Herzlich willkommen an diesem kalt verregneten Mittwochabend bei einer weiteren Ausgabe der Sendereihe der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, die ÖVP, die österreichische Volkspartei, hat schon mal bessere Zeiten erlebt. Nach dem Höhenflug unter Bundeskanzler Sebastian Kurz befindet sich die Partei seit dessen Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2021 wieder im Sinkflug. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Partei mittlerweile hinter der FPÖ an zweiter Stelle mit knapp über 22 Prozent, was allerdings noch schwerer wiegt, abgesehen von schmerzhaften Stimmenverlusten bei den vergangenen Landtagswahlen, fehlt es der ÖVP aktuell vor allem an Orientierung. manche sagen auch christlich-soziale Werte im Vordergrund, die tatsächlich auch noch die politische liberale Mitte im politischen Spektrum ansprechen konnte, so folgen die Konservativen in Österreich seit einigen Jahren doch auch sehr auffällig einem internationalen Trend, nämlich einer Neuausrichtung nach rechts. Die ÖVP, und das ist wahrscheinlich auch der Grund ihrer Wahlerfolge unter Sebastian Kurz, verfolgt eine deutliche Verschärfung des Integrations- und Asylkurses und steht damit natürlich zwangsläufig auch in Konkurrenz zur unter Herbert Kickl erstarkten FPÖ, wobei sich natürlich die Frage stellt, was denn tatsächlich bei dieser Konkurrenz mit der FPÖ für die ÖVP zu holen ist. Eine ganze Menge Fragen, mit der sich der neue Parteichef und aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer herumschlagen muss. Es wird voraussichtlich im Herbst 2024 gewählt. Damit bleibt ihm auch noch ein bisschen Zeit, eben diese Orientierung zu finden. Das natürlich vor dem Hintergrund ganz brennender Fragen der Teuerung, der Inflation, der Klimakrise, aber natürlich auch in Österreich sehr relevant die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Worauf es da ankommt, wo denn tatsächlich erfolgversprechende Orientierungen und Wege der ÖVP, der neuen Volkspartei, wie sie sich auch nennt, liegen könnte. Das diskutiere ich jetzt mit zwei Gästen, die zu mir ins Studio gekommen sind, beide überaus berufen. Ich beginne gleich rechts neben mir, ja vielen bekannt aus Funk und Fernsehen, Laura Sachs-Lehner. Sie war von Jänner bis September 2022 Generalsekretärin der ÖVP und ist aktuell auch in Wien Gemeinderats- und Landtagsabgeordnete. Und neben ihr sitzt natürlich in Oberösterreich ohnehin wahrscheinlich allen bekannt Paul Rübig. Wahrscheinlich gibt es kaum einen Europapolitiker hier im Bundesland Oberösterreich wie ihn. Paul Rübig war von 1996 bis 2019 Europaabgeordneter der ÖVP, also tatsächlich auch ein ausgewiesener Europapolitiker und ein, ich formuliere es jetzt mal so, nehmen Sie es wohlwollend, ein Urgestein der ÖVP. Und umso spannender blicke ich jetzt auch diesen 60 Minuten meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang entgegen, diesen Fragen heute mal kritisch auf den Grund zu gehen. Frau Sachslin, ich beginne gleich mal mit Ihnen, das erstaunlich ist und das hat sicherlich auch mit einen Anstoß gegeben für die heutige Sendung. Sie haben ein Buch geschrieben, das nicht unmittelbar, aber doch in sehr knapper Folge nach Ihrem Rücktritt von der ÖVP als Generalsekretärin erschienen ist, im Seifert Verlag. Ich halte das jetzt mal so hier in die Kamera. Das Buch trägt den Titel An den Pranger. Ich habe da natürlich einen Blick reingeworfen. Ich habe mir das auch studiert. Ich stelle mir die Frage, weil das doch auch ein sehr augenfälliger Titel ist, An den Pranger, warum Meinung in der Politik wieder erlaubt sein sollte. Haben Sie das Buch gemacht im Sinne einer Abrechnung mit der ÖVP, bei der Sie auch das Generalsekretariat durchaus auch mit Groll zurückgelegt haben? Art ja durchaus auch mit Groll zurückgelegt haben. Oder ist das gleichzeitig sowas wie eine publizistische Empfehlung ihrer selbst für höhere Weihen in der Partei, die eigentlich auf sie noch warten sollte? Also ich glaube, es ist weder das eine noch das andere. Es ist auf keinen Fall eine Abrechnung. Wenn Sie in das Buch reinschauen und das haben Sie ja, dann sehen Sie, dass es in Wirklichkeit um ganz andere Themen geht. Ich wollte am Anfang kein Buch schreiben. Das war jetzt nicht unbedingt ein Plan oder ein Wunsch von mir. Aber wie sich dann die Möglichkeit ergeben hat, habe ich es dann doch ganz spannend gefunden, weil man auch in politischen Funktionen selten die Möglichkeit bekommt, auf Themen so im Detail eingehen zu können, wie das nun einmal bei einem Buch der Fall ist. Und nachdem ich in früheren politischen Funktionen schon immer das Gefühl hatte, dass es einfach eine Reihe von Themen gibt, die oft zu kurz kommen oder dass man eben selbst auch als Politikerin oft in Interviews nur die Gelegenheit bekommt, an der Oberfläche zu kratzen bei vielen Dingen und man eigentlich nicht dazu kommt, zu erklären, worum es einem wirklich geht, fand ich das ein sehr, sehr spannendes Projekt. Und der Titel ist deshalb so gewählt, weil ich es selbst miterlebt habe, beziehungsweise auch von vielen anderen Kollegen weiß, wie schnell man in der Politik natürlich einen Pranger gestellt wird für unterschiedliche Aussagen, die man tätigt. Und das ist etwas, das ich kritisiere, weil ich auch der Meinung bin, dass es immer aus einer bestimmten Richtung kommt. Und ich mir wünschen würde, dass wir den politischen Diskurs einfach endlich in eine andere Richtung drehen und eben nicht mehr anfangen, Menschen, die ihre Meinung artikulieren, und ich meine, das wollen wir ja wohl hoffentlich auch von Politikern, eben so schnell für ihre Meinungen einen Pranger zu stellen. Politikern ebenso schnell für ihre Meinungen in Pranger zu stellen. Herr Rübig, Sie sind, ja, Zeitzeuge der ÖVP der vergangenen Jahrzehnte, was ich auch vergessen habe, noch darauf hinzuweisen, Sie waren ja auch hier in Oberösterreich auch Landtagsabgeordneter vor Ihrer Zeit in Brüssel, also vor 1996. Und Nationalratsabgeordneter. Genau, auch ganz kurz. Und Nationalratsabgeordneter. ÖVP. Wie geht es Ihnen heute? Sie können das ja selber sehr aktiv miterleben, vor allem auch sozusagen mit Ihrem Erfahrungsschatz. Inwieweit können Sie sich zurücklehnen und tatsächlich zufrieden sein mit der aktuellen Entwicklung der ÖVP oder ist da vielleicht doch auch das eine oder andere dabei, wo Sie sich vielleicht auch einem Heinz Fischler anschließen können, Franz Fischler, Entschuldigung, der ehemalige EU-Kommissar, der Erste Österreichs, der ja noch vor wenigen Tagen gesagt hat, dass er sehr besorgt ist, auch was den Kurs der ÖVP betrifft und dass er sollte tatsächlich im nächsten Jahr nach der Wahl die ÖVP mit einer FPÖ und Herbert Kickl in einer Regierung zusammengehen, er auf jeden Fall seine Mitgliedschaft bei der ÖVP zurücklegen würde. Ja, das Schöne ist eigentlich, dass ich Mitglied einer Volkspartei bin. Und Volkspartei heißt, was können wir für die Konsumenten und für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in Europa leisten. Und ich glaube, das ist das Entscheidende. Der Nutzen der Bürger muss im Mittelpunkt der Debatte stehen. Und in Brüssel habe ich auch immer versucht, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Ich glaube, es ist Aufgabe eines Politikers, zu schauen, wo kann man den größtmöglichen Nutzen für die Bevölkerung herstellen. Und ich muss sagen, in jeder Partei gibt es exzellente Köpfe und natürlich auch das Gegenteil. Und ich habe mich immer darauf konzentriert, dass ich mich mit jenen Leuten zusammengesetzt habe, wo man gesehen hat, da gibt es eine Kompromissfähigkeit, da kann jeder seinen Standpunkt einbringen. Und das habe ich auch in meinem Buch so gehalten, dass ich im Wirtschafts- und Sozialausschuss, wo ich jetzt der Berater der europäischen Institutionen bin, alle zu Wort kommen habe lassen. Und ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass da nicht nur Arbeitgebermeinungen, sondern vor allem auch Gewerkschaften, NGOs, alle zu Wort gekommen sind. Weil ich glaube, das Beste ist immer zuerst, den gemeinsamen Nenner zu suchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Das ist schwierig genug. Und ich sage immer, wenn wir die 90 Prozent, wo wir gleicher Meinung sind, voranstellen und die für unsere Bevölkerung umsetzen, dann können wir nachher die 10 Prozent, wo der Standort den Standpunkt bestimmt, in einer heißen Diskussion auch abarbeiten. Und das war der Grund, warum ich mich auch als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Europäischen Parlament sehr dafür eingesetzt habe, alle Studien, die wir gemacht haben, sind alle im Konsens abgestimmt worden. Alle Parteien, die hier vertreten waren, und wir haben im Europäischen Parlament über 100 politische Parteien von extrem links bis extrem rechts. Also ich habe ständig mit diesem spannenden Spektrum eigentlich mich auch auseinandersetzen können. Und mir war es immer ein Anliegen, sich in alle anderen hineinzufühlen und zu denken und zu sagen, warum argumentiert er so und wieso ist eigentlich diese Meinung so präsent. Und dann aus dem Ganzen einen gemeinsamen Nenner zu entwickeln. Und das ist natürlich das Schwierigste an der Politik, weil das ist wirklich Arbeit. Und gute Politik heißt viel Arbeit. Im Europäischen Parlament, wenn man zum besseren Drittel gehören will, die sich wirklich tagtäglich mit den Themen hart auseinandersetzen wollen, tagtäglich mit den Themen hart auseinandersetzen wollen, dann muss man ganz einfach auch diese 70-Stunden-Woche in Kauf nehmen und schauen, wie man zu Hause präsent bleibt, was gar nicht so leicht ist. Und in Brüssel natürlich mit den Institutionen im Kontakt bleibt. In Brüssel ist es ja so, dass die Europäische Kommission die ganzen Vorschläge unterbreitet. In Österreich wird nie darüber diskutiert, da heißt es, in Europa haben die entschieden. Also wir sind da sehr undifferenziert. Aber in der Regel ist es so, dass Wünsche aus der Bevölkerung, aus den Regierungen, aus den Parlamenten an die Kommission herangetragen wird. Die machen ein Gründbuch, dann wird es dem Parlament präsentiert und den Ministern, den Rat und aus diesem gemeinsamen Sich-Nähern, 27 Länder, 100 verschiedene politische Parteien, muss eine Mehrheitsmeinung entstehen. Und das ist ein äußerst schwieriger, komplexer, aber sehr demokratischer Prozess. Also wenn ich Ihnen so zuhöre in dieser Erzählung, kommt mir fast der Eindruck, Sie berichten da aus einer idealen Welt der Politik. In der Innenpolitik, das müssen wir uns eingestehen, sieht es ja in der Realität ganz anders aus. Da regiert in Wahrheit das Spin-Doctoring und sozusagen das strenge Gebot der Umfragen und des Quotendrucks. Frau Sachsleiner, da bin ich auch gleich bei Ihnen, denn tatsächlich spielt ja Symbolik und das Visuelle auch in der Politik eine sehr, sehr unnachgiebige Rolle. Jetzt wissen wir noch sehr genau, dass beispielsweise ja auch Sebastian Kurz, als er die ÖVP übernommen hat, dann daraus die neue Volkspartei gemacht hat, dass man dann gleich mal, und das folgt ja auch internationalen Trends, gleich mal die Farbe gewechselt hat von schwarz auf türkis. Mir ist aufgefallen, wenn man auf ihre Website schaut, das ist ja auch ein klares Bekenntnis für Türkis, das ist alles in türkis gehalten. Können Sie mal kurz uns beschreiben und dem Publikum, was da eigentlich mit diesem Wechsel von Schwarz auf Türkis innerhalb der Volkspartei tatsächlich an programmatischer Veränderung hätte vollzogen werden sollen. Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich halte diese Betonung der Farbe für ein reines Medienkonstrukt und natürlich ist Farbe für eine Partei auch immer wichtig fürs Marketing, wenn es um Wahlkämpfe geht, wenn es darum geht, dass man Drucksorten produziert und so. Alles schön und wichtig. Aber die Farbe als solches wird in vielen politischen Debatten total übertrieben diskutiert. In meiner Meinung nach, ob man jetzt schwarz oder türkis ist, ist völlig unerheblich. Entscheidend sind Inhalte. Ja, auf meiner Homepage zum Beispiel findet sich einiges in türkis, aber türkis ist nach wie vor die Farbe der Wiener Landespartei, wo ich mal da darin sein darf. Und es ist nach wie vor die Kampagnenfarbe der Bundespartei. Welcher Farbe sind natürlich die Inhalte? Und ich glaube, da gibt es eigentlich für uns als Volkspartei ein sehr, sehr klares Fundament, auf dem wir aufbauen. Es gibt unser Wertefundament, das ich für absolut wertvoll und richtig erachte und wo ich auch der Meinung bin, dass dieses Wertefundament genau jenes ist, das wir auch in einer jetzigen Zeit, in einer Zeit der Krise brauchen, um uns so durchzuführen. Und natürlich gibt es zwei Wahlprogramme 2017 und 2019, für die wir mit überwältigender Mehrheit gewählt worden sind. Und natürlich auch zum Teil ein Regierungsprogramm mit dem Grünen, das sozusagen maßgeblich für die Arbeit auf Bundesebene ist. Und darüber definiert sich der Kurs, ob man dann türkis oder schwarz ist oder in anderen Landesparteien zum Teil ganz andere Farben hat, wie zum Beispiel in Oberösterreich, ist ja vollkommen unerheblich. Herr Rübig, ich bin sofort hellherrig geworden beim Begriff des Wertefundaments, denn ich glaube, das ist momentan auch die Schlüsselfrage, die es auch bei der Frage der weiteren Zukunft der ÖVP maßgeblich gehen wird. Und das Wertefundament, glauben Sie, dass Sie das Wertefundament, das Frau Sachs-Lehner jetzt für sich hier auch in Anspruch nimmt, dass Sie das mit ihr teilen? Ich glaube, dass natürlich die Geschichte der Volkspartei und auch der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union, wir sind ja auch international, glaube ich, ganz gut aufgestellt, es in Wahrheit darum geht, wie kann man die Zukunft so gestalten, dass Arbeit auch wieder einen Wert hat. Und das ist die Grundideologie eigentlich auch in der Europäischen Volkspartei. Und der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund ist ja da das beste Symbol dafür, Und der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund ist ja da das beste Symbol dafür, dass es darum geht, die Wertschöpfung in den Mittelpunkt zu stellen, dass jeder die Chance hat, eine gut bezahlte Arbeit natürlich schauen, dass irgendwo Werte entstehen. Ich habe da Riesenprobleme mit diesem links-grün Trend, die voll Richtung Armut gehen wollen oder so wie jetzt die Extinction Rebellion. Die fordern angeblich jedes Jahr 10 Prozent weniger Lohn. Mit dem kann ich eigentlich nicht leben. Und mir geht es darum, dass wir schauen, dass wir in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auch Österreich dort halten in der Position, die wir uns bis jetzt erarbeitet haben. 50 Prozent der Jobs in Österreich hängen vom Export ab. Und deshalb brauchen wir diese Handelsabkommen, wir brauchen diese internationale Ausrüstung und Ausrichtung, dass wir uns in diesen Bereichen auch weiterhin den Wohlstand erarbeiten können. Und ich bin derzeit Arbeitgebervertreter in Brüssel und letztlich machen ja das die Arbeitgeber auch nicht zum Selbstzweck. Also der Europäische Wirtschaftsbund schaut, dass in der Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit dementsprechend auch in Zukunft gegeben ist. Und für die Konsumenten ist es extrem wichtig, dass wir importieren, weltweit. Wir haben vor allem mit den Least Developed Countries, also mit den wirklich Entwicklungsländern, Verträge abgeschlossen, dass sie alles nach Europa zollfrei liefern dürfen, wenn sie die Standards von Europa dementsprechend erführen, um unseren Konsumenten die Waren und Dienstleistungen so billig und so gut wie möglich zur Verfügung zu stellen, um dann im internationalen Wettbewerb, im Export wieder leistungsfähig zu sein. Also Import und Export erhöht beides die Kaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie sind jetzt nicht ganz auf meinen Punkt, ich darf kurz nochmal nachfragen, nicht ganz auf meinen Punkt eingegangen, denn seit einigen Jahren, und da bin ich nicht alleine in dieser Beobachtung, herrscht ja eine gewisse Sorge, auch international, dass hier in Österreich auch unter der Verantwortung der ÖVP sich die europapolitische Linie verändert hat, dass man eher versucht, innenpolitisches Kleingeld zu schlagen. Dadurch dem Sebastian Kurz ist mir schon sehr früh aufgefallen, ich bin jetzt derjenige in Europa, der der Kommission auf die Finger klopfen wird. Er hat sich sehr schnell positioniert als Anti-Merkel, hat tatsächlich auch in Österreich Zuspruch gefunden. Aktuell auch Karl Nehammer sucht die Nähe zu Orbán und selbst zu Vucic in Serbien, um unter dem Thema der migrationspolitischen Verschärfung wiederum Punkte zu sammeln. Das sind Entwicklungen, die stoßen in Europa auf Sorge. Die Frage ist das, inwieweit das nicht doch ein massives Abrücken ist eigentlich von den Selbstansprüchen einer einst so stolzen Europapartei ÖVP. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass man mit allen redet. Also ich habe Nehammer zum Beispiel bewundert, wirklich bewundert, wie er zu Putin gereist ist nach Moskau. Krieg und der Einzige, der sich traut und das Format hat, dem Putin gegenüber zu sitzen und mit ihm klaren Text zu sprechen, war der Karl Nehammer. Also allergrößte Hochachtung. Ich muss sagen, das ist schon eine Haltung, die klar zeigt, dass die ÖVP auch im gesamteuropäischen Kontext immer mitdenkt und schaut, wo sind Entwicklungen, die wir fördern oder wo gibt es Entwicklungen, die eventuell gefährlich werden? Und da zeigt sich ganz deutlich, dass auch in der Zuwanderungsfrage wir sehr offen sind für die Zuwanderung von qualifizierten Personen, die uns auch wieder Wertschöpfung in Europa bringen, wo wir voll dagegen sind. Eine reine Zuwanderung ins Sozialsystem, das spielt es eben ganz einfach mit der österreichischen Volkspartei nicht. Wenn jemand nach Österreich und nach Europa kommt, dann hat er hier auch zu arbeiten, dann hat er hier eine Wohnung zu haben, dann hat er sich hier auch zu integrieren. Und ich glaube, das ist eine ganz klare Ansage. Und insofern ist es ja gut, dass das unterschiedlich diskutiert wird. Ich persönlich bin immer der Meinung, dass ja auch die Europäische Union mit Schengen einen traumhaften Zustand geschaffen hat, dass wir innerhalb von Europa die Grenzen abgebaut haben, dass wir den Euro eingeführt haben, dass Dublin natürlich von manchen Mitgliedsländern nicht eingehalten wurde. Also die vorgesehene Grenzsicherung im Ausmaß zu machen, wie es sich eben laut Gesetzestext dementsprechend, wie der Gesetzestext es vorsieht, das hat zu den Problemen geführt. Und ich kann mich noch gut erinnern, wir waren bei einer Parteitagung in Frankreich und der Ministerpräsident hat da vor uns gesagt, und nicht, dass sie glauben, dass wir akzeptieren werden einen bulgarischen oder einen rumänischen oder einen Zöllner aus einem anderen Land wie in Frankreich. Wir werden unsere eigene Grenze immer selber sichern wollen. Und das haben wir gesehen, dass das Konzept nicht funktioniert. Ich glaube, dass gerade mit Frontex eine ehrliche und gute Grenzkontrolle funktionieren muss und dann haben wir auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Frau Sachs-Lehner, aktuell, so ist zu beobachten, gibt es innerhalb der ÖVP die Diskussion oder auch den Wunsch, das Generalsekretariat wieder aufzuwerten. oder auch den Wunsch, das Generalsekretariat wieder aufzuwerten. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was hat denn das Generalsekretariat eigentlich für eine Rolle? Und da war es ja sehr spannend, Ihnen in den paar Monaten zuzusehen, denn Sie haben ja immer sehr pointiert, auch gesprochen zur Öffentlichkeit, haben letztendlich auch programmatisch sehr, sehr viel artikuliert von ihren Vorstellungen, von ihren Ideen bis hin, dass wahrscheinlich kaum jemand so deutlich ausgesprochen hat, die Kritik an der Regierung mit den Grünen. Sie meinten, dass das eigentlich nicht gut sei für die ÖVP, dass da jede Menge Probleme auch für die Ausrichtung der ÖVP entstehen oder dass das irgendwie verwässert oder verschwommen wird. Können Sie mir nur kurz erklären, was für Sie das Generalsekretariat innerhalb der ÖVP bedeutet, beziehungsweise welche Rolle es spielt, auch jetzt innerhalb der ÖVP? Denn Christian Stocker, Ihr Nachfolger, der legt das ja ganz anders an als Sie. Er ist deutlich zurückhaltender, von ihm kommt kein kritisches Wort gegenüber der Koalition, solange sie noch hält. Und wie geht die ÖVP damit um und wo sehen Sie da eigentlich Notwendigkeiten? Also ich schätze den Christian Stocker sehr und man muss ganz klar sagen, dass jeder Generalsekretär oder jede Generalsekretärin einfach ihren eigenen Stil hat und natürlich auch eigene Akzente setzt. Das war bei mir so, das war bei all meinen Vorgängern so, das kann man so wahrscheinlich beantworten. Aber natürlich ist das Generalsekretariat für eine Partei eine sehr zentrale Säule. für eine Partei eine sehr zentrale Säule. Also auch ideologisch. Für die SPÖ war das Zentralsekretariat immer sozusagen die ideologische Maschine im inneren Körper der Partei, die sozusagen Acht gegeben hat, wohin die Reise gehen soll. Natürlich, ein Generalsekretariat steht immer im Mittelpunkt der Parteiarbeit, wie auch immer die ausschaut, je nachdem, ob man in Opposition oder in Regierungsverantwortung ist, so wie die Volkspartei. Mir hat die Funktion auch sehr viel Freude gemacht. Ich habe sie gerne ausgeübt, aber es gab dann natürlich evidente Gründe, wie Sie vorher schon ausgeführt haben, dass ich dann zurückgetreten bin. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Generalsekretär nach wie vor sehr, sehr zentral in der Parteiarbeit. Wenn man Ihr Buch, ich bleibe noch mal ganz kurz dabei, wenn man Ihr Buch zur Hand nimmt, Aber nichtsdestotrotz ist natürlich das Generalsekretär nach wie vor sehr, sehr zentral in der Parteiarbeit. Wenn man Ihr Buch, ich bleibe noch mal ganz kurz dabei, wenn man Ihr Buch zur Hand nimmt, dann liest man da ja eigentlich sehr viel Programmatisches. Da ist ja sehr, sehr viel an klaren Ansagen enthalten. Inwieweit waren Sie zuversichtlich oder haben Sie geglaubt, dass tatsächlich in Ihrer Rolle als Generalsekretärin Ihre Forderungen, ihre Vorstellungen umsetzen zu können? Naja, also da ist immer die Frage, wie man politische Arbeit für sich definiert. Ich bin der Meinung, dass man versuchen muss, immer auf der einen Seite den realen, aktuellen Herausforderungen entgegenzukommen. Das bedeutet natürlich, dass man nur weil wir als Volkspartei für ein Thema brennen oder uns dafür einsetzen, bedeutet das ja nicht automatisch, dass man es in einer aktuellen Koalition auch so auf den Weg bringen kann, weil in einer Koalition gibt es nun mal immer Kompromisse. Das ist das eine, aber gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass man auch als Partei, aber natürlich auch einzelne politische Persönlichkeiten, jeder für sich definiert, wofür man steht, was einem wichtig ist und für welche Themen man brennt. Jetzt kann jeder von uns in seinen Aufgabenbereichen immer nur begrenzt den Scheinwerfer auf etwas lenken. Gerade wenn ich mir zum Beispiel meine Arbeit in Opposition in Wien im Landtag anschaue, da besteht meine Arbeit zu großen Teilen daraus, meine Möglichkeiten dafür zu nutzen, den Scheinwerfer auf gewisse Missstände zu lenken, auf Themen, die in die falsche Richtung rennen, wo ich auf etwas aufmerksam machen möchte. Und das tue ich bei all den Themen, die mir wichtig sind und die mir auffallen. Und dieses Buch ist natürlich auch ein elementarer Bestandteil dessen, wo ich eben einerseits über den Begriff von Familie spreche, über unser Asylsystem, das in meinen Augen so nicht funktioniert, aber natürlich auch über andere Themen wie zum Beispiel Nachhaltigkeit oder unseren Sozialstaat. Jetzt ist das natürlich nur ein Teil dessen, weil man muss ganz ehrlich sagen, Politik ist nie ein abgeschlossener Prozess. Also es gibt immer Themen, die man wahrscheinlich trotzdem nicht genug abdecken kann, auf die man noch mehr im Detail eingehen könnte. Aber ich bin schon jemand, der der Meinung ist, dass uns diese tiefer gehende inhaltliche Auseinandersetzung ein bisschen abhandengekommen ist im politischen Diskurs. Da gibt es jetzt wahrscheinlich unterschiedliche Gründe dafür. Einerseits natürlich wahrscheinlich die Kurzlebigkeit unserer Zeit. Auf der anderen Seite bin ich aber schon der Meinung, dass wir und ich führe das auch immer wieder aus, dass wir natürlich den öffentlichen Diskurs viel zu stark linken Meinungseliten überlassen, die sozusagen dann dort eine Linie vorgeben und einem das Gefühl geben, sie haben die Weisheit für sich gebracht. Können Sie kurz präzisieren, was Sie unter linken Meinungseliten verstehen? Also unterschiedliche Meinungsmacher, zum Teil auch linke Parteien, einzelne politische Akteure, aber auch Medienvertreter darüber hinaus. Im Grunde jeder, der sozusagen Meinung macht in diesem Land. Und da habe ich schon das Gefühl, dass es da gewisse Elitendiskurse gibt, die einfach sehr, sehr stark die veröffentlichte Meinung prägen. Und diese veröffentlichte Meinung entspricht aber meiner Erfahrung nach schon lange nicht mehr dem, was sich die Leute tatsächlich denken. Ich bin nämlich deshalb überrascht, bei mir im Kopf kommt sofort der Reality-Check. Ich lebe hier im Bundesland Oberösterreich, wo die ÖVP über eine Macht verfügt, das ist unglaublich. wo die ÖVP über eine Macht verfügt, das ist unglaublich, die verfügt über derartig viele Landesregierungssitze, dass sie alleine 90 Prozent des Landesbudgets alleine entscheiden kann. Da kann man ja nicht sagen, das ist hier alles so ein obskurses System von linken Meinungsmachern. Dievp hat hier im hegemoniale macht in oberösterreich in niederösterreich verhält es sich nicht anders im land tirol auch nicht in vorarlberg ist es auch so in der steiermark sowieso darum verstehe ich das nicht wo die övp hier quasi übervorteilt wird würde von irgendwelchen aber ich meine damit nicht die besetzung von demokratisch gewählten institutionen sondern ich spreche von der bildung der veröffentlichten Meinung, wie der Diskurs öffentlich stattfindet. Und da glaube ich einerseits, dass es sozusagen eine richtige Meinung gibt und jeder, der diese Meinung nicht teilt, ist sofort entweder böse oder wird in eine Ecke gedrängt, in die er nicht hingeht oder wird eben angeprangert. Also um es jetzt auf ein konkretes Beispiel hinunterzubrechen, jeder, oft wird suggeriert, dass jeder, der nicht sich für unkontrollierte Zuwanderung einsetzt, automatisch ein schlechter Mensch sei oder unmenschlich sei. Und so wird die Debatte oft geführt und das halte ich für schwierig. Ich halte das auch für einen der Gründe, warum sich Leute immer mehr vom politischen Diskurs abwenden und sagen, das gebe ich mir einfach nicht mehr, weil die sprechen eh nicht mehr darüber, was mich eigentlich interessiert. Und das halte ich für ein Problem und da glaube ich, werden wir alle gut beraten, wenn wir versuchen dagegen anzukämpfen. Herr Rübig, auch wenn ich völlig falsch liege, aber ich höre da ein bisschen raus, dass diese Kritik, auch linke Meinungsmache oder starke Meinungsmache, ja auch ein bisschen was mit EU-Kritik zu tun hat. Ich erinnere da an ein Beispiel, das mich immer sehr erstaunt hat, weil es meines Erachtens wirklich nur populistische Absichten verfolgt hat. Das war damals die Entscheidung von ÖVP und FPÖ-Regierung, die Familienbeihilfe zu indexieren. Das heißt, dass Menschen, die hier arbeiten, hier Steuern zahlen, sozusagen für ihre Kinder in Herkunftsländern wie der Slowakei und ich weiß nicht was, anderen EU-Mitgliedstaaten weniger Familienbeihilfe beziehen sollen. Das war damals wissenden Auges EU-rechtswidrig. Das haben alle gewusst, dass das nicht standhält vor den Höchstgerichten. Und tatsächlich ist es dann so gekommen. Aber das war damals auch stark mitgetragen von der ÖVP. Da muss ja ein erstes großes Magengeschwür bei Ihnen entstehen. Ja, ich glaube, es gibt Dinge, die es wert sind, einer Diskussion zu unterziehen. Wir haben natürlich zum Beispiel bei der Besoldung unserer Beamten auf europäischer Ebene den Kaufkraftstandard der 27 Länder. Und unsere Beamten werden bezahlt nach dem Kaufkraftstandard der 27 Länder und unsere Beamten werden bezahlt nach dem Kaufkraftstandard. Also es gibt welche, wie damals in London, die sehr viel Geld bekommen haben und hohe Löhne bekommen haben und dann hat es welche gegeben in Bulgarien. Ist der Vergleich zulässig? Ich sage ja, ich glaube, es ist wert, darüber zu diskutieren. Ich glaube, es ist wert, darüber zu diskutieren. Und dann gibt es natürlich die Frage, wenn hier in Österreich eine Debatte darüber entsteht, auf welcher Wertepasiz wird bezahlt, wenn die Kinder in Bulgarien wohnen oder in Österreich, sind natürlich die Lebenshaltungskosten unterschiedlich. Und das ist eine rein politische Entscheidungsfrage. Es ist letztlich dann vom EuGH entschieden worden und das zeigt natürlich auch, dass auch der EuGH Politik macht, auch Parteipolitik macht und ich glaube, das ist auch eine klare Herausforderung, dass man diese Dinge immer von beiden Seiten aus beleuchtet und ich kann mich noch gut erinnern, wir haben im Europäischen Parlament da eine sehr intensive Diskussion gehabt. Der Othmar Karas, der hier absolut die Meinung vertreten hat, dass hier die österreichischen Standards auch in Bulgarien, Rumänien und in anderen Ländern bezahlt werden müssen. Und andere, die das kritisch gesehen haben. Also ich habe da auch gesehen ein breites Meinungsspektrum, aber auch der Delegationsleiter Karas war hier der Meinung, dass das Gleiche bezahlt werden soll. Er ist ja auch Chef vom Hilfswerk, also er ist extrem sozial ausgerichtet. Und ich muss sagen, es muss auch in einer Partei oder in der Öffentlichkeit möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben. Ich glaube, wir alle profitieren davon, wenn unterschiedliche Meinungen dann irgendwann zu einem Konsens führen. Und wenn es zu keinem Konsens führt, geht es ganz einfach zum Gericht und auch dort wird Politik gemacht. Ja, Frau Sachs-Lehner, ich bleibe dabei. Die schwierige Frage der ÖVP, wie sie sich orientieren soll. Also ich habe Politikwissenschaft studiert und das geht weit zurück in die 90er Jahre. Schon damals war ganz klar, auch in Seminaren und Vorlesungen, immer wieder die Frage, ob in Österreich überhaupt noch Parteien von sich behaupten können, Volksparteien zu sein. Mittlerweile hat sich auch das Parteienspektrum verändert, es sind mehr Parteien hinzugekommen und eine Partei, die aktuell bei 22 Prozent liegt, noch dazu auch hinter der FPÖ, und das ist eigentlich schwierig als Volkspartei zu bezeichnen, die Frage der Konkurrenz zur FPÖ etwas, wo sie Kopfzerbrechen machen? Oder ist das etwas, wo Sie sagen, da liegt die ÖVP total richtig? Klare Verschärfung auch in der Asyl- und Migrationspolitik. Vielleicht können Sie auch nochmal kurz präzisieren und näher erläutern, was Sie genau damit meinen. Wie steht es denn eigentlich mit dem Verhältnis zur FPÖ? Sind Sie eine Blau-Schwarze, eine Schwarz-Blaue, weil Sie auch immer wieder so unterstrichen haben, Ihre persönlichen Schwierigkeiten auch mit der Koalition, mit dem Bündnis, mit den Grünen? Wie steht es mit Ihrer Haltung etwa zu einer Koalition mit der SPÖ? Das ist ja alles dann in einem Jahr von größter Relevanz. Dann wird ja Karl Nehammer als Parteichef sich genau diese Gedanken machen müssen. Heute haben Sie die Möglichkeit, sozusagen mal Ihre Vorstellungen kurz mit uns zu teilen. Also Sie haben da jetzt einige Punkte angesprochen, auf die ich gerne eingehen würde. Zum einen, ja natürlich sind wir eine Volkspartei. Also keine Frage, es gibt keine andere Partei, die so eine Volkspartei ist wie die ÖVP in diesem Land. Das unterschreibe ich jeden Tag aufs Neue zu 100 Prozent. Und ja, auch wenn wir in den Umfragen gerade nicht auf Platz 1 sind, das ist schon richtig. Aber das ist natürlich das Ziel, wo wir wieder hin müssen. Und ich bin überzeugt davon, ein erfolgreiches Österreich braucht doch eine starke Volkspartei. Also muss der Anspruch immer sein, dass wir als Volkspartei auch Platz 1 haben. Zum Verhältnis zur FPÖ. Wir haben eh vorher schon diskutiert, also darüber gesprochen, dass diese Frage ja immer wieder kommt. Wie halten Sie es mit der FPÖ? Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es irgendwie schwierig, sich ständig über das Verhältnis zu einer anderen Partei zu identifizieren. Es ist nun mal so, dass wir in einer Demokratie leben und wenn die FPÖ in den Umfragen gut liegt oder auch bei Landtagswahlen gut abschneidet, dann ist das natürlich zur Kenntnis zu nehmen und dann bedeutet das, dass diese Partei nun mal vom Wähler einen ordentlichen Zulauf bekommt. Das kann man jetzt gut finden oder nicht. Ich bin auch kein Fan der FPÖ und ich bin auch kein Fan von Herbert Kickl. Aber es ist nun mal zu akzeptieren und genauso gilt es für Nationalratswahlen. Insofern halte ich es für undemokratisch und unseriös, ein Jahr im Voraus darüber zu sprechen, welche Koalition ich mir wünschen würde. Das ist überhaupt nicht das Thema. Aber gerade die letzten Landtagswahlen haben ja sehr eindrücklich aufgezeigt, die Wähler und Wählerinnen, die die FPÖ gewonnen hat, kommen von der ÖVP, kommen ausschließlich von der ÖVP oder mehrheitlich von der ÖVP. Damit stehen sie natürlich auch als ÖVP vor der schwierigen Aufgabe. Sie müssen ein Angebot stellen, diese Menschen wieder zurückzugewinnen. Womit wollen Sie das schaffen? Also natürlich geht es darum, dass wir wieder Wähler auch zurückgewinnen wollen und müssen. Und in meinen Augen ist dafür der Weg derjenige, dass man einfach die Themen und die Sorgen klar adressiert und anspricht, die die Leute bewegen und dafür Lösungen bietet. Und natürlich muss man sagen, hat da die FPÖ offensichtlich gerade den größeren Zulauf. Aber das sind alles sozusagen zum Teil auch Momentaufnahmen. Man muss als ÖVP die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Man muss das schon ernst nehmen. Der Wähler hat in solchen Situationen auch noch immer recht. Also daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber man muss sich einfach mit dem auseinandersetzen, was das für uns bedeutet. Und wir haben ja gesehen, dass wir in der Vergangenheit für gewisse Themen und auch Wahlprogramme mit überwältigender Mehrheit gewählt wurden. Und ich bin überzeugt davon, dass das auch wieder möglich ist. Herr Rübig, sozusagen Sie als erfahrener Mann innerhalb der ÖVP, ich möchte hier auch ein Thema ansprechen, das vielleicht für manche als tabu betrachten. Eine ganze Menge Spitzenrepräsentanten, Spitzenrepräsentantinnen muss man jetzt mittlerweile sagen, wenn ich da gerade an das aktuelle Gerichtsverfahren gegen Sophie Kamasin denke, stehen vor Gericht. Repräsentantinnen und Repräsentanten der ÖVP, also wirklich auch in Spitzenfunktionen, ehemaligen Spitzenfunktionen. Da gibt es eine ganze Menge an Anklageschriften der Staatsanwaltschaft. Die Verfahren sind natürlich noch offen. Wie immer muss man an dieser Stelle hinweisen, es gilt die Unschuldsvermutung. Aber trotzdem, dieses Aufkommen von Korruptionsfällen ist augenscheinlich, das sticht ins Auge. Ich frage Sie einfach ganz offen, ohnehin oft auch in anderen Medien diskutiert, hat die ÖVP ein Korruptionsproblem? Ganz sicher nicht. Wir sehen ja, dass die Gerichtsurteile, wenn es zum objektiven Gerichtsurteil kommt, hier bis jetzt noch keine wesentlichen Urteile gefallen sind. sehr langdauernde Vernehmungen macht und hier wirklich mit extremen Aufwand darum arbeitet, hier alle Fakten zusammenzutragen. Und ja, das ist in einer Demokratie mit Gewaltenteilung ganz normal, dass die Staatsanwaltschaft der Ankläger ist und dass dann die Gerichte die Unterlagen, die vorgelegt werden, objektiv beurteilt und dann dementsprechend entschieden wird. Und wir richten uns nach dem Gerichtsurteil. Wird jemand schuldig gesprochen, hat es Konsequenzen? Wird jemand frei gesprochen? Erwarten wir uns eigentlich auch gar keine übermäßige Berichterstattung aus den Medien, wenn man auch vorher gesehen hat, dass massiv die Leute unter Druck gesetzt werden und wenn dann ein Freispruch ist, ist das auf der Seite 32 fünfspaltig und die Beschuldigung ist auf der Seite 1. Also hier ist auch die Medienkultur gefragt, dass man wirklich und das Durchstechen von Informationen aus den Akten der Staatsanwaltschaft ist aus meiner Sicht etwas, was in einer Demokratie nicht würdig ist. In Deutschland ist es Gott sei Dank ein Straftatbestand und ich glaube, dass es schon die Ehre der Persönlichkeiten schwer einschränkt. Ein Kollege von mir im Europäischen Parlament wurde acht Jahre von der Staatsanwaltschaft verfolgt, hat seinen Job verloren als Abgeordneter, hat seinen Job verloren im Beruf. Nach acht Jahren ist er vom Gericht freigesprochen worden. Er war bedroht mit zehn Jahren schweren gewerbsmäßigen Betrug. Sie müssen wissen, was das für einen heißt. An den Pranger gestellt, da kann ich da nur recht geben. Das ist wirklich etwas, was einer Demokratie nicht mehr würdig ist. Und acht Jahre einen Menschen unter Druck zu setzen und damit auch eine Partei unter Druck zu setzen, natürlich kommt das genau vor den Wahlen, genau vor den Wahlen kommen diese ganzen Anschuldigungen. Also da möchte ich schon auch die Behauptung dementsprechend unterstützen, dass das gezielt auch von gewissen Medienvertretern vorangetrieben wird. Ich kann mich gut erinnern, letzte Woche habe ich meine Buchpräsentation in Linz gehabt. Emergency Preparedness über Energie, über Lebensmittel, über Wasser. Es sind zwei Vertreter aus Medien gekommen. Eine Vertreterin der Wirtschaftskammer, die naturgemäß darüber berichtet und ein privater Fernsehsender, den ich dementsprechend bezahlt habe, um zu berichten. Aber sonst waren von den oberösterreichischen und österreichischen Medien kein Vertreter bei der Pressekonferenz. Weil sie gesagt haben, in Oberösterreich ist die ÖVP so stark. Wenn zu einer Pressekonferenz dann nur zwei Vertreter kommen über ein Zukunftsthema, das in Europa und in Österreich ganz zentral und wichtig ist, dann haben wir da auch ein Problem. Also diese Kritik an der oberösterreichischen Medienlandschaft, die teile ich ja durchaus. Wofür ich nicht zu haben bin, ist natürlich an der Integrität der Staatsanwaltschaft zu zweifeln. Aber ich glaube nicht. Wenn ein Vorwurf erhoben wird, dass beispielsweise Sebastian Kurz noch in seiner Zeit als Bundeskanzler vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage, so der Vorwurf, getätigt hat, so ist das der Vorwurf eines Straftatbestands. Da gibt es noch kein Urteil dazu. Ich wüsste jetzt auch nicht von massenhaften Freisprüchen, ich erinnere vielleicht mich an ein Einzel... Bei Heinz-Christian Strache, der ist zuletzt auch... Gibt es Verurteilungen? Wer ist schon verurteilt worden? Um die Sophie Kammer sind, ich kann natürlich dem Gericht verurteilen, ist auch noch nicht verurteilt, aber da schaut es zur Zeit nicht so gut aus, weil es doch eine ganz schwere Anklage gibt. Aber ist egal, wir sind bei dem Punkt, wo die Öffentlichkeit, auch die Menschen, zuletzt Zweifel entwickelt haben an der Integrität der ÖVP, das ist unbestritten. Es war natürlich diese glänzende Figur des Sebastian Kurz, da gab es gar nicht so sehr das Wissen der Wählerinnen und Wähler um sein Programm, weil sie zuerst darauf hingewiesen haben, wir sind mit 2017 und 2019 mit einem Programm in die Wahl gegangen. Das war eigentlich vielleicht ein Stichwort, ich schließe die Balkanroute. Und damit hat es aber für viele das Programm auch schon geendet. Das war einfach die Figur Sebastian Kurz, der einen unglaublichen Zuspruch gefunden hat, ähnlich wie 2002 Wolfgang Schüssel, nicht aufgrund dessen, dass er als Bundeskanzler so geglänzt ist, sondern weil er eigentlich seinen Sunnyboy Karl-Heinz Grasser in sein Team geholt hat. Damals ist er bei 42 Prozent gelandet. Also diese Rolle der Persönlichkeiten, das sind ja quasi die wichtigsten Figuren, ja auch in der politischen Kommission, das können wir nicht so ganz von der Hand weisen. Wie beurteilen Sie das? Ist Karl Nehammer augenblicklich einer, der seinem Vorgänger Sebastian Kurz auch nur annähernd in dieser Schillerndheit das Wasser reichen kann? Also ich glaube, es geht nicht um einzelne Personen. Ich halte es für völlig zweitrangig, das immer auf Personen aufzuhängen, weil am Ende des Tages geht es schon um die Inhalte. Und ich muss Ihnen auch widersprechen in Ihren Ausführungen zu den Wahlerfolgen 2017 und 2019. Ja, natürlich war Sebastian Kurz ein populärer Politiker, das ist unbestritten. Aber es ging schon noch um die Themen und um die Inhalte, die wir als ÖVP thematisiert haben. Und es ging um wesentlich mehr Menschen als nur um Sebastian Kurz. Sebastian Kurz war eine Person der Volkspartei, die natürlich sehr im Mittelpunkt gestanden ist. Aber damit verbunden war eine Reihe von anderen Menschen, die diese Wahlerfolge 2017 und 2019 noch möglich gemacht haben. Und das sozusagen immer auf einzelne Persönlichkeiten zu reduzieren, das war damals falsch und das wäre heute auch falsch. Und vielleicht ein Satz noch zu dem, was der Kollege Rübeck gerade gesagt hat, weil ich ihn da schon wirklich unterstützen möchte in seinen Ausführungen und ihm da absolut recht gebe. Der Grund, warum wir immer mehr einen Vertrauensverlust in das politische System erleben, in allen Umfragen, wo wir merken, dass junge Menschen sich abwenden, ist zum einen natürlich der öffentliche Diskurs, der fehlgeleitet ist, die falschen Themen, die angesprochen werden, dass wir darüber diskutieren, ob der Radetzky-Marsch jetzt noch gespielt werden soll oder nicht. Alle diese Diskurse, die in Wirklichkeit keinen Menschen interessieren und auch keinen Mehrwert bringen. Aber natürlich auch, was wir schon gesehen haben, sind diese Schmutzküppel-Kampagnen, die gegen einzelne Politiker und politische Parteien gefahren wurden. Und ich kann Ihnen sehr genau sagen, weil ich das noch weiß aus meiner Zeit als Generalsekretärin, dass im letzten Jahr fast wöchentlich Verfahren und Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker eingestellt wurden, wo es zu keinen Anklagen gekommen ist, weil es einfach nichts gegeben hat. Der Schaden war da. Und darüber wurde im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, wo Ermittlungen aufgenommen wurden, fast gar nicht berichtet. Und ich kann es noch sehr, sehr genau alles nacherzählen, weil ich natürlich als Generalsekretärin mich intensiv damit befasst habe. Und es ist nun einmal tatsächlich so, dass diese mediale Vorverurteilung tatsächlich in Österreich Überhand nimmt. Und das ist in meinen Augen eigentlich ein Skandal. Das bedeutet nicht, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber Augen eigentlich ein Skandal. Das bedeutet nicht, dass, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber der eine Satz noch, das bedeutet nicht, dass nicht ermittelt werden soll. Das bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat seinen Aufgaben nicht nachgehen soll und die Justiz. Nein, überhaupt nicht. Natürlich, wenn es irgendwo den Grund gibt, dass man etwas hinterfragen muss, wenn es irgendwo einen Verdacht gibt, dann muss dem natürlich nachgegangen werden. Aber wenn wir ständig einzelne Politiker oder jetzt zum Teil auch politische Parteien an den Pranger stellen, Schmutzkübelkampagnen auf diese Art und Weise zulassen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in das politische System haben. Wir haben leider gar nicht mehr so viel Zeit auf unserer Uhr, darum muss ich da jetzt kurz mich bemerkbar machen, weil mir die Frage wichtig ist, wie will die ÖVP aktuell aus diesem Umfragentief herauskommen? Ich glaube es nicht ganz, dass das eine probate Möglichkeit ist, sich selber in einer Opferrolle so zu betonieren. Ich bin immer Opfer von linker Meinungsmache, von Diskursverschiebungen, ich weiß es nicht. Sondern wo will die ÖVP tatsächlich Wählerinnen und Wähler wieder zurückgewinnen, mit welchen Themen, wo will die ÖVP tatsächlich Antworten geben zu den brennenden Zeiten. Ich habe das anfangs gesprochen zur Teuerung und Inflation, Klimakrise, ein Thema, das vor allem junge Menschen unglaublich bewegt. Und seit der Pandemie wissen wir auch, wir haben doch ein gewisses Problem mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also ich glaube, die Themen sind ganz klar, die die Leute beschäftigen. Das ist zum einen natürlich die Teuerung, das ist das Thema Sicherheit, aber auch das Thema Zuwanderung. Und weil Sie junge Menschen angesprochen haben, das ist ja erst gestern in der Jugendstudio präsentiert worden, die ganz klar auch belegt, dass junge Menschen zum Beispiel gegen Tempo 100 und gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind, dass sie zum Beispiel für das Nutzen von Verbrennermontoren sind, dass sie auch zum Beispiel das Thema erstes Eigenheim für sie ganz hohe Priorität hat. Und das sind natürlich auch die Themen, auf die die Volkspartei setzen muss, um junge Menschen abzuholen. Das ist ganz klar. Ja, aber es ist natürlich so, dass junge Menschen, was die fachliche Komplexität dieser Themen betrifft, gerade bei Tempo 100 und den damit sozusagen erzeugten CO2-Emissionen tatsächlich nicht Bescheid wissen können. Da gibt es Expertinnen und Experten, die seit Jahrzehnten die Reduzierung auf Tempo 100 fordern im Sinne des Klimaschutzes. Wollen Sie damit jetzt sagen, dass junge Menschen keine Ahnung haben, worum es geht, wenn sie gegen Tempo 100 sind? Nein, aber die ÖVP wird letztlich nicht umhinkönnen, die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen, einfach sozusagen vom Tisch wieder wegzuwischen. Dass das Thema Klima und Umweltwut wichtig ist, oberste Priorität hat und auch für die Volksparteien Thema ist, ist natürlich klar, aber die Frage ist, auf welche Art und Weise und ich bin ebenfalls auch der Meinung, dass Tempo 100 sicher nicht der richtige Weg ist. Und da wird der Kollege Rübig wahrscheinlich anhand seines Buches mehr dazu sagen können, dass es durchaus andere Themen gibt, auf die wir uns fokussieren sollten, auch als Volkspartei. Und ich bin ganz klar der Meinung, wenn wir sehen, nicht nur in Jugendstudien, auch in vielen anderen Umfragen, was die Themen sind, die die Menschen bewegen, die junge Menschen bewegen, dann ist natürlich auch klar, dass das für eine Volkspartei genau die Themen sind, auf die wir setzen müssen. Und ich bin auch überzeugt, wenn wir das tun, wenn wir das authentisch tun, wenn wir unsere Werte auch ordentlich vertreten und uns nicht von irgendwelchen linken aufgeblasenen Diskursen ablenken lassen, dann wird sich das auch in Umfragen widerspiegeln. Herr Rübig, ich bin jetzt bei Ihnen. Ich nutze jetzt gleich mal die Gelegenheit, das Buch, jetzt ist es schon mehrfach angesprochen, tatsächlich in die Kamera zu halten. Emergency Preparedness, nachhaltige Lebensmittel, Wasser, Energie, sogar mit Hashtags versehen, also in ganz moderner Vermittlungsform gehalten. Vielleicht können Sie noch ganz kurz, weil wir jetzt schon dem Ende der Sendezeit nähern, noch mal kurz auch darauf eingehen, wo sehen denn Sie die Themen, die großen Entwürfe der ÖVP, die sie wieder tatsächlich aus dem Umfragentief rausholen kann und mit Blick jetzt auch in Richtung Wahl und vor allem natürlich dann auch, es wird wahrscheinlich eine Koalitionsregierung erforderlich sein, die ÖVP wird die absolute Mehrheit nicht schaffen. Wo denn Ihre bevorzugten Allianzen liegen? Also ich habe das Buch ja auch geschrieben für die nächste Periode der Kommission und des Europäischen Parlaments. Es ist hier sehr viel Wissenschaftsarbeit geleistet worden. Und ich glaube, das sind die Kerndemen, die die Menschen wirklich interessieren. Frau Sachs-Lehner hat das gut auf den Punkt gebracht. Es geht um Brot, das heißt Lebensmittel. Können wir uns die Lebensmittel noch leisten? Wie müssen wir Lebensmittel produzieren? Wie können wir Nachhaltigkeit in diesem Bereich vorantreiben? Wasser, sauberes Wasser. Wir wissen, dass zwei Milliarden Menschen in dieser Welt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. 50 Prozent der Patienten, die in Spitälern, in Entwicklungsländern eingeliefert werden, werden eingeliefert, weil das Wasser verschmutzt ist, durch Fäkalien, durch nicht vorhandene Sanitäreinrichtungen. Und das Allerwichtigste ist Energie. Und ich glaube, bei der Energie sollten wir nicht den Weg wählen, der derzeit groß propagiert wird. Ich glaube, dass wir im Bereich der Energie vor allem schauen müssen, dass wir eigenständig in Europa Energie selber produzieren. Das ist die wichtigste Message für die nächste Generation. Wir müssen beginnen, selber Energie zu produzieren. Wir müssen schauen, dass die Energieeffizienz im Mittelpunkt steht und dass wir zum Beispiel, weil Sie das gefragt haben, ich wäre weit mehr dafür, dass wir in den Städten, so wie es jetzt in Linz gemacht wird, dass wir grüne Wellen wieder einführen. Dass wir schauen, dass nicht bei jeder Ampel die LKWs und die Pkws stehen bleiben müssen, wo die ganzen Reifenabbriebe, die Bremsbelägeabbriebe, die Motoren im schlechtesten Zustand sind. Grüne Wellen, die neue digitale Kompetenzen nützen. Und ich glaube, da macht Linz einen guten Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht stehende Autos haben, sondern wir wollen einen kontinuierlichen Fluss. Das bringt weit mehr wie Tempo 100. Tempo 100 ist ein marginaler Impact in die Klimadebatte. Ich glaube, wichtiger ist, in den Städten daran zu arbeiten. E-Mobility und grüne Welle. Ich darf trotzdem ganz kurz nochmal einhaken, weil Sie das so betont haben. Wir müssen da jetzt tatsächlich intelligente Lösungen finden in Energiefragen und so weiter. Das betrifft ja auch andere politische Bereiche. Trotzdem, ich komme ja nicht umhin. Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in diesem Land in Regierungsverantwortung, hat auch das Wirtschaftsressort verantwortet, viele andere Bereiche sowieso das Finanzressort über Jahrzehnte verantwortet. Da fällt es mir schon schwer, jetzt sozusagen die Neuausrichtung der ÖVP einzuordnen, weil ich denke mir, ihre Partei hatte ja wirklich so lange Zeit über mächtige Ressorts die Möglichkeit, all diese Transformationen, diese Veränderungen längst schon in Angriff zu nehmen. Was soll mich glauben machen, dass die ÖVP das jetzt tatsächlich tun wird? Also wir wollen nicht den neuen Kommunismus, Kommunismus plus Armut für alle, das Rücktrennen der Löhne, weniger Löhne, weniger Mobilität, verbieten, also diese neue Kultur des Verbietens und des Vorschreibens von technologischen Leistungen. Nein, reden wir nicht über KPU Plus, reden wir über die ÖVP. Ja, aber bitte, das gehört auch zum Spektrum dazu. Und wenn man sieht, dass die Kommunisten, und schauen Sie in Nordkorea, schauen Sie in Russland, wie es dort den Menschen geht, das ist für mich völlig unakzeptabel. Und dort die ÖVP, glaube ich, das ideale Gegenkonzept. Wir wollen Wohlstand, wir wollen, dass die Leute gut verdienen, dass sie mehr verdienen. Wir wollen Spitzenverdiener, weil die das Land mittragen. Und ich glaube, das ist ganz ein wesentlicher Unterschied zwischen links und rechts, dass die einen Armut wollen und die anderen Wohlstand. Und ich glaube, da sollen wir einen neuen Grundkonsens finden in der Mitte der Gesellschaft, dass wir sehen, okay, hier geht es darum, was können wir für die Konsumenten tun und was können wir für die Menschen, die heute unseren täglichen Wohlstand erarbeiten, wie können wir die fördern und unterstützen, wie können wir die Bildung voranbringen, wie können wir unser Bildungssystem den neuen Herausforderungen dementsprechend positionieren. Das sind die Fragen, die auch die jungen Menschen, aber vor allem auch die Alten interessieren, weil die wollen ja auch gesicherte Positionen. Und ohne eine funktionierende Wirtschaft, Industrie, leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es nicht funktionieren. Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es nicht funktionieren. Kommunismus und diese links-grüne Debatte, die wir hier führen, ist wirklich abgehoben von den täglichen Debatten, die ich auch am Stammtisch führe. Ich glaube, wir brauchen wieder eine solide, grundsätzliche Politik, die von der ÖVP, von der Volkspartei gewährleistet wird. Okay, ich sehe schon, die ÖVP bringt sich in Stellung mit dem neuen Feindbild linksgrüne Armutsbefürworter. Frau Sachs-Lehner, wie gesagt, ein paar Minuten haben wir noch. Jetzt blicken wir wieder nach vorne zur Wahl im nächsten Jahr oder voraussichtlich im nächsten Jahr. eine Rolle spielen, beziehungsweise wie schätzen Sie ein, wird dem Karl Nehammer es tatsächlich gelingen, auch innerhalb der Partei wieder integrativ zu wirken? Da geht es ja nicht nur darum, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, sondern da muss ja auch die Partei geeint werden. Da hat es ja auch Verwerfungen gegeben, sehr viele kritische Stimmen. Naja, das war halt unter dem Eindruck des Erfolges immer hinter vorgehaltener Hand, aber auch hier in Oberösterreich gibt es immer wieder Stimmen, die diesen türkisen Kurs gar nicht so sehr gewünscht haben. Aber ist egal, Karl Nehammer als nächster Spitzenkandidat, das ist ja gewiss, wie wir das machen, worauf soll er setzen? Auch nochmal im Hinblick darauf, was junge Menschen beispielsweise erwarten und wünschen. Worauf soll er setzen? Auch nochmal im Hinblick darauf, was junge Menschen beispielsweise erwarten und wünschen. Also ich glaube, dass Ihre Ausführungen zu den groben Verwerfungen oder Gräben, die es innerhalb unserer Partei gibt, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich glaube das nicht so. Und ich glaube sozusagen, jede Partei ist gut daran geraten, sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen, sondern mit dem, was die Leute sich tatsächlich von uns erwarten. Und zwar, dass wir einfach arbeiten und ordentlich Politik machen. Also Politik ist ja kein Selbstzweck. Wir sind ja nicht zum Spaß in unseren Funktionen gewählt, sondern weil sich Wähler etwas von uns erwarten. Somit auch gleich die Antwort auf Ihre Frage. Ich bin jetzt Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien und habe auch vor, mich darauf zu konzentrieren. Es macht mir sehr viel Freude. Ja, also ich glaube, was die Themen und was die Ausrichtung der ÖVP betrifft, ist der Kurs relativ klar. Natürlich ist es mit den Grünen durchaus in der Koalition für uns natürlich auch eine herausfordernde Situation. Es war von Anfang an klar, es gibt keine zwei Parteien, die so weit auseinander liegen, inhaltlich wahrscheinlich wie die Volkspartei und wie die Grünen. Nichtsdestotrotz sind in der Koalition auch gute Dinge passiert. Ich bin der Meinung, dass der grüne Koalitionspartner durchaus bei einigen Themen für uns eine sehr, sehr große Herausforderung darstellt. Also nicht nur für uns als Volkspartei, sondern auch für das Land. Ich bin eben der Meinung, dass die Grünen sich auch beim Thema Zuwanderung und Migration ordentlich bewegen müssen. Da gibt es einige Punkte im Regierungsprogramm vereinbart, die man jetzt umsetzen sollte, schon längstens, wo es nicht an der ÖVP scheitert, sondern an den Grünen. Und ich bin natürlich auch der Meinung, dass diese ideologiegetriebene Politik, die die Grünen, aber auch andere Parteien in diesem Land vorantreiben, und Herr Rübeck hat schon gesagt, auch wenn es um das Thema Verbote geht und so, dass das schon auch etwas ist, was ganz zentral für die kommende Zeit sein wird, weil wir merken, dass dieser Hang zu immer radikaleren Forderungen, zu immer extremeren Maßnahmen, dass der schon Überhand nimmt. für den SPÖ-Vorsitz, der sich ins nationale Fernsehen setzt und einfach den Marxismus dort in den Himmel lobt. Eine Ideologie, die meiner Meinung nach einfach nur noch in den Geschichtsbüchern ihren Platz hat und sonst sicher nirgendwo. Und da ist es schon die Volkspartei, ist da schon die Partei, die dem ganz klar die Stirn bitten muss. Herr Rübig, Sie haben jetzt das Schlusswort. Es gibt natürlich dann auch vieles weiter zu diskutieren, aber wir haben jetzt nur noch genau zwei Minuten auf unserer Uhr. Sie haben jetzt das Schlusswort. Die erste bundesweite Wahl nach der Pandemie, nach dem Lockdown und Pandemie und all den Schwierigkeiten, die sich für uns alle damit verbunden haben, ist nicht die Nationalratswahl, sondern die EU-Wahl 2024. Das ist wahrscheinlich nicht nur auch für mich sehr spannend zu beobachten, wie sich die ÖVP da verhalten wird, welche europapolitischen Ansagen da auch kommen werden, mit der die ÖVP in die EU-Wahl gehen wird. Wenn Sie jetzt in Beratung der Funktion werden, was würden Sie denn der ÖVP da im Hinblick auf die EU-Wahl 2024 ins Stammbuch schreiben? Was sollte sie dabei berücksichtigen? Sie haben zwei Minuten. in Stammbuch schreiben, was sollte Sie dabei berücksichtigen? Sie haben zwei Minuten. Ja, ich bin natürlich in Brüssel ein gefragter Berater, auch in der Europäischen Volkspartei. Das ist auch der Grund, warum ich das Buch geschrieben habe. Ich glaube, es geht ganz einfach darum, die Grundsätze festzuschreiben. Und es geht ganz einfach darum, wie können wir sicherstellen, dass jeder sein tägliches Brot hat, dass es leistbar ist, dass man überleben kann in der Gesellschaft, dass es einem gut geht, dass wir ein sauberes Wasser haben. In Österreich ist das irgendwo selbstverständlich, aber in vielen Ländern, in Europa, ist der tägliche Wasserkonsum eine riesen Herausforderung. In Brüssel können sie aus der Leitung kein Wasser trinken, weil da kriegen sie eine Chlorvergiftung vielleicht. Und das Dritte ist natürlich Energie. Wir müssen uns wirklich darauf konzentrieren, erstens einmal so sparsam wie möglich. Jedes eingesparte KW ist natürlich die beste Form. Dann die Effizienz und zum Schluss dann natürlich auch die Energieversorgungssicherheit. Wir müssen schauen, dass die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleistet bleibt. Wenn man nimmt, dass wir jetzt auf E-Mobility umstellen müssen, dass Wärmepumpen eingebaut werden müssen, dass die Datencenter mit Artificial Intelligence enorm viel Energie und Elektrizität brauchen werden. Wir rechnen mit dem dreifachen Verbrauch bis zum Jahr 2050 und deshalb sind wir aufgerufen, hier Strategien zu entwickeln, die uns ein Leben in Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft ermöglichen. Ein bisschen Zeit hat ja die ÖVP noch, sowohl im Hinblick auf die EU-Wahl als dann auch Nationalratswahl 2024. Wir sind am Ende unserer Sendezeit. Ich darf mich sehr herzlich bedanken. Laura Sachs-Lehner, ehemals Generalsekretärin der ÖVP, aktuell Gemeinderatsmitglied und Landtagsabgeordnete in Wien. Paul Rübig, ehemaliger EU-Abgeordneter der ÖVP. Ja, es war eine spannende Diskussion. Die ÖVP wird uns im Politikprogramm von DorfTV sicherlich noch das ein oder andere Mal beschäftigen. Bleibt uns ja kaum was anderes übrig. dass die nächste Ausgabe von Der Stachel im Fleisch bereits geplant ist. Am Montag, dem 5. Juni, beschäftige ich mich mit meinen Studiogästen mit der Anfang des Jahres verabschiedeten neuen oberösterreichischen Klimastrategie, die schon jetzt sehr, sehr viel Kritik findet. Wird eine spannende Diskussion. Ich freue mich, wenn Sie dann wieder dabei sind. Für heute darf ich wie immer schließen mit dem Ersuchen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. In diesem Sinne noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen.