Oh Diese Maßnahmen, die man vielleicht akzeptieren würde, präventivhaft für gefährliche Islamisten, Überwachung, vorsichtshalber mal einsperren, bevor hier was Schlimmes passiert, die treffen am Ende immer alle. Ja, vielen Dank für die Einladung, für die Begrüßung und dass Sie alle da sind. Tatsächlich war das mit einer Motivation, dieses Buch zu schreiben. Das haben wir ja schon 2008 getan. Das war 2009 die erste Auf so schlimm und jetzt sind sie alle so gut. Aber eigentlich ist man bei dieser Verallgemeinerung der Gruppe mehr oder weniger geblieben und hat sich weniger mit den Mechanismen auseinandergesetzt. Mechanismen auseinandergesetzt, sonst würde man sie nämlich bei anderen Antiziganismus, anderen Dingen auch wieder erkennen, dass es nämlich immer die gleichen Mechanismen im Grunde genommen sind. Es gibt ein paar Spezifika, aber im Großen und Ganzen ging es uns eben darum, diese Mechanismen herauszuarbeiten. Bevor ich deswegen einen Blick ins 19. Jahrhundert werfen möchte, kurz bevor wir zum Heute sozusagen kommen, aber zwei Vorbemerkungen. Erstmal, beide Begriffe sind ja falsch. Also wir brauchen nicht um diese Begriffsdefinitionen, die Definition schon, aber nicht um die Begriffsdiskussionen sozusagen anzufangen, weil die dienen ja oft nur dazu, um das ganze Phänomen, das Problem zu leugnen und davon abzulenken. Aber tatsächlich muss man erstmal einräumen, sowohl der Begriff Antisemitismus ist falsch, denn es ist ja nicht gegen alle Semiten gerichtet. Das ist ein Begriff von Wilhelm Marr, der sozusagen nachdem der christliche Antijudaismus durch die Aufklärung diffamiert war, dann das Ganze wissenschaftlich verbrennt mit einem Begriff aus der Sprachwissenschaft, jetzt quasi erneuert hat für das gleiche Phänomen, nämlich ein anti-jüdisches Ressentiment. Die semitischen Sprachen sind eben natürlich auch beispielsweise die Araber, die sich dann auch gerne mal darauf berufen zu sagen, ja sie könnten ja nicht antisemitisch sein, weil sie sind ja auch Semiten, das ist natürlich auch Quatsch, weil es ja gar nicht um diese Gruppenzugehörigkeit geht, sondern eben um diesen verallgemeinernden Mechanismus und Unterstellungen diesbezüglich Gruppen, wie auch immer sie gerade definiert sind und hier im Grunde genommen der Antisemitismus nur auf Juden bezogen, dann eben hergestellt wird und das kann man sehr gut auch als Muslim, das kann man auch als Araber oder sonst wer, das können wir eben alle. Und das gleiche gilt für den Begriff Islamophobie, der ist auch nicht richtig. Also eine Phobie, ja, das kommt vielleicht von dem Begriff Xenophobie, da ist er auch nicht so richtig eigentlich. Also es geht nicht so sehr um Ängste und Psychosen, sondern es geht eben um Vorurteile, um Rassismus, antimuslimischen Rassismus. Und dieser Begriff, der hat so zwei Elemente, die immer gerne dann in den Vordergrund geschoben werden, um zu sagen, mit dem Phänomen brauchen wir uns gar nicht zu befassen. Das ist einmal eben diese Debatte, dass das angeblich aus Iran, islamistischen Kreisen geprägt wurde, um sozusagen jede Kritik an irgendeinem System, beispielsweise dem iranischen, zu unterminieren und als Islamophobie sozusagen abzutun und umgekehrt hat aber beispielsweise der Runnymede Trust in Großbritannien in den 90er Jahren diesen Begriff praktisch aufgebracht. Ich verwende den Begriff aus einem bestimmten Grund, weil wir kommen um den Begriff nicht drum herum, der ist nämlich international. Islamophobia ist eben das, was wir in der Wissenschaft heute eigentlich antimuslimischen Rassismus nennen. Und zu Definitionsfragen bzw. einem konstruktiven Vorschlag für eine allgemeingültige Definition möchte ich gleich noch einladen, aber ich möchte ganz gerne mit der zweiten Vorbemerkung noch drauf verweisen und ein bisschen einladen, doch mal ein paar Blicke ins 19. Jahrhundert zu werfen. Also was wir nicht machen, was uns immer vorgeworfen wird, aber definitiv nirgends im Buch steht, wir machen keinen Vergleich zwischen antimuslimischen Vorurteilen, Ressentiments, Übertragung von antisemitischen Stereotypen auf Muslime, quasi mit dem Antisemitismus in der Nazi-Zeit. Das war ein extremer Kulminationspunkt in der Geschichte. Das ist nicht der Vergleichspunkt hier. Das wäre ja fast dann schon verharmlosend. Da haben wir jetzt in Deutschland neuerdings ja auch noch einen zusätzlichen Straftatbestand dazu bekommen. Das machen wir nicht, das ist auch nicht der Punkt, weil interessanter ist eigentlich, wenn man sich diesen Mechanismen mal widmen will, sind die subtileren Formen sowohl des antisemitischen Diskurses wie auch, das hat es auch im 19. Jahrhundert gegeben, des anti-antisemitischen Diskurses, den hat es nämlich auch gegeben. ein bisschen den Blick mit ein paar Schlagelementen, den Blick für schärfen und zum Beispiel diese ersten drei Bücher, die sich mit dem alten Phänomen befassen, empfehlen, Jakob Katz, Helmut Andix und Nikolin Horzitz, die sich eben mit diesem Diskurs, auch mit diesem immer wieder kohärent werdenden Diskurs von Vorurteilen und etwas, was wir, finde ich, sehr kritisch beobachten müssen, einem zyklischen Vorgehen. Das konnten wir im 19. Jahrhundert sehen, nach der napoleonischen Gesetzgebung und dem beginnenden Synagogenbau Anfang des 19. Jahrhunderts gab es dann so ganz starke, Jahrhunderts, gab es dann so ganz starke, so jetzt war das sichtbar, das Jugendtum hat seinen Platz, es gab repräsentative Bauten, da gab es dann so viele, viele Diskurse gegen Synagogenbau und Orientalisierung und was man da alles dann damit verbunden hat, so diesen Überfremdungsgedanken, den wir ganz gut im Vergleich zu diesen Moscheebaudebatten dann wiedererkennen können. Das hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts alles recht gut entwickelt, bis hin in der Mitte des 19. Jahrhunderts, beziehe ich mich jetzt wesentlich auf den deutschen Diskurs, beispielsweise im preußischen Landtag, dann die Debatte um die Anerkennung, die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung der Juden. Ganz interessant, mit welchen Argumenten teilweise, also beispielsweise, dass jüdische Lehrer genauso loyale Lehrer sein können wie andere, wie die christlichen Lehrer auch, auch das erkennen wir, glaube ich, sofort wieder, was wir heute immer wieder mal lernen, ist sozusagen der aus dem Kulturkreis kommende hier überhaupt der loyale Staatsbürger. überhaupt der loyale Staatsbürger. Es hatte sich ja diese Idee vom Staat im Staate gebildet, aber es gab dann eben diese rechtliche Angleichung, das war 1849, Mitte des 19. Jahrhunderts. Und dann konnte man eben sehen, dass es eben nicht keine lineare Entwicklung ist, sondern mit dem Beginn der Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre, nach der sozusagen deutschen Einigung, Anfang der 70er Jahre, nach der sozusagen deutschen Einigung nach dem Krieg in Frankreich und dem Beginn der Wirtschaftskrise, sind im Grunde genommen alle alten Ressentiments und Vorurteile wieder aufgebrochen. und zum anderen auch beispielsweise der Wissenschaft, hier ganz angesehen Heinrich von Treitschke, der ja dann den Diskurs aus den Medien aufgriff, der sich schon 1873 breitmachte, zum Beispiel in der Berliner Gartenlaube. Und ich erwähne ganz gerne das Beispiel von Otto Glagau, dem Journalisten, der sich dieser Wirtschaftskrise, diesem Thema angenommen hat, weil es eben eines dieser subtileren Markierungsbeispiele ist. Klagau hat in der Wirtschaftskrise alle beteiligten Akteure sozusagen kritisiert. Bei den Juden hat er es immer in besonderer Weise markiert. Entweder hat er gesagt, der Bankier so und so, mosaischen Glaubens oder schwarzlockige so und so oder der mit seinen Glaubensgenossen und so weiter. Also es war dann praktisch nur sozusagen eine kleine Zusatzinformation, dass sich bei dem und dem einen hier eben um einen jüdischen Bankier, Geschäftsmann handeln musste. Und ihm wurde dann auch tatsächlich Antisemitismus vorgeworfen. Und dann hat er gesagt, nein, also sorry, aber ich habe ja alle kritisiert. Und das stimmt, er hat wirklich alle kritisiert, nur die Christen hat er nicht markiert. Und da sieht man, wie das anfängt, weshalb wir also auch eine sehr weite Rassismus-Definition haben, Konstantin Wagner und ich, dass wir sagen, tatsächlich mit dem Beginn der Markierung, und ich, dass wir sagen, tatsächlich mit dem Beginn der Markierung quasi der immer besonderen Betonung der Gruppenzugehörigkeit, auch und gerade dann, wenn sie für den Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist, weil man hat ja gesehen, es waren ja alle möglichen Leute daran beteiligt, aber einfach durch dieses Einbringen dieser Zusatzinformation fand im Grunde genommen eine Zuweisung der Problematik Wirtschaftskrise, Börsenkraft auf die markierte Gruppe statt. Das ist quasi das, was nicht explizit gesagt wurde, insofern konnte sich Klagau da rausreden und man hat ihn dann auch da nicht weiter beschuldigt und beschuldigen können, aber im Grunde genommen subtil eine Art von Nahelegung. Und das ist übrigens das, was wir heute immer diskutieren bei der Täterherkunft und der Berichterstattung. Dass wir nicht, dass man immer sagt, also wir müssen das doch mitberichten, woher die Leute kommen und das wäre doch Unterschlagung und Verschweigen usw. Eigentlich ist es ganz einfach. Eigentlich ist es vom Sachverhalt abhängig, um den es geht. Wenn es jetzt darum geht, hier gab es massenhaft Passbetrug und da gab es Dokumentenfälschung, ja, da ist es natürlich relevant, Nationalitäten mitzunennen, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn es einen Bankraub gab, eigentlich nicht. Macht man es aber, suggeriert man einen Zusammenhang. Das ist das, was damals passiert ist und was dann in den 1870er Jahren ganz dominant wurde, weshalb sich dann dieser Satz geprägt hat, 90% der Börsenmakler und sozusagen im Finanzgeschäft tätigen seien Juden. Das war der subjektive Eindruck. Die Zahl war so nicht haltbar, aber dieser subjektive Eindruck war einfach, weil dieses Merkmal ständig verstärkt wurde. Und es waren ja alles Fakten. Die Frageunderts, weil ich gesagt habe, auch den anti-antisemitischen Diskurs. Es gab zum Beispiel einen Antisemitenhammer, 1894 erschienen, wo ganz viele Wissenschaftler dann ein Buch, die haben gedacht, wir machen sowas wie den Hexenhammer. Wir räumen jetzt ein für alle Mal mit diesen ganzen antisemitischen Vorurteilen und Stellentypen auf und haben, was wir leider immer alle unterschätzen, den ganzen Antisemitismus quasi dagegen geredet und verneint. Das war eigentlich ein hehres Anliegen. Aber was passiert in unserem Unterbewusstsein, wenn ich etwas kontere oder verneine? So ist auch immer das Dilemma, wenn wir hier darüber reden oder ich hier solche Dinge darlege, wir wiederholen es im Grunde genommen. Das ist dieses Klassische, denken Sie jetzt alle nicht an einen rosa Elefanten. Da denkt man eben gerade da dran. Und in dem Antisemitenhammer konnte man dann praktisch lesen, dass man versucht hat, diese Stereotype umzudrehen. Da sind dann so Sätze drin wie, nein, die Juden sind gar nicht so bösartig und hintertrieben und wollen uns alle kontrollieren, die sind viel intelligenter. Und man blieb im Grunde genommen in dieser Verallgemeinerung der Gruppenzugehörigkeit. Es ist nur ganz wenigen wirklich gelungen, und zwar egal, ob jetzt jüdische Betroffene, die sich da teilweise auch sehr erfolgreich mit Prozessen gewehrt haben, gegen so Anwürfe und Vorurteile und Ausgrenzungen, aber letztendlich kann man ja zu jeder Zeit, auch wenn irgendwas aufgeklärt ist, kann ich es zu jeder Zeit wieder hervorholen und der ganze alte Rohling und diese ganzen Mechanismen, die man hatte, wo man immer Zitate aus dem Talmud genommen hat, aus dem Kontext gerissen und dann irgendein daraus eine Verschwörung machte, was die Juden antreibt, warum sie das so und so machen würden, das war dann alles widerlegt, dagegen ist erfolgreich prozessiert worden und dann wurde das 50 Jahre später wieder von irgendeinem Interessierten gerade ausgegraben. Zum Beispiel von dem Historiker Heinrich von Kreitschke, der dann 1879 in den preußischen Jahrbüchern ja praktisch diese zusätzliche Einwanderung aus Osteuropa, Da war das Jüdische wieder sichtbarer und der hat dann über die Hosenverkäufer aus demkt auf die Juden, die schon da waren, sozusagen die assimilierten, die Berliner Juden, die als Juden gar nicht mehr erkennbar waren. Und das sind eigentlich auch ziemlich frustrierende Erkenntnisse, dass man der Markierung nicht entgeht, sondern die Verschwörungstheorie verändert sich. Also das konnten wir im 19. Jahrhundert an einigen Stellen nachweisen. Und das sollte uns auch eine Warnung sein, wenn man denkt, die müssen sich nur anpassen, dann klappt das schon alles. Weil wenn das Misstrauen bleibt, dann könnte die Anpassung sozusagen noch mal eins obendrauf setzen auf die Verschwörungstheorie. So nach dem Motto, die verstellen sich ja nur. Die haben sich ja nur besser getan gegen uns hierzu. Und genau so ging es dann praktisch weiter und das hat ja Heinrich von Treitschke hier auch nochmal praktisch auf die Wissenschaftsebene gehoben. Und auch hier kann man sehen, der anti-antisemitische Diskurs, ihm hat ja dann ein ebenso renommierter Historiker Mommsen geantwortet, der dann aber auch erstmal einräumte, ja, ja, die jüdischen Mitbürger waren schon immer so ein Element der Dekomposition der Gesellschaft, hat dann aber für Sympathie für sie geworben, quasi man würde heute sagen für die Menschenrechte, für die gleichwertigen Rechte für alle. Aber man merkt, wie man so drin hängt in diesem Markierungsding und eigentlich da nur schwer rauskommt. Wolfgang Benz, darum habe ich dieses vierte Buch hier noch angestellt, ein kleines Auswahl aus der hier verarbeiteten Literatur, aber der war schon 2020 erschienen wir haben ja dann im zentrum für antisemitismus forschung in berlin war quasi genau diese arbeit dann versucht zu machen oder immer mehr darauf umgestellt zu sagen wir haben hier vorurteilsforschung betrieben wir wissen jetzt wie das antisemitische ressentiment stereotypen der disk funktioniert. Es hat bestimmte Spezifika, diese Welterklärung, die da gleich noch dahinter steckt, die hat man so bei keinem anderen diskriminierenden Diskurs in dem Ausmaß, entweder überhaupt nicht oder schon nicht in dem Ausmaß, aber es sind etliche Mechanismen, zum Beispiel diese Verallgemeinerung von einzelnen Phänomenen und auch von einzelnen Verbrechen. Es gab Ende des 19. Jahrhunderts die sogenannten Regentenmorde. Da waren ganz viele Juden daran beteiligt. Da habe ich da eben einen Verbrecher, natürlich. Warum sollen die Juden jetzt besser sein als die anderen? Gibt es auch. Und daraus aber dann immer abzuleiten, ja genau die Juden. Egal wie sich die Beispiele widersprachen. Man hat Marx genauso für einen Beleg für die jüdische Weltverschwörung genommen wie den Bacchier so und so. Also eigentlich völlig egal, die Kohärenz wurde sozusagen über das Merkmal Jude dann hergestellt. Und diese immer wieder Kohärenz schaffen, sich zu bestätigen, sich immer nur die Beispiele zu nehmen, die man gerade in der Argumentation braucht, das hat Wolfgang Benz dann gezeigt, wie das funktioniert und wie das eben quasi den Nährboden liefert, dafür den anderen nicht mit den gleichwertigen Anliegen anzunehmen und ihm weniger Rechte zuzugestehen, bis hin zur Dehumanisierung, gerade natürlich noch, wenn man so Metaphern, beispielsweise jetzt auch im Nordostkonflikt, machen alle Parteien, dass sie alle als Kritis-Geschwür bezeichnen. Das ist so eine Metapher, damals waren das oft so ungeziefer Metaphern, die eben quasi dann genau diese Dehumanisierung noch mal fürs Gefühl quasi aufbereiteten. Weil das sind ja dann so schnell gesagte Dinge und die haben aber ja, das ist ja wie so eine eigene Geschichte, eine eigene Logik. Also wenn ich jetzt von einem Krebsgespräch spreche, dann was hat man für Reflexe dann in dem Moment? Das will ja jetzt keiner unbedingt haben, oder? man das doch bekämpfen, um zu überleben. Es hat so eine eigene Logik, wo auch dieses Wir-währen-uns teilweise ja mitbegründet wurde. Dieses Gefühl, das haben wir im Buch ziemlich ausgearbeitet, wo kommt eigentlich das Legitimationsgefühl her, dass man gegen andere Menschen vorgeht. Und es hat ja was mit so einer imaginierten Bedrohung zu tun, die kann man immer irgendwie konstruieren und dann eben, da wehren wir uns dagegen und das erscheint ja völlig logisch. Und das ist ja gar nicht so einfach festzustellen, also manchmal hat man ja wirklich einzelne Bedrohungsphänomene. Wie geht man die an, wie geht man Missstände an, ohne eben in diese Verallgemeinerungsfalle zu tappen. Wir denken, da können wir aus dem antisemitischen und dem anti-antisemitischen Diskurs, auch was da vieles falsch gemacht wurde, im anti-antisemitischen Diskurs zum Jahrhundertwende 19. bis 20. Jahrhundert sehr viel lernen. Ja, und haben uns dann versucht, und uns damit natürlich nicht durchgesetzt, wie man sieht, anhand dessen, was jetzt diskutiert wird, zu den anderen Definitionen komme ich dann noch, aber zunächst mal wollte ich zeigen, wir haben mal sowohl für, wir haben es jetzt Anti-Judaismus, Antisemitismus, wir wissen ja jetzt, was wir meinen, eine vergleichbare Definition und zwar einmal für Antisemitismus Gleichbare Definition und zwar einmal für Antisemitismus wie auch für antimuslimischen Rassismus gemacht, weil wir meinen, dass wenn man zu der Basis der Erkenntnisse zurückgeht, dann kommen wir weiter als mit dem, was hier teilweise im Moment so in der Öffentlichkeit kursiert und teilweise auch politisch missbraucht wird und was ja auch eine bestimmte strategie ist das möchte ich gleich noch zeigen also wir schlagen vor dass wir folgendermaßen definieren bei einem bei antisemitismus oder anti judaismus auch bei antimuslimischen rassismus es handelt es sich um eine verallgemeinende Zuweisung Stereotyper, Fakten und Fiktionen auf die Juden, die Muslime oder eben die, die man dem gerade auch zuordnet, die sozusagen die Volksverräter, in Anführungsstrichen, die sich dann quasi damit nach außen gestellt haben und sich angreifbar machen, die sich dann quasi damit nach außen gestellt haben und sich angreifbar machen, wenn sie quasi mit dem imaginierten Feind, mit der imaginierten Bedrohung paktieren. Antisemitismus hat eine lange tradierte Vorurteilstruktur, die wechselnde Argumentationsmuster aufweist. Das könnte man feststellen. Wir haben das aufgezeigt, wie sich dieser Begründungsdiskurs der Abweisung und Ausgrenzung quasi immer verändert hat, immer angepasst hat. Nachdem das Christliche nicht mehr opportun war, hat man es quasi verwissenschaftlicht und nachdem sich dann wieder bestimmte Dinge aufgelöst und das haben wir eigentlich bis heute. Das ist jederzeit herauskehrbar und gewisses antisemitisches Basisressentiment gibt es ja bei allen verschiedenen Umfragen immer so um die 20 Prozent quasi in Deutschland und österreichischen Bevölkerungen. Antisemitismus zielt auf Juden als Juden ab und kann auch stellvertretend durch Anspielung beispielsweise auf Israel praktiziert werden. Kann, muss dann genau überprüft werden, weil es eben nicht automatisch so ist. Angriffe, also ob jetzt verbaler Art oder physischer Art Angriffe, sind dann antisemitisch motiviert, wenn sie eben auf das Kollektiv der Juden abziehen. Davon ist die Ablehnung eines Einzelnen zu trennen. Wie gesagt, es kann auch einen einzelnen, meinetwegen einen Verbrecher geben oder sonst was, den man kritisiert, den man kontrolliert, keine Ahnung, also das ist, solange es eben einfach eine von den Personen ist, nehmen wir mal jetzt an, alle in Zug, werden kontrolliert und dann gehören die natürlich genauso dazu. Aber wenn es quasi spezifisch passiert, dass man den Einzelnen quasi als Symbol verwendet für eine ganze Gruppe, dann driftet es eben in den verallgemeinernden Rassismus ab. Dann sind wir wieder oben bei der Definition. Und das ist zum Beispiel der Fall, wenn, wir hatten einen Fall in Deutschland, wo palästinensische Jugendliche aus Protest gegen einen Angriff auf Gaza oder Westbank, das war jedenfalls in Israel und Palästina, der Konflikt, einen Anschlag auf eine Synagoge verübt haben. Und das wurde von einem deutschen Gericht freigesprochen, also nicht als Antisemitismus. Das war natürlich Sachbeschädigung, aber nicht als Antisemitismus, war aber Antisemitismus. Weil sie haben das Symbol, mit dem Symbol der Synagoge, das Judentum anvisiert. Sie sind nicht zur israelischen Botschaft nach Berlin gefahren. Das wäre ja sozusagen die Vertretung des Staates Israels gewesen. Mag jetzt unreflektiert gewesen sein und wer weiß, man muss die einzelnen fragen, was sie sich genau gedacht haben oder vielleicht auch nicht, aber von der Wahl der Symbolik her war das ein antisemitischer Anschlag. Und man kann das mit dieser Definition ziemlich genau prüfen und man kann mit dieser Definition ziemlich genau prüfen. Und man kann mit dieser Definition dann eben auch feststellen, dass vieles, was so als Philosemitismus daherkommt, auch dieser ganze Israel-Fetisch, der hier teilweise betrieben wird, gerade von den Rechten, Stichwort Jerusalem-Erklärung 2010, Strache und Co. in Yad Vashem, machen eine Erklärung zur Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus. Ja, warum? Das war rein antimuslimisch motiviert und das hat natürlich auch Hagalin beispielsweise das Portal gemerkt und entsprechend sich gewundert und aufgearbeitet, dass jetzt quasi Rechtsextreme, übrigens einen einigenden Faktor, europaweite, das war eine ganze Gruppe von rechtsextremen Vertretern, die da diese Jerusalem-Erklärung abgegeben haben. Das hat ja was Einigendes, wenn ich sozusagen wieder einen gemeinsamen Feind habe. Aber quasi die Solidaritätserklärung zu Israel ist etwas, was wir aus dem islamophoben Diskurs schon lange kennen, jetzt ungefähr seit 20 Jahren. Damit hat eigentlich ganz offensiv dieses Portal PE News, Politically Incorrect, gearbeitet, die sich sofort obendrauf als pro-israelisch beschrieben haben und tatsächlich, pro-israelisch beschrieben haben und tatsächlich, das ist beispielsweise der Verfassungsschutz in Deutschland, lange darauf reingefallen zu glauben, naja, also wenn die pro-israelisch sind, dann können die ja nicht antisemitisch sein und damit können sie ja nicht rechtsextrem sein. Ganz einfach. Und dann hat man sie fleißig umeinander hetzen lassen, bis man das dann doch mal langsam in den Blick genommen hat. Und wir haben praktisch diese Definition auch gespiegelt, wiederum um zu sehen, wo trennt sich jetzt beispielsweise die Benennung eines Missstandes unter Muslimen. Also ich meine, Frauenunterdrückung ist normalerweise ein weltweites Phänomen, das gibt es auch unter Muslimen, ich greife jetzt nur ein Beispiel heraus, das ist überhaupt keine Frage. Ich fasse jetzt nur ein Beispiel heraus, das ist überhaupt keine Frage. Und wo fängt es praktisch an, wo man das quasi zuweist? Die haben das Problem oder eben diese Verallgemeinerung, alle die haben das Problem und wir haben es ja nicht. Das hat ja meistens dann auch so eine selbstidealisierende Konnotation. Also auch hier, und das Negativ habe ich jetzt eingeklemmert, weil früher war das immer, haben wir immer gedacht, es müssen Negativstereotype-Fakten sein, aber das stimmt gar nicht. Es kann auch mit Positiven sein. Sie erinnern sich vielleicht an das Buch von Tilo Sarrazin, der ja dann viele Negativstereotype-Fakten über die Muslimen da produziert hat, aber dann besonders nochmal die Positivstereotypen-Fakten über Juden herausgestellt hat. Die waren nämlich besonders intelligent in seiner Meinung und damit hat er genau diesen Philosemitismus betrieben, den ich gerade gesagt habe, wo er wiederum diese verallgemeinende Zuweisung auf eine Gruppe und damit die Gruppe als homogen und irgendwie anders als wir Normalen quasi ja dann wieder dargestellt hat. Also auf diese Falle darf man sozusagen nicht reinfallen und deswegen ist er die der mechanismus oder die definitionsrelevant die verallgemeinernde zuweisung stereotyper fakten und fiktionen auf den islam oder die muslime beziehungsweise die die man spontan dieser gruppe zuordnet und natürlich sowie die daraus resultierende gewaltbereitschaft stichichwort, ich muss mich verteidigen. Islamfeindlichkeit dient, wie jeder Rassismus, also wir verwenden die Begriffe alle synonymisch, Islamophobie, antimuslimisches Rassentiment, Islamfeindlichkeit und eben auch antimuslimischen Rassismus. Wir haben ja mit dem Rassismusbegriff in der Öffentlichkeit auch große Probleme. Der ist ja in der Wissenschaft natürlich ganz klar ernst genommen und definiert, aber wenn man damit in die Öffentlichkeit geht, stößt man, ich weiß nicht, wie es in Österreich ist, in Deutschland stößt man sofort auf so einen abwehrenden Reflex, so nach dem Motto, das ist reserviert für die Nazizeit. Das glaubt man, hat man überwunden. Deswegen, wer jetzt mit Rassismus daherkommt, das ist irgendwie nicht man den Rassismus von seiner Funktion her begreift. Und ihn von seiner Funktion her zu begreifen, heißt nicht, dass man eine Intention unterstellt. Da muss man unterscheiden. Vieles, was so an rassistischen Stereotypen reproduziert wird, muss man wirklich genau prüfen, ob das auch so gewollt war. Ich habe manchmal den Eindruck, diese Verknüpfung mit der Intention, die ist so ein Hinderungsgrund, sich das selbst kritisch auch anzuschauen. Also man kann rassistisch sein, ohne es zu wollen. Man kann, das sieht man manchmal bei, gerade bei Reisegruppen, Reiseführern immer, da will man was Lustiges sagen, so über die Eigenheiten der Leute, zack, hat man schon irgendwas rausgehauen. Und vielleicht jetzt ohne große böse Absicht und da weiterzudenken, aber wenn Leute dann sagen, sorry, aber so möchte ich nicht hier die Intention, nochmal voneinander zu trennen. Das ist sozusagen ein Anlass, um ins Gespräch zu gehen und es zu klären und nicht eben einfach immer automatisch zu unterstellen. Das ist ja das, was wir heute stark bei vielen der Antisemitismus-Debatten haben. Kommt es bis nun mal wieder hin? Ja, also man unterscheidet in der Wissenschaft ja zwischen Intention und Potenzial. Dass man sagt, also vieles kann einen rassistischen Effekt haben, ohne dass ich das reproduzieren möchte. Ich nehme mal ein Beispiel. Ich nehme mal Charlotte Knobloch. Das ist ein gutes Beispiel. Aus München. mal Charlotte Knobloch, das ist ein gutes Beispiel, aus München. Die sagt, gut gemeint, immer wieder mal, das Verhältnis von Deutschen und Juden hat sich gebessert. Das ist eine ausgrenzende Formulierung. Sie will ja sicher was Positives sagen. Aber ich kann nicht sagen, das Verhältnis von Deutschen und Christen hat sich verbessert. Da merkt man, es sind immer noch die anderen. Die Deutschen und die anderen. Also eine nationale Kategorie gegenüber einer religiösen Kategorie. Statt zu sagen, die Deutschen Juden und Nichtjuden. Oder Juden und Nichtjuden. Also die Deutschen und Juden. Wenn man das mal weiterspinnt, wir machen gerne so Gegenproben, wo man diese Begriffe austauscht, dann merkt man das manchmal besser, weil wir dieses schon so gewöhnt sind. Ich kann auch sagen, das Verhältnis von Deutschen und Muslimen ist schlecht oder wird besser, keine Ahnung, was auch immer. Aber ich kann nicht vom Verhältnis von Deutschen und Christen sprechen. Da merkt man, die Prämisse ist, die Deutschen sind die Christen. Das brauche ich quasi nicht mehr zu erwähnen. Das ist quasi dann die unmarkierte Form im Vergleich zu den Markierten. Und da beginnt die Ausgrenzung schon. Und Charlotte Knobloch würde ich jetzt nun wirklich nicht Intentionen unterstellen, dass sie Juden von Deutschen ausgrenzen möchte. Sie würde an anderen Stellen genügend sagen, wie können sie jetzt sagen, Juden sind keine Deutschen und so, dass diese Ausgrenzung kritisieren. Aber sie hat es gemacht. Und deswegen ist es wichtig, von Potenzial und Intention zu unterscheiden. Und da geht es eben auch hier drum, also wir wissen, bei jedem Rassismus geht es um die Sicherung von Privilegien. Die muss ich aber ja erstmal erspüren, dass ich die überhaupt habe. Wenn ich also so quasi jetzt gesagt bekomme, oh, das ist aber rassistisch, du bist hier ein Profiteur, du bist so eine Weiße, so und so, da muss ich ja erst mal bereit sein, dem zuzuhören, weil das will ich ja gar nicht. Wer will schon rassistisch sein? Wie kommen wir denn da hin ins Gespräch, dass wir sagen, so, jetzt gucken wir es uns aber mal an, da ist vielleicht doch ein rassistischer Reflex dabei, ohne dass man es eben will. Meinen wir, man es einfach nur nicht reflektiert hat. Oder weil wir eine Sprache benutzen, die vorbelastet ist und wir aus diesem rassistischen Framing hier gar nicht so leicht rauskommen. Darum geht es an dieser Stelle. Also das sichert eigene Privilegien, jeder Rassismus sichert Privilegien. Das ist Kiplings White Man's Burden. Wir müssen es auf uns nehmen, die anderen zu zivilisieren. Und das ist ja sozusagen eine Idealisierung meiner Rolle, aber im Grunde genommen glaube ich die ganzen Rohstoffe. Was anderes ist es ja eigentlich nicht. Und das ist aber der Unterschied, quasi zu gucken, wo ist bewusste Intention und wo ist es eben nicht so, sonst komme ich nicht ins Gespräch. Und die Art der Gruppe, wie sie ist, die Verfasstheit der Gruppe, die ist vollkommen irrelevant für den Rassismus. Die Verfasstheit der Gruppe, die ist vollkommen irrelevant für den Rassismus. Also, man spricht heute von Kulturrassismus, es gibt natürlich Merkmale, die sind nicht veränderbar, Phänoty, Hautfarbe, solche Dinge, aber die sind nicht relevant für Rassismus, weil wir haben keine Menschenrassen, die gibt es nicht biologisch, lassen die sich nicht unterscheiden. Aber es gibt rassistische Strukturen, deswegen ist Rassismus auch irgendwo so ein unglücklicher Begriff, aber sozusagen in der Wissenschaft ganz klar definiert für so eine rassistische Machtstruktur, machtreproduzierende Struktur. Ja, und Angriffe auf Muslime sind auch nicht automatisch islamophob, so wie nicht jeder Angriff auf einen Juden Antisemitismus sein muss, sondern eben, wenn die Motivation entsprechend da ist, wenn derjenige als Repräsentant für die Gruppe wahrgenommen wird, wovon man natürlich, wenn man einer Kopftuch tragenden Frau das Kopftuch vom Kopf reißt, ausgehen kann. Dass sie nicht individuell attackiert wird, sondern dass es darum geht, dieses Symbol, was ja inzwischen symbolhaftig übernimmt, Zuwanderung, Islamismus, Unterdrückung der Frau bis hin zu ganz vielen Bedeutungen im Laufe des Mediendiskurses übernommen hat. Und da kann man von ausgehen, dass das quasi auf das Kollektiv abzielt. Das ist tatsächlich in jedem Einzelfall zu prüfen, deshalb ich wie das Zentrum für Antisemitismusforschung ja hier auch eins für Islamophobieforschung vorgeschlagen habe. Das hat ja dann hier in Österreich jemand in die Hand genommen mit dem Jahrbuch für Islamophobieforschung, der Farid Hafiz, der kommt dann am Ende hier noch mal vor. Ich glaube, dass das einer der Gründe auch war, warum er einer der Prominenten Attackierten in der Razzia Luxor war. Ja, ich glaube, ich habe es trotzdem noch mal auf zwei verschiedenen Seiten stehen lassen, weil ich glaube, vielen Leuten wäre das schon zu viel, das hier so zu parallelisieren, weil doch das quasi dann schon als Relativierung der Besonderheit des Antisemitismus gesehen würde. Und wir kommen eigentlich zum Schluss, wir haben im Vergleich, wir haben ja einen Diskursvergleich gemacht, 19. Jahrhundert, anti-jüdischer Diskurs und praktisch den aktuellen antimuslimischen Diskurs. Und wir haben einige Parallelen gefunden, ich habe ein paar eben genannt, und wir haben auch Unterschiede gefunden. Und einen wichtigen Unterschied will ich gleich nennen, der gleicht sich aber im Moment schon ein bisschen an, haben wir den Eindruck. Können wir vielleicht für die Diskussion nachher aufheben. noch ganz klar so, Juden waren sozusagen der Feind innen. Die waren da, da hat man quasi immer dieses Staat im Staate, diese Unterwanderung. Während Muslime waren lange der Feind außen. Das waren die, die waren irgendwo, der Terrorismus kam zu uns und dann nahe Osten und so weiter und so fort. Also das waren sozusagen die anderen noch nicht so. Und wir haben so den Eindruck, das hat immer noch seine Spezifika, aber das verändert sich schon. Das hat sich vor allen Dingen nach dem Mord an Theo van Gogh nur 2004 verändert, wo man ja so zum ersten Mal diesen Blick auf die bei uns aufgewachsenen potenziellen Terroristen geworfen hat. Denn der junge Mann, der den Filmemacher Theo van Gogh in den Niederlanden getötet hat, war ja ein marokkanisch ständiger Holländer. Der ist dort aufgewachsen. Und das war dann ein wichtiger Turning Point in der ganzen Debatte. Das gleicht sich also wie so ein bisschen an, Stichwort, der Feind, in Anführungsstrichen, ist quasi unter uns oder kommt immer mehr unter uns. Ja, ich habe mal nur zur Verbildlichung zwei Bilder mitgebracht aus ganz unterschiedlichen Kontexten, die aber so eklatant sind in der vergleichbaren Symbolik. Das eine ist von einem arabischen Blog, da rechts, noch Sharon, wer sich erinnert, damaliger Staatspräsident Israels und links hier vom Stern, eine der üblichen Titelseitenmontagen, das ist nicht sternspezifisch, das haben wir über Jahre hinweg immer wieder gehabt. Wir nennen das Moschee on the Bottom, so ungefähr, also eine Moscheekuppel unten, da haben wir sozusagen die verallgemeinernde Symbolik drin, die diesen wirklich radikalen Präsidenten und hier die Befürchtung Atompilz, also diese Atompolitik des Iran, quasi nicht als solches kritisiert, sondern als ein islamisches Thema. Allein durch die Symbolik. Die gleiche oder eine vergleichbare Zuweisung, wie wir bei dem Sharon-Bild haben. Da kann man jetzt sagen, naja, Israel hat die Atombombe, das wäre ja sozusagen noch viel realistischer, ihm jetzt sozusagen hier Feuerspein in den Mund zu legen, naja, Ästhetik ist noch eine andere Frage, aber diesen verallgemeinernden Zuweisungen schafft man hier durch den Davidstern. Der ist natürlich, klar, auch auf der israelischen Fahne, aber das hier ist kein nationales Symbol, sondern eben auch eins, das nun mal symbolisch fürs Judentum verstanden wird. Und damit wird diese Darstellung antisemitisch. Das geht über die Kritik an einer gewissen Politik hier von der israelischen Regierung weit hinaus. Das kann man jetzt hier auf dieser bildlichen Ebene ganz gut analysieren. Das kann man aber auch bei Thematisierungen, bei Dingen, die man anspricht, Beschuldigungen, das kann man genauso analysieren. Wo ist dieser verallgemeinernde Element drin und wo ist es eben nicht? Und ich habe den Eindruck, genau diese Unterscheidung will man immer weniger machen oder sagen wir mal so, wollen einige immer weniger machen. Und dazu gibt es heute ganz viele Antisemitismus-Definitionen, die für immer mehr Verwirrung sorgen. Und wir haben ein Kapitel im Buch, das heißt Neuralgischer Punkt Nahostkonflikt, wo sich quasi auch diese Verständigung zwischen Juden und Muslimen in den Ländern vor Ort und so nochmal quasi dann teilweise dann entzündet und zu misslingen scheint, gerade je nachdem, was dann vor Ort auch passiert. Definitionen möchte ich ein kurzes Stück vorlesen, weil das haben wir uns so das Hirn drüber zerbrochen. Ich glaube, präziser kann ich das dann nicht ausdrücken, deswegen würde ich das lesen. Unsicherheiten in der Rechtsprechung bezüglich antisemitischer Volksverhetzung und einige Endlosdebatten um Anti-Israelismus und Judenarzt zeugen von dem Bedarf einer klaren Definition, die Orientierung gibt. Eine international anerkannte gibt es bisher nicht. Es ist noch wichtig, das im Hinterkopf zu behalten, auch wenn sich manche versuchen, mit etwas durchzusetzen, obwohl die Wissenschaft, wie weiter oben angeführt, die Kernpunkte von Antisemitismus klar umreißt. Die sogenannte EU-Arbeitsdefinition des European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, Die EU-Arbeitsdefinition des European Monitoring Center on Racism and Xenophobia, EUMC, heute FRA, gelangte 2005 durch einen Leak des Israel-Korrespondenten und Aktivisten Ulrich Sam an die Öffentlichkeit. Das ist wichtig zu wissen, weil die war nicht fertig, die Definition. Und das bietet auch eine gewisse Möglichkeit des Missbrauchs. Da kommen wir jetzt drauf. Die Kernthesen des Papiers lauten in der nicht autorisierten Übersetzung auf dem Webportal Hagar-Lil, Antisemitismus ist eine gewisse Vorstellung von Juden zu Juden, die als Hass gegen Juden ausgedrückt werden kann. Rhetorische und physische Ausbrüche von Antisemitismus sind gegen Juden und nichtjüdische Individuen gerichtet und oder gegen ihr Eigentum und gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen. Zusätzlich können solche Ausdrücke auch den Staat Israel zum Ziel haben, wenn er als jüdisches Kollektiv gesehen wird. Den Nebensatz hier bitte merken, wenn er als jüdisches Kollektiv gesehen wird. Den Nebensatz hier bitte merken, wenn er als jüdisches Kollektiv gesehen wird. Dass das Papier nicht ausgereift ist, sieht man unter anderem daran, dass etwa die Bezeichnung Juden als Volk immert seither immer wieder Anstoß und gibt Anlass für unzählige Debatten. Vor allem in Bezug auf die Frage nach der Grenze zwischen berechtigter Kritik an der Politik Israels und deren Instrumentalisierung zur Diffamierung des Jüdischen allgemein, werden die Unsicherheiten deutlich. Natürlich kann man nicht primär von einem antisemitischen Anliegen ausgehen, wenn jemand etwa die Militärpolitik des Landes Israel kritisiert. So kritisieren beispielsweise große Teile der Friedensbewegung jedwede Militärpolitik eines jeden Landes, aber die Möglichkeit, dass es sich im Falle Israel um eine Stellvertreterkritik eines doch verkappten Antisemiten handelt, ist gegeben, liegt zum Teil tatsächlich vor und muss auf jeden Fall überprüft werden. Was tun, um hier unterscheiden zu können, als Verbindlichkeit lange in etwa folgende Regel antisemitisch in Bezug auf Kritik an Israel sei, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, Punkt 1, wenn Praktiken in Israel mit Praktiken in Nazi-Deutschland verglichen werden, Punkt 2 und Punkt 3, wenn Kritik an Israel kollektiv auf die Juden übertragen wird. Bei Punkt 3 gibt es nichts zu deuteln, weshalb entgegen der gerichtlichen Entscheidung im Fall des Angriffs auf die Synagoge, das habe ich eben gesagt, eben doch von Antisemitismus auszugehen ist. Hier impliziert es eben, dass die Juden als Verantwortliche gemeint waren und das ist eben Antisemitismus. Punkt 1. Und 2 sind hingegen mehrfach erklärungsbedürftig. Punkt 1, wenn das Existenzrecht Israel ins Frage gestellt wird. Punkt 1, wenn etwa Kritik an der Staatsgründung Israels mitsamt der Vertreibung vieler Persistenzer geübt wird, dann liegt hier ein anderer Sachverhalt vor, als wenn man einem Land das Existenzrecht abspricht, weil es von Juden bewohnt wird. Erst bei Letzterem träfe eindeutig Antisemitismus zu. wird. Erst bei Letzterem träfe eindeutig Antisemitismus zu. Die Thematisierung der Gründungsgeschichte des Staates und des mit ihm verbundenen Unrechts muss nicht zwingend gegen den jüdischen Staat gerichtet sein, weil er als solcher definiert ist. Solange man die gleichen Maßstäbe an alle Staaten anlegt, ohne Unterschied, ob es sich um Juden oder Nichtjuden handelt, dann ist daran auch nichts Antisemitisches. Alexander Pollack aus Wien, heute SOS-Mitmensch, hat ausgehend von der EU-Arbeitsrefinition ein brauchbares Interumentarium entwickelt, Antisemitismus zu bestimmen. als Juden. Er lehnt eine 1 zu 1 Relation zwischen Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus ebenso vehement ab, wie Henrik Broder sie befürwortet. Jetzt wollte ich etwas überspringen. In der Tat ist ein Infragestellen des Exes... das wollte ich auch überspringen. Und nun kommt eine weitere Definition ins Spiel, der 3D-Test von Sharansky. Wer Sharanskys 3D ist, Sie kennen Nathan Sharansky. Das war ein ukrainischer Auswanderer in Israel, ein Israel-Politiker. Und ich hoffe, ich tue nicht unrecht. Ich denke, das kann man bei vielen Russland- oder aus der Sowjetunion ständischen Israelis sehen, da gibt es eine gewisse Hyperkorrektheit, weil man so ein Legitimationsbedürfnis hat, dass man da sozusagen richtig ist. hat er hier eine ziemlich interessante Strategie vorgelegt mit den sogenannten 3Ds, die er weitestgehend ungefiniert in die Debatte zur Bestimmung von Antisemitismus einwirft und das knüpft nachher an die IHRA-Definition an, so viel nur vorweg gesagt, also nach dem Motto bleiben Sie dran. Und auch an die EU-Arbeitsdefinition. Dem Politiker ist es weitgehend gelungen, die Begriffe Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung Israels als sogenannten 3D-Test für Antisemitismus einzuführen. Unter Dämonisierung führt er vor allem Beispiele von Vergleichen israelischer Regierungs- und Militärpraxis mit Nazimethoden an. Und das ist natürlich auch ein ernstes Problem, denn wenn die Israel, es gibt israelische Soldaten, die manchmal ganz erschüttert sagen, meine Güte, was machen wir hier, wir schreiben Nummern auf die Arme der Palästinenser, sind das nicht Nazimethoden, dann hat das natürlich eine andere Bedeutung in Israel, als wenn wir das beispielsweise in den deutschen Kontext versetzen. Wenn ich das im deutschen Kontext genauso eins zu eins tiere, hat es trotzdem eine andere Bedeutung. Weil ich habe nun mal damit dann einen Bezug zum Nationalsozialismus, zum Holocaust hergestellt und es hat etwas Verharmlosendes damit. Also sozusagen nach dem Motto, naja, die auch, nur wir und überhaupt. Das ist dann eine andere Bedeutung als das, was in der israelischen Debatte stattfindet. Deswegen sagen wir aber so viel, da kann man viel offener diskutieren, aber wir brauchen auch eine Sensibilität, was immer der Wechsel eines Kontextes bedeutet, nämlich einen Bedeutungswandel. das bedeutet, nämlich einen Bedeutungswandel. Als Doppelstandard gilt jede Kritik an israelischer Politik, die nicht im gleichen Atemzug auch andere Länder erwähnt, ungeachtet dessen, ob Kritiker dies in anderem Kontext eventuell tun, wie beispielsweise in der Friedensbewegung, wo man ja beispielsweise das Völkerrecht in allen Gegenden der Welt einfordert und dann aber quasi unterstellt wird, dass hier sei aus exklusiv und damit ist es dann ein Doppelstandard. Zu diesem Thema Doppelstandard und vor allen Dingen Delegitimierung werden wir noch genauer kommen. Und dann der dritte, eben der Begriff der Delegitimierung spielt wiederum auf eine Infragestellung des Existenzrechts für Israel an und kann sehr weit gefasst werden, wie wir noch sehen werden. Scharansky selbst wird wiederum nicht von ungefähr vorgeworfen, dass er seine berechtigte Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine damals nicht für vergleichbare Erfahrungen von Palästinensern gelten lässt, sondern diesen im Gegenteil ihre Unrechtserfahrungen schlichtweg abspricht und deren Benennung als einseitige Kritik an Israel und somit als Antisemitismus wertet. Insofern wäre zu prüfen, ob der doppelte Standard eventuell genau dort zu finden ist, wo Scharansky ihn gerade nicht sucht und worauf wir dann später nochmal kommen werden. die dann später nochmal kommen werden. Die aktuellen Definitionen reichen nicht nur nicht aus, um Antisemitismus festzumachen, sondern sie können eben auch gezielt missbraucht werden. Und zwar vor allen Dingen dadurch, dass man eben diesen letzten Satz, den ich gesagt habe, wenn wir uns nochmal erinnern, zusätzlich können solche Ausbrüche auch den Staat Israel zum Ziel haben, antisemitisch motiv Boykott-Kampagne dann entsprechend dort auch subsumiert wird. Und so kommen wir zu diesem israelbezogenen Antisemitismus, von dem man immer öfters hört, von dem man genau prüfen muss, den kann es tatsächlich geben, das muss man sich eben anschauen, Stichwort Potenzial und Intention. Und wer die aber nicht prüft, davon kann man ausgehen, handelt es sich dann eher um ein strategisches Interesse. Im Herbst 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, sich der Antisemitismus-Definition dieser IAA anzuschließen. Im ersten Teil der Definition heißt es ja richtig, ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische und nicht jüdische Individuen und oder ihr Eigentum gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen. Gleich im Anschluss daran wird betont, dass Manifestationen auch die Fokussierung auf den Staat Israel sein können, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen werde. wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen werde, der letzte Halbsatz ist inzwischen, ich sage es mal bewusst, in Vergessenheit geraten. Und so wird es entsprechend instrumentalisiert und verwendet. Und so kommen wir dazu, dass wir heute vor allen Dingen, also immer wieder Antisemitismus-Debatten haben, die, ja wie soll man sagen, überzogen sind und die quasi mehr eine Strategie widerspiegeln. Und zwar die Strategie, das habe ich hier aufgeschrieben, des Reut-Instituts. Das bitte unbedingt merken, weil es diese Klärungsstrategie hier ganz gezielt gibt, aufgelegt, also auch betrieben inzwischen von der Regierung, auch von der Anti-Defamation League, da gab es eine Erklärung zu, dass man eben mit dem Reut-Institut zusammenarbeiten würde und verschiedenen Organisationen, Pressure Groups. Und das Reut-Institut hat im Grunde genommen so in 13 Punkten dargelegt, wie man die Kritik, also die erfolgreiche Kritik an Völkerrechtsverletzungen, also die erfolgreiche Kritik an Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Israel und vor allem auf den Erfolg der BDS-Kampagne antworten will. BDS, diese Boykott-Kampagne, hat natürlich, also hat ja einen gewissen völkerrechtlichen Kern, also beispielsweise Waren aus besetzten Gebieten damit zu handeln ist eigentlich verboten. Deswegen hat sich ja da die EU auch entsprechend ausgesprochen, die ja deswegen-Rekord und ist auch manchmal nicht zimperlich, da Firmen unter Druck zu setzen. Über so Pressure-Geschichten möchte ich am Schluss noch mal was sagen. Aber tatsächlich gab es dann eben eine Strategie, die das World Institute entwickelt hat, wie man dieser doch international erfolgreich werdenden Kampagne, also gewaltloser Widerstand nach dem Beginn des Mauerbaus oder der Grenzverschärfung, dass man quasi zwischen Israel und den anderen Gebieten nicht mehr, zumindest als Palästinenser, nicht mehr so leicht rüberkommen und man einfach keine Möglichkeiten mehr hatte, sich dagegen zu wehren, weil alle UNO-Resolutionen ja auch ignoriert werden. Und Gewalt, Terrorangriffe haben ja auch zum großen Teil das palästinensische Anliegen diskreditiert. Es gab eine Phase, da war der Begriff Palästinenser gleichbedeutend mit Terrorismus, mit Terrorist. Ich würde sagen, auch heute können wir sehen, ich weiß nicht, in Österreich ist es vergleichbar, ich habe ein Beispiel gefunden, aber vielleicht weiß ich nicht, ob es so massiv ist wie in Deutschland, wenn man mit palästinensischen Organisationen Veranstaltungen macht, dass man sehr schnell mit Hilfe eines Antisemitismus-Forums, wozu eben die jetzt genannten Definitionen ja auch helfen, solche Veranstaltungen zu verhindern, weiß, dass es in Deutschland bei über 100 Veranstaltungen gelungen. Inzwischen gibt es ein wichtiges Urteil dagegen in München, in München, dass eben das sozusagen zum demokratischen Austausch erlaubt sein muss über Dinge wie Völkerrechtsverstöße in Israel oder eben auch BDS und solche Dinge sprechen zu dürfen. Aber es gab eben dann einen Beschluss, dass diese BDS-Kampagne als antisemitisch einzustufen ist, auch vom Bundestag in Deutschland. Das Reut-Institut hatte als Prämisse die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, diejenigen, die quasi jetzt mit gewaltfreiem Widerstand, mit Bezügen aufs Völkerrecht und mit so ganz, sage ich jetzt mal, legitimen Argumentationen erfolgreich sind, in Misskredit zu bringen, weil die Grundprämisse war, die Politik Israel soll nicht geändert werden. Das war sozusagen die Grundprämisse. Und genau, wenn man sich die ganzen Debatten anschaut, diese ganzen Aufgeregtheiten, die es ja teilweise gibt, dann geht es eigentlich immer genau darum, und es ist meistens von Doppelstandard dann so die Rede, wenn man eigentlich den Standard, der für alle gilt, einfordert. Nun beispielsweise keine Waren aus besetzten Gebieten zu handeln, oder zumindest zu Gänzeichen und solche. Entschuldigung, das Heike-Institut, wo ist das distanziert? Das ist in Israel. Das ist in Israel? Ja, das ist in Tel Aviv. Und ich habe auch, das Dokument habe ich jetzt nicht da, diese Thesen, aber es gibt auch eine Pressemitteilung von der Anti-Defamation League, die auf diese Kooperation und diese Strategieentwicklung des Reut-Instituts hinweist. Ich gucke gerade, irgendwo habe ich die Seite leider nicht notiert jetzt, ich würde sie auf die Schnelle nicht finden, aber ich kann es nachher nochmal raussuchen, wo wir das auch beschrieben haben. Ich würde es ja auf die Schnelle nicht finden, aber ich kann es nachher nochmal raussuchen, wo wir das auch beschrieben haben. Ich wollte mal ein paar Auswüchse davon zeigen. Ich meine, da fänden, ich weiß nicht, ob jetzt viele Beispiele dazu einfallen. Ich will mal welche mitgebracht hier. Zum Beispiel haben wir ja gerade in München, nein, hier Herr Rauscher im Standard. Ja, wir haben heute eines der Ergebnisse dieser Strategie des Reut-Institutes. Also quasi jede Kritik am Staat Israel ist schon die Delegitimierung, Stichwort Scharansky und IHRH-Definition. Also jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch, bedeutet im Grunde BDS, bedeutet kauft nicht beim Juden. Hier wird ja durch eine Parallelisierung zu so einem Nazi-Slogan, ja im Grunde genommen, das hat übrigens Andreas Zumach bei seiner Rede zum Göttinger Filmspreis hervorragend aufgedröselt, das war Phänomene erfolgreiche Boykottgeschichten, wo sich Minderheiten gegen eine mächtige Mehrheit durchgesetzt haben. ihm die Delegitimierung Israels vorwirft. Also keine Kritik an der Regierungsführung und an der Behandlung bestimmter Gruppen in Israel, sondern eben quasi, das wäre automatisch die Delegitimierung des Staates. Und wir haben übrigens, das ist ganz interessant, jetzt könnte man nochmal diskutieren, in Deutschland ja neuerdings eine ähnliche Gesetzgebung, wir werden mal sehen, wie sich das entwickelt, nicht auf dem Niveau, aber dass Kritik an der Regierung Delegitimierung der Demokratie wäre. Da ist ja gerade eine Strafrechtsverschärfung in der Diskussion. Das ist eigentlich, also muss man sich mal überlegen, was das bedeuten würde für eine Demokratie. Und so wird heute der Antisemitismus links. Also gerade jetzt Friedensbewegung, Engagement für Völkerrecht, Einhaltung überall und so weiter, das ist ja jetzt nicht gerade ein rechtes Thema, da darf man weiter, nein, das ist jetzt ein bisschen zynisch formuliert, aber da kommen weiter hauptsächlich die Anschläge her, die Mehrheit der Anschläge, beispielsweise auf Juden. Aber hier das Link, und das ist ein interessantes Phänomen, da können wir Folgendes feststellen, dass wir einmal mit Antisemitismusvorwürfen, hier war das ja die Absage einer Veranstaltung an einen Klimaaktivisten, mit einem Klimaaktivisten und ich habe ein bisschen den Eindruck, das stelle ich jetzt mal als These in den Raum, das können wir in der nächsten Zeit mal beobachten, dass das, was uns schon passiert war mit der Kapitalismuskritik, Attac, Blockiokampai, die waren dann plötzlich alle antisemitisch. Aufgehängt an irgendwelchen einzelnen Ereignissen, die es vielleicht tatsächlich waren. Die Dokumenta bitte darum, gutes Beispiel dafür. Diese Darstellung, die da inkriminiert wurde, die war antisemitisch, kann ich zeugen. Trotzdem ist damit was gelungen, was sozusagen eigentlich ein Anti-Linker-Diskurs ist. Nämlich, dass man die Kolonialismus-Kritik bei der Documenta komplett ausblenden konnte. Die ist dann sozusagen weggefegt worden mit dem Anliegen, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, das ja ein richtiges und legitimes Anliegen ist. Ich sage ja immer, man muss es genau prüfen, wo es auch vorliegt. Aber dann quasi da wird tatsächlich vieles an Kapitalismuskritik, dieser Begriff verkürzte Kapitalismuskritik, das ist ja so aus dem antideutschen Spektrum so ein Trick, um im Grunde genommen, dann kann man darüber eigentlich gar nicht mehr reden. Dass wir hier ein Problem haben mit dem Wirtschaftssystem, wir sehen es zwar jetzt, dass wir die Welt ruinieren und mehr Ressourcen verbrauchen, als wir haben, aber wer das zu weit treibt, und da kommen die Klimaaktivisten natürlich jetzt gleich mit in die Gefahr, zu weit treibt und da kommen die Klimaaktivisten natürlich jetzt gleich mit in die Gefahr, obwohl hier keine Verbindung besteht zwischen der Argumentation des Mannes, aber er hat irgendwann mal BDS unterstützt und Herr Rauscher hier vom Standard rechtfertigt jetzt quasi die Absage, obwohl eben der Universitätsdirektor dann auch gesagt hat, naja, das hat jetzt eigentlich nichts mit dem anderen Thema zu tun, aber weil er mal für BDS war, ist er sozusagen als eine öffentliche Person diskreditiert. Das geht nicht mehr. Das ist sozusagen, wer einmal das Antisemitismus-Label aufbekommen hat, egal wie begründet oder unbegründet, das muss dann nicht mehr überprüft werden, weil wir das hier mit Labels können, ganz schnell. Stichwort BDS, zack, Schublade drin und Affe tot. Ja, das ist dieser eine Aspekt. Und wir haben jetzt, achso, ich habe hier diese Beispiele nochmal, die Argumentation, der linke Anti-Israelismus von Malm und anderen ist einfach intellektuell unehrlich oder Schlimmeres und deswegen darf der auch nicht zum Thema Klima reden. Das fand also hier der Kommentator im Standard ganz begründet. Ja, und wir haben gerade in München, ja, das ist wirklich ein total interessanter Fall, weil dieser Hintergrund der Absetzung oder Aussetzung, jetzt ist es wohl doch eine Absetzung, dieses Theaterstücks Vögel hat ganz viele betrachtenswerten Komponenten. Es ist nämlich ein versöhnliches Stück, hat einen Bezug zum Nahostkonflikt und es ist eine Romeo-Julia-Geschichte sozusagen und hat etwas Versöhnliches zwischen Palästinenser, Israeli, Araber, Jude, Moslem, keine Ahnung, diese ganzen Kategorien hier. Und das kann man immer mehr beobachten, dass man den Eindruck hat, gerade die, die auf Versöhnliches und Ausgleich sind, sind jetzt neuerdings die Antisemiten, was natürlich dann auch den Antisemitismus, die Bekämpfung des echten Antisemitismus irgendwo zu verwässern droht. Bei dem Stück ist es insofern interessant, als dass da auch BDS eine Rolle spielt. Es gab nämlich einen Angriff darauf, dass das Stück von Israel mitfinanziert wurde. Es wurde ja auch in Israel schon mehrfach aufgeführt und hat sehr gute Kritiken bekommen. Das ist also in jeder Hinsicht ein interessanter Fall, um sich damit mal zu beschäftigen. Und es gab einen Angriff darauf von BDS, weil da israelische Künstler dran und israelisches Geld sozusagen beteiligt ist. Also das geht gar nicht, das müsste man sozusagen boykottieren, Stichwort Pressure oder sagen wir mal übers Ziel hinausschießen. Und genau dieses Stück ist jetzt nicht in Israel verboten worden und nicht durch BDS, sondern in München durch die Deutschen. Yes, wir haben das wieder mal hingekriegt. Also ich weiß nicht, man kriegt die ganzen Wendungen, diese ganzen Paradoxien, dann kommen wir noch auf eine Reihe, um das Ganze nochmal aufzudröseln. Tatsächlich ist es eben einer dieser Fälle, sich jetzt einreihen wird und vielleicht noch Diskussionen nach sich zieht, die wir jetzt so als Auswüchse dieser ganzen Verwirrung um diese Definitionen und die Fragen haben, wie hat sich dann eine jüdische Studentengruppe echauffiert. Wir haben ja inzwischen solche Beobachtungsgruppen, die sich gegründet haben, teilweise aus. Und jetzt kommen wir nochmal aufs Reut-Institut. Das Reut-Institut hat bei seiner Strategie mit ausgegeben, sich zu verbünden in allen Ländern weltweit mit Intellektuellen, vor allen Dingen mit Studierenden. Und viele der Kampagnen, die wir von unseren Studierendenvertretungen sehen können, sich gegen Antisemitismus zu positionieren, beispielsweise an der Uni Göttingen, oder diese Bündnisse gegen Antisemitismus, auch RIAS, diese Beobachtungsstelle Antisemitismus, wo man Fälle melden kann, da sind auch antisemitische Fälle dabei. Aber eben viele auch dieser Dinge, wie zum Beispiel die Friedenspreisverleihung in Göttingen 2019 an die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in der Ost. solchen jungen, studentischen, engagierten Pressure Groups, die quasi schon die nächste gebriefte Generation sind, hinter jeder Kritik an israelischer Politik automatisch Antisemitismus zu vermuten und zu unterstellen, zu Riesenverwirrung geführt, aber auch dann zur Durchführung und einem sehr wichtigen Statement von Andreas Zumach, dass es sich da noch mal zu Gemüte zu führen gibt. Das gehört auch in die Strategie des Reut-Instituts. Wahrscheinlich wissen das viele junge, engagierte Leute gar nicht, dass sie sozusagen als die nächste Generation, die das gerade in die intellektuellen Debatten bringen soll, und so weiter auch da entsprechend anvisiert waren. Ja, ich habe mal zu den Pressure Groups, also BDS, wie gesagt, macht auch Pressure, schießt manchmal über das Ziel hinaus, sind aber regional ja sehr unterschiedliche Gruppen und diese Kriminalisierung ist auf keinen Fall berechtigt, aber man muss sich das durchaus differenziert anschauen und würde man das tun, käme man vielleicht sogar zu einem vernünftigen Konsens. Aber Ziel dieser ganzen Diffamierungskampagne ist natürlich, dass man sich BDS am besten gar nicht anschaut und zum Beispiel nicht die Anliegen, die ja eigentlich jetzt so damit auch verbunden sind. Diese Ablenkungsstrategie, das ist immer ein wichtiger Punkt hier dabei. Und zu den Pressure Groups hier, ein Punkt, den ich über übergangen habe, mal gucken ob wir den noch einbauen können zu diesen pressure groups von der anderen seite gibt es aber auch ganz massive die quasi diese delegitimierungsunterstellung massiv betreiben. Honestly Concerned ist vielleicht bekannt. Honestly Concerned macht also auch ganz viel, hier heißt es auch, ist ein, jetzt muss ich gucken, mit oder ohne Brille, ich bin auch zu gerade an dieser Grenze. Honestly Concerned ist ein gemeinnütziger Verein mit Juden und Nichtjuden als Teilnehmer. Wir engagieren uns für eine wahrhaftige Berichterstattung gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Intoleranz. Das ist interessant, das ist in den letzten Jahren dazugekommen, weil es im Grunde genommen auch ganz stark mit dieser 3D-Definition nach Schawanski arbeitet. Und überall, wo Israel in den Mund genommen wird, schon Antisemitismus vermutet. Und Canary Mission, das ist ein Portal, das ist vor allem in den USA interessant, aber auch darüber hinaus, wo quasi Wissenschaftler an den Pranger gestellt werden, die sich überhaupt Völkerrecht und diesem Thema widmen. Also wo sie im Grunde genommen jeden Professor in den USA auf der Liste finden werden oder auch Studierende, die sich in irgendwelchen menschenrechtlichen, völkerrechtlichen Friedensorganisationen engagieren und dabei auch sich zu Israel äußern oder auch nur in diesem Kontext und dann Canary Mission. Ich glaube, das lohnt sich mal anzuschauen, um so diesen Kulminationspunkt der Diffamierungslisten, der schwarzen Listen sich mal anzugucken, die wir ja nun teilweise auch bekommen. Daniel Pipes und sein Middle East Forum ist ein interessantes Beispiel in diesem ganzen Kontext und es gibt noch einige andere vielleicht für Österreich und den deutschsprachigen Raum, Mena Watch, eine Gruppe, die sich mit dem Middle East, North Africa beschäftigt und da auch sozusagen in Zweifelsfalle irgendwo Antisemitismus ausmacht, von denen ist auch jetzt, ich überlege gerade, Erwin, jetzt muss mir gerade der Name entfallen. Der hat dort die Jubiläum gefährt. Genau, genau, die haben gerade ein Buch gelauncht. Das ist übrigens ein differenzierteres Buch, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Da sind sehr unterschiedliche Beiträge drin, das sollte man sich ruhig mal ansehen. Das sollte man sich ruhig mal ansehen. Aber Mena Watch, also auch jetzt Alex Feuerherd und Co., die dort arbeiten, sind sozusagen darauf spezialisiert, diese, was wir so Antideutsche nannten am Anfang mal. Es ist auch interessant, dass man diese Gruppe kaum benennen kann, so eine Ausrichtung haben. Das ist auch nicht mehr nur in der Linken oder Antilinks. Antilinks ist es auf jeden Fall, aber das findet sich eigentlich über alle Parteien hinweg. Gerade die Gruppe, die diese Anerkennung des BDS als antisemitisch und diese dubiose Definition dort erreicht hat, die kam aus der FDP in Deutschland. Das war auch eine antideutsche Ausrichtung. Also das, also antideutsch in diesem Sinne von links, der Antisemitismus ist links. Um es ganz plakativ runterzubrechen. Ja, und das, was wir hier zum Beispiel, ich habe jetzt nur mal ein Beispiel genannt, also beispielsweise in Israel, in Palästina sage ich ja immer, evacuate the governments, vielleicht könnte man es dann mal versuchen vor Ort, weil es gibt ja unendlich viele israelisch-palästinensische Kooperationsprojekte, die eigentlich diesen Konflikt versuchen auch zu überwinden. Und eigentlich ist jedes, wir haben hier mal so eine Liste auf unserer Webseite zusammengestellt, die nennt sich Alternative Info Nahost, weil unsere Journalisten immer wieder sagen, wir sagen immer, ja warum bringt ihr diese Fakten nicht auch? Es gibt ja alle möglichen gemeinsamen Parents Circle, wo Eltern ihre Kinder verloren haben, gemeinsam euren Parents Circle, wo Eltern ihre Kinder verloren haben, israelische Eltern, palästinensische Eltern, die sich zusammengetan haben, diesen Dualismus zu überwinden. Und das ist nicht so ein Medienthema wie dann, wenn es knallt, so nach dem Motto, only bad news is good news. Und wir haben mal diese Liste zusammengestellt, um Journalisten, die da natürlich auch vielleicht nicht unbedingt Zeit für die Recherche bekommen oder haben, das dazu erleichtern, auch diese Fakten zu ergänzen. Wir können uns ja mal alle vorstellen, wie das aussähe, wie man den Konflikt wahrnehmen würde, seine Lösbarkeit oder Nichtlösbarkeit, je nachdem, was wir für Fakten erfahren und welche eben nicht. Und alles gehört ja sozusagen in diesem Kontext im Grunde genommen mit dazu. Natürlich auch hier das Versöhnliche macht sich ja schon des Antisemitismus verdächtig. Ich denke, das ist ganz gut deutlich geworden. Ich würde gerne jetzt aber, wir haben viel auch, natürlich neuralgischer Punkt, Nahostkonflikt, das ist immer die Debatte, wo man nur schwerlich drüber kommt, aber nochmal den Blick werfen, was passiert eigentlich hier mit uns vor Ort. Und ich will das mal am Beispiel in Halle festmachen. Erstmal ein gutes Beispiel, wo man nicht, wo oder doch auch kein, ja, den Anschlag in Halle, wer verbindet damit einen antisemitischen Anschlag? In Halle in Deutschland. Wer verbindet damit einen islamophoben Anschlag? Ja? Aha, ist interessant. Nicht Hanau, Halle. Könnte sein, dass ich verwechseln. Ja, vielleicht. Ich will auch nicht jetzt das so sehen. Aber Halle steht im allgemeinen Angriff an Yom Kippur auf die Synagoge. Zum Glück ist der Täter ja an der sehr massiven Synagogen-Tür gescheitert. Er ist dann aber nicht zufällig, das kann man seinem Manifest und dem Prozess entnehmen, auf einen Dönerimbiss zugesteuert und wollte sozusagen da was anrichten. Dieser Mann hatte eindeutig beide Motivationen. Er war islamophob und antisemitisch und er war sogar zunächst islamophob, hat dann aber gemeint, jetzt kommt diese antisemitische Weltvererklärung, da kann man ganz gut den Unterschied sehen, bei diesem, die Muslime hier zu uns ins Land zu holen, dahinter stecken sowieso nur irgendwelche Juden. Also diese ganzen Diskurse hier völlig ignorierend, Hauptsache Feindbilder und die Schlimmeren sind sozusagen im Zweifelsfall immer noch die Juden, weil die stecken ja hinter allem. Da sieht man diese Welterklärung, die dann gleich so dahinter steckt. Das geht aus seinem Manifest ziemlich deutlich hervor. Im Diskurs über den Anschlag in Halle ist aber sehr häufig nur die antisemitische Debatte. Ich würde mal sagen, das ist typisch deutsch. Sag ich jetzt mal so, ein bisschen verallgemeinernd, aber das ist typisch deutsch. Aber wenn man sich den Fall genau ansieht, dann ist es eigentlich ein sehr schönes Beispiel von einer Nicht-Opfer-Konkurrenz. Da ist es nicht so, entweder ist man für die Juden oder für die Muslime, sondern eben für beide oder gegen die Diskriminierung beider. Und zwar war es so, dass dieser Imbiss, der hat ja dann geschlossen, die Menschen waren traumatisiert und der Besitzer hat dann diesem Imbiss den beiden Mitarbeitern, die das da überlebt haben, geschenkt. Konnten aber nicht eröffnen, weil sie die Finanzmittel nicht haben. Und unterstützt hat diese Wiedereröffnung der Jüdische Studentenverein vor Ort. Die haben diese Wiedereröffnung unterstützt. Und das, finde ich, zum Beispiel müsste viel weiter, viel mehr in die mediale Debatte hinein, als jetzt immer sozusagen nur dieses eine Opfer zu benennen, schlimm genug, und die anderen Opfer immer sozusagen auszugrenzen und damit natürlich ein Framing zu schaffen, sozusagen Antisemitismus, das ist sozusagen schlimm und primär und das andere spielt dann weniger eine anerkannte Rolle und ist aber genauso gefährlich für die Menschen, natürlich. kann man sehen, also was ich damit sagen will, ist, wir haben immer beides. Man hat uns beim ersten Auflage des Buches ja vorgeworfen, wir würden behaupten, der Antisemitismus sei jetzt durch antimuslimischen Rassismus ersetzt worden. Das ist aber ja nicht der Fall. Das ist quasi komplementär. Antisemitismus gibt es weiterhin, das sieht man da beispielsweise genug. Und es gibt ein antimuslimisches Ressentiment, das man, meiner Meinung nach, unserer Meinung nach, wenn man sich mehr mit den antisemitischen Mechanismen befasst hätte, vielleicht besser erkennen würde. wieder Teil seiner Berechtigung, aber hat auch stark diesen verallgemeinernden Charakter. Und hier beispielsweise jetzt eine kleine Verschwörung abzuleiten mit Geld für eine Berliner Moschee, wo man deutlich sieht, wenn man sich den Beitrag ansieht, die Interviewteile des Imams, der da der Lüge überführt werden sollte, die sind aus ganz unterschiedlichen Jahren und vermutlich auch zu unterschiedlichen Fragen. Also dass er sich da widerspricht dass sie genau geld bekommen hätten obwohl er anfangs sagt nichts bekommen liegt wahrscheinlich daran dass andere organisationen jeweils gemeint sind kann sich unter diesem aspekt da auf jeden fall mal anschauen auf jeden fall stellen wir fest dass so wie es früher eine antisemitische oder immer noch eine antisemitische Verschwörungstheorie gibt, wie wir an dem Halle-Attentäter ja auch sehen, gibt es eben auch eine islamophobe Verschwörungstheorie inzwischen. So nach dem Motto, Gelder aus dem Ausland, das stimmt natürlich auch zum Teil. Wir haben ja keine Steuer für Muslime, sie zahlen zwar die Steuer, wo unsere Bischöfe mitfinanziert werden, aber es gibt keine Steuereinnahmen, es ja kein körperschaftsrecht gibt da hatte österreich ja eigentlich einen großen vorsprung mit dem islamgesetz von 1912 wobei ich gerade den eindruck habe das soll irgendwie wieder abgeschafft werden da können wir vielleicht mal darüber diskutieren ich habe den eindruck das gefälle hier ist in den letzten jahren extrem in dem bereich dinge die wir dachten in Deutschland, die sind fortschrittlich, da müssen wir irgendwie hin. Also in einem säkularen Staat, entweder sind alle als Religionsgemeinschaften anerkannt oder gar keiner, dann werden wir ein blanzistischer Staat. Aber die einen ja und die anderen nicht, das geht ja irgendwie nicht, habe ich den Eindruck, scheint man hier jetzt gerade auf anderen Pfaden zu sein. Da kommen wir dann eben zur Operation Luxor. Ja, was passiert nämlich, wenn ich sozusagen mit einem Misstrauen gegenüber einem Kollektiv unterwegs bin? Man könnte ja sagen, die Operation Luxor ist passiert, weil es am 2. November in dem Jahr ja den Anschlag in Wien gegeben hat, den Terroranschlag in Wien. Der hat natürlich Ängste ausgelöst und es war eindeutig ein Terroranschlag, da gibt es ja nichts von zu beschönigen. Hätte man natürlich am 2. November den Anschlag in Kabul mitberichtet, den auf die Universität dort, wo 30 Studierende rumgekommen sind, dann hätte man vielleicht dieses Gefühl, da sind die Muslime und die bekämpfen uns, nicht so gehabt, weil man sieht, also werden verschiedene Leute bekämpft, aber es war natürlich klar und vor allem für Österreich sowieso dann natürlich, denke ich mal, dass man das hier in diesem Kontext alleine wahrgenommen hat. Die Operation Luxor ist aber über anderthalb Jahre vorbereitet worden. Das war sozusagen ein guter Anlass und ich frage mich, ich frage euch hier, vielleicht können wir das nachher besprechen, war das ein Zufall, dass man das am 9. November durchgeführt hat? Also in Deutschland hätte das Datum eigentlich einen Skandal ergeben. Ich meine... Entschuldigung, weil ich da unterbrüche. Das war eigentlich schon eine Woche vorher geplant. Ja. Das war eigentlich schon am 3. November geplant. Und dann war eben der Anschlag. Und dieses Anschlag ist dann noch eine Woche verschoben worden. Genau, es ist nach hinten verschoben worden, aber es wurde nicht am 10. November durchgeführt oder am 8. November, sondern am 9. November. Also ich meine, das ist so Reichsprogramm-Nacht. Und eigentlich hätte man sich ja fürchten müssen, dass man hier vielleicht sogar das deswegen inkriminiert, dass man jetzt statt auf Juden auf Muslime losgeht in der Form. Aber man war sich anscheinend sicher, dass man quasi diese Sache mitgehen würde. Da ist eine Razzia, da ist was gefährlich. Und ich würde gerne, und jetzt kommt mal die Medienverantwortung ins Spiel, und dann können wir vielleicht auch noch inhaltlich auf die einzelnen Sachen eingehen. und betont auch die Rechtswidrigkeit dieses Unterfangens, das ja viele Menschen total traumatisiert hat, morgens um fünf aus den Betten gerichtet, Kindern Maschinengewehre aufs Gesicht gerichtet hat. Und das muss man ehrlich mal sagen, das werden die ihr Leben lang nicht mehr los, wer solche Dinge erlebt hat. Und trotzdem ist interessant, welches Framing am 3. Oktober diesen Jahres der Standard hier vorliegt. Es ist nicht unter der Überschrift Polizeiaktion oder verfehlte Polizeiaktion, sondern es ist unter der Überschrift Islamismus hier gelabelt. Und es ging eben, es waren Muslimbrüder-Ermittlungen. Das ist wirklich interessant, weil genau das ist ja anscheinend nicht gewesen, denn sonst gäbe es ja jetzt inzwischen vielleicht einzelne Verfolgungen. So viel ich weiß, ist alles eingestellt worden, beziehungsweise es kam gar nicht zu Anklagen und nicht nur wegen fehlender Arabisch-Dolmetscher, was natürlich wirklich dann auch nochmal blamabel ist, aber ich finde auch interessant, das Framing hier, also diese Rahmengebung, so wurden in einigen Fällen die Razzien für rechtswidrig befunden. So kleine Formulierungsfeinheiten. Demnächst wird ja dazu ein Buch erscheinen, ich mache jetzt hier mal ein bisschen Werbung dafür, verschiedene Stimmen, ich habe das auch unterschrieben, den Aufruf, vielleicht hat sich ja diese ganze Debatte auch gedreht, weil mit Farid Hafez dann quasi so eine internationale Empörungskampagne gestartet ist von wissenschaftlicher Seite. Und ich finde es aber nicht zufällig, dass genau auf die Integrierten losgegangen wurde. Und zwar aus folgendem Grund, das will ich mal als These in den Raum stellen, vielleicht diskutieren wir das. Wir hatten 2010 in Bayern, da habe ich noch in Bayern gewohnt, ja kann man sagen, die Kriminalisierung von den Integrierten muss liegen. Und es gab einen Anwalt, der sich sehr für sie eingesetzt hat, das war bei uns die Penzberger Gemeinde und auch in Erlangen eine sehr vorbildliche Moschee und da wurde dann auch Verbindung zu Muslimbrüdern und was weiß ich, was er bestellt. Und ein sehr engagierter Anwalt, der auch mal Bundestagsabgeordneter war, Hildebrecht Braun von der FDP, der hat sich für die eingesetzt und von Verfassungsschutzmitarbeitern dann zu hören bekommen, ja nee, nee, also die, die da so ein Jalabier rumre, also die, die man sozusagen als nicht zu uns gehörig erkennt, die sind ja nicht das Problem. Problem. Die anderen, die da sozusagen zeigen, es geht. Das waren die, die man vom bayerischen Verfassungsschutz, muss man jetzt mal sagen, als problematisch betrachtete. Das wollte man nicht. Und das könnte man jetzt mal überprüfen. Es sind ja, glaube ich, 70 Familien, 60 oder 70 Familien hier überfallen worden. Man kann das nicht anders nennen. Ob das nicht gerade, also vielleicht mag da auch der ein oder andere wirklich problematisch oder verdächtig dabei gewesen sein, aber ob da nicht vielleicht auch gerade die Integrierten anvisiert wurden. Da wurden ja Zeichen gesetzt. Und da spielen Medien eine entscheidende Rolle, weil zu diesen Razzien werden Medien mitgenommen. Da ist man sozusagen Embedded Journalist. Da kriegt man die exklusiven Bilder, wenn man mitgeht. Das heißt, bevor man weiß, was bei der Razzia rauskommt, hat man als Medien schon die Bilder geliefert. Wir haben in Berlin ein Beispiel vor einigen Jahren schon, als diese Corona-Hilfen, also da gab es Leute, die Corona-Hilfen betrug, also diese Gelder zu Unrecht einkassiert haben. Und eine Razzia gab es dann aber in der Neuköllner Moschee, die besonders für ihre Dialogtätigkeit bekannt ist. Tätigkeit bekannt ist. Ich weiß es nicht, ob das eben, man muss zwischen Intention und Potenzial unterscheiden, das ist ganz klar, aber ich kann auch nicht in die Köpfe derjenigen gesagt, wenn das Misstrauen vorherrscht, dann finde ich immer wieder irgendwelche Argumente. Dann kann ich durch Assimilation, hat man gedacht, hat man unter Juden diskutiert damals, wir müssen nur die Merkmale ablegen, dann werden uns die Leute genauso ansehen wie die anderen auch und so. Nein, dann fand das Misstrauen sozusagen wieder einen anderen Weg. Die verstellen sich ja nur besser. dann fand das Misstrauen sozusagen wieder einen anderen Weg. Die verstellen sich ja nur besser. Und an so einer Stelle, glaube ich, sind wir vielleicht auch zu überlegen, wo das in diese Richtung gehen könnte, Stichwort Kopftuch tragen, legt man es ab oder nicht, und würde sich das Misstrauen ändern? Ich sage mal voraus, nein. Das nähert sich natürlich auch aus bestimmten Ereignissen, aus Anschlägen, aus politischen Entwicklungen, Geopolitik, aber auch natürlich hier vor Ort aus Desintegrationsprozessen, die vielleicht aber an anderen Stellen noch zu verorten sind, als jetzt an denen zwischen dieser Gruppe und anderen. Das müsste man sich jeweils ganz genau ansehen. Und da hat natürlich hier in so einem Machtgefälle, Verfassungsschutz, Polizeiapparat, man eine besondere Verantwortung nochmal. Denn ich befürchte, dass man an der Stelle auch Vorurteile unter Muslimen wieder bestätigen mag. So nach dem Motto, ja da können wir ja tun, was wir wollen. Die wollen uns ja sowieso nicht, darüber haben wir uns gar nicht mehr zu bemühen, so mit Integration oder so. Ich will die auch nicht von ihrer Verantwortung freisprechen, darum geht es nicht. Aber man muss das natürlich auch im Wechselspiel wahrnehmen. Und da ist etwas Wichtiges, das möchte ich gerne an den Schluss setzen, von Henri Teufel, der sich mit Gruppendynamiken befasst hat, französischer Soziologe, den ich ganz gerne... Und zwar spricht Henri Teufel von solidarischen und unsolidarischen Minderheitenverhalten. Also erstmal von dem Machtgefälle zwischen Mehrheit, das ist nicht unbedingt die zahlenmäßige Mehrheit, sondern das ist die Gruppe mit Definitionsmacht. Und die Minderheiten, also die Gruppen, die keine Definitionsmacht haben, übrigens da gehören auch oft Frauen dazu, je nachdem in welchem Kontext ich mich gerade befinde, das muss ich immer genau analysieren, diese Minderheitengruppen, die keine Definitionsmacht haben, die haben auch nur einen ganz engen Handlungsspielraum in diesem Kontext. Und die wahrscheinlichere Handlung ist die des unsolidarischen Minderheitenverhaltens. Also das, was man von der anderen Seite als Teile und Herrsche bezeichnet, sprich Opferkonkurrenz, ist man dann quasi, also deswegen finde ich diese Solidarität auch der jüdischen Studierenden in Halle für die Angegriffenen aus den Böhnerlern so besonders, weil man sich da nicht hat auseinander dividieren lassen. Und es ist viel verführerischer zu sagen, ah ok, ich gehöre hier zur vielleicht eher anerkannten Gruppe oder aus welchen Gründen auch immer und zu sagen, es gibt auch unter islamischen Verbänden da so eine Konkurrenz, dann eben nicht solidarisch zu sein und nicht zu überlegen, was ist das eigentlich, wie können wir eigentlich alle gemeinsam gegen rassistische Strukturen vorgehen, weil das immer irgendwo irgendjemanden trifft und letztendlich uns alle. Das, was bei markierten Gruppen eingeführt wird, Stichwort Gef das auch in Österreich, wir haben ja sozusagen die Sicherungsverwahrung. 30 Tage ohne Anklage kann man jetzt Gefährder, Menschen, die sozusagen gefährlich sind, potenzielle Terroristen, die irgendwas anrichten, ins Gefängnis stecken. Und wen trifft das gerade in Bayern? Klima. Klima. Sogenannte Klimakleber, Alliteration. Die trifft es jetzt. So als wären die auf dieser Ebene... Ist das schon beschlossen? Das hier ist die Debatte für Österreich, die ist nicht beschlossen. Das hier ist die Debatte für Österreich, die ist nicht beschlossen. Aber die habe ich darum genommen, weil die wichtig zeigt, was diese Verwaschenheit des Straftatsbestands für schlittischer Islam, was da für Dinge eröffnet werden und wofür ich gerne werbe, ist zu sehen, diese Maßnahmen, die man vielleicht akzeptieren würde, präventivhaft für gefährliche Islamisten, Überwachung, vorsichtshalber mal einsperren, bevor hier was Schlimmes passiert, die treffen am Ende immer alle. Die treffen am Ende immer alle. Und das konnten wir jetzt an diesen Entwicklungen in Deutschland schon sehen. Und das wollte ich eigentlich mit so nach Österreich bringen, dass man das eben vielleicht auch uns gelingt zu vermitteln, dass man nicht eben dieses, okay, das sind die anderen, das sind die Gefährlichen. Und ich fühle mich gar nicht zugehörig, weil ich eben gerade jetzt vielleicht zu einer Minderheit gehöre, die jetzt nicht so im Fokus steht und denkt, oh ja, lass mal die, wir kommen dann da besser durch. Fokus steht und denkt, oh ja, lass mal die und wir kommen dann da besser durch. Ne, das wird am Ende nicht gelingen. Am Ende trifft es immer die Unbequemen, sag ich mal, oder kann treffen. Man weiß nicht, wie es sich politisch weiterentwickelt, aber das Potenzial ist da und das muss man vielleicht auch an den ein oder anderen Stellen mal weiterdenken. Man weiß auch nicht, wie sich das mit Wahlen alles weiterentwickelt und welche Kräfte sich irgendwann durchsetzen können. Und wenn wir dann aber Strukturen geschaffen haben, die man für bestimmte Dinge auch missbrauchen kann, wo man vorher entsprechende, lieber mal noch eine richterliche Prüfung vielleicht hatte, das dauert dann länger und vielleicht gelingt auch nicht alles. Das wird auf diesem Verfassungsblock, finde ich, sehr, sehr gut diskutiert. Da sind etliche Beiträge zu diesen Themen da dabei. Kann ich sehr empfehlen, auch von österreichischen Wissenschaftlern. Das wollte ich hier so ans Ende stellen. Es gibt noch viele, viele tausend Dinge. Was ich vergessen habe zum Nahostkonflikt, war der Kampf um die Davidsrolle. Das sage ich nur noch mal jetzt. Aber ich wollte auf die innenpolitischen Fragen auch noch mal kommen, wo ja oftmals diese Debatte um Frieden in der Welt, Nahostpolitik überhaupt, Friedenspolitik, ist das überhaupt noch angesagt oder ist das sozusagen schon Verharmlosung von Angriffskriegen. Es herrscht ja eine große Verunsicherung in diesen Debatten und sich auf die Rechtsgrundlagen zu besinnen und da auch keine Abstriche zu machen, glaube ich, ist die Basis dafür, dass man nicht Möglichkeiten eröffnet, wichtige Institutionen wie die UNO zu entmachten, weiter zu entmachten und zu schwächen und uns im Grunde genommen alle damit, weil eben die Rechtsgrundlagen verloren gehen. Damit ist man nämlich nicht mehr glaubwürdig und damit ist dem Doppelstandard tatsächlich Tür und Tor geöffnet. Oh, das ist der Werbeblock. Ja, jetzt haben wir genug angerissen, jetzt freue ich mich auf die Debatte. Danke. Applaus © BF-WATCH TV 2021