Einen schönen guten Abend und herzlich willkommen aus dem Haus der Europäischen Union in Wien. Wir befinden uns hier im Pressezentrum zur EU-Wahl 2024 und sind hier als DorfTV mit Sicherheit der allerkleinste Fernsehsender, der heute hier anzutreffen ist. Die großen TV-Stationen sind um uns herum. Wir haben uns hier wieder einmal positioniert, nämlich genau an dem Platz, an dem wir auch schon bei der EU-Wahl 2019 waren. Und ja, können durchaus stolz darauf sein, dass wir wieder hier sind und hier auch ein bisschen unser Selbstbewusstsein demonstrieren zu können. Wir haben jetzt drei Stunden Live-Programm vor uns mit Analysen, Kommentaren und Interviews. Und das Wesentliche dabei ist, dass wir heute zur EU-Wahl einen Beitrag leisten wollen, der sich schon auch vom Informationsangebot der anderen TV-Stationen unterscheidet. Es soll keine Konkurrenz zu Ihnen sein, nein, sondern wir verstehen unser Angebot viel mehr als ein komplementäres Angebot. Deshalb sind bei uns auch keine Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zu Gast, sondern eher politikwissenschaftliche Perspektiven, Journalistinnen und Journalisten und auch Leute, die durchaus aus den Zusammenhängen der Europäischen Union sehr, sehr viel zu sagen haben. Ja, das Haus der Europäischen Union ist die Schnittstelle der EU zu Österreich. Hier befinden sich eine ganze Menge Institutionen. Was es mit dem Haus genau auf sich hat, das werden wir im Laufe des Abends noch erfahren, nämlich dann, wenn die Vertreter hier auch bei mir zum Gespräch zu Gast sind. Ansonsten kann ich jetzt schon ankündigen, der Abend startet mit dem Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Kathrin Steiner-Hämerle, mit Journalistinnen wie Margarete Kopeinig, auch der Max Miller, Innenpolitikredakteur vom Profil, wird hier sein. Und wir werden heute den EU-Abend beleuchten aus allen notwendigen Facetten. Seit wenigen Minuten liegt tatsächlich die erste Trendprognose vor. Diese EU-Wahl unterscheidet sich ja in einem Punkt ganz wesentlich von anderen Wahlen, etwa der Nationalratswahl, nämlich darin, dass es um 17 Uhr keine Hochrechnung gibt, so wie wir es gemeinhin gewöhnt sind. Nein, das ist nicht gestattet, denn in Europa schließen wie etwa in Italien die Wahllokale zum Teil erst um 23 Uhr. Also erste Resultate können wir vor diesem Zeitpunkt eben 23 Uhr gar nicht erwarten. Deshalb nimmt man immer wieder Trendprognosen zur Hand. Das sind sogenannte Wahltagsbefragungen, wo eine gewisse Größenordnung von Menschen nach der Wahl befragt wurden, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Und auf dieser Grundlage kann eine Trendprognose entwickelt werden, die eigentlich ganz erstaunliche Ergebnisse hervorbringt. Wir haben da eine Schwankungsbreite von gerade einmal 2,5 Prozent und die letzte EU-Wahl 2019 hat bewiesen, dass gerade auch die erste Trendprognose um 17 Uhr dem Endergebnis schon sehr nahe gekommen ist. Jetzt diejenigen, die nur bei DorfTV mit dabei sind, darf ich jetzt auch gleich mal diese Trendprognose bekannt machen, nämlich in der Reihenfolge der Parteien, wie sie 2019 abgeschnitten haben. Zuletzt hat ja dadurch die ÖVP noch mit dem Rückenwind von Bundeskanzler Sebastian Kurz einen fulminanten Erfolg erlebt. einen fulminanten Erfolg erlebt. Diesmal sieht es ganz anders aus. Die ÖVP kommt auf 23,5 Prozent mit einem Minus von 11,1 Prozentpunkten. Das ist doch eine starke Niederlage. Die Frage ist offen, wer wird nun Platz zwei, Platz drei einnehmen, denn die SPÖ ist der ÖVP ganz knapp auf den Fersen mit 23,0 Prozent, also minus 0,9 im Vergleich zu 2019. Wie erwartet liegt die FPÖ voran, die Nummer 1. Die Partei Herbert Kickl mit dem EU-Spitzenkandidaten Harald Belimski kommt auf 27 Prozent nach der ersten Trendprognose mit einem Plus von 9,8 Prozentpunkten. Dem folgen, auch das war ja spannend, das Rennen um Platz 4 und 5. Grüne und Neos liegen beide gleich auf bei 10,5 Prozent. Für die Neos bedeutet das einen Verlust von 3,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Bei den Neos wiederum, die können feiern, bedeutet das einen Zugewinn von 2,1%. Unterferner liefen die KPÖ mit 3%, auch das durchaus ein beachtliches Ergebnis. Sie werden den Einzug nicht schaffen, aber zuletzt bei 0,8% und die Corona-Leugner-Truppe rund um DNA bei 2,5%. Ja, das ist vorerst mal die Trendprognose. Ich schaue jetzt mal ganz kurz auf die Uhr, bevor Katrin Steiner-Hämerle zu mir kommt. Ich kann Ihnen sagen, dass diese EU-Wahl tatsächlich eine ganz bedeutsame Wahl ist. Nicht zuletzt hier in Österreich, weil es der erste Stimmungstest ist auf bundesweiter Ebene, vor allem nach der Corona-Krise. Es gab seither keine bundesweite Wahl. Auch da wird das eine oder andere detaillierter zu analysieren sein, wie denn diese Ergebnisse jetzt auch zu deuten sind. Die Wahl selbst, die Wahlauseinandersetzung selbst war, und das mussten wir alle sehr schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, eigentlich von Europathemen sehr wenig geprägt. Da ging es viel stärker um persönliche Befindlichkeiten, Vorhaltungen, vor allem um die Person Lena Schilling, die EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Wir mussten wiederum einen neuen oder zusätzlichen Verrohungsstritt auch im politischen Diskurs erleben. Ich darf zum Beispiel darauf hinweisen, dass die Deutsche Bild-Zeitung ein Ranking vorgenommen hat der schlechtesten Wahlwerbeplakate in ganz Europa. Und selbst die Deutsche Bild-Zeitung hat dabei die FPÖ mit ihrem Wahlplakat zum EU-Wahlkampf die erste Position eingenommen. Auch das sagt sehr, sehr viel aus. Und natürlich wird es dann auch spannend, wie viele Mandate tatsächlich vergeben werden können den jeweiligen Parteien. Da gibt es natürlich dann schon auch massive Verschiebungen, weil das ist wiederum ein interessanter Indikator, wie es denn generell in Europa aussieht. Wir wissen bereits aus den Niederlanden, die haben ja schon früher gewählt, dass die Prognosen ganz klar ausgegeben haben, einen enormen Erfolg der rechtsextremen Partei von Gerhard Wilders, bis hin, dass auch die Umfragen für Frankreich und den rechtsextremen Rassemblement national von Marine Le Pen auch einen Zugewinn bis zu 30 Prozent voraussagt. Das verschiebt natürlich dann insgesamt auch die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union zugunsten rechtsextremer, rechtspopulistischer Bündnisse und da wird natürlich dann abfuhrzuwarten sein, welche Politik wir dann gerade auch in dieser schwierigen Phase, in der sich die Europäische Union und ihre Integrationsprozesse befinden, tatsächlich erwarten dürfen. Ja, ich sehe gerade, dass Katrin Steiner-Hämerle noch beschäftigt ist mit einem anderen Interview. Ansonsten kann ich noch voraussagen, dass wir planen, bis 20 Uhr durchzuhalten. Ich habe eine ganze Menge Interviews auch noch vorgesehen, unter anderem auch noch mit Christoph Kotanko um 19.40 Uhr, dem Innenpolitikredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten. Christoph Kotanko um 19.40 Uhr, dem Innenpolitikredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten. Also damit auch natürlich einen schönen Gruß an Oberösterreich. Vielleicht gelingt es uns auch, Ottmar Karras zu gewinnen. Er hat im Vorfeld Interesse signalisiert. Ottmar Karras ist deshalb interessant. In unserem Fall wäre er sogar der einzige Politiker, weil er natürlich ins Spiel gebracht wurde als möglicher nächster EU-Kommissar für Österreich. Auch das wird noch spannende Debatten zu erwarten haben. Wie das dann tatsächlich gelingen kann, wie die Parteien jetzt mit völlig veränderten Verhältnissen mit der FPÖ an der Spitze einen EU-Kommissar, einen EU-Kommissarin ernennen können. Dafür zuständig ist der Hauptausschuss im österreichischen Nationalrat. Also hier wird letztlich der EU-Kommissar, die EU-Kommissarin bestimmt. Das ist ganz interessant in dieser Interimszeit. Jetzt haben wir ein EU-Wahlergebnis, aber der Nationalrat wird dann erst im Herbst, am 29. September gewählt. Das heißt, der Hauptausschuss wird vielleicht eine Entscheidung zu treffen haben in einer Mehrheitskonstellation der Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen, die dann eventuell unter Umständen sogar abgewählt wird. Ja, ich darf jetzt nochmal in die Runde schauen. Ich kann beispielsweise sagen, dass in diesem Jahr das Interesse etwas geringer ist, hier auch im Haus der Europäischen Union. Das hat vermutlich auch zu tun, dass 2019 wenige Tage vor der Wahl der Ibiza-Skandal hochgegangen ist und das spiegelt sich hier auch ein bisschen wider, dass wir das diesmal nicht haben. Ich darf jetzt willkommen heißen, Katrin Steiner-Hemmerleck. Vielleicht kommen Sie noch ein bisschen zu mir, dass Sie einen Blick in die Kamera haben. Politikwissenschaftlerin, vielen ohnehin bekannt. Wir haben jetzt ein langes Gespräch vor uns. Ich möchte gleich mal mit Ihnen in ein paar Kernfragen der Analyse gehen. Wir erkennen jetzt die erste Trendprognose und erleben eine Premiere, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gewinnt die FPÖ bei einer bundesweiten Wahl den ersten Platz. Was sollen wir daraus ableiten? Abgesehen vom ersten Wahlgang, wo Norbert Hofer damals auch vorne gelegen ist, muss ich jetzt korrekterweise sagen. Aber es stimmt, es ist ein historischer Tag für Österreich. Die FPÖ hat bei einer bundesweiten Wahl noch nie den Platz 1 geschafft. Das ist heute der Fall. Was das dann bedeutet für die Nationalratswahl, vor allem im Herbst, das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Ich gehe schon davon aus, dass bei ÖVP und SPÖ die Köpfe rauchen und die Strategie natürlich überlegt werden wird, wie können wir den Abstand zumindest zur FPÖ geringer halten, beziehungsweise sich auch voneinander mehr abzusetzen. beziehungsweise sich auch voneinander mehr abzusetzen. Man kann vielleicht jetzt auch von Erwartungshaltungen ausgehen. Viele hatten ja auch schon gerechnet mit über 30 Prozent für die Freiheitliche Partei. Das haben sie nicht erreicht. Also ob das Glas jetzt halb voll oder halb leer ist, das ist natürlich jetzt aus der jeweiligen Perspektive anders zu beurteilen. Aber interessant ist vor allem dieses Ergebnis, mit dem wir ja gerechnet haben, im Hinblick auf, wie groß ist der Abstand zur SPÖ und ÖVP. Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten eine Hitliste der Wahlkämpfe der vergangenen Jahrzehnte. Auf welchem Platz würde denn der Wahlkampf, die Wahlauseinandersetzung zur diesjährigen EU-Wahl eintreffen? Also weit vorne wäre er nicht. Das sage ich jetzt als Politikwissenschaftlerin. Was mir vor allem immer wehtut in EU-Wahlkämpfen, ist, dass viel zu stark nationale Politik im Vordergrund steht. Dass auch die Wählerinnen und Wähler in manchen Umfragen sehr eigentlich Politikbereiche genannt haben, die ihnen wichtig sind für die Wahlentscheidung, die nationale Kompetenz sind und gar nicht so sehr eben von der EU geregelt werden. Mir tut es immer auch weh, wenn natürlich vor allem die Abgeordneten des künftigen Europaparlaments immer so auftreten, dass sie sagen, sie wollen die Interessen Österreichs vertreten. Aber in diesem Wahlkampf war es jetzt noch besonders schlimm, weil wir nicht mehr so viel über Inhalte gesprochen haben, sondern hauptsächlich über eine Kandidatin. Das mag schon eine wichtige Facette sein, die Persönlichkeit und von mir aus soll es auch der Charakter sein, dass man derartige Diskussionen führt. Aber was wirklich untergegangen ist, ist einerseits sind die Inhalte der EU oder europäische Inhalte und vor allem auch die Entwicklung der Europäischen Union. Und das finde ich schon interessant, dass eigentlich dann doch zwei Parteien zulegen konnten mit ganz klaren Visionen, die FPÖ mit gegen mehr EU, aber auch die NEOS, die ja auch zugelegt haben mit einem klaren proeuropäischen Bild. Also es hätte sich ja nicht einmal nicht bezahlt gemacht oder die Parteien wären ja auch nicht einmal gestraft geworden, alle anderen, wenn sie sich hier klarer geäußert hätten. Bevor wir zu den Parteien übergehen, möchte ich trotzdem noch grundsätzlicher fragen, weil Sie sich ja auch sehr viel den Kopf zerbrechen im Hinblick auf die politische Bildung in unserem Lande. Gerade auch in diesem Jahr wurde unablässig darauf hingewiesen und immer wieder betont, dass die Europäische Union aktuell so wichtig wie noch nie sei. Ist das etwas, und das ist jetzt die Frage an Sie, was bei den Menschen eigentlich in ihren Köpfen und vor allem auch in ihren Gefühlswelten auch tatsächlich ankommt, dass sie dem auch tatsächlich was abgewinnen können? Also für mich hat sich die Notwendigkeit oder Wichtigkeit der EU oder der Teilnahme an einer EU-Wahl das erste Mal auch anders dargestellt, muss ich sagen. Vor fünf Jahren hätte ich noch gesagt, es ist sehr wichtig, an der EU-Wahl teilzunehmen, weil die EU sehr viel an Vorgaben gibt, die unser persönliches, alltägliches Leben treffen. Da kann man jetzt streiten, ob 80 Prozent der Gesetze schon in der Europäischen Union festgelegt werden oder weniger, egal. Aber bisher hätte ich immer gesagt, es ist wichtig, den Kurs der EU mitzuentscheiden, weil eben die EU für unser tägliches Leben so wichtig ist, weil sie eben Vorgaben gibt. Heute würde ich eher sagen, es ist sehr wichtig, über den zukünftigen Kurs mitzuentscheiden, weil alle Herausforderungen, die wir haben, nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Sei es jetzt Sicherheit, sei es das Klima, sei es die Migration, also eigentlich alle großen Themen. Und was mich jetzt als politische Bildnerin etwas frustriert, kann man sagen, dass in Österreich dieses Bewusstsein, dass es Kooperation braucht, auch wenn es um Wirtschaft geht, also dass wir als das kleine Österreich uns nicht behaupten können gegenüber militärischen oder auch wirtschaftlichen Großmächten, dass das noch nicht wirklich durchgedrungen ist oder mehr vermittelt werden konnte. Die Österreicherinnen und Österreicher glauben immer, wenn wir uns raushalten, geht es uns besser. Aber spätestens auch die Pandemie und dann der Angriffskrieg auf die Ukraine müsste ja eigentlich schon gezeigt haben, es braucht Europa und es braucht vor allem einen Zusammenhalt. Kommen wir zu den österreichischen Parteien. Auch das ist eine Premiere, nämlich für die Herren Karl Nehammer, Andi Babler und Herbert Kickl. Denn beide sind als Parteivorsitzende erstmals zu einer bundesweiten Wahl angetreten. Das war ja sehr spannend, dann auch dahingehend zu blicken, was sollten die denn jetzt davon ableiten oder was heißt das für sie, jetzt für die Nationalratswahl, die am 29. September auf dem Programm steht. Eigentlich sind alle ein bisschen mit einem blauen Auge davon gekommen und Herbert Kickl kann triumphieren. Ja, Herbert Kickl kann sagen, der Kurs stimmt und weitermachen. Bei SPÖ und ÖVP ist es schon etwas schwieriger, weil es ist eigentlich ein totes Rennen, was sich die beiden jetzt geliefert haben. Also zu sagen, ist jetzt der Kurs richtig oder nicht oder wie könnte man sich besser eben jeweils vom anderen, SPÖ, von der ÖVP und umgekehrt, absetzen, das wird sicher diskutiert werden. Für die Nationalratswahl, da geht es ja noch einmal um ganz andere Fragen am Tag danach. Einerseits immer, wie viele Mandate bekommt jede Partei. Da werden sich heute manche freuen, die noch auf dem Kampfmandat gesessen sind oder auch nicht. Aber es geht nicht um Koalitionen, zumindest nicht jetzt in Österreich alleine. Selbstverständlich werden wir die Ergebnisse um 23 Uhr auch abwarten, wenn wir sehen, wir haben andere Länder gewählt und welche Koalitionsbildungen sind möglich. Aber bei der Nationalratswahl, da geht es dann um Koalitionen, da geht es darum, wer unterstützt wen. Und wir wissen ja, der Erste muss nicht unbedingt Kanzler sein. Das war auch schon einmal jemand an dritter Stelle. Und diese Spannung sozusagen schon im Wahlkampf zu beobachten, welche Signale werden hier ausgesendet, aber vor allem auch für Wählerinnen und Wähler in der Wahlentscheidung zu sagen, welche Koalition wünsche ich mir denn in Österreich auf Bundesebene. Da ist natürlich eine Nationalratswahl schon wesentlich spannender und ist auch dann am Tag nach der Wahl mehr Gestaltungsmöglichkeit innerhalb oder zwischen den Parteien. Kommen wir nochmal zur FPÖ. Ich habe es in der Anmoderation bereits erwähnt. Die Deutsche Bild-Zeitung hat sich europaweit die Wahlkampfplakate angesehen und hat das Wahlkampfplakat der FPÖ hier in Österreich zum schlechtesten ganz Europas erkürt. Was meinen Sie, was sollten wir ablesen, auch jetzt im Hinblick auf politische Kultur? Hat die Verrohung auch der Sprache, der Bildsprachen in diesem Wahlkampf, insbesondere seitens der FPÖ, einen neuen Qualitätsgrad, einen niedrigen Qualitätsgrad erreicht? Oder ist das ein Ausreißer, der irgendwie dem Zeitgeschehen geschuldet ist und man einfach dachte, jetzt ist die erste Wahl nach Corona-Pandemie, vielen anderen Krisen, Inflation, Teuerung, was auch immer. Da müssen wir jetzt mal ordentlich draufhauen. Also historische Tage haben so Ansicht, dass man erst in der Zukunft dann rückblickend weiß, welche Veränderungen sie gebracht haben. Was die Parteien heute sicher mitnehmen und gelernt haben, ist, dass Angst und auch Polarisierung mobilisiert. Und die Frage ist, wie sehr beschränkt man sich, um nicht insgesamt in der Gesellschaft die Art, wie über Politik diskutiert wird und natürlich auch über politische Eliten vor allem gedacht wird und inwieweit man auch Vertrauen in sie haben kann, das steht auf dem Spiel. Das Problem ist immer, wenn sich sehr viele zurückhalten und versuchen gemäßigt zu sein, verbindlicher zu sein, dann hat immer derjenige, der die Grenzen übertritt, einen Wettbewerbsvorteil. Das kennen wir von Jörg Haider schon seit vielen Jahrzehnten. Und die Gefahr, dass andere Parteien mitziehen, ist dann gegeben. Man muss sagen, selbst wenn die Freiheitlichen heute 30 Prozent gemacht hätten, haben sie ja immer noch 70 Prozent nicht gewählt. Nur hält diese Allianz, da sehen wir ja auch in anderen Ländern, also in Italien, in Deutschland, vor allem auch in den skandinavischen Ländern, dass diese Abgrenzung eigentlich dann irgendwann aufgegeben wurde. Also für mich ist es natürlich erschreckend, wenn man mit Polarisierung, mit Angst Menschen auch dann zur Wahlurne treibt. Ich weiß jetzt noch nicht, wie die Wahlbeteiligung ausschaut. Das war ja heute auch sehr spannend, ob eben diese höhere Bereitschaft zu wählen sich dann auch in einer höheren Wahlbeteiligung niederschlägt und ob wer dann wählen geht. Früher war es ja doch eher zu erwarten, dass Personen, die mit der EU nicht so viel anfangen können oder ein negatives Bild haben, dann auch nicht zu einer Wahl gehen. Aber dieses Mal, vermute ich, werden wir nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen, dass das erste Mal auch Gegner der EU besser mobilisieren konnten als wir die Befürworter. Wir müssen jetzt mal schauen, dass wir es schaffen werden, die Kamera zu schauen. Genau so, ja so. Eine letzte Premiere im Gespräch mit Ihnen. Ich habe im Politikprogramm von DorfTV bisher nicht über Lena Schilling gesprochen, weil ich mir vorgenommen habe, das erst zu tun, wenn diese Wahl geschlagen ist. Jetzt ist es soweit. Jetzt möchte ich mit Ihnen ganz kurz nochmal zu sprechen kommen auf Lena Schilling und die Grünen, die ja eigentlich mit 10,5 Prozent in der ersten Trendprognose ja auch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Wie beurteilen Sie jetzt diese Causa Lena Schilling, diese Aufregung? Inwieweit hat das jetzt Ihrer Meinung tatsächlich auch in Wahlentscheidungen noch Eingang gefunden oder sind die Grünwählerinnen und Grünwähler sowieso so gepolt, dass sie sagen, uns ist so sehr an den Themen gelegen, die die Grünen vertreten, dass uns eine Lena Schilling eigentlich wurscht sein kann? Also Wähler, denen das Klimathema sehr wichtig ist, die glaube ich sind ohnehin trotz Lena Schilling, wenn man so möchte, wählen gegangen und hätten das auch gemacht. Aber selbst dieser Fall Lena Schilling scheint den Grünen nicht so sehr geschadet zu haben. Wir dürfen nicht vergessen, 2019 bei der letzten Wahl, da waren die Grünen nicht im Nationalrat. Da wollten natürlich vielen auch die Grünen unterstützen. Es war die Klimawahl schlechthin, es war vor der Pandemie. Also ich bin auch ohne Lena Schilling oder wie über sie diskutiert wurde, wäre ich davon ausgegangen, dass die Grünen verlieren. Einfach weil die Umstände für sie weniger günstig sind dieses Mal. Es kann schon sein, dass Lena Schilling vielleicht ein wenig was gekostet hat. Aber ich persönlich habe in vielen Diskussionen eher eine Solidarisierung eigentlich erlebt. Nicht nur von jungen Menschen, sondern von vielen Grünwählern, die gesagt haben, jetzt erst recht. Oder auch gesagt haben, wir lassen uns diese Kandidatin nicht aufgrund von Gerüchten und so weiter schlechtreden. nicht aufgrund von Gerüchten und so weiter schlecht reden. Es ist jetzt allerdings natürlich schwierig zu sagen, was hat welchen Ausschlag gegeben. Ist sie bekannter geworden dadurch, dass man so viel über sie diskutiert hat? Oder haben manche sich abgewendet? Wir werden dann vielleicht mit den Wählerströmen hier noch ein wenig etwas erkennen können. Aber ich denke schon, die Grünen sind erleichtert oder können heute erleichtert sein. Erstens, sie sind nicht weit hinter die Neos zurückgefallen. Und zweitens, sie haben zwar verloren, aber ein zweistelliges Ergebnis ist eigentlich für eine grüne Partei immer noch mehr als zufriedenstellend, ungeachtet jetzt welcher Wahlgang oder welche Umstände das sind. Die Grünen sind ja erstmals vor dem Hintergrund einer Regierung, einer Beteiligung einer Bundesregierung in diese Wahl gegangen. Welche Schlüsse sollten die Grünen denn Ihrer Meinung nach jetzt auch im Hinblick auf die Nationalratswahl ziehen? Ja, Opposition, Opposition, Opposition. Also es wird keine Neuauflage geben dieser Koalition, nicht mehr aus inhaltlichen oder persönlichen Gründen, sondern auch, weil es sich rechnerisch nicht ausgeht. Die Grünen könnten vielleicht als dritter kleiner Koalitionspartner dann in eine Dreierkoalition kommen, aber das können die Neos genauso und die werden sich wahrscheinlich mehr bemühen. Und auch intern wird bei den Grünen sicher der ein oder andere sagen, Regierung war jetzt ganz in Ordnung, aber eigentlich sind wir eine Oppositionspartei. Ich glaube, dass auch Lena Schilling als Kandidatin so ein Signal war. Junge Menschen, die kannten ja die Grünen als Protestpartei gar nicht. Das muss man ja auch sagen. Bei den älteren Wählerinnen und Wählern ist das vielleicht noch im Bewusstsein, wie die Grünen gegründet wurden. Aber da werden wir sehen, wie auch intern dann die Entscheidungsprozesse sind. Aber wenn es jetzt darum geht, in die Wahl zu gehen, dann kann es eigentlich nur als Oppositionspartei sein, weil irgendeine Bilanz versuchen zu ziehen mit der ÖVP, ich glaube, das wird nicht gelingen. Ich glaube, das wird nicht gelingen. In genau drei Tagen, am 12. Juni, begehen wir das Jubiläum des 30. Jahrestages der EU-Volksabstimmung zum Beitritt Österreichs. Damals im Jahr 1994 war die ÖVP unbestritten eine glühende Europapartei. Meine Frage an Sie ist, inwieweit man das heute noch behaupten kann. Jetzt liegt ein Ergebnis vor, die ÖVP hat 11 Prozentpunkte verloren, hat Schwierigkeiten gehabt, überhaupt einen Spitzenkandidaten ausfindig zu machen, nachdem sie zunächst eine Menge Absagen erhalten hat. Was bedeutet diese Europawahl für die ÖVP? Welche Schlüsse sollte die Partei, die einst so glühende Verfechterin der europäischen Idee war, eigentlich daraus ziehen? Ja, sie haben vor allem mit Reinhold Lopatka einen Routinier gefunden, der sich bereit erklärt hat, am Ende seiner politischen Karriere sozusagen dieses Negativergebnis noch einzustecken und zu verantworten. Ich würde ja die proeuropäische Haltung der ÖVP an ihren Entscheidungen und Inhalten messen, weil wir haben ja gesehen beim Veto gegen Schengen oder jetzt auch für Rumänien und Bulgarien oder jetzt auch bei diesem Schwenk zum Verbrennermotor, dass sich die Österreich durch die ÖVP-Politik als kein sehr stabiler Verhandlungspartner oder Koalitionspartner in der EU erwiesen hat. Was natürlich noch spannend wird, ist, wer wird den neuen Kommissar bestellen? Es gab ja einen Side-Letter, von dem sich Werner Kogler losgesagt hat inzwischen, dass die ÖVP hier das Vorschlagsrecht hat. Aber werden wir überhaupt noch, im Herbst wird das erfolgen müssen, werden wir überhaupt noch mit der alten Regierung eigentlich diese Bestellung erleben oder zumindest die Nominierung oder wird das sogar abgewartet bis nach der Wahl? Dann könnte es allerdings, bis es eine Koalition gibt, dann wieder zu lange dauern. dann auch einen sehr wichtigen Anteil Österreichs am Kurs der EU bei der Kommission mitbestimmen wird. Das ist aus heutiger Sicht vollkommen offen. Für große Überraschung hat am heutigen Tag gesorgt, es war auch ein bisschen abzusehen, Helmut Brandstätter für die NEOS. Sie haben es schon angeschrieben, wie er einen klar pro-europäischen Kurs Vereinigte Staaten von Europa doch punkten konnte, mit einem Zugewinn von 2,1 Prozentpunkten und einer Verdoppelung der Mandate. Die Neos haben ja auf sich aufmerksam gemacht mit einem Vorschlag, der ja noch spannend werden könnte, nämlich Otmar Karas für den EU-Kommissar zu nominieren. Das wäre natürlich auch etwas, was die ÖVP durchaus in Schwierigkeiten bringen könnte, die ja quasi letztlich oder in den letzten Monaten, Jahren mit Ottmar Karras kein so gedeihliches Zusammenleben hatte. Wie deuten Sie das? Steht uns da noch etwas Spannendes bevor, dass die Neos jetzt tatsächlich Geschichte schreiben, indem sie jetzt mit dieser Stärkung auch in der EU-Wahl da einen kleinen Coup landen könnten? Naja, die Neos sind nicht Teil der Regierung, noch nicht, vielleicht werden sie es. Aber ich wüsste nicht, warum eine Regierung, in der sie nicht sitzen, sozusagen auf ihren Vorschlag dann horchen sollte und diese Nominierung vorgeben. Die ÖVP muss sich was Gutes einfallen lassen, Ottmar Karras abzulehnen. Ja, aber sie haben ihn schon als Spitzenkandidat abgelehnt für diese Wahl. Also ich gehe davon aus, es wird ihnen auch wieder etwas einfallen, das zu begründen. Es gibt ja gerade in der ÖVP doch einige Kandidaten oder wenn wir es konkret machen, gerade in der ÖVP, doch einige Kandidaten oder wenn wir es konkret machen, mit Magnus Brunner oder auch Caroline Edtstadler, die sehr qualifiziert sind und sagen wir jetzt sicher auch nicht gegenüber Ottmar Karas, als wirklich die so viel schlechteren Kandidaten sich präsentieren würden. Spannend finde ich ja nur eher, sollte jetzt wirklich Karl Nehammer intern unter Druck kommen, wer ist dann im Land die Nummer zwei in der ÖVP? Man könnte es jetzt auch ein bisschen so interpretieren, dass Karl Nehammer sozusagen seine parteiinternen Konkurrenten weglobt in Richtung Brüssel. Aber das ist jetzt, glaube ich, jetzt mit diesem Ergebnis, wenn diese Prognose stimmt, dass ÖVP doch knapp Platz zwei erreicht hat, wenn diese Prognose stimmt, dass ÖVP doch knapp Platz zwei erreicht hat, wenn auch die SPÖ nicht weit dahinter ist, dass es jetzt morgen noch zu keinen großen Revolutionsversuchen kommen wird in der ÖVP. Was sollte denn Andi Babler als neuer SPÖ-Parteivorsitzender aus dieser heutigen Wahl schließen? War Andreas Schieder für ihn der zündende Kandidat? Ja, die prinzipielle Frage ist, wie sehr unterscheiden die Menschen überhaupt zwischen nationalen Motiven, nationaler Politik und den Europakandidaten oder europäischen Themen. Ich befürchte ja viel weniger, als wie wir das wollen. Es kann ja auch ein bisschen ein Denkzettelwahl sein. Viele Parteizentralen interpretieren diesen Wahlgang ja auch als Testwahl dann für die Nationalratswahl. Also dieser Linkskurs von Andreas Babler wird sicher diskutiert werden. Es gibt ja auch einige Bundesländer und darunter keine Unmächtigen, kann man jetzt sagen, aus Sicht der SPÖ, die das immer schon in Frage gestellt haben. Und die werden natürlich morgen wieder sagen, es ist jetzt doch nur Platz drei. Damit können wir nicht zufrieden sein. Das reicht nicht für den Kanzler. Und wenn Sie jetzt nicht die Person in Frage stellen, so werden Sie sicher die Politik, den Kurs, den Linkskurs, wenn man so möchte, auf den eben Andreas Pavla, die SPÖ, eingeschworen hat, versuchen zu korrigieren. Ob das dann zu einem besseren Ergebnis führt, ist schwierig, weil nichts ist natürlich problematischer für eine erfolgreiche Wahlkampagne als wie eine zerstrittene Partei. Eine letzte Frage noch. Wir wissen eines schon jetzt, obwohl wir noch auf Ergebnisse bis 23 Uhr warten müssen, aber eines wissen wir jetzt schon aus den Niederlagen an den Niederlanden oder auch aus Umfragen Frankreichs. Wir werden einen massiven Rechtsruck erleben. Dann natürlich auch dessen Widerspiegelung in den Kräfteverhältnissen des Europäischen Parlaments. Wie sehr sorgen Sie sich eigentlich um die europäische Demokratie? Ja, um die europäische Demokratie, um die Demokratie generell. Wir sehen ja in vielen Ländern und bei vielen Umfragen, dass Menschen sich nicht mehr so sehr bewusst sind, was es für Demokratie braucht, welche Werte sie auch zu schützen gilt, auch natürlich welches Engagement es dazu braucht. Natürlich mache ich mir schon Sorgen, weil eine geschwächte Europäische Union heißt für die Ukraine ganz konkret, wichtig ist natürlich auch noch die Wahl in den USA, aber wenn hier zum Beispiel die Unterstützung für die Ukraine dann sowohl von der USA als auch natürlich in Europa geringer wird, jetzt möchte ich noch gar nicht daran denken, dass sie eingestellt werden könnte, dann sehen wir uns schon auch geopolitisch einer neuen Situation gegenüber. Und ich muss ehrlich gestehen, ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass das dann mit der Neutralität doch klappt und Österreich übersehen wird. Aber es geht auch um Inflation, um wirtschaftliche Zukunft, um das Klima, wie ich eingangs schon erwähnt habe. Es geht gar nicht so sehr mitzubestimmen, was Europa uns vorgibt. Es geht wirklich darum, bei Europa dabei zu sein, um diese großen Herausforderungen, diese großen Themen, einfach auch passende Antworten zu finden. Und zwar Antworten, die zu Lösungen führen, die zu Maßnahmen führen und nicht nur zu einem Wahlsieg. Fast ein Schlusswort, dabei sind wir bei unserer Übertragung noch am Anfang. Vielen herzlichen Dank, Katrin Sterner-Hämerle, Politikwissenschaftlerin. Und ich wünsche Ihnen noch einen spannenden, anregenden Abend. Sie werden wahrscheinlich auch noch ein bisschen hierbleiben und die eine oder andere Trendprognose mit uns noch mitverfolgen. Dankeschön für das Gespräch, war sehr toll. Dankeschön. Herzlich willkommen, Bernhard Schinwald, Mitarbeiter hier im Verbindungsbüro der Europäischen Union. Schinwald, wir müssen uns so stellen, dass wir gemeinsam in die Kamera schauen. uns so stellen, dass wir gemeinsam in die Kamera schauen. Das, was sicherlich viele, die uns jetzt zusehen, interessiert. Wo genau sind wir hier? Wir sind hier im Haus der Europäischen Union in der Wiblinger Straße in Wien. Das Haus der Europäischen Union wird gemeinsam betrieben und geführt von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament. Das heißt, die Vertretung der Europäischen Kommission hat hier ihren Sitz. Die Vertretung in Österreich und das Verbindungsbüro des Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament. Das heißt, die Vertretung der Europäischen Kommission hat hier ihren Sitz, die Vertretung in Österreich und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich hat hier auch seinen Sitz. Und das hier, wir sind gerade in unserem Erdgeschoss, das ist so die Veranstaltungsfläche, die wir heute den österreichischen Medien als Medienzentrum anbieten für die Berichterstattung zur Europawahl. Was passiert denn hier eigentlich an den vielen Tagen im Jahr, wenn hier mal nicht eine EU-Wahl stattfindet? Naja, der normale Büroalltag, sowohl für die Kommissionsvertretung als auch für unser Verbindungsbüro natürlich. Und dann finden hier in diesen Räumlichkeiten, hier im Erdgeschoss, viele Veranstaltungen statt. Wir haben sehr, sehr umfangreiche Schulprogramme. Wir haben immer wieder großartige, spannende Podiumsdiskussionen, die öffentlich zugänglich sind. Lassen Sie uns mal ein bisschen wissen aus Ihrem Alltag. Bei Ihnen sind ja wahrscheinlich auch viele Schülerinnen und Schüler zu Gast, die hier Wichtiges über die EU erfahren sollten. Dann haben Sie auch mit denen jede Menge Diskussionen. Was interessiert denn die jungen Menschen so an der Europäischen Union? Was uns immer sehr verblüfft ist, entgegen zu manchen Klischees, die Erkenntnis, dass auch sehr junge Schülerinnen und Schüler, auch Erstwählerinnen und Erstwähler, nicht nur sehr, sehr interessiert sind, sondern sehr, sehr kundig sind, was das Geschehen auf europäischer Ebene betrifft. Man ist teilweise verblüfft, es gibt einzelne Themen. Vor Jahren hat es die Urheberrichtsrichtlinie gegeben, da konnten einige Schüler oder ganz viele Schüler tatsächlich wirklich die schrittigen Paragraphen auswendig, weil das in deren Welt halt einfach tatsächlich irgendwie so relevant war. Und es finden sehr, sehr stark, sehr, sehr intensive Austausche statt, was die Jugend natürlich irgendwie sehr, sehr stark interessiert. Und das sehen wir auch in den Europarameter-Umfragen des Europäischen Parlaments. Das sind Themen wie Klima, Klimawandel, Umweltpolitik, wo die Europäische Union mit dem Green Deal ja natürlich einiges an politischen Maßnahmen vorgelegt hat. Und natürlich Digitalisierung, Artificial Intelligence, also Themen, die die Zukunft und letztlich deren Zukunft betreffen. Ich vermute mal, nachdem es ja hier in Österreich auch eine ganze Menge Stimmen gibt, die sich sehr kritisch gegenüber der Europäischen Union verhalten, die werden mitunter ja vielleicht zum Telefon greifen und auch bei Ihnen hier anrufen. Passiert das und was wird da alles so deponiert an Unmut, Ärger, Wut oder was immer? Ja, also wir sind natürlich offen. Man kann uns anrufen. Wir hören uns die Anliegen natürlich gerne an. Wir können halt nicht, im Rahmen unserer Möglichkeiten, wir können jetzt nicht irgendwie dann sagen, okay, passt dann einigermaßen so, sondern wir hören uns das an und leiten das gegebenenfalls weiter. Wir helfen dann den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Anliegen vortragen, die richtige Stelle zu finden, weil ganz oft betrifft es auch nicht nur nicht uns, sondern nicht mal die Europäische Union, wo man dann gegebenenfalls auf ein zuständiges Ministerium verweist. Aber grundsätzlich kann jeder bei uns anrufen. Wir stehen da für Fragen offen. Es gibt auf europäischer Ebene ohnehin das Instrument des Petitionsausschusses. Es gibt die Europäische Bürgerinitiative. Das heißt, die Europäische Union ist offen für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sie nur deponieren. In drei Tagen, genau am 12. Juni, feiern wir hier in Österreich das 30-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union. Was haben Sie geplant? Welche Festlichkeiten? Ist das etwas, wo man reinkommen kann, wenn man an der Straße vorbeigeht? reinkommen kann, wenn man an der Straße vorbeigeht oder haben Sie das eher verlagert auf das darauf folgende Jahr 1995, als das dann vor 30 Jahren mit dem Beitritt konkret geworden ist? Wir haben für diesen Anlass jetzt, dieses Jubiläum der Volksabstimmung, auch im Lichte quasi des Aufmarsches irgendwie jetzt für die Europawahl, die ja dort für die europäischen Institutionen und gerade für das Europäische Parlament, aber auch für die Europäische Kommission, die ja von zentraler Bedeutung ist. Dadurch ist, sagen wir mal, die Festivitäten zum Jahrestag der Volksabstimmung ein bisschen in den Schatten getreten. Üblicherweise, und da kann ich aber jetzt noch nichts sagen, weil ich da auch noch nichts wirklich Kenntnis weiß, werden dann die Jahrestage vom Beitritt eher begangen als Einzelabstimmung. Aber natürlich wird von Politikerinnen und Politikern daran erinnert, es war ein wichtiger Tag, es war eine wichtige Entscheidung in Österreich. Jetzt kamen wir mal gemeinsam in unsere Erinnerungskiste, weil viele Menschen sich fragen, wie zuverlässig ist denn eigentlich so eine Trendprognose und Sie waren natürlich auch hautnah dabei 2019, da gab es ja auch um 17 Uhr eine erste Trendprognose, wie weit war das eigentlich dann vom Endergebnis entfernt? Ich war überraschenderweise ziemlich nah dran, soweit ich das noch in meiner persönlichen Erinnerung habe. Also ich habe es deswegen in meiner persönlichen Erinnerung, weil ich damals so verblüfft war, wie nah die Prognose dran war. Es wird um 19 Uhr eine adaptierte Trendprognose geben. Ich glaube, die wird dann auch nochmal ausreichend kräftiger sein. Und dann gilt es zu warten bis um 23 Uhr. Dann vermutlich schon das vorläufige Endergebnis ohne Flippalsch. Sie haben sicher einen besseren europäischen Überblick als ich. Wer hat bereits gewählt? Bei wem läuft es noch? Die Italiener sind ganz lange beim Wählen, bis 23 Uhr. Was wissen wir bereits? Welche Ergebnisse liegen bereits vor? Was können wir daraus schließen? Genau, also wir haben, die Niederländer haben am Donnerstag bereits gewählt. Da hat ein Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, wo der Franz Timmermans Vorsitz, hat die Wahl einigermaßen überraschend gewonnen. Ansonsten kommen die ganzen Ergebnisse aus allen Mitgliedsländern im Laufe des ganzen Abends rein. Es wird dann hier auch irgendwie eine zentrale Webseite vom Europäischen Parlament in Brüssel geben, wo alle Ergebnisse aus den Mitgliedsländern zusammenlaufen. Und um 20.15 Uhr wird es dann die erste Prognose vom Europäischen Parlament aufgrund dieser Einzelergebnisse aus den Mitgliedstaaten für die Sitzverteilung des künftigen Europäischen Parlaments geben. Also das wird ein großer Moment und das wird dann natürlich im Laufe des Abends mit weiteren Daten, vor allem Exit-Polls aus den Mitgliedsländern, nochmal verfeinert und so hoffen, dass wir hoffentlich am Ende des Abends schon ein ganz gutes Bild davon haben, wie das Europäische Parlament künftig zusammengesetzt sein wird und wie die politischen Kräfteverhältnisse auf EU-Politik dann auch mit Blick auf, erstens natürlich das Parlament, die Konstituierung, aber auch irgendwie mit Blick auf Personalentscheidungen in den oberen Rängen der europäischen Politik. Eine letzte, noch wichtige Frage. Ich muss Sie mal kurz mit der Petra bitten, damit wir nicht ganz aus dem Bild verschwinden. Eine wichtige letzte Frage, weil ja immer wieder Kritik laut wird, dass europäische Politik, das, was sich in Brüssel tut, in der Kommission, aber auch in den Parlamenten, Brüssel, Straßburg, dass das viel zu wenig durchdringt zu den Menschen, die hier leben, auch in Österreich. Da kommen natürlich auch die Medien ins Spiel. Wie beurteilen Sie die Rolle der Medien? Haben Sie das Gefühl, dass Medien für Europathemen, für Europapolitik genug tun? Wenn nein, was sollten Sie besser tun? Was sollten Sie mehr tun? Sie haben jetzt die Chance dazu, den Medien ein bisschen die Leviten zu lesen. Ja, aber ich bin in der Pressestelle des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Es ist nicht meine Aufgabe, die Performance der österreichischen Medien zu bewerten. Ich kann nur sagen, und dann tue ich es doch, ich kann nur sagen, wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den österreichischen Medien. Wir bilden ja quasi ein Verbindungsbüro in der Pressestelle, die Schnittstelle zwischen dem Europäischen Parlament und den heimischen Medien. Wir haben eigentlich durchgehend ein gutes Verhältnis zu den österreichischen Medien, das vertrauensvoll und konstruktiv gleichermaßen ist. Ich sehe auch den Vergleich mit anderen Mitgliedsländern und was deren Interesse an EU-Politik in der Medienlandschaft betrifft. Und wenn ich mir das anschaue, dann sind wir noch einigermaßen gesegnet. Also soweit kann ich mich rauslassen. Okay, jetzt abschließend, tatsächlich abschließend. Was haben Sie heute noch vor? Das wird wahrscheinlich noch länger dauern. Ich habe gehört, bei Ihnen geht es bis nach Mitternacht. Was ist da jetzt alles noch auf Ihrem Programm? Naja, wir haben heute natürlich die gesamte Infrastruktur von diesem Haus, die wir noch überwachen müssen. Wir sind weiterhin verfügbar für sämtliche Medienanfragen, nicht nur zu dem, was in Österreich passiert, nicht nur zu den österreichischen Ergebnissen, sondern vor allem auch wirklich die Ergebnisse, die aus den anderen Mitgliedsländern kommen und was das dann wirklich heißt für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das wird den ganzen Abend eigentlich noch bestimmen. Diese Prognosen werden im Europäischen Parlament stündlich aktualisiert. Das wird uns noch befassen und wir stehen für Medienanfragen sowohl hier vor Ort als auch telefonisch irgendwie gerne jederzeit zur Verfügung und durchaus abendfüllend. Wird nur lang dauern heute. Also unsere Wege werden sich noch öfter kreuzen. Vielen herzlichen Dank, Bernhard Schienwald vom Verbindungsbüro der Europäischen Union. Europäischen Parlament. Entschuldigung. Aber das natürlich ist auch das Haus der Union. Das habe ich jetzt nicht konkret genug beschrieben, wo sich natürlich auch die Vertretung der Europäischen Kommission befindet. Ja, es ist ein spannender Abend. Die erste Trendprognose liegt vor. Die FPÖ ist erstmals in der Geschichte bei einer bundesweiten Wahl als Partei an erster Stelle. Das wird uns auch noch weiter beschäftigen. Wir machen jetzt mal ein paar Minuten Pause. Es ist unglaublich heiß hier drinnen. Es ist auch heiß und schwül draußen. Aber natürlich die vielen Lichter, Spots machen das nochmal einiges heißer. Ja, ich greife zum Glas Wasser und kann Ihnen nur sagen, bleiben Sie dran. Wir sind dann gleich wieder zurück. Dankeschön. Wir haben bereits eine Stunde Programm absolviert. Da haben wir von der ersten Trendprognose erfahren. Die FPÖ liegt mit 27 Prozent an erster Stelle, gefolgt von SPÖ und ÖVP gleichauf bei etwa 23 Prozent. Wie gesagt, wir sprechen hier von einer ersten Trendprognose, die eine Schwankungsbreite von 2,5 Prozent, so die Expertinnen und Experten aufweist. Das heißt, da ist sicherlich noch das ein oder andere sehr ungenau. Aber ich freue mich, dass ich jetzt bei mir Paul Schmidt begrüßen darf. Wir stellen uns so her, dass wir beide ein bisschen in die Kamera sehen und sozusagen nicht aus dem Bild laufen. Herr Schmid, Sie sind Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, waren ja auch schon das eine oder andere Mal bei DorfTV zu Gast. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der sich so intensiv und vermutlich auch leidenschaftlich mit Europapolitik beschäftigt wie Sie. Was bedeutet Ihnen so ein EU-Wahltag persönlich? Also total viel, weil das ist natürlich die Krönung der Anstrengungen der letzten Wochen und Monate, wo wir alle ganz, ganz viel unterwegs waren, Land auf, Land ab, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee, viel diskutiert haben, gerade mit jungen Erstwählern. Es ist eine Riesenchance, weil das Interesse auch extrem groß ist. Aber ganz wichtig ist, dass diese Debatten und Diskussionen nicht nur vor dem 9. Juni stattfinden, sondern auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. In drei Tagen, am 12. Juni, begehen wir hier in Österreich das 30-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung über unseren EU-Beitritt. Das ist ja schon ein Grund zu feiern. Jetzt haben wir aber heute das Ergebnis vorliegen, dass ausgerechnet jene Partei an erster Stelle liegt, die FPÖ, die prononciert, sich kritisch verhält gegenüber der EU, immer wieder auf Brüssel schimpft, ein Plakat in den Wahlkampf eingesetzt hat, dass sogar von der Deutschen Bild-Zeitung als das schlechteste Wahlkampfplakat ganz europäischen Wahlauseinandersetzungen beschrieben wurde. Was bedeutet das für Sie? Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Was ist in Österreich da passiert, dass immerhin 27 Prozent der Wahlberechtigten oder die, die die Stimme abgegeben haben, sich so pronunziert auch gegen die EU aussprechen? Also mein erster Punkt ist, wir haben jetzt eine Trendprognose. Wir haben noch kein Endergebnis. Da kann sich noch ein bisschen was verändern. Also wir wissen ja, in den Umfragen ist die FPÖ stärker als im Endergebnis. Schauen wir mal, wie das Endergebnis ausschauen wird. Mein zweiter Punkt ist, ich möchte das gar nicht beschönen. Also das hat sicherlich viel mit einem großen Frustpotenzial zu tun, bei den Menschen, die sagen, okay, ich möchte jetzt die etablierten, schon bekannten, lang eingespielten Parteien eigentlich nicht wählen oder ich möchte eine Proteststimme abgeben. Ich glaube, das ist das, was wir jetzt sehen. Und es geht um die Wahlen zum Europäischen Parlament. Das ist doch noch ein Unterschied, als wenn ich frage, wie steht sie denn zur EU-Mitgliedschaft? Wollt sie bleiben oder wollt sie austreten? Dann wissen wir, dass eine stabile Zweidrittelmehrheit über die letzten 30 Jahre eigentlich für die EU-Mitgliedschaft ist und froh ist, Teil dieser europäischen Familie zu sein. Und nur rund im Schnitt über diese 30 Jahre 22 Prozent sagen, wir wollen eigentlich austreten. Also es ist schon noch ein gehöriger Unterschied. Das eine sind wirklich die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich weiß schon, da geht es natürlich auch um eine Bewertung und um eine Einschätzung der europäischen Entwicklungen. Das ist keine Frage. Das ist ja das Zentrale an den Debatten. Aber es sind Wahlen zum Europäischen Parlament und das andere ist die Europäische Union als Ganzes und wie sich Österreich hier positioniert und wie man hier gemeinsam Probleme löst. Und da gibt es Erwartungen, da gibt es Frustration, da gibt es Unzufriedenheit und auf die muss man eingehen. Aber das hängt genauso mit der Nationalpolitik zusammen und ich glaube, es ist mehr Frustration als etwas anderes. Warum sage ich das? Weil die Problemlösungskompetenz, dafür wird, glaube ich, die FPÖ nicht gewählt. In welcher Rolle haben Sie heute gewählt? Das ist vielleicht eine ein bisschen perfide Frage, aber sie erscheint mir relevant. Haben Sie heute bei Ihrer Stimmabgabe ganz persönlich an Österreich gedacht oder an Europa? Also ich habe schon mit einer Wahlkarte gewählt vor einer Woche und ich habe an Österreich und Europa gedacht, genauso wie ich mich als Wiener, Österreicher und Europäer fühle. als Wiener, Österreicher und Europäer fühle. Und ich habe mir überlegt, was kann eigentlich Österreich beitragen, konstruktiv beitragen, um Europa besser zu machen. Das steht für mich im Vordergrund. Ich glaube, das ist kein Widerspruch, sondern Österreich braucht Europa und Europa braucht Österreich. Und wahrscheinlich ist es besser, dass sich Österreich fragt. Also fragen wir uns nicht, was Europa für uns machen kann, fragen wir uns, was wir als liebes Österreich eigentlich für Europa machen können. Weil wenn Europa funktioniert und besser funktioniert, dann hilft uns das ja. Weil wir sind bei jeder Entscheidung mit am Tisch, hilft uns das auch in der großen Beantwortung der wirklichen Fragen, vor denen wir stehen. In der Europäischen Union waren zu dieser Wahl 360 Millionen Menschen wahlberechtigt, bei insgesamt 27 Mitgliedstaaten. Wie weit oder wie nahe sind wir eigentlich schon an dem Punkt oder wie weit sind wir davon entfernt, dass wir wirklich von einem gemeinsamen europäischen Volk, einer gemeinsamen europäischen Bevölkerung sprechen können? Also die Wahlen zum Europäischen Parlament sind auch ein Ausdruck der europäischen Vielfalt, würde ich sagen. Also wir haben es ja noch nicht geschafft, wirklich ein europäisches Wahlsystem zu haben, wo alle gleichberechtigt wählen können. Also man sieht auch bei den Europawahlen, dass die Mitgliedstaaten im Zentrum des Geschehens stehen. Die Wahlregeln werden national definiert. Ich meine, es gibt zwar, wir haben jetzt zum zehnten Mal das Europäische Parlament gewählt innerhalb der Europäischen Union, das gibt es seit 1979, aber nicht in allen Ländern kann ab 16 gewählt werden. Nicht in allen Ländern wird am Sonntag, am 9. Juni gewählt. Nicht in allen Ländern gibt es eine Sperrhürde, die man überspringen muss. große Unterschiede zwischen den Ländern. Es gibt auch Länder, die haben überhaupt keine Wahlkarten, sondern man muss wirklich physisch hingehen. Die Traditionen, die Kulturen, die Geschichte ist anders. Aber auch all das macht natürlich auch Europa aus. Und wir wissen auch, interessanterweise, nicht überall zählt eine Stimme gleich. Die großen Länder sind unterrepräsentiert im Europäischen Parlament, damit sie nicht zu stark werden. Und die kleinen Länder sind überrepräsentiert mit der Anzahl ihrer Sitze, damit sie einfach stärker werden und damit sie einen Ausgleich gibt. Das heißt auch, die Stimme zählt am meisten zum Beispiel in Malta und in Luxemburg, weil ich für einen Abgeordneten weniger Stimmen brauche. Und am wenigsten in Deutschland und Frankreich und Spanien, weil ich für einen EU-Mandatant am meisten Stimmen brauche. Also auch da gibt es Ungleichheiten. Aber es ist doch eigentlich schön, oder? Also ich meine, es gehen fast 360 Millionen Menschen wählen. Es ist die zweitgrößte Wahl der Welt. Und es läuft eigentlich gut. Es läuft reibend schlussab. Und es ist ein Fest der Demokratie und ein Fest des Diskurses. Und ich glaube, deswegen sehe ich das eigentlich sehr positiv. Aber dennoch stehen wir vor dem Szenario, dass sich ein nochmals deutlicher Rechtsruck vorankündigt oder abzeichnet. Das wird sich auch entsprechend widerspiegeln in der Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Der österreichische Bundespräsident hat mal in einem Augenblick der großen Belastungsprobe auch für die österreichische Demokratie von der Eleganz der Verfassung gesprochen. Inwieweit können Sie jenen Menschen, die auch beunruhigt sind, wie diese Rechtsentwicklung auch die europäische Demokratie gefährden kann, wie weit können Sie sie beruhigen? Wie steht im Hinblick auf die Stabilität dieser Verfassungsinstrumentarien der Europäischen Union? Also ich würde nicht von den österreichischen Umfragen und Trendprognosen und voraussichtlichen Ergebnissen auf die europaweiten Ergebnisse schließen. Wenn wir uns die Sitzprognosen für die ganze Europäische Union ansehen, für das Europäische Parlament, die Sitzprognosen für die ganze Europäische Union ansehen, für das Europäische Parlament, dann sehen wir, dass die Zentrumsparteien, also die stabile Mitte im Europäischen Parlament, stabil bleibt. Also wir sehen zwar, dass die Liberalen und die Grünen um rund 15 Prozent verlieren und rechts außen die zwei Fraktionen um 10 bis 15 Prozent gewinnen. Aber die Europäische Volkspartei und die Europäischen Sozialdemokraten bleiben auf ihrem Wert von 2019. Und damit haben wir eine breite Mitte, die eigentlich zusammenarbeiten kann, Volkspartei und die europäischen Sozialdemokraten bleiben auf ihrem Wert von 2019. Und damit haben wir eine breite Mitte, die eigentlich zusammenarbeiten kann zum Wohle der europäischen Integration und zur Weiterentwicklung der europäischen Integration und die konstruktiv an der Lösung von Problemen arbeiten kann. Die anderen können blockieren, sie können bremsen, aber die Mehrheit ist da. Man muss sich nur zusammenraufen und einen staatspolitischen Konsens erreichen. Und dann ist dieser Rechtsruck im Europäischen Parlament auszuhalten. Und in der Demokratie ist es nun einmal so, dass das Pendel manchmal in die eine Richtung geht und manchmal in die andere. Aber das Europäische Parlament ist nach wie vor handlungsfähig und kann große und wichtige Rahmengesetze auch beschließen. und kann große und wichtige Rahmengesetze auch beschließen. Versuchen wir positive Bilder darzustellen. Jetzt im nächsten Jahr feiern wir dann 30 Jahre Mitgliedschaft. Wo sind denn die Österreicher und Österreicherinnen gut darin, europäisch zu sein? Na, gute Frage. Ich meine, die Jugend ist vor allem gut im Bereich Erasmus. Also es gehen ja irrsinnig viele Jugendliche zum Studieren oder zum Arbeiten ins Ausland, ins europäische Ausland. Und das ist eine unglaubliche Bereicherung für die nächste Generation. Und das sind natürlich die nächsten Europäerinnen und Europäer. Und auch die politischen Köpfe, die Europa weiterentwickeln werden. Das ist eins. Das Zweite ist, wir sind besser, als wir glauben. Gerade zum Beispiel im Klimabereich, gerade auch, was die Stärke von kleinen und mittelgroßen Unternehmen betrifft, gerade auch, was die Universitäten betrifft, im Wissenschaftsbereich. Also da können wir wirklich viel beitragen. Nehmen wir allein die Frage des öffentlichen Verkehrs, der Bahn. Ich glaube, unser Beitrag könnte sein, dass wir zum Beispiel auf europäischer Ebene viel mehr investieren in transeuropäische Verkehrsnetze. Wenn Bahn die Zukunft ist, dann muss sich das auch europäisch gestalten. Und da kann Österreich mit seinen sehr gut funktionierenden Nachzügen zum Beispiel einen großen Beitrag leisten. Oder auch beim Migrationsthema übrigens. Das große, strittige Thema bei uns. Österreich ist eines der wenigen Länder, das sich wirklich an das Asylrecht hält. Relativ gesehen im Vergleich zu den anderen Ländern, die sehr, sehr stark durchwinken. Wir sind Ziele an der Migration, das ist klar. Aber bei allen Problemen, die es gibt, können wir schon auch Vorbild sein für die Art und Weise, wie wir mit diesem europäischen Rechtsrahmen und den Menschenrechten umgehen. Und wie wichtig für unser politisches Handeln die Rechtsgrundlage ist. Ich glaube, das ist etwas, wo wir beitragen können. Ein weiterer Punkt ist, wählen ab 16. Da haben wir auch eine Vorreiterrolle. Das stärkt die Demokratie. Also wir wählen ja schon seit 2007 ab 16. Jetzt ist das in Deutschland der Fall, zumindest teilweise in Belgien und in Malta. Aber ich finde, das ist etwas, wo wir Best Practice eine Vorreiterrolle einnehmen können und auch erklären können, was das bringt und wie man das macht Wirtschaftsbereich, aber auch im Verkehrsbereich, im Migrationsbereich. Wir müssen das nur proaktiv und konstruktiv machen. Wir brauchen keinen Gegensatz aufbauen und immer sagen, wie schlecht die Europäische Union ist. Damit machen wir uns ja selber schlecht, weil wir sind bei jeder Entscheidung mit am Tisch. Wir müssen einfach auch Interesse haben und gute Ideen haben, wie wir Europa weiterentwickeln können. Und zwar das in einer sehr konstruktiven Sichtweise. Und wenn wir das machen, dann können wir auch unseren Beitrag leisten und dann wird sich auch die Stimmung zu Hause verbessern. In diesem Wahlkampf haben so manche der Kandidatinnen und Kandidaten auf sich aufmerksam gemacht, indem sie betont haben, eigentlich die Interessen Ihrer Region hier in Österreich zu vertreten. Das verwirrt viele Menschen, denn wie kann man das eigentlich? Oder ist das nur ein Bluff? Oder will man sich quasi mit Europakontexten gar nicht zu erkennen geben? Wie ist das einzuordnen? Wie sehen Sie diese Marketinglogik hier das Regionale in Europa so zu unterstreichen? Also es ist das, was Sie sagen. es ist im Prinzip ein Marketinggag. Ich meine, man möchte natürlich zeigen, dass man nah dran ist an den Menschen. Aber im Prinzip gibt es keine Wahlbezirke. Alle österreichischen EU-Abgeordneten sind für ganz Österreich zuständig, sind für ganz Europa zuständig. Die entscheiden ja das Regelwerk für ganz Europa, nicht nur für Oberösterreich und nicht nur für Österreich. Sie vertreten natürlich auch österreichische Interessen, können die einbringen, aber die Entscheidungen, die sie treffen, sind europäische Entscheidungen. Und deswegen ist das Europäische Parlament möglicherweise viel wichtiger als der Landtag oder der Nationalrat in seinen Möglichkeiten und in seinen Potenzialen. Das eine ist der Wahlkampf, da hat schon Michael Häupl gesagt, das ist manchmal eine Zeit der fokussierten Unintelligenz. Und das andere ist die Arbeit, die da draußen gemacht wird. Die Arbeit muss man wesentlich besser erklären und kommunizieren. Ich glaube, in der Europakommunikation, das darf man nicht nur den EU-Abgeordneten überlassen übrigens, weil ich meine, in Zukunft sind es 20, aber man kann nicht 20 Personen so eine Bürde umhängen, so einen Rucksack umhängen. Da müssen schon die anderen mitmachen. Personen so eine Bürde umhängen, so einen Rucksack umhängen. Da müssen schon die anderen mitmachen. Aber wie gesagt, es geht um ganz Österreich und es geht um ganz Europa und Österreich in Europa und das ist die Wahrheit. Viele Menschen sind verunsichert im Hinblick auf mögliche Erweiterungen der Europäischen Union. Ich habe jetzt mit Ihnen die hervorragende Gelegenheit, dieses ganze Wahlkampfgetöse der Parteien mal außen vor zu lassen, sondern wirklich mit Ihnen diese sachliche Vernunft hereinzuholen. Und da interessiert mich Ihre Perspektive, Ihre Meinung ganz besonders. Denn ist dieser Integrationsprozess auch über Erweiterung etwas, wo man tatsächlich aufs Tempo gehen sollte und schauen, möglichst viele hereinzuholen? Oder gibt es tatsächlich eine Vernunftsstimme, die sagt, gemacht, gemacht, wir haben eh schon ein bisschen den Bogen sehr überspannt, das braucht noch mehr Zeit, ansonsten überfordern wir auch die Menschen, die hier eine Gemeinschaft bilden sollen? Also Europa ist komplex und deswegen ist meine Antwort, es gibt beides. Es gibt auf der einen Seite jene, die vor allem außenpolitisch, geopolitisch denken und die sagen, wir müssen der Ukraine eine Überlebensoption geben und die Option ist, Teil der Europäischen Union zu werden. Das Gleiche gilt für Georgien und Moldawien, natürlich für den Westbalkan in gewisser Maße. wenn wir weltpolitische Akteure sein wollen, wenn wir Stabilität exportieren wollen und nicht Instabilität importieren wollen, dann müssen wir hier erfolgreich sein in diesem Erweiterungsprozess. Und dann gibt es den zweiten Teil der Stimmen, die sagen, Moment, eine Erweiterung der Europäischen Union ist wesentlich mehr als Verteidigungssicherheit und Außenpolitik. Da geht es um eine wirtschaftspolitische Dimension, da geht es um eine sozialpolitische Dimension. Da gibt es auch rechtsstaatliche Kriterien, die zu erfüllen sind. Und da können wir keine Kompromisse machen. Das ist ein technischer Prozess mit Bedingungen, mit Verhandlungen, die eigentlich so ausschauen, dass unsere Verträge und unsere Regeln übernommen werden. Also es sind sehr einseitige Verhandlungen im Prinzip. Und diese beiden Denkschulen, die treffen sich irgendwann. Natürlich ist es letztlich eine politische Entscheidung und die Frage ist, wann ist der historische Moment? Das Zeitfenster ist jetzt offen. Wie weit kommen wir in diesem Zeitfenster? Ja. Aber man darf keine Kompromisse machen im sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, Aber man darf keine Kompromisse machen im sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, weil sonst implodiert die Europäische Union. Die Europäische Union muss ja auch fit für eine Erweiterung sein. Auch das ist noch nicht gegeben, weil wir nach wie vor mit Strukturen arbeiten, die für 15 Mitgliedstaaten gemacht wurden und wir sind 27 Mitgliedstaaten. Das heißt, all das muss passiert und funktioniert, wenn diese Bedingungen erfüllt werden, wenn wir schnell sind, wenn wir handlungsfähig sind, wenn wir die Europäische Union gleichzeitig reformieren und besser machen, dann kann die Erweiterung funktionieren. Dann muss ich es aber noch immer den Menschen erklären, weil allein, dass es ein Elite-Projekt ist, das ist zu wenig. Wenn ich die Menschen hier mitnehmen möchte, dann brauche ich gute Argumente, um das den Menschen zu erklären. Unterschiedliche Denkschulen, unterschiedliche Bedingungen, aber das Ziel ist klar. Jetzt noch eine letzte, vielleicht nur vorletzte Frage im Hinblick auf das Verständnis auch der Europäischen Union hier in Österreich. Es ist eine schwierige Vermittlungsaufgabe für Sie als Gesellschaft für Europapolitik, aber auch natürlich für die Medien, europäische Dimensionen in unserem Alltag ausreichend vorzubringen oder das, was an Politik, an politischem Geschehen, worüber wir auch berichten, das immer auch in europäische Kontexte zu rücken. Aber was würden Sie denn etwa den Medien empfehlen, wie wir es besser machen könnten? Wie können wir tatsächlich auch in unseren Sichtweisen europäischer werden? Weil das erscheint mir eine sehr kniffelige Frage zu sein, an der ich selber schon mir seit langer Zeit auch die Zähne ausbeiße. Und man kann es eigentlich nie so ganz richtig machen. Also Ihre Frage ist schon knifflig und die Frage, was ich den Medien empfehlen würde, ist natürlich auch knifflig, weil wer bin ich schon, um den Medien etwas zu empfehlen. Aber wir scheitern täglich und dann stehen wir wieder auf und dann probieren wir es noch einmal. Also ich glaube, wichtig ist, dass man es einfach versucht und dass man es einfach tut. Das Ganze ist ja, die europäischen Entscheidungen sind extrem komplex. Europäische Themen sind nicht leicht zu verstehen. Das Ganze ist eine Reduzierung der Komplexität und eine Übersetzungsarbeit. Aber ich glaube, man muss es verbinden mit guten Geschichten. Und die Geschichten müssen wirklich persönliche Geschichten sein. Und je besser die Geschichten sind, je emotionaler das Ganze wird, weil wir immer so mit Fakten sehr sachorientiert, mit vielen Zahlen hantieren. Das passt oft nicht zusammen. Ich glaube, da hört man nicht zu, da schaltet man ab. Wichtig ist das Bauchgefühl. Das heißt, wir brauchen emotionale, persönliche, gute Geschichten. Und wenn wir gute Geschichten erzählen, dann interessiert das die Leute und dann bildet sich auch dieses Bewusstsein heraus, das durchaus da ist in Ansätzen. Bildet sich dieses Bewusstsein heraus, dass wirklich die großen Themen unserer Zeit, die können wir allein nicht lösen. Das heißt, raufen uns zusammen und sein wir solidarisch miteinander und zusammen geht es besser. Aber was ist denn so Ihr persönliches Narrativ, mit dem Sie am ehesten Applaus finden? Naja, das hängt davon ab, auch wieder nicht so leicht, hängt von der Zielgruppe ab, ist zielgruppenspezifisch. Also ich war zum Beispiel am Freitag, meine Abschlussveranstaltung, mein persönliches Highlight war, ich war im Kinder-Zoom-Museum vor 10- bis 12-Jährigen. Und da erzähle ich ihnen einfach von meiner Geschichte und erzähle ihnen, wie ich zum ersten Mal mit Europa in Kontakt gekommen bin, wie ich im europäischen Ausland studiert habe und was das alles mit mir gemacht hat. Also ich glaube, und das hat die Kids interessiert, dann haben sie zugehört. Also ich glaube, mit Geschichten, je persönlicher sie sind, desto besser. Zielgruppen spezifisch, mit Geschichten erreicht man die Leute mehr, weil einfach das Aufmerksamkeitslevel einfach viel höher ist. Verbleiben wir so, denn wir sind jetzt am Ende unseres Gesprächs, verbleiben wir so, ich lade Sie öfter zu DorfTV ein und wir erzählen coole Geschichten über Europa und erhalten das Thema, damit es sozusagen auch am Köcheln und warm und attraktiv ist. Das machen wir, vor allem coole Geschichten. Fortsetzung folgt. Danke. Dankeschön. Schönen Abend noch. Ich darf jetzt begrüßen Margarete Kopeinik, Journalistin, Autorin. Wir kennen uns, denn Margarete Kopeinig war schon einmal bei mir im Dorf-TV-Studio in Linz bei einer sehr leidenschaftlichen EU-Diskussion, übrigens mit Paul Schmidt, der sich hier gerade verabschiedet hat. behaupten Vollbluteuropäerin. Kommen Sie noch ein bisschen zu mir, dass man sich so weit auseinander und schon gar nicht aus dem Bild fallen. Wie geht es Ihnen mit Ihrer Leidenschaft für europäische Betrachtungen, auch mit Ihrem Interesse für dieses schwierige Thema, auch die komplexe Thematik Europa an einem Wahltag wie heute? Ja, das Ergebnis in Österreich finde ich schon schockierend, für mich persönlich politisch gesehen, demokratiepolitisch gesehen. Internationale Medien titeln schon Rechtsruck in Österreich. Genau diese Tendenz wird sich wahrscheinlich auch in manchen anderen Ländern bestätigen. Also die Trendprognosen aus den Niederlanden gibt es ja schon. Die AfD hat auch gut abgeschnitten in Deutschland, vor weil man in den vergangenen Jahren das europäische Projekt, europäische Entscheidungen viel zu geringe Rolle. Also was ich mir wünschen würde, wäre einfach eine offene, ehrliche, konstruktive Auseinandersetzung, auch ein Streit über Europa, aber auf Augenhöhe und ehrlich geführt. Und nicht nur ein politisches Hick-Hack und wenn eine Entscheidung in Brüssel getroffen wurde, die im Sinne Österreichs ausgeht, dann hat man nie den europäischen Mehrwert in den Fokus gestellt, sondern höchstens diesen persönlichen Erfolg oder parteipolitischen Erfolg. Also Europa wird einfach nicht als gemeinsames Projekt auch im globalen Zusammenhang verstanden. Und ich glaube, gerade vor dem Hintergrund dieses österreichischen Wahlergebnisses und wahrscheinlich auch des Rechtsruckes in ganz Europa, ist es jetzt ganz wichtig, in die Zukunft zu schauen und sich zu überlegen, was steht jetzt an, welche Fragen, welche Probleme müssen gelöst werden? Und vor allem, wie werden sie gelöst? Wird es Entscheidungen geben, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Jugendlichen und Kindern zugutekommen? Ich glaube, darauf wird es jetzt ankommen. Gehen wir bei der Analyse noch ein bisschen mehr ins Detail. In drei Tagen begehen wir hier in Österreich das 30-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung zum EU-Beitritt. 1995 hat sich dann, also an diesem 12. Juni 1994, hat sich immerhin eine deutliche Mehrheit von zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Heute an diesem Wahltag wissen wir, dass immerhin die Partei, die sich am EU-feindlichsten geriert, am ersten Platz landen wird. Jetzt ungeachtet der genauen Prozentergebnisse. Was ist denn da passiert? Wie ist das zu erklären? Den Österreicherinnen und Österreichern geht es ja gar nicht so schlecht, dass sich so viel Wut und Frust in eine EU-Feindlichkeit oder Skepsis oder wie auch immer entladen könnte? Oder liegt es wirklich nur daran an der Rhetorik der FPÖ, dass sie Feindbilder, Vorurteile, Sentiments schürt und auch inszeniert, dass die Menschen sich so blenden lassen? Das ist eine gute Frage. Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten geht es immer um die Kreierung und die Erschaffung von Problemen, für die sie keine Lösung haben. Das ist zum Beispiel wirklich ihr PR-Trick natürlich auch und ihr Propagandatrick. auf Ihre Frage jetzt noch zurückkommen, was ist passiert nach diesem entscheidenden Referendum begonnen haben. Dass das Ergebnis so war damals, geht darauf zurück, dass nach den Verhandlungen in Brüssel und die wurden Anfang März 1994 beendet, wirklich parteiübergreifend für diese europäische Mitgliedschaft informiert wurde und auch diskutiert wurde. Es wurden Vorteile aufgezeigt, es wurden Nachteile auch aufgezeigt und diskutiert. Aber unterm Strich war es wichtig, diesen Mehrwert der Integration den Österreichern zu vermitteln. Und ab diesem Zeitpunkt hat man das einfach vernachlässigt. Und das ist bis heute so. Und es ist zu wenig, das muss man, finde ich, auch einmal sagen. Es ist wirklich zu wenig, vier Wochen vor einer Europawahl mit Informationsveranstaltungen, mit Reisen durch ganz Österreich zu beginnen. Also die Kandidaten eröffnen jeden Kirchtag, jeden Kreisverkehr und so weiter, der neu eröffnet wird. den Kreisverkehr und so weiter, der neu eröffnet wird, dort sind sie dabei. Und während der gesamten Legislaturperiode fehlt es an Präsenz und an der Debatte mit den Bürgern. Da haben dann rechte Populisten, die alles versprechen. Also wirklich ein gutes Terrain. Eine besonders kritische Betrachtung verdient meines Erachtens die ÖVP, die im Laufe dieser 30 Jahre ja eine Wandlung vollzogen hat. Ich habe es heute schon einmal erwähnt in einem Gespräch, dass ja die ÖVP damals sich ja noch als sehr glühende Europapartei zu erkennen gegeben hat. Und spätestens jetzt Sebastian Kurz hat sich vieles verändert. zu erkennen gegeben hat und spätestens jetzt Sebastian Kurz hat sich vieles verändert. Man hat da auch teilweise der FPÖ ein bisschen in den Rang abgelaufen mit EU-Skepsis und vor allem auch sehr viel Sentiments gegen einen Europa oder eine Europäische Union unter dem Kurs von Angela Merkel. Wie erklären Sie sich das? Was ist denn da Ihrer Meinung nach in der ÖVP passiert, dass man das als Wirtschaftspartei und als Europapartei und als Partei auch der Regionen dann plötzlich so schnell auch aufgegeben hat? Ich denke, dass die ÖVP über die Jahre auf ihre konstitutiven Elemente, und das ist das christlich-soziale, das christlich-demokratische, verzichtet hat. christlich-soziale, das christlich-demokratische verzichtet hat. Die ÖVP ist immer allen nachgerannt. Zum einen den Neoliberalen in der Wirtschaft und jetzt in der ganz wichtigen Migrationsfrage, auch in der Sicherheitsfrage, in der Verteidigungsfrage den rechten Kräften. Und sie hat in meinen Augen einfach ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Wie steht es denn da Ihrer Meinung nach jetzt um den NEOS? Die NEOS haben ja eigentlich eine Chance gewittert, natürlich auch in der Debatte rund um die Rolle von Ottmar Karras innerhalb der ÖVP, jetzt auch diese Liberale, eben weil sie auch diese Werte der christlich-sozialen angesprochen haben, sozusagen aufzugreifen und in ihrer eigenen Politik, auch im Hinblick auf der Forderung nach einem vereinten Europa, das auch mehr zu unterstreichen. sozusagen vereinten Europa, das auch mehr zu unterstreichen. Ist das etwas, wo die Neos sehr clever agiert haben und tatsächlich ein Terrain gefunden haben, das auch dauernd auch weiterhin noch zu bespielen ist? Oder war das einfach nur mit der Person Helmut Brandstätter so ein Glücksfall? Nein, ich denke schon, dass das eine geschickte Strategie ist, der NEOS, die sie da gefahren haben. Und ich möchte noch ganz gern zurückkommen, der einzige wirklich glaubwürdige Christdemokrat in der ÖVP ist wirklich Ottmar Karas, der eine Haltung einnimmt, der einen Standpunkt hat und den auch vertreten hat, ganz konsequent. Das sieht man auch an den Abstimmungsergebnissen, also bei Entscheidungen im Europäischen Parlament. Also wenn man sich das anschaut, haben ÖVP und FPÖ sehr oft gleich abgestimmt. FPÖ sehr oft gleich abgestimmt. Caras hat da immer ein bisschen anders votiert. Und zurückzukommen zu den NEOS. Die NEOS sind eine liberale, natürlich weltoffene Partei, die das geeinte Europa, das europäische Integrationsprojekt sehr hoch halten, sehr hoch halten, aber in der Wirtschaftspolitik und in der Sozial hat die FDP ähnliche Standpunkte, pardon, die NEOS ähnliche Standpunkte oder identische Standpunkte wie die FDP in Deutschland. Die Europäische Union wird große Projekte brauchen, die tatsächlich auch integrative Wirkung erzielen können. Wo sehen Sie denn diese Projekte brauchen, die tatsächlich auch integrative Wirkung erzielen können. Wo sehen Sie denn diese Projekte, die natürlich auch ganz eng an erforderliche Narrative gekoppelt sind? Was ist es denn, wo die Europäische Union wieder Zuspruch gewinnen kann, wieder ein neues Feuer entfachen kann und wirklich auch den Menschen das Gefühl gibt, eigentlich ist es ein gutes Gefühl, Europäerin, Europäer zu sein. Ja, Europa muss die Sozialunion schaffen und zwar wirklich die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer wirklich in den Vordergrund stellen, in den Fokus stellen. Das wird mit dieser rechten und rechtsnationalen Zusammensetzung wahrscheinlich des Europäischen Parlaments und auch der Kommission sehr schwierig werden. Und das ist eine Chance, finde ich, also wirklich auch für Parteien Profil zu zeigen. Es braucht ein sozial gerechtes, ein faires Europa und viel mehr Richtlinien und Regelungen, die den Menschen in Beschäftigung zugutekommen. Das ist meine persönliche Meinung. Und diese soziale Dimension in Europa, fürchte ich, wird leider nicht ernst genommen werden. Und das kann in der Folge, ich will jetzt da nicht negative Szenarien irgendwie an die Wand malen, aber das kann zu einem weiteren Problem werden, wenn das nicht gelöst wird. Also dann kann sich Europa wirklich also deutlich von den Errungenschaften, die es gibt, wirklich zurückverwandeln, möglicherweise in einen Binnenmarkt mit Regelungen, wo an den Menschen vorbei entschieden und regiert wird. Zum Beispiel ein wichtiges Problem. Wird es eine Aufstockung des Erasmus-Programms geben? Da bin ich sehr neugierig. Parteien, die nur sparen wollen, also werden dem nicht zustimmen. Was ich absolut bedauerlich finde, für die jungen Menschen, für die Studenten und so weiter, die Möglichkeit haben, in anderen Ländern zu studieren. in anderen Ländern zu studieren. Es wird möglicherweise auch Einschnitte bei Frauenrechten geben, auch in der Klimapolitik. Das sieht man jetzt schon. Es hat in den vergangenen Jahren schon einen Rückzug gegeben. Man hat Kriterien des Green Deals verwässert oder überhaupt gekippt und so weiter. Die Fragen, die jetzt gelöst werden müssen, liegen an sich auf dem Tisch. Das ist eine Reform der Agrarpolitik, das ist eine Reform der Regionalpolitik, der Regionalförderungen, das ist die Beschäftigungspolitik. Und vieles, und das sieht man jetzt schon an den Vorschlägen der Kommission, aber zum Teil auch des Europäischen Rates, also der Regierungschefs, die sagen, nicht mehr der Green Deal ist das Herzstück der neuen europäischen Politik, sondern ein Wettbewerbsdeal. Es ist schon richtig, Europa steht in einem absoluten Wettstreit mit Amerika und vor allem mit China. Dann gibt es noch den Krieg und den Angriff der Russen auf die Ukraine. Dann gibt es Krieg im Nahen Osten. Also die globale Situation hat sich auf jeden Fall verschärft. Und in dieser ganzen Sandwich-Position sozusagen befindet sich Europa. Und Europa muss auf seine Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft etc. achten. Aber das wird nicht nur mit Sparen gehen. Wir als DorfTV verstehen uns ja als zivilgesellschaftlicher Sender. Das führt mich zu der wichtigen Frage, wie Sie denn eigentlich aktuell die Situation der europäischen Zivilgesellschaft einschätzen. Gibt es sowas eigentlich wie eine europäische Zivilgesellschaft? einschätzen. Gibt es sowas eigentlich wie eine europäische Zivilgesellschaft, beziehungsweise wo könnte denn Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen eigentlich noch mehr auch zum europäischen Integrations- und Überzeugungsprozess beitragen? Nein, leider gibt es diese europäische Zivilgesellschaft in keiner ausformulierten Form. Selbst die Klimabewegung, die bei der Wahl, Europawahl 2019, noch eine ganz große Rolle gespielt hat, also Fridays for Future, spielt heute eine geringere Rolle. Und ich sehe keine große zivilgesellschaftliche Organisation oder Gruppierung, die wirklich die Agenda bestimmt. Es sei denn, man geht so weit und fasst möglicherweise Interessensvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gewerkschaften und so weiter, die meiner Meinung nach ihre Stimme kräftiger und lauter erheben sollten. Wenn man die mit einbezieht in eine europäische Zivilgesellschaft, dann kann sich möglicherweise da eine wirklich laute Stimme und eine Kraft formieren. Also zum Beispiel, so wie es jetzt diese Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gibt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Also wenn sich da etwas herausbildet, dann glaube ich schon, dass das eine zivilgesellschaftliche Bewegung werden kann. zivilgesellschaftliche Bewegung werden kann. Wie beurteilen Sie eigentlich die Rolle und den Stellenwert der europäischen Rechtsstaatlichkeit? Noch vor nicht allzu langer Zeit haben wir mit großer Sorge auf die sogenannten Visegrad-Staaten geblickt. Bei Polen haben sich die politischen Verhältnisse jetzt verändert. Ungarn bleibt dessen ungeachtet ein großes Sorgenkind, sollte auch am 1. Juli den EU-Vorsitz übernehmen. Eine grauenhafte Vorstellung im Hinblick auf Viktor Orban in der ganzen Europäischen Union. Wie schätzen Sie das ein? Hat sich die Rechtsstaatlichkeit bewiesen oder geht man zu zahnlos vor, auch in Fragen der Menschenrechte, Demokratie, Verfassungsrechte, auch in Fragen der Menschenrechte, Demokratie, Verfassungsrechte, wenn etwa Mitgliedsländer wie Ungarn, die Slowakei oder ehemals auch Polen da einfach ihre eigenen Wege gehen und auf die Gemeinschaftsregelwerke pfeifen? Ich glaube, darauf sollte man viel mehr achten. Es wird zwar jährlich ein Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union vorgestellt, wo man dann sieht, wie sehr rechtsstaatliche Kriterien in den einzelnen Mitgliedsländern eingehalten werden. in hochentwickelten Demokratien, sage ich jetzt einmal. Und dazu gehören die meisten europäischen Länder, wie der Economist-Index zeigt, aber auch nicht alle. Vor allem in Ländern, Sie haben es erwähnt, Ungarn, die Slowakei, aber auch Rumänien, Bulgarien, Polen ist es jetzt besser geworden mit der neuen Regierung. Da müsste man also wirklich viel stärker noch auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Regeln und Prinzipien achten. Wir wissen ganz genau von internationalen Untersuchungen, Untersuchungen, dass die Einstellung zur Demokratie und das Demokratieniveau in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Und das müsste auch ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Jetzt noch eine letzte Frage. Wir kennen jetzt eine erste Trendprognose um 19 Uhr. In wenigen Minuten kommt dann eine etwas präzisere zweite Trendprognose um 19 Uhr, in wenigen Minuten kommt dann eine etwas präzisere zweite Trendprognose. Morgen ist ein neuer Tag, der Tag nach der EU-Wahl. Wir wissen, die FPÖ wird ungeachtet der Endergebnisse, die wir jetzt noch nicht kennen, an erster Stelle landen. Was wäre denn Ihrer Meinung nach notwendig, welche Schlüsse jetzt aus all dem zu ziehen sind? denn Ihrer Meinung nach notwendig, welche Schlüsse jetzt aus all dem zu ziehen sind? Was muss sich ab morgen verändern, dass Europa, europapolitisch, aber auch sozusagen im Inneren, die richtigen Lehren aus all dem zieht, was heute vor uns liegt? Aufzeigen, was diese rechten Parteien wirklich wollen. Die wollen kein starkes Europa, die wollen dieses Europa im Inneren zerstören. Und darauf läuft ihre Politik hinaus, darauf läuft ihr Stimmverhalten bei Entscheidungen hinaus. Sie wollen dieses Europa nicht. Sie wollen zurück zum Nationalstaat. Und wie das ausgeht, sehen wir eigentlich am Beispiel UK, also am Beispiel Großbritanniens, dass dort nichts besser geworden ist durch den Brexit. durch den Brexit, einfach aufzeigen, was diese Positionen, die die FPÖ, aber im Verbund natürlich auch mit anderen rechten Parteien in Europa, was die vorhaben und welche Konsequenzen und Folgen das hat. Möglicherweise ist das auch leider zu wenig und zu wenig ausführlich und detailreich in der Vergangenheit passiert, aber das ist jetzt die Stunde, wirklich aufzuzeigen, was die wollen. Und auch ihr Agieren im Europäischen Parlament, ihre Reden, ihr Stimmverhalten, also wirklich zu thematisieren und breit zu diskutieren. Ich glaube, das ist einmal jetzt eine erste Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Herr Seigl, vielen herzlichen Dank für das Gespräch. Dankeschön. Ich wünsche Ihnen noch einen sehr angeregten Abend und vermutlich sehen wir uns bald mal wieder im Studio von DorfTV. Dankeschön. So, wir machen jetzt mal eine Pause. Ich kriege da jetzt auch gerade einen Anruf von einem meiner nächsten Studiogäste. Ich denke, es ist ein ganz guter Zeitpunkt. Es ist weiterhin unglaublich heiß hier. Mal kurz zur Erfrischung rausgehen, frische Luft schnappen. Wir sind dann auch gleich wieder da. Und bitte nicht vergessen, dann um 19 Uhr gibt es die zweite Trendprognose. Wir sind wieder zurück im Haus der Europäischen Union. Es ist Wahltag. Die Österreicherinnen und Österreicher waren heute aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter ins Europäische Parlament zu wählen. Seit 17 Uhr haben wir eine erste Trendprognose. Das ist ein Instrumentarium, das auf der Basis von Wahltagsbefragungen zu erheben versucht, wie es denn in etwa ausgehen wird. Ist keine Hochrechnung. Daher noch immer mit Vorsicht zu genießen bei einer Schwankungsbreite von 2,5 Prozent. Dennoch eines wissen wir fix, die FPÖ liegt erstmals in der Geschichte der Partei bei einer bundesweiten Wahl an erster Stelle. Und bei mir zu Gast ist jetzt Max Miller, er ist Politikredakteur beim Nachrichtenmagazin Profil. Ich freue mich sehr, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Ich habe soeben gelesen auf Social Media, Sie hätten schon versucht, heute Nachmittag über Ihre Anmeldung bei der FPÖ einen Besuch abzustatten. Sie wurden beim Eingang abgewiesen. Wie ist es denn dazu gekommen? Also ganz einfach, die FPÖ hat gesagt, sie hat keinen Platz. Und zwar war das schon davor so, ich habe mich am Mittwoch in der Früh angemeldet und gleich die Rückmeldung bekommen, na, wir platzen aus allen Nähten. Mittlerweile weiß ich, einige Kolleginnen und Kollegen, die reingelassen wurden, haben ihre Anmeldung überhaupt erst später abgeschickt. Also daran kann es nicht ganz gelegen sein. Was jetzt der wahre Grund war, weiß ich nicht. Tatsächlich war es dann so, ich bin dann halt vor der Tür geblieben, habe mir halt angeschaut, was so passiert und ganz überfüllt war das Lokal um 17 Uhr nicht. Der stellvertretende Landeshauptmann in Oberösterreich, FPÖ-Parteivorsitzender Manfred Heimbuchner, hat im Herbst mal lautstark angekündigt, dass Herbert Kickl, wenn er dann mal Volkskanzler sei, vor allem zwei Gruppen das Benehmen beibringen wird, nämlich Journalisten und Islamisten. Haben Sie sich jetzt darauf einzustellen, dass jetzt für Sie auch als kritischer Politikjournalist härtere Zeiten drohen? Ich stelle mich mal auf gar nichts ein. Ich bin als kritischer Journalist sowieso gewohnt, dass man auch auf Gegenkritik stößt. Ich bin als kritischer Journalist sowieso gewohnt, dass man auch auf Gegenkritik stößt. Was ich tatsächlich ein bisschen ein unschönes Zeichen finde, muss ich ehrlich sagen, wie mit der Kollegin vom ZDF umgegangen wurde. Auch die, also weder bei mir noch bei ihr, wurde es irgendwie persönlich übergriffig oder so. Aber mit einem vollen Kamerateam von der Straße ins Lokal reinfilmen müssen, das ist einfach ungut. Und das ist für mich ehrlich gesagt auch einfach nicht nachzuvollziehen. Also warum man da einem öffentlich-rechtlichen Sender sowas von gar keinem Platz bietet, das verstehe ich nicht. Lassen wir uns das mal vor unserem geistigen Auge mal so richtig darstellen. Die FPÖ ist erstmals an erster Stelle im Parteiensystem Österreichs. Das ist etwas, was schon einer näheren Analyse und Betrachtung bedarf. Wie ist es denn Ihrer Meinung nach dazu gekommen? Also es gab schon einmal, dass ein blauer Kandidat Platz 1 war, nämlich mit Abstand. Das war Norbert Hofer bei der Bundespräsidentschaft. So eine Persönlichkeitswahl. Genau, so eine Persönlichkeitswahl, aber trotzdem klar der FPÖ zuzuordnen. Und das hat sich, glaube ich, fortgesetzt. Also es ist jetzt so, die FPÖ liegt laut dieser Trendprognose bei 27 Prozentpunkten. Das ist sogar ein bisschen weniger, als in Umfragen vorausgesagt worden ist. Wie es dann am Ende des Wahlabends ausschaut, werden wir noch sehen. Also sie hat tatsächlich ein leichtes Mobilisierungsproblem, könnte man sagen. Umgekehrt, die anderen Parteien haben es offensichtlich noch viel, viel stärker. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, bei der Europawahl, das war ja sozusagen eine Testwahl für die Nationalratswahl aus österreichischer Sicht, weil ja, es kommen jetzt sechs FPÖ-Abgeordnete ins Europaparlament. Dort werden sie die Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich nicht sonderlich stark beeinflussen, bei über 700. Also das ist eher ein Testlauf gewesen. Und jetzt muss man, glaube ich, vor allem bei den anderen Parteien schauen, was kann man denn tun, um Herbert Kickl als Kanzler noch zu verhindern. schauen, was kann man denn tun, um Herbert Kickl als Kanzler noch zu verhindern. Jetzt bleiben wir trotzdem noch bei der näheren Betrachtung und schauen uns mal die Figur, die politische Persönlichkeit Harald Wilimsky näher an. Der fällt halt schon auf, weil er besonders laut poltert und auf den Tisch haut. Ist das Ihrer Meinung nach tatsächlich seine Persönlichkeit oder ist das eine Attitüde, weil er weiß, damit lässt sich Stimmen machen? Wie viel davon jetzt wirklich Harald Wilimsky ist und wie viel davon eine Bühnenpersona, um es nett zu sagen, kann ich jetzt schwer beurteilen. Tatsächlich, die Bühnenpersona geht auf jeden Fall aus. Man sieht ja auch bei den Wahlplakaten, Harald Wilimsky ist der Kasperl. Das ist auch etwas, was bei den Wählerinnen und Wählern der FPÖ gut ankommt, weil nämlich der Kasperl ist ja der, der es denen da oben mal so richtig sagt, der die Wahrheit ausspricht und das ist das, was die FPÖ von sich behauptet und was auch bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Ich war jetzt zum Beispiel am Freitag bei der Abschlussveranstaltung am Viktor-Adler-Markt und das war das, was man am häufigsten gehört hat. Herbert Kickl, Harald Wilimsky, die sagen, was Sache ist, die sprechen die Wahrheit an und die Wahrheit wäre demnach eben zu viel Migration, zu viel EU, zu wenig Österreich. Ja, diese Bühnenperson, die geht auf. Und man muss noch sagen, ja, Harald Belimsky war jetzt sicher in diesem Wahlkampf der lauteste Kandidat, aber Herbert Kickl, der kann auch lauter poltern. Jetzt ist es ja so und darauf ist hinzuweisen, dass es sich bei der heutigen EU-Wahl ja eigentlich um die erste bundesweite Wahl nach der sogenannten Corona-Krise, nach Lockdown und Pandemienmaßnahmen handelt. Inwieweit spielte das alles noch Ihrer Meinung nach eine Rolle? Der Zorn vieler Menschen ist groß. Die Impfgegner haben sich ja vielfach in verschiedensten politischen Konstellationen auch organisiert. Bei uns in Oberösterreich haben wir die Gruppe der MFG im Landtag sitzen mit 6,2 Prozent. Das ist ganz beachtlich. Hat das eine Auswirkung gehabt beim heutigen Wahltag? Konnte die FPÖ davon profitieren oder ist das etwas, was tatsächlich auch schon am Abklingen ist? Also grundsätzlich, glaube ich, ist die Aufregung über die Corona-Politik sowie die Corona-Krise selbst klar im Abklingen. ist die Aufregung über die Corona-Politik sowie die Corona-Krise selbst klar im Abklingen. Allerdings, es ist eines von vielen Themen, wo die FPÖ einfach eine Themenführerschaft bzw. ein Alleinstellungsmerkmal hat. Wenn ich gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung war, dann gab es nur eine Partei, der ich diesmal meine Stimme geben konnte. Die DNA auch, aber eine Partei mit einer realistischen Chance einzuziehen. Das war eben die FPÖ. Und dasselbe ist bei der Russland-Thematik, also Russland-Ukraine-Krieg. Wenn ich nicht dafür bin, Russland klar als Aggressor zu verurteilen und klare Maßnahmen gegen den Aggressor zu ziehen, dann bleibt nur die Wahl, FPÖ zu wählen. Und dasselbe ist beim Thema Migration. Da gibt es zwar die ÖVP, die ein bisschen in die Richtung rechts blinkt, aber die klare Position hat die FPÖ. Da gibt es doch einige Themen. Und ja, die Corona-Thematik ist natürlich so eine, weil es gibt noch immer Menschen, die sich durch die Maßnahmen unterdrückt gefühlt haben. Naja, wo werden die wohl ihr Kreuzhahn machen? Neben Herbert Kickl gibt es am heutigen Tag auch noch zwei weitere Parteivorsitzende, die mit dieser EU-Wahl quasi in ihre erste Wahl, in erste bundesweite Wahl gegangen sind. Das ist nämlich Bundeskanzler Karl Nehmhammer in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender der Volkspartei sowie der neue SPÖ-Vorsitzende Andi Babler. Jetzt liegen beide Parteien in den ersten Trendprognosen ungefähr gleich auf, mit einem leichten Vorsprung für die ÖVP. Welche Schlüsse können denn die beiden daraus ziehen? Die haben ja doch das große Zittern, was letztlich das alles auch für die Nationalratswahl bedeuten wird. Offensichtlich sind sie doch beide mit einem blauen Auge davon gekommen. Aber über welchen Kopf werden sich denn die Parteistrategen und Strategien ab morgen zerbrechen müssen? Also tatsächlich muss man sagen, aus Sicht der Volkspartei, wenn es jetzt wirklich so bleiben sollte und die ÖVP Platz 2 hält, ist das eigentlich ein Erfolg. Also bei der Auftaktskundgebung in Oberwart, also bei der Auftakt-Intensivwahlkampf der ÖVP, hat es eigentlich schon in den Reihen geheißen, naja, den dritten Platz, der wird uns wohl drohen und dann schauen wir mal, wie es weitergeht. Also für die ÖVP ist das fast, ich meine, verrückt, wenn man so viel verliert, aber trotzdem fast ein neues Verfolg zu sehen, den zweiten Platz zu halten. Umgekehrt ist es bei der SPÖ, die deutlich weniger verloren hat, weil laut den Trendprognosen trotzdem ein Minus vom Ergebnis hat. Und da muss man natürlich sagen, Andreas Babler hat diese Partei übernommen, um einen neuen Schwung reinzubringen. Es schaut jetzt nicht so aus, als wäre der besonders stark. Und für die SPÖ ist eigentlich sozusagen die Themenlage nahezu ideal gewesen. Man hat eine grüne Kandidatin, die aufgrund von diversen Anschuldigungen angeschlagen war. Man hat sehr großen Frust mit der Regierungspolitik. Es ist Teuerung. Das sind viele Themen, wo man eigentlich als SPÖ gut anschließen hätte können. Das ist offenbar nicht ganz gelungen. Andererseits kann man natürlich sagen als ÖVP, man hat viel verloren. Aber wenn man den zweiten Platz hält, dann ist zumindest nicht alles verloren. Erstaunlich ist auch, dass jetzt ungeachtet der FPÖ die Neos jene Partei sind, die sonst noch signifikante Zugewinne haben. Die Neos erneut, wie auch schon 2019, mit einem sehr klar pointiert pro-europäischen Programm, etwa die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, das in Österreich sehr schwer durchzubringen ist. Aber dennoch hat es sich da für die NEOS bezahlt gemacht, tatsächlich Europakontexte zu bemühen. Und inwieweit sind das eigentlich ÖVP und SPÖ, Lopatka und Schieder schuldig geblieben? Oder warum konnten sie hier nicht so punkten? Ich glaube, es hat sich für die NEOS einfach ausgezahlt, eine klare Kante zu zeigen. Gerade als Kleinpartei muss man eben hin und wieder sich versrauen und vielleicht weniger verwaschen argumentieren, sondern tatsächlich plakatieren, wer schützt uns vor Trump, wer schützt uns vor Putin, zu den gemeinsamen Staaten von Europa. Es ist eine klare Ansage, mit der, wie Sie sagen, man keine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter sich versammeln kann. Aber das müssen die Neos halt auch nicht, gerade bei der EU-Wahl nicht. Es wird danach keine Koalition gebildet werden, also kann man auch mal eine klare Ansage machen. Umgekehrt glaube ich, dass das gerade ein Problem, wie Sie schon gesagt haben, von SPÖ und ÖVP waren, die da doch sehr viel Verhalten argumentiert haben und sich auch einfach schwer getan haben, neben der Causa Lena Schilling überhaupt Themen zu setzen. Die SPÖ hadert damit, dass sie keine Themen setzen kann, eigentlich seitdem Andreas Babler die Partei übernommen hat. Und bei der ÖVP muss man sagen, die Themen, die gesetzt wurden, waren entweder FPÖ-leid, also Verbrennungsmotor behalten oder sehr, sehr zielgruppenspezifisch, wie eine Kritik an der Entwaldungsverordnung. Da muss man den meisten Wählerinnen und Wählern überhaupt mal erklären, was die Entwaldungsverordnung ist und dann nochmal zu erklären, warum man gegen mehr Wald ist. Da ist dann schon sehr viel verloren am Weg dorthin, glaube ich. Stichwort Lena Schilling. Sie haben von der Causa Lena Schilling gesprochen. Ich frage jetzt nicht, was war nochmal kurz die Causa Schilling, sondern was wird denn Ihrer Meinung nach von all dem übrig bleiben? Die Grünen bleiben ja im Wahlkampfmodus für die Nationalratswahl am 29. September. Ist das eine Bürde, die den Rucksack massiv belasten wird oder weiterhin belasten wird? Oder ist das etwas, das eigentlich übermorgen schon in Vergessenheit geraten ist? Ich glaube, das hängt jetzt tatsächlich vom endgültigen Ergebnis ab. Also Stand jetzt haben die Grünen zwei Mandate. Das reicht, dass es keine Palastrevolte gibt, weil dann gibt es eine zweite Person, die neben Lena Schilling einziehen kann, wenn sie nicht auf ihr Mandat verzichtet, wovon ich nicht ausgehe. Aber damit ist sozusagen parteiintern das Gröbste verhindert worden. Außerdem muss man tatsächlich sagen, 10 Prozent, das ist ein gutes Ergebnis. Man darf nicht vergessen, bei der letzten EU-Wahl war ja das Klimathema Nummer eins. Also da hatten wir eine sehr, sehr gute Ausgangslage für die Grünen allgemein. Diesmal die Grünen sind Regierungspartei. Ich habe es schon angesprochen, es gibt viel Kritik an der Regierung. Also da hatte man schon eine schlechtere Startposition. Ich glaube, eigentlich kann man mit dem Ergebnis, so wie es jetzt eine Trendprognose ist, zufrieden sein. Bleiben wir mal kurz noch beim Thema Journalismus. Ich selber darf mich glücklich schätzen, Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen Österreichs zu sein. Das Thema Pressefreiheit hat uns alle in diesem Jahr wieder besonders beschäftigt, weil Österreich erneut im Ranking abgestürzt ist, jetzt auf Platz 32 zwischen Moldau und Mauretanien. Für Sie ist natürlich Pressefreiheit auch eine der grundlegendsten Voraussetzungen, Ihre Tätigkeit entsprechend ausüben zu können. Was braucht es denn Ihrer Meinung nach oder wie können wir uns auch als Journalistinnen und Journalisten dieser schwierigen Zeiten erwehren? Was ist da zu tun, auch von Medienseite, Entschuldigung, Sie sind da mitten im Bild. Und um sozusagen der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit auch tatsächlich mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Ich glaube, es braucht Solidarität zwischen den Journalistinnen und Journalisten. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Kolleginnen und Kollegen und das muss man einfach klar ansprechen und klar kritisieren, die Verantwortlichen dafür auch benennen. Ich glaube, wie wir am Anfang gesagt haben, sich einfach nicht viel gefallen lassen und dagegen halten. Wissen Sie schon, wie das Profil in der nächsten Ausgabe aufmachen wird? Nein, es tut mir leid. Wir drucken am Donnerstag. Wir werden jetzt mal schauen, wie der Wahlabend sich entwickelt und dann schauen wir weiter. Worüber werden Sie schreiben? Wir schreiben, also ich habe mir jetzt im Vorfeld ein bisschen angeschaut, wer sind eigentlich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ? So ein bisschen mit Arbeitstitel, die neue Volkspartei im Sinne von, das sind jetzt 27 Prozent der Bevölkerung. Wie ticken die? Sage ich vielen Dank für das Gespräch. War sehr aufschlussreich und alles Gute noch für den Abend und weiterhin viel Erfolg. Dankeschön. Herr Piplatt, Sie leiten dieses Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich. Was bedeutet Ihnen ein EU-Wahltag? Das ist ja doch alle fünf Jahre einmal. Das ist ja durchaus auch in Ihrem Alltag etwas Ungewöhnliches. Ja, das bedeutet uns sehr, sehr viel. Einmal ist es ja ein Hochfest der Demokratie, wenn man das so darstellen will. Aber für uns als Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments arbeiten wir eigentlich in Fünf-Jahres-Zyklen. Wir unterstützen die Europaabgeordneten, die heute gewählt wurden in ihrer überparteilichen Arbeit. Wir wollen sie zusammenbringen mit der Öffentlichkeit, mit der Medienveröffentlichkeit. Wir machen Veranstaltungen wie Bürgerforen, aber auch Presseveranstaltungen, laden Presse ein nach Brüssel, nach Straßburg und wollen die Abgeordneten zusammenbringen mit Medien- und Pressevertretern. Das machen wir über die fünf Jahre und dann mit dem Ziel, an so einem Wahltag möglichst viele Menschen davon überzeugt zu haben, wie wichtig es ist, zur Europawahl zu gehen. Denn im Europäischen Parlament werden die europäischen Gesetze debattiert, diskutiert und auch beschlossen. Und das sind ganz wichtige Gesetze für die Zukunft der Europäerinnen und Europäer. Und das sind ganz wichtige Gesetze für die Zukunft der Europäerinnen und Europäer. 2025, in einem Jahr, feiern wir als Österreich 30 Jahre Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Wie würden Sie denn das Verhältnis der Österreicherinnen und Österreicher zur EU beschreiben, noch immerhin drei Jahrzehnte? Also ich glaube, ganz klar ist die Europäische Union und die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine große Erfolgsgeschichte. Und das sehen auch viele so. Es gibt Meinungsumfragen und da kommt schon auch eine gewisse Skepsis oder auch manchmal große Skepsis bei einigen Österreicherinnen und Österreichern zum Ausdruck. wir aber zum beispiel die wahlbeteiligung heute sehen ich habe jetzt noch nicht eine offizielle letzte zahl gesehen aber sie hat sich wahrscheinlich noch mal erhöht vom letzten mal vor fünf jahren da lag sie ja bei knapp 60 prozent und ich glaube wir können guter dinge sein dass es diesmal bei 65 prozent ist daran sieht man dass ja zwei drittel der österreicherinnen österreichern diese europäische union für sehr wichtig nehmen, zur Wahl gehen und mitbestimmen wollen. Aber es ist klar, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es gewisse Nuancen, was die Zustimmung zur Europäischen Union angeht oder was der Glaube angeht, wie dort die Zukunft gestaltet wird. Und da gibt es halt, das geben diese Umfragen wieder, einige Menschen in Österreich, die das skeptisch sehen. Aber zum Beispiel bei der Frage nach einem möglichen Austritt Österreichs, ein Exit, da ist eine große, große Mehrheit für den Verbleib Österreichs. Und daran sieht man, dass das auch schon von den Allermeisten so gesehen wird, dass die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union liegt. Viele der österreichischen Skeptiker und Skeptikerinnen sagen, naja, Brüssel ist weit weg und es ist ein großer Moloch, der eigentlich nicht zu durchschauen ist. Was haben denn die Österreicher und Österreicherinnen tatsächlich in ihrer Realität von der Europäischen Union und ihren Institutionen? Also ich halte Brüssel und Straßburg nicht für einen Moloch. Das ist ja ein sehr negativ besetzter Terminus. Eines ist klar, die Europäische Union hat ja 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das ist ja ein sehr großer Raum. Das sind mehr Menschen als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und die werden von 720 Abgeordneten vertreten. Jeder einzelne Abgeordnete zum Europaparlament vertritt viel, viel mehr Menschen als zum Beispiel zum Nationalrat oder zum regionalen Parlament. Das heißt, daraus entsteht natürlich eine gewisse Distanz. Aber die lässt sich nicht ändern. Wenn wir das gleiche Verhältnis von Vertretung haben wollten wie zum Beispiel im Nationalrat, müsste das Europaparlament viel, viel größer sein. Und da, wo es jetzt ist bei 720, das ist schon auch groß, aber es ist immer noch möglich, als Arbeitsparlament zu fungieren. Und jede Abgeordnete haben die Möglichkeit, wirklich ihre politische Meinung in diesen Meinungsbildungsprozess und auch Beschlussprozess einzubringen. Also das ist erstmal so. Es ist einfach eine gewisse Distanz. Auch Brüssel ist natürlich weiter weg als Wien oder Salzburg von jedem Einzelnen. Das lässt sich aber nicht verhindern. Und jetzt die Frage, was wird dort entschieden? Ich glaube, die großen, wichtigen Entscheidungen, die uns als europäische Menschen angehen, werden auf europäischer Ebene entschieden. Das bedeutet natürlich, dass sie erstmal im regionalen oder im kommunalen, im regionalen, im nationalen diskutiert wird und dann auf einer europäischen Ebene entschieden wird und werden. Alle Regierungen der Mitgliedstaaten stimmen dort mit im Europäischen Rat. Dann gibt es die Vertreterinnen und Vertreter im Europaparlament. Also die Beteiligung ist für alle da. Und dann haben wir diese Themen wie zum Beispiel Klimawandel. Die Klimaveränderungen sind unübersehbar. Wenn es zu einer CO2-Reduktion kommen soll, so wie es das Europäische Parlament auch beschlossen hat, dann muss man das natürlich auf europäischer Ebene machen. Die 27 einzelnen Mitgliedstaaten hätten keine Chance, wirklich gravierend Umweltgesetzgebung zu gestalten und auch die Umwelt zu verändern. Oder wenn wir uns schauen, die Sicherheitslage in Europa. Es gibt diesen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine und das ist Teil unserer Sicherheit. Auch das ist nur auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Natürlich hat Österreich da einen besonderen Ansatz durch seinen Neutralitätsstatus, aber das ist möglich im Rahmen der Europäischen Union auch daran mitzuwirken. In der Zukunftsfrage der Europäischen Union ist sicherlich von Bedeutung, den jungen Menschen, den heranwachsenden Generationen Beachtung zu schenken. Da stellt sich natürlich die Frage, weil ja die Europäische Union als Gebilde auch sehr komplex ist, wie lässt sich denn die Europäische Union für junge Menschen vermitteln, die Erstwählerinnen, Erstwähler sind oder sogar noch jünger? Welche Kommunikationskanäle wählen Sie dafür? Ja, also das ist schon, wir wollen natürlich alle Menschen erreichen, aber junge Menschen ganz besonders, weil die haben ihr ganzes Leben noch vor sich. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen sind, davon sind sie ganz besonders betroffen. Und wir haben verschiedene Netzwerke, die sich gerade an junge Menschen richten. Zum Beispiel ein Programm, das nennen wir Botschafter-Schulprogramm des Europäischen Parlaments. Da gibt es in Österreich jetzt etwa 150 Schulen aller verschiedenen Schulebenen, die sich beschlossen haben, verschiedenen Schulebenen, die sich beschlossen haben, ganz besonders sich mit dem europäischen Thema zu befassen, in den einzelnen Unterrichtsstunden, in einem gemeinsamen Schulleben. Und die bekommen von uns erstmal vorrangig Informationen. Sie werden von uns in unseren Programmen, die wir haben, wir haben zum Beispiel ein wunderbares Programm, wo Schulen nach Straßburg eingeladen werden. Die kommen nach Straßburg zusammen, die laden wir ein und werden dann mit 500 anderen Schülerinnen und Schülern aus der ganzen Europäischen Union sitzen sie im Europäischen Parlament, diskutieren auch die Themen, beschließen sie und fassen Entschließungen. Das sind Erlebnisse, von denen mir junge Leute erzählen, noch Jahre später, dass sie das geprägt hat. Also diesen Zugang zu diesen Programmen geben wir diesen Botschafterschulen ganz besonders. Wir haben jetzt etwa, wie gesagt, 150 und das wollen wir noch ausweiten. Und wir sehen immer, wenn sich die jungen Leute einmal mit diesem Thema beschäftigt haben, dann erkennen sie auch, wie wichtig die Entscheidungen sind, die auf europäischer Ebene getroffen werden, wie wichtig sie sind für das Leben der Menschen in den Mitgliedstaaten und somit auch in Österreich. Parlamentarismus ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Dafür gilt es auch immer zu kämpfen und zu streiten. Parlamentarismus auf europäischer Ebene ist ja etwas, das mit vielen Sprachen, mit vielen kulturellen Hintergründen ausgetragen wird. Warum funktioniert das eigentlich so gut? Warum funktioniert es so gut auf europäischer Ebene? Ja, also das ist eine schöne Frage. Es ist ja sehr unterschiedlich. Und das ist ja auch etwas, es gibt ja nicht nur einen einzigen Ansatz. Wir haben zwar, sagen wir mal, einen Korridor, wenn es jetzt um diese Wahl geht. Heute wählen die allermeisten Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber die Wahlen haben schon am Donnerstag begonnen. Die einzelnen Mitgliedstaaten behalten ihre Traditionen, an welchen Tagen sie wählen oder wie lange die Wahllokale geöffnet sind. Und da gibt es schon noch Einzelheiten und Ausprägungen, die jeder für sich macht. Also es ist nicht eine einheitliche Wahl. Manche würden sich das wünschen, aber ich finde, es ist okay so, dass wir ist ein wahnsinnig wichtiges Gut. Durch Demokratie können wir Vielfalt erhalten. Wir können die Freiheit und auch den Wohlstand in der Europäischen Union erhalten. Aber die Basis dafür ist ein demokratisches System, ein System von Parlamenten. Und das Europäische Parlament ist ja nur, sagen wir mal, auf der obersten Stufe. Darunter sind alle anderen Parlamente. Die sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit. Man muss diese Wahl haben in einem demokratischen Staat. Und das Europäische Parlament ist Teil davon. Das haben die allermeisten Menschen erkannt. Und wir haben von jungen Leuten gesprochen, die ganz besonders, denn die Zustimmung zur Europäischen Union bei jungen Menschen ist ja ganz besonders hoch. Abschließend noch eine letzte Frage. Der Abend hier im Haus der Europäischen Union ist ja noch lange nicht zu Ende. Was haben Sie heute noch zu tun? Ja, also ich beobachte hier noch die Interviews, die hier laufen. Ich sehe den Kommissar Hahn darüber, andere Europaabgeordnete, Kandidaten sind hier. Aber das geht hier bald zu Ende. Wir haben ja ein Erlebnis Europa, eine digitale Dauerausstellung. Die ist hier in der Roten Turmstraße, etwa 500 Meter von unserem Standort hier im Haus der Europäischen Union. Das ist eine digitale Dauerausstellung mit einem 360-Grad-Kino, mit einer schönen Einrichtung für ein Rollenspiel zur europäischen Gesetzgebung. Da haben wir sieben Tage die Woche geöffnet. Ich lade all Ihre Zuhörerinnen und Zuhörer ein, zu uns zu kommen. Wir haben fast jeden Tag im Jahr auf. Sie können dort digital im Film mit vielen Applikationen erleben und erkennen, wie die Europäische Union funktioniert. Und da treffen wir uns mit Menschen, die uns auch in unserer Kampagne zu einer höheren Wahlbeteiligung geholfen haben und feiern noch ein bisschen diesen Wahlabend. Denn erst um 11 Uhr werden wir ja die endgültigen Endergebnisse sehen und darauf warten wir noch dann zusammen und werden das auch weiterhin als großen europäischen und auch demokratischen Tag heute feiern. Ich sage vielen herzlichen Dank, wünsche Ihnen noch einen sehr schönen abendlichen reichen Abend. Dankeschön. Christoph Kotanko ist jetzt bei mir, Wiener Politikredakteur, in Wien ansässiger Politikredakteur der oberösterreichischen Nachrichten, war auch schon 2019 bei der letzten EU-Wahl bei mir genau an diesem Platz zu Gast. Ich freue mich sehr, darf Sie sehr herzlich willkommen heißen. Herr Kotanko, es ist soweit, die FPÖ ist an erster Stelle. Soweit ich weiß, haben Sie schon geschrieben für die morgige Ausgabe Ihrer Zeitung. Was ist Ihnen da so durch den Kopf gegangen? Naja, also der Titel meines Leitartikels in der morgigen Ausgabe der oberösterreichischen Nachrichten ist ein Seismograph für die Nationalratswahl, ein Seismograph für die Nationalratswahl, weil natürlich ist dieses freiheitliche Wahlergebnis kein singuläres Ereignis, sondern könnte sich Ende September genauso fortsetzen. Das ist das eine. Und das zweite ist, dass ich finde natürlich, dass die SPÖ offenkundig auch in Oberösterreich relativ schlecht abschneidet. Also einen Babler-Effekt gibt es keinen wirklich spürbaren. Und das dritte ist das Ergebnis der Neos. Dieser Abend lässt sich ja so zusammenfassen, die europafeindlichste und die europafreundlichste Partei haben beide gewonnen. Aber gibt es nicht auch noch einen vierten Effekt, dass die ÖVP tatsächlich ohne Sebastian Kurz im Vergleich zu 2019 11,1 Prozentpunkte Verlust erleidet? Gut, wir beide standen hier 2019 und wissen, wie das mit Sebastian Kurz war. Der war natürlich ein blenderter Redner, ein großer Ankündiger, ein eher schwacher Umsetzer. Aber für das großartige Wahlegebnis der Volkspartei damals hat es gereicht. Und ich glaube, diese beiden Wahlen zu vergleichen ist ein bisschen schwierig. Wir dürfen auf den Ibiza-Effekt nicht ganz vergessen, der zu diesem Wahlegebnis 2019 führte. Interessant finde ich, dass in der letzten Umfrage vor dieser Europawahl, die war vor genau einer Woche, die Freiheitlichen zwischen 27 und 30 Prozent lagen. Also sie sind jetzt eher am unteren Rand dieser Prognose und die ÖVP am oberen Rand ihrer Prognose zu liegen kommen wird. Und ich nehme an, dass die ÖVP vor der SPÖ liegen wird. Und das war in Wahrheit das Match der ÖVP, weil dass die ÖVP vor der SPÖ liegen wird und das war in Wahrheit das Match der ÖVP, weil dass die ÖVP tatsächlich den ersten Platz schafft, das haben nicht einmal jene Schwarzen geglaubt, die es gesagt haben. Aber ist es nicht so, dass wir uns schon seit Jahrzehnten, spätestens seit Jörg Haider, mit dem Aufstieg rechter, rechtspopulistischer Parteien und ihrer Persönlichkeiten beschäftigen, eigentlich immer glauben, eh schon alles zu wissen und jetzt stehen wir hier und rätseln. Aber ich frage Sie trotzdem, wie es denn dazu kommen konnte? Nein, ich glaube nicht, dass wir da groß herumrätseln müssen. Es gibt zwei Themen, die den Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei begünstigt haben. Das eine ist der Ukraine-Krieg bzw. die Position der Freiheitlichen gegen die Waffenlieferungen für die Ukraine. Ich glaube, dass sehr viele Menschen sehr verunsichert sind, was diese Waffenlieferungen betrifft oder die Hilfe für die Ukraine betrifft und die wären eher dafür, verunsichert sind, was diese Waffenlieferungen betrifft oder die Hilfe für die Ukraine betrifft und die wären eher dafür, dass man hier Friedensgespräche einleitet. Das war sicher ein Punkt und der zweite Punkt ist natürlich Asyl und Migration, wo jeder, der Kinder oder wie ich Enkelkinder hat, weiß, welche Auswirkungen diese ungestörte Migration im Schulsystem hat, im Bildungswesen hat, im Gesundheitswesen hat etc. Es gibt ganz konkrete Punkte, die dazu führen, dass die Freiheitliche Partei den Erfolg hat, den sie heute Abend haben wird. Aber dennoch, die FPÖ ist ja wie auch Schwesterparteien wie die AfD ja eigentlich eine jener Parteien, die Probleme öffentlich machen, für die sie keine Lösungen anbietet. Die FPÖ hatte noch nie Lösungen. Man muss ja nur sehen, was Herbert Kickl als Innenminister seinerzeit geleistet oder nicht geleistet hat. Nur das stört die Frust- und Protestwähler nicht sehr. Sie wollen ihren Frust loswerden. Sie suchen eine Anlaufstelle und da bietet sich die Freiheitliche Partei an, so wie sich in der Corona-Zeit in Oberösterreich zum Beispiel die MFG angeboten hat. Das heißt, sie suchen ein Ventil und da geht es weniger darum, dass hier konkrete Lösungen auf dem Tisch sind, sondern es geht eher darum, seinen Zorn und seinen Groll loszuwerden. Und da ist die Freiheitliche Partei sicher die erste Adresse. Harald Wilimsky ist in diesem Wahlkampf aufgefallen, meines Erachtens aufgefallen, weil er ja ohnehin als Polterer bekannt ist und ordentlich auf den Tisch hat, aber nochmals einen Zahn zugelegt hat. Ist das etwas, woran wir uns Ihrer Meinung nach bei der FPÖ gewöhnen müssen? Oder ist das halt einfach so dieser Stil des Harald Wilimsky, der einfach in diesem Wahlkampf mal ordentlich auftrumpfen wollte? Also ich bin der anderen Meinung. Es gibt ja entsprechende Umfragen vom Wahltag über die Wahlmotive. Und da spielen die Spitzenkandidaten keine wahnsinnig große Rolle. Ich glaube auch, dass für das SPÖ-Ergebnis nicht Andreas Schieder das zu verantworten hat. Also ich habe Harald Wilinski zwar als rauen und polternden Spitzenkandidaten erlebt, mit einem Anflug von Selbstironie, also zum Beispiel dieses Plakat, wo er wie im Kasperl-Theater dann den Vorhang öffnet, das war schon ganz gut gemacht, aber wir wissen ja, dass in der Freiheitlichen Partei einige sehr gute Wahlkämpfer unterwegs sind. Aber diesen Erfolg der Freiheitlichen Partei würde ich keineswegs auf Harald Wilimsky zurückführen. Wenn jemand anderer Spitzenkandidat gewesen wäre, wäre trotzdem die Linie der Partei und der Partei hat man gewählt worden, unabhängig davon, wer gerade bei der Europawahl dann der Spitze steht. Das Verhältnis Österreichs zur Europäischen Union hat sich in den Gremien, EU-Parlament in den letzten Jahren ohnehin etwas verschlechtert, aber steht Ihrer Meinung nach zu befürchten, dass wir jetzt hier in Österreich mit diesem Wahlergebnis der FPÖ an erster Stelle zu einem richtigen Schmuddelkind werden. In Deutschland liegt die AfD an zweiter Stelle, in Frankreich weiß ich es noch nicht. Aber dass wir eigentlich befürchten müssen, da ein bisschen schäl und schief beäugt zu werden? Naja, da sind einige Punkte dazu zu sagen. Erstens, bei all den Erfolgen, die die Rechtsradikalen in ganz Europa haben, sind sie immer noch eine vergleichsweise kleine Fraktion im Europäischen Parlament. Also selbst wenn sie ein Fünftel der Stimmen oder Mandate im Europäischen Parlament erreichen sollten, sind immer noch drei Viertel oder mehr europafreundliche Parteien. Das ist das Erste. Und zweitens, in Europa und weltweit wird der Wahlerfolg der AfD in Deutschland für wesentlich mehr Aufsehen sorgen, als der vorhergesagte und lange erwartete Erfolg der Freiheitlichen Partei in Österreich. Was sich da in Deutschland abspielt, ist natürlich wesentlich dramatischer. Vor allem der komplette Verfall der SPD. Man muss bedenken, das war ja viele Jahre und Jahrzehnte eine Kanzlerpartei in Deutschland. Und auch der Verfall der Grünen-Partei in Deutschland. Das heißt, die Regierungsparteien, zumindest diese beiden Regierungsparteien, wurden in Deutschland abgestraft. Bei uns hält sich der Misserfolg der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne eigentlich in dem erwarteten Rahmen. Ich würde sogar sagen, dass die ÖVP unter Umständen eine Spur besser abschneidet und dass die Grünen schon das Ärgste befürchtet hatten wegen des Horror-Wahlkampfes rund um Lena Schilling und dass auch diese vorhergesagte Katastrophe nicht in diesem Ausmaß eingetreten ist. Das heißt für mich, am bemerkenswertesten ist, dass die Neos mit einem europafreundlichen Kurs und die FPÖ mit einem europafeindlichen Kurs die Gewinner des Abends sind und alles dazwischen bewegt sich ungefähr im Rahmen dessen, was zu erwarten war. Blicken wir auf die Grünen. Nicht jede grüne Partei in Europa hat ein Problem, Lena Schilling. Und dennoch sind sie beim Stagnieren oder rückläufig. Und das, obwohl wir die Klimakrise, die drohende Klimakatastrophe ja nicht für gelöst erklären können. Wie ist denn das Ihrer Meinung nach zu erklären? Wie ist das überhaupt möglich, dass die Grünen nicht am Boden gewinnen? Also ich glaube, dass gerade was die Klimakrise betrifft, in der Europäischen Union hier sehr viel an Hinterzimmerpolitik betrieben wurde und dass die Leute das nicht wollen. Plötzlich wurde dann ein Green Deal verkündet, der jetzt stückchenweise offenbar wieder zurückgenommen werden soll. Das ist sozusagen der politische Hintergrund. Und dazu kommt der ganz praktische Bezugsrahmen. Jeder, der überlegt, sich ein Elektroauto zu kaufen, kommt relativ schnell drauf. Die sind trotz Subvention relativ teuer. Und sie sind im Alltagseinsatz in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich nicht wirklich alltagstauglich. Denn wenn ich mit dem E-Auto von Freistaat nach Matikofen fahren will, dann muss ich wahrscheinlich drei oder vier Ladestopps einlegen, darf die Klimaanlage nicht einschalten etc. Das heißt, die Praxistauglichkeit der E-Mobilität ist doch stark zu hinterfragen und das merken die Leute. Und da sagen sie dann, okay, die Lösungen, die mir die Europäische Union hier anbietet, sind für meinen Alltag nicht genügend. Und das führt zu einem gewissen Verdruss. Bleiben wir in Oberösterreich. Die ÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig, die Spitzenkandidatin der ÖVP in Oberösterreich, ist, wie übrigens auch ihre Kollegen in Wien und Niederösterreich angetreten, ihre eigene Region in Brüssel vertreten zu wollen. Das ist ja etwas, das erzeugt Stirnerunzeln und große Zweifel an der Europafähigkeit so mancher Politikerinnen und Politiker. Wie erklären Sie sich das? Wie können solche Leute, die hohe politische Funktionen, sie ist ja immerhin auch Delegationsleiterin gewesen in der letzten Legislaturperiode, auf Regionalthemen setzenden Leuten eigentlich Sand in die Augen streuen, wenn es um Europa aktuell um so viel geht? Ich glaube, dass Angelika Wind sich ganz schlecht beraten war mit diesem Slogan, Oberösterreich zuerst, wenn ich das so zusammenfassen darf. Hier zeigt sich ein Grundproblem der österreichischen EU-Politik, nämlich die Erfolge zu nationalisieren und die Misserfolge zu europäisieren. Das ist eigentlich das Grunddilemma in unserem Umgang mit der Europäischen Union, der wir seinerzeit bei der Volksabstimmung doch mit großer Mehrheit beigetreten sind. Und Angelika Winzig und andere Politikerinnen und Politiker sind da Versuchung erlegen, hier Kirchturmpolitik zu machen, statt das Europäische im Auge zu haben. Und gerade von einer Partei, die sich Europapartei nennt, wie die ÖVP, hätte ich mir doch erwartet, dass man das etwas intelligenter und breiter anlegt. Das war sicher ein Fehler, war nicht wahlentscheidend. Aber stimmungsmäßig war das sicher nicht gut und es zeigt doch ein gewisses Denken innerhalb der ÖVP, das mir nicht sehr sympathisch ist. Kommen wir auf die Frage zu sprechen, dass Österreich jetzt bald mal auch eine EU-Kommissarin, einen EU-Kommissar nominieren muss. Die Aufgabe dieser Nominierung obliegt dem Hauptausschuss im österreichischen Parlament. Da sind wir aktuell in der bizarren Situation, dass jetzt das EU-Parlament neu gewählt wurde, damit sich diese Frage stellt und wir aber erst Ende September den Nationalrat wählen und wir wissen ja dann noch nicht, wie es weitergeht. Aber es kann ja sein, dass eine alte Regierungskoalition, die Parteien aus ÖVP und Grüne letztlich dazu ihre Mehrheit ins Spiel bringen können oder müssen und dieser Vorschlag, Ottmar Karras zu nominieren, kommt ausgerechnet von den Neos. Was wird denn das mit der ÖVP machen oder im Kräftespiel der österreichischen Parteien? Also ich halte den Vorschlag Ottmar Karras für sympathisch, aber völlig realitätsfreund. Warum sollte die ÖVP jemanden zum EU-Kommissar ernennen oder helfen, ihn dort vorzuschlagen, mit dem sie eigentlich übers Kreuz ist. Und zwar nicht seit zwei Wochen, sondern seit Monaten und vielleicht auch Jahren. Die Entscheidung über die EU-Kommissarin wird von den beiden gegenwärtigen Regierungsparteien getroffen werden, von ÖVP und Grünen. Die haben da das Vorschlagsrecht untereinander ausgemacht und die Grünen haben der ÖVP zugebilligt, dass sie den Vorschlag macht. Also ich nehme an, in Kenntnis der Machtpolitik der ÖVP und des jahrzehntelangen Umgangs mit dieser Macht, dass letztendlich die EU-Kommissarin oder der EU-Kommissar aus den Reihen der Volkspartei kommen wird. Und mich würde nicht wundern, wenn es eine Frau wird, wenn es vielleicht Karolin Edtstadler doch wird, weil alles, was vorher gesagt wurde, gilt ja nicht mehr, sobald die Sache ernst wird. Und ich bin ziemlich sicher, dass man hier zwischen den Grünen und der ÖVP das Einvernehmen finden wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine andere Mehrheit zustande kommt. Kommen wir noch ganz kurz auf die FPÖ zu sprechen. Landeshauptmann, Stellvertreter in Oberösterreich und Landesparteiobmann der FPÖ, Manfred Heimbuchner, hat noch im Herbst bei einer Festzeltveranstaltung erklärt, dass, wenn es mal so weit ist, dass Herbert Kickl Volkskanzler ist, zwei Personengruppen das Benehmen beigebracht wird, nämlich Journalisten und Islamisten. Was schließen Sie daraus im Hinblick auf den Journalismus? Müssen wir uns wärmer anziehen? Haben wir zu befürchten, dass sich die Situation etwa der Pressefreiheit, die in Österreich ohnehin schlecht steht, wie wir dem aktuellen Ranking von RSF entnehmen, noch schlechter wird? Oder glauben Sie, dass auch der Journalismus genug Kraft haben wird, diese Zeiten durchzustehen und eigentlich an Bedeutung noch gewinnen kann? Also da muss ich eine Vorbemerkung machen. Herbert Kickler hat jedes Recht, sich Hoffnung auf den sogenannten Volkskanzler zu machen. Das bestimmt aber nicht er, sondern dazu braucht er einen Partner. Und den Partner, der ihn zum Bundeskanzler macht, den sehe ich derzeit nicht. Kann sich alles ändern, aber nach heutigem Stand sehe ich diesen Partner nicht. Das heißt, das ist Vorwahlgetöse und sind nette Plakatsprüche, aber mit der Realität hat das vorerst einmal nichts zu tun, was den Journalismus betrifft. Der Journalismus ist ökonomisch in einer sehr schwierigen Situation. Das erleichtert den Zugriff auf manche Medien und Redaktionen durch staatliche Förderung, durch Subventionen etc. Also insofern ist das eine gefährdete Branche. Ich habe aber Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen, dass sie letztendlich hier Widerstand leisten und sich selbstbewusst behaupten können, so schwierig die Umstände auch sein mögen. Aber ich verliere hier meinen Optimismus nicht, dass wir uns als Berufsstand hier behaupten werden können. Bleiben wir noch bei der Großwetterlage, auch der Geopolitik. Lässt sich zu Recht sagen, dass Wladimir Putin heute hier in Österreich einen Erfolg feiern darf? Naja, die Freiheitliche Partei würde ich als putinfreundliche Partei bezeichnen. Und insofern kann Wladimir Putin, wenn er das so im Detail überhaupt verfolgt, einen gewissen Erfolg feiern. Wie nachhaltig dieser Erfolg sein wird, das wird sich erst zeigen. Ich habe meine Zweifel. Ich habe zuerst schon gesagt, im Europäischen Parlament, wo die wirklichen Entscheidungen dann fallen, sind die rechten Parteien, die rechtsradikalen Parteien, die rechtsextremen Parteien in einer Minderheitsposition. Sie werden auf maximal 20 Prozent kommen. Und damit können sie zwar etwas bewegen, sie können lautstärker sein, sie können dort Wirbel machen, aber die wahren Entscheidungen können sie nur sehr schwer beeinflussen. Und so wie es aussieht in Deutschland, die CDU ist ja der klare Wahlsieger. Das verbessert auch die Position von Ursula von der Leyen. Also ich glaube, für Wladimir Putin mag das heute ein Abend sein, an dem er sich da oder dort freuen kann. Ich glaube nicht, dass damit langfristig die Weichen für noch mehr Einfluss von Russland gestellt sind. Jetzt noch schon gegen Ende unseres Gesprächs eine Frage, die für uns als DorfTV von Bedeutung ist. Wir verstehen uns als zivilgesellschaftlicher Sender. Umso wichtiger ist es immer auch ein Auge zu haben auf die Bedeutung von Zivilgesellschaft oder Zivilgesellschaften im europäischen Kontext. Gibt es sowas Ihrer Meinung eigentlich wie eine europäische Zivilgesellschaft? Wer ist das und welchen Stellenwert oder welchen Beitrag kann eine Zivilgesellschaft auch bei diesem europäischen Integrationsprozess, der sich sehr schwierig gestaltet, tatsächlich leisten? Es gibt Ansätze für eine europäische Zivilgesellschaft, wenn man denkt an die Klimaschutzbewegung, Fridays for Future etc., die nationenübergreifend gehandelt haben, da haben sich schon sehr breite Koalitionen gebildet, Die sind noch in den Anfängen. Die werden zum Teil auch wieder diskreditiert durch Fehler von Führungspersönlichkeiten, die es dann plötzlich in den Palästinakonflikt einschalten etc. Aber grundsätzlich glaube ich, dass es Ansätze für so eine europäische Zivilgesellschaft gibt. Und es kann durchaus sein, wenn die Rechten weiter erstarken, dass sich eine Gegenbewegung bildet. Das haben wir immer, Bewegung und Gegenbewegung. Und dass die nicht nur auf der Ebene der Traditionsparteien erfolgt, sondern auch durch eine verstärkte Herausbildung einer europäischen Zimtgesellschaft. So schwierig, dass auch länderübergreifend aufgrund von Sprachproblemen und verschiedenen Kulturen ist. Aber Ansätze, Stichwort Klimaschutz, gibt es dafür. Sie haben jetzt gerade ein Stichwort gegeben mit Fridays for Future. Da möchte ich noch einmal auf Lena Schilling zu sprechen kommen. Glauben Sie, dass Lena Schilling in Zukunft im großen Meer der 705 Abgeordneten in Brüssel und Straßburg unsichtbar werden wird oder werden die Grünen doch einen gewissen Effekt von Lena Schilling zu nutzen wissen und sie eigentlich in die österreichische Innenpolitik holen? Also wenn ich mir die Plakate der Grünen im Verlauf des Wahlkampfes anschaue, dann stelle ich fest, dass in den letzten zehn Tagen Lena Schilling kaum mehr auf den Plakaten präsent war. Das heißt, es wäre ganz falsch anzunehmen, dass Lena Schilling jetzt ganz stark in die Auslage gestellt wird, vor allem nach diesem Wahlergebnis. Was ihre Situation in Brüssel oder Straßburg betrifft, erinnere ich an die Fernsehköchin Sarah Wiener, die von den Grünen beim letzten Mal aufgestellt wurde. Sarah Wiener hat in mehreren Interviews selbst jetzt gesagt, dass sie zwei Jahre ungefähr gebraucht hat, um zu wissen, wo in Brüssel oben und unten und hinten und vorne ist. Das heißt, Lena Schilling wird einer kompletten Illusion erliegen, wenn sie glaubt, sie fährt nächste Woche nach Brüssel und ist dann ab Herbst im EU-Parlament und wird dort Bäume ausreißen oder pflanzen. Das wäre natürlich völlig falsch. Sie ist eine von mehr als 700 Abgeordneten und wird dort vorerst einmal keine besondere Rolle spielen. Vielleicht arbeitet sie sich ein. Auch Sarah Wiener hat ja dann im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit einige Punkte gemacht. Das war ein ganz zähes, zum Teil langwieriges, zum Teil sehr schwieriges Arbeiten. Ich weiß nicht, ob das Lena Schillings Metier ist, dieses langwierige und geduldige Arbeiten, aber vielleicht überrascht sie uns. Abschließend noch eine letzte Frage. Wir kennen natürlich das Endergebnis noch nicht, aber was meinen Sie, werden irgendwelche Parteien aus dem heutigen Ergebnis die Notwendigkeit sehen, in ihren Reihen etwas zu verändern oder werden es letztlich alle beim Alten behalten? Also ich glaube, dass vor allem die SPÖ einen massiven Bedarf hat im Hinblick auf die Nationalratswahl, weil der SPÖ-Vorsitzende ist vom sogenannten Reformkanzler so weit entfernt wie der FPÖ-Obmann vom Volkskanzler. Ich glaube, dass die SPÖ versuchen wird, erstens den Kurs etwas abzumildern, diesen deklarierten Linkskurs, der offenbar nur bei einem sehr engen Kreis von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr gut ankommt. Und dann würde es mich nicht wundern, wenn die SPÖ versucht, den Parteivorsitzenden in ein Team hineinzustellen. Also lasst Babler und sein Team arbeiten, so nach dem Kreisky-Vorbild. Also das könnte eine Konsequenz sein. Sonst haben die Neos wenig Grund, etwas zu verändern. Die Grünen sind mit dem blauen Auge davon gekommen, werden jetzt versuchen, dass dieser schreckliche Wahlkampf in Vergessenheit gerät. Die Freiheitlichen haben keinen Grund, sich zu beklagen, werden da auch nichts Wirkliches ändern. Bei der ÖVP ist Karl Nehammer gesetzt. Ich glaube nicht, dass sich da etwas tun wird. Also ich glaube, dass am ehesten bei der SPÖ hier ein großes Nachdenken einsetzen wird, ohne dass die Position von Andreas Babler jetzt gefährdet werde. Aber man wird doch versuchen, ihn in ein besseres Umfeld zu stellen. Herr Herrich, vielen herzlichen Dank für dieses überaus aufschlussreiche Gespräch. Und ich vermute und ich würde mich auch freuen, wenn wir uns dann Ende September, am 29. November im Pressezentrum hier in Wien wiedersehen. Dankeschön. Schönen Abend noch. Alles Gute. Ja, somit sind wir tatsächlich auch am Ende unserer Übertragung angelangt. Christoph Kondanko war jetzt mein letzter Gesprächsgast. Es ist unverändert sehr, sehr heiß hier. Tatsächlich aber lichten sich die Reihen. Manche der benachbarten großen TV-Stationen sind auch schon mit dem Abbau begriffen. Ja, ich darf mich bedanken für das große Interesse. DorfTV ist anders, aber dennoch, wir waren wieder dabei. Wir haben halt das Angebot gestellt, komplementäre Informationen beizusteuern, eben nicht more of the same auf den Bildschirm zu setzen. Ich glaube, das ist uns heute ein Stück weit gelungen mit sehr interessanten und auch vertiefenden Gesprächen. In diesem Sinne darf ich wie immer ersuchen, bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, weiterhin gewogen. Bis bald und einen schönen Abend noch und auf Wiedersehen. und einen schönen Abend noch und auf Wiedersehen.