Herzlich willkommen bei der Veranstaltung Zivilgesellschaftliches Demokratiepaket für Oberösterreich. Herzlich willkommen bei der Veranstaltung Zivilgesellschaftliches Demokratiepaket für Oberösterreich. Herzlich willkommen bei der Veranstaltung. Wir schreiben unser Demokratiepaket selber. Der Demokratiemonitor des Umfrageinstituts SORA erhebt regelmäßig die Meinung und Haltung der Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie. Und der jüngste Demokratie-Monitor sollte aufrütteln. Noch nie war der Anteil der Bevölkerung so niedrig, der in unsere Demokratie vertraut und noch nie war der Anteil in der Bevölkerung so hoch, die sich auch autoritäre Entscheidungen vorstellen können. Man würde glauben, dass alle demokratiebefürwortenden Kräfte aufgerüttelt sind. Mann und Frau würde glauben, dass ein Wettbewerb unter den Demokratiekräften entsteht, um die besten Ideen, wie dieses verlorene Vertrauen in unsere Demokratie wiederhergestellt werden kann. Davon ist aber nur sehr wenig zu hören. Im Gegenteil gibt es eine gegenläufige Tendenz in die andere Richtung. Wir von der Demokratieinitiative Mehr Demokratie, wir beobachten seit ungefähr 15 Jahren die Regierungsprogramme, vor allem in den Bundesländern, und da war in den vergangenen 15 Jahren die Regierungsprogramme, vor allem in den Bundesländern, und da war in den vergangenen 15 Jahren es üblich, dass es im Regierungsprogramm, in der Koalitionsvereinbarung auch ein Kapitel oder ein Unterkapitel über Demokratie und über Verbesserungen für die Demokratie gegeben hat. für die Demokratie gegeben hat. Und in den letzten Jahren ist das aber sang- und klanglos verschwunden. Diese Üblichkeit dieser Usus eines Demokratiekapitels in den Regierungsprogrammen besteht nicht mehr. Und Oberösterreich ist da nicht anders. Im Jahr 2015, im Regierungsprogramm aus 2015, gab es noch eine breite Palette Regierungsübereinkommen aber aus 2021, da steht gar nichts mehr drinnen. Gibt es kein Demokratiekapitel, da gibt es nicht eine einzige Idee, wie hier in Oberösterreich die Demokratie verbessert werden könnte und sollte. verbessert werden könnte und sollte. Und in den anderen Bundesländern, die in den letzten Jahren gewählt haben und wo dann Regierungsprogramme ausverhandelt worden sind, ist es nicht besser. Ja, was ist dann, wenn die politischen Entscheidungsträger auslassen? Was ist, wenn die Entscheidungsträger, wenn die Machthabenden keine Ideen und keinen politischen Willen haben, unsere Politik zu verbessern? Dann liegt es an der Zivilgesellschaft. Dann liegt es an uns Bürgerinnen und Bürgern, dann sind wir am Zug. Wir von Mehr Demokratie machen genau deshalb eine Veranstaltung wie diese. Wir machen genau deshalb, weil wir hier nicht zuschauen können und nicht zuschauen wollen, eine Veranstaltung wie heute, wo wir unser Demokratiepaket selber schreiben. Und wir hoffen und erwarten uns, dass unser Demokratiepaket dann auch einen Wiederhall findet in der offiziellen Politik. bedanken für die Kooperation mit befreundeten Demokratieinitiativen aus Wien, Demokratie 21 und Faktor D. Ich bedanke mich auch für die Kooperation mit Südwind in Oberösterreich. Wir freuen uns, dass wir wieder unterstützt werden vom DorfTV und ganz besonders bedanke ich mich für die bewährte, gute Kooperation mit der VHS Linz und es freut uns, dass wir wieder hier im schönen Seminarzentrum im 15. Stock sein können. Ich wünsche uns spannende Diskussionen über unser Demokratieberg. Ich darf Sie auch noch ganz kurz im Namen des Hauses der Volkshochschule Linz hier bei uns begrüßen. Für alle, die mich nicht kennen, mein Name ist Katja Fischer und ich bin hier im Haus für den gesellschaftspolitischen Bereich zuständig. Stichwort Demokratie. Bevor wir heute diesen Saal umgebaut haben, war hier herinnen die Hauptversammlung des Verbands der Oberösterreichischen Volkshochschulen. Und in dieser Hauptversammlung ist wieder ganz klar ein Bekenntnis der Erwachsenenbildung zur Demokratie ausgesprochen worden. Insofern als es eine der Hauptaufgaben der Volkshochschulen ist, Menschen dazu zu befähigen, selbst zu partizipieren und an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben und damit natürlich zur Demokratiebildung beizutragen. Das freut mich umso mehr und umso schöner ist es auch, Veranstaltungen gleich drauf dann wie die heutige hier im Haus zu haben. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle einmal an den Erwin Leitner und die Ulrike Salzbacher, die diese Veranstaltung heute konzipiert haben. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle alle ReferentInnen des heutigen Tages. Herzlich willkommen im Wissensturm. Herzlich willkommen im Wissensturm. Und bedanken mich möchte ich an dieser Stelle natürlich auch bei DorfTV. DorfTV streamt live und ich denke, es wird auch im Nachhinein, also die Beiträge von DorfTV bleiben ja im Nachhinein auf der Website von DorfTV stehen und man kann im Nachhinein dann auch sich die Impulse und die Diskussion, die es heute geben wird, anhören. Das wäre es von meiner Seite und ich darf das Wort an die Uli geben. Herzlich willkommen auch von meiner Seite. Es freut mich wieder, dass einige sich Zeit genommen haben, heute am Nachmittag dabei zu sein. Das Programm ist wie immer, Sie sind es gewohnt, kurz und knapp. Wir haben viele Inputs in kurzer Zeit, damit es auch besonders spannend ist. Und bevor wir einsteigen, möchte ich kurz einen Input geben, den Eda Erwin auch schon in die Richtung, wie Eda Erwin auch schon gesprochen hat, und zwar zum Thema Demokratie, sofern ich da jetzt weiterschalten kann. Genau. Und zwar, der Erwin hat es angesprochen, wie wichtig eigentlich das Thema Demokratie ist, welche Bereiche das es aber auch gibt. Das ist nur exemplarisch eine Aufzeichnung, die wir uns da anschauen sollten, wo die Demokratie gefährdet ist. Das sind die Informationsquellen, wir wissen es alle, von wo holen wir die Informationen her. Rechtsextremismus, ganz ein großes Thema gerade. Oder die soziale Ungleichheit und die Polarisierung, dass sie Menschen immer abgeholt fühlen und dementsprechend die Demokratie hinterfragen, also ein nächster Punkt da, das Vertrauen in die Institutionen und dann auch die Frage, Und das ist das Problem, die müssen wir schaffen, die muss die Politik zur Verfügung stellen. Und wenn man das jetzt alles sieht, was das, und das ist nur exemplarisch wie gesagt, wo es eigentlich einen Weiterentwicklungsbedarf gibt, dann denkt man sich Oberösterreich oder generell Österreich, da sollte einiges passieren. Und es ist ja ein wunderschönes Regierungsprogramm. Oberösterreich, unsere Zukunft, unser Auftrag, zusammenarbeiten, so lautet der Name des aktuellen Programms. Und ich habe hier eben auch aufgelistet, wie Erwin schon gesagt hat, die ganzen Überlegungen dazu, die es im Bereich Demokratie gibt. Nämlich genau gar nichts. Also es ist jetzt nicht, dass ich da weiterschalten könnte und ein paar Punkte anführen. Es ist wirklich nichts drinnen. Einzig, also wenn man es dann wirklich sucht im Text, findet man im Bereich, im Kapitel 8, klare Regeln für ein geordnetes Miteinander. Österreichs Werte leben Deutsch als Grundvoraussetzung für Integration sehen, gibt es den Ausbau von Demokratieschulungen. Das ist der einzige Bereich, wo Demokratie vorkommt und das ist eigentlich unvorstellbar, wenn man sich denkt, wie wichtig das Thema wäre. Ja, und darum hat es Erwin gesagt und es ist uns ein Anliegen, diese Räume zu schaffen und unsere Überlegung wäre, wie wäre es eigentlich, eine Forderung aufzustellen, einen Demokratielandesrat zu schaffen, eine Demokratielandesrätin. Zu allen wesentlichen Themen gibt es einen Demokratie-, also gibt es einen Landesrat und auch hier sollte es jemanden geben, der diese Themen mitdenkt in allen Bereichen, der die Verantwortung übernimmt und es gibt einen Demokratiestadtrat zum Beispiel in Wien schon, ein bisschen weiter. Und jetzt hoffen wir halt, wollen wir heute das Programm schreiben für eine Demokratie, eine Demokratie- Landesrätin. Das wollen wir festlegen und dem mitgeben. Und wir werden dann nachher auch noch präsentieren, wie wir das an das Land Oberösterreich übergeben möchten. Weil wir wollen natürlich, dass es einen Effekt hat, was wir da heute tun. Genau. Und dementsprechend das Programm. Wir brauchen dazu aber super Inputs, um zu wissen, in welche Richtung können wir überhaupt denken. Und da freuen wir uns, dass so viele Referentinnen sich bereit erklärt haben, einen Beitrag zu geben. Ich stelle das dann jeden Einzelnen vor. Eben der erste Punkt wäre jeweils ein Input von nur 10 Minuten pro Referentin und Referenten. Dann gehen wir in ein World Café, die Tische stehen schon da und wir schreiben dann mit den Referenten und Referentinnen, können sie sich aussuchen, zu welchem Thema sie gehen, zu welchem Tisch. Gibt es Inputs einerseits vom Referenten, sie können da auch noch Fragen stellen und andererseits schon festlegen, was sollte in diesem Demokratie- Paket, in diesem Programm für den Demokratielandesrat drinnen stehen. Wir wechseln da dreimal oder zweimal, das kommt jetzt noch darauf an, das schauen wir uns dann noch an und dann gibt es eine Zusammenfassung und wir präsentieren dann auch noch die nächsten Schritte, was wir vorhaben. Ja und somit starten wir gleich zum ersten Punkt. Die Caro Hamudene von Demokratie21, Faktor D. Sie ist eine ganz spannende Persönlichkeit, finde ich. Sie hat technische Mathematik studiert, Biomedical Engineering und macht jetzt den Master in Economics, Imagination und Future Design. Das hört sich sehr interessant an. das hört sich sehr interessant an. Sie war Programmmanagerin bei der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und hat auch beim Zukunftsrat mitgewirkt, einen Bürgerrat zum Thema Demokratie, den ersten in Österreich, den sie mitgestaltet hat und jetzt zum Thema Verkehr gibt es auch wieder einen Bürgerrat. Und jetzt ist sie Projektmanagerin bei Demokratie 21, einem Verein zur Förderung der Demokratie in Wien und ganz spannend auch Faktor D, vielleicht wird es da was dazu sagen noch, eine länderübergreifende Vernetzung im Bereich Demokratie Deutsch, Deutschland, Schweiz und Österreich. Caro, ich darf dich bitten um deine Präsentation. Hallo, danke, dass ich da sein darf. Freut mich sehr, dass wir hier alle gemeinsam an diesem Demokratie-Paket arbeiten werden. Ich wollte damit beginnen, mich vorzustellen, aber das hast du schon wahnsinnig gut gemacht. Ich werde noch kurz was zu Demokratie 21 und zu Faktor D sagen und dann können wir auch schon in medias res gehen. Demokratie 21 ist eine unabhängige und gemeinnützige Initiative. Wir arbeiten parteiübergreifend, kooperativ und versuchen, verschiedene Disziplinen, verschiedene Ansichten und aus verschiedenen Sektoren in einen gemeinsamen Dialog zu bringen. Seit März diesen Jahres haben wir das Vergnügen, mit zwei weiteren Organisationen, einen in der Schweiz und einen in Deutschland, einen Hub für Demokratie aufzubauen. Den Faktor D, der ebenso überparteilich ist und wo es darum geht, Akteurinnen, die demokratiepolitisch aktiv sind, aus den drei Ländern miteinander zu vernetzen, Wissenstransfer zu gewährleisten und sie gemeinsam in die Wirkung zu bringen. Das jetzt nochmal grob, wir können voll gerne in der Pause auch noch ein bisschen mehr darüber sprechen, aber jetzt möchte ich gleich auf unser Thema des Tages eingehen. Genau, also wir schreiben unser Demokratiepaket selbst. Ich darf das Thema deliberative Demokratie und BürgerInnenräte hier vertreten und quasi dazu einen Kapitelaufschlag einladen. Und die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt oder die sich einfach generell stellt, wenn wir über Demokratie reden, ist, in welcher Demokratie wollen wir leben? Wie schauen unsere Institutionen aus? Was sind die Rollen der BürgerInnen? Wie schauen unsere Institutionen aus? Was sind die Rollen der BürgerInnen? Wie organisieren wir unser Zusammenleben? Oder wie schauen Meinungsbildungsprozesse aus oder Willensbildungsprozesse? Und wo gibt es Räume für demokratische Innovationen? Das heißt, wir stellen uns eigentlich die Frage, wenn wir uns die Frage stellen, in welcher Demokratie wollen wir leben, wer kann oder soll das bestimmen dürfen und wie soll das bestimmt werden? Und das ein bisschen anders formuliert würde heißen, wer darf Gesellschaft und Zukunft mitgestalten? Und wenn die Antwort wir alle ist, wovon ich jetzt mal ausgehe, dann ist die Frage und wie? Und da möchte ich gleich auf das erste Stichwort meiner Präsentation kommen, und zwar die Deliberation. Kommt aus dem Lateinischen und bedeutet abwägen. Also es geht darum, einen sorgfältigen Überlegungsprozess zu gewährleisten, um fundierte Entscheidungen zu treffen, verschiedene Perspektiven abzuwägen und daraus Schlussfolgerungen zu machen. Also anders gesagt, miteinander reden, Lebensrealitäten austauschen und gemeinsame Entscheidungen finden. Jetzt hat deliberative Demokratie natürlich bestimmte Werte und Aspekte, unter denen sie gelebt werden muss oder soll. Ein paar, also ich habe so eine Wortwolke produziert, Worte wie Inklusion, dazu werden wir heute auch noch was hören, Gemeinwohlorientierung, politische Bildung, Dialog und Diskussion, Repräsentativität, Diversität, vielleicht auch Konsensbildung oder Konsentbildung. All das sind Aspekte der deliberativen Demokratie, die unter Betracht gezogen werden müssen, um fundierte Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Und jetzt ist deliberative Demokratie so ein Wort, das lässt sich sehr schön sagen, aber was beinhaltet das eigentlich? Also wie gesagt, eben dieser Austausch von Lebensrealitäten. Aber was sind Instrumente, was sind politische Instrumente der deliberativen Demokratie? Und da habe ich eine kleine Auswahl mitgebracht. Also Instrumente, die heute schon quasi gelebt werden in verschiedensten Ländern, sind zum Beispiel BürgerInnenhaushalte. Also die Budgets einer Gemeinde, eines Dorfes werden von den BürgerInnen selbst vergeben. Oder BürgerInnen-Foren, Town-Meetings, kennt man aus manchen amerikanischen Filmen, die monatlich stattfinden, wo auch gemeinsam die BürgerInnen eines Dorfes überlegen, was in Zukunft quasi in diesem Dorf passieren soll. Dann eine BürgerInnen-Jury, ausgewählte BürgerInnen dürfen entscheiden über gewisse Fragestellungen der Politik. Ausgewählte BürgerInnen dürfen entscheiden über gewisse Fragestellungen der Politik. Kommunalparlamente für Jugendliche, über Jugendliche werden wir heute auch noch was hören. Und dann BürgerInnenräte. Und über BürgerInnenräte möchte ich jetzt ein bisschen mehr erzählen, weil das ist my field of expertise. Was ist ein BürgerInnenrat? Es ist eine repräsentative Gruppe von zufällig ausgewählten BürgerInnen, die dazu eingeladen wird, politische Themen zu diskutieren und Lösungen oder Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten. Ich habe das jetzt in drei Säulen quasi aufgeteilt, woraus ein BürgerInnenrat besteht oder worauf ein BürgerInnenrat achten muss oder gesagt, die Gestaltung, worauf man bei der Gestaltung eines BürgerInnenrats achten muss. Also der Prozess davor, was wird quasi reingegeben in den BürgerInnenrat, der Input. Dann der Prozess während des BürgerInnenrats selbst. Und dann das Output, was ist das, was quasi in die Wirkung kommt. dann das Output, was ist das, was quasi in die Wirkung kommt. Und wenn wir beim Bürgerinnenrat über Input nachdenken, dann muss man besonders darüber nachdenken, wie findet die Themenauswahl statt? Welches Thema behandeln wir? Wie groß machen wir das Thema auf oder wie klein? Sehr relevant und damit zusammenhängend ist halt, wie viel Zeit habe ich und wie viel Geld habe ich. Eben der zeitliche Rahmen, mache ich einen Bürgerinnenrat an zwei Wochenenden oder ein Jahr lang einmal im Monat an zwölf Wochenenden. Die Auswahl der Teilnehmenden, wie wähle ich die aus, mache ich das mit einem Losverfahren, Wie wähle ich die aus? Mache ich das mit einem Losverfahren? Wie repräsentativ ist diese Gruppe und ist das auch dann divers? Also zwischen Repräsentativität und Diversität findet oftmals ein Clash statt. wo vielleicht vermehrt ältere Österreicherinnen wohnen ohne Migrationshintergrund, dann wird die Gruppe vielleicht repräsentativ sein können, aber nicht besonders divers, weil das eben die Region nicht hergibt, aus der man auswählt. Und dann gibt es dann noch beim Losverfahren das aufsuchende Verfahren, wo es dann darum geht, auch quasi diese Repräsentativität zu gewährleisten. Wenn ich nämlich zufällig auswähle, melden sich nur eine gewisse Gruppe von Menschen. Wahrscheinlich sind sie repräsentativ für diese Gruppe von Menschen, die sich für solche Dinge, dann die solchen Dingen zusagt. Menschen, die sich als politisches Selbst empfinden und Menschen, die etwas verändern wollen. Dieses Bewusstsein haben halt nicht so viele Menschen. Und die sind dann oft in diesen Gremien nicht vertreten. Und dann macht man sich auch noch Gedanken über, wie werden die Teilnehmenden entlohnt, wie werden also Unterkünfte und die Anreise werden bezahlt, Kinderbetreuung wird gewährleistet. All das müssen Überlegungen sein, die gewährleisten können, dass die Menschen teilnehmen. Wenn wir über den Prozess selbst reden, dann reden wir über die Moderation. Ist die Moderation eine Person, die erfahren genug ist, um Gruppendynamiken zu erkennen, die sympathisch ist, die ein professionelles Auftreten hat. Wie ist der Prozess designt? Fühlen sich die Menschen wohl? Fühlen sich die Menschen gehört? Entsprechen die einzelnen Steps von diesem Prozess auch genau den Bedarfen der BürgerInnen, die gerade in dem Raum sind? Wie sind die Inhalte? Ist das wissenschaftlich fundiert, was hier gerade zusammengetragen wird? Also wurde zum Beispiel vorher ein Input gegeben zu dem Thema? Werden die Teilnehmenden selbst dazu ermächtigt, irgendwie das Wort anzunehmen und Entscheidungen zu treffen? Oder wird das eher von der Moderation gelenkt? Findet eben dieser deliberative Moment statt, wo die Leute in Austausch gehen und dann Basics wie Verpflegung, Atmosphäre, frische Luft, guter Ausblick, guter Kaffee. Und dann am Ende des Prozesses findet meistens auch die Möglichkeit statt, dass die Öffentlichkeit sich beteiligen kann. Das heißt, die BürgerInnen haben quasi deliberiert zu einem Thema, sagen wir Verkehr in Oberösterreich, und haben Entscheidungen getroffen. Im Nachgang werden diese Entscheidungen der Öffentlichkeit vorgestellt und diese Öffentlichkeit darf dann noch ergänzen. Und dann ist quasi das Ergebnis da. Und was passiert jetzt mit dem Ergebnis? Und da kommen wir zum Thema Output. Und so ein BürgerInnen-Rat hat oft zwei Wirkungen. Einer nach innen, also was macht es mit den BürgerInnen selbst? Und einer nach außen. Wie sehr wird das in die Politik getragen? Wie sehr kommt das an? Und da gibt es sehr schöne Beobachtungen, aber auch sehr traurige Beobachtungen. Auf BürgerInnen hat das nämlich eine wirklich tolle Wirkung. Das gibt quasi jeder BürgerInnenrat zurück. Die Menschen, die Teil von so einem BürgerInnenrat sind, fühlen sich bestärkt, gehen sehr zufrieden aus dem Prozess. Ein interessantes Feedback, das ich letztens hatte, war, dass die Menschen überrascht sind, dass man mit so unterschiedlichen Meinungen trotzdem am Ende zusammenfindet. Das ist irgendwie sehr schön, aber gleichzeitig auch sehr erschreckend, weil wenn wir erst daafft es nicht, die Ergebnisse in die Politik zu tragen. Beziehungsweise umgekehrt, die Politik nimmt die Ergebnisse nicht auf aus den Bürgerinnenräten. Und das ist auf mehreren Ebenen wahnsinnig traurig. Also einerseits sind diese Ergebnisse meistens repräsentativ für die Menschen, die die Politik quasi vertreten will. Das heißt, man könnte sagen, da kommt sie nicht nach. Andererseits sind die BürgerInnen dann selbst wahnsinnig desillusioniert. Ich setze mich da zwei Wochenenden hin, sechs Wochenenden, diskutiere was aus und dann passiert nichts damit. Dann kann ich der Politik nicht weiter vertrauen und ganz grundsätzlich ist es natürlich auch für unsere Demokratie ein ziemlich trauriges Ergebnis. Ich möchte noch auf, quasi wenn wir dann eben in diese Unterhaltung gehen und ich möchte versuchen, das so neutral wie möglich zu formulieren und habe deswegen Vor- und Nachteile mitgebracht von so einem Prozess oder von deliberativer Demokratie generell. Und die Nachteile sind, es ist sehr zeitaufwendig, kostenaufwendig, es ist vielleicht manchmal nicht für komplizierte Themen geeignet, man nicht für komplizierte Themen geeignet, ist nicht frei, also nicht gefreit von Manipulation und Voreingenommenheit und auch nicht Repräsentativität kann das Ergebnis einer Zufallsauswahl sein. Aber die Vorteile sind, dass die Entscheidungen an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert sind, dass deswegen auch die Legitimität da ist und das Vertrauen der Gesellschaft in Politik stärkt. Es wird geübt, Konsens zu finden und sich fürs Gemeinwohl einzudenken. eben diese bürgerinnen beteiligung empowert und ist auch für komplexe lösungen in eine interessantes instrument und im grunde war es schon ich bin gespannt was wir zusammen kriegen und was wie wir gemeinsam zu diesem kapitel dann das kapitel vervollständigen und ja, danke. Ja, vielen Dank, Caro. Wir waren ja gemeinsam schon bei einem Bürgerrat dabei und ich finde also, denn das, was du gesagt hast, dieser Output-Effekt auf die Bürgerinnen, den faszinierendsten, beim letzten BürgerInnen-Rat, den wir gemacht haben, dass der Wiener Bobo sich zusammensetzt mit dem Waldviertler Bauunternehmer und sie dann diskutieren und dann merken, wie schwierig Politik ist und wie viele unterschiedliche Bedürfnisse es gibt. Und dann zum Schluss wirklich auch zu einem Ergebnis kommen und das Klima eine erstaunlich Klima, ja, das Klima erstaunlich in eine erstaunliche Relevanz zuschreibt, dann ist es wirklich spannend. Und das ist, glaube ich, der Haupteffekt, der so schön ist, wenn man das miterlebt, wie die Bürgerinnen plötzlich die Meinung ändern und sehen, eben, dass Politik Ausverhandlung ist und das viel besser verstehen, was da in der politischen Welt auch passiert. Genau, vielen Dank Caro, also dafür und ja natürlich, es ist viel Aufwand, aber die Frage ist, wenn man es umsetzt, glaube ich, das ist das Hauptkonklusio, dann muss man es auch gescheit machen. Und das kostet ein bisschen Geld, das ist sicher so. Ja, dann schauen wir weiter zum nächsten Input und zwar von Erwin Leitner. Erwin Leitner ist Jurist und 2010 schon habt ihr Mehr Demokratie Österreich gegründet und du bist seither auch Bundessprecher von Mehr Demokratieentwickler und er macht unzählige Konferenzen, all das organisiert er jedes Jahr, zwei, drei Konferenzen auf jeden Fall und berät auch Gemeinden, aber auch Einzelpersonen, Initiativen im Bereich Demokratie und wie man Demokratiepetitionen zum Beispiel umsetzen kann, all diese Fragen beantwortet, der Erklärer und ist da jederzeit steht zur Verfügung. Erwin, ich bitte dich um deinen Input zum Thema direkte Demokratie und Volksabstimmungen. gibt, ist die Grundidee, das Grundversprechen der Demokratie, dass die Betroffenen selber entscheiden können, mitgestalten und mitentscheiden können. Die, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen auch mitentscheiden und mitgestalten können. Das ist in unserer bestehenden Demokratie leider nur sehr rudimentär verwirklicht in unserer repräsentativen Demokratie. Wir können einmal wählen, da geben wir die Stimme ab und dann ist im Grunde aber unsere Stimme weg. Dann haben wir nur sehr wenig Einfluss noch auf die entsprechenden politischen Entscheidungen und die Herleitung von uns durch unsere Legitimation ist eine eher symbolische. Die ist dann, dass die Stimme und unsere Macht, die wir den Gewählten abgegeben haben, dass wir uns diese Macht auch wieder zurückholen können, wenn es uns wichtig erscheint und dass es dafür ein gutes, qualitätsvolles Verfahren mit Unterschriftensammlung und Ähnlichem gibt. Es gibt eine Reihe von Argumenten für und gegen direkte Demokratie, Vorte Volksabstimmungen, wenn die Bevölkerung selber eine Entscheidung trifft, dass die Akzeptanz mit der Entscheidung eine viel größere ist. Und zwar auch bei denen, die nicht gewonnen haben. Und zwar unter der Voraussetzung, dass das Verfahren als solche ein faires war. Ein zweiter Aspekt, der mir sehr wichtig erscheint zu direkter Demokratie, das ist, dass direkte Demokratie ein Game Changer im politischen System ist. Was meine ich damit? Es braucht, damit direkte Demokratie wirkt, nicht immer eine Volksabstimmung. Es reicht schon, dass im Hintergrund sozusagen die Möglichkeit dieses starken Mitentscheidungsrechts im Raum steht. Das verändert das Denken der Politiker und Politikerinnen. Und man sieht das in der Schweiz sehr stark. Es wird bereits vorausschauend bei den Politikergebnissen berücksichtigt, dass möglichst viele Interessen eingebaut werden, sodass das ausverhandelte Ergebnis dann nicht durch eine Volksabstimmung wieder zerstört wird. Das heißt, dieses starke Mitentscheidungsrecht, das im Hintergrund steht, verändert ganz stark auch das politische System. Ein drittes Argument oder einen dritten Aspekt möchte ich noch anführen aus der Glücksforschung bzw. aus der vergleichenden Politikwissenschaft. Da wurde festgestellt, dass dort, wo wir selber auch im politischen Bereich entscheiden können, dass wir dort dann auch glücklicher sind insgesamt. dass wir dort dann auch glücklicher sind insgesamt. Also das wirkt sich auch auf das Wohlbefinden insgesamt aus und ich würde sagen, das ist auch ein Aspekt, der nicht unwichtig ist für unser politisches System. diese vielen Argumente, die es noch gibt, nicht mehr näher eingehen. Mir ist völlig klar, es gibt auch Argumente dagegen. Was mir dabei aber wichtiger scheint, viele Argumente, die gegen direkte Demokratie vorgebracht werden, beispielsweise vielleicht eine nicht perfekte Medienlandschaft, Vielleicht eine nicht perfekte Medienlandschaft. Die sprechen nicht nur gegen direkte Demokratie, sondern in aller Regel gegen Demokratie als solche. Und mir scheint es wichtig, dabei auch in der Debatte über direkte Demokratie insofern auch fair zu sein und das auch mit zu bedenken. Und mir erscheint wichtig, insgesamt sehr wohl zu direkter Demokratie kritische Punkte sich gut anzusehen, aber der entscheidende Blickwinkel aus meiner Sicht ist dann, wie kann dieses Problem gut in ein direktdemokratisches Verfahren integriert werden, sodass die Nachteile abgeschwächt oder abgefedert werden. Wenn wir hier in Oberösterreich über eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie diskutieren und dazu auch ein Demokratiepaket oder Aspekte eines Demokratiepakets uns überlegen, dann beginnen wir nicht bei Null, sondern es gibt auch bereits hier in Oberösterreich direktdemokratische Spielregeln. Auf Bundesebene sind die direktdemokratischen Möglichkeiten weithin bekannt, vor allem das Volksbegehren, die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Hingegen sind die direktdemokratischen Möglichkeiten in den Bundesländern weithin oder viel, viel weniger bekannt. Und dabei gibt es aber in Österreich flächendeckend in allen Bundesländern und in allen Gemeinden direkt demokratische Möglichkeiten. Allerdings von unterschiedlicher Qualität und Güte und unterschiedlich praxistauglich. Aber da sind wir bereits bei einer wichtigen Frage, die wir uns dann stellen können, wenn wir uns ein Demokratiepaket überlegen, wenn es hier direktdemokratische Regeln gibt, aber es kennen so wenige, dann kann man sich schon und soll man sich die Frage stellen, wie kann das verändert werden. Denn Instrumente, die keiner kennt, werden nicht genutzt. Instrumente, die nicht genutzt werden, kennt keiner. Und diesen Teufelskreis, den soll man durchbrechen. die direktdemokratischen Instrumente so selten genutzt werden. Es gab 2015 eine Demokratiereform hier in Oberösterreich, da sind die Hürden reduziert worden, aber seither sind die Möglichkeiten, die es gibt, nur ganz, ganz selten genutzt worden. Beispielsweise auf Landesebene gibt es die Möglichkeit einer Volksbefragung mit 4 Prozent. Man muss allerdings mit 4 Prozent der Stimmberechtigten, die müssen eine Unterstützungserklärung abgeben, allerdings müssen die auch aufs Gemeindeamt gehen. Das heißt, hier können wir, wenn wir nachdenken über ein Demokratiepaket, uns überlegen, wie kann das besser gestaltet werden, wenn im Grunde diese Möglichkeit seit 2015 kein einziges Mal von irgendjemandem genutzt wird. Also man kann beispielsweise bei der Unterstützungser auch in den Ländern und in den Gemeinden möglich sein soll. Es gibt dann auch direkt demokratische Möglichkeiten in den Gemeinden und da haben wir hier in Oberösterreich zwei völlig unterschiedliche Modelle und Verfahren. Einerseits in den großen Städten Linz, Wels und Steyr in den Statutastädten und dann andererseits in all den anderen ungefähr 440 Gemeinden, die der Gemeindeordnung unterliegen. Das Verfahren in Linz, Wels und Steyr sieht vor, dass man relativ lange, ein Jahr oder länger, Unterschriften sammeln kann und zwar überall. Also auch auf der Straße, überall, auch hier zum Beispiel, wo auch immer. Unterschied davon ist das Verfahren, das direktdemokratische Verfahren in allen anderen Gemeinden sehr viel komplizierter. Da muss man auf die Gemeinde gehen. Sehr viele wollen aber nicht quasi vor den Augen des Bürgermeisters unterschreiben müssen. Und in diesen 440 anderen Gemeinden hat man letztlich nur vier Wochen Zeit zum Unterschriften sammeln. Und jeder weiß, wie schnell vier Wochen vergehen und vorbei sind. Das heißt, wenn man das erfolgreich nutzen möchte, dann muss man schon lange vor dieser vier Wochen Frist mit der Kampagne beginnen. Denn sonst wird es nicht gelingen, innerhalb von vier Wochen die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Und es gab ein einziges Mal seit 2015 in Wallern eine Volksbefragung, die auch wirklich erfolgreich war. Man kann sich und wird sich dann die Höhe auch anschauen, wenn es so wenig genutzt wird. In den Gemeinden ist eine gestaffelte Unterschriftenhürde vorgesehen. Von bis 1.000 Stimmberechtigten in Gemeinden bis 1.000 Stimmberechtigten braucht es 18%. Dann müssen zwischen 1.000 und 10.000 15% der Stimmberechtigten eine Unterstützungserklärung abgeben und dann über 10.000, das sind dann die großen Gemeinden wie Traun oder Leonding, dort reichen dann 8 Prozent. Aber wie gesagt, es hat eine einzige gegeben und hier können wir sicher bei unseren Überlegungen für ein Demokratiepaket andenken, diese Hürde praxistauglicher zu gestalten. Es gibt dann noch eine Reihe von Fragen, die wir uns überlegen können und sollen, wenn wir über ein direktdemokratisches Verfahren nachdenken, denn die Möglichkeiten, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen, sind sehr unterschiedlich. Reiche und Mächtige haben sehr viel bessere Möglichkeiten, auf die politische Meinung Einfluss zu nehmen, Werbung zu schalten und so weiter. Die Frage, die wir uns vielleicht stellen können und sollen, ist, ob es hier eine Regelung geben sollte, die hier einen gewissen Ausgleich vornimmt. können und sollen. In unserer Demokratie, in unserem politischen System sind es vor allem die besser Ausgebildeten und die besser Verdienenden, die stärker wählen gehen, die entsprechend dann auch stärker in den Parlamenten repräsentiert sind und die dementsprechend auch stärker in den Gesetzen und in den politischen Ergebnissen dann in ihren Interessen dann auch berücksichtigt sind. Und hier stellt sich die Frage, wie erreichen wir diejenigen, die wenig Zeit haben, weil sie mit dem Beruf so ausgelastet sind, mit Kindererziehung, Pflege und so weiter, die wenig Zeit und wenig Interesse für Politik haben, wie können wir erreichen, dass auch die entsprechend informiert werden zu einer Volksabstimmung, damit auch die, die wenig Interesse und wenig Zeit haben, auch eine gute sachliche Entscheidung treffen können. Also das ist auch eine Frage, die wir uns vielleicht stellen können. Und es gibt noch eine Reihe weiterer interessanter Fragen. Eine wichtige Frage, aber die können wir nicht in Oberösterreich stellen, ist die, Eine wichtige Frage, aber die können wir nicht in Oberösterreich stellen, ist die, dass es in Österreich nach der österreichischen Bundesver können, sondern das ist eine Frage, die auf Bundesebene im Nationalrat und letztlich der Volksabstimmung zu behandeln wäre. Ja, ich wollte damit einen groben Überblick über verschiedene Fragestellungen geben und wir können das dann gerne noch sehr viel intensiver im World Café diskutieren. Vielen Dank, Erwin. Also auch die direkte Demokratie ist auch umstritten immer wieder. Du hast das eh angesprochen, weil wir kennen das Schweizer Mod Rahmen und es braucht eine klare gesellschaftliche Diskussion im Vorhinein bei so einem Prozess, dass das auch wirklich fair ist, was dann herauskommt. Spannend vielleicht die Kombination mit der Karo vorher, dass teilweise direkte demokratische Instrumente verbunden werden mit Bürgerräten, wo der Bürgerrat vorher diskutiert und auch medial das ganz stark begleitet wird, sodass die ganze Bevölkerung von diesem Diskursprozess das auch mitbekommt, die Inhalte, die Diskussion auch miterlebt und dann wird abgestimmt über das, was der Bürgerrat entschieden hat. Also es ist eine Kombination genauso möglich. Dann schauen wir weiter zum nächsten Input. Und zwar von Romy Graskruber-Kerl zum Thema digitale Demokratie. Sie hat ein Studium im International Development. Und nach vielen Jahren Interessensvertretung für die Zivilgesellschaft in Österreich hat sie die Beteiligungsplattform Dezidim nach Österreich gebracht. Und sie ist Founder und CEO von Mitgestalten Partizipationsbüro. Bitte um deinen Vortrag. Dankeschön für die Einladung und die Möglichkeit, heute über digitale Demokratie mit euch zu sprechen. Founder und CEO, da hat jemand mein LinkedIn-Profil gesehen. Ich kann mich noch immer nicht ganz damit identifizieren, nachdem ich ja jahrelang bei der Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen in der Zivilgesellschaft aktiv war. Aber ja, das ist jetzt genau, so habe ich das auf LinkedIn tatsächlich eingetragen. Danke für die Vorstellung. Ja, wenn wir an Digitalisierung und Demokratie im Zusammenspiel denken, dann regt sich wahrscheinlich bei vielen von Ihnen mittlerweile auch Zweifel, inwiefern Digitalisierung der Demokratie überhaupt zuträglich ist. Die Uli hat vorher schon so ein paar Bilder gebracht wegen Informationsbeschaffung. Da kommen dann auch Fake News mit ins Spiel und viele negative Auswirkungen, die wir seit der Corona-Krise, also schon länger, aber insbesondere seit der Corona-Krise, dem Ukraine-Konflikt, jetzt auch dem Nahost-Konflikt, merken, inwiefern digitale Plattformen auch dazu beitragen können, dass Gesellschaft sich spaltet und stark polarisiert. Zu Beginn des Internets, also so quasi in den 90ern oder auch früh in den 2000ern, war die Hoffnung auf das verbindende Element der Digitalisierung, glaube ich, größer. Und ich glaube, es sind nicht alle Erwartungen, die wir, was jetzt Wissenstransfer auch über Grenzen hinweg betrifft, es sind ja nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Vor einem Jahr habe ich die Möglichkeit gehabt, einem Biologie-Professor der Universität Washington bei Desilinfest zuhören zu dürfen. Er hat einen Buch verfasst, das heißt Calling Bullshit. Und da analysiert er, wie wir Menschen, so ein bisschen aus der Perspektive eines Biologen, wie wir Menschen auf diesen sozialen Plattformen, und ich spreche da jetzt von TikTok, von Facebook, von Twitter, wie wir da interagieren und inwiefern diese Plattformen, die ja von Menschen gemacht werden, wo ja große Unternehmen und auch Unternehmensinteressen dahinterstehen, wie die auch zum Teil mit uns spielen. Im ersten Schritt betont er schon, dass wir nicht von sozialen Medien sprechen sollten, weil sobald wir über einer Gruppe von 200 Menschen sind, geht es nicht nur um die soziale Interaktion, sondern es geht eher um Broadcasting. Das heißt um eine Message, die nach außen getragen wird, wo tatsächlich so eine Mission dahinter steckt und nicht mehr um diesen sozialen Austausch, den der Ausdruck soziale Medien eigentlich suggeriert. Es ist, möglichst viele User und NutzerInnen auf dieser Plattform zu halten, ihnen Werbeanzeigen zu teilen und damit auch Profit zu lukrieren. Also wenn wir über Digitalisierung und Demokratie sprechen, dann können wir nicht alle Produkte über einen Kamm scheren und da ein Urteil abgeben, sondern wir müssen uns sehr genau anschauen, wo kommen diese Plattformen her. Das sind nicht unabhängige Entitäten. Die Digitalisierung ist nicht ein für sich stehendes Ding, sondern das wurde von Menschen und von Unternehmen gemacht. Jedes Produkt, jede Plattform ist einzeln zu beurteilen. Und jetzt habe ich schon so ein bisschen angerissen, was so die Downsides sind der Digitalisierung und möchte aber auch darauf zu sprechen kommen, dass es da ganz andere Produkte gibt. Produkte, die von Menschen gemacht wurden, denen die Demokratie ein Anliegen ist, die genau das, was wir jetzt auch in den Vorträgen bisher schon gehört haben, nämlich das Betroffene in die Entscheidungen, die sie betreffen, eingebunden werden, dass das tatsächlich gelingt, die das unterstützen und die das begleiten. Und da hat Digitalisierung wiederum sehr, sehr positive Effekte und Wirkungen. die sogenannten Bürgerhaushalte, wo die öffentliche Hand eine gewisse Summe den Ideen von Bürgern und Bürgerinnen widmet. Und da konnte man über Plattformen, wie beispielsweise Decidim, die Plattform, die wir in Österreich umsetzen, konnten da international Reichweiten erzielt werden, die ohne digitale Instrumente nicht möglich wären. Erzielt werden, die ohne digitale Instrumente nicht möglich wären. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht. In Helsinki haben sich beispielsweise zwischen 2018 und 2020 50.000 Personen beteiligt. In New York City haben sich 2016, 2017 102.800 Menschen beteiligt. Das würdest du mit einem reinen Offline-Format nicht hinbekommen. In Paris waren es 2022, wie viele haben wir da? 140.000 Menschen. Und wir sehen auch, je öfter in Städten diese Instrumente zum Einsatz kommen, desto besser werden sie bekannt und desto höher ist auch der Rücklauf. Das heißt, ein sehr großes Argument auch auf digitale Begleitung von Partizipationsprozessen zu setzen, ist die Reichweite, ist auch die Inklusivität, weil wir damit Menschen erreichen können, die man jetzt mit Workshops im Rathaus zum Beispiel eben nicht einbeziehen kann, weil sie Betreuungspflichten haben. Wir wissen auch, dass das sehr oft Frauen zugute kommt, die Kinder haben, die zu gewissen Terminen einfach auch keine Zeit haben oder auch Schichtarbeiterinnen. Und mit einer höheren Reichweite ist damit dann natürlich auch die Repräsentativität höher und auch der Impact. Also das ist auch das Schöne, deshalb mag ich dieses Instrument der partizipativen Budgets sehr gerne, dass im Vorhinein schon klar ist, es hat einen Impact. Dieses Geld, die Verwaltung trifft zuvor die Entscheidung, das Geld zu widmen und man kann davon ausgehen, dass diese Ideen dann tatsächlich umgesetzt werden. Bei anderen deliberativen Formaten ist das so eine Geschichte, ob dann die Politik wirklich was mit den Ergebnissen macht oder nicht. Es gibt noch andere Beispiele, wo digitale Plattformen als Begleitung von Partizipationsprozessen zum Einsatz kommen, in der Stadtplanung und vieles andere. Was ich noch hervorheben möchte, ist ein Pionierprojekt, und zwar die Verfassungsreform in Island. Viele von euch haben wahrscheinlich schon davon gehört. Sie ist politisch, also es politisch ist irgendwie so, Viele von euch haben wahrscheinlich schon davon gehört. Der Deliberationsprozess hat sehr gut funktioniert, der Impact im Nachrang weniger gut. Ich hatte das Vergnügen, vor drei Wochen den Gründer und quasi denjenigen, der hinter dieser Plattform steht, kennenzulernen und kurz mit ihm zu sprechen. Und eine Anekdote möchte ich mit euch teilen, weil er erzählt hat, als sie, das war 2010, diese Plattform gestartet haben, haben sie innerhalb von relativ kurzer Zeit beobachtet, dass sich ähnliche Dynamiken, wie wir sie von den sogenannten sozialen Medien kennen, auch dort wiederfinden. Das heißt, Debatten, Diskussionen werden destruktiv, Konflikte entgleisen komplett, die Leute geraten aneinander und sie haben das mit Schrecken beobachtet und sich gedacht, okay, was machen wir jetzt? Und haben dann eben eine Maßnahme gefunden. Sie haben Leuten die Möglichkeit gegeben, einen Kommentar negativ zu bewerten, aber dann nicht mehr zu kommentieren oder zu kommentieren, aber nicht gleichzeitig negativ zu bewerten. Und das hat eine sehr große Wirkung erzielt. Das heißt, die Debatten wurden daraufhin wirklich konstruktiver. Und das heißt, da macht es einen Unterschied, mit welcher Intention wird ein digitales Produkt entwickelt. Ist das jetzt, um Werbung zu positionieren oder einen Profit zu lukrieren oder geht es darum, wirklich Bürger und Bürgerinnen zu Wort kommen zu lassen, zu konsultieren und einzubinden. Und wenn das Interesse tatsächlich da ist, hier konstruktive Debatten zu erleichtern und zu unterstützen, dann gibt es auch Maßnahmen, die man setzen kann. Das nicht bedeuten soll, dass rein digitale Beteiligungsformate funktionieren. Das wissen wir auch aus der Erfahrung. Auch wenn man mit E-Partizipation noch relativ am Anfang steht, lässt sich recht gut beob, das in Austausch treten, das ist nicht für alle, für manche, auch für introvertierte Persönlichkeiten vielleicht weniger, aber für viele ist das sehr wichtig und diese Möglichkeiten soll es auch geben. Und am besten funktionieren daher hybride Formate, wo man digitale Plattformen nutzt, um Transparenz zu schaffen, nämlich im Vorhinein als Verwaltung, als öffentliche Hand schon darüber zu informieren, was ist das Ziel eines Beteiligungsprozesses, sich selbst als Verwaltung auch dazu zu verpflichten, weil wenn es mal wo steht, dann habe ich mich danach auch daran zu halten, diese Transparenz zu schaffen, Menschen zu empowern, eben zeitlich und örtlich ungebunden an Prozessen teilzunehmen, auch den Code öffentlich zu machen. Bei den sozialen Medien ist es so, dass wir nicht wissen, was in dieser Blackbox passiert, welche Inhalte uns angezeigt werden, welche nicht. Wenn eine Plattform Open Source ist und es geht um Demokratie und du genau siehst, wie gewisse beispielsweise Ideen oder Vorschläge zufällig gerankt werden. Und auch technisch versierte, ist leider so, das kann nicht jeder verstehen, was im Code steht, technisch versierte Menschen aber immer die Möglichkeit haben, das zu prüfen, geht das alles mit rechten Dingen zu. Dann kannst du besser Rechenschaft als Verwaltung auch darüber ablegen, was und wie in diesem Prozess Entscheidungen getroffen werden. Und dann noch einmal eben auch auf diese Verwaltungsperspektive zurückkommend, es erleichtert auch Beteiligungsprozesse. Wenn du in einer Plattform, in einem Instrument die Benutzer hast, sie informieren kannst, das nutzen kannst, um immer wieder Menschen einzuladen, gelingt die Abwicklung besser. klingt die Abwechslung besser. Es gibt aber auch Risiken oder Nachteile und die will ich jetzt hier nicht vorenthalten. Ganz viele Plattformen, die aufgesetzt werden, sind zu kompliziert. Es ist zu viel Inhalt drauf, ganz viele Menschen, Erwin, du hast es auch angesprochen, wir erreichen sehr oft, und damit meine ich aber sehr viele, die im Bereich Partizipation unterwegs sind, es werden sehr oft die Menschen erreicht, die sowieso entweder akademisch vorgebildet sind, Zeit haben, sich an solchen Beteiligungsprozessen zu bet die eine Freude daran haben müssen, sich textlich zu artikulieren, das heißt zu schreiben. Und wenn wir beispielsweise Plattformen nur auf Deutsch veröffentlichen, dann schließen wir gewisse Gruppen, die sich nicht wohlfühlen, auf Deutsch zu schreiben, automatisch, strukturell aus. Da gibt es mittlerweile auch schon Instrumente für all jene, auch bei Jugendlichen. Das hat auch der Gründer von Citizens IS, der diesen Island-Prozess, der Pionier, erzählt. Die machen mittlerweile Speech-to-Text. Das heißt, du kannst sprachlich eine Information oder eine Idee einbringen und eine künstliche Intelligenz, ein Tool übersetzt dir das dann in Schriftsprache, wo du Menschen einfach viel leichter, auch Jugendliche, er hat gemeint, das kommt bei Jugendlichen extrem gut an und sie erreichen damit eben eine jüngere Zielgruppe seitdem besser, wo du Menschen einbeziehen kannst, die üblicherweise nicht an solchen Prozessen teilnehmen. Und dann eben die Konstruktivität von Debatten, das ist etwas, was immer eine Herausforderung bleibt. Und der Datenschutz, das heißt, dass solche Daten dann nicht missbräuchlich verwendet werden. Das ist auch eben immer etwas, wo man als Verwaltung oder überhaupt, wer verantwortlich ist für einen Beteiligungsprozess, sehr viel Verantwortung trägt, dass man mit Instrumenten und Tools arbeitet, die gerade politische Meinungen nicht erfassen und auch keine Profile erstellen und möglichst datenschutzoptimiert arbeiten. von diesem Punkt, dass Beteiligungsplattformen, digitale Tools eine gute Begleitung für Partizipationsprozesse sein können, aber es immer hybride Formate, also auch mit den physischen Präsenzen braucht, dass wir davon ausgehen und schauen, was wäre da was, was wir uns eigentlich da vom Land Oberösterreich wünschen würden, was sind da notwendige Faktoren, was muss man da berücksichtigen. Danke. Ja, vielen Dank. Also die Möglichkeiten sind unzählig, glaube ich, wie man Menschen hier zusammenbringen kann, auch Diskussionsräume schaffen kann. Auch da wieder ein Beispiel aus der Praxis, also bei einem BürgerInnen-Rat in Schottland hat man die Experteninputs zuhören können, war sozusagen beim BürgerInnen-Rat mit dabei und dann konnte man sogar an die BürgerInnen Fragen stellen. Also das war dann, wie war der Prozess? Also ich glaube, man kann dadurch viele Themen in die Breite bringen, Menschen erreichen. Ja, dann schauen wir zum nächsten Punkt und zwar zum nächsten Input von Adi Serifovic. Er studierte Soziale Arbeit und Soziale Innovation. Sehr spannend, er war auf der Uni Salzburg im Chinese Study Center. Dann ist er immer schon lange Experte im Bereich Partizipation und vulnerable Gruppen und jetzt an der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, Project Manager zum Thema Inclusion Health. Bitte um den Vortrag, danke. Darf ich da noch meine PowerPoint noch aufmachen? Ja. Genau. Ja. Herzlichen Dank, dass ich da sein darf. Ich freue mich sehr. Danke auch Erwin für die Einladung. Es ist immer wieder schön. Ich glaube, letztes Jahr war das so, wie wir uns versammelt haben. Oder war das heuer? Ich habe einen sehr guten Überblick über die Zeit. Ich habe heute die Ehre, ein bisschen über etwas zu sprechen, was irgendwo im Herz einer jeden Demokratie stehen sollte. Und zwar ist es die Einbeziehung vulnerabler und marginalisierter Gruppen. stehen sollte und zwar ist es die Einbeziehung vulnerabler und marginalisierter Gruppen. Und ich habe das ein bisschen zusammengefasst unter dem Thema Demokratie und Inklusion. Und Inklusion ist sehr viel weiter gedacht als nur in eine Richtung, aber ich werde dazu ein bisschen noch kommen. Genau, zunächst möchte ich ganz kurz erklären, worin der Unterschied oder der Zusammenhang zwischen vulnerabel und marginalisiert, worum es da geht. Also vulnerable Gruppen sind solche, die aufgrund verschiedener Faktoren miteinander verbunden sind, wie zum Beispiel Armut, Behinderung oder einem sozialen Status. Und diese haben ein ganz besonderes Risiko der Benachteiligung von der Gesellschaft oder von außen. Hingegen marginalisierte Gruppen sind oft Gruppen, die sich am Rande einer Gesellschaft befinden. Das kann mit Geschlecht zu tun haben, Ethnie, sexuelle Überzeugung, aber auch Religion. Warum ist es so wichtig, dass man diese verschiedenen Gruppen versucht, in demokratische Prozesse mit einzubinden? Es geht ja vor allem darum, in der Demokratie allen die Möglichkeit zu geben, zu partizipieren, allen eine Stimme zu geben und auch alle Probleme und Herausforderungen, die anstehen, auch gemeinsam heranzugehen, also somit keine Gruppe auszuschließen. Natürlich braucht es da konkrete Maßnahmen und ich denke mal, das wird ein bisschen ein Also somit keine Gruppe auszuschließen. Last but not least und vielleicht das Wichtigste und das fehlt ein bisschen, es wird immer weniger, ist der Wille dazu, wirklich verschiedene Gruppen, die benachteiligt werden, in unterschiedliche Prozesse mit einzubinden. Ja, wie gesagt, es gibt verschiedene vulnerable Gruppen und marginalisierte Gruppen. Wir werden uns heute, glaube ich, eher auf diejenigen beziehen, die vielleicht in unserem nähersten Umfeld sind. Ich habe das mal für mich ein bisschen so definiert mit Menschen, die eine Behinderung haben, ethnische Minderheiten, religiöse Minderheiten oder eine andere Weltanschauung haben als andere Menschen, die LGBTIQ sich zugehörig fühlen oder ein anderes Geschlecht. Auch ältere Menschen oder generell Menschen, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze kratzen. Ja, grundsätzlich geht es auch darum, und mit dem möchte ich auch abschließen und uns nicht lange damit behältigen, ist, man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt. Und das ist ein Zitat von Gustav Heinemann, der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war. Und ich finde das Zitat ist eigentlich sehr schön und passt auch sehr gut zu unserem Thema heute. Und zwar, warum ist es wichtig, über diese Menschen zu sprechen und sie versuchen mit einzubinden, ist genau deswegen. Denn unsere Demokratie und unsere Gesellschaft ist nur so stark, so wie wir auf die Jüngsten und auf die Kleinsten und auf die Schwächsten schauen, wie in einer Familie. Und ich freue mich, dass wir heute darüber diskutieren dürfen und ich freue mich auf unsere gemeinsame Zeit. Danke. Ja, danke schön. Also da auch spannend dazu, glaube ich, der Aspekt, dass Menschen, die sich nicht abgeholt fühlen, die Demokratie gibt das Versprechen aus, dass sie für alle da ist. Und wenn das nicht der Fall ist und wenn man sich nicht abgeholt fühlt, dann glaubt man nicht an diese demokratischen Institutionen. Also es hängt ganz, ganz klar zusammen. Armut, soziale Benachteiligung und das Vertrauen in demokratische Institutionen. Und darum ist das ganz wesentlich. Ja, bitte gerne. Mikrofon brauchen wir sind leise. Nein, sie werden laut in eine andere Richtung hin. Und das ist gerade in Anbetracht der heutigen Zeit ein ganz massives Risiko unserer Demokratie. Und ja, das wollte ich nur ergänzen als Anekdote. Danke. Dankeschön. So, dann schauen wir zum letzten Input und zwar von der Julia Weber von Südwind Oberösterreich. Wir freuen uns sehr, dass sie da ist. Sie hat Kultur- und Sozialanthropologie studiert, Slavistik, Russisch und Menschenrechte, also ganz spannend und so breit aufgestellt. Zahlreiche Auslandsaufenthalte hat sie gehabt, vor allem in Russland und Asien, langjährige Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit und ein Fokus auf Good Governance, Decent Work und Ernährungssicherheit hat sie immer dabei geworfen. Ja, und seit 2019 ist sie bei Südwind in Migrationsprojekten tätig. Bitte um deinen Beitrag. Danke sehr. Es freut mich sehr, dass ich heute hier sein darf. Danke sehr. Es freut mich sehr, dass ich heute hier sein darf. Ich arbeite für Südwind, den einige von euch kennen. Südwind ist eine entwicklungspolitische NGO, die sich seit über 40 Jahren für Menschenrechte, faire Globalisierung und faire Arbeitsbedingungen weltweit einsetzt. Unsere Kernthemen sind Konsum und Verantwortung, also faire Lieferketten, Migration und Menschenrechte und Klimagerechtigkeit und globales Lernen. Und um diese Kernthemen voranzutreiben, versuchen wir, Kinder- und Jugendpartizipation zu stärken, sogenannte Rebels of Change. Und genau deswegen bin ich heute hier mit dem Thema Kinder- und Jugendpartizipation, weil wir das total wichtig finden und es uns eben auch ein demokratiepolitisches Anliegen ist, das zu stärken. Genau, wir haben es eh schon öfters gehört, es sind nicht nur Erwachsene, sondern eben auch vor allem Jugendliche, die das Vertrauen in die Politik verlieren, in demokratische Systeme. Jugendliche sind oft total frustriert, weil sie das Gefühl haben, von diesen alten, weißen Politikern, jetzt bewusst nicht Politiker und Politikerinnen, sondern meistens von Männern, nicht gehört und ernst genommen zu werden. Und ja, es ist für Kinder und Jugendliche schwierig, komplexe wirtschaftliche, technische, rechtliche Zusammenhänge zu verstehen. Aber das große Aber ist, sie bringen total viele Fähigkeiten mit, die wir Erwachsenen nicht mehr so haben, die uns verloren gegangen sind. Und es Motivation, Kreativität, Fantasie etc. Genau. Forschungen belegen, es gibt Studien dazu, war man eben die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an so quasi politischen Systemen, an Demokratie, wenn man das früh fördert, ist die Wahrscheinlichkeit eben viel höher, dass sie dann auch als Erwachsene am gesellschaftlichen Leben sich beteiligen. Gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, das muss geübt und gelebt werden, sodass es wirklich ehrlich funktioniert. Und das ist was, was uns in der Arbeit oft passiert, was wir auch von Gemeinden hören, dass wir sagen, ja wir versuchen ja Jugendliche einzubinden und Kinder, aber das gelingt uns nicht so gut oder sie nehmen es nicht so an, aber es kommt nichts zurück etc. Und das hängt eben damit zusammen, dass man wirklich von Kind an schon lernen, üben, praktizieren, damit es quasi eine Gewohnheit wird. Genau, und deswegen, man muss halt im Kindesalter schon starten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Kinder- und Jugendpartizipation zu stärken. Wir haben in einem unserer Projekte vor kurzem eine Online-Umfrage gemacht unter Jugendlichen, was ihnen wichtig ist. Und das ist eben ein guter Zusammenhang zu dem, was auch die Romy gesagt hat. Und es war wirklich nur so, die meisten haben es am Handy gemacht. Das war so eine Art Fragebogen. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was sind Sie anlegen? Was sind Ideen für Veränderungen? Und die wirklich, es waren über 700 Jugendliche in acht europäischen Ländern, die teilgenommen haben. Und die, also was durchgängig die Rückmeldung war, war, das war voll cool, weil endlich hat uns mal wer gefragt. Es war nur das Gefühl, dass es wer gefragt hat. Genau. Das ist eben eine Möglichkeit. Und eine andere Möglichkeit, die heute auch schon öfters genannt wurde, deswegen finde ich das voll gut, sind partizipative Kinder- und Jugendbudgets. Das sind eben eine Methode, um Kinder- und Jugendpartizipation zu stärken. Und es ist eben grundsätzlich ein Keltoff, der wirklich speziell für Kinder und Jugendliche da ist, um ihre Ideen, ihre Projekte umzusetzen. Vorteile von solchen partizipativen Kinder- und Jugendbudgets sind, dass man die politische Partizipation fördert, es schafft mehr Transparenz und direkte Demokratie und vor allem Kinder und Jugendliche fühlen sich ermächtigt gehört, sprich empowered. Damit das nicht so abstrakt ist, habe ich zwei Beispiele mitgenommen. Das eine, das ist in Österreich so ein Vorzeigebeispiel, ist die Wiener Kinder- und Jugendmillion. Ich weiß nicht, ob das jemand hier schon im Raum gehört hat. Jugendmillion, ich weiß nicht, ob das jemand hier schon im Raum gehört hat, die Stadt Wien vergibt jährlich eine Million Euro, über dessen Verwendung Kinder und Jugendliche entscheiden können. Es ist ein längerer Prozess, es können Projekte eingebracht werden, dann wird gemeinsam abgestimmt, welche Projekte gefördert werden sollen, dann wird das natürlich mit der Stadt Wien geprüft, ob das umsetzbar ist. Und jetzt nur zwei Beispiele, was 2022 gefördert wurde, ist ein Projekt so genügend gesundes Naschen im Park. Da wurden Beeren und Obststräucher gepflanzt oder Filmreihe Mein Kopf, mein Kopftuch, meine Entscheidung. Kopftuch, meine Entscheidung. Genau, das sind eben so Beisp Budget, um zum Beispiel den Pausenraum umzugestalten. Was habt ihr für Ideen? Was möchtet ihr machen? Und es ist dann immer wieder die Erfahrung, dass sowas dann auch besser angenommen wird, wenn die Idee selbst zu ihnen gekommen ist, dass sie es dann eben auch nutzen, dass sie es wertschätzen und dass es eben von allen akzeptiert wird. Es ist ja eine gute Möglichkeit, um Nachhaltigkeitsthemen und die Sustainable Development Goals, also die Nachhaltigkeitsziele der UN, in die Schulen zu bringen, was uns als Südwind natürlich immer sehr wichtig ist. der UN in die Schulen zu bringen, was uns als Südwind natürlich immer sehr wichtig ist. Genau. Und ein Beispiel, was ich hier angeführt habe, ist in der Mittelschule in Verradlberg. Die haben eben gesagt, es gibt 5000 Euro, was möchtet ihr machen? Und die Schülerinnen haben gemeinsam beschlossen, sie wollen einen Beachvolleyballplatz und eben eine gemeinsame Lerninsel in der Aula verwirklichen. Genau, nur mal so zwei Beispiele als Inspiration für solche partizipativen Budgets, die eben eine Möglichkeit sind, um Kinder- und Jugendpartizipation, also deren Beteiligung zu stärken. Und ich freue mich dann sehr, wenn wir in den World Café Gruppen nur weitere Ideen spindeln können. Wie kann man Kinder- und Jugendpartizipation stärken, damit wir dann wirklich auch später Erwachsene haben, die an demokratischen Strukturen teilnehmen. Genau. Danke sehr. Ja, danke sehr. wichtig, dass das auch Platz findet jetzt in der Diskussion. Ja und wie geht es jetzt weiter? Wir haben unterschiedliche Tische. Wir schauen, wir würden jetzt ein World Café machen und wir würden das jetzt so zusammenlegen, dass jeweils, weil wir nicht so viele sind, ein Tisch zum Thema BürgerInnenräte und direkte Demokratie, also Erwin und Caro beisammen sind, mit jeweils 15 Minuten Diskussion. Und dann ein Tisch, die Einbeziehung benachteiligter und marginalisierter Gruppen gemeinsam mit Kind- und Jugendpartizipation, das ihr zusammen macht. Genau, und dann die digitale Demokratie würden wir einen eigenen Tisch geben, weil wir gesagt haben, das ist ein ganz ein breites Thema. Sie können sich frei zum Tisch zuteilen. Stifte gibt es dann eh noch von unserer Seite. Und eben wie gesagt, nach circa 30 Minuten wird dann der Tisch gewechselt und man schaut sich dann an, was hat die andere Gruppe schon erarbeitet. Und zweimal haben wir so einen Wechsel mit einer Pause dazwischen. Wichtig auch noch zu ergänzen, da gibt es eine Catch-all-Wand. Es sind natürlich nicht alle Themen da. Also da hinten gerne ein Kärtchen dazu schreiben, wenn ein Thema gar nicht abgebildet wird und auch nirgends dazu passt. Bitte da einfach raufschreiben, weil wir nehmen das dann in dieses Paket mit auf. Somit würde ich sagen, eine kurze Pause und wir sagen Dankeschön an alle Zuhörerinnen digital an DorfTV, ein herzliches Danke auch nochmal für die Aufzeichnung und wir freuen uns, wenn wir jetzt dann spannend weiterarbeiten können. Dankeschön nochmal. you