Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich. Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Wir müssen also beherzte Entscheidungen treffen, in Innovation und Forschung investieren und eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Zukunft ausgerichtet ist. Und wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Und deshalb werde ich das erste europäische Klimaschutzgesetz vorlegen, das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt. Das war Ursula von der Leyen bei ihrer Antrittsrede 2019. Vor fünf Jahren präsentierte die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission die ambitionierten Klimaschutzziele der EU. Ein neues Klimaschutzgesetz sollte auf Schiene gebracht werden. Eine Billion Euro, das sind 1000 Milliarden Euro, sollen in den Klimaschutz investiert werden. Das Ziel? Klimaneutralität bis 2050. Das Ziel? Klimaneutralität bis 2050. Am 9. Juni wählen die Österreicherinnen und Österreicher das neue EU-Parlament. Insgesamt entscheiden 350 Millionen Europäerinnen und Europäer über die Zukunft der EU. So kurz vor der Wahl fragen wir uns, was wurde aus diesen ambitionierten Klimaschutzzielen? Und kann die EU ihre Klimaziele noch erreichen? Das zentrale Ziel ist, dass die EU bis 2030 Treibhausgasemissionen um 55 Prozent reduziert. Bis 2020 war eine Reduktion von 20 Prozent vorgesehen. Also da ist obendrauf nochmal eine ordentliche Latte gekommen, nämlich zusätzlich 35 Prozent. Das war der Klimapolitikwissenschaftler der BOKU Wien, Reinhard Steuer. Er erklärt das Paket Fit for 55. BOKU Wien Reinhard Steuer. Er erklärt das Paket Fit for 55. Also nochmal genau. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viele Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt werden, wie die Natur aufnehmen kann. Um die Emissionen zu halbieren, hat die EU Lösungen ausgearbeitet. Zum Beispiel will die EU mehr Windräder und Solaranlagen bauen. Wasserstoff soll gefördert werden, sowie andere Klimainnovationen. Dabei will die EU gewährleisten, dass dieser Umbau auch sozial und gerecht stattfindet. Auch das Emissionshandelssystem soll ausgebaut werden. Dazu gleich mehr. Im Juli 2021 trat das EU-Klimagesetz in Kraft. Ein Schlüsselelement des europäischen Green Deals. Die EU-Länder sind nun rechtlich verpflichtet, die Klimaziele zu erreichen. Ansonsten drohen Zahlungen in Milliardenhöhe. Das EU-Parlament wird für die nächsten fünf Jahre gewählt. In den nächsten fünf Jahren wird auch der Großteil des Fit for 55 Pakets umgesetzt. Diese EU-Wahl entscheidet also den Weg bei der Umsetzung. Doch kann Österreich seine Klimaziele beim Fit for 55 Paket überhaupt noch erreichen? Der Klimapolitikwissenschaftler Steurer erklärt, Wenn die Wirtschaft dann anziehen würde, ist es dann wohl anders nächstes Jahr. Also es gibt keinen verbindlichen Mechanismus, der garantiert, dass wir dorthin kommen. Mit viel Glück kann es sich ausgehen, speziell wenn 2030 vielleicht wieder eine Wirtschaftskrise ist. Leider ist es bislang so, immer wenn die Wirtschaft schwächelt, gehen die Emissionen runter. Aber ich würde im Moment sagen, es ist eher unwahrscheinlich, dass wir das Ziel erreichen. Zentral bei der Erreichung der Klimaziele ist das Emissionshandelssystem. Das Prinzip, Unternehmen, die CO2 emittieren, müssen Zertifikate kaufen. So weit, so einfach. Vor allem Unternehmen, die Strom oder Gas erzeugen, aber auch Firmen, die viel Energie brauchen, wie Erdölraffinerien oder Stahlerzeuger, waren in der ersten Phase betroffen. Der Klimapolitikwissenschaftler Steurer erklärt, Ein Emissionshandel ist so, dass in etwa die Hälfte aller Emissionen in der EU erfasst sind, dass für diese Emissionen Zertifikate gekauft werden müssen. Also pro Tonne CO2 ist dann am Preis fällig. Allerdings betrifft das bislang nur Industrie- und Energieversorgungsunternehmen, also nicht äußere Konsumenten. Konkret, wenn eine EVN zum Beispiel oder eine Oberösterreich AG Strom aus Gas macht, dann ist für das verbrannte Gas ein CO2-Zertifikat notwendig. Das heißt, CO2 kriegt dadurch einen Preis. Es entsteht dadurch ein Anreiz, möglichst wenige Emissionen zu verursachen. Das Problem dabei, zu viele Zertifikate überschwemmen anfangs den Markt. Der Großteil wurde gratis ausgegeben, vor allem an die Industrie. So gab es deutlich mehr Emissionszertifikate als benötigt. Dies führte zu einem enormen Überangebot am CO2-Markt. So kam es zu einem Überschuss an Zertifikaten, der jahrelang einen niedrigen CO2-Preis auslöste. Um das Klimaziel zu erreichen, muss der CO2-Preis erhöht werden. Dafür setzte die EU bereits Maßnahmen um. Reinhard Steuerer erzählt. Zum Emissionshandel muss man dann dazu sagen, dass er bis 2019 im Sinne des Klimaschutzes schlecht funktioniert hat. Das heißt, der CO2-Preis war sehr niedrig. Das war durchaus Absicht, um eben den Wettbewerb nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Im Zuge des Green Deals hat man den Emissionshandel da reformiert. Das heißt, strenger gemacht, ambitionierter gefragt, was sie vom Emissionshandelssystem halten. Lukas Mandl ist Mitglied des Europäischen Parlaments und kandidiert dieses Jahr wieder für die ÖVP. Sie war bei der letzten EU-Wahl stimmstärkste Kraft. Ich glaube, der Emissionshandel ist eine gute europäische Innovation wurde auch immer wieder nachgeschärft, damit nicht Teile der Welt, die keinen Emissionshandel haben, der Wettbewerbsfähigkeit uns übertrumpfen und der Emissionshandel funktioniert. Zweitstärkste Partei mit 23 Prozent war die SPÖ. Der Spitzenkandidat Andreas Schieder fordert eine Verschärfung des Emissionshandelssystems. Die Diskussion beim Emissionshandel geht immer darum, zusätzliche Sektoren hineinzuholen in das Emissionshandelssystem. Da haben wir in der letzten Zeit einige Schritte auch unternommen und da werden sicherlich noch weitere kommen. Aber zu glauben, dass der Emissionshandel unsere Klimaproblematik alleine löst, wird es nicht sein. Dass der Emissionshandel unsere Klimaproblematik alleine löst, wird es nicht sein. Wir brauchen Regeln, wir brauchen Grenzwerte, wir brauchen strenge Grenzwerte und wir brauchen Förderung zum Umstellen auf neue Technologien. Und wenn sich die bewähren, müssen die wiederum zu den neuen Regeln und industriellen Standards werden. Die FPÖ steht dem Emissionshandelssystem kritisch gegenüber. Georg Mayer sitzt für die FPÖ im EU-Parlament. Sie kam bei der letzten Wahl auf Rang 3. Er meint, auch merken, ist, dass natürlich da zahlreiche Spekulanten auch sich da einschalten in diesen Emissionshandel und der nicht wirklich funktioniert und damit ein Geschäft gemacht wird. Das ist etwas, was wir nicht für sinnvoll erachten und das glaube ich auch nicht besonders vor dem Nutzen ist und auch der Umwelt, den wir am Ende des Tages nicht geklopft haben. Die Grünen konnten bei der letzten EU-Wahl den vierten Platz erreichen. Thomas Veits, der letzten EU-Wahl den vierten Platz erreichen. Thomas Weiz, Mitglied des EU-Parlaments für die Grünen, fordert eine Verschärfung des Emissionshandelssystems. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das insofern funktioniert, als es jene Industriezweige belohnt, die emissionsärmer produzieren und jene bestraft, die mit hohen Emissionen produzieren. Damit gibt es entsprechende Marktanreize zum Umstieg auf neue Technologien. Also in diesem Ausmaß und bedingt funktioniert er. Allerdings die Möglichkeit, sich frei zu kaufen mit Zertifikaten, die nicht immer unbedingt seriösen Ursprungs sind, ist definitiv eine Lücke hier in der Gesetzgebung. Die Neos erreichten bei der Wahl 2019 einen Platz im EU-Parlament. Anna Stürck ist Kandidatin für die Wahl dieses Jahr und sie sieht den Emissionshandel als ein sinnvolles Instrument. Darüber hinaus fordert sie aber eine EU-weite CO2-Steuer. Das Wichtigste ist, dass wir tatsächlich einen einheitlichen, einen gemeinsamen CO2-Preis haben. Hier sind wir schon sehr viele Schritte gegangen als Europäische Union mit dem Zertifikat Handel. Hier müssen wir aber gemeinsam einheitliche Preise schaffen. Warum? Das ist wirklich der beste Weg, um uns aus CO2, um uns in die Klimaneutralität zu bringen. Aber was ist eigentlich eine CO2-Steuer? Hier geht es nicht wie beim Emissionshandel um einen Lenkungseffekt für die Industrie, sondern wir, die KonsumentInnen, sollen durch Steuern klimafreundlicher leben. CO2-intensive Produkte werden teurer und somit unattraktiver. So eine Steuer betrifft vor allem unsere Energie, Heizen und das Tanken. 19 Länder in Europa haben eine CO2-Steuer. Die Neos fordern also diese EU-weite und einheitliche CO2-Steuer. Was sagen die anderen KandidatInnen der EU-Wahl zu dieser CO2-Steuer? Es geht darum, jene Produktionsmethoden entsprechend stärker zu besteuern und damit für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zum Beispiel eben der Wettbewerb zwischen Flug- und Bahnreise. Heute ist der Bahnverkehr hoch besteuert, während die Flugreisen wenig besteuert sind. Also eine CO2-Steuer auf Kerosin wäre zum Beispiel eine wichtige Maßnahme. Also wir haben in Summe schon zu viel Belastung. Belastung ist Fakt des Arbeit. Und wir haben in Europa eher das Problem, dass zu wenig Freiheit, zu wenig Spielraum da ist, dass es Arbeitskräfte mangelnd gibt. Also bei neuen Steuern bin ich generell skeptisch. Aber selbstverständlich sollen Steuern bin ich generell skeptisch, aber selbstverständlich sollen Steuern auch steuern in positiver Weise. Also wenn es gelingen sollte, beispielsweise im Bereich Umweltschutz durch Steuern zu steuern und wenn dann aber in Summe auch Steuern abgeschafft werden und nicht das Steueraufkommen noch mehr steigt in unserem Hochsteuer-Kontinent, dann bin ich auch offen für Steuern, die in die richtige Richtung steuern im Bereich Umweltschutz. Wir sind nicht dafür, dass die Europäische Union Steuernrohheit bekommt. Sie hat sie auch nicht. Wir sind auch nicht dafür, weil das würde unserer Meinung nach dann Tür und Tor öffnen, dass man überall den Menschen dann in den Zettel greift. Das wollen wir nicht. Der Klimapolitikwissenschaftler Steuerer merkt bei dem Thema EU-weite CO2-Steuer an. Das wurde genutzt. Dieser Zoll kommt leider erst so 2026, viel zu spät. Den hätten wir parallel mit dem CO2-Preis in der EU einführen sollen. Und das ist dann erst die Komplettierung des Ganzen. Der CO2-Zoll ist dann zudem ein starker Anreiz für andere Länder, einen eigenen CO2 in Form von Steuern oder Zertifikaten bepreisen. Aber man muss eben auch die Importe aus dem Ausland bepreisen. Sonst kann die EU wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig bleiben. Ich glaube daran, dass man nicht einmal zwei Tage oder drei Tage vorhersehen kann, wie das Wetter wird. Und auf der anderen Seite will man uns erzählen, wie in zehn Jahren das Klima ausschaut. Das Klima ist ein sehr, sehr komplexer Bereich und da spielen viele Dinge mit. Das gerade war Georg Mayer von der FPÖ. Die FPÖ ist dafür bekannt, den Klimawandel anzuzweifeln. EU-Klimaziele und Maßnahmen werden von der FPÖ häufig kritisiert. Auf Nachfrage, ob er an den menschengemachten Klimawandel glaubt, antwortet Mayer. Ich weiß es nicht. Ich bin kein Forscher in dem Bereich. Ich wage es aber zu bezweifeln. Der neueste Bericht des Weltklimarats verdeutlicht, dass diese Aussage eindeutig nicht wissenschaftlich haltbar ist. Der Klimawandel ist zum größten Teil menschengemacht. Ändert der Mensch nichts an seinem Verhalten, werden Extremwetter und Hitzewellen immer wahrscheinlicher. Laut Umfragen im Mai 2024 landet die FPÖ bei der EU-Wahl auf Platz 1. Sollte sie tatsächlich gewinnen, würde sie den Green Deal stoppen wollen. So steht es zumindest in ihrem Wahlprogramm. Hat sich also auch die Stimmung in der Bevölkerung gedreht? Wie sieht die Zustimmung für die Klimaschutzmaßnahmen in der österreichischen Bevölkerung aus? Grundsätzlich will der Großteil der Menschen weltweit Klimaschutz. Heuer ergab eine Studie aus Deutschland, dass neun von zehn Befragten für ein verstärktes klimapolitisches Handeln sind. Die Zustimmungswerte für Klimamaßnahmen sind auch in Österreich hoch. So waren laut einer österreichischen Studie letztes Jahr zwei Drittel der ÖsterreicherInnen für Strom ausschließlich aus Wasser, Wind und Sonne. Wir haben die KandidatInnen der EU-Wahl für dieses Jahr gefragt, wie die Bevölkerung bei den Klimaschutzmaßnahmen mitgenommen werden kann. Verbote kommen in der Bevölkerung denkbar schlecht an und wir müssen gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen erarbeiten, sonst sehen wir einen Widerstand, den wir alle miteinander nicht aushalten. Durch Grips und Verständnis, weil Klimamaßnahmen sind nicht gleich Klimamaßnahmen. Verbote sind fast immer der falsche Weg. Ich sage immer, man muss das mit Irren und Verstand machen und nicht einfach sagen, wir haben ein Ziel setzen, wo ich dann wirklich Dinge, auch Maßnahmen setzen muss, die zerstörerisch sind und die unseren Wettbewerb ins Ungleichgewicht bringen. Und man muss schauen, was ist möglich und was ist umsetzbar. Klimaschutz bietet auch Möglichkeiten. Gerade beim Thema Energie sehen wir, dass eine Diversifizierung bzw. eine Investition in erneuerbare Energie uns allen zugute kommt. Warum? Weil unsere Strompreise günstiger werden. Die Lösungen, die wir suchen, sind nicht im Verhalten des Einzelnen hauptsächlich zu suchen, sondern wir müssen eine gesellschaftliche Antwort finden, wie wir trotzdem unseren Lebensstandard aufrechterhalten können, aber gleichzeitig, wenn man so will, klimabewusster, umweltbewusster auch leben. Am Sonntag, den 9. Juni, ist in Österreich die EU-Wahl. Sie entscheidet die Klimapolitik der EU für die nächsten fünf Jahre. Es steht auf dem Spiel, ob Europa die Klimawende schafft. Können die Ambitionen, die Ursula von der Leyen bei ihrer Antrittsrede 2019 hatte, umgesetzt werden? Das wird sich zeigen. Und in diese Rede hören wir jetzt noch mal rein. Wir haben nur diese eine Erde. Und wir haben lange genug Raubbau betrieben. Das Thema lässt sich nicht verschieben. Das Thema lässt sich auch nicht in einen Rettungsschirm auslagern. Wir müssen jetzt handeln.