Herzlich Willkommen an diesem frühlingshaft sonnigen Montagnachmittag bei einer weiteren Ausgabe der Senderei der Stachel im Fleisch hier aus dem Studio von DorfTV in der Kunstuniversität Linz. Ja, ungeachtet des konfliktreichen Weltgeschehens, das uns seit geraumer Zeit in Atem hält, ist auch die oberösterreichische Landespolitik wieder mehr in die Schlagzeilen gerückt. Aktuell natürlich die leidenschaftliche Debatte um den Oberösterreichischen Seniorenbund und Millionenförderung aus der Corona-Hilfe der Pandemiezeit. Dann aber auch noch vor wenigen Tagen die Kritik des Landesrechnungshofs am Impfmanagement der oberösterreichischen Landesregierung, hier insbesondere auch sozusagen die Bemängelung des Impffortschritts, das Oberösterreich im Bundesländer-Ranking als Schlusslicht darstellt, aber natürlich auch ganz wichtig für uns alle die Frage der Entlastung, die uns doch sehr notwendig erscheint angesichts unglaublich angestiegener Preise und auch Ressourcenknappheiten, die unser Alltag zunehmend erschweren. Und damit tut sich wieder was in der öffentlichen Diskussion um die politische Entwicklung unseres Bundeslandes, nicht einmal ein Jahr nach der Landtagswahl im September 2021. mal ein Jahr nach der Landtagswahl im September 2021 und ich freue mich, heute eine ganze Menge dieser Fragen zur Diskussion zu stellen mit meinen beiden Studiogästen, die ich hier im Studio sehr herzlich willkommen heißen will. Sie weisen nämlich insgesamt drei Gemeinsamkeiten auf. Sie heißen beide Florian, sie vertreten die jüngere Generation in der Politik und sie sind beide noch relativ jung in ihren Ämtern, die sie aufgenommen haben. Ich beginne mal gleich neben mir. Florian Koppler, er ist Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen Sozialdemokratie, der SPÖ Oberösterreich, so wie neben ihm sitzend Florian Higlsberger, Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei. Ja, fein, dass Sie heute hier sind, um diese 60 Minuten meiner Politikgespräche mit Vorwärtsdrang zu bestreiten. Und ich glaube, dass wir spannende Diskussionen vor uns haben. Ich will auch keine Zeit verlieren, Herr Higlsberg, ich beginne gleich mal bei Ihnen. Ich darf gestehen, Sie sind ein Mit-30er und wenn man das jetzt mal kurz berechnet, sind Sie wahrscheinlich, so wie ich auch, so ungefähr rund um 15, 16 so richtig politisch sozialisiert worden. Das war dann so Anfang der 2000er Jahre als zu einer Zeit, als sich in Österreich politisch viel verändert hat. Damals ging es wirklich schon sehr rasch zu Ende mit der Großen Koalition, auch dieses sozialpartnerschaftliche Denken, die Stammwählerschaften haben sich aufgelöst, Menschen sind in ihrem Wahlverhalten volatiler geworden. Mit welcher Maxime sind Sie eigentlich in die Politik gegangen? Stimmt, das war Mitte 2000, wo ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren. Ich gebe es ehrlich zu, am Anfang hat mich mehr eher die Gemeindepolitik interessiert, war in meiner Heimatgemeinde Mitglied der jungen ÖVP, habe dann Funktionen übernommen, war dann auch einige Jahre Obmann bei mir daheim in Meckenhofen und habe da im Fokus sehr stark auf Gemeindekommunalpolitik gelebt. Wie kann man das Leben unmittelbar gestalten? Was kann man da weiterbringen für die Jugend? Wie kann man die Gemeinschaft fördern? Und das waren eigentlich am Anfang meiner politischen Laufbahn so meine Überlegungen und mein Antrieb, dass ich mich politisch engagiere. Herr Grobland, Sie haben im Grunde eine ähnliche Frage, nur ein bisschen anders formuliert. Auch Sie sind Anfang 30 noch wirklich auch in der Öffentlichkeit und ambitioniert. Wollten Sie nicht was anderes finden als einen doch lahmenden Gaul, auf den Sie sich jetzt gesetzt haben und mit dem Sie Sprinterfolge erreichen wollen? Erstens einmal vielen Dank für die Einladung heute und die SPÖ ist für mich nicht alt, sie ist legendär und ich glaube, ich bin eigentlich davon überzeugt, dass wir da ganz, ganz, ganz viel Potenzial haben und das hilft mir jetzt bei diesem Generationenwechsel. Und wir wissen als oberösterreichische Sozialdemokratie, dass wir derzeit nicht unser ganzes Potenzial heben, das ist klar, weil bei den Gemeinderatswahlen wählen über 27 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher SPÖ, auf Landesebene noch nicht. Aber wir werden dafür laufen, die SPÖ in eine moderne, sozial gerechte Bewegung umzubauen, um dort wieder anschlussfähiger zu werden, um dort auch diese Potenziale wieder stärker abzuholen. Herr Hügelsberger, Sie werden es ohnehin erwartet haben. Ich beginne gleich mal damit, die Causa Prima, die auch in Oberösterreich und darüber hinaus die Wogen hochgingen ließ. Der Oberösterreichische Seniorenbund hat, wie übrigens auch das Seniorenbund in anderen Bundesländern, im Zuge der Pandemie Corona-Hilfsgelder bezogen aus den MPO-Fördermitteln des Bundes und das sage und schreibe in einer Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Das ist deshalb auch sehr umstritten, weil es schon Jahre zurück einen klaren Spruch auch gibt des unabhängigen Parteienverwaltungssenats, der besagt, dass quasi zwischen Parteiorganisationen und Vereinen, die oft auch ident erscheinen, doch nicht getrennt werden darf. Wie gesagt, die Diskussion wird sehr heiß geführt. Ich möchte ganz gerne heute auch die Gelegenheit ergreifen, mal Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich dazu Stellung zu nehmen. Der Punkt ist ja der, dass Sie darauf pochen, dass das rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, aber es bleibt der unglaublich schale Beigeschmack der moralischen Dimension. Ich darf da ganz kurz auch einen Kollegen des Standard, nämlich Markus Rohrhofer vom Samstag, zitieren und dann sind Sie schon am Wort, weil er den Vorfall eigentlich beschreibt als einen weiteren Beweis auch sozusagen innerhalb der ÖVP, dass das, wie er schreibt, monetär stets gut unterfütterte Machtbewusstsein der ÖVP da nochmals zum Ausdruck gekommen ist. Vielleicht eingangs haben Sie in unabhängigem Parteien Transparenzsenat zitiert. Da hat es einen Entscheid gegeben, das hat eine Gruppe in Niederösterreich betroffen, ist dann weitergegangen auch zum Bundesverwaltungsgerichtshof, der hat dann anders gesprochen, dass man da sehr wohl auch differenzieren kann zwischen der Teilorganisation und den unzähligen Sozialvereinen im Seniorenbund, die wir da haben. Vielleicht wollte ich da kurz die Genesis dieser Geschichte ein bisschen erörtern. Das Corona ist gekommen, wir wissen alle, dass viele davon betroffen wurden, negativ betroffen wurden und im Seniorenrat, wo neben dem Seniorenbund auch der Pensionistenverband, dann die ÖGB Senioren, der Seniorenring dabei sind, haben wir angefragt beim Sozialministerium und da hat es dann dezidiert auch ein Schreiben gegeben von der Generalsekretärin, von der Frau Stilling, die auf die wertvolle Arbeit der Seniorenorganisationen hingewiesen hat und auch dezidiert festgehalten hat, dass die Mitgliedsorganisationen beim MPOVO beantragen können. Das haben dann die Seniorenvereine gemacht und haben beantragt beim AWS, so wie das üblich war. Wann es über eine größere Summe gegangen ist, hat das sogar der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater gemacht, hat beantragt gegangen ist, hat das sogar der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater gemacht, hat beantragt und die Hilfe wurde dann auch auch dementsprechend dann auch geleistet. Man muss dazu sagen, es gibt für jede Förderung auch einen Fördervertrag zwischen den Vereinen und dem AWS und im Zuge dieser Beantragung wurden sogar Seniorenbundorganisationen kontaktiert vom AWS, haben Nachfragen gehabt und die wurden dann für in Ordnung befunden. Man hat die Richtlinien eingehalten, man hat da alles eingehalten rechtlich und deswegen sind wir schon die Dimension, die das alles natürlich hat, aber rechtlich ist da alles einwandfrei. die das alles natürlich hat, aber rechtlich ist da alles einwandfrei. Man muss dazu sagen, die Summe ist sehr hoch, das stimmt, aber es haben 237 Vereine da beantragt und wenn man das dann hochrechnet, kommt diese große Summe zusammen. Man muss aber einmal dazu sagen, was wird mit diesem Geld gemacht und da sind wir als ÖVP sehr froh, dass da vieles auch in den Seniorenorganisationen, in den Pensionistenorganisationen passiert, in den Gemeinden, in der Stadt, weil sie machen das Leben für die ältere Generation lebenswert. Bei den Seniorenbund Organisationen, die besuchen ältere Menschen im betreubaren Wohnen, im Altersheim, sie organisieren Essen auf Rädern, dass ältere Menschen ein warmes Essen haben, sie organisieren Tourenveranstaltungen, dass sie agil und fit bleiben. Sie organisieren Ausflüge, sie organisieren Beratungen, Treffen. Und das ist damit auch dementsprechend unterstützt worden. Ungeachtet des Leistungsspektrums des Seniorenbundes bleibt trotzdem auf dem Tisch, dass beispielsweise der steirische Seniorenbund, wissend um die Möglichkeit, die haben ja auch diese Information erhalten, eine solche Forderung gleich mal von vornherein ausgeschlossen haben, weil sie gesagt haben, wir wollen gar nicht in diesen Schlamassel der Unvereinbarkeit geraten. Die oberösterreichischen Seniorenvereine haben beim AWS beantragt, haben beim AWS beantragt und die soll das in den Staat geben. Und was passiert damit? Da passiert Seniorearbeit, da passiert Sozialarbeit und das ist eigentlich der Kern dieser Sache. Weil immer wieder von den Seniorenvereinen gesprochen wird, dass die wertvolle Arbeit machen, ist keine Frage, aber Fakt ist, der Pensionistenverband hat keinen Euro bekommen. Fakt ist, wenn ich Das ist ein Beantrag. Ja genau, der hat auchistenverband hat keinen Euro bekommen. Fakt ist, wenn ich... Er hat keinen beantragt. Ja, genau, er hat auch gar nicht beantragt, weil er weiß, dass das nicht vorgesehen ist in dieser Sache. Fakt ist, ich habe mir das Antrags-, also sozusagen das Mitgliedschaftsantragsformular angeschaut, da kann man nicht, beim Seniorenbund kann man nicht irgendwie beim Sportverein oder bei einem Verein oder bei der Parteiteilorganisation Mitglied werden, sondern man kann nur beim Seniorenbund Mitglied werden. Das heißt, die Trennung halte ich irgendwie dahingehend für problematisch. Und die Frage ist, ist da auch Wahlkampf damit finanziert worden? Weil wenn man einen Blick ins Internet wirft, da gibt es zahlreiche Touren etc. vom Seniorenbund, wo überall der Herr Stelzer im Wahlkampf alles am Monat vor der Wahl auftritt. Die ist in ganz Oberösterreich passiert. Und die Frage ist, was ist mit diesen zwei Millionen wirklich passiert? Und ist da nicht auch teilweise vielleicht auch Wahlkampf damit gemacht worden? Und das ist hochproblematisch. Aber ganz aktuell... Also die Wahlkampfdimension, die kann ich mal zu 100 Prozent ausschließen. Ich habe schon gesagt, das haben überwiegend die Seniorenbundvereine in den Gemeinden. An der Zahl waren es insgesamt 237, haben da angesucht, damit die Arbeit vor Ort für die Menschen vor Ort dementsprechend auch bewerkstelligt werden kann. Aber ganz aktuell, es hat mich vor wenigen Minuten, eigentlich vor Beginn der Sendung erreicht, die Mitteilung, dass die junge ÖVP in Oberösterreich, die ja auch Corona-Hilfe bezogen hat, zurückzahlen wird. Ist das für Sie jetzt eine Vorgabe, der Sie folgen werden oder schließen Sie das dezidiert aus? Man muss differenzieren zwischen den Signorenvereinen und wie die JungöVB organisiert ist. Bei der JungöVB ist der Sachverhalt so, da gibt es in Braunau eine Ortsgruppe, die hat angesucht um Förderung aus dem NPO-Fonds. Wir haben da 240 Ortsgruppen und das ist auch ohne dem Wissen der Landesorganisation passiert. Und das wurde geprüft und die haben letzte Wochen zurückgezahlt. Das Interessante dabei ist, dass der Obmann dieser JVB-Ortsgruppe auch beim AWS telefonisch angefragt hat. Das war im August 2020 und sie haben gesagt, es ist alles in Ordnung. Deswegen hat er sich dabei auch nichts gedacht. alles in Ordnung, deswegen hat er sich dabei auch nichts gedacht, aber jetzt bei der Prüfung aufgrund dieses Sachverhalts ist herausgekommen, dass das nicht rechtmäßig ist und deswegen wurde das sofort zurückgezahlt. Herr Koppler, inwieweit ist Ihnen die ÖVP in Oberösterreich damit ins offene Messer gelaufen? Aus meiner Sicht und die Diskussion zeigt, ist die ÖVP da total ins offene Messer gelaufen, weil sie es sich da bedient hat. Und das zeigt halt einfach auch ein bisschen, wie mit Steuergeldern teilweise in dem Bereich umgegangen wird. Und ich halte das für hochproblematisch. Wie gesagt, Einblick ins Internet reicht aus, um sozusagen den Wahlkampf, den auch der Seniorenbund gemacht hat. Und man weiß ja, dass als Seniorenbundmitglied ist man Parteimitglied bei der ÖVP. Sozusagen, da ist eine Trennung schwierig und das sieht man ja auch. Ich halte das für problematisch. Das sind nicht nur Mitgliedschaften, aber auch Personen, die nur im Verein Mitglied sind. Aber trotzdem, es wird differenziert zwischen der Interessensvertretung und der sozialen Arbeit, die geleistet wird. Aber wenn man natürlich näher in die Details blickt, dann muss man schon auch beispielsweise darauf hinweisen, dass wenn jemand sich bereit erklärt, Mitglied im Vereinsseniorenbund zu sein, er automatisch seine Personendaten quasi auch zur Verarbeitung der österreichischen Volkspartei sowie auch der oberösterreichischen Volkspartei zur Verfügung stellt. Das ist natürlich schon sehr hinterfragbar und kritikwürdig. Also wenn man nur, meines Wissens noch, wenn man nur Mitglied im Verein ist, werden diese Daten nur im Verein verarbeitet und nicht auf der Seite des Seniorenbundes anderes nachzulesen. Aber das würde uns jetzt zu sehr ins Detail führen. Herr Koppler, ich beginne da jetzt mit dem nächsten Thema, das ja ohnehin alles ein bisschen zusammenfasst bei Ihnen. Das Wahlergebnis des September 2021 hat ein paar Überraschungen gebracht. Zunächst mal zwei neue Parteien im oberösterreichischen Landtag mit den Neos und der bislang oder bis dahin unbekannten MFG. Das könnte ja durchaus Hoffnung nähern, dass sozusagen das parlamentarische Geschehen, auch die öffentliche Debatte um Politik damit sozusagen bereichert wird. Aber es gibt auch noch eine andere Konsequenz, die quasi aufgrund des Wahlergebnisses sozusagen wahlarithmetisch zu begründen ist, nämlich, dass die oberösterreichische Volkspartei einen Landesregierungssitz mehr hat und obwohl die ÖVP, glaube ich, 1,7 Prozentpunkte gewonnen hat, in absoluten Zahlen im Vergleich zu 2015 sogar Stimmen verloren hat, aber dennoch, so ist halt das Ergebnis, jetzt einen erheblichen Machtzuwachs auch in der Landesregierung verzeichnen kann. Wie weh tut Ihnen das eigentlich? Nö, was heißt wie weh? Die Frage ist ja, ist der Wählerwille der österreichischen Bevölkerung abgebildet in der Landesregierung? Und ich sage immer, es gibt die Formel 37, 90, 10. Die ÖVP in Oberösterreich hat 37 Prozent der Stimmen, krallt sich 90 Prozent des Landesbudgets und schafft es trotzdem nur Politik für 10% der Bevölkerung zu machen. Und das heute demokratiepolitisch, wo wir sowieso in Oberösterreich, wo es auch Minderheitenrechte etc. angeht, relativ schlecht aufgestellt sind, für hochproblematisch. Und Sie sagen es in Ihrer Frage. Das zeichnet dieses Bild. Das ist ein Problem. Ich möchte kurz redigieren. Ich sehe gleich nicht, die zehn Prozent, also als Oberste Volkspartei, als echte Volkspartei auch in diesem Land, also machen wir Politik für alle in diesem Land und für die Mehrheit in diesem Land, weil das wird man uns nicht absprechen als ÖVP, das werden wir der SPÖ auch nicht absprechen, weil als zwei starke Volksparteien mit einer großen Tradition haben wir beide ein Bild von einer Gesellschaft, wie sie sich entwickeln sollen, wie wir sie weiterentwickeln wollen. Vielleicht nicht immer den selben Zugang, aber wir haben ein Bild von einer Gesellschaft, das wir uns nicht absprechen können. Und das wollen wir natürlich auch mit unserer Politik dementsprechend dann auch umsetzen und Politik für die Menschen machen, Politik mit den Menschen machen, damit es vorwärts und besser, weiter besser wird in Oberösterreich. Aber wenn man da jetzt ein Beispiel herausnimmt, das ist zum Beispiel der Nachmittagsbetreuung bei Kindern, bei der Betreuung von unter Dreijährigen, da sind wir überall ganz, ganz hinten. Und wenn man das anschaut und sieht, dann sieht man einfach, dass das mit dem ÖVP-Zugang viel zu kurz kommt. Und da braucht es einfach einen neuen Zugang und da braucht es mehr Sozialdemokratie und einen fortschrittlicheren Zugang zur Politik, weil es verhindert Berufstätigkeit von Frauen vielerorts. Und wenn heute von Fachkräften diskutiert wird, dann ist das genauso ein Thema. Es gibt eine Studie, die zeigt, würden die Teilzeitkräfte, Fachkräfte, insbesondere Frauen, eine Stunde mehr arbeiten, würde das eine Äquivalenz von 4.200 Vollzeitequivalenzen darstellen, was sozusagen ein wesentlicher Hebel auch wäre in der ganzen Fachkräftediskussion, die wir derzeit führen. Da bin ich sehr froh, Herr Koppler, Sie haben das mitbekommen, dass eine 15a-Vereinbarung auch verabschiedet wurde. Sie müssen dem Publikum erklären, was eine 15a-Vereinbarung ist. Also eine 15a-Vereinbarung ist. Also 15a ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium mit den Ländern. Und da geht es um Kinderbetreuung, die ist verabschiedet worden. Das sind 35 Millionen zusätzlich für Oberösterreich im Jahr. Und das wird dann auch in Ausbrenner Kinderbetreuung, was Krabbelstuben und Kinderbetreuungsplätze betrifft, dementsprechend auch noch einen Push geben für die Kinderbetreuung, sind auch die Städte und Gemeinden verantwortlich und deswegen lade ich auch alle Gemeinden dazu ein, dass sie auch von dem Anspruch nehmen, dass sie auch von dieser 15a Vereinbarung, von diesen zusätzlichen Mitteln, die dann investiert werden können für eine bessere Kinderbetreuung, dass da auch dementsprechend das in Anspruch genommen wird. Damit das funktioniert, muss aber auch der Beruf der Kindergartenpädagogin, der Elementarpädagogin attraktiver werden. Und da haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und zwar, dass wir die Löhne auf Niederösterreich-Niveau heben. Und das wäre im Schnitt 500 brutto mehr. Und dann wird es uns auch wesentlich leichter gelingen. Und darüber hinaus ist auch problematisch die Gruppengrößen. Wir sagen als SPÖ, das sollten Sie bei maximal 15 Kinder pro Gruppe einpendeln. Und auch die Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen, was die Vorbereitungszeiten angeht, was die Art und Weise dieser Arbeitsplätze dort angeht. Da gehört einfach nur einiges da und da wird das leider aber deutlich noch nicht reichen. da gehört einfach nur einiges da und da wird das leider aber deutlich noch nicht reichen. Deswegen gibt es auch den Oberösterreich-Plan, der auch für heuer Investitionen vorsieht, damit auch da was passiert, damit da auch mehr weitergeht. Und da sind wir uns sicher einig, das stimmt, Kinderbetreuung ist sehr wichtig, extrem wichtig. Auch der Beruf der Kindergartenpädagogin ist ein ganz wichtiges Empathieberuf und die müssen wir natürlich auch stärken. Kindergartenpädagogik ist ein ganz wichtiges Empathieberuf und die müssen wir natürlich auch stärken. Das klingt gut. Das Problem ist allerdings, dass durch die Einführung bei der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung hat sich ja diese Qualität in der Fläche deutlich verschlechtert, weil die ÖVP heftet immer den ländlichen Raum auf die Fahnen. Aber genau dort ist es schlechter geworden, weil in Linz haben wir ja ausgebaut, die Nachmittagsbetreuung, das funktioniert hervorragend. Auch im AK Adglas erkennbar mit 1a. Aber in der Fläche ist es schwierig und dann einfach diese, dass das kostenpflichtig ist am Nachmittag, ist da einfach ein Problem. Und vor allen Dingen für Frauen, die berufstätig sind, ein ganz besonderes Problem. Ja, es ist interessant, Herr Higlsberger, dass ja doch seit dem vorliegenden Wahlergebnis die Kritik nicht verstummen will, dass natürlich die ÖVP hier im Lande zu Recht einen Landesregierungssitz dazugewonnen hat, aber es eigentlich, so hört man immer wieder, irgendwie auch ein bisschen an Machtdemut vermissen lässt. Man zeigt hier schon sehr stark die Muskeln. Der SPÖ haben sie ordentlich das Ressort abgeräumt. Brigitte Gerstdorfer ist jetzt zu einer Tierschutzlandesrätin deklariert. So wird es in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Ihr Vorgänger Wolfgang Hartmannsdorfer hat sozusagen Sozialressort inklusive Integration übernommen. Das sind schon sehr mächtige Ressorts, die auch Macht bedeuten, eine Machtfülle ausstrahlen. Können Sie dem was abgewinnen, dass der Vorwurf an Sie gerichtet ist? Ja, Sie haben es sich hier schon ordentlich in die Tasche eingeräumt. Ich denke nicht, dass das ein mächtiges Ressort ist. Es ist auf jeden Fall ein sehr wichtiges Ressort für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land, wenn man sich die ganze Sozialthematik anschaut, die zukünftig auch wirklich eine wichtige Frage der Zukunft sein wird, was in der Vergangenheit schon wird, aber nicht weniger werden. Dann die ganze Integrationsthematik mit dem Zuzug, was wir auch in Oberstreich haben. Zurzeit erleben wir das mit den Ukrainerinnen und Ukrainen, wo großartige Hilfe flächendeckend in der Bevölkerung auch geleistet wird. Aber wir hatten auch vorher Zuzug, werden auch zukünftig Zuzug haben und da ist die Integrationsfrage eine ganz wesentliche, wie wir uns als Land Oberösterreich auch weiterentwickeln, wie wir auch Integration in den Arbeitsmarkt etc. voranbringen. Deswegen ist es meiner Meinung nach kein mächtiges, aber ein extrem wichtiges. ist es meiner Meinung nach kein mächtiges, aber ein extrem wichtiges. Deswegen sind wir froh, dass das der Wolfgang Hartmannsdorfer jetzt auch verantwortet. Und er hat in den ersten sieben Monaten schon bewiesen, dass er da wirklich einen Drive hat, dass er sehr viel zusammenbringen will und sehr viel zusammenbringt. Wenn ich vielleicht ganz kurz replizieren darf. Diesen Drive hat die Frau Gerstorfer auch gehabt. Und das hat sie gezeigt mit ihren ganzen Reformen. Junge Pflege, kostenlose Ausbildungsplätze verdoppelt und auch pflegende Angehörige angestellt. Das Problem ist allerdings, wenn der Bedarf im Sozialbereich jährlich um fast 10 Prozent steigt, aber das Budget nur um 2 oder 3 Prozent, dann ist es halt schwierig. Und ich bin schon sehr gespannt, was dann der Herr Hartmannsdorfer bei diesen Baustellen schaffen wird oder ob er dann vielleicht dieses Geld bekommt, das man einer sozialdemokratischen Sozialreferentin nicht geben wollte. Herr Hilsberg, ich habe hier vor mir liegen Zahlen, Daten des aktuellen Politbarometers, das die oberösterreichischen Nachrichten gemeinsam mit dem Institut Spektra erarbeiten und vorlegen. Da gibt es eine ganze Menge Informationen, die zu entnehmen sind. Und vor allem aber fällt auf, dass die Befragten zunehmend eine, wie sie es hier formulieren, eine nicht so gute Meinung über die Landespolitik formulieren. Das trifft vor allem auch ihre ÖVP hier im Lande. Das ist dann doch auch erstaunlich mit einem Wert von minus 21, sozusagen deutlich mehr als alle anderen im Minus. Wie erklären Sie sich das? Man muss schon auch zurückblicken, was ist in den letzten vergangenen zwei Jahren passiert, was ist seit dem Herbst passiert, was passiert um uns herum. Corona haben wir zurzeit eine Verschnaufpause, aber ist nicht ausgesessen. Dann Krieg gegen die Ukraine und alles zehrt natürlich auch an der Zuversicht im Land. Und dann haben wir auch eine neue politische Situation. Es wurde eingangs schon einmal erwähnt, dass wir jetzt auch neue Parteien im Land haben. Und da ist jetzt vieles nicht ganz so sicher und ungewiss. Und das spüren wir natürlich auch. Aber wir nehmen das ambitioniert an. Denen als ÖVP in Oberösterreich wollen wir natürlich Sicherheit geben, diesen Halt geben. Und dann werden wir auch dementsprechend die Werte haben, dass man uns viel zutraut. Uns wird jetzt schon viel zugetraut, aber uns wird man dann auch zukünftig wieder sehr viel zutrauen. Aber es ist trotzdem, ich muss hier nachfragen, sehr erstaunlich, denn die Person Thomas Stelzer als Landeshauptmann genießt noch immer sehr hohes Ansehen, nur die Partei bricht hier so ein. Das ist ja fast ein bisschen ein Widerspruch, dass man das einfach das Weltgeschehen dafür verantwortlich zeichnet. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist ein sehr starker Landeshauptmann und ist auch unsere Person, die uns auch zieht als Partei und da sind wir sehr froh, dass er zu Recht auch sehr gute Umfragewerte hat. Da geht es jetzt, was Sie wahrscheinlich ansprechen, um die Werte zutrauen oder weniger zutrauen. Zuversicht, ja. Zuversicht, genau. Da haben wir jetzt einige Schrammen davon getragen, so wie viele andere Parteien auch. Das betrifft ja nicht nur uns. Liegt wahrscheinlich auch am oberösterreichischen Klima, das verlassen wurde. Ich bin sehr froh, dass zumindest die Sonntagsfrage sehr stabil immer noch ist und auf dem werden wir aufbauen. Oberösterreichisches Klima, ich weiß nicht genau, was darunter zu verstehen ist, aber vielleicht... Das ist das Klima des Miteinanders, das wir auch immer gelebt haben, das uns stark gemacht hat bei den ganz großen Fragen, die unser Land betroffen hat, sei es Medizinfakultät, sei es Projekte davor und jetzt auch die Technische Uni. Und da brauchen wir einfach den Schulterschluss über allen Parteien im Landtag, dass wir da dementsprechend auch die Ziele, die wir haben, auch nach Hause bringen. Ja, Herr Higlisberger, wie stellen Sie sich diesen Schulterschluss vor, wenn Sie ständig alles alleine machen, alle anderen Parteien ausgrenzen? Das beste Beispiel ist die TU. Die SPÖ ist für die TU. Aber man sollte vielleicht einmal alle an einen Tisch holen und auch ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen und nicht immer einen Alleingang machen und dann sich wundern, warum es dann irgendwie kritische Aussagen gibt. Das ist genau der Punkt und das ist halt so, wenn man 37 Prozent hat und sich fünf Landesregierungsreservas grallt und 90 Prozent das Landesbudget, da muss man auch dafür den Kopf hinhalten und das sieht man halt da aus meiner Sicht. Weil Miteinander geht anders. Miteinander geht so und das oberösterreichische Klima geht so, dass man in den wichtigen Fragen, die unser Land betreffen, dass man da wirklich den Schulterschluss dementsprechend auch sucht. Und da bitte ich auch Sie als Parteisekretär der SPÖ in Oberösterreich, dass Sie da auch auf Ihre Mandatare auch einwirken, dass die wirklich hinter der Technischen Universität stehen, weil da vernehmen wir öfter aus dem Parlament in Wien andere Signale, dass wir das jetzt auch mitbekommen haben, da bitte ich wirklich, dass sie da auch hinwirken, weil das ist ein ganz wichtiges Projekt für den Standort, für den Technologiestandort, für die Innovation im Land, auch für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit. Da lade ich sie auch ein und bitte sie, dass Sie da auch schauen in der SPÖ, dass da alle auch dahinterstehen. Ja, ich möchte ganz kurz ein bisschen wegkommen vom TU-Thema, mal abgesehen davon, dass es im September hier eine eigene Diskussion im Rahmen meiner Talkreihe geben wird. Aber es gibt mir noch etwas anderes, weil natürlich dieser Appell an das Miteinander, da lese ich auch ein bisschen daraus, da lese ich auch ein bisschen raus, dass wir ja alle ein bisschen vor den Kopf gestoßen sind, dass das mit dem gesellschaftlichen Klima gerade in der Zeit der Pandemie alles andere als erfreulich gelaufen ist. Da gab es natürlich große Konflikte, massive Gegensätze bei der Landtagswahl, ist sicherlich MFG Nutznisser dieser Stimmung, vor allem auch gegen die Regierenden, gegen die Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung. Aber Herr Higlesberger, was wollen Sie konkret tun? Jetzt gibt es beispielsweise seitens des Landesrechnungshofes diese Kritik am Impfmanagement, dass beispielsweise die Landesregierung ihre Ressorts keine klaren Zielvorgaben definiert haben, was natürlich viele Menschen auch verstört hat. Warum können wir nicht wissen, wo sollen wir landen mit den Quoten, wie es auch andere getan haben? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus aus dieser Kritik am Corona-Management, am Impfmanagement? Wie wollen Sie es denn beispielsweise besser machen, wenn jetzt, was alle vorhersagen, im Herbst dann doch wieder eine neue Covid-Welle droht? Man muss einmal vorweg grundsätzlich festhalten, es hat zur Impfung einen demokratischen und einen wissenschaftlichen Grundkonsens gegeben. Die Schutzimpfung, die schützt vor schweren Verläufen und sie schützt auch vor der Intensivstation. Und das haben wir als ÖVP auch immer wieder getrommelt, mehrfach und wahrscheinlich auch mehr wie alle anderen. Wir haben aber auch gesehen, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in diesem Land auch diverse Kräfte gibt, die das anders sehen und die dann einen anderen Zugang gewählt haben und sich nicht impfen lassen haben. Aber wichtig ist, dass wir weiterhin in Herbst nicht aus den Augen verlieren. Das muss ich auch sagen. Der Bund hat jetzt schon einen Masterplan dementsprechend präsentiert, einen Vier-Punkte-Plan und auch im Land Oberösterreich werden wir uns dementsprechend auch vorbereiten, damit wir da auch im Herbst nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Und es ist jetzt einmal wichtig, dass wir den Herbst auch nicht aus den Augen verlieren. Corona ist noch nicht vorbei. Es schwellt immer noch, auch wenn man sich jeden Tag die Infektionen anschaut, immer noch dahin. Aber nur wissen wir heute noch, auch wenn man sich jeden Tag die Infektionen anschaut, immer noch dahin. Aber nur wissen wir heute nicht, wie wird sich das auswirken. Welchen Virustamm werden wir haben und was wir das brauchen. Auf jeden Fall werden wir weiterhin, wenn die Schutzimpfung notwendig ist, darauf bochen, dass sie wirklich vor schweren Verläufen schützt, dass sie vor der Intensivstation schützt und werden das natürlich auch dementsprechend auch unterstützen, damit wir auch im Herbst wieder möglichst viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher davon überzeugen können, dass sie sich schützen. Wenn ich vielleicht ganz kurz darf, in dem Punkt sind wir uns einig, dass Corona noch nicht vorbei ist. Ich halte aber, in der gesamten Corona-Diskussion ist einfach so viel Vertrauen verloren gegangen und das hat aus meiner Sicht ganz, ganz viel damit zu tun, dass irrsinnig viel Zick-Zack-Kurs da wieder gemacht worden ist. Ja, man hat keinen konsequenten Weg ist man da gegangen, sondern man hat einmal die Pandemie für beendet erklärt, war damals der damalige Bundeskanzler, dann wieder ein Lockdown, dann ja, für die wollen keine Einschränkungen, dann nachher wieder ein Lockdown im November, haben wir dann auch gern gesagt, stellt es ein Lockdown, weil es halt trotzdem deswegen ausgezögert worden ist. Und es ist einfach keine Linie drinnen. Und da rede ich noch gar nicht von Maskenaffäre und dass Contact Tracing irrsinnig schlecht war beim Land. Da kann man sich die Zahlen anschauen bei der Stadt Linz, wo man das halt personell auch richtig ausgestattet hat, da hat das hervorragend funktioniert. Dort, wo man halt irgendwie zaghaft herangegangen ist und nicht entschlossen, da hat das einfach nicht funktioniert. Und es braucht im Krisenmanagement ein entschlossenes Vorgehen und das habe ich da einfach nicht gesehen. Wobei ich natürlich der Fairness halber daran erinnern muss, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl ich zu einer zweistündigen Diskussion mit allen Landesgeschäftsführerinnen geladen habe und ich habe alle befragt, wie sie denn zur Impfpflicht stehen und sie haben alle UNO, SONO die Impfpflicht abgelehnt. Dann ist die Impfpflicht gekommen, allerdings sozusagen nicht aktiviert und trotzdem sozusagen ist das wirklich sinnbildlich, gerade auch sinnbildlich, wie hier vielfach die Menschen auch gepflanzt werden. Die wissen überhaupt nicht mehr, ob sie sich auf Politik verlassen können, ob das, was von Politik vorgegeben wird, in Maßnahmen gegossen wird, tatsächlich hält, ob das überhaupt irgendwelche Ergebnisse bringt, weil es ja gar nicht aktiviert wird. Welche Schlüsse wollen Sie daraus ziehen? Das ist ja weiter sozusagen genau das, was Menschen von Politik entfernt und eigentlich sozusagen das Vertrauen in Politik zunehmend schwächt. So eine Pandemie, wie sie gekommen ist im März 2020, hatten wir noch nie, also unserer Generation muss man ehrlich sagen, und die hat uns auch alle am verkehrten Fuß erwischt. Und am Anfang sind wir da auch sehr gut durchgekommen. Die Maßnahmen vom Bund etc. die waren sehr einleuchtend. Dann ist der Dezember 2020 gekommen. Impfung, da wurde, muss man auch sagen, auch von Expertinnen und Experten viel suggeriert, was auch die Impfung da nicht halten konnte, weil nach der ersten Impfung hat man eine zweite gebracht und dann noch eine Auffrischung. Das ist jetzt so, weil das Virus verändert sich, der Virusstamm verändert sich und wir haben da auch nicht gewusst, wie wir damit umgehen können. Ein Learning ist, dass man auch weiterhin auf Sicht fährt, schaut, was passiert und dann dementsprechend auch Maßnahmen setzt, entschlossen setzt, dementsprechend auch das Personal aufstockt, gewisse Verwaltungseinheiten dementsprechend auch aufstockt. Das hat das Land Oberösterreich auch gemacht, Contact Tracing Pool etc. Und das ist weiterhin auch der Grund zu zeigen, dass wir da auch auf Sicht fahren und auf die Gegebenheiten, die kommen, dann dementsprechend auch eingehen werden und dann Maßnahmen setzen werden. Es ist auch ein Thema, vieles was kommt, kommt vom Gesundheitsministerium, die Verordnungen kommen vom Gesundheitsministerium. Wir wollen weitestgehend auch einen Fleckerlteppich in Österreich vermeiden und deswegen ist man da auch immer in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Aber der Lied liegt ganz eindeutig auch dort. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus beim zunehmenden Vertrauensverlust der Menschen in die Politik, so wie es auch in der Pandemie sich entwickelt hat? Es ist etwas, was mich wirklich oft beschäftigt und auch viel beschäftigt. Ich wohne in Linz im Frankviertel und auch bei Gesprächen mit Leuten, es fällt einfach auf, je weiter die Politik weg ist, das heißt Landespolitik, Bundespolitik, desto geringer ist das Vertrauen und das muss uns alle Sorge machen, weil diese Zerrissenheit, das ist langfristig hochproblematisch. Und ich bin 100 Prozent davon überzeugt, dass wir als Parteien so innovativ sein müssen, dass wir uns mehr in Richtung Mitmachinstrumente, Beteiligungsinstrumente überlegen müssen, damit das besser ist. Und deswegen tritt ich dafür an, dass wir aus der SPÖ eine moderne, soziale Mitmachpartei machen. Und ich glaube, das ist der Schlüssel, dass man wieder das stärker einfangen kann und auch die Gesellschaft wieder zusammenbringt. Da habe ich eine andere Wahrnehmung, aber wahrscheinlich bewegen wir uns da auch in anderen Gebieten, wenn man ehrlich ist. Für das Frankviertel wird es auch so sein, dass sich da die Politik entfernt hat. Auch die Stadtpolitik. Ich habe die Wahrnehmung so, dass je näher wir bei den Menschen sind, je mehr Bürgernähe, das wir haben, desto stärker ist auch das Vertrauen in die Politik, vor allem auch in der Kommunalpolitik, in den Gemeinden, aber auch immer noch stark in die Landespolitik und auf dem müssen wir aufbauen. Aber natürlich muss man immer einhören, was wollen die Leute, was bewegt die Leute und dass man dementsprechend auch Politik gestaltet und Maßnahmen setzt. Und da gibt es verschiedene Tools und da bin ich für alles dankbar, was da passiert. Aber da haben Sie jetzt aktuell wirklich eine große Bewährungsprobe vor sich, ob das hält, was Sie sagen. Die Menschen stöhnen wirklich unter den rasant ansteigenden Preisen. Das Leben ist unglaublich viel teurer geworden. Das ist für jemanden, der mittlerweile sozusagen im Mittelstand angehört, auch schon sehr, sehr schwierig. Die Mobilität wird dadurch eingeschränkt, weil die Treibstoffpreise so hoch wie selten zuvor bepreist sind. Was konkret können Sie tun als Landespolitik? Was können Sie den Menschen anbieten, um tatsächlich diese Nähe herzustellen, dieses Vertrauen zu schaffen? Wie wollen Sie für Entlastung sorgen? Wo haben Sie überhaupt die landespolitischen Kompetenzen und wo sind Ihre Grenzen? Der Wolfgang Happensdorfer als Soziallandesrat hat gleich einmal am Anfang auch den Heizkostenzuschuss um 15 Prozent angehoben auf 175 Euro. Das war meine erste Maßnahme, die passiert ist. Dann hat der Bund, und der Bund, da muss man mal aufpassen, hat vier Milliarden Euro in die Hand genommen und für Entlastung gesorgt. Aber beim Bund, das ist jetzt nicht der Bund, sondern das ist der allgemeine Steuertopf zwischen Bund, Länder und Gemeinden, wo vier Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Corona hat ein bisschen die Dimensionen verschwimmen lassen, aber es ist trotzdem ein Prozent der Wirtschaftsleistung, wo Geld vor allem auch für die Pendler in die Hand genommen wurde, die vom Auto abhängig sind, die in die Arbeit fahren. Also Pendler-Euro wurde erhöht, die Pendlerpauschale wurde erhöht. Für Oberösterreich sind das 70 Millionen Euro im Jahr, im Schnitt 240 Euro pro Pendlerin und Pendler. Wenn man sich da eine Familie anschaut mit zwei Kindern, das wird heuer eine Entlastung sein im Schnitt von 2300, nächstes Jahr noch höher, wo schon viel passiert. Und diese Hilfen, die muss man jetzt auch wirken lassen. Aber wichtig ist, dass man auch zielgerichtet hilft, genau dort, wo die Hilfe notwendig ist und gebraucht wird. Wir haben ein Paket vorgelegt. Die Frau Rendi-Wagner im Bund, Preisdeckel auf Gas und Benzin, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen, um jetzt auch wirklich dem Mittelstand zu helfen. Wir haben ein sozial treffsicheres Paket für Oberösterreich vorgelegt. Wohnbeihilfe 15 Prozent erhöhen, Heizkostenzuschuss vorübergehend verdoppeln und ein echtes 365-Euro-Ticket für die Öffis, wo dann nicht die ganzen städtischen Verkehrsverbünde wie die Linz-Linien dann auf die Mehrkosten sitzen bleiben. Weil das ist ja auch ein Problem. Weil wenn man will, dass alle zwei Minuten eine Straßenbahn fährt, dann muss das auch ordentlich abgegolten werden. Wir haben das vorgelegt. Wir haben in Oberösterreich das sogar gemeinsam mit den Grünen vorgelegt. Aber da ist ein Nied gekommen. Burgenland macht was mehr gegen die Teuerung. Wien macht mehr gegen die Teuerung. Sogar Tirol und Salzburg macht mehr gegen die Teuerung als Oberösterreich. Aber wir beißen auf ÖVP-Granit in dieser Frage. Tun Sie zu wenig? Nein, wir tun sehr viel. Ich möchte auch auf den Oberösterreich-Plan verweisen, der auch ein starkes, ein kraftvolles Paket aus der Corona-Krise schon war, das uns jetzt auch hilft, 1,4 Milliarden Euro bis 2026, wo vieles dabei ist, was auch entlastet, was unterstützt. Heizkostenzuschuss habe ich schon erwähnt und natürlich wird man genau hinsehen müssen, hinhören müssen, wo man dementsprechend auch noch unterstützen kann, aber wo man muss einmal die Bundesmittel dementsprechend auch wirken lassen. Was ich vernommen habe, ist auch noch weiteres in Diskussion. Das muss man dementsprechend auch wirken lassen und dann genau hinschauen, wo ist noch Hilfe notwendig und dass man dann treffsicher mit Steuergeld dementsprechend unterstützt und nicht groß zum Modo mit der Gießkanne über alles dann drüber fährt. Aber die Leute brauchen jetzt Hilfe? Ja, nicht zu wenig. Das ist auf alle Fälle für viele sehr perspektivenlos. Ich würde das Thema gerne noch weiter ausbreiten, ich habe aber nicht so viel Sendezeit. Ich komme jetzt zum nächsten, Herr Higlsberger, Sie haben eingangs sehr klar betont, die ÖVP sei für die Menschen da. Das stimmt mich ein bisschen skeptisch, denn ich erinnere daran, dass alleine bei der Landtagswahl 2021 in Oberösterreich ungefähr 160.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen waren, nur weil sie keine Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie hier schon lange leben, am Gewinnwesen sich beteiligen, auch Steuern zahlen. Das führt mich natürlich zum aktuellen Thema der Staatsbürgerschaft, das ja auch für die Bundesländer sehr relevant ist, zwar hier nicht rechtlich gelöst wird, gesetzlich, aber dennoch, Sie haben hier als Bundeslandvertreter ein kräftiges Wort mitzureden. Wie stehen Sie denn zur Staatsbürgerschaft? Ist es Ihrer Meinung nach, so wie Alexander Van der Bellen in seiner Eigenschaft als Bundespräsident auch, eine Lockerung der Handhabung fordert, nicht an der Zeit hier tatsächlich einen Schritt sich zu bewegen? Ich würde schon sagen, das Staatsbürgerschaftswesen ist eine Bundesangelegenheit und man muss auch sagen, die österreichische Staatsbürgerschaft, das ist ja ein sehr hohes Gut, wenn man die hat. Man ist ein EU-Bürger. Das ist wirklich etwas sehr Wertvolles und deswegen muss man da immer auch ganz genau hinschauen. Wem gibt man die Staatsbürgerschaft? Hat er sich verdient gemacht? Dementsprechend war er integrationswillig, hat er unsere Sprache erlernt. Und da muss man einfach auch ganz genau hinschauen und wie es zur Zeit ist, ist das meiner Meinung nach in Ordnung. Aber wenn man es genau nimmt, reden wir von einer Verkürzung der Wartezeit von 10 auf 6 Jahre und alle Expertinnen, alle Experten sind sich einig, eine Staatsbürgerschaft trägt wesentlich zur Integration bei, das ist völlig unbestritten. Warum soll man das so in die Länge zählen, wenn am Ende des Tages eigentlich der Integrationserfolg zählen soll? Also wenn man sagt, alle Experten, würde man mit alle immer ein bisschen vorsichtig sein, weil es wird immer auch andere Expertinnen und Experten geben, die das anders auch dementsprechend bewerten würden. Zurzeit ist es so, wie es ist und zurzeit wird es da wahrscheinlich keine Änderung geben. Haben Sie Angst, dass Sie Wählerinnen und Wähler an die FPÖ verlieren könnten? Das ist jetzt keine wahlarithmetische oder wahltaktische Angelegenheit, sondern wie eingangs gesagt, die österreichische Staatsbürgerschaft, das ist ein sehr wertvolles, ein sehr hohes Gut und das soll auch so bleiben. Die SPÖ hat es auch nicht immer so leicht mit Integration. Wie stehen Sie dazu? Also ich habe persönlich viele Freunde, die zum Beispiel Softwareentwickler sind, nach Linz gekommen sind, auch aus außerhalb des EU-Raums hier erfolgreiche Jobs haben, hier eine Familie gegründet haben und es wird ihnen unfassbar schwer gemacht, dass sie eine Staatsbürgerschaft bekommen. Dabei sind das genau die Schlüsselkräfte vielmals, die wir brauchen. Und ich bin für diese Erleichterung, da brauchen wir gar nicht reden. Gut, in diesem Jahr wird gewählt. Ich glaube, viele haben das noch gar nicht so richtig am Radar. Es ist soweit, die Bundespräsidentschaft steht wieder zur Wahl. Vor wenigen Tagen war es endlich s so weit, dann hat der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Wiederantreten angekündigt, damit ist eigentlich gleich mal jede Menge Langeweile in diese Diskussion gekommen. Aber dennoch, Sie als Vertreter Ihrer Parteien, Sie im Land werden das ja nicht entscheiden, aber dennoch, Herr Higlsberger, wie sehr bedauern Sie es, dass die ÖVP eigentlich keinen eigenen Kandidaten aufstellt und damit eigentlich sich einer eigenen Bühne beraubt, wo man Positionen darlegen kann, Verständnis, Auffassung von Staat und Verfassung. Das ist ja eigentlich sehr seltsam. Ich werde das genauso wenig bedauern wie mein Kollege Koppler, der auch kann aufstehen, also dass wir da jetzt keine Bühne haben. Wir sind in Regierungsverantwortung im Bund gemeinsam mit den Grünen, wo man wirklich viele Aufgaben hat, wo vieles zum Lösen ist und da soll man ja den den Augenmerk drauf legen, das ist ganz klar. Und diese Bühne, dass wir die jetzt nicht haben, bedauere ich sehr wenig, wahrscheinlich genauso wie mein Kollege. Ich habe bei Herrn Van der Bellen eine überparteiliche Amtsführung gesehen und kann mich daher auch mit der Entscheidung meiner Partei absolut identifizieren, dass man sagt, wir unterstützen den Alexander Van der Bellen, dass er erneut kandidiert, weil er hat aus meiner Sicht einen guten Job gemacht. Ich bleibe ja gleich bei Ihnen, denn die Sozialdemokratie ist auch in Oberösterreich ja gut beraten, ein besonderes Auge auf die jüngere Generation zu haben. Das sind nicht nur die Wählerinnen und Wähler von morgen, sondern auch die, die das Land weiterentwickeln werden, gestalten werden. Da bin ich beim Thema Klimaschutz und Klimapolitik. Es ist natürlich wieder einmal aufgefallen, dass beim Wiener SPÖ-Parteitag am Wochenende wieder einmal ein Bezirksvorsteher der Donaustadt aufgetreten ist und die klimakritische Jugend, die halt demonstriert und sozusagen einen Stopp oder eine Beschränkung des Straßenbaus fordert, wieder mal diskreditiert wurde. Der hat sich als Heißln beschimpft, was so viel heißt für alle diejenigen, die nicht in Wien leben, als Toiletten. schimpft, was so viel heißt für alle diejenigen, die nicht in Wien leben, als Toiletten. Und das ist natürlich problematisch, denn so gewinnt man keine Wählerinnen und Wähler, die Sozialdemokratie damit sicherlich nicht. Wie halten Sie es denn als Sozialdemokrat hier in Oberösterreich mit dem Klimaschutz, der Klimapolitik? Die Lobau-Gegner, die haben ja erstaunlicherweise sogar schon zweimal, ich habe es persönlich gesehen, vor ihrer Parteizentrale in der Landstraße demonstriert. Die sind nicht vor die ÖVP gegangen, sondern zu Ihnen. Witzigerweise, wie halten Sie es mit der klimakritischen Jugend in Oberösterreich? Was können Sie denen sagen, dass sie vielleicht doch mal wieder die SPÖ, vielleicht bei der nächsten Wahl im Bundesland, auf die Rechnung nehmen? Aus meiner Sicht, und das belegen auch die Zahlen, hat Oberösterreich die höchste Pro-Kopf-CO2-Emission. Das hat natürlich viel mit der Industrie zu tun. Wir sind stolz auf unsere Industrie, das sind tolle Arbeitskräfte, das sind tolle Produktionen und das zeigt auch von unserer Innovationskraft. Das sind tolle Arbeitskräfte, das sind tolle Produktionen und das zeigt auch von unserer Innovationskraft. Das Thema ist aber, und das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dass wir diese Industrien jetzt dekarbonisieren. Und da ist der Schlüssel. Da ist der Schlüssel drinnen, dass wir auch noch morgen tolle Arbeitsplätze haben und der Schlüssel, dass wir unserer nächsten Generation eine intakte Umwelt übergeben. Und für das müssen wir kämpfen, laufen, fighten in der Politik. Und für das stehe ich auch. Und deswegen fordert auch die SPÖ die Klimamilliarde, um die Unternehmen dabei, die großen Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie dekarbonisieren. Weil dort ist das, also dort ist am meisten drinnen in dem Bereich, und man sieht die Fürstalpine. Die können mit Strom Stahl erzeugen, aber sie brauchen Unterstützung. Das ist ein sehr schwieriger Prozess in dem Zusammenhang. Und auch andere machen es vor. Wir waren gerade bei AVL in Steier, die machen Wasserstoffantriebssysteme. Wir kämpfen dafür, dass wir ein Wasserstoffkompetenzzentrum nach Oberösterreich kriegen, damit wir die Industrie in dem Bereich unterstützen können, in dem Rahmen, wo das geht und damit eben nicht der Standard irgendwann hinterfragt wird, damit es Arbeitsplätze gibt, damit es eine intakte Umwelt gibt und sich da das größte Potenzial wie man am schnellsten CO2 einsparen kann, nämlich massiv. Herr Landeshauptmann Stelzer ist neuerdings seit vergangenen Herbst Klimaresortverantwortlicher und damit ist Ihnen auch eine gewisse klimapolitische Verantwortung übertragen. Ich frage mich sehr, was jetzt der Herr Kollege Koppler gesagt hat, was die Industrie betrifft, die Transformation, Dekarbonisierung, was Wasserstoffkompetenzzentrum etc. betrifft, weil da sind wir wirklich auch einer Meinung, weil das ist eine Frage, eine existenzielle Frage auch für uns in Oberösterreich als Industrie-Wirtschaftsstandort, der viele gute Arbeitsplätze hat, sehr viele hoch und gut ausgebildete Arbeitskräfte auch hat und da muss man wirklich auch dahinter sein, damit das auch dementsprechend auch passiert. Da hat es schon lange ein Umdenken gegeben, weil wenn man bedenkt, mitten in Linz steht das größte Stahlwerk Europas und man merkt de facto, nichts ist die Industrie, die Wirtschaft schon sehr weit gewesen, gemeinsam auch mit der Politik. Aber das müssen wir natürlich dementsprechend auch weiter vorantreiben. Und da muss man auch dementsprechend die zuständige Ministerin auch dahin treiben, damit auch gewisse Verfahren beschleunigt werden. Weil man kann nicht nur immer davon sprechen, die Überschriften da abtippen, sondern man muss auch die Systeme dementsprechend so bauen und auch die Leitungen dann auch zulassen, damit Dekarbonisierung möglich ist, damit auch Wasserstoffproduktion möglich ist. Und da braucht es auch wieder einen Schulterschluss, dass wir da auch gemeinsam nach vorne gehen, damit das auch möglich ist, weil das ist eine existenzielle Frage auch für uns in Oberösterreich. Weil wenn sie mal weg sind, die Unternehmen, weil es woanders dann noch leichter geht, die kommen nicht mehr zurück und das ist dann für Ewigkeiten verloren und deswegen ist da ein besonderer Augenmerk auch draufzulegen. Hoch problematisch in dem Bereich ist, dass die Förderlandschaft noch nicht so weit ist. Also da braucht es wirklich von der Bundesregierung jetzt was. Es gibt so viele Bereiche, wie man auch zur Energieerzeugung Reststoffmittel verwenden kann, Klärschlammverbrennung etc. Also da könnte man in Oberösterreich und gerade in Linz massiv große Energiegewinnung aus grünen Strom gewinnen. Allerdings gibt es für diesen Bereich einfach keine Förderungen. Und natürlich ist das zu Beginn kein gutes Geschäft, sage ich mal. Das braucht eine Anschubfinanzierung und dann läuft das. Und da gibt es massig grünen Strom. Und da warten wir halt auch noch auf die Bundesregierung, dass die in dem Bereich liefert. Herr Hildesberger, Hand aufs Herz. Es sind jetzt ein paar Monate ins Land gezogen. Ihre zweite Koalition, Bündnis mit der FPÖ im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Klimakrise wahrscheinlich der ungeeignetere Partner als jene, die sich sonst noch anbieten könnten. Die FPÖ ist keineswegs als Klimaschutzpartei bekannt. Wie stehen Sie heute dazu? Ist das in Ihrer Bilanz etwas, wofür Sie noch immer einstehen? Oder wäre es vielleicht doch beispielsweise mit den Grünen gescheiter gewesen? Also für Klima stehen wir immer ein, aber die Zusammenarbeit mit der FPÖ wahrscheinlich angesprochen. Wir haben die letzten sechs Jahre bewiesen, dass wir gut auch für das Land arbeiten. Und es gibt ein Arbeitsüberkommen, das viele verschiedene Kapitel hat, wo wir auch gemeinsam schauen, dass wir das Land weiterentwickeln, Standort, Sicherheit etc. Und man hat auch den Grundkonsens auch in der Klimafrage dementsprechend auch gefunden. Aber wir sind zum Glück auch in einer Konzentrationsregierung und wir haben da auch mit den Grünen einen Partner an unserer Seite, wo wir gemeinsam gute Umwelt- und Klimapolitik auch machen möchten. Seite, wo wir gemeinsam gute Umwelt- und Klimapolitik auch machen möchten. Also wenn ich da vielleicht kurz einhaken darf, hochproblematisch, es werden Wohnungen gebaut, auch zum Beispiel öffentlich gefördert, aber es gibt da viel zu wenig Förderungen in dem Bereich jetzt für Begrünungsmaßnahmen, auch im öffentlichen Wohnbau oder Photovoltaikschichten, das wird alles nicht gefördert von Seiten des Lande Oberösterreichs im öffentlichen Wohnbau. Und das ist problematisch, weil jetzt wird gebaut und da könnte man das gleich mitdenken. Und da hat man dann für die nächste Generation schon was Tolles gemacht, wenn man Dächer begrünt oder die südlich ausgerichteten Fassaden begrünt und Photovoltaikanlagen draufbaut. Da wäre schon viel möglich, aber das wird noch viel zu wenig unterstützt. Und dieses Potenzial wird noch nicht gehoben. und da sehe ich schon einen starken Zusammenhang damit, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen hier koaliert in Oberösterreich. Jetzt habe ich nicht schlecht gestaunt, denn tatsächlich liegt es vor, ein Papier, ein ein umfangreiches Konvolut zur Demokratiesituation in Oberösterreich, das von Ihrem Onkel, dem ersten Landtagspräsidenten Max Higelsberger, vorgelegt wurde. Demokratiereform in Oberösterreich ist ja ein großes Thema. Worauf dürfen wir denn gespannt sein, Herr Higelsberger, in den nächsten Jahren? Etwa im Landtag, Stärkung der Minderheitenrechte, auch was partizipative Möglichkeiten betrifft, da ist ja noch jede Menge Luft nach oben. Es wurde, glaube ich, vorletzten Freitag ein Papier auch präsentiert zur Demokratiesituation in Oberösterreich und wir haben zum Glück auch einen starken Landtag, der dementsprechend die Herzkammer der Demokratie auch ist bei uns im Land und man wird das auch dementsprechend nochmal sichten, analysieren und dann wird man weitersehen. Die SPÖ seit Jahr und Tag kritisiert ja immer wieder die Demokratiesituation in Oberösterreich, gerade auch im Landtag. Sind Sie zufrieden jetzt, dass da jetzt etwas in Bewegung gerät? Oder geht es Ihnen nicht schnell genug? Wie sehen Sie die Situation des Landtags im Augenblick? Mir hat das fast einen Lacher gekostet, dass das Papier präsentiert worden ist. Weil auf der einen Seite haben wir es schwarz auf weiß, dass Oberösterreich demokratiepolitisch leider eine Wüste ist, weil es eben diese angesprochenen Minderheitsrechte etc. nicht gibt. Aber auf der anderen Seite muss man ja auch einmal hergeschauen, da werden von den Landesunternehmen die Aufsichtsräte selektiv verkleinert, damit die SPÖ rausfällt, zum Beispiel bei der LAWAG oder bei der GESPAG. Da wird überall geschaut, dass die Sozialdemokratie teilweise auch die Grünen rausfliegen, weil man offensichtlich zu kritische Fragen gestellt hat. Und die möchte man in dem Zusammenhang nicht und dass man dann sich auf der anderen Seite hinstellt und über Demokratiepolitik spricht und auf der anderen Seite eine 20% Partei nicht vertreten ist in den Aufsichtsräten der Landesunternehmen, weil man nicht möchte, dass man hier Vorläufe oder Abläufe hinterfragt, da tue ich mir halt schwer. Also das ist schwer. Ich glaube, dass Oberösterreich, Peter Fessen, keine Wüste ist, sondern ein blödendes Land. Und kritische Fragen beleben auch den demokratischen Diskurs. Deswegen gibt es sie auch. Nur im Reality-Check muss es halt standhalten. Und da gibt es offensichtlich Kritik. Lavok zum Beispiel, Landeswohnungsgesellschaft, hat man da jetzt SPÖ den Sitz weggenommen, als Beispiel bei der GESPAK, hat man den kritischen Herrn Binder rausgeben wollen, etc. Das hat viel auch mit Wahlarithmetik zu tun, aber das wurde Ihnen eh schon erklärt, vom zuständigen Landesrat. Wir müssen jetzt allmählich an die Schlussrunde denken, denn die Zeit ist sehr vorangeschritten. Man sieht durch, also nicht zuletzt im Zuwachs der Parteien im Landtag, dass natürlich das jetzt auch das Spektrum erweitert wurde. Das könnte ja durchaus die Hoffnung nähern, dass es mehr politische Debatte gibt in den kommenden Jahren. Es wird 2027 wieder gewählt. Wie legen Sie es denn an? Herr Higlisberger, Sie haben ja schon gesagt, Sie wollen die Hand reichen. Das habe ich auch in einem Interview gelesen, einem Ihrer ersten im Kurier im November letzten Jahres. Das klingt natürlich sehr einfach aus der Position des Mächtigen. Ich will die Hand reichen, was immer das dann im Detail bedeutet, aber dennoch, wie stellen Sie sich darauf ein? Es gibt jetzt zwei neue Oppositionsparteien, die nicht in der Proporzregierung vertreten sind, nämlich mit den Neos und der MFG. Es gibt zugegeben Gegensätze und Konflikte, Meinungsverschiedenheiten auch mit der Sozialdemokratie und auch den Grünen. Das wird ja auch zunehmend ersichtlich. Wie legen Sie es als Landespartei an? Ich weiß schon, Sie haben auch die Aufgabe, Ihre Bürgermeister bei Laune zu halten, sozusagen die ÖVP auch hier vertreten zu wissen, aber dennoch auf Landesebene. Wo sehen Sie die großen Themen der nächsten Monate und Jahre, wie wollen Sie sich positionieren? Ich meine, ich weiß schon, Sie argumentieren immer, Oberösterreich ist ein schönes Land, aber es gibt natürlich eine ganze Menge Probleme hier, wie wollen Sie das in Angriff nehmen? Wir wollen natürlich die Hand reichen, weil es notwendig ist, dass wir zusammenarbeiten, politisch in Oberösterreich, dass wir auch einen Konsens finden, einen Grundkonsens finden. Man kann nicht immer einer Meinung sein und wäre das so, dann wäre das eh nicht normal und kitschig. Und wir werden zukünftig immer auf die wichtigen Themen, auf die wichtigen Bereiche, die unser Land ausmachen, stark machen, auch immer hinweisen und da schauen, dass wir da besser werden mit allen auch im Landtag vertretenen Parteien besser werden. Das ist zum einen unser Wirtschaftsstandort, Industrietransformation ist ganz wichtig, das haben wir heute auch schon besprochen. Das ist Umwelt, Klimaschutz, ganz wichtig. Das sind die sozialen Fragen, die unser Land beschäftigen, weil die zu einem Zerstück auch in das Miteinander, in die Gemeinschaft auch mit ein. Und da brauchen wir auch bei den großen Fragen auch den Schulterschluss, Bildung, Kinderbetreuung etc. Das sind die Fragen, die werden wir, wie es auch im Arbeitsüberland kommt, auch dementsprechend gut abarbeiten wollen. Aber nicht nur abarbeiten, sondern auch Akzente setzen, damit es dann nach 27 auch dementsprechend weiter gut geht bei uns in Oberösterreich. Gleiche Frage an Sie. Sie werden ja nicht nur Zaungast bleiben wollen. Ich meine, das Wahlergebnis war ja alles andere als erfreulich aus sozialdemokratischer Perspektive. Wie wollen Sie zugewinnen? Wie wollen Sie auch wieder mehr Menschen an die SPÖ heranholen? Und vor allem, wie wollen Sie sich selber auch positionieren, in der sich zunehmend auch durch Gegensätze charakterisierten Debatte da auch einbringen? Als Sozialdemokratie wollen wir Politik für die arbeitende Mehrheit machen. Und da gibt es ganz klare Punkte. Es braucht einen sozial gerechten Klimawandel. Da sehe ich durchaus auch Potenzial für Überschneidung, wie im Kollegen. Es braucht Antworten für die Digitalisierung und für die Veränderung der Arbeitswelt. Und ich nehme nur ein Beispiel her. Ich glaube, es ist noch nicht allen klar, bei Corona haben wir einen Vorgeschmack darauf gekriegt, was das heißt, Homeoffice etc. Aber es geht jetzt so weit, dass Baggerfahrer ins Homeoffice wechseln etc. Das wird die Art und Weise, wie wir zusammenleben, verändern. Und da wird unser Landesparteivorsitzender Programm vorlegen, wie er diese Zukunftsvision für Oberösterreich Schritt für Schritt und Thema für Thema erarbeiten wird. Und das werden wir ab dem Parteitag dann auch präsentieren und ausarbeiten. Ich persönlich habe es gesagt, ich glaube, es braucht niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, dass wir als Partei erfolgreich sein können. Wir müssen unsere PS am Boden bringen als Sozialdemokratie. Das heißt, wir haben 25.000 Mitglieder, 25.000 Multiplikatorinnen, wir haben die Gewerkschaften, wir sind gemeinsam da gut aufgestürzt und müssen diese Energie wieder auf die Straße bringen und können dann auch erfolgreich sein. Und wenn ich vielleicht da noch ganz kurz sagen darf, wenn es Überschneidungen gibt, wie beim sozialgerechten Klimawandel, dann sind wir jederzeit auch gesprächsbereit, aber es müssen halt auch Gespräche, so wie auch bei der TU, auf Augenhöhe sein und nicht sozusagen alles ohne uns machen, mit niemandem irgendwas reden und am Schluss sie beschweren, weil man irgendwie auch zwei Punkte kritisiert, die eben als problematisch sind als Sozialdemokratie. Nur da nochmal ganz kurz. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, dass man Politik für die arbeitende Mehrheit in dem Land macht, weil um das geht es und das ist die ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie und für das rennen wir. Ich muss das jetzt als Schlusswort nehmen, hoffe übrigens zugleich, dass die Parteien hier in Oberösterreich auch an jene viele Menschen denken, die nicht arbeiten, weil sie keine Arbeit finden oder Arbeit verloren haben. Dennoch, wir könnten natürlich noch stundenlang weiter diskutieren. Wir sind am Ende der Sendezeit angelangt. Ich habe es vorhergesehen, dass das natürlich zu knapp sein wird. Dennoch, vielen herzlichen Dank. Zweimal Florian, Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, sowie Florian Higelsberger, Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei. Beide neu in ihrem Amt. Wir werden weiterhin ein Auge auf ihre Arbeit haben. Ich darf mich sehr herzlich bedanken, dass Sie heute hier waren. Ein großes Dankeschön natürlich auch an die Zuseherinnen und Zuseher von DorfTV, die wieder mit Interesse dabei waren. Ich darf hinweisen, dass es die nächste Ausgabe von Der Stachel im Fleisch schon übermorgen gibt, nämlich am 1. Juni, zu einem spannenden Thema, das stattfinden wird in Kooperation mit dem Architekturforum Oberösterreich. Eine dreiteilige Serie im Rahmen dieses Sendeformats wird heißen Zersiedelung und Flächenfraß. Was erfordert Bodenschutz im ländlichen Raum? Ein wichtiges Thema. Schalten Sie wieder ein, diesen Mittwoch, 1. Juni um 17.30 Uhr. In diesem Sinne darf ich wie immer mit dem Suchen schließen. Bleiben Sie dem Sende Ihres Vertrauens, nämlich DorfTV, auch weiterhin gewogen. Ich wünsche also noch einen schönen Tag. Vielen herzlichen Dank und auf Wiedersehen.