Herzlich willkommen an diesem winterlich kalten Mittwochnachmittag bei einer Spezialausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, am 7. November 2013 wurde Klaus Luger vom Gemeinderat zum Bürgermeister der Stadt Linz gewählt. Seither sind ein bisschen mehr als zehn Jahre vergangen und also auch ist ein guter Zeitpunkt geboten für eine kritische Bilanz, für eine kritische Rückschau, aber natürlich auch verbunden mit Vorschauen, wie es denn auch mit seiner Biografie weitergeht. Jahren sagen lässt. Sie war geprägt von gesellschaftlichen Umbrüchen, zahlreichen Krisen und natürlich auch neuen geopolitischen Unsicherheiten, die schon auch in der Kommunalpolitik ihren Niederschlag gefunden haben und natürlich auch der Linzer Stadtpolitik eine ganze Menge Herausforderungen mit sich brachten. Zudem, auch das ist anzuführen, geraten Städte, natürlich auch in der Größe der Stadt Linz, immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb untereinander sind sie aufgefordert, ein unverwechselbares Profil zu entwickeln und zugleich natürlich auch unter den Vorzeichen des demografischen Wandels eine hohe Lebensqualität zu schaffen. Dazu kommt auch das wenig verwunderlich, dass auch städtische Budgets den anwachsenden Aufgaben Rechnung tragen müssen und das natürlich in Anbetracht von Inflation, Teuerung und einer angespannten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wenn man also auf diese Vorausbedingungen schaut, ist das keine leichte Sache, auch eine Stadt zu führen. Umso spannender wird es jetzt auch in den kommenden 60 Minuten meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang, mit Bürgermeister Klaus Luger hier im Studio zu sprechen. Ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen, freue mich, dass Sie sich heute Zeit genommen haben. Schönen guten Tag und danke für die Einladung. Herr Bürgermeister, auf meinem Weg heute hier in das Studio sind Sie mir schon einmal begegnet, nämlich auf einer Plakatwand in der Innenstadt, einer Plakattafel, um genau zu sein, in Ihrer Partei, da ist Ihr Konterfei zu sehen und da steht Brückenschlag in die Zukunft. Und das hat mir gleich mal einen guten Anlass geboten, zu Beginn mal nachzufragen, was macht Sie eigentlich zum Brückenbauer und welche Zukunft haben Sie dabei vor Augen? Ich stimme mit Ihrer Analyse, die Sie im Vorspann jetzt hier auch getätigt haben, vollkommen überein, dass wir in einer massiven Zeit von Veränderungen, von Transformationen leben. Das ist die Energiewende, das ist die Bewältigung des Klimawandels, das sind die internationalen Konflikte, es geht um die Energiekrise, auch um eine immer spürbar werdende Spaltung der Gesellschaft, nicht nur, aber auch eine Auswirkung der Covid-Pandemie. Auch die Teuerungswelle trifft weit nicht nur Menschen mit geringen Einkommen, ist weit im Mittelstand angekommen. Also all das sind Rahmenbedingungen, wo es tatsächlich darum geht, wo es tatsächlich darum geht, in unterschiedlichsten inhaltlichen Bereichen und zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einen Brückenschlag zu machen. Beispiel, ein Brückenschlag muss sein, wenn wir Linz als Industriestadt in die Zukunft transformieren wollen, dass wir umstellen können auf CO2-neutrale Wasserstoffproduktion, also grünen Wasserstoff für die Schwerindustrie, für die Chemieindustrie. Ein Brückenschlag wird auch sein gegenüber jenen Menschen, die in der Gesellschaft abgedriftet sind, und ich meine das jetzt nicht sozial, sondern sich aus dem Spiel nehmen, dass gemeinsame oder Teile einer Gemeinsamkeit immer weiter ablehnen für sich, auch hier einen Brückenschlag zu machen. Und ein wenig ist es gar nicht so symbolisch. Linz war über Jahrzehnte geprägt von Brückenproblemen über die Donau. Und da erfolgt im heurigen Jahr ja noch einmal ein letzter Brückenschlag, dann mit der Brücke in St. Margareten. Also auch das sind Assoziationen, die mit diesem Plakat mitschwingen, dass Sie heute am Weg hierher gesehen haben. Bleiben wir noch bei einer grundsätzlichen Anschauung, nämlich dahingehend, dass wir alle seit Jahren feststellen müssen, dass wir alle seit Jahren feststellen müssen, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen verlieren in Demokratie, in demokratische Institutionen, in den Staat, aber auch in Medien oder den Rechtsstaat. Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung. Das hat vielfach auch damit zu tun, dass immer mehr Menschen zweifeln an der Lösungsfähigkeit von Politik. Das ist ja etwas, was uns alle sehr beschäftigt. Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass Menschen, die sich in der Politik engagieren, die auch hohe Funktionen begleiten, natürlich keine Wunderwutzi sind. Auch ihnen sind Grenzen gesetzt. Wie gehen denn Sie mit dieser Ambivalenz um, dass Sie einerseits natürlich den Menschen schon etwas anbieten, versprechen müssen, aber gleichzeitig sich auch eingestehen? Also alle Probleme, die uns auf den Tisch gelegt werden, können wir nicht bewältigen? Es wird sicherlich keine aktuelle Problemlösung für alles geben, was zumindest eine Herausforderung ist. Ich glaube, es gibt mehrere Faktoren für die von Ihnen geschriebene gesellschaftliche Entwicklung. Ein Faktor besteht sicherlich darin, dass Österreich in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen, auch von unterschiedlichen Parteien getragen, tatsächlich kein gutes Bild abgegeben hat. Eine Regierungspartei, die den Kanzler stellt, wo bei dessen Vorgänger häufiger Besuche von Staatsanwälten inzwischen die Regel sind, denn von Journalisten gibt ein schlimmes Bild. Wenn Sie an Ibiza denken, das ist ein desaströses Bild von Politik und möglicherweise auch die eine oder andere Aktion in meiner Partei hat nicht dazu beigetragen, generell das Vertrauen in die Lösungskompetenz demokratischer Parteien zu erhöhen. Das ist ein subjektiver Faktor in Österreich, der ist in anderen Ländern, wenn ich an die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise denke, bei Weitem nicht in diesem Ausmaß gegeben. Was mich eher verunsichert, ist die Tatsache, dass auch in jenen Ländern, in denen weitgehend ohne diese subjektiven Faktoren und Skandale Politik geschieht, das ist auch in Teilen der skandinavischen Länder der Fall, in der Bundesrepublik Deutschland, dass es überall dort ganz, ganz ähnliche gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Ich habe für mich keine letztgültige Antwort darauf. Ich glaube jedoch, dass es zwei Faktoren sind, die sehr eng zusammenhängen und eine gemeinsame Wurzel haben. Das sind massive Verlustängste breiter Teile der Gesellschaft und die werden von zwei Quellen befeuert. Das eine ist die Angst der jeweils nationalen Identität, sprich Zuwanderung. jeweils nationalen Identität, sprich Zuwanderung. Und das Zweite ist, konnotiert, auch wenn es meistens ökonomisch völlig falsch ist, aber konnotiert mit der Zuwanderung die Angst, die sozialen Levels, die wir haben, den relativen Wohlstand, den wir für 90 Prozent der Bevölkerung bis heute haben, dass der verloren geht. bis heute haben, dass der verloren geht. Und auf diese zentralen Fragen gelingt es eher den traditionellen, aus dem Zentrum heraus agierenden Parteien, ob das traditionelle Christdemokraten, traditionelle Sozialdemokraten oder auch in manchen Ländern Liberale, wie in Skandinavien sind, offensichtlich nicht die Antworten zu geben, zumindest nicht die, die auf so viel Vertrauen stoßen, dass diese Parteien gewählt werden. Und dann entstehen primär an den rechten Rändern massive Bewegungen, AfD in Deutschland, völlig schockierend die letzten Umfragen, dass in allen fünf Bundesländern, die aus der ehemaligen DDR kommen, die AfD in jedem Bundesland über der 30-Prozent-Marke liegt und in jedem Bundesland die Umfragen anführt. Genauso schockierend, wie wenn man an Finnland denkt, was dort geschehen ist mit dieser Finnen-Partei oder auch in Schweden mit die wahren Schweden. Das sind sehr ähnliche Entwicklungen und auch in Österreich. Die Kickl-FPÖ ist genauso in diesem Szenario einzuordnen und wenn man nach Frankreich blickt und nach andere Länder, auch wie zuletzt Niederlande und Belgien kommend, sind das die Hauptprobleme, glaube ich, die es gibt und auch das Schwierigste zu bewältigen, weil hier eine Gemengelage ist, die primär rechtsorientierten Parteien in die Hände spielt. Blicken wir jetzt dennoch auf die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz. Da können Sie sich ja jetzt Ende des Monats, Ende des Monats Jänner doch ein bisschen auf die Schulter klopfen, denn da wird Ihre Finanzabteilung der BAWAG ein bisschen Geld überweisen und dann können Sie ein Kapitel schließen, das sicherlich zu einem der schwierigsten auch wahrscheinlich in der Linzer Stadtgeschichte zählt. Die Rede ist vom Swap der Franken-Zinswette mit der BAWAG, die die Stadt Linz in schwerwiegende Kalamitäten geführt hat. Die Stadt Linz hat das in Summe bis heute, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 45 Millionen Euro gekostet. Dennoch bleibt zurück die wichtige Frage, welche Schlüsse haben Sie jetzt auch als Bürgermeister der Stadt Linz daraus gezogen? Kann sowas wie der Swap noch einmal passieren, beziehungsweise welche Vorkehrungen treffen Sie, dass das nicht mehr geschieht? Also zuerst ist es völlig korrekt, dass wir insgesamt nach dem Vergleich mit der BABAG, wenn man alles korrekt rechnet, tatsächlich einen Verlust von ca. 45 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Den wir nicht gehabt hätten, hätten wir diesen Swap damals nicht zumindest das Papier unterschrieben. Die Situation war, dass es ein Damoklesschwert von über 400 bis zu 500 Millionen Euro möglichen Schadenersatzansprüche seitens dieser Bank gegeben hat. Und deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, diesen Vergleich zu schließen, wie wohl unbestritten dieses Steuergeld ist leider verloren und wäre für andere Dinge nachweislich sinnvoller eingesetzt gewesen. Wie es dazu gekommen ist, das ist ja auch in den letzten Jahren immer wieder sehr breit dargelegt worden. Auch unsere Meinung, dieser Vertrag sei nie rechtsgültig zustande gekommen, wurde ja auch oberstgerichtlich bestätigt. oberstgerichtlich bestätigt. Die Frage organisational und auf das zielen Sie ab, wie kann denn verhindert werden, dass in Zukunft Spitzenbeamte solche Papiere unterschreiben oder auch einem Bürgermeister einmal vorgelegt werden, der sie dann fertigt. Ich glaube, was die Finanzen betrifft, ist das relativ klar. Wir haben Regulatorien inzwischen, dass wir in Wirklichkeit nur die konservativsten Finanzgeschäfte tätigen dürfen, die es überhaupt gibt. Das heißt, wir zahlen beispielsweise, es ist nicht nur Linz, auch andere Kommunen, einen höheren Zinssatz als viele Unternehmen und die sind trotzdem nicht im Risikobereich tätig. Aber in der öffentlichen Hand sind aufgrund der Swap-Geschäfte am Kapitalmarkt sind, uns schlichtweg untersagt. Also da sind wir safe. Generell stellt sich natürlich die Frage auch aus der Swap-Lehre, aus den Konsequenzen für mich, Instrumentarium bedarf es in einer Verwaltung, um tatsächlich transparent und auch nicht allzu risikobereit zu handeln, aber dennoch nicht alles dem bürokratischen Stillstand zu opfern und ganz besonders Verwaltungen tendieren, und das ist auch eine negative Swap-Auswirkung, die weiter über das Finanzielle hinausgeht, seitdem tendieren Verwaltungen zur Übervorsicht. Man könnte geklagt werden, man könnte einen Einspruch bekommen und hier entsteht oft auch bei Bürgerinnen und Menschen, die eine Gewerbeberechtigung benötigen, also auf völlig anderen Labels als in der Finanzverwaltung, entsteht der Eindruck, hier wird viel zu langsam, manche behaupten dann auch faul gearbeitet. Der Hintergrund ist totale Übervorsichtigkeit. Das ist mit Verlaub Fußballvergleich. Sie spielen permanent hinten mit fünf in der Verteidigung, vier defensiv im Mittelfeld und dann soll der eine, der vorne steht, ein Tor schießen. So sind die Italiener immer Weltmeister geworden. Catenaccio war nicht so übel, aber in der Football-Anziehung. Bleiben wir noch in den ersten Jahren Ihrer Amtszeit als Bürgermeister. Ich selbst bin 2015 nach Linz gekommen, durfte dann auch gleich an der Gemeinderatswahl als Wähler mich beteiligen. Diese Wahl, vor allem auch der Ausgang, hat dann doch Aufsehen erregt, vor allem weil sie sich als Vorsitzende der Linzer SPÖ sich entschlossen haben, mit der FPÖ eine Allianz einzugehen, das ja natürlich auch innerhalb ihrer eigenen Partei keineswegs begeisterten Zuspruch gefunden hat, denn es ist damit eine Art Tabubruch passiert, denn in ihrer Partei, so sehen sie auch die Parteitagsbeschlüsse vor und sagt ja eigentlich Koalitionen oder politische Partnerschaften mit der FPÖ, sie haben das damals getan und dann, wenige Jahre später, schon 2019 in Folge des Ibiza-Skandals, auch diese Partnerschaft wieder aufzulösen und den Gemeinderat dem freien Spiel der politischen Kräfte zu überlassen. Gibt es da etwas, was Sie bereuen, diese Partnerschaft mit der FPÖ geschlossen zu haben? Oder sagen Sie, für Sie könnte das durchaus weiterhin ein tragbares Modell sein, wenn es keine anderen Koalitionsformen gibt? Also erstens einmal, wir haben, sonst wäre wahrscheinlich aus meiner Partei ausgeschlossen worden, wir haben gegen keinen Parteitagsbeschluss verstoßen, denn der besagt nur, dass dort, wo es freie Koalitionsbildungen gibt, wir mit der FPÖ nicht koalieren. Das gilt ja bis heute. Wir haben das Problem, dass wir Zwangsregierungen haben, dass es je nach Stärke die Regierungsbeteiligung von Parteien gibt. Und ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass ich 2015 auch mit zwei anderen Parteien Arbeitsübereinkommen hatte, die allerdings objektiv bei Weitem nicht so umfassend gewesen sind. Ich hatte ein Übereinkommen zu bestimmten Themen mit der ÖVP, ich hatte das Gleiche noch geringer mit den Grünen und ich hatte es umfassender mit der FPÖ. Das waren Arbeitsübereinkommen, beispielsweise Fragen der Sozialpolitik, der Frauenpolitik und auch der Integrationspolitik nicht beinhaltet war. Also das ist keine Koalition, aber wir hatten ein sehr weitgehendes, tiefes Übereinkommen, auch in Fragen der Budgetpolitik, was sehr entscheidend ist. Da haben wir uns committed, hier gemeinsame Schwerpunkte zu setzen. Ich habe das damals gemacht aus langen Überlegungen, weil ich schon lange genug in der Politik gewesen bin, um zu wissen, was das heißt, auch in meiner Partei, welche Widersprüche das hervorruft. welche Widersprüche das hervorruft. Aber wir hatten eine Situation, die einfach so war, dass wir mit den Grünen keine Mehrheiten gehabt hätten und die ÖVP nicht willens war, mit der Sozialdemokratie zumindest, in dem Ausmaß, wie wir das mit der FPÖ dann vereinbart haben, gemeinsame Schwerpunkte zu setzen. Und mit der FPÖ war es als einziger der Regierungsparteien damals möglich. Und deswegen bin ich diesen Weg gegangen. Und nur zur historischen Information. Das ist keine Erfindung von mir oder meines Teams, die wir damals im Generationswechsel sehr jung in die Funktionen gekommen sind. 1997 gab es das bereits zwischen SPÖ und FPÖ, nur war das damals nicht so polarisiert. Auch damals gab es für die Schwerpunkte Wohnbaupolitik, Raumordnung und Verkehrspolitik ein Übereinkommen vor meiner Zeit zwischen SPÖ und FPÖ. Nichtsdestotrotz, die FPÖ hat sich gerade in den vergangenen Jahren als echte Scharfmacherpartei hervorgetan, in einer Phase, die wir wahrscheinlich als Corona-Pandemie-Lockdown-Krise noch ganz, ganz lange in Erinnerung behalten werden. Lockdown-Krise noch ganz, ganz lange in Erinnerung behalten werden. Jetzt freuen wir uns alle, dass wir das soweit hinter uns gebracht haben. Wir lecken alle noch gesellschaftlich ein bisschen unsere Wunden, sind geimpft großteils und können mit der Corona-Pandemie oder Corona-Virus-Erkrankung relativ entspannt umgehen. oder Corona-Virus-Erkrankung relativ entspannt umgehen. Dennoch gibt es eine ganze Menge und doch auch offensichtlich relevanter gesellschaftliche Kräfte, politischer und gesellschaftlicher Kräfte auch in Österreich, die von der Politik erwarten, vor allem von jenen, die in hoher Regierungsverantwortung sind, dass sie sich eigentlich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen sollten. dass sie sich eigentlich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen sollten. Für Maßnahmen, die zu Restriktionen geführt haben, zu Einschränkungen und so weiter. Fühlen Sie sich da angesprochen oder anders gefragt, inwieweit würden Sie sich tatsächlich eventuell für Ihre Maßnahmen in dieser Lockdown-Zeit, in dieser Pandemie-Phase entschuldigen? Angesprochen fühle ich mich, weil ich ja zu jenen gehörte und bis heute dazu stehe, die in bestimmten Lockdown-Phasen durchaus auf der restriktiven Seite gestanden sind. Ich gehörte auch zu jenen Politikern, die tatsächlich dafür waren, dass Impfen verpflichtend ist, mit Ausnahmefälle, wo das gesundheitlich nicht möglich ist. Und so gesehen höre ich das ja auch in Diskussionen, dass ich auf der falschen Seite gestanden sei. Das ist in der Demokratie legitim, das auch über mich zu behaupten. Persönlich sehe ich keinen Grund, mich für etwas zu entschuldigen, was ich aus bestem Wissen und Gewissen und auch mit dem damaligen Wissensstand getan habe. Denn für mich war entscheidend, eine Situation zu beruhigen, in der Spitäler völlig überfordert waren, eine Situation in den Griff zu bekommen, wo das wirtschaftliche Leben partiell drohte zu kollabieren, sehr bald auch ahnend, dass das eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft hervorruft. Und spätestens ab dem Zeitpunkt der zuerst täglichen, dann wöchentlichen Demonstrationen am Hauptplatz direkt vor meinem Büro und im Büro meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, war mir klar, dass das eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft, damals zumindest aktuell, bedeutete. Aus meiner Sicht sind jedoch diese Menschen, die das, was sie skandiert haben dort, was sie an Tafeln herumgetragen haben, für mich die Inakzeptabilität ist, denn da stand, egal was oben stand, es gab immer ein Motto, ich bin ich, ich mache, was ich will, ich stelle meine Ansprüche und lasse mich in Ruhe. Und das ist eine Haltung gegenüber einer Gesellschaft, noch dazu in einer Situation der Pandemie, eine Geisteshaltung, wo es angebracht wäre, dass sich diese Menschen bei der Mehrheit der Bevölkerung dafür entschuldigen, dass sie ihren Wunsch, in ein Lokal zu gehen, Party zu feiern, von mir aus auch Fußballspiele besuchen zu können, was nicht möglich war, dass sie ihre individuellen, meistens Freizeitbedürfnisse über Schutzbedürfnisse der Gesellschaft gestellt haben. Und das merkt man bis heute und mich macht das nicht sehr optimistisch in dieser Frage in die Zukunft blickend, weil das auch mit keiner Entschuldigung getan wäre. Ich erlebe oft genug mit mir selbst in Diskussionen, dass es überhaupt nicht um Entschuldigungen mehr geht, sondern dass hier Brüche erfolgt sind. Und ich glaube, dass das sehr schwierig ist, bei so Radikalzäsuren am Ende des Tages wieder gemeinsame Nenner zu finden. Ich glaube, das ist eher oftmals, wenn Menschen oder Gruppen oder auch in Beziehungen solche Spaltungen sind, muss eine gewisse Zeit vergehen, um dann auf Basis anderer Faktoren oder anderer Themen wieder verstärkt gemeinsame Perspektiven zu finden. Aber Covid und sowohl die Haltung der Regierung, wo ich lange Zeit relativ viele Maßnahmen mitgetragen habe, auf der einen Seite und jene der MFG und FPÖ lancierten Demonstrationen auf der anderen Seite, das sind Brüche da und die sind nicht weg. Und ich werde auch sehr lange nicht vergessen, dass rabiat gewordene Traktorfahrer, Journalisten, die ihren Job gemacht haben, körperlich attackiert haben. So etwas würde auch vielleicht einmal Grund sein, sich zu entschuldigen. Ja, Traktoren sind, wie wir jetzt auch aus Deutschland sehen, offensichtlich ein ganz wirkmächtiges Instrument der politischen Auseinandersetzung geworden. Aber da sind wir vielleicht schon beim nächsten Thema, das doch ein bisschen mehr ins Detail geht. Sie werden wenig überrascht sein, dass ich heute mit Ihnen auch über Verkehr spreche. Ihre Pariser Amtskollegin Anne Hidalgo hat wenige Wochen vor Weihnachten eine hochinteressante Initiative gestartet, nämlich indem sie eine Volksabstimmung in die Wege geleitet hat, dass die Pariser Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden sollen, ob SUVs in der Stadt in Zukunft 18 Euro Parkgebühren pro Stunde zahlen sollen. Das ist doch eine sehr mutige Entscheidung. Könnten Sie sich diesem Mut Ihrer sozialdemokratischen Amtskollegin von Paris anschließen? Ich bin mir nicht so sicher, ob es wirklich so mutig ist, denn wenn man weiß, dass der Anteil der SUV-Besitzer in den westeuropäischen Gesellschaften wahrscheinlich nicht höher als 5 Prozent ist, dann kann man sich einmal sicher sein, mit so einer doch relativ populistischen Position 95 Prozent partiell auf seiner Seite zu haben. Also das ist eher gut gerechnet, gut kalkuliert, politisch gut aufgesetzt, wenn man in diesem Segment arbeiten will. Aber richtig mutig ist es eigentlich nicht, weil so eine Befragung ist völlig klar, wie die ausgeht. Da spielen viele Faktoren zusammen. Und SUVs sind auch ein gewisses gesellschaftliches Symbol. Auch das ist so. Es war übrigens auch die Tiefgarage während der MFG-Demonstrationen am Hauptplatz, da waren überproportional viele SUVs dort platziert. Und dennoch habe ich nicht vor, da gegen irgendeine Autogruppenbesitzer vorzugehen oder was. Aber Ihre Frage zielt auf etwas anderes ab. Paris hat tatsächlich eine mutige Verkehrspolitik gemacht, aber nicht wegen der SUVs, der Sperren, der Seenufer, völlig unmöglich gewesen, undenkbar für viele Jahre und Jahrzehnte. Das war eine der ersten Maßnahmen in Hidalgo, ich glaube es war Mitte, Ende ihrer ersten Funktionsperiode, das war wirklich mutig. Ich glaube, es war Mitte, Ende ihrer ersten Funktionsperiode. Das war wirklich mutig. Auch die Projekte Flugdrohnen für den kommunalen Verkehr einzusetzen. Es wird sich nicht ganz mit den Olympischen Spielen ausgehen, aber das war der Ursprungsplan von Hidalgo. Das finde ich auch sehr mutig und progressiv. Und in Linz haben wir sicherlich völlig andere Verhältnisse als in Frankreich, auch was die E-Scooter betrifft, mit dem de facto Verbot im innersten, im ersten Bezirk, glaube ich, bis zu einem gewissen Grad in Paris, kann man auch mutiger sein. Ich würde mir solche Maßnahmen jetzt nicht im Detail auf Linz übertragen lassen, das sind ja nicht einmal 5% vom ersten Pariser Arrondissement. Aber ein bisschen mehr Mut ist wahrscheinlich etwas, das uns nicht schadet. Das würde ich auch durchaus selbstkritisch sagen, dass wir hier in den letzten zehn Jahren, also durchaus in meiner Amtszeit, nicht zu den Mutigen, auch nicht in Österreich, gehört haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass es jetzt, wenn der Planungsstaat hat, diese Innenstadtstrategie, wo es sehr viel um Verkehrslenkung geht, wir beweisen werden, dass wir doch nicht nur feige sind oder sehr zurückhaltend, sondern tatsächlich ein bisschen mutiger werden. Wir werden Fußgängerzonen ausweiten. Es wird ähnlich wie in Wien zu stärkeren Restriktionen im innerstädtischen Verkehrssystem kommen und wir werden ein bisschen mutiger werden müssen, was Zukunftsprojekte betrifft, denn wir sind da sehr autofixiert. Aber Zukunft heißt Flugtonnen in den Städten, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die fliegen schon in Australien, die fliegen in China. Automatisierte Systeme, FAC-produzierte, exportiert in diese Länder, darf es bei uns nicht probieren. Und auch Stadtseilbahnen in vielen europäischen Städten, Paris, Toulouse ist ein besonderes Renommierbeispiel derzeit, da bedarf es auch mehr Mut jetzt von der Herangehensweise. Aber direkt SUVs mit Kaufkraft ist Frankreich, Österreich relativ gleich, sondern mit 18 Euro die Stunde zu besteuern, das ist mir besatzbillig. Also nicht der Preis, sondern die Politik. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie selbst erwähnt haben, dass quasi hier in Linz das Auto keine schlechte Stellung genießt, um es mal so zu formulieren. Vielen Menschen ist das ein Problem. Die Kritik ist nicht von der Hand zu weisen, dass wer Straßen baut, natürlich auch mehr Autos, damit sozusagen zur Mobilität bewegt. Können Sie der Kritik, und die wird ja sehr mannigfaltig vorgetragen, Sie der Kritik, und die wird ja sehr mannigfaltig vorgetragen, irgendetwas abgewinnen, dass Linz und der Westring ist ja aktuell ein gutes Beispiel, eigentlich zu sehr auf die Straße und den Asphalt setzt, um letztlich, und da geht es ja auch um größere Klimaschutzerfordernisse, und da geht es ja auch um größere Klimaschutzerfordernisse, dass da ein Ungleichverhältnis ist für neue Formen der Mobilität. Fahrradfahren, weil Sie von Mut gesprochen haben, ist ja mitunter in Linz ein sehr riskantes Unterfangen. Können Sie dem was abgewinnen, dass hier die Kritiker und Kritikerinnen immer wieder auch sagen, also eigentlich werden wir von den Autos überrollt. Es ist tatsächlich so, dass wir dadurch, dass täglich 120.000 Menschen nur wegen der Arbeit nach Linz pendeln und ca. 20.000 bis 30.000 aus anderen Gründen noch dazu, dass hier sehr viel Verkehrsmobilität mit dem Pkw kommt. Verkehrsmobilität mit dem Pkw kommt. Das hat aber nicht den Hintergrund, dass die Stadtpolitik besonders autoverliebt sei. Es gibt ja viele, die mit dem Auto fahren und täglich fluchen. Das Problem ist die Alternative. Und wir haben hier Einpendler aus den Umlandgemeinden. Und in Oberösterreich ist ein strategischer Fehler in den letzten Jahrzehnten begangen worden, nämlich dass der vor allem schienengebundene Verkehr in die Umlandgemeinden katastrophal, respektive nicht einmal de facto organisiert ist. Und dieses Versäumnis gilt es jetzt aufzuholen. Das hat nichts mit Autoverliebtheit in der Vergangenheit für mich zu tun, nichts mit Autoverliebtheit in der Vergangenheit für mich zu tun, sondern für viele Pendler gab es keine wirklich realistische Alternative, umzusteigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel. Mein Musterbeispiel ist immer alles, was über den Haselgraben kommt oder auch aus der Gallener Kirchner Richtung. Sie stehen mit dem Bus im Stau. Dann können Sie eigentlich mit dem Auto auch im Stau sein, weil es einfach bequemer ist. Und wenn Sie dann noch einen Parkplatz haben, wie die meisten Beschäftigten in den Industriegebieten, dann sind Sie im Auto. Und das gilt es zu ändern durch massiven Ausbau des Schienenverkehrs und mit den Schnellbahnen S6, S7 sind einmal zumindest Weichen gestellt. Und der Hintergrund, warum das nie funktioniert hat, waren massive Grabenkämpfe zwischen Stadt und Land, auch zwischen den unterschiedlichen Verkehrsunternehmen, die hier tätig waren. Und ich glaube, dass wir mit den letzten Entscheidungen im Dezember vor Weihnachten 2023 zumindest einmal einen Boden dafür gelegt haben, dass vielleicht jetzt wirklich in Zukunft anders wird. Und zum Teil sind wir auch schon Opfer von übergeordneten Entscheidungen. Ein Beispiel, ich bin 2003 in die Stadtregierung gekommen. Wir hatten damals erstmals einen grünen Verkehrsstadtrat. Das war der leider schon verstorbene Jürgen Himmelbauer. Ich bin damals als Planungsstadtrat neu in die Regierung gekommen und mein Vorgänger hat uns zwei Wochen, nachdem wir angelobt waren, geholt und hat gesagt, ich sage euch was, Burschen, 2008, in fünf Jahren, muss die Straßenbahn von der Solarsite verlängert werden zum neuen Bahnhof Bichln, denn dann hat die ÖBB den vierspurigen Ausbau der Westbahnstrecke fertig und dann haben wir dort eine schnelle Stadtbahn. Und wenn wir die nicht haben, werden wir politisch beide abgestraft. Und wenn wir die nicht haben, werden wir politisch beide abgestraft. Zwei, drei. Frühestens 2037 avisiert jetzt die ÖBB, dass dort der viersprächige Ausbau fertig ist, um das Intervall zu erhöhen. Städten über St. Valentin, Enz bis Ebelsberg, Bichling oder Bichling mit der ÖBB bringen, weil auch die Haltestellen dann fällen beim Industriegewinn und vieles mehr. Also da kann niemand was dafür, egal ob das Himmelbau grüner war, ob ein ÖVP-Politiker, SPÖ oder ÖVP, wir haben Verkehrsreferentenwechsel und bei uns häufiger als jedes andere Ressort, haben jemals für dieses Hauptthema im Süden eine Chance gehabt. Und es kommen 60 Prozent des Verkehrs aus dem Süden. Das muss man einfach sagen, dass das keine Autoverliebtheit ist, sondern das einzige Instrumentarium immer wieder, in dem Fall vom Bund, verschoben, verschoben, verschoben, verschoben wird. Aber mit Leonore Gewessler haben Sie eine grüne Verkehrsministerin im Bund, die allerdings wahrscheinlich nur noch wenige Monate ihr Amt begleiten wird. Dann werden die Grünen, sagen alle Umfragen voraus, aus der Bundesregierung ausscheiden. Dann könnte es mitunter auch wieder schwieriger werden. Wie können Sie dieses knappe Zeitfenster jetzt noch nützen, das tatsächlich in die Gänge zu bringen? Denn der Bund muss sich ja mit 50 Prozent der Kosten beteiligen. Also was die S6, S7 betrifft, glaube ich nicht, dass es an der jetzigen Regierungskonstellation Türkis-Grün hängt, ob diese Vereinbarung Bund-Land noch kommt für diese beiden Schnellbahnen, denn alle anderen Parteien haben sich immer dazu bekannt. Also selbst wenn die FPÖ, was hoffentlich nicht sein wird, aber regiert, wird die FPÖ das auch unterschreiben müssen, weil sie das in Oberösterreich massiv gefordert hat. Auch die SPÖ, die auf Landes- und Bundesebene immer dafür war, müsste im Falle einer Regierungsbeteiligung das auch tun. Und egal wie die Grünen Opposition oder Regierung sind, werden das auch tun müssen. Weil Sie Gehwesner angesprochen haben, bin ich aus einem anderen Grund enttäuscht, weil wir keine Unterstützung gefunden haben beim Ausbau der Westbahnstrecke. Sie hat den ÖBB keinen Auftrag gegeben, das schneller zu tun. Andere Minister auch nicht, aber die Grünen müssen sich gefallen lassen, beim EV-Ausbau doch ein wenig anders gemessen zu werden als früher freiheitliche Verkehrspolitiker. Und wir hatten auch keine Unterstützung für unsere O-Bus-Linie, die genau auf der Trasse fährt, wie die Straßenbahn, die ursprünglich geplant war, aber mit dem Argument, wie die Straßenbahn, die ursprünglich geplant war. Aber mit dem Argument, der Obus fährt auf keiner Schiene, hat die Frau Infrastrukturministerin jede Subvention für diesen Obus abgelehnt. Das ist ein bisschen ein dogmatischer Zugang für mich. Ich kann gerne eine Schiene machen, dann fährt der Obus auf Gummiredern. Das gibt es in Padua bekanntlich. Aber das ist ja da nicht Sinn und Zweck der Übung. Es geht um die Funktionalität, um die Aufgabe, die ein Obus erfüllt, der genauso mit Strom fährt wie die Straßenbahn, der genauso eine klare Trassierung hat und sehr ähnlich ist. Und da war ich ein wenig enttäuscht, weil ich hier einfach auf mehr Verständnis gehofft hätte. Kommen wir noch mal zum Thema Klima. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat gestern mit der eigenen klimaökonomischen Abteilung ein Studienergebnis vorgelegt mit dem Ergebnis oder dem klaren Hinweis oder auch der Warnung, dass schon jetzt Versäumnisse in der Politik oder zu mangelhaftes Handeln in der Politik dazu führt, dass im Zuge des Klimaschutzes uns sozusagen diese Versäumnisse jährlich, ich weiß nicht, 5,5 bis 7 Milliarden Euro kosten werden. fünf bis sieben Milliarden Euro kosten werden. Das heißt, das ist eine echte Schelte, die an viele Adressatinnen und Adressaten gerichtet ist, natürlich auch an Sie. Jetzt können wir natürlich lange darüber reden, was die Stadt Linz alles tun muss, um hier tatsächlich ausreichend Klimaadaptions-Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, aber auch natürlich sozusagen Vorkehrungen zu treffen. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, weil es vielen Menschen in dieser Stadt zu einem Anliegen ist und es hat sehr viel mit dem Klima oder auch der Hitzung der Stadt zu tun. Sie werden wenig überrascht sein, das ist das Jahrmarktgelände. Ich bin wirklich nicht überrascht. Das Jahrmarktgelände, ich wohne dort auch ein bisschen in der Nähe, das tut ja richtig weh. Das ist eine unglaublich große, versiedelte Fläche für diejenigen, die es jetzt vielleicht nicht klar vor Augen haben. Da findet zweimal im Jahr der sogenannte Urferaner Jahrmarkt statt. Manchmal steht da ein Zirkus, dann gab es auch im vergangenen Jahr ein mittelgroßes Musikfestival, wo dann ein Baum umgeschnitten wurde. das Musikfestival, wo dann ein Baum umgeschnitten wurde. Viele sind sehr unzufrieden damit. Es wird seit Jahren gefordert, da was anderes daraus zu machen, auch zu entsiegeln. Warum passiert da nichts? Warum sagen Sie nicht, okay, das hat ja auch so große Symbolwirkung, tatsächlich hier mal diesen Jahrmarktgelände klimafreundlich umzugestalten, was Gescheites daraus zu machen. Es gibt einen Konsens von allen vier Regierungsparteien. Der lautet, der Urferaner Jahrmarkt muss oder soll auch in Zukunft zweimal jährlich an der Stelle stattfinden, an der er jetzt stattfindet. Das ist ein Konsens zwischen den Regierungsparteien. Es gibt meines Wissens noch zwei, das weiß man nicht, drei vielleicht inzwischen, Parteien des Gemeinderates, die nicht der Stadtregierung angehören. Die sagen, wieso, das braucht man nicht, der Urferanermarkt könnte auch in Bichling stattfinden beispielsweise. Der Uferanermarkt könnte auch in Bichling stattfinden beispielsweise. Solange man sich zum Uferanermarkt, und ich tue das persönlich und auch meine Partei, solange man sich zum Uferanermarkt an dieser Stelle bekennt, werden große Teile dieser Fläche asphaltiert bleiben müssen. Nicht nur aus funktionalen, organisatorischen Gründen, weil wenn es zweimal regnet, hat man dort Woodstock und die Kundschaft ist andere möglicherweise, als in Woodstock gewesen ist, sondern das war eine Auflage des Bundesumweltministeriums im Jahr 2005, diese Fläche zu versiegeln. Das war vorher Schotter, da hätte man vielleicht noch ein bisschen was anderes machen können. Wir mussten sie explizit aus Wasserschutzgründen versiegeln. Also wer Ja zum Jahrmarkt sagt, sagt Ja dazu, dass zumindest 90 Prozent dieser Fläche weiterhin versiegelt bleiben. Wir bemühen uns jetzt, einen Teil dieser Fläche zu begrünen. Das ist an den Rändern, sowohl am nördlichen Ende des Areals als auch an der Donau entlang, wobei an der Donau entlang wenigstens diese Allee steht, die teilweise Lücken hat, weil die Bäume einfach zu alt waren. Und wir versuchen einen Zugang zwischen den Schiffsanlegestellen, Und wir versuchen einen Zugang zwischen den Schiffsanlegestellen, die vertraglich von der Via Donau in der jüngeren Generation völlig anders darstellt als beispielsweise in meiner Generation, wo niemand jemals in der Donau schwimmen war. Das ist halt völlig anders und die jungen Menschen vor allem wollen da mehr Zugang haben und das schaffen wir dort. Wir könnten diese Fläche völlig zu einem Park gestalten, wenn es den politischen Willen gäbe. Der Jahrmarkt soll weg von dort. Das traut sich niemand zu sagen. Niemand. Ich persönlich will es auch nicht. Ich habe mir schon manches Mal etwas sagen getraut, was nicht mehrheitsfähig war. Aber das wird so lange in dieser Stadt nicht geschehen. Und deswegen ist das eine nicht sehr fair geführte Diskussion in meinen Augen, weil manche Dinge sind einfach nicht kompatibel. Und ein Jahrmarkt mit einem Park geht nicht. Und bevor Sie ansprechen, sage ich noch diese Teichgeschichte dazu. Ich wollte gerade darauf kommen. Nein, das ist mir völlig klar. Wir kennen einander. Ein bisschen weiß ich auch, was in der Stadt sonst noch geschieht. Da sind nicht mehr alle vier Regierungsparteien einer Meinung. Da ist es tatsächlich so, dass das jetzt einmal aufgrund auch von finanziellen Gründen derzeit nicht umgesetzt wird. Ich glaube, dass es dafür dieses Projekt jedoch auf Perspektive Möglichkeiten gibt, diese sogenannte Wasserbucht zu gestalten. Das halte ich für eine vernünftige Geschichte, denn das ist kein Widerspruch zum Jahrmarkt. Da muss man nur den Jahrmarkt etwas anders konfigurieren. Das ist locker machbar in meinen Augen. Aber hier haben die Architekten zu Beginn von 2 Millionen Euro gesprochen. Das habe ich nie geglaubt, aber ich habe mir gedacht, okay, Faktor 2, mit 4 geht es sich aus. Durch Kontaminierungen und andere Faktoren sind das jetzt 10 Millionen bei den Letztplanungen gewesen. Und da ist die Entscheidung gefallen, das jetzt einmal nicht zu tun. Das würde ich aber auf Perspektive nicht ausschließen. Und jetzt hat es, das sage ich auch sehr klar, das hat jetzt finanzielle Gründe, dass wir diese Mittel, die wir hätten, im Ausmaß von 4 Millionen für andere Umweltschutzmaßnahmen einsetzen. Der Bau des Westrings, das wissen wir auch seit einem halben Jahr, bringt jetzt auch deutliche Mehrkosten mit sich. Da haben Sie so sinngemäß gemeint, diese Grot müssen wir halt schlucken. Viele Menschen haben natürlich kein Verständnis, wenn sie dann erfahren müssen, dass für diese allfällige Badebucht oder so das Geld dann nicht vorhanden ist. Das ist halt schon etwas, was schwer in die Köpfe geht. Ich glaube, wie geht es? Ja, das kann ich verstehen, denn es ist tatsächlich so, dass wir jetzt das dritte Mal eine veritable Kostenerhöhung beim Westring haben. Ich glaube, dass man daraus zwei Dinge jedoch lernen sollte. Erstens einmal, bei einem solchen Projekt über Jahre festzulegen, wo die Obergrenze sein wird, ist einfach völlig unrealistisch. Freundlich vielleicht noch naiv formuliert. Sie haben so viele Unwägbarkeiten, wo sie im Nachhinein Kostenüberschreitungen haben, obwohl sie nichts anderes gemacht haben, als technisch von Anfang an geplant wird. Lehre Nummer eins, von Anfang an zu sagen, das sind die jetzigen Kosten, es können mehr werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht gesagt. Die zweite Lehre, und da haben wir zumindest in Linz schon etwas gelernt, ist einen Kostendeckel einzuziehen. Zu sagen, wir bezahlen 15 Prozent beispielsweise oder wie jetzt bei den Stadtbahnen S6, S7, wir den Vertrag stehlen, Kostenbeteiligung der Stadt Linz auf Preisbasis heute 7,5 Prozent maximal und dann ein Eurobetrag, der in diesen Stunden, kann ich fast sagen, noch im Detail verhandelt wird. Das heißt, egal was dann passiert, weil wir auch hier auch nicht das Bauherr auftreten, so wie bei der Asfinag-Brücke, wir sind dann limitiert. Und ich glaube, das ist die Konsequenz, die ich zumindest für mich gezogen habe. Der Brückenvertrag Asfinag ist noch vor meiner Amtszeit abgeschlossen worden, aber ich habe daraus gelernt, den Gemeinderat bei so unwegbaren Projekten einen Kostendeckel in Euro einfach vorzuschlagen und das machen wir. Löst nicht das Problem bei der Westumfahrungsbrücke völlig d'accord. Verstehe auch, dass Menschen das gegenrechnen. Ich höre das, auch wenn wir etwas anderes nicht machen, dann wird für alle diejenigen, die den Westring nicht wollen, ist dann das Argument, wäre der nicht gebaut, könnten wir das machen. Ist nicht ganz falsch, aber das geht für jedes Projekt de facto. Ich bekomme mich nach wie vor zu dieser Westbrücke und auch den Tunnelschluss bis zum Bahnhof, bin aber strikt, weil das heute auch schon ein Thema zwischen uns beiden gewesen ist, strikt gegen die Ostumfahrung, die tatsächlich nicht nötig ist. Während ich die Asfinag A26 Brücke und Tunnelhof ja nötig erachte, weil insgesamt 40.000 Menschen vom Durchzugsverkehr entlastet werden. Bei der Ostumfahrung sehe ich diesen Effekt überhaupt nicht. Davon ist das nie bewilligbar. Durch ein Natura 2000-Gebiet, eine viersprügige Autobahn, im 21. Jahrhundert zu planen, wird nicht funktionieren. Wir haben jetzt leider nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr. Ich muss also um knappere Antworten bitten. Ich habe noch eine ganze Menge, das geht sich jetzt ohnehin nicht mehr so ganz aus. Ein wichtiges Thema, mir auch persönlich ein großes Anliegen. Wenige Tage vor Weihnachten sind knapp mehr als 20 Sozialorganisationen in Linz auf die Straße gegangen, um auf einen Missstand hinzuweisen und zu demonstrieren, dass hier in Linz dir zugegeben, also deren sozialer Charakter ja nicht infrage zu stellen ist, grundsätzlich Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenzentren und so weiter, aber dennoch immer wieder von sich hören macht, im Hinblick auf die Vergabepraxis in der Sozialhilfe. Das ist etwas, wo dann auch viele Kritikerinnen und Kritiker gemeint haben, dass eigentlich die Stadt Linz ausgerechnet den allerschwächsten unserer Gesellschaft die kalte Schulter zeigt. Ich vermute mal, oder ich gehe eigentlich davon aus, dass diese Kritik bei Ihnen Gehör findet. Was wird die Stadt Linz tun, um hier Verbesserungen vorzunehmen? Eine Vorbemerkung. Mich macht es betroffen, wenn der Eindruck entsteht, dass wir tatsächlich bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft Sparmaßnahmen ergreifen. Da geht es um nicht allzu viel Geld, wenn ich mir mein Gesamtbudget von 800 Millionen Euro betrachte. Also das ist nicht der Punkt. Es gibt ein objektives Problem, das ist die totale Verschärfung durch die oberösterreichische Landesregierung, durch ÖVP und FPÖ, die dieses Gesetz massiv verschärft haben. Das betrifft alle. In Linz haben wir einige Sonderfälle. Wir haben auch eine Spur mehr Einsprüche als in anderen Bezirken. Es ist jedoch so, dass die obersten Behörden, ob Landesverwaltungsgericht oder auch Verfahren, die bei der Volksanwaltschaft landen, weit über 90 Prozent der Entscheidung des Linzer Magistrates für juristisch richtig anerkannt wird. Also hier haben wir leider ein schlechtes, unsoziales Gesetz zu exekutieren und exekutieren es so, wie es leider beschlossen worden ist. Und die Behörde kann nicht aus. Dort, wo wir tatsächlich Verbesserungsbedarf haben und das ist zum Teil schon in Umsetzung und der Rest wird in zwei Wochen umgesetzt, ist tatsächlich die Abwicklung. Also es gab zu wenig Termine der Betroffenen, um tatsächlich mit ihren Betreuerinnen oder Betreuern reden zu können. Nach dem Erstkontakt, den gab es immer. Und dann war es schwieriger. Das ändert sich. Das ist schon in Umsetzung, weil auch diese Menschen ein Recht darauf haben, in schwierigen Situationen ein zweites oder drittes Mal auch hinzukommen. Wir haben auch eine sehr restriktive gesetzlich gedeckte, aber aus meiner Sicht nicht nötige Praxis gehabt bei der Bestimmung, man muss seinen Arbeitswillen nachweisen. Da sind 20 bis 30 Bewerbungsschreiben von manchen Soziallieferbeziehern verlangt wurden. Das ist aus meiner Sicht überbordend. Das ist bereits jetzt abgestellt. Es gibt hier, da muss man auch meine Mitarbeiter in Schutz nehmen. Sie können nicht sagen, sie brauchen das nicht tun, das wäre Amtsmissbrauch. Aber wir sind derzeit bezüglich der Fünfschreiben. Das ist auch oberstinstanzlich so entschieden, dass man damit durchkommt. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat er gefunden, das ist schon ein sehr krasser Missstand, dass einzelne Betroffene offensichtlich gezwungen wurden, gegen Kinder, Angehörige gerichtlich vorzugehen, damit die sozusagen für den Unterhalt aufkommen. Also das ist ja himmelschreiend. Das hört sich sehr himmelschreiend an. Hier muss man jedoch differenzierter vorgehen. Diese Praxis wird es auch in Zukunft geben müssen, wenn beispielsweise, und das sind viele Fälle, Kinder von Eltern, die tatsächlich in der Lage wären, beispielsweise ihre Ausbildung zu finanzieren und meistens Väter aus Familien nach Trennungen sich weigern, das zu tun. Hier wird es weiterhin diese Aufgabe geben, denn da besteht eine reale Möglichkeit des Staates, sich das Geld von demjenigen zu holen, der es besitzt und der auch familienrechtlich dazu verpflichtet ist. Würden wir das nicht tun, würden wir Menschen von ihrer gesetzlichen und manchmal auch nach Scheidungsurteilen festgelegten Verpflichtung zu entbinden. Das wird es auch in Zukunft geben. Was wir in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmaß machen werden, das war ein Fall, der mehrere von uns, glaube ich, ein bisschen nachdenklich gestimmt hat, nicht nur die Sozialorganisationen, wenn ein Kind, Eltern, die beide arbeitslos sind und auch von der Mindestsozialunterstützung leben, da anklagen müssen. Hier scheint es juristisch möglich zu sein, dass man das nicht mehr verlangen muss. Das klären wir gerade und ich kann nur so viel sagen, wenn wir das nicht mehr tun müssen, wenn es juristisch nicht vorgeschrieben ist, wird das abgestellt, denn da geht es jetzt gar nicht so sehr nur um den Verwaltungsakt, sondern das ist ja unzumutbar, dass eine Person, die am Rande der Gesellschaft lebt und materiell nichts hat, eine andere Person, der es auch nicht besser geht, klagt. Das ist unbestritten. Aber unbestritten ist auch, dass diese Bestimmung erst in dieser Schärfe, erst in der neuen ÖVP-FPÖ-Sozialnovelle gekommen ist. Genau. Ein anderes wichtiges Thema, ich muss das jetzt fast ein bisschen durchpeitschen, aber dennoch, das ist mit ihrer Person so unbedingt verbunden. Man hat ein bisschen den Eindruck, wenn man sozusagen die vergangenen Jahre Revue passieren lässt, als hätten sie so ein ganz schwieriges, wie in einer Familie, so ein ganz schwieriges Verhältnis mit der SPÖ. Sie fallen immer wieder auf als Kritiker, so als manche sagen, sie schießen quer. Das hat dann auch dazu geführt, dass Sie beispielsweise 2016 alle Ihre Funktionen in der Landes-SPÖ niedergelegt haben. Vergangenes Jahr sind Sie aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ ausgetreten. Sie waren immer ein sehr prononcierter Kritiker von der damaligen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Jetzt haben sie sich klar für Toskosil positioniert. Jetzt muss aber der Andi Babler, zu dem sie immer wieder sehr kritische Worte finden, die SPÖ in eine sehr wichtige Nationalratswahl führen. Wir können diese Kiste jetzt nicht so großartig aufmachen, weil da würde man eine eigene Sendung benötigen. Aber vielleicht können Sie mal kurz, knapp auf den Punkt bringen, wo hakt es denn mit Ihnen und Ihrer SPÖ? oder auf der emotionalen Ebene. Es sind inhaltliche Positionierungen. Und die SPÖ hat sich zu einer Partei entwickelt, wo inhaltliche Kritik auf der Befindlichkeitsebene abgearbeitet wird. Dagegen habe ich ein Problem. Ich glaube niemals jemanden von den angesprochenen Personen persönlich beleidigt zu haben. von den angesprochenen Personen persönlich beleidigt zu haben. Aber wenn ich der Meinung bin, dass eine Forderung absurd ist, wie zum Beispiel die Einführung der 32-Wochen-Stundenwoche, mit der ich nichts anfangen kann, auch aus ökonomischen Gründen wird es auch zu lange dauern, gebietet mir mein ökonomischer Verstand zu sagen, yet, das ist nicht vernünftig. Wenn meine Partei jahrelang keine Position zur Industriepolitik offiziell abgibt, wie das bei der Vorgängerin von Andreas Babler der Fall war, dann werde ich als Bürgermeister in der Industriestadt irgendwann dazu auch nicht mehr schweigen. Und wenn in Oberösterreich jahrelang überhaupt keine politischen Konturen erkennbar waren, habe ich mich auch positioniert. Und als die Kritik immer war, ich soll das nicht formulieren, denn das tut man nicht in der Partei, da gibt es gewählte Personen und die haben immer Recht, dann habe ich mich zurückgezogen. Und das habe ich jetzt auch gemacht, konzentriere mich auf Linz. Und beim Bundesparteivorstand war es ein wenig anders als beim Landesparteivorstand. Das war in keiner offenen Konfliktsituation, sondern für mich war die Frage, kandidiere ich noch einmal für drei Jahre für die Bundesebene? Es wäre meine letzte Periode gewesen. Oder übergebe ich jetzt schon in jüngere Hände und angesichts, das stimmt dann schon, der aktuellen Entwicklung der SPÖ, habe ich gesagt, da will ich auch nicht mehr im Parteigremien am Bund sein. Denn meine Konzeption einer Sozialdemokratie ist nicht in einem Links-Rechts Spektrum zu sehen. Ich glaube, ich bin in manchen Fragen mindestens so links wie der Herr Babler und in manchen angeblich rechts. Sondern ich bin ein Pragmatiker. Die SPÖ muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus agieren, wenn sie mehrheitsfähig sein will. Wenn sie nicht mehrheitsfähig sein will, dann reichen Schwerpunktsetzungen auf sozialökonomische Fragen. Das ist derzeit die Linie der SPÖ, dann reicht das aus. Da kann man Zweiter oder Dritter werden. Aber wenn man Gestaltungsanspruch stellen will, und ich bekomme mich zu einer sehr sozialliberalen Ausrichtung meiner Partei, dann wird das nicht ausreichen. Das habe ich gesagt und das ist inhaltlich meine Überzeugung. Ob sie stimmen wird, werden wir ja auch nach den nächsten Wahlen sein. Es könnte ja auch sein, dass ich mich irre. Ein paar Minuten haben wir noch. Sie haben schon klar gemacht, dass Sie Ihre Amtszeit bis 2027 ausfüllen werden. Das werde ich Sie nicht mehr fragen, ob Sie das Amt schon früher niederlegen werden. Aber dennoch, Sie haben vielleicht schon eine Idee, auch über Sie wird eines Tages in der Stadtgeschichte geschrieben werden. Was ist die Hinterlassenschaft dann eines Klaus Luger als Bürgermeister der Stadt Linz? Was wird denn in den Geschichtsbüchern von Ihnen zu lesen sein? Man soll das mit den Geschichtsbüchern nicht überbewerten. Das ist ja dann online. Wir können jetzt einmal am Hauptplatz gehen und 25-Jährige fragen, was Ihrer Meinung nach von Franz Hillinger übrig geblieben ist. Also da soll man die eigene Person nicht allzu stark mit Geschichtsbüchern konnotieren. Person nicht allzu stark mit Geschichtsbüchern konnotieren. Wenn ich mir aussuchen könnte, solange sich Menschen an mich erinnern können, was sie über meine Art Politik zu machen sagen, dann würde mich freuen, wenn sie sagen, hat wesentlichen Beitrag zur Fortführung der Industriestadt geleistet, war dabei, die Energiewende umzusetzen, hat es einer der Ersten erkannt, dass die Wasserstofftechnologie entscheidend ist für den Industrieumbau. Aber wenn das überbleibt, war es gar nicht so übel. Wenn es mit Ihrer Amtszeit zu Ende geht, wird dann eines Tages auch von Ihnen ein Porträt im Linzer Rathaus hängen. Wer soll das denn malen oder wer soll das anfertigen? Also es wird traditiongemäß tatsächlich auch von mir ein Porträt im Renaissance-Saal hängen. Wer das malen wird, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Es ist nur ein bisschen fern, diese Dinge zu entscheiden. Da habe ich noch genug Zeit, aber es wird sicher eine Linzer oder ein Linzerin sein. Alles klar. Vorletzte Frage, auch das interessiert sehr, sehr viele. Wer wird denn Ihrer Meinung nach dem aktuellen Bürgermeister Klaus Luger nach 2027 nachfolgen? aktuellen Bürgermeister Klaus Luger nach 2027 nachfolgen? Ich bin sehr optimistisch und glaube fest daran, dass es wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin sein wird, die die Bürgermeisterdirektwahlen gewinnen wird. Wir haben mehrere Persönlichkeiten, das ist eine gute Situation, denen zumindest ich persönlich zutraue, diese Partei zu führen. Und ich habe für mich entschieden, dass mein Job darin besteht, ein Team zu entwickeln, mitzuentwickeln, zur Verfügung zu haben, das sich selbst die eigene Perspektive ausmacht, auch innerparteilich dann kandidieren muss. Ich halte sehr wenig davon, wenn scheidende Politiker in den letzten Jahren oder manchmal soll es auch so sein, dass das im letzten Jahr noch geschieht, die nächsten zehn Jahre personell festlegen wollen, wer welche Position haben sollte. personell festlegen wollen, wer welche Position haben sollte. Ich halte das weder für legitim noch für korrekt und ich hoffe, dass ich dieser Versuchung auch weiter widerstehen kann. Ich werde Teil dieses Entscheidungsprozesses sein, aber ich werde nicht mehr der Erste sein. Ja, abschließend noch eine letzte Frage. Da darf ich kurz auch auf eine Ihrer Leidenschaften zu sprechen kommen. Was wird denn Ihrer Meinung nach, das ist natürlich jetzt ein bisschen halb fiktiv, was wird denn Ihrer Meinung nach eher der Fall sein? Wird es eher der Fall sein, dass Klaus Lugan nach 2027 Präsident von Blau-Weiß-Linz sein wird? Oder ist eher der Fall, dass Blau-Weiß-Linz österreichischer Fußballmeister wird? eher der Fall, dass Blau-Weiß Linz österreichischer Fußballmeister wird? Also das ist eine ganz interessante, eine der schwierigsten Fragestellungen des heutigen Gesprächs eigentlich, die Sie mir da vorlegen. Sagen wir mal so, was immer im Verein geschieht, ist eine Entscheidung des Vereins. Ich habe mir auch noch keine Gedanken darüber gemacht, was ich wirklich in meiner Pension mache. Aber amtlich ist eines, ich war dann 35 Jahre Berufspolitiker, terminlich extrem fremdbestimmt und glaube, ich war nie ein fauler Mensch. Also ich werde sehr viel Zeit auch dafür verwenden, Dinge tun zu können, die mir auch Freude bereiten. Fußball gehört nachweislich dazu. Ich bin auch nicht der, der dann zum Kartenspielen anfängt oder irgendwelche anderen Pseudoaktivitäten setzt. Ich werde auch nicht Pensionistenverbandsvorsitzender werden. Das ist alles nicht mein Thema. Ich werde aber nachher noch etwas machen und überlege mir auch mit mir und mit wenigen Freunden und meiner Frau auch, was das sein könnte. Das weiß ich aber nicht. Fußball-Bundesligameister halte ich für eher sehr unwahrscheinlich. Aber wenn wir heuer, und das ist in dieser Saison das oberste Ziel, Klassenerhalt schaffen, Wenn wir heuer, und das ist in dieser Saison das oberste Ziel, Klassenerhalt schaffen, nächstes Jahr haben wir wahrscheinlich einen starken Umbau der Mannschaft vor uns, dann geht es nächstes Jahr wieder um den Klassenerhalt. Und wir müssen, da bin ich voll bei unserem Geschäftsführer Christoph Peschek, professionelle Strukturen schaffen, dass wir eine Perspektive haben, auch in der oberen Playoff zu spielen. Und man sieht zum Beispiel an Hartberg, man hat es an Wolfsberg gesehen, auch an der Austria aus Klagenfurt, dass wir in diesem Segment mitspielen können und nicht immer nur gegen einen Abstieg spielen. Und da werde ich mir in der Pension viel mehr Heimspiele anschauen, egal in welcher Funktion. Das nehme ich jetzt mal als Schlusswort, sage vielen herzlichen Dank. Die Zeit war natürlich viel zu kurz. Kein Wunder für zehn Jahre Amtszeit Klaus Luger. Vielen herzlichen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. War eine spannende Diskussion. Ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft noch alles Gute und sehr rege demokratische Auseinandersetzungen. Vielen Dank natürlich auch wieder an das Publikum, die Zuseherinnen und Zuseher, die mit Interesse dabei waren. Ich darf ankündigen, dass die nächste Ausgabe von der Stachel im Fleisch schon nächste Woche am Programm steht, nämlich Montag. Das ist dann der 15. Jänner wieder um 17.30 Uhr aus diesem Studio. Diese Sendung widmet sich dann schon der Auseinandersetzung mit diesem sogenannten Superwahljahr 2024. Da geht es um die Fragestellung Volksregentschaft oder europäische Vernunft. Wer wird denn 2024 in der Politik die Weichen stellen? Zu Gast sind dann Thomas Winkler, Chefredakteur der Oberösterreichischen Rundschau, sowie Wolfgang Braun, stellvertretender Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten. Vielen Dank fürs Dabeisein. Ich darf wie immer mit dem Ersuchen schließen. Bleiben Sie dem Sender des Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.