Herzlich willkommen an diesem winterlich kalten Mittwochabend bei der ersten Ausgabe in diesem neuen Jahr der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, neben Pandemie und Krieg und drohender Klimakatastrophe haben 2022 vor allem Preissteigerungen und Korruptionsskandale das Vertrauen vieler Menschen in die Politik, in das politische System noch tiefer als zuvor erschüttert. Dem gegen Jahresende vorgelegten Demokratiemonitor des Sora-Instituts zufolge zweifeln mittlerweile zwei Drittel der Bevölkerung an der Funktions- und Lösungsfähigkeit der Politik. Das ist doch eine sehr beunruhigende Erkenntnis, die nachdenklich stimmt und macht natürlich auch das politische Jahr 2023 schwierig, dass ja neben dem Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Generalszenierung der Republik ja doch auch gekennzeichnet ist von Herausforderungen in den politischen Bereichen, den wichtigen politischen Bereichen, Migration, Klimaschutz, soziale Absicherung und natürlich für uns alle relevant der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wie diese Herausforderungen zu meistern sind, beziehungsweise nochmals davor, wie dieses Vertrauen in das politische System wiederhergestellt werden kann, sind wichtige Fragestellungen, die ich heute auch zum Anlass nehme, mit meiner Runde hier zu diskutieren. Ich freue mich sehr, dass ich begrüßen darf, gleich neben mir Markus Staudinger von den oberösterreichischen Nachrichten. Er ist stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts und Roland Kornner, Chefredakteur des Oberösterreichischen Volksplatz. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Herzlich willkommen und freue mich auf spannende 60 Minuten der Diskussion im Rahmen meiner Politikgespräche mit Vorweistrank. Herr Staudinger, ich beginne gleich mal mit Ihnen. Ich habe schon angesprochen, das SORA-Institut hat Ende 2022 zum fünften Mal diesen Demokratie-Monitor vorgelegt. Zeichnet aus, dass das Vertrauen der Menschen wirklich Jahr für Jahr mehr erschüttert wird in die Politik. Wie steht es denn um Sie persönlich? Das ist auch sehr interessant, weil Sie haben sehr professionell mit dem Thema zu tun. Sie sind Politikredakteur, beschäftigen sich Tag ein, Tag aus damit. Wie groß ist denn Ihr Vertrauen in die Politik, in die Lösungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen? Ich würde da jetzt nicht über das Ziel hinausschießen. Natürlich ist die Politik nach wie vor fähig, Probleme zu lösen. Das sieht man an der Krisenbewältigung. Ich möchte mir nicht vorstellen, was jetzt quasi ohne Politik oder die Frage ist ja, was wäre die Alternative? Wie wir ohne Politik oder ohne leitende Institutionen durch die Corona-Pandemie gekommen wären oder auch wie wir die Gasversorgung sichergestellt hätten. Also das sind schon Punkte, wo ich Vertrauen habe in die Politik, das zu lösen und das hat sie auch bewiesen. Natürlich wurden Fehler gemacht. Wo mein Vertrauen schon etwas eine Spur geringer ist, ist das Lösen großer Themen. Geringer ist das Lösen großer Themen. Sie haben es vorher angesprochen, unter anderem auch vielleicht eine Sanierung des Systems und auch die Fähigkeit und die Selbstreflexion der Politik, diesem Vertrauensverlust durch Maßnahmen etwas entgegenzusetzen. Also mir kommt die Politik derzeit so vor, was diesen Vertrauensverlust betrifft, der wirklich dramatisch ist und der auch gefährlich ist für das System, dass die Politik da sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und nicht weiß, wie sie darauf reagieren soll. Und das ist aus meiner Sicht ein großes Problem. Und dazu bräuchte es durchaus mal einen Schnitt auch gegenüber vorhergehenden Skandalen, den ich nicht sehe. Gut, eine ganze Menge, die wir nachher noch aufgreifen werden. Viele wichtige Themen, Überlegungen und Fragestellungen. Herr Korn, auch die Frage an Sie eingangs. Ich meine, Krisenhaftigkeit ist ja grundsätzlich gut fürs Geschäft, fürs Mediengeschäft. Da hat man auch wie Sie in der Zeitung jede Menge zu schreiben. Aber dennoch, wie sehr glauben Sie denn persönlich an die Lösungsfähigkeit der Politik in einem demokratisch verfassten System, in dem wir leben? Zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung. Schönen guten Abend. Ich sehe es ähnlich wie der Kollege. Grundsätzlich glaube ich schon, dass in der ganz, ganz wichtige Basis, weil es ja auch immer wieder die Frage nach dem sogenannten starken Mann, sehnen Sie einen, ich nenne es jetzt einmal brutal, Diktator herbei. Und da merkt man schon, dass ganz klar die Präferenz ist für unser demokratisches System. Bei all ihren Schwächen, die die Demokratie hat, glaube ich eben, dass es Lösungen gibt. Was mir im Moment ein bisschen abgeht, ist, dass zwischen den unterschiedlichen Parteien die Gräben zugeschüttet werden. Da wäre es wirklich höchst an der Zeit, dass man aufeinander zugeht und gerade bei den großen Themen versucht, an einem Strang zu ziehen. Weil die Themen, wie Sie haben es angesprochen, Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen, Energiekrise, Inflation und so weiter, die sind wirklich groß und die kann eine Partei alleine nicht bewältigen. Und das fehlt mir im Moment ein bisschen, dass man da wirklich einen Schulterschluss spürt, vor allem auf Bundesebene, dass ein Schulterschluss passiert, um diese Probleme gemeinschaftlich in den Griff zu bekommen. dass ein Schulterschluss passiert, um diese Probleme gemeinschaftlich in den Griff zu bekommen. Ich greife das gleich auf. Es ist insofern interessant, weil ja noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Demokratie auch deshalb in Österreich vielfach kritisiert wurde, aufgrund von zu viel Sozialpartnerschaft und zu viel Konsensualität, dass eigentlich wichtige Konflikte somit eigentlich ignoriert oder zugeschüttet werden, die eigentlich aufgegriffen werden sollten, um im politischen Ringen in der Debatte Fähigkeit, Probleme anzugehen, aufzugreifen, zu bewältigen, nicht auch ein bisschen überschätzt wird? Ist es nicht doch auch ein bisschen auf ein Verhalten zurückzuführen, dass wir sagen, okay, wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, viele von uns erleben im Alltag sehr viele Probleme, Existenznöte und dann sozusagen der Blick auf die Politik, sie soll alles für uns richten. Oder ist es nicht vielleicht doch andersrum so, dass sich die Politik sehr stark von den Menschen verabschiedet hat und eigentlich der Notwendigkeit, nämlich für die Zukunft auch gesellschaftliche Entwürfe zu entwickeln, die sich von einander unterscheiden, auch bei den Parteien, dass dem eigentlich gar nicht mehr nachgekommen wird? die sich offenerhand unterscheiden, auch bei den Parteien, dass dem eigentlich gar nicht mehr nachgekommen wird? Ich möchte zurückkommen noch zunächst einmal zu dieser Debatte Diskussionskultur, Streitkultur oder auch wie man unterschiedliche Interessen ausdiskutiert in der Demokratie. Und das halte ich schon für wichtig, dass es durchaus unterschiedliche Interessen und Standpunkte geben kann. Was mir ein bisschen abgeht, ist, wie diese Standpunkte vorgetragen werden, dass wir relativ rasch in der österreichischen politischen Kultur in eine gewisse Polemik verfallen. Dass da nicht der Standpunkt und das Argument gebracht wird, und das spricht dafür, das spricht dagegen, da kann man drüber reden, da kann man und muss man auch durchaus unterschiedlicher Ansicht sein. In den Österreich verfallen wir in der Politik und durchaus auch in den Medien, möchte ich jetzt fast ein bisschen selbstkritisch sagen, oft in dem Modus, dass wir jeden unterschiedlichen Standpunkt dann sofort als Streit definieren. Ich glaube, das ist ein Fehler. Also ich glaube, das ist durchaus wichtig, das auszudiskutieren, auch mit Respekt für den anderen Standpunkt, aber auch bewusst zu sein, dass es verschiedene Lösungsansätze gibt für ein Problem. Und dass mal dazu Ihre Frage war, ob wir uns von der Politik in Wahrheit zu viel erwarten. Teilweise ja. Teilweise muss man sagen, Politik kann nicht alles lösen. Aber sie kann doch auch, und sie wäre in der Verantwortung, große Probleme, die dann nur die Politik lösen kann. Verantwortung große Probleme, die dann nur die Politik lösen kann. Jetzt sagen wir mal zum Beispiel Reformen im Pensionssystem, auch was das Gesundheitssystem, die Sicherstellung betrifft oder auch eine Sicherstellung der Pflege. Da ist natürlich schon die Politik gefordert. Und da muss man sich schon in Verantwortung nehmen. Aber man kann nicht alles der Politik zuschieben. Das ist schon richtig. und nicht Oesterpolitik zuschieben wird. Das ist schon richtig. Also die Inflation an sich ist jetzt kein Phänomen, das sozusagen österreichische Politiker verbrochen hätten oder so. Herr Quantner, ich habe mir vorgenommen, dass wir bei unserem Gespräch heute den Fokus in erster Linie auf Bundespolitik und Landespolitik richten, nämlich gleich aktuell zum Anlass, dass sich ja die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in die Regierungsklausur, wie jedes Jahr zu Beginn des Jahres, begeben hat, wird vielfach medial auch beobachtet und kommentiert. Ich möchte mich da jetzt gar nicht in die vielen Kommentare anschließen, aber ist das für Sie augenblicklich eine Möglichkeit, dass tatsächlich nach dieser langen Phase der Krisenverwaltung, des Krisenmanagements, das ja eigentlich permanent nur zur Defensive zwingt, du kommst ja da kaum raus, wenn du dich immer nur um Schadensbegrenzung bemühst, kannst du kaum offensiv Projekte nach vorne entwickeln. Glauben Sie, dass aktuell die Zeit gegeben ist, doch nochmal den Turnaround zu schaffen und da jetzt auch seitens der Regierung in eine Entwicklung zu kommen, wo man Projekte vorstellt, die auch wieder ein bisschen von dieser Angst wegkommen kann, der Existenznöte und auch wieder Zuversicht schöpfen kann? Ich glaube schon, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um eben ausgehend von dieser Regierungsklausur ein bisschen eine Aufbruchstimmung zu schaffen. Es ist nicht im Interesse der beiden Regierungsparteien, dass man die Koalition vorzeitig beendet. Da hätte keiner was davon. Das zeigen alle Umfragen. Und darum gilt es für beide Parteien, bis Ablauf der Legislaturperiode das Beste daraus zu machen und mit guten Aktionen, mit guten Kampagnen, mit Taten Werbung in eigener Sache zu machen. Weil der nächste Wahltag rückt näher, das ist unbestritten. Und ergänzend zum Kollegen, darf ich nur vorhin sagen, ich würde mir auch gerne in der Diskussion ab und zu ein bisschen mehr Unaufgeregtheit wünschen. Weil man hat wirklich das Gefühl, der eine sagt was und der andere hat noch nicht einmal richtig zugehört, geschweige denn, die Unterlagen dazu gelesen und lehnt es ab. Wurscht von welcher Seite. Und da würde ich mir wirklich wünschen, dass man unaufgeregter miteinander umgeht, unterschiedliche Standpunkte diskutiert. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber respektter miteinander umgeht, unterschiedliche Standpunkte diskutiert. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber respektvoll miteinander umgeht. Und das ist in der letzten Zeit schon ein bisschen verloren gegangen, dass man den Respekt für die andere Meinung auch wieder zeigt, an den Tag legt. Das, glaube ich, halte ich schon für ganz, ganz wichtig. Ich möchte da vielleicht gleich einsetzen. Ich meine, theoretisch wäre so eine Klausur natürlich eine Möglichkeit, jetzt eine gewisse Wende zu signalisieren. Praktisch war das heute allerdings nicht der Fall, das muss man sagen. Also als ein bisschen besserer Ministerrat. Also es wird morgen dann noch nachgereicht, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Das ist auch eine Maßnahme, die man eigentlich schon seit eineinhalb Jahren vor sich her schiebt. Also der Entwurf liegt seit einem Jahr im Parlament. Den jetzt als großen Erfolg zu verkaufen, ich meine, sind wir froh, dass er kommt, aber ich würde es jetzt nicht als großen Erfolg verkaufen. Und auch alle anderen Schritte waren Vorhaben, die man an sich geplant hat. Ist eh gut, dass man es macht, aber diese Chance, eine Wende zu signalisieren, die hat man nicht genutzt mit dieser Klausur. Herr Kortner, wenn wir mal diese Aufgeregtheit mal kurz ausblenden, die Sie angesprochen haben, das ist auch, ich nehme das ja auch so fast wie die Politik der Schnappatmung, aber wenn wir das mal kurz auch weglassen, also viele werden ja gar nicht müde, unablässig permanent herauszustreichen, dass das sozusagen die schlechteste Koalitionsregierung aller Zeiten sei. Ist das nicht ein bisschen ungerecht, weil natürlich ÖVP und Grüne sind zu einem Zeitpunkt zusammengegangen, da war von einer Corona-Pandemie noch keine Ahnung und keiner wusste zu diesem Zeitpunkt, was da tatsächlich an Bewältigung notwendig sein wird müssen. Aber dennoch, ich meine, die sind jetzt schon länger zusammen als so manche andere österreichische Bundesregierung in den Jahren und Jahrzehnten davor. Ist es wirklich so, dass da zwei zusammengegangen sind, die eigentlich wirklich jetzt nachweislich nicht zusammenpassen? Oder ist das nicht doch ein Modell, dass man sagt, alternativ zu dieser großen Koalition, die ja so gar nicht mehr wirklich möglich sein wird so schnell, ÖVP, SPÖ, beziehungsweise dieser schwarz-blauen Konstellation, dass da doch noch eine dritte Alternative möglich ist, wenn man sich auf einer Sachebene mit Sachlösungen verständigen kann? Das war jetzt sehr viel auf einmal. Also zunächst, ja, ich gebe Ihnen völlig recht, es war nichts absehbar, dass in dieser Legislaturperiode so viele Krisen auf die Regierung einprasseln. Krisen, für die sie nichts kann. Für einen Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen, für die Energiekrise, für die Inflation, die ist nicht in Österreich gemacht. Das heißt, die Umstände sind sicher sehr, sehr schwierig. Was erschwerend hinzukommt, ist, dass diese Parteien natürlich sehr unterschiedlicher Prägung sind. Da prallen schon sehr differente Meinungen aufeinander. Und da eine Koalition zu bilden, war erstens mutig und ist zweitens, wie der tägliche Betrieb zeigt, schwierig. Aber ich finde es grundsätzlich schon gut, dass es zu den in Österreich bekannten Variationen eine neue Variante nunmehr gibt, dass die einmal probiert wurde. Ich denke aber, wie es am Anfang geheißen hat, dieses Best of both worlds, das Beste aus beiden Welten, das hätte man vielleicht versuchen sollen oder sollte man versuchen, stärker zu transportieren. Dass man wirklich die Stärken, die die Parteien haben, stärker oder mehr in den Fokus stellt, ist aber einfach aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte bei manchen Themen natürlich auch sehr, sehr schwierig. Herr Staudinger, blickt man jetzt nochmal auf die Bundespolitik in den verschiedensten Details. Wir finden ein Parteienspektrum vor, wo man ja, wenn man den Umfragen also Glauben schenken kann, ja eigentlich gerade auch die FPÖ gar nichts tun muss. Die muss sich nur zurücklehnen und schauen, wie sie in den Umfragen weiter nach oben klettert. nichts tun muss, die muss sich nur zurücklehnen und schauen, wie sie in den Unfregen weiter nach oben klettert. Die SPÖ kommt nicht in die Gänge, die sozusagen zermürbt sich in ihren eigenen Grabenkämpfen und das auch schon seit einigen Jahren. Die Neos treten auf der Stelle. Wie ist denn das zu beurteilen? Ist das etwas, wo man sagt, okay, das ist halt einfach österreichisch, dass hier sozusagen kaum jemand aus der Situation tatsächlich was sinnvoll machen kann. Bei der FPÖ war es ja immer so, dass fast reflexartig auf irgendwelche Unzufriedenheiten die Umfragewerte nach oben gehen. Oder ist das tatsächlich noch so einzuschätzen, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir auch Opposition oder dass wir auch die Entwicklung neuer Parteien, neuer Gruppierungen, die auch aus der Unzufriedenheit sich sinnvoll positionieren und etablieren können, dass wir da einfach nicht weiterkommen. Da wurden wieder viele Fragen auf einmal, aber Sie haben recht. Wir hatten jetzt in den letzten Jahren wirklich die eigenwillige Situation, dass genau die Parteien am meisten profitiert haben, wenn sie so gut wie gar nichts machen und sich ruhig verhalten. Das hat nämlich auch für die SPÖ gegolten. Die SPÖ ist angestiegen allein dadurch, dass die Regierungsparteien sich abgeschwächt haben. Ein dadurch, dass die Regierungsparteien abgeschwächt sich haben. Die SPÖ hat diesen stetigen Anstieg gehabt auf 30%, auf 31%, auf 230% und hat in Wahrheit eigentlich nicht wirklich viel gemacht. Und das war groteskerweise irgendwie das Erfolgsrezept fast. irgendwie das Erfolgsrezept fasst. Sobald dann diese Debatten angefangen wieder haben über Führung, Randy Wagner, Tosco Zill etc. hat die SPÖ verloren. Gleichzeitig ist die FPÖ gestiegen, ohne auch wirklich offensiv zu sein. Auch weil die ÖVP mit Karna, dieses Migrations- und Flüchtlingsthema wieder verstärkt in den Vordergrund gespielt hat. Strategisch habe ich das nicht durchschaut, warum die ÖVP das macht. Den Effekt sehen wir jetzt in den Umfragen, ohne wirklich viel machen zu müssen. Man kennt ja jetzt auch keine großen Auftritte von Herbert Kickler oder so in den letzten Wochen. Und ich würde sogar sagen, würde er offensiver an die Öffentlichkeit gehen, würde das sogar eher den Umfragewerten schaden. Aber die FPÖ ist einfach in den Köpfen der Leute verankert als die partei die einen radikalen kurs in der zuwanderung fährt dafür bekannt ist für diesen radikalen kurs und profitiert automatisch dadurch was das jetzt in der wählerschaft aussagt kann ich jetzt nichts dazu sagen ich glaube auch dass das, wenn der Parteichef Kickl stärker auftreten würde, im Moment sogar kontraproduktiv wäre. Und Sie haben das völlig richtig analysiert. Bei der SPÖ sieht man das. Die war im Steigflug und jetzt, vor allem mit dieser Diskussion Randy Wagner gegen Doskozil, die ja immer wieder aufkocht, aufpflannt, gehen die Werte wieder zurück. Mal schauen, was sich bis zur nächsten Wahl noch alles ergibt. Vielleicht ist wirklich dann das Rezept, wer still hält, fährt am besten. Was jetzt auch nicht wirklich vielversprechend ist, in der politischen Landschaft. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Das ist eigentlich kein Konzept, auf das man setzen sollte. Wir machen nichts und schauen uns alles an und dann sind wir die Sieger. Das sollte es eigentlich nicht sein. Aber man muss sich ja jetzt nicht zwingend sozialdemokratisch bekennen, dass einem Pamela Rendi-Wagner nicht doch schon wirklich leid tun kann. Sie trägt das jetzt schon seit vielen Jahren. Ich frage mich jetzt, frage ich Sie, Herr Staudinger, wie lange hält sie das noch aus? Das müssen Sie Frau Rende-Wagner fragen, das kann das gar nicht ich beantworten. Also noch nicht, den Artikel noch nicht in der Schublade geschrieben, dass er dann veröffentlicht wird, wenn es soweit ist. Also ich glaube, dass sie wirklich Bundeskanzlerin werden will und das bis zur nächsten Wahl auf jeden Fall durchdrückt. Ob sie das Partei intern überlebt, ist eine andere Frage, die sie stellen wird und durchdrücken will. Ob sie es parteiintern auch schafft, wird man sehen. Aufgrund des Widerstands, Roscoe Zin wird keine Ruhe geben. Der wird immer wieder diverse Wortmeldungen absondern und das erzeugt unglaublich Druck auf die Parteichefin. Und jetzt muss man Umfragen jetzt nicht eins zu eins nehmen, aber ein Anhaltspunkt sind sie allemal. Und wie man in einer Situation, wie sie vergangenen Herbst war oder eigentlich wie sie das ganze vergangene Jahr war, aus dieser Situation nicht mehr machen konnte, das ist schon ein gewisses Versäumnis auch als Parteichefin, empfinde ich so. An sich hätte die SPÖ da durchaus mehr Profit oder auch mehr Zuspruch. Da war die Themenlage auch mit Inflation, mit Verteilung etc. Das waren alles Themen, die der SPÖ eigentlich ins thematische Bouquet reinspielen. Da hätte die SPÖ eigentlich ins thematische Bouquet reinspielen. Da hätte die SPÖ durchaus viel mehr draus machen können. Jetzt haben wir eine Themenlage auch mit Zuwanderung, mit Migration, mit Flüchtlingen, die eher jetzt von den vorherrschenden Themen der FPÖ in die Hände spielen. Naja, man hat wirklich den Eindruck, dass die SPÖ da in dieser Rhetorik des Gegenmigration und so weiter jetzt auch in diesem Konzert mitspielen will. Aber Herr Korn, ich habe jetzt noch eine andere sehr wichtige Frage, nicht zuletzt auch interessant aus Ihrer Perspektive zu erfahren, weil Ihre Zeitung hat ja bekannterweise ein gewisses Nahe-Verhältnis zur ÖVP. Als Karl Nehammer als Parteivorsitzender die ÖVP übernommen hat, da war ja die Erwartung an ihn groß, dass er das, was ich jetzt so als die türkise Altlast bezeichne, dass er das doch weitgehend abschütteln wird, wirklich einen klaren Schnitt auch zieht zu seinem Vorvorgänger, nämlich Sebastian Kurz, mein Vorvorgänger deshalb, weil dazwischen nochmal der derzeitige Außenminister Schallenberg ja das Bundeskanzleramt begleitet hat. Kann es nicht loswerden, diese türkise Altlast oder will es nicht loswerden? Auf jeden Fall hat man den Eindruck, da gibt es keinen Bruch, da werden sehr, sehr augenscheinliche Kontinuitäten weitergeführt. Ist wirklich schwierig zu beantworten. Ich würde mir auch wünschen, dass man da ein bisschen mehr einen Schnitt macht und klarerieren uns auf die Zukunft. Und das wäre sicher ein Weg, den man intensiver beschreiten sollte. Es ist auch deshalb interessant, weil das weiß man ja historisch, dass in der ÖVP die Bundesländerorganisationen sehr, sehr viel mitzureden haben, maßgeblich Einfluss nehmen. Und da kann es kein Interesse geben, diese türkisen Kontinuitäten auf immer und ewig fortzuschreiben. Oder hat es nicht doch auch etwas mit dem Personal zu tun? Ich gerne gebe ich die Frage auch dann an Sie weiter, Herr Staudinger. Hat das auch mit dem Personal zu tun, dass die ÖVP oder Karl Nehammer es nicht wagen kann, auf diese Personalia zu verzichten, weil die doch jetzt in den letzten Jahren den Parteikörper sehr stark geprägt und getragen haben? Auf welche Personalia meinen verzichten, weil die doch jetzt in den letzten Jahren den Parteikörper sehr stark geprägt und getragen haben. Welche Personalia meinen Sie genau? Dass der Gerald Fleischmann nach wie vor in einer wichtigen Funktion ist, das ist schon etwas, das macht ein riesengroßes Fragezeichen auf. Kann ich nicht widersprechen. Verstehe ich persönlich auch nicht, warum man sich nicht mehr von der Vergangenheit emanzipiert. Ganz einfach. Ich würde auch, ich habe es anfangs gesagt, durchaus auch als Möglichkeit und Rezept empfinden, dass man wieder zu mehr Vertrauen kommt und dass man eine Basis, ein neues Fundament schafft. Ich kann es mir höchstens so erklären, dass die Befürchtung durchaus da ist, dass in der verbliebenen Wählerschaft durchaus auch noch etliche Wähler sind, die Sympathien haben für Sebastian Kurz. In der Abgeordnetenriege im Nationalrat gibt es auch, würde ich jetzt sagen, so ein Drittel oder ein Viertel der Mandatare, die halt auch ihr Mandat direkt einer Platzierung durch Sebastian Kurz zu verdanken haben und dass man auf diese Loyalitäten dann auch noch irgendwie Rücksicht nehmen will. Das wäre meine Erklärung, aber das ist auch nur eine Mutmaßung. Ich habe gerade aktuell auch ein bisschen den Eindruck, dass seitens der ÖVP versucht wird, Claudia Plakholm sehr stark in die erste Reihe zu stellen, dass die immer mehr auch öffentlich auftritt, interessanterweise sogar bei Pressekonferenzen gemeinsam mit Alma Sadic und so weiter, wo jetzt sie als Jugendstaatssekretärin gar nicht so unbedingt gefordert ist. Gleichzeitig ist sie ganz klar ein Ergebnis von türkiser Politik unter Sebastian Kurz. Also da stelle ich mir schon die Frage, ist das sozusagen die richtige Nachwuchsförderung innerhalb der ÖVP? Würde ich schon sagen, dass die Claudia Plackholm eine gute Politikerin ist, ein frisches, neues Gesicht und ich glaube schon, dass man die fördern kann und soll und dass sie auch frischen Wind in die Partei bringt. Verzeih mir das Wort, als Kurz-Fangirl oder so bezeichnen. Ich würde sie auch nicht jetzt mit hundertprozentiger Loyalität zu Sebastian Kurz verorten. Wäre jetzt nicht mein Eindruck, im Gegensatz zu beispielsweise Laura Sachs-Lena oder so. Ja, machen wir einen großen Sprung ins Bundesland Oberösterreich. Herr Kortner, mal spekulativ angenommen, es würde gewählt hier in Oberösterreich. Wie würde die Wahl heute hier in Oberösterreich ausgehen? Puh, ist natürlich sehr spekulativ. Ich glaube, man kann die Frage im Moment nicht wirklich seriös beantworten. Es würde vor einer Wahl einen Wahlkampf geben und da würden wahrscheinlich gewisse Dinge schon noch herausgearbeitet und betont und Kampagnen gefahren. Wollen Sie mich auf Prozent festnageln oder in welche Richtung soll es gehen? Das Bundesland Oberösterreich ist ja nicht so ganz weit entfernt vom Bundesland Niederösterreich. Von der Anzahl der Wählerinnen und Wählern und von der Fläche und überhaupt auch von der Proportsystem. Also da gibt es ja durchaus vergleichbare Betrachtungen. Und in Niederösterreich wird am 29. Jänner gewählt. Darum ist natürlich schon auch die Spekulation durchaus möglich, hier auch zu überlegen, wie wird es in Oberösterreich aussehen. Ich glaube grundsätzlich, dass in Niederösterreich die Fronten ziemlich klar sind, dass die ÖVP Verluste einfallen wird, aber sie wird als erste gewinnen. Sie wird deutlich über 35, vielleicht sogar an den 40 Prozent kratzen. Und ich glaube auch, dass in Oberösterreich, wenn wir in vier, fünf Wochen eine Wahl schlagen würden, die ÖVP in Oberösterreich klare Nummer eins sein würde. Bin ich davon überzeugt. Ja, ich meine, es ist natürlich eine hypothetische Frage. Durch unsere sehr lange Legislaturperiode, wählen wir ja jetzt tatsächlich 2027, wie das dann ausgehen wird, also das wäre jetzt wirklich eine Wahrsagerei oder Glaskugel schauen. Ich kann jetzt nur die Jüngsten, so jung sind sie jetzt nicht mehr, Umfragen referieren, also aus dem Herbst. Und da zeigt sich halt, dass die ÖVP verliert an Prozentpunkten, ungefähr Bayern die 32 Prozent. Das sind jetzt so Umfragen, die ich kenne, die Parteien selbst durchgeführt haben und auch das UN-Politikbarometer. Und nachdem die Schnittmenge da relativ ähnlich ist, wage ich jetzt mal sogar zu behaupten, dass die Umfragelage da relativ gleich ist. Die ÖVP wäre dann auf 32 Prozent, die FPÖ legt zu. Auch das ist im Trend und erwartbar an die 27, 28, 29 Prozent. In den Umfragen, die ich kenne, verharrt die SPÖ nach wie vor auf ihren 18 Prozent. Da ist aber der Führungswechsel an der Spitze der Landes-SPÖ noch nicht so wirklich abgebildet in diesen Umfragen, wie sich der auswirkt, das wird man dann sehen. Also ich kann mir durchaus vorstellen, dass da eine gewisse Bewegung nach oben gibt. Die Grünen sind dann, glaube ich, so auf 12, 13 Prozent, also auch ein gewisser Zuwachs. Also das ist das, was ich mit Einwärtssicherheit sagen kann. Ich frage auch deshalb, weil, und das richte ich mich gleich an Sie, Herr Quantner, natürlich wir noch vor zwei Jahren sehr stark unter dem Eindruck gestanden haben, der Corona-Proteste, die auf den Straßen, also Maßnahmengegnerinnen, Gegner, Corona-Leugnerinnen, Leugner, die da sich zusammengefunden haben in wirklich großen Demonstrationen, die dann vor allem hier in Oberösterreich eines geschafft haben, was viele erstaunt hat, nämlich den Einzug in den oberösterreichischen Landtag mit immerhin 6,3 Prozent der Wählerinnenzustimmung. Das ist ja jetzt nicht mehr ganz so. Wir wissen, dass hier quasi aufgrund dieser sehr starken oder fast ausschließlichen Single-Issue-Ausrichtung nur auf das Corona-Thema, das jetzt mal fürs Erste sich weitgehend erledigt hat. Die MFG, so heißt ja diese Gruppierung im oösterlichen Landtag, ja quasi kaum Tritt fassen kann bei anderen Themen. Deshalb, wenn das wegfällt, kommt es anderen zugute. Und wohin würde sich das verteilen? Das ist natürlich schon etwas, was eine grundlegende Veränderung bedeuten wird, auch jetzt in Niederösterreich, aber dann natürlich auch darüber hinaus. Auch bei der Bundespräsidentschaftswahl haben wir es mit dem MFG-Kandidaten Brunner gesehen, dass der keine Zuspruch gefunden hat. Und das ist schon auch spannend, wie sich hier sozusagen die Volatilität der Wählerinnen und Wähler auch sozusagen in Verhältnissen dann wiederfindet. Wählerinnen und Wähler auch sozusagen in Verhältnissen dann wiederfindet. Es ist wie angesprochen bis zur nächsten Landtagswahl noch ein weiter Weg. Wer weiß, was für Themen dann aktuell sind. Vielleicht findet die MFG wieder ein Thema, auf das sie sich draufsetzen kann. Es ist jetzt einmal gut, dass das Thema Corona, ich will nicht sagen erledigt ist, aber dass es eine gewisse Normalität im Umgang damit gibt, dass es eine unter Anführungsstrichen normale Krankheit ist. Es haben ja führende Virologen die Pandemie für beendet erklärt. Es wird immer wieder in Wellen kommen, aber ich glaube, mittlerweile kann man damit umgehen hierzulande. Und ich glaube und hoffe auch, dass dieses Abklingen der Pandemie und im Zuge dessen zeigt sich ja, die Verschwörungstheoretiker waren ja sehr eifrig, dass sie uns erklärt haben, es wird die Demokratie abgeschafft und wir werden unterjocht und wir bekommen noch Menschen aus dem Kanal und spritzen die Impfung in den Unterschenkel und da ist dann noch der Chip vom Herrn Bill Gates drinnen. Also ich glaube, dass das jetzt diesbezüglich wieder ein bisschen Normalität einkehrt und das tut uns allen gut. Das tut uns allen gut, dass diese Verschwörungstheorien in Wahrheit entzaubert sind. Und wo sich die Menschen, die bei der MFG Zuspruch gesucht haben oder geglaubt haben, die können ihre Probleme lösen. Wo sie die dann hinbewegen, kann man jetzt glaube ich noch schwer abschätzen. Aber es ist gut, dass diese Verschwörungstheorien jetzt wirklich entzaubert sind. Herr Staudinger, Corona ist jetzt mal fürs Erste nicht in der Agenda ganz oben gereiht. Dennoch, wir haben schon gesprochen über die Vertrauenskrise. Viele Menschen haben sehr ernstzunehmende Existenzängste, müssen sozusagen tagtäglich sich selber mit der Frage beschäftigen, wie komme ich weiter, wie kann ich meinen Kindern ausreichend warme Mahlzeiten auf den Tisch stellen. Jetzt sehr plakativ. Die Politik wird sich dieser Fragestellungen annehmen müssen, auch hier im Land Oberösterreich, wie natürlich die Kompetenzen schon klar verteilt sind. Aber was haben Sie für einen Eindruck, wenn Sie auf die oberösterreichische Landesregierung blicken, auf Landeshauptmann Thomas Stelzer, haben Sie den Eindruck, dass hier in Oberösterreich, wo ja auch in der Landesregierung fast die Mehrheit, die deutliche Mehrheit der Entscheidungen ja einstimmig getroffen werden innerhalb der Landesregierung, dass hier quasi ausreichend Kompetenzen vorliegen und auch tatsächlich Entschlossenheit, diese Themen auch in Angriff zu nehmen und dafür auf Landesebene Lösungen zu entwickeln? Also die Themen, dass man Leute, die in schwierigen Situationen sind, unterstützt. Wenn ich die Wortmeldungen, die aus der Politik kommen, für barre Münze nehme, dann ist der Wille da. Ob ausreichend ist, was gemacht wird, was an Maßnahmen vorliegt, das müssen wir uns jetzt im Laufe, also wir sind jetzt im ersten Winter dieser Gas- und Energiekrise auch, das müssen wir uns noch eingehend anschauen. Also da kann es durchaus sein, dass man nachschärfen muss. Wofür ich durchaus Verständnis habe und das ist ein Argument, das auch von Seiten der Landespolitik immer gebracht wird. Ich glaube schon, dass man die Maßnahmen, die vom Bund kommen und die vom irgendwas macht, halte ich nicht für sehr sinnvoll. Das passiert in Niederösterreich auch wahlkampfbedingt, dass zum Heizkostenbeitrag oder auch zu dieser Strompreisbremse des Bundes dann noch einmal diese niederösterreichische Strompreisbremse dazukommt. Und ich glaube schon, dass es wichtig wäre, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die wirklich Probleme haben, das alltägliche Leben zu bestreiten. Also da kann man aus meiner Sicht durchaus noch mehr machen und vielleicht von diesen Gießkannenmaßnahmen für Leute, die durchaus auch Einbußen haben, aber die sich das Leben trotzdem relativ gut noch leisten können, dass man bei Maßnahmen für diese Leute etwas sparsamer auftritt. Wie denken Sie das war? Ich meine, im Grunde genommen ist es ja eine sehr schwierige Aufgabe. Man will natürlich so schnell wie möglich Zufriedenheit schaffen. Das passiert dann sozusagen mit einmal Leistungen, Klimabonus plus Teuerungsausgleich und das für alle gleich, ohne Rücksicht auf soziale Notwendigkeiten oder Differenzen. Das wird sich à la longue so auch nicht ausgehen, weil natürlich damit auch, der Kollege Stauding hat ja schon von Gießkannenprinzip gesprochen, ja auch sehr, sehr viel Geld ausgegeben wird, dass dann natürlich die Budgetpolitik oder auch den Fiskalrat schnell auf den Planruf passiert, der auch schon sagt, das ist einfach jetzt zu viel. Es ist heute schon einmal angeklungen in dieser Diskussion, die Politik kann nicht alles abfedern, kann nicht alles ersetzen, was den Leuten an Mehrkosten entsteht. Da gibt es diese Schlagworte der Vollkasko-Mentalität, die im Moment zum Teil herrscht. Ich bin auch der Meinung, es gehört denen geholfen, die es wirklich brauchen und da gibt es eh genug davon, die man unterstützen muss. muss und von der sogenannten Gießkanne, von der viel zitierten, da muss man wirklich aufpassen, dass man einfach nicht zu sehr in die Breite geht, sondern wirklich selektiv die Menschen unterstützt, wo man wirklich weiß, dass sie Probleme haben, über die Runden zu kommen. Stichwort Entschuldigung, Einwurf noch, wissend, wie schwierig es ist, erstens in der Umsetzung und zweitens ist Tempo trotzdem auch immer wichtig, weil genau die Menschen, die Probleme haben, um über die Runden zu kommen, brauchen ja die Hilfen schnell. Und dann geht man wieder, wenn man schnell hilft, hilft man oft mit der Gießkanne, damit es eben schnell geht. Und zu sagen, dann muss man selektieren, das dauert wieder Zeit. Wenn ich sage, ich wähle den Bezieher von Unterstützungsleistungen selektiver aus, das dauert dann natürlich wieder. Und das ist ein Spagat, der ebenfalls sehr, sehr schwierig zu vollziehen ist. Herr Staudinger, eines der sensibelsten Themen in der Politik, sowohl auf Bundesebene, natürlich auch im Land Oberösterreich, ist das Thema Flucht und Migration. Man ist ja fast über jeden Tag froh, wo das Thema nicht aufgegriffen wird. Man hat es auch zuletzt gesehen bei diesen Halloween-Randalen in der Linzer Innenstadt, das natürlich für große Aufregung gesorgt hat und, das war ja dann sehr schnell abzusehen, natürlich auch politisch instrumentalisiert wird. Da kommt auch den Medien eine große Aufgabe und Herausforderung zu. Ich meine, ich muss wirklich auch anerkennen, ich habe halt die oberstischen Nachrichten dazu gelesen, da hat man wirklich versucht, einen differenzierten Blick auch darauf zu werfen, hat man Interviews geführt mit Streetworkern, Streetworkerinnen. Aber es ist trotzdem wahnsinnig schwierig, weil man kann das Thema, das immerhin bei fast allen Wahlen der letzten Jahre Wahlmotivationsthema Nummer eins ist, da auch wirklich sachlich ranzugehen, hier einen differenzierenden Blick zu entwerfen. Was wäre denn Ihr Vorschlag, wie man das aufgreifen kann, das Thema, wie man es auch öffentlich erörtern und debattieren kann, ohne dass permanent immer dann gleich die Politik der Angst auf die Stelle tritt, sofort immer gleich auch versucht wird, Tatsachen, Fakten zu verdrehen, immer gleich an Wählerstimmenmaximierung zu denken. Wie kommen wir da raus? Ich glaube, welche Auswirkungen das hat, das kann ich jetzt nicht sagen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, die Fakten zu berichten. Und das ist auch unsere Aufgabe. Ich will mir da jetzt keinen Spin überlegen und den haben wir auch nicht. Aber wir berichten die Fakten. Wir haben auch die Fakten berichtet, wer denn an diesen Halloween-Krawallen beteiligt war. Weil da war dann sehr, sehr schnell die Diskussion, es wären hauptsächlich Asylwerber. Es waren viele Personen mit Migrationshintergrund, aber tatsächlich Asylwerber waren gar nicht so viel darunter. Und diese Fakten berichten wir. Und das sehen wir auch als unsere Aufgabe. Ganz genau. Ich glaube, das ist ganz wesentlich, dass Sie die Medien auf Fakten konzentrieren. Wir haben eingangs schon gesprochen von der Demokratiekrise, von der Vertrauenskrise. Die betrifft nicht nur die Politik, sondern auch Medien. Und ich glaube, wir sind alle gefordert, Fakten zu liefern, zu analysieren, Hintergründe zu erläutern, aber eben auf Basis der Fakten. Weil nur das kann wieder Vertrauen schaffen in die Medien und das gilt letztlich dann auch für die Politik, mit Fakten, mit guter Arbeit Vertrauen schaffen. letztlich dann auch für die Politik mit Fakten, mit guter Arbeit Vertrauen schaffen. Das führt mich jetzt nochmal auf die politischen Mehrheitsverhältnisse auch in Oberösterreich. Wir haben hier trotz aller Proporzsystematik in der Landesregierung, haben wir eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ und wir wissen natürlich, dass die FPÖ seit Jahrzehnten sehr erfolgreich dieses Thema Zuwanderung, Migration ja für sich nützt, um entsprechend auch Wählerstimmen zu gewinnen. Wie nehmen Sie das wahr, Herr Staudinger? Wie geht das zusammen? Gelingt es der ÖVP, das einfach sozusagen Deckel draufzusetzen oder versucht die Landes-ÖVP, das nehme ich jetzt nicht ganz so wahr, eben vergleichbar zum Bund mit dem Innenminister Kahner, dass man quasi versucht, die FPÖ in der Migrationsfrage rechts zu überholen. Wie geht sich das halbwegs aus? Weil im Moment ist diese Migrationsfrage in Oberösterreich ja noch nicht so dramatisch aufgebrochen. Ja, ich meine, dass die Strategie von Kahner nicht aufgegangen ist, ist offensichtlich. Und dass das keine Strategie ist, die ich der Landes-ÖVP empfehlen würde, nachzuahmen, steht auch außer Frage. Ihre Frage war jetzt? Wie das die ÖVP auch in Zukunft oder auch in diesem Jahr managen wird. Die Frage wird noch mehr eine Rolle spielen, auch 2023, Migration, Zuwanderung, Flucht, auch wenn die Zahlen jetzt wieder leicht rückläufig sind. Aber es wird in Österreich drei Landtagswahlen stattfinden. Vielleicht wird in diesem Jahr noch der Nationalrat neu gewählt, spätestens im nächsten Jahr. Das Thema wird uns geradezu erschlagen. Ja, ich würde sagen, es gibt durchaus ähnlich wichtige, wenn nicht wichtigere Themen, denen man sich widmen muss als aktuell der Zuwanderung, also der Zuwanderung, der Integration muss man sich dringend widmen. Da gibt es Probleme, die soll man auch nicht wegdiskutieren im Zusammenleben, aber es gibt auch Lösungen dafür. auch nicht wegdiskutieren im Zusammenleben, aber es gibt auch Lösungen dafür. Und wichtig wäre, zu diesen Problemen auch Lösungen zu finden. Weil einfach sich hinzustellen und zu sagen, da gibt es ein Problem und das ist schlimm und das ist furchtbar, das ist relativ einfach. Und das würde ich als das politische Erfolgsrezept auch sehen, dass man auch Lösungen zu Problemen anbietet und nicht bloß dasteht und sagt, furchtbar schlimm und geht alles so nicht. Der Fakt ist, man muss, was diese ganze Migrationsgeschichte betrifft, auch wenn es abgedroschen klingt, wirklich die EU in die Pflicht nehmen. Ich habe heute Zahlen gehört, dass Deutschland einen Rekord von 217.000 Asylanträgen im Jahr 2022 vermeldet und in Österreich reden wir von 100.000. Da das Thema Umgang wird da immer wieder logischerweise erwähnt. Es kann nicht sein, dass ein Land alle durchwinkt und die nächsten landen alle bei uns. Überspitzt, sehr zugespitzt formuliert. Also ich glaube, da braucht es wirklich Lösungen auf internationaler Ebene, um dem Herr zu werden. Und sonst bin ich ganz beim Kollegen. um dem Herr zu werden. Und sonst bin ich ganz beim Kollegen. Integration ist wirklich ein Grundelement für die Menschen, die hier sind, in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft, in die Vereine, überall. Wir brauchen Menschen, die arbeiten gehen, die ehrenamtlich tätig sind, und da ist auch ein riesiges Potenzial vorhanden bei diesen Zuwanderern. Wichtig erscheint Ihnen als wesentlicher Beitrag auch zur Integration die Forderung, dass man diesen Menschen, von denen wir jetzt gerade reden, auch das Wahlrecht gibt? Schwierige Frage. Ich glaube, Wahlrecht hat mit der Staatsbürgerschaft zu tun und wenn sich jemand die Staatsbürgerschaft verdient, dann darf er wählen gehen. Gut, man weiß natürlich mit wie vielen Schikanen, bewusst gesetzten Schikanen von Wien bis Oberösterreich natürlich dieser Staatsbürgerschaftsprozess geprägt ist, aber lassen wir es mal sein, Herr Staudinger, bleib mal in Oberösterreich, die Landesregierung in der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ hat, so ist mein Eindruck, relativ leicht, weil es, so ist mein Eindruck, relativ leicht, weil es kaum oppositionelle Momente gibt. Natürlich, jetzt kann man sagen, in der Proporzregierung ist das naheliegend, aber man kann natürlich schon auch in der Debatte versuchen, oppositionellen Charakter zu finden. Jetzt ist Michael Lindner seit einiger Zeit schon neuer Vorsitzender der Landes-SPÖ, jetzt ist er auch Mitglied der Landesregierung. Was macht er denn auf Sie für einen Eindruck? Wie performt er? Wie warm muss sich Landeshauptmann Stelzer anziehen, um sozusagen mit Michael Lindner zurechtzukommen? Ich möchte vielleicht ganz kurz noch einmal auf Schwarz-blau zurückkommen, das Sie vorher erwähnt haben. Sie haben das Konfliktfeld teilweise in der Frage der Zuwanderung und der Migrationspolitik gesehen. Ich sehe ein anderes ganz, ganz wichtiges Feld, wo ich Probleme zwischen den beiden Parteien sehe, und das ist die Klimapolitik. Parteien sehe und das ist die Klimapolitik. Und das halte ich für ähnlich wichtig, wenn nicht wichtiger als die andere, zugegeben sehr symbolisch aufgeladene Frage. Aber auch in der Klimapolitik halte ich den Zugang der FPÖ, das alles mit einer gewissen Skepsis zu verfolgen und eher ein bremsendes Element zu sein, den halte ich für wirklich problematisch. Also das ist ein Feld, wo Oberösterreich, fürchte ich, zurückfällt. Ich habe ja eher die dringend gebotenen Klimaschutzmaßnahmen, Klimapolitik, jetzt auch sehr stark der Bundesebene zugeordnet, wo es natürlich die ÖVP ist, die ein Klimaschutzmaßnahmen, Klimapolitik ja jetzt auch sehr stark der Bundesebene zugeordnet, wo es natürlich die ÖVP ist, die ein Klimaschutzgesetz blockiert. Da bremst eher die ÖVP dann, richtig. Aber ja, gerne natürlich die Klimapolitik auch hier in Oberösterreich. Ich glaube auch durchaus in Oberösterreich brauchen wir da mehr Schwung in der Klimapolitik. Und es sagt halt schon viel, Sie haben es gesagt, wenn die ÖVP der aktivere Part in der Koalition ist. Wenn auch vielleicht nicht aktiv genug, das mag man sagen. Aber liegt es nicht vielleicht doch auch daran, dass eigentlich das, was wir eigentlich uns hier auch als oppositionelle Kräfte wünschen würden, die MFG lasse ich jetzt mal beiseite, denke ich aber gerne auch die NEOS mit hinein, dass das eigentlich bis heute, jetzt haben wir bald eineinhalb Jahre oberösterreichische Landesregierung neu seit 2021, dass das eigentlich jetzt noch nicht wirksam genug ist, dass das einfach nicht greift? Dass sich eigentlich die ÖVP, vor allem die mächtige LandesöVP, sehr sicher fühlen kann? Na klar, das ist auch immer eine Frage, welchen Mitbewerber man hat. Und der Koalitionspartner war bisher, also die FPÖ war bisher sicher der größere Herausforderer für die ÖVP, als es zuletzt SPÖ, Grüne und Neos waren. Jetzt warm anziehen, Sie haben gesagt, wie warm muss ich stellzer anziehen, um mit Michael Lindner zurecht zu kommen. Also so weit würde ich jetzt nicht gehen. Ich würde aber doch glauben, dass Michael Lindner auch von seiner politischen Sozialisation her ein stärkerer Gegner auch für die ÖVP sein wird, als es seine Vorgängerin Birgit Gersthofer war. abschätzen, so Berufspolitiker. Ich würde das gar nicht einmal so negativ sehen, gerade in der Politik. Muss man schon auch wissen, wie man politisch handelt, mit welchen Strategien und da ist Lindner geübter als es Gersthofer war, die ja aus Privatwirtschaft ist ja Blödsinn, sie war AMS-Geschäftsführerin, aber doch aus einem Wirtschaftsunternehmen, aus einer Institution arm, die nicht primär jetzt ausschließlich politisch ist. Ich würde meinen, dass die Regierung in Oberösterreich mit ÖVP und FPÖ ein gutes Regierungsübereinkommen hat und damit sind viele Konfliktpunkte, die sich ergeben könnten oder würden, wenn die FPÖ, wenn auch in Proporz, aber in Opposition wäre. Dadurch sind viele dieser Punkte einfach entschärft, weil man von vornherein gewisse Spielregeln festgelegt hat. Und an die halten sich zumindest nach außen hin die Parteien. Und darum hat man den Eindruck, dass es gut funktioniert. halten sie zumindest nach außen hin, die Parteien. Und darum hat man den Eindruck, dass es gut funktioniert. Kleiner Einspruch, in der Corona-Pandemie hat man natürlich die Unterschiede schon sehr, sehr stark gesehen und das war durchaus problematisch teilweise. Das war problematisch, aber man hat trotzdem das Gefühl, dass man professionell damit umgegangen ist von beiden Seiten. Und dass man nicht, wie es vielleicht in Wien ab und zu, den Eindruck hat, dass man es professionell damit umgegangen ist von beiden Seiten. Und dass man nicht, wie es vielleicht in Wien ab und zu mal den Eindruck hat, dass die Regierungsparteien gegeneinander arbeiten, war das in Oberösterreich nicht sichtbar. Die ÖVP hat natürlich in Oberösterreich die Gewissheit, über fünf von neun Landesregierungssitzen inklusive Landeshauptmann zu verfügen und damit, ich weiß nicht, fast 80 bis 90 Prozent des Budgets. Das ist eine sehr machtvolle Ausgangssituation. Wir haben jetzt gar nicht mehr so viel Zeit auf unsere Uhr. Ich muss dann schon allmählich daran denken, dass wir das dann abrunden und wir auch zu einem Ende kommen. Wichtige Frage, das sehr, sehr viele interessiert. Ich weiß, man ist auch teilweise müde, darüber zu reden, aber ich frage jetzt nicht, wird heuer gewählt der Nationalrat neu, auch wenn es sozusagen parteistrategisch aus Regierungssicht natürlich, und die haben noch im Parlament, dass die Mehrheit nicht sinnvoll erscheint. Aber wie weit erscheint es ihnen sinnvoll, weil wir einfach jetzt mit der Politik in Österreich, der Innenpolitik, der Regierungspolitik schon so irgendwie festgefahren sind, dass man sagt, okay, wir brauchen einen Befreiungsschlag oder ist der Befreiungsschlag nicht so dringend geboten, sondern weil sie glauben, die kriegen das jetzt irgendwie noch auf die Reihe, um ein paar wichtige Projekte umzusetzen. Also ich bin bei Ihnen, dass, auch wenn Sie die Frage nicht stellen, ich glaube nicht, dass heuer gewählt wird. Ich glaube wirklich, dass beide Parteien versuchen werden, die Zeit, die ihnen bleibt in dieser Legislaturperiode, zu nutzen, um sinnvolle Maßnahmen zu setzen, um auch damit Werbung in eigener Sache für die nächste Wahl zu betreiben. Davon bin ich überzeugt. Darum glaube ich nicht, dass wir heuer auf Bundesebene zu den Wahlurnen entscheiden werden. Aber die Parteien selbst, vor allem auch die Grünen, können ja bis in den Sommer, Die Parteien selbst, vor allem auch die Grünen, können ja bis in den Sommer, um jetzt eine Perspektive zu nehmen, ja nur bei Laune bleiben, wenn doch ein paar wichtige Pflöcke eingeschlagen werden. Die müssen liefern. Glauben Sie, dass das geliefert wird, dass jetzt wichtige Gesetzesvorhaben auf die Reise gebracht werden, dass tatsächlich man sagt, okay, man hat jetzt nochmal was bewerkstelligt? Ich glaube schon, dass auch bisher so manches, was vielleicht unter dem Radar läuft, geliefert wurde und das noch geliefert wird. Also ja, glaube ich. Ja, zum Beispiel jetzt die Abschaffung der Kaltenprogression. Also es ist nicht so, dass gar nichts geschieht. Also es geschieht durchaus etwas. Es gibt halt ein paar Punkte, wo man sich mehr Tempo und auch mehr Umsetzungswille wünschen würde. Das betrifft eh das eingangs erwähnte Korruptionsstrafrecht schon, das dann morgen eh präsentiert wird, aber halt mit gehöriger Verspätung. Man muss jemanden im Kopf behalten, das war eigentlich gedacht als Reaktion auf das Ibiza-Video. In der Zwischenzeit hatten wir drei oder vier andere Skandale schon zwischendurch. Also da hinken wir schon sehr nach. Gut wäre es für beide Parteien, wenn sie die Zeit jetzt noch nutzen, auch rein strategisch, und ich glaube, dem Land geht es auch gut, wenn in diesem Jahr tatsächlich noch etwas geschieht. Also betrifft auch Klimaschutzgesetz beispielsweise. Oder auch Informationsfreiheitsgesetz. Ich will da jetzt keine Prozentzahlen nennen. Ich würde es meinen beiden Parteien raten, dass sie da auf einen Nenner kommen, weil wenn jetzt allzu viele Gesetzesvorhaben liegen bleiben oder noch scheitern, wie beispielsweise die Arbeitsmarktreform Ende vergangenen Jahres, ist das jetzt nicht unbedingt eine Wahlempfehlung für eine der beiden Parteien. eine Wahlempfehlung dann für eine der beiden Parteien. Herr Kortner, was wir alle noch in unseren Ohren klingen haben, wurde ja zweimal ausgesprochen. Ich habe es auch eingangs bei der Eröffnung der heutigen Diskussion erwähnt. Bundespräsident Van der Bellen hat ja eingemahnt, eine sogenannte Generalsanierung der Republik. Das klingt jetzt sehr wuchtig, aber natürlich ist es auch sehr abstrakt. Wie können die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, diese Generalsanierung zumindest ansatzweise umsetzen? Was ist dafür in Angriff zu nehmen, weil mit einer kleinen Änderung der Korruptionsgesetzgebung, dass man sagt, okay, der Mandatskauf ist jetzt wirklich strafrechtlich erfasst. Das kann es ja dann alleine nicht gewesen sein. Ich glaube, es klingt vielleicht sehr, sehr banal, aber das Wichtigste ist einfach zu arbeiten, zu erklären, was man tut, keine Hackel dem anderen hinten reinzuschmeißen und für ehrliche Arbeit zu stehen und die auch zu kommunizieren und einfach sich dem Wettbewerb zu stellen, gute Ideen aufzugreifen und das halte ich einfach für wesentlich, dass man in die Umsetzung dadurch kommt. Also ist es für Sie auch aktuell ein Kommunikationsproblem? Zwischen Schwarz und Grün oder Türkis und Grün auf Bundesebene sicher teilweise. Zwar nicht auf höchster Ebene. Ich glaube, dass Karl Nehammer und Werner Kogler ganz gut miteinander können. Das haben auch heute die Bilder vermittelt, die da so geschossen wurden. Aber auf unteren Ebenen gibt es da sicher auch Kommunikationsdefizite. Aber ich meine es nicht nur innerhalb der Regierung, Kommunikation, sondern auch natürlich Kommunikation, Marketing nach außen bei den Menschen Verständnis zu erwirken für das, was man tut. Man muss natürlich aufpassen, man sagt einerseits, die Parteien sollen nicht zu viel Geld für Werbung und Marketing ausgeben. Und wir sagen andererseits wieder, sie sind gefordert, gewisse Dinge zu erklären, warum sie was machen. Und da sehe ich eben auch uns Medien in der Pflicht, dass man wirklich Dinge, die auf politischer Ebene passieren, in Zusammenhang setzt, analysiert, Hintergründe aufzeigt und den Menschen erklärt, was da vorgeht. Aber Herr Staudinger, Österreich ist ja bekannt fast als Weltmeister bei der Anzahl der Pressesprecherinnen, Pressesprechern, Parteien, Regierungsämtern usw. Das ist vielleicht das Problem, weil die Sache ist schon, die Parteien oder die Politik sollte erklären, was sie macht und nicht verklären, was sie macht. Und nicht nur verkaufen. Ja, genau. Und wir erleben zur Zeit eine Inflation von Verklärung. Es ist immer alles die größte Reform aller Zeiten und ganz so ist es halt dann meistens nicht. Und ich glaube, auch das spielt eine Rolle beim Vertrauensverlust. Wenn man großartige Dinge ankündigt, die dann im Endeffekt nicht halten, was versprochen wurde, dann hat man ein Problem jetzt. Ich erinnere nur an die Kassenfusion beispielsweise und an die Patientenmilliarde. Das ist rauf und runter getrommelt worden gegen alle Widerstände und auch gegen alle Vorbehalte, die durchaus auch in der ÖVP da waren. Und das Ergebnis sehen wir jetzt leider. Also diese Reform hat bei weitem nichts gehalten, was sie versprochen hat, sondern im Gegenteil. Die hat sogar mehr Schaden angerichtet, als sie genutzt hat. Und dieses Problem sehe ich schon, dass die Politik eben nicht ernsthaft erklärt, sondern eher verkauft. Herr Kortner, Sie haben das Schlusswort, ein kurzes Schlusswort. Wenn Sie sich jetzt etwas wünschen dürfen und sei es nur, dass Sie für sich selber redaktionell überlegen, wow, was wäre denn jetzt ein cooles Thema in der Innenpolitik, über das ich gerne schreiben würde? Was wäre das? Puh, Vorhaben gibt es ja viele, die auf dem Zettel stehen. Was ich mir einfach wünschen würde, ist, dass es mit einer nationalen und internationalen Anstrengung gelingt, wirklich die Energiepreise wieder auf ein Niveau zu bringen, wo sie hingehören und damit auch das Thema Inflation zurückgedrängt wird. Das würde ich mir wünschen, dass das aber wirklich im europäischen Konnex gelingt. Ja, das nenne ich mal ein Schlusswort. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden, Markus Staudinger, Stellvertreterin der Ressortleiter Politik der oberösterreichischen Nachrichten, sowie Roland Kortner, neuer Chefredakteur, muss man sagen, des oberösterreichischen Nachrichten, sowie Roland Körntner, neuer Chefredakteur, muss man sagen, des oberösterreichischen Volksplatz. Spannende Diskussion. Wir werden uns mit der Bundespolitik und mit der Landespolitik und mit der Europapolitik und der Linzer Kommunalpolitik auf alle Fälle in diesem Jahr bei DorfTV noch viel beschäftigen. Ja, das war jetzt auch sozusagen das Ende der Sendezeit. Ich darf mich natürlich auch bei den Zuseherinnen und Zusehern, die wieder mit Interesse dabei waren, sehr herzlich bedanken. Ich kann versprechen, dass es gleich eifrig weitergeht mit dem Programm der Politikgespräche hier im Programm von DorfTV, nämlich schon kommende Woche. Am Mittwoch, 18. Jänner, stelle ich mit meinen Gästen die Frage zur Radikalisierung der Klimaproteste. Gästen die Frage zur Radikalisierung der Klimaproteste. Was will die Klimabewegung, die sich jetzt ja auch sehr aufsehenerregend auf den Straßen festklebt und blockiert, tatsächlich bewirken? Ich freue mich dann, zwei Gäste begrüßen zu dürfen, nämlich den Sprecher der letzten Generation, Florian Wagner, sowie Xenia Baumgartner vom oberösterreichischen Klimabündnis. In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend und darf wie immer mit dem Ersuchen schließen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Vielen herzlichen Dank und auf Wiedersehen.