das ist eben etwas, was mich auch in meiner praktischen Arbeit sehr beschäftigt. Wie ist denn der Zuspruch zur Demokratie? Wie ist das Vertrauen? Und wir sehen, dass es hier eine klare soziale Schieflage gibt. Menschen, die jetzt arm sind, armutsgefährdet sind, formal niedrigen Bildungsstatus haben, in Berufen beschäftigt sind, wo sie entweder nur prekär angestellt sind, das ist auch geringes soziales Prestige haben, sind, vielleicht können wir das auch später diskutieren, man sei im Großteil nicht wahlberechtigt. Und wenn sie wahlberechtigt sind, sind viele von ihnen, haben sich dazu entschieden, nicht mehr wählen zu gehen. Also wir haben eine starke soziale Schieflage, auch zwischen den einzelnen ökonomischen Schichten, Klassen. Es gehen immer die, die auch quasi der obersten sozialen Schicht angehören, haben eher das Wahlrecht, gehen beständig wählen. Und wenn wir dann sehen, mittlere oder untere Einkommensklassen, gehen sie nicht nur weniger wählen, sondern eben, weil sie weniger zufrieden sind mit dem österreichischen politischen System. Und wir sehen in der Politikwissenschaft, wie sich eben diese Unzufriedenheit, sich auch eben nicht in der Gesellschaft mit seinen politischen Wünschen angenommen, wertgeschätzt, auch abgebildet zu sehen, dass sich das dann eben auch niederschlägt im Zuspruch zur Demokratie. Und da möchte ich vielleicht noch ein bisschen differenzieren. Also es gibt einen allgemeinen großen, immer noch großen Zuspruch zum Ideal der Demokratie, zur Demokratie als System. Gibt es nicht nur im Demokratie-Monitor, sondern das verwenden eigentlich alle Forschungsinstrumente, alle Demokratie-Indizes immer diese Frage. Demokratie ist immer noch die beste Herrschaftsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag. Und da sagen immer bis an die 90 Prozent im aktuellen Demokratie-Monitor, also aktuell, das sind die Daten vom Herbst 2023, sind 86 Prozent, die sagen, ja, dieses System ist das Beste, auch wenn es Probleme bringt. Wenn wir dann aber eben schauen, realpolitisch, wie zufrieden ist man mit dem österreichischen politischen System, mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern, da sehen wir dann noch stark diese soziale Schieflage. Und das hat uns auch schon letztes Jahr die Extremismusstudie gezeigt, die vom Innenministerium im Auftrag gegeben war. die vom Innenministerium im Auftrag gegeben war. Es sind nur zwei, drei, vielleicht vier Prozent, die klar auch extremistische, meistens sind sie rechtsextremistische Einstellungen haben. Aber bis zu einem Viertel kann diesen Ideen etwas abgewinnen. Und das alles spiegelt sich dann wieder im Zuspruch zur Demokratie, ob man eben einem starken Führer zuspricht. Die Frage ist dann immer, soll es einen starken Führer geben, der sich nicht um Wahlen kümmert? Und da sind 6 Prozent davon überzeugt, weitere 13 Prozent sind ziemlich überzeugt. Und das sind dann eben diese fast 20 Prozent, die sich auch eine autoritärere Herrschaftsform vorstellen können. Und da sind wir jetzt noch nicht in einer Diktatur, also die Menschen wünschen sich jetzt nicht den Diktator, sondern andere Formen von Demokratie. Vielleicht etwas wie eine illiberale Demokratie, was wir jetzt eben in Ungarn auch sehen, offiziell, sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom White Rights of Democracy Institute, schon als Wahlautokratie auch eingestuft. Österreicher steht da immer noch besser da, ist zumindest hier als Wahldemokratie eingestuft, aber eben wählen alleine reicht nicht. Demokratie ist ja viel mehr als wählen, braucht einen starken Rechtsstaat, eine starke Zivilgesellschaft, freie Medien und da gibt es unterschiedliche Demokratiewünsche und Konzeptionen in der Bevölkerung, die stark damit zusammenhängen, wie man sich, in welcher sozioökonomischen Lage man ist, ob man sich denn von diesem System, wie es sich jetzt realpolitisch zeigt, gut vertreten fühlt oder nicht. Wer sich besser aufgehoben fühlt, klar, für den funktioniert die Demokratie. Der ist auch quasi unter den Demokratie-Verteidigendemos auf der Straße. Er verteidigt oder sie verteidigt eine Demokratie, die eben funktioniert. Und viele andere, für die funktioniert es weniger gut, weil ihre Wünsche, ihre politischen Anliegen auch weniger abgebildet werden. Die Ungarn, Sie haben es angesprochen, eine illiberale Demokratie wird mit 1. Juli die Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Stimmt allemal nachdenklich, aber Katharina. Eine demokratiepolitisch immanente Frage ist ja auch immer die Stellung der Frau in der Gesellschaft. Deshalb spreche ich jetzt Sie an, Frau Susi Michel. Jedes Jahr kommt der Global Gender Gap Report heraus und der hat vor kurzem ergeben, dass es bis zur Gleichstellung der Frau noch 134 Jahre dauern wird. dass es bis zur Gleichstellung der Frau noch 134 Jahre dauern wird. Eine erschreckende Zahl und ist drei Jahre wieder verlängert zum Vorjahr. Woran liegt das? Was braucht es bis zur Gleichstellung der Frau eigentlich? Und ich weiß ja, also ich habe nachgelesen, der kritischste Wert ist die politische Mitbestimmung von Frauen. Auf jeden Fall, ja. Das passt ganz gut, weil auch da ist es erstmals tatsächlich die Entwicklung, dass es sich verlängert hat. Also es war immer schon zum Verzweifeln langsam. Wir haben immer diese Zahlen noch, weiß ich nicht, 100 Jahre, 120 Jahre. Aber zum ersten Mal zeigt dieser Report, dass es langsamer voranschreitet. Dazu passt auch ein neuer UNO-Bericht, wonach es zum ersten Mal tatsächlich Rückschritte zu verzeichnen gibt jetzt. Und auch der Monitor hat gezeigt, erstmals gibt es wieder weniger demokratische Staaten und mehr Autokratien bzw. liberale Demokratien. Also das ist eine Entwicklung insgesamt, die sehr besorgniserregend ist und die sich auch frauenpolitisch ganz genauso darstellt. Also wir haben einerseits, das ist auch ganz wichtig zu sehen, immense Fortschritte, insbesondere seit MeToo. Also da ist definitiv ein Aufbruch passiert. Es gibt ein viel größeres Bewusstsein für sexualisierte Gewalt, für die Diskriminierung von Frauen, für die nicht vorhandene Gleichberechtigung der Geschlechter. Und gleichzeitig hat es aber einen enormen Backlash provoziert. Das ist etwas, was sich immer beobachten lässt. Das ist etwas, was sich immer beobachten lässt. Also sobald es Fortschritte zu verzeichnen gibt, gibt es auch reaktionäre Kräfte, die sofort auf die Barrikaden gehen und versuchen, das wieder zurückgedreht werden und weggenommen werden. Das ist etwas, was schon sehr besorgniserregend ist. Also dieses Gleichgewicht und diese Gleichzeitigkeit von sehr unterschiedlichen Dynamiken und Entwicklungen. Also einerseits den Aufbruch, MeToo, gerade junge Frauen, die sich selbst plötzlich viel selbstbewusster als Feministin bezeichnen. Frauen, die sich selbst plötzlich viel selbstbewusster als Feministinnen bezeichnen und auf der anderen Seite die Antifeministen oder AntifeministInnen, es sind durchaus auch Frauen beteiligt, die alles daran setzen, das zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. Welche Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bräuchte es denn, um diese Gleichberechtigung von 134 Jahren ein bisschen zu verkürzen? Ich glaube, das ist wichtig, sich klarzumachen, dass die Ungleichheit der Geschlechter tatsächlich auf allen Ebenen stattfindet. Also wir haben bestimmte Indikatoren wie den Gender Pay Gap, wo wir natürlich sagen können, ja, jetzt ist der ein bisschen geschrumpft und da brauchen wir Gleichbehandlungsgesetze. Aber ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wirklich auf allen Ebenen stattfinden muss und entsprechend müssen wir auch überall gleichzeitig ansetzen. Also da reicht es nicht, nur Gesetze zu erlassen, die es zum Teil ja schon gibt, sondern wir müssen gesamtgesellschaftlich ansetzen. Und zum Beispiel ein ganz, ganz wichtiger Bereich ist die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ganz neu organisieren. Und auch da gibt es momentan Rückschritte. Also dass zum Beispiel die eh schon wirklich erschreckend geringe Beteiligung von Vätern, die Väterkarenz und so wieder weiter im Sinken begriffen ist momentan. Und diese Umverteilung ist ganz entscheidend, also dass die Care-Arbeit, wie wir heute sagen, tatsächlich zwischen Männern und Frauen anders verteilt wird, dass die bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilt wird. Ja, das Prinzip unseres Formats ist so aufgebaut, dass ungeachtet an welchem Ort, in welchem Studio wir uns gerade befinden, die jeweils anderen zwei Fernsehstationen Zuspielungen beitragen. So ist es auch heute bei unserer Premiere. Diesmal kommen die Beiträge von FS1 in Salzburg sowie von DorfTV in Linz und wir haben jetzt die Zuspielung von FS1 zum Thema Bürgerinnenräte, über die wir in weiterer Folge gleich sprechen werden. Ich darf kurz um die Zuspielung bitten und werden dann gleich anschließen und darüber reden. Demokratiekrise, anschließen und darüber reden. sich wieder mehr gehört fühlen und sich mehr beteiligen. In Salzburg tagte im Frühsommer der sogenannte Gute Rat, einberufen von der Millionenerbin Marlene Engelhorn, die ihr Erbe nicht antreten will. 50 BürgerInnen wurden per Los bestimmt. Ziel des Guten Rates? Die Auswahl von Projekten, denen das Millionenerbe zugutekommen soll. Die Projekte sind so dahergepurzelt, zahlreich. Wir waren elf in unserer Gruppe und haben viele Ideen und sehr breit gestreute Projekte im Sinn der Förderung von Benachteiligten. Ja, ich finde, es ist sehr gut gelaufen, gut moderiert auch. Und ja, es ist immer wieder dieser demokratische Gedanke, sich auf auch was einzulassen, was man vielleicht selber nicht gefunden oder nicht wichtig genommen hätte. Ja, war ein interessantes Projekt. Im vergangenen Jahrzehnt haben mehrere europäische Länder, allen voran Irland und Belgien, europäische Länder, allen voran Irland und Belgien, Modelle von partizipativer Demokratie eingeführt. In Österreich war Vorarlberg das erste Bundesland, das BürgerInnen-Räte eingesetzt hat. 2016 wurden diese dann auch in Salzburg auf Landesebene gesetzlich verankert. Es ging darum, dass ja oft gesagt wird, wenn BürgerInnen, die die kein Detailwissen oder Kenntnis der Materie haben, da werden quasi die warmen Eislutscher gewünscht und das kann die Politik nie erfüllen. Diese Sorge oder dieses Vorurteil kann ich nicht bestätigen, sondern ganz im Gegenteil. Das Vorurteil kann ich nicht bestätigen, sondern ganz im Gegenteil. Und es wird ernsthaft an Möglichkeiten der Lösung der Frage gearbeitet. Es sind durchaus nachvollziehbare Ergebnisse, die zum Teil auch dann Umsetzung in der Politik finden. Tatsächlich können BürgerInnenräte nur Empfehlungen aussprechen. Die Umsetzung obliegt der Politik und das kann herausfordernd sein. Sehr gute Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen macht man auf Gemeindeebene oder auch auf der Ebene des Stadtteils, also im direkten Lebensumfeld der Menschen. Da ist der Grad der Betroffenheit einfach der größte und auch natürlich die Möglichkeit wirksam zu werden für die Menschen und sie da einzubinden. Es stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Bürgern, zwischen Verwaltung und Bürgern und stärkt gleichzeitig jeden einzelnen Menschen, weil er merkt ja, dass er wirksam sein kann in seinem eigenen Umfeld. Und da sind die Menschen vor Ort, die Experten und Expertinnen. Das ist meine tiefste Überzeugung. Und die Menschen interessieren sich auch, die Experten und Expertinnen. Das ist meine tiefste Überzeugung. Und die Menschen interessieren sich auch dafür, sie wollen auch gefragt werden. Wir sind es gar nicht gewohnt, wir haben nicht die Chance und wir üben es auch nicht. Also Demokratie ist eine wunderbare Staatsform, wahrscheinlich die beste, die es gibt. Aber es werden viel mehr demokratische Prozesse wünschenswert. demokratische Prozesse wünschenswert. Ja, Frau Eß, es ist im Beitrag von FS1 schon angeklungen, BürgerInnenräte finden jetzt seit geraumer Zeit auch in Österreich immer größere Beachtung. Aus gutem Grund will ich doch meinen, denn mit ihnen verbindet sich die Hoffnung auf neue politische Beteiligungsmöglichkeiten. Auch das ist angeklungen. Zuletzt hat im Juni der sogenannte Gute Rat das Erbe von Marlene Engelhorn verteilt. Immerhin 25 Millionen Euro, vor allem in Zielrichtung zivilgesellschaftlicher Projekte. Das Nachrichtenmagazin Profil hat dann in Folge, vielleicht etwas voreilig, aber so doch geurteilt, naja, es handele sich dabei eher um eine sogenannte demokratisierte Philanthropie anstatt struktureller Veränderung. Ich frage jetzt mal Sie, inwieweit denn diese neuen Partizipationsansätze tatsächlich ein Potenzial haben zur demokratiepolitischen Erneuerung, beziehungsweise welche Erfahrungen haben wir eigentlich mittlerweile mit BürgerInnen reden? Ja, Potenzial haben sie vor allem dann, wenn sie öfter eingesetzt werden, auch wenn sie institutionalisiert sind. Wir haben in den letzten Jahrzehnten, vielleicht schon seit der Jahrtausendwende, zahlreiche Bürgerräte, Bürgerforen, Dialoge gesehen, meistens so Ad-Hoc-Veranstaltungen. Und da muss man aufpassen, weil es gibt dann auch viele Enttäuschte, beziehungsweise oftmals ist die Enttäuschung der Teilnehmenden dann größer, als hätte es diesen Prozess gar nicht gegeben. Nämlich dann, wenn es nicht institutionell verankert ist, wenn man in der Politikwissenschaft, sprechen wir so von Participatement, es gibt mittlerweile auch die Bezeichnung Citizen-Washing, also so wie Greenwashing, weil es gibt ja auch keinen Politiker, keine Politikerin, die sich dem verschließen könnte oder auch keine Ebene, die sich sagen könnte, Bürgerbeteiligung mache ich nicht. Und wenn dann aber so ein Ad-Hoc-Format eingesetzt wird, das noch dazu auch ohne durchschlagende Wirkung ist, also wenn da keine Macht übertragen wird, dann wird ja eine Beteiligungskulisse aufgebaut, die aber noch mehr enttäuscht. Darum sehen wir, es läuft gut in Vorarlberg, da wird seit 2006 damit experimentiert und seit 2013 ist es auch in der Landesverfassung und vor allem können das dort die Bürgerinnen und Bürger mit 1000 Unterschriften selbst initiieren. Das Ganze ist strukturiert in den politischen Prozess eingebaut und die meisten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eben wissen schon, was sind Bürgerräte, was erwartet mich dort und wie kann ich mich dort einbringen. Und die Best-Practice-Beispiele, also da, wo man am weitesten geht, das ist dann tatsächlich institutionalisiert. Das haben wir in Ostbelgien, aber auch in der Stadt Paris, wo es neben dem herkömmlichen Parlament noch eine zweite Kammer gibt, also eine Bürgerkammer, in die man eben gelost wird. Und das greift ganz weit zurück eben auf die Idee schon der artischen Demokratie. Schon Aristoteles sagte, ja wählen, das ist doch oligarchisch, weil da muss sich einer aufstellen lassen, der muss was versprechen, da ist dann viel Geld im Spiel und da wird dann nicht viel dabei rausschauen, außer diejenigen zu bedienen, die eh schon haben. Und gerade Bürgerräte oder Aristoteles hat noch gesagt, das Losverfahren, also per Los da hineinzukommen, das ist wahrlich demokratisch. Und da sehen wir jetzt eben auch so Arbeiten Bürgerräte mit Losverfahren. Da kann man sich nicht dafür melden, sondern es wird dann eben auch aliquotiert. Das heißt, man schaut an in der Bevölkerung, 51 Prozent Frauen, 49 Prozent Männer, die sitzen dann auch so in diesem Bürgerrat drinnen, ohne ein politisches Mandat zu haben, sondern sie sind Expertinnen und Experten des Alltags. Und das ideelle Mandat quasi ist das solidarische, das Gemeinwohl hat dann auch immer damit zu tun, wie gut das auch moderiert wird. Und für mich sind, wie ich das auch in der politikwissenschaftlichen Forschung erhoben habe, da geht es jetzt auch gar nicht darum, das ist nicht die große Revolution, sondern man sieht einerseits, was für Interessen haben denn die Verwaltungseinheiten oder die Politikerinnen und Politiker, die das machen, besseres Regieren, das, was wir Good Governments nennen. Also es ist eigentlich auch ein politisches Steuerungsinstrument. Bürgerräte an sich sind neutrale Gefäße, die kann man total bespielen. Auch in Ungarn haben wir schon erwähnt oder schauen wir noch weiter in die Autokratien, auch China. Einige chinesische Städte haben jetzt partizipative Instrumente wie partizipative Budgets, die genau über solche Bürgerräte arbeiten. Und da geht es eben nicht um Demokratisierung, sondern es geht um Steuerung, Good Governance, gute Steuerung. Und da müssen wir eben darauf achten, nicht jedes Instrument ist gleich mehr Demokratie. Also die schiere Vermehrung von Beteiligungsformaten macht noch nicht eine bessere Demokratie aus, sondern das Ganze muss eingebettet werden in ein demokratisches System. Wir brauchen eben nicht irgendwelche Leuchtturmprojekte, wo etwas nur einmal stattfindet, sondern besser sind Lichterkettenprojekte. Also oftmals das zu wiederholen, damit es nämlich auch eingeübt werden kann von den Bürgern, von den Verwaltungsorganen, von den Politikern. Und für mich sind Bürgerräte eine ganz wunderbare Sache der politischen Bildung. Die Dame im Beitrag hat es angesprochen, wir lernen ja sonst nirgends, wie schließt man denn Kompromisse, wie hört man denn gut zu und geht auf den anderen ein. Das sind Zivilisationstechniken der Demokratie, die wir dringend brauchen und in Bürgerräten kann man das üben. Also viele Defizite im Zusammenhang auch mit demokratischer Qualität. Katharina, du bist wieder dran. Das Grundprinzip der Demokratie ist ja auch unter anderem, dass ein Staat seine Menschen schützt, die dort leben. Deshalb kommen wir jetzt zu einem anderen Thema. Die WHO sagt, dass das größte Gesundheitsrisiko für Frauen ist, tatsächlich von einem Mann misshandelt zu werden oder dass ihr Gewalt angetan wird. Was hat denn die derzeitige Regierung ihrer Meinung nach getan, um Gewalt an Frauen oder auch Femizide zu verhindern? Denn immerhin sieht man immer mehr davon. Also es ist medial ja ganz präsent und ganz aktuell. Ja, viel zu wenig. Darauf lässt es sich im Grunde herunterbrechen. Und da möchte ich daran anschließen, was ich eben schon gesagt habe, dass was feministisches Engagement meint, nämlich auf allen Ebenen anzusetzen, das gilt besonders auch für Gewaltprävention. Und das ist der große Trugschluss dieser Regierung und auch insbesondere der Frauenministerin Raab, zu glauben, Prävention beginnt dann, wenn ich schon einen polizeibekannten Täter habe oder wenn die Gewalt schon passiert ist. Und das sind Diskussionen, die wir im Moment führen. Was machen wir mit psychiatrisch Erkrankten, Gewalttätern? Welche Handhaben wären da wünschenswert? Und das sind alles ganz wichtige Diskussionen, die wir unbedingt führen müssen. Aber Gewaltprävention beginnt viel früher. Und die beginnt zum Beispiel in den Schulen mit Workshops, wo wir über Geschlechterrollen sprechen, die immer noch sehr, sehr rigide sind und die dazu führen, dass Mädchen sexualisiert werden, dass Burschen ihre Aggressivität viel eher toleriert wird als bei Mädchen. Und das ist ja etwas, was rechte Regierungen, was konservative Parteien überall momentan massiv torpedieren. Also Stimmung machen gegen emanzipatorische Aufklärung in Schulen. Genau sowas braucht es aber, um eine effektive Gewaltprävention zu leisten, um ganz früh schon dagegen zu wirken fördern müssen und was wir, wie gesagt, auf allen Ebenen fördern müssen. Und die Diskriminierung von Menschen, ganz egal, ob es Transfrauen sind, ob es Cis-Frauen sind, dass das etwas ist, was für eine Demokratie essentiell ist. Und da erleben wir nicht nur in Österreich, sondern weltweit durch diesen schon erwähnten Backlash, dass es ganz viele reaktionäre Kräfte gibt. Und da gibt es Querfronten von rechtspopulistischen, nationalistischen, religiösen Gruppierungen, die ganz massiv Stimmung machen und versuchen da, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und zu mobilisieren und sich gegen so eine Bewusstseinsbildung, die essentiell dafür ist, dass wir einen effektiven Gewaltschutz haben, zu stemmen und mit Erfolg. Das ist das Erschreckende. Es wird zu wenig getan, Sie sprechen von Backlashes. Was wünschen Sie sich denn von einer neuen Regierung? Das Feminismus tatsächlich eine Querschnittsmaterie ist, die überall mitgedacht wird. Also dass wir bei Gewaltschutz wirklich bei Geschlechterbildern anfangen und dass Feminismus und Genderpolitik, wie es genannt wird, nicht als Wahlkampfthema missbraucht wird, wie das hier in Österreich passiert, aber auch wie es bei Antifeministen überall momentan passiert. Das ist ja zu so einem neuen Lieblingsthema avanciert. Wir haben die Klimapolitik und wir haben den Gender-Stern, den sich rechtspopulistische Parteien als neuen Pappkameraden und Feindbild aufbauen, um da zu agitieren. Und da lässt sich einfach bei ganz, ganz vielen politisches Kapital drausschlagen, weil das eben eine Inszenierung ist, die da passiert. Also wir sind quasi die Opfer, die neuen Opfer, also diese Selbstviktimisierung von einer Gender-Ideologie, Also diese Selbstviktimisierung von einer Gender-Ideologie, die vermeintlich irgendwie schon um sich gegriffen hat und dazu führt, dass jetzt die armen Männer die eigentlichen Opfer sind. Und deswegen muss man da unbedingt gegensteuern. Und das ist wirklich erschreckend, wenn man sich mit Feminismus beschäftigen, die sich mit Queer-Themen beschäftigen, die sich mit Sexualpädagogik, Emanzipatorischer beschäftigen. Und das passiert überall. Und das ist ganz wichtig, dass wir den Zusammenhang sehen. Also wer mit Antifeminismus-Politik macht, verantwortet die Femizide von morgen. Das muss man sich klar machen, dass es diesen Zusammenhang gibt. Also Frauenhass institutionalisiert sich quasi, wenn ich so tue, als wären Feministinnen die eigentlichen Feindinnen, die uns alle mit ihrer verrückten Sprache verwirren wollen. Und auch ganz konkret wird ja immer gesagt, ja, das hat ja noch niemand geholfen, wenn jemand ordentlich gendert. Das ist einfach nicht wahr. Wenn Mädchen, da gibt es zig Studien, die das zeigen, wenn Mädchen in ihrer Kindheit und Jugend Berufe immer nur mit einem Geschlecht, also wenn sie immer nur von Piloten, Ärzten und Kindergartenpädagoginnen hören, dann beeinflusst das ganz konkret Ihre Berufswahl. Also dann hat das zur Folge, dass der Gender Pay Gap nicht kleiner wird, sondern größer, weil Sie eben weiterhin frauentypische Berufe ergreifen und weniger verdienen. Also das ist nicht Symbolpolitik, das ist nicht irgendwas Verrücktes für eine winzige Minderheit, sondern das ist etwas, was zur Bewusstseinsbildung beiträgt und damit letztlich auch zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Selbstbestimmung von Frauen und zur Selbstbehauptung, die im Endeffekt auch hoffentlich dann irgendwann dazu führt, dass wir weniger Femizide und weniger Gewalt, strukturelle Gewalt und konkrete Männergewalt gegen Frauen haben. Wir kommen später dann noch zum Thema Antifeminismus. Martin? Ja, wir sind jetzt ungefähr bei Halbzeit. Entschuldigung? Nein, ich wollte da nur ein bisschen eine Brücke schlagen, nämlich auch zur Demokratieforschung, weil Antifeminismus und Remaskulinisierung sind ganz wesentliche Bestandteile auch dieser Autokratisierungstendenzen, die wir sehen. Also wir müssen uns vorstellen, wir sind jetzt auf einem Demokratisierungsniveau, wie wir zuletzt 1986 waren, kalte Kriegszeiten. Und dann gab es quasi so einen Peak um die Jahrtausendwende und mittlerweile leben eben 72 Prozent der Menschheit in Autokratien. Und das bedeutet immer auch Unterdrückung der Frauen. Wir hören heutzutage oft auch so Vergleiche mit den 30er Jahren. Und mir ist eben, als Sie eben das erzählt haben, eingefallen, was käte leichter damals eben am Weltfrauentag 1934, also den letzten, den wir noch vor dem Austrofaschismus feiern konnten, gesagt hat, die strukturelle Benachsteiligung der Frau ist ein Wesensmerkmal dieser autokratischen Strukturen. Und das sehen wir jetzt auch wieder in diesem Kulturkampf, in diesem Drehbuch der Autoritären. Wir sehen es in Ungarn, wir haben es in Polen vor Donald Tusk gesehen mit der PiS-Partei. Wir sehen es in den USA unter Trump und wer weiß, vielleicht wird er ja wieder Präsident. Und all diese illiberalen Systeme, Frauen leiden immer noch einen Deut mehr darunter. Und deswegen sehen wir auch, wenn es wieder kippt, also wenn ich versuche, ein illiberales System wieder zu verändern, muss ich die Frauen an die Wahlurnen holen. So hat Donald Tusk im Oktober 2023 wieder Mehrheiten für sich gewonnen, weil die Frauen und vor allem die jungen Frauen extrem stark an den Wahlen teilgenommen hatten und sich eben das nicht mehr gefallen lassen wollten, diesem Backlash, den es in Polen im letzten Jahrzehnt gegeben hat. Vielleicht möchten Sie noch ganz kurz ergänzen, auch in einem internationalen Überblick, wo etwa tatsächlich relevante Maßnahmen gesetzt werden in der Bekämpfung von Femiziden. Also es fällt mir schwer, so Best-Practice-Beispiele zu nennen, weil es eben immer ein Maßnahmenpaket ist. Also weil wir nicht sagen können, das ist ja das Absurde, Österreich war ja Vorreiter in vielerlei Hinsicht. Also Wegweisung gab es in Österreich, war Österreich Modell für viele, viele andere Länder und trotzdem sind wir immer traurige Spitzenreiter bei der Femizidstatistik oder zumindest im Spitzenfeld. Und da zeigt sich ganz deutlich, es braucht natürlich diese Maßnahmen. Also wir haben gesehen, als die Fallkonferenzen abgeschafft wurden durch Schwarz-Blau, wo es quasi verpflichtend nach Gefährdungsmeldung diese Fallkonferenzen geben. Und natürlich schlägt sich das nieder in den Statistiken und zeigt sich. Natürlich schlägt sich das nieder in den Statistiken und zeigt sich, aber diese Best-Practice-Beispiele, da hilft alles nichts, wenn es nicht flankiert ist von einer Politik, die Feminismus ernst nimmt und die sich darauf verständigt, dass die Gleichberechtigung von Frauen ein Kernanliegen ist. Und das, was eben gesagt wurde, das kann ich nur unterstreichen. Also überall dort, wo es autokratische Tendenzen gibt, ist ein Kernbestandteil immer Antifeminismus. Dann geht es immer darum zu sagen, dass mit dem Feminismus ist zu weit gegangen und wir müssen uns jetzt auf eine Politik besinnen, die quasi unsere Nation stabilisiert. Das hat natürlich auch immer mit einer pronatalistischen Politik zu tun. Also wir müssen uns auf Geburtenraten wieder fokussieren. Und das aber immer völlig losgelöst von einer konkreten Politik, die dazu beitragen würde, dass mehr Kinder geboren werden, nämlich zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beim ersten Geburtstag des Kindes, eine Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass Väter in Karenz gehen können, eine Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass beide Eltern sich die Betreuungsarbeit der Kinder wirklich 50-50 aufteilen, indem es zum Beispiel einen Bonus gibt, wenn beide nur, weiß ich nicht, 32 Stunden arbeiten. All solche Sachen. Aber das hat alles überhaupt keinen Sinn, wenn es nicht grundsätzlich einfach die Botschaft gibt, Feminismus ist wichtig. Wir setzen alles daran, dass in dieser Gesellschaft die Geschlechter gleichberechtigt sind. Wir haben das natürlich in den skandinavischen Ländern, die in vielerlei Hinsicht viel, viel besser dastehen. Aber da gibt es eben auch dieses Bewusstsein dafür und da gibt es einfach auch diese Grundhaltung. Ungleichheiten führen mich gleich auch zur nächsten Demokratiefrage. Frau Esi, ich schaue Sie wieder an. Eingangs im Zusammenhang mit dem Demokratiemonitor haben wir, glaube ich, sehr klar herausgestrichen, dass dieser Verlust des Vertrauens in die Politik, sozusagen auch diese Demokratieverdrossenheit, ein veritables Problem darstellt. Viele Leute fühlen sich insofern sehr frustriert, weil sie das Versprechen der Demokratie nicht mehr eingelöst sehen. Zwei zentrale Versprechen sind eben Gleichheit und Beteiligungsmöglichkeiten. Jetzt finden wir eine demografische Entwicklung hier in Österreich vor, dass aufgrund einer immer restriktiveren Einbürgerungspolitik sozusagen die Zahl der Wahlberechtigten stagniert, während sozusagen die Einwohnerinnenzahl anwächst. Das macht eine enorm große Schere auf. Kurz ein Hinweis, etwa bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 waren 1,4 Millionen Menschen, die hier leben, Steueranzahlen am Gemeinwesen mitwirken, waren nicht wahlberechtigt. Das sind immerhin 18 Prozent. Was haben denn diese Ausschlüsse Ihrer Meinung nach für Folgen für die Demokratie? Also jetzt zur Nationalratswahl werden es dann schon 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter sein. Also wir haben eine irrsinnige Diskrepanz zwischen Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung, die sich vor allem auch in den Städten zeigt. Da können wir schon von einer Zweidritteldemokratie sprechen. Wien, Salzburg, Innsbruck, da ist ein Drittel dann auch gar nicht mehr wahlberechtigt. Und wir sehen auch hier wieder ganz starke soziale Schieflagen. Es trifft natürlich die Menschen, die sich das Wahlrecht weniger leisten können. Und das Wahlrecht weniger leisten können. Und das Wahlrecht muss man sich, wie im 19. Jahrhundert beim Zensuswahlrecht, man muss es sich leisten können über die Staatsbürgerschaft. Das heißt, jeder, der quasi nicht das Glück hatte, mit der österreichischen Staatsbürgerschaft schon geboren oder quasi das von den Eltern bekommen zu haben, muss diese Staatsbürgerschaft erwerben. Staatsbürgerschaft erwerben. Und das Wort Erwerb ist wirklich wörtlich zu nehmen, weil man muss einen ökonomischen Leistungsnachweis erbringen, sodass man quasi dem Vater Staat nicht auf der Tasche liegt, also dass man quasi nicht irgendwelche Sozialleistungsempfänger braucht. Und das sehen wir im Staatsbürgerschaftsgesetz. Paragraf 10 ist quasi dieser Leistungsnachweis klar definiert. ist dieser Leistungsnachweis klar definiert. Da geht es mittlerweile um ca. 1.100 Euro, die man monatlich nachweisen muss, aber das schon abzüglich der Miete, allfälliger Raten für Abbezahlung von Wohnung, Haus, Auto oder Unterhaltsleistungen, die man zahlen muss. Und jetzt denken wir mal nach, wer hat denn so 1.100 Euro übrig? Da muss ich schon entsprechend Summe verdienen. Und wir haben Zahlen, dass sich 40 Prozent aller Angestellten das nicht leisten können. Und es trifft dann eben vor allem Arbeiterinnen, Arbeiter, also diejenigen, die ohnehin vielleicht prekär beschäftigt sind oder in einem Niedriglohnsektor, die eben ohnehin schauen müssen, wie kommen sie im Monat über die Runden und dann gar nicht diesen Leistungsnachweis erbringen können. Und dann muss man ja noch die ganzen Gebühren zahlen, Landesabgaben und so weiter, damit man dann dieses Dokument Staatsbürgerschaft hat, damit man dann endlich wahlberechtigt ist. Also wir sehen hier schon mal eine Schieflage, wer kann sich das leisten? Und das bedeutet aber auch, vor allem die Jungen können es sich noch nicht leisten. Wer gerade erst 18, 19 geworden ist, gerade noch irgendwie vielleicht studiert oder gerade erst nach der Lehre den ersten Job einsteigt, woher soll denn das Geld kommen? Und wir haben ohnehin schon eine demografische Schieflage. Also die Bevölkerungspyramide ist ja keine Pyramide mehr, sondern ist ja schon sehr, sehr bauchig geworden und wird nach oben hin immer bauchiger. Mittlerweile auch jetzt bei den Nationalratswahlen, die Wahlen werden gewonnen bei den über 50-Jährigen. Das sind die, die hauptsächlich wahlberechtigt sind, die auch hauptsächlich wählen gehen, beständig wählen gehen. Die Parteien orientieren sichkonomisch. Wenn ich schaue, die jungen Wahlberechtigten, das sind vielleicht 18, 19 Prozent und von denen wissen wir auch noch, dass sie unterdurchschnittlich wählen gehen. Also es ist für mich als Partei nicht so sinnvoll, mich um die zu kümmern. Was bedeutet das dann aber in der politischen Gestaltung? Da sprechen wir in der Wissenschaft von Responsivität. Wem antwortet das politische System? Ja, natürlich denen, die wahlberechtigt sind, die wählen gehen. Und da sind wir eben nicht nur in einem Alterssektor, sondern auch in einem Einkommensektor, wo sich dann die Politik daran ausrichtet. Und wenn wir uns fragen, wieso ist Politikgestaltung so, wie sie ist? Sie ist responsiv, aber gegenüber den Wahlberechtigten und den Wählerinnen und Wählern. Und da fehlen uns schon mal 1,5 Millionen, die nicht wahlberechtigt sind. Und dann von denen dann weitere 30 Prozent in etwa, die sich entscheiden, nicht wählen zu gehen. Und die Wahlen werden gewonnen bei den Pensionisten, am Land und bei den mittleren und höheren Einkommen. Frau Eß, Sie haben gerade sehr oft den Begriff soziale Schieflage verwendet. Diese soziale Schieflage gibt es eventuell auch im Gesundheitssystem, und zwar bei der Frauengesundheit. Wir haben noch einen zweiten Zuspieler aus Linz, den würden wir uns jetzt ganz kurz anschauen. Frauengesundheit. Wir haben noch einen zweiten Zuspieler aus Linz, den würden wir uns jetzt ganz kurz anschauen. Bist du der Meinung, dass Flinterpersonen, also Personen, die weiblich sind, aber auch ein anderes Geschlecht haben als Männer, in Österreich sich mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung konfrontiert fühlen müssen, eben als Männer? Bestimmt irgendwie in irgendeiner Weise. Das kann ich jetzt schwer beurteilen. Ich kann jetzt nur von meiner Rate ausgehen. Ich fühle mich nicht schlecht versorgt. Wir haben ein super Gesundheitssystem. Wie es bei anderen Geschlechtern ausschaut, das kann ich nicht beurteilen. Nein. Nein. Nein, das ist einfach nein. Keine Ahnung, weiß ich nicht. Ich habe mich nur mit dem männlichen Körper beschäftigt bis jetzt. Das wäre mir jetzt persönlich nicht unbedingt aufgefallen. Das Einzige, was mir jetzt einfällt, ist, dass die ganzen Menstruationsprodukte extra kosten. Die fallen halt bei Männern weg. Ich habe oft schon mal die These gehört, dass Frauen, dass zum Beispiel das Gesundheitssystem eher auf Männer ausgelegt ist. Als schwarze Frau hier in Österreich, ich finde, man ist behandelt ein bisschen anders. Fühlen Sie Personen mit Menstruationsbeschwerden vom medizinischen Personal nicht so schnell ernst genommen oder weniger ernst genommen? Bestimmt. Also, ich könnte mir schon vorstellen, dass man oft einfach als, dass man overreacted, dass man viel suddert und dass man eher weniger ernst genommen wird. Das kann ich mir schon vorstellen. Das Luft nach oben. Es wird wirklich teilweise die Probleme nicht ernst genommen, wird abgedahnt. Die muss man sich halt abfinden. Das ist so. Ja, nein, man muss halt damit leben bis zu der Frau. Das gehört halt dazu. Oder auch Männer, die das spülen. Wird es ausreichend Zugang zu Menstruationsartikeln, also alle Menschen, die es brauchen, dass sie wirklich genug Zugang haben und sich das leisten können? Das glaube ich schon. Also leisten ist wieder ein anderes Thema, aber Zugang glaube ich schon, dass es jeder hat. Ich glaube, es wird mehr, aber trotzdem noch viel zu wenig. Also bei mir in der Arbeit gibt es jetzt schon auf die Toiletten gratis OBs, gratis Sleep-Einlagen, aber das ist ein ganz kleiner Teil und da gehört auf jeden Fall noch einiges gemacht. Ich finde trotzdem, dass Frauen einfach finanziell unterstützt werden sollten. Gibt es genug Aufklärung zum Thema Menstruation oder fühlst du dich gut genug aufgeklärt zum Thema? Ich ja nicht so. Ich schon, aber halt durch Eigenrecherche. Also das Minimum, was man in der Schule oder von den Eltern mitkriegt, habe ich mir halt durch Eigeninitiative erweitert. Sollte es deiner Meinung nach generell mehr Aufklärung zum Thema Menstruation geben? Definitiv würde ich schon behaupten, weil einfach Männer oft sich echt nicht aus, was eine Frau da durchmacht, was für Schmerzen man oft hat. Selbst meine Schwestern haben mir noch nie von Menstruationsbeschwerden erzählt. Ich denke, es gibt nicht genug. Ich denke, es muss mehr sein. Hättet ihr eine Idee, wie man die Gesundheitsversorgung in Österreich verbessern kann hinsichtlich dieser Geschlechterunterschiede? Ich würde viel mehr Informationen, viel mehr Aufklärung oder Workshops anbieten. Ich finde, das ist ein generelles, allgemeines, gesellschaftliches Thema, dass es einfach trotzdem noch nicht so wahrgenommen wird, dass es einfach Geschlechterbilderunterschiede gibt und dass sich mittlerweile viele Menschen anders identifizieren. Und ich finde, da gehört generell viel mehr noch immer gearbeitet. Nicht nur natürlich auch in der Medizin, aber im Allgemeinen gehört da viel mehr noch investiert, damit es einfach besser wird für jeden. Im Zuspieler geht es um die Aufklärung der Frauengesundheit. Man sieht, viele wissen nicht so ganz Bescheid und andererseits geht es um die Chancengleichheit. Und da hat ein Herr erwähnt, er glaubt, das Gesundheitssystem sei eher auf Männer ausgerichtet. Wie ist da Ihre Einschätzung dazu? Ja, definitiv. Wobei Menstruation da wirklich nur die Spitze des Eisbergs ist. Also da ist gleich wichtig, das Stichwort Endometriose zu erwähnen. Also da ist gleich wichtig, das Stichwort Endometriose zu erwähnen. Also es sind die Menstruationsschmerzen angesprochen worden, die ja oft auf Endometriose zurückzuführen sind. Eine Krankheit, die ganz lange einfach nicht erkannt wurde, die nicht existiert hat, wo man eben gesagt hat, ja, gehört dazu, tut halt weh. Und damit war es das. Eine Krankheit, die ja erst so seit zwei, drei Jahren kommt mir vor in den Medien. Ein bisschen länger, aber das mediale Interesse hat auf jeden Fall in den letzten Jahren erst zugenommen. Und das ist aber einfach paradigmatisch für die medizinische Forschung, die sich immer nur am Mann orientiert hat. Und das schlägt sich inzwischen in sämtlichen Bereichen nieder. Also in Herzgesundheit. Die Symptome von einem Herzinfarkt sind bei Frauen ganz anders als bei Männern. Was dazu führt, dass sie viel seltener als Herzinfarkt wahrgenommen werden, diagnostiziert werden und tatsächlich häufiger daran versterben. Und das zieht sich durch sämttliche bereiche und inzwischen gibt es ein bewusstsein dafür wie unsere welt quasi immer am männlichen modell androzentrisch nennen wir das also das ist quasi es gab immer nur den den männlichen körper an dem geforscht wurde an dem medikamente ausgetestet wurden an dem dem Diagnosen erstellt wurden und dann entsprechend Symptome katalogisiert wurden. Und das hat eben zur Folge, dass die Gesundheitsversorgung von Frauen tatsächlich viel, viel schlechter ist. Mal ganz abgesehen von den angesprochenen Pathologisierungen oder es wird dann immer gesagt, das sind irgendwelche psychischen Probleme, die da dahinter stehen. Es gibt eine neue Studie, die zeigt, dass in Österreich fast alle Frauen, die in den Wechseljahren sind, sich unzureichend betreut fühlen. Und auch da gibt es viel zu wenig Forschung dazu. Das ist einfach so wie überall sonst. Hat niemand interessiert, gibt es kein Wissen dazu, wird jetzt erst langsam, wird dieses Wissen von ganz engagierten Gender-Medizinerinnen und der entsprechenden Forschung entwickelt. Das gibt es einfach noch nicht. Das heißt, es gibt zumindest eine positive Entwicklung jetzt, dass man das zumindest einmal erkannt hat? Auf jeden Fall, aber wenn halt jahrhundertelang anders geforscht wurde, dann schlägt sich das nieder und dann hat das wirklich ganz konkrete Folgen. Da geht es ja oft um Leben und Tod. Also letztens hatten wir so eine Meldung im Heft, wo sich tatsächlich gezeigt hat, dass Frauen eine größere Überlebenschance haben, wenn sie von einer weiblichen Arzt operiert werden. Und das ist tatsächlich so also die herzinfarkte von frauen werden seltener erkannt zum beispiel wir wechseln wieder in die andere richtung vielleicht auch auf die gefahr dass ich jetzt eine große kiste aufmache ich bitte trotzdem um knappe antworten beantworten. Frau Eß, das Zusammenwirken von Politik, Gesellschaft und Medien ist ein nicht unwesentlicher Gradmesser auch für Demokratie und Gemeinwesen. Wir konstatieren seit geraumer Zeit eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medien. Wir beobachten einen anhaltenden Verlust bei vielen Menschen hinsichtlich des Vertrauens gegenüber kritischem Journalismus und das ist in den vergangenen Jahren ganz massiv dazugekommen. Wir stehen mitunter ein bisschen ratlos vor der Macht der sogenannten Social Media Plattformen und ihrer vor allem intransparenten Algorithmen. Das ist eine enorme Menge an Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wohlerin, liegt denn Ihrer Meinung nach die ganz besondere Verantwortung der Medien für die Demokratie? Ich fange mal wieder an bei der Demokratieforschung und den Demokratieindizes, weil gerade freie Medien, unabhängige Medien sind auch ein wichtiger Indikator, ein wichtiges Qualitätskriterium. Also wir sehen es beim Writers of Democracy Report, vom Europarat. Reporter ohne Grenzen ist vor allem da immer unser Maßstab. Und da sehen wir eben seit Jahren auch schon eine Verschlechterung. Also es geht irgendwie seit Jahren bergab und wir konsolidieren uns gerade so, als einer der schlechtesten Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Was Medienfreiheit anbelangt, hat viel eben auch damit zu tun, wie wir unsere Medien finanzieren. Auch Inserate-Politik, Schrägstrich Inserate-Korruption, da hat sich vielleicht in den letzten Jahren oder im letzten Jahr gerade wieder einiges auch getan, Medienfinanzierung auf eine neue Beine zu stellen. Wir haben jetzt auch ein Informationsfreiheitsgesetz, aber das könnte eben alles noch weitergehen. Wenn wir dorthin aufschließen wollen, und das ist als Demokratieforscherin, um das auch mal quasi mit Wünschen zu sprechen, das ist auch mein Ziel, um an die skandinavischen Länder aufzuschließen oder auch Neuseeland ist da auch immer weit vorn, dann müssen wir immer noch weitergehen bei der Transparenz, bei der Medienfinanzierung, auch bei der Diversifizierung. Wenn wir schauen, allein unsere Boulevardblätter sind in der Hand zweier Familien. Und wenn wir sehen, was für eine Reichweite das hat. Und das bringt mich nämlich auch dann dazu, wie geht es mit der Verantwortung? Es gibt eine neue Studie von Mariana Duerte und Kollegen, wo sie sich mal angeschaut haben, wie spiegeln denn Medien zum Beispiel, sie haben es gemacht am Beispiel Migration wieder. Und sie haben gesagt, man sieht ganz klar in den Daten, dass jedes Medienunternehmen eben auch ein Unternehmen ist und kein neutraler Akteur, sondern ein politischer Akteur. Da ist überall eben Geld im Spiel und deswegen müssen wir auch was verkaufen. Und man muss sich eben auch noch mit Social Media messen, also Clickbaiting, man muss das irgendwie auch verkaufen. Und dann ist eben die Aufreger-Nachricht die, die sich besser darstellen lässt, die sich leichter verkauft und die dann eben auch wieder Inserate bringt oder Zuschauer oder Werbeschaltungen. Also all das braucht ja ein eben ganz klar, Medien sind nicht so Honest Broker und neutrale Akteure, sondern sie nehmen natürlich Themen größer auf, die aufregen könnten. Und dann wurde eben auch die Bevölkerung oder Medienkonsumenten befragt. Die nehmen dann an oder glauben, ja, dieses Thema ist besonders groß, weil es eben in den Medien ist und so schaukelt man sich gegenseitig hoch. Und diese Verantwortung ist eben besonders groß, weil wir auch sehen, dass gerade der Informationsfluss oder auch von Nachrichten, dass sich immer weniger Menschen auch darauf konzentrieren oder so im klassischen Sinne Nachrichten schauen. Noch vor wenigen Jahren oder vielleicht mittlerweile schon Jahrzehnte hatten wir ein paar Fernsehsender und meistens auch lange Zeit in Österreich nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder wer halt Kabelfernsehen hat, hat noch ein paar deutsche Sender gehabt und das war es dann auch schon. Und dann hat man dort Nachrichten geschaut. Und mittlerweile bekommen wir Nachrichtenschnipsel auf unsere Handys über Social Media. Und es gibt eine aktuelle Studie aus den USA, wo jetzt aktuell, also mit Ende 2023 wurde das erhoben, zum ersten Mal sind die Anteile von Streamingdiensten, Netflix, Amazon und YouTube und so weiter, haben einen größeren Anteil als irgendwelche Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten, die etwas sehen. Und was bedeutet das dann nämlich auch? Wir haben eine immer größere Diversifizierung, haben immer weniger quasi eine gemeinsame Nachrichtenwelt und damit auch eine gemeinsame Nachrichtenwahrheit, die wir teilen. Und wenn ich jetzt Netflix schaue, da kriege ich ja nicht einmal mehr zufällig irgendeine Nachricht. Wenn ich fernschaue, klassisches Fernsehen, und ich warte bis zur nächsten Fußballübertragung, dann kommt nicht nur Werbung, sondern dann kommt vielleicht irgendein Newsflash rein. Und so nebenbei bekomme ich noch irgendwas mit. Aber mit den Streamingdiensten muss ich das nicht mehr. Das heißt, wir haben, in der Wissenschaft sprechen wir von Newsdeprivierten, also Deprivation, ihnen fehlt das. Und andererseits sehen wir auch Newsdeprimierte, die sagen, das sind nur schlechte Nachrichten in der Welt, ich kann die überhaupt nicht mehr einordnen. Ständig haut es mir wieder einen Krieg und das und das und Femizid und ich weiß nicht was rein. Die schalten dann auch ganz ab. Und wir sehen es auch auf den Social Media Plattformen. Meta, also vor allem Facebook, hat das total runtergefahren. Nur noch drei Prozent sind aktuell tatsächlich Nachrichten. Instagram und so, das sowieso nicht, also da muss man schon irgendjemandem folgen und das muss man aktiv suchen, aber dieses nebenbei etwas mitbekommen und da ist es dann eben, man muss sich das wirklich suchen wollen und sich damit auseinandersetzen. Und die Verantwortung für die Medien ist dann quasi, wie bestehe ich da? Und wie bestehe ich da, ohne Boulevardesque zu werden? Und wie bringe ich die Menschen dazu, sich längere Formate anzuschauen? Und das ist auch die große Aufgabe hier, quasi nicht einerseits dieser News-Deprivation und News-Depression noch weiter Vorschub zu leisten. Das wird in den nächsten Jahren eine große Aufgabe werden. Ich würde da gerne was ergänzen und zwar glaube ich, dass das nicht nur die Aufgabe und die Verantwortung der Medien ist, sondern tatsächlich auch der Politik diesen Paradigmenwechsel, der tatsächlich stattfindet, momentan zum Anlass zu nehmen, über die Verantwortung und die Rolle von Medien in Demokratien ganz neu nachzudenken und sich endlich darüber klar zu werden, dass Medien für Demokratien so ganz elementar wichtig sind. Also diese Kontrollfunktion, diese Korrektivfunktion, diese vierte Macht, wie sie auch genannt werden, das wirklich ernst zu nehmen und entsprechend Medien, unabhängige Medien auch zu finanzieren, weil sie so wichtig sind wie Schulen, wie andere Infrastrukturen einer Demokratie. Und ich glaube, das ist eine Zäsur, die wir gerade erleben. Und ich hoffe, dass sich alle bewusst machen, wie wichtig Medienpluralismus ist und dass Medien teuer sind, dass Investigativjournalismus, dass guter, kritischer Journalismus einfach Geld kostet und dass es ganz, ganz schwer ist in diesen Zeiten, was sich ja zeigt, dass Qualitätsmedien sich einfach wirtschaftlich selbst halten können, weil sonst passiert eben genau das. Dann setzen sie auf Clickbait, dann setzen sie auf Themen, auf emotionalisierte Themen. Das erleben wir ganz stark bei frauenpolitischen Themen. Also da gibt es ganz oft, werden einfach feministische Themen zu Debattenbeiträgen gemacht. Feminismus ja, nein, Kopftuch ja, nein, Johnny Depp oder Amber Headey und so. Weil das funktioniert und die Analyse, Hintergrundberichterstattung, Weil das funktioniert und die Analyse Hintergrundberichterstattung, das machen tatsächlich nur feministische Medien, die nach Ursachen von zum Beispiel Männergewalt suchen und nicht bloß immer Anlassberichterstattung machen, die oft skandalisierend ist. Besser geworden muss man auch konstatieren, aber früher war dann immer Familientragödie und Eifersuchtsdrama. Das hatten wir viele, viele Jahre beim Boulevard in Österreich. Und da geht es ja leider, eine letzte Bemerkung noch, da gibt es jetzt die Qualitätsförderung, die leider aber auch wieder wo ein Fünftel, wie wir wissen, an Boulevard geht und dann strukturell sehr wenig ändert. Frau Ester hat davon gesprochen, dass es quasi nur Nachrichtenschnipsel gibt, also dass man nicht ausreichend informiert wird oder nicht genügend. Eventuell auch zum Thema Frauenarmut. Wir wechseln jetzt wieder das Thema. Die Ursachen für Frauenarmut sind ja teilweise schon bekannt. Es ist die Teilzeitarbeit durch Care-Arbeit, also dass sich Frauen um ihre Kinder kümmern. Es sind niedrigere Pensionen, es ist die höhere Arbeitslosigkeit und es ist die ungleiche Bezahlung. Welche politischen und rechtlichen Maßnahmen bzw. Veränderungen sind denn da erforderlich, damit man Frauen nachhaltig vor Armut schützen kann? Und zwar nicht quasi, dass sie schon arm sind und man ihnen heraushilft, sondern präventiert, also präventiv hilft. dass sie schon arm sind und man ihnen heraushilft, sondern präventiert, also präventiv hilft. Auch hier würde ich sagen, wir müssen ganz grundsätzlich ansetzen. Also wir müssen uns klar machen, dass in Österreich die Vermögensverteilung auch so ungleich ist, wie, glaube ich, Lettland liegt noch weiter vorne. Ansonsten sind wir in Österreich auch fast Spitzenreiter. Auch das hat sich noch radikalisiert, ist schlimmer geworden durch die Krisen, also die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch wieder die ganz Reichen noch weiter zugelegt in immensem Tempo, während die Schere weiterierten einer Gesellschaft und eben auch Frauen besonders betroffen sind. Das heißt, da müssen wir wirklich strukturell ansetzen. Also wir müssen natürlich Gesetze haben, die gleichen Lohn garantieren. Wir müssen ansetzen, dass Frauen andere Berufe ergreifen. Wir müssen Mädchen in die MINT-Fächer bringen und so weiter. Das nutzt aber alles nichts, wenn wir nicht gleichzeitig erstens Vermögens- und Erbschaftssteuern einsetzen und umverteilen in dieser Gesellschaft, weil das ist bitter nötig. Und andererseits auch darüber nachdenken, wie wir Arbeit generell bewerten. Also warum ist Care-Arbeit so viel schlechter bewertet und auch ganz konkret so viel schlechter bezahlt? Also wie kann das sein, dass irgendjemand in einem Aufsichtsrat das zigtausendfache einer Kindergartenpädagogin verdient, die die sehr verantwortungsvolle Aufgabe hat, sich mit kleinen Kindern zu beschäftigen und die in ihr Leben zu begleiten. Also wie kann das sein? Und wir haben die Krise von Care-Arbeit und ich glaube, da muss es einfach immer grundsätzlicher verhandelt werden. Also es gibt natürlich all diese wichtigen Ansatzpunkte. Wir müssen Mädchen und junge Frauen ermutigen, andere Berufe zu ergreifen und nicht geschlechtstypisch eben schlechter bezahlte Berufe wieder zu ergreifen. Aber das nutzt alles nichts, wenn wir nicht generell sagen, wir verständigen uns darauf, dass es nicht diese große Kluft geben darf zwischen Einkommensegmenten. Ja, die Zeit ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Wir müssen jetzt allmählich den Finaleinlauf schaffen. Ich wende mich da gleich wieder an Sie, Frau Eß, und dann hat Frau Susi Michel das Schlusswort. Frau Eß, ich glaube, das ist ganz klar geworden im Laufe unseres Gesprächs. Die Demokratie ist so etwas wie eine immerwährende Baustelle. Wenn Sie jetzt vor dem Haus Demokratie stehen, das unfertig ist. Welche drei Ziegel würden Sie denn jetzt konkret in die Hand nehmen, die Sie benennen können, diese Ziegel? Nicht nur jetzt im Hinblick auf die Nationalratswahl, sondern es gibt ja auch ein Leben nach der Wahl. Was ist denn Ihrer Meinung nach konkret zu unternehmen, um auch hier in Österreich die Demokratie nicht nur bloß in einer defensiven Haltung im Auge zu haben, sondern weiterzuentwickeln, weiter auszubauen und vor allem auch Menschen dafür zu begeistern. Sie sprechen von Baustelle, aber dieses Haus wird nie fertig. Ich spreche lieber von chronischer Vorläufigkeit und das ist nämlich auch etwas Gutes. Denn abgeschlossen und geschlossen sind nur Diktaturen. Demokratien haben ja den großen Vorteil, dass sie sich weiterentwickeln. Und wir sollten uns dringend überlegen, in welcher Welt wir leben wollen und dann eben auch danach handeln. Und wir brauchen all diese Elemente einer Demokratie. Das ist nicht nur Wählen, obwohl wir eben auch hier am Zugang zum Wahlrecht arbeiten sollten. Das wäre vielleicht mein erster Punkt, dass wir Wahlbevölkerung und Wohnbevölkerung wieder aneinander annähern. Jeder, der hier von den Gesetzen, denen er unterworfen ist, oder wir sprechen von Rechtsadressaten, der sollte auch mitmachen können. Eigentlich eine Grundidee der Demokratie, aber etwas für Österreich ganz wichtig. Also Zugang zum Wahlrecht verbessern. Dann ein wesentliches Element ist eben Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen ja in einem Rechtsstaat und nicht in einem Willkürstaat leben. Und dann müssen wir aber auch unsere Gerichte, einfach unser Justizsystem auch besser ausstatten. Es hat sich auch in den letzten Jahren einiges getan. Es gab mehr Planstellen, aber wir brauchen immer mehr Staatsanwälte. Auch einfach die Gerichte, wir können einen Staat nicht so aushungern. Das wäre vielleicht mein zweiter Punkt. Wir sollten diese Rede vom schlanken Staat endlich ad acta legen. Es ist oft dann schon mal ein anorektischer Staat und der ist nicht leistungsfähig. Wir brauchen einen starken Staat, eben auch gerade in der Frauenpolitik. Das muss ja auch alles administriert werden und das ist eine gute Sache. Demokratie braucht Bürokratie. Also wir müssen, zweiter Punkt, da einen starken Rechtsstaat aufbauen und dann eben auch die Zivilgesellschaft weiter stärken. Dazu gehören eben auch Medien oder wie wir hier auch heute zusammensitzen. Und da sich eben auch die Möglichkeiten, auch da wieder politisch, würde ich mir wünschen, zu schaffen, auch hier den Zugang. wer hat denn eigentlich Zeit? Wenn wir jetzt diskutieren Arbeitszeitverlängerung, Arbeitszeitverkürzung, das ist ein immanenter demokratiepolitisches Thema, gerade auch, um hier wieder die Brücke zur Frauenpolitik auch zu schlagen. Wir sehen, wer fehlt uns denn gerade in Bürgerinitiativen, in Beteiligungsprozessen? Und das sind dann oft Frauen so Ende 20 bis dann eben Anfang 50. Also gerade diejenigen, von denen wir wissen, sie sind sehr mit Sorgearbeit beschäftigt. Also das waren so meine drei Punkte, wo ich sage, da können wir die Demokratie stärken, sodass wir auch morgen noch in einer Demokratie leben. Danke. Frau Suse-Michel, wenn Sie an die Nationalratswahlen im Herbst denken, was sind denn für Sie vielleicht auch drei der wichtigsten Punkte, die Sie in der Frauenpolitik verbessert sehen wollen ab Herbst? Oder vielleicht auch schon ab jetzt, aber natürlich dann noch mehr. Ab sofort. Ganz wichtig, es soll bitte sofort, alle Parteien sollen sofort damit aufhören, mit Antifeminismus Politik zu machen. Also die FPÖ macht es vor und unser Kanzler springt auf und gibt irgendwelche Antigender-Erlasse heraus. Also das ist ganz zentral. Wie bei jedem Wahlkampf darf es nicht darum gehen, irgendwie den RechtspopulistInnen Konkurrenz machen zu wollen und deren Themen aufzugreifen, zu machen, über die Klimakatastrophe zu reden, über soziale Ungleichheit zu reden, über die Benachteiligung von unterschiedlichsten Menschen zu reden und deren Nichtrepräsentation. Und das Dritte, was ich mir wünsche, ist, dass Medien ihrer Verantwortung anders gerecht werden und dass JournalistInnen auch von traditionellen etablierten, nicht freien Medien ihre Scheu ablegen, als engagierte, kritische JournalistInnen wahrgenommen zu werden. Also das ist immer noch eine große Angst, dann plötzlich als nicht mehr objektiv zu gelten oder tendenziös und so weiter. Und das ist etwas, worüber wir auch viel sprechen müssen, dass engagierter Journalismus, dem es nicht egal ist, dass unsere Welt brennt und dem es nicht egal ist, dass Mädchen weniger Chancen haben als Buben, dass das kein schlechter Journalismus ist und ganz im Gegenteil. Ich muss als Journalistin demokratischen Grundwerten verpflichtet sein und es darf mir nicht egal sein, wenn antidemokratische Slogans von bestimmten Parteien im Wahlkampf benutzt werden. Und deswegen, das haben wir im deutschen Wahlkampf gesehen, da war die Klimakatastrophe allgegenwärtig durch Ereignisse, durch die Flut. Und ständig haben die Nachrichten uns erinnert und im Wahlkampf wurde dann darüber debattiert, wer wem das Schnitzel verbieten will oder das Auto. Und die Journalistinnen und Journalisten haben einfach große Angst, da dagegen zu halten und drauf zu pochen und zu sagen, wir reden nicht über Migration, sondern wir reden über die Klimakatastrophe, weil die ist wirklich bedrohlich. Und auch, wo ich mich ja immer frage, auch die Klientel der FPÖ, auch das wissen wir, für Menschen mit Armuts betroffenen Menschen in bestimmten Wohnsituationen, die werden alle viel stärker unter dem Klimawandel zu leiden haben. Und da wünsche ich mir, dass quasi die PolitikerInnen dazu verpflichtet werden, über diese Themen zu sprechen und dass der Journalismus und die Medien sie quasi darauf festnageln und sie viel, viel stärker konfrontieren. Dankeschön für diese schönen letzten Schlussworte. Und damit bedanke ich mich auch bei Ihnen beiden fürs Kommen. Und auch danke, Martin, dass du diesen langen Weg von Linz zu uns angetreten bist. Ich hoffe, es hat dir gefallen bei uns in Wien. Und damit verabschiede ich mich auch von Ihnen. Sie finden die heutige Sendung, aber auch alle anderen Sendungen von Das Dreieck auf www.dasdreieck.at. Ich sage danke fürs Zuschauen und danke euch fürs Kommen. Gerne, danke.