음... Sampai jumpa. Ja, danke auf jeden Fall für die Einladung. Danke für die Möglichkeit, hier einen Input zu geben, weil ich finde diese Initiative sehr wichtig und ich denke, ich werde dann auch versuchen, anhand meiner Präsentation auch zu begründen, warum ich die in Diskussion befindlichen Vorschläge für sehr problematisch halte. Ich habe aber gedacht, bevor ich dann vor allem auf dieses Deklusive, vor allem diesen Vorschlag zur Dekation des Arbeitslosengeldes eingehe am Schluss, dass ich aber sozusagen ein bisschen aushole und zuerst einmal versuche, einen Überblick über so Entwicklungen im österreichischen Wohlfahrtsstaat, vor allem auch im österreichischen Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten zu geben, damit man auch die besonderen Problemlagen sehen kann, die da existieren, was dann auch teilweise dann erklärt, wie sich Arbeitsmarktpolitik in Österreich dann entwickelt hat. Ich möchte da dann eingehen auf einige Elemente, das ist der Begriff Aktivierung und Workfare. Ich meine, wie das dann in den letzten zwei, drei Jahrzehnten dann auch kritisch diskutiert worden ist, also welche Probleme da in diesen Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik dann aus sozialwissenschaftlicher Perspektive gesehen werden und dann eben am Schluss auch nochmal ausführlicher auf das Modell des degressiven Arbeitslosengeld eingehen. Ja, grundsätzlich, wenn man jetzt vom österreichischen Wohlfahrtsstaat, also vom dem Bereich zum Beispiel Probleme. Und eben einige der Forscher, Forscherinnen, die sich damit beschäftigen, sprechen eben davon, dass das, was man für Österreich als einen konservativen Wohlfahrtsstaat traditionell bezeichnet hat, das hat meistens das beschrieben, dass es einerseits fragmentiert von der Struktur ist, in Bezug auf die Struktur von Sozialversicherungen, dass es verschiedene berufsgruppenspezifische Sozialversicherungen immer hatten und der Statusunterschied zwischen diesen verschiedenen Gruppen in der Regel nicht wirklich abgebaut worden sind. Dass dieses Modell aber, das eben auch von der Sozialversicherungslogik beruht hat, im Prozess einer koordinierten Liberalisierung, wie Hermann und Flecker das bezeichnet haben, also Christoph Hermann und Jörg Flecker, quasi durchaus gewisse vermarktlichen Kendenzen ausgesetzt worden sind in den letzten Jahrzehnten, die dann bei diversen Liberalisierungen, Deregulierungen der Arbeitsmärkte, manchen Einschränkungen im Bereich der Sozialpolitik, eben Pensionsregeln oder auch Arbeitsmarktpolitik sichtbar geworden sind. Wenn man das sozusagen längerfristig herleitet, dann kann man sehen, dass auch in den 80ern in Österreich eben dieser Übergang zu einer durchausmarkt und auch einer Durchsetzung von Budgetkonsolidierungspolitik, also quasi man versucht dann eben über Sparmaßnahmen die Erwachsene Verschuldung einzuschränken. Es setzt sich dann auch eine Politik der Privatisierung durch beispielsweise. durch beispielsweise. Es kommt zu einer Aufgabe, das wird dann zwar später wieder in den Regierungsprogrammen aufgenommen, aber auch zu einer Aufgabe der Vollbeschäftigungsorientierung, die lange Zeit Konsens war in Österreich, Einschränkungen im sozialen Sicherungssystem, dann auch ab den 90ern in Vorbereitung des EU-Beitritts. Das Ganze in einem Kontext dann natürlich der Internationalisierung der Wirtschaft in Österreich, auch massiv von Staaten geht, stark Richtung Osteuropa, aber auch im Kontext natürlich der EU-Integration dann ab Mitte der 90er Jahre und der Vorbereitung darauf. Im wirtschaftlichen Bereich haben wir sozusagen auch eine Verschiebung weg von der klassischen Industrie hin zu einem stärkeren Orientierung am Dienstleistungssektor, wo heute, glaube ich, mehr als 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten tätig sind, wobei aber Österreich im internationalen Maßstab, und gerade Oberösterreich, weil letztes Jahr Veranstaltungen in Wels gewesen wären, in einem sehr hohen Anteil der Ostermann-Industrie aufweist. Wenn man es jetzt sozusagen für die Nullerjahre betrachtet und wenn man dann sozusagen in diese Entwicklungsphase der letzten zwei Jahrzehnte kommt, dann war Österreich zum Beispiel in den 2000ern in Europa eins der Länder, wo es einen Außenhandelsbilanzüberschuss hatte, also wo das Wachstum sehr stark durch Export getrieben war, da waren quasi Exportüberschüsse produziert, teilweise sogar stärker als das in der BRD der Fall war, was internationale Daten zeigen. Und da ist interessant, dass das funktionieren kann, das hat man auch für die BAD schon zeigen können, ist, dass relativ gesehen die Lohnentwicklung, obwohl Österreich jetzt im internationalen Maßstab einiges an Hochlohnland erscheint, aber trotzdem die Lohnentwicklung hinter dem Produktivitätswachstum zurückbleibt. Das heißt sozusagen, dass es früher dafür gesorgt hat, dass Verteilungsrelationen zwischen uns auf ständigen Einkommen, also Lohnarbeit und Kapital, stabil bleiben oder sich vielleicht sogar zugunsten bei Lohnabhängigen verschieben, dass das sozusagen hier umgekehrt wird immer mehr. Zumindest gilt das für viele Branchen. Die Sozialpartnerschaft, die ja sozusagen immer dann angerufen wird zum sozialen Ausgleich, Die Sozialpartnerschaft, die ja sozusagen immer dann angerufen wird zum sozialen Ausgleich, nimmt stärker wettbewerbsorientierte Züge an, um quasi diese globale, also internationale Wettbe in der Phase 2000 bis 2006 auch, wo die schwarz-blaue, schwarz-orange Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und ÖVP und BZÖ dann zum Beispiel einige tiefgreifende Einschränkungen bei dem Pensionssystem vornehmen, also Kürzungen, gleichzeitig Teile sozusagen vorbereitet werden. Das gelingt dann nicht in der vollständigen Umsetzung, weil die Regierung ja dann nach sechs Jahren dann quasi abtritt auf ein eher kapitalgedecktes System, was sichtbar wird bei der Reform zum Beispiel der Abfertigung und anderen Förderungen der privaten Tensionsversorgung, forcierte Privatisierungen, Einschränkungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die damals sichtbar geworden sind, also Reduktion beispielsweise der Nettoersatzrate vom Arbeitslosenentgelt, ein massiver Versuch, also, Emmerich Talersteuer hier, das könnte das ausführlicher natürlich erzählen, der Zurückdrängung der Einfluss der Sozialpartnerschaft und deren Rolle im politischen und vorpolitischen Raum, wobei das immer meines Erachtens massiv bedeutet, eine Zurückdrängung des Einflusses der Gewerkschaften und der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, also der Beschäftigten und der Lohnabhängigen, weil damals auch ein Angriff auf die Arbeiterkammer beispielsweise, der einmal bedroht hat, die Umlage zu kürzen, was ja natürlich das Genick brechen würde. Trotzdem kann man sagen, dassöglichkeiten, wo man versucht hat, Arbeitsmarktprobleme auf diese Weise zu lösen. Auch hier wieder gerade für Oberösterreich war das ein Mechanismus, die Verstaatlichtenkrise sozial aufzufangen. Es ist auch trotzdem so, dass Ungleichheit und Armut, wenn man jetzt die internationalen Daten, gerade mit den klassisch liberalen Ländern, UK oder Großbritannien vergleicht, vergleichsweise nicht so hoch sind, auch wenn es hier ebenfalls Verschiebungen gab und quasi im Bereich der industriellen Beziehungen hat Österreich zum Beispiel immer noch einen hohen kollektivvertraglichen Deckungsgrad, wieder mit der Einschränkung, dass manche Kollektivverträge kaum verhandelt werden und die Gewerkschaften immer öfter gezwungen sind, eben Lohn zurückzuhalten und zu üben, um internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten, weil es ja Concession Bargaining gibt, also man quasi einen Abtausch macht, dass man zur Sicherung von Beschäftigung möglicherweise eine Verschlechterung von Beschäftigungsbedingungen in Kauf nimmt. gesehen bei den Auseinandersetzungen, die dann sich da entfaltet haben. Und dass auf diese Weise natürlich die Interessenvertretung der Belegschaften natürlich ausgehöhlt wird, und dass dieser Schwund aufzuweisen hat, weil es eben noch weniger Durchsetzungskraft aufweist im Prinzip. Hier sozusagen zur Illustration, um das klar zu machen, wie sich die Verteilungsrelationen geändert haben, sieht man hier zum Beispiel den sich reduzierenden Anteil der unselbstständigen Einkommen am BIP. Also wo quasi hier diese Reduktion der Höhepunkt in den 70er Jahren war, als quasi ein sehr hoher Anteil des unselbstständigen Einkommens ausgemacht hat am BIP und das sinkt halt dann bis Ende der Nullerjahre, dass das dann nachher wieder ansteigt, das hat vor allem zu tun einerseits mit der großen Wirtschaftskrise Ende der, also 2008, 2009, wo ja dann die Profite massiv einbrechen und damit sozusagen quasi vom BIP der Anteil der unverständlichen Einkommen natürlich automatisch steigen muss und natürlich sind dann auch abgebildet hier teilweise dann schon spätere Entwicklungen, dass das sozusagen eher dann wieder auf einem niedrigeren Level dann gleich bleibt. Und was man dann auch natürlich sieht, dass diese Verschiebung sich hier so äußert, dass dann kurz das ansteigt, die unsubständigen Einkommen, zeigt natürlich, dass die Sozialpolitik hier teilweise stabilisierend immer noch wirken kann, weil mit Kurzarbeit und so weiter bestimmte Einbrüche aufgefangen werden konnten. Aber eben unter bestimmten Bedingungen, auf die dann eh eingehen werde. Hier sozusagen sind die Daten jetzt bei dieser Lohnquote der Bereinigten, da wird sozusagen einberechnet, dass sich die Zahl der Beschäftigten ändert. In den letzten 25 Jahren. Das ist nicht ganz so eine langfristige Perspektive, wo man auch diesen Einbruch aber ganz gut sehen kann und wo die Entwicklungen jetzt noch Corona noch nicht wirklich drinnen sind. Jetzt zum Arbeitsmarkt. Jetzt zu Österreich kann man meines Erachtens schon sprechen, dass wir durchaus ein bemerkenswertes Ausmaß an Arbeitsmarktsegmentierung haben. Das heißt sozusagen, es gibt einen Kern. Ich würde nicht, dass ich die unterbreche, aber dass ich immer nur dasselbe biete. Das ist nicht gut. Es ist immer nur das Anfangsbild da. Danke für den Hinweis, da muss ich nochmal, weil ich hätte da zwei Grafiken gehabt. Ich mache nochmal einen Stopp und stelle das nochmal und probiere es noch einmal freizugeben, weil da könnte man ja auch mitlesen, das wäre sinnvoll. Sieht man jetzt die Grafik, die aktuelle? Ja, genau. Und wenn ich jetzt draufgehe, sieht man die davor? Ja, genau. Ja, okay, dann ist es jetzt besser. Ich versuche es jetzt, ich bleibe dann auf dem Darstellungsmodus und gehe nicht auf die Bildschirmpräsentation, Ja, genau. auch in kurzen Thesen dargestellt. Hier also noch einmal die Entwicklung der Lohnquote, also quasi diesen Anteil des unselbstständigen Einkommens am gesamten Bruttoinlandsprodukt, wo man sehr schön sozusagen dieses Ausmaß der Reduktion sieht und das zeigt natürlich eine Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen den Beschäftigten auf der einen Seite und den Selbstständigen, den Unternehmen Kapitalseite auf der anderen Seite eben. Und dass das sozusagen ein erheblicher Niedergang erfahren hat seit den 70er Jahren. Hier quasi dann aus einer Perspektive jetzt Mitte der 90er Jahre gerechnet, also quasi vom EU-Beitritt weg. Und ich sage immer, hier sieht man diesen Einbruch, diesen massiven Einbruch 2008, 2009, bzw. der Wirtschaftseinbruch hat den Effekt, dass sich quasi die Verteilungsrelation wieder zugunsten der Arbeitnehmer erstaunlicherweise verschiebt, aber eben nur vordergründig erstaunlicherweise, wie ich ausgeführt habe, weil ja quasi die Profite da sehr stark auch in Mitleidenschaft gezogen worden sind, während eben aufgrund bestimmter stabilisierender Mechanismen, es wurden ja nicht Pensionen in Österreich unmittelbar massiv gekürzt beispielsweise und vergleichbare Sozialleistungen nicht unmittelbar massiv gekürzt, dass das ja kein Griefenland gegeben hat, sondern das ist ja bei uns eher so eine schrittweise Vorgangsweise, wenn das gemacht wird, sodass hier sozusagen diese Verschiebung dann stattgefunden hat. Ja, zum Arbeitsmarkt, ich hoffe, jetzt kann man da mitlesen auch, würde ich schon argumentieren, dass man in Österreich von einem großen Ausmaß ausgehen kann. Also wir haben zum einen einen Bereich, den man als normal beschäftigt, bezeichnen kann, mit langfristigen Vollzeitarbeitsplätzen gewerkschaftlich angesichert. Wir haben daneben aber einige Elemente, die eben diese Segmentierung, also diese Schichtung dann belegen. Wir haben im internationalen Vergleich immer noch eine relativ niedrige Beschäftigungsquote von Frauen mit einem immer noch wachsenden Anteil von Teilzeitarbeit oder geringfügiger Beschäftigung bei Frauen, insbesondere bei Frauen mit Betreuungspflichtigen Kindern. Das wird dann auch gestützt durch bestimmte Maßnahmen in diesem konservativen Wohlfahrtsstaatsmodell, wo sich auch diese Konservativitätseinschätzung bestätigt, indem man klassische Familienstrukturen hier sehr stark fördert, eben durch monetäre Familienleistungen, von Steuerabsatzbeträgen, also jetzt ein Alleinverdienerabsatzbetrag, ein Familienbonus, Kinderbetreuungstil und dergleichen mehr. Der zweite Aspekt ist der hohe Anteil an migrantischen Arbeitskräften, die immer noch und lange Zeit immer als Flexibilitätspuffer auch eingesetzt wurden. Das heißt sozusagen zum Auffangen von Arbeitsmarktschwankungen. Das war auch in der Phase der Vollbeschäftigung durchaus in den 70er Jahren, also im sozialdemokratischen Jahrzehnt etwas, wo die Leute dann quasi nach Hause geschickt worden sind, um die ersten Probleme am Arbeitsmarkt aufzufangen. Das geht bis zum Ende der 80er, bis zum Ende der 80er Jahre so. Die Leute natürlich sind eher als Arbeiter beschäftigt, am unteren Ende des Arbeitsmarktes natürlich, sind oftmals niedrig qualifiziert oder ihre Qualifikationen werden nicht adäquat anerkannt für den hiesigen Arbeitsmarkt, also das ist mit den Nostrifikationen gemeint. Sie weisen daher auch eine um circa ein Drittel höhere Arbeitslosenquote auf als quasi Autotone Bevölkerung, hat auch damit zu tun, dass das nach dem Motto immer geht, last in, first out. Und auch natürlich überhaupt die Zutrittsfähigkeiten zum Arbeitsmarkt bei CS und ES und so weiter sehr unterschiedlich gestaltet sind. Und das Ganze verknüpft sich mit der seit Ende der 90er, spätestens in den 90er Jahren zu beobachtbaren Wachstum eines flexiblen oder prekären Segments am Arbeitsmarkt, atypischen Segments, wo man, wenn man Teilzeitarbeit mit einberechnet, sicher mehr als 30% der Werktätigen drinnen findet. Zu atypischen Bekehren beschäftigten Bildungsverhältnissen rechnet man zum Beispiel Leiharbeit, befristete Verträge, wenn die ganzen Formen Freidienstnehmer, Werkvertragsnehmer, also die, die als EPUs, als Personenunternehmen arbeiten. Und prekär dann deswegen, weil es natürlich Schwierigkeiten in Bezug auf adäquate sozialrechtliche Absicherung, weil es natürlich Schwierigkeiten in Bezug auf adäquate sozialrechtliche Absicherung, Arbeitszeitregelungen beispielsweise aufwerfen kann, Urlaubsansprüche bis hin dann sich natürlich summieren kann bei den Pensionsansprüchen. Und es gibt sozusagen trotz allem, auch wenn das im internationalen Maßstab immer relativ niedrig eingeschätzt wird, schon durchaus hohe Lohnunterschiede, vor allem wenn man dann das vergleicht mit der hohen Teilzeitquote. Und meine These wäre da, deswegen ist das sozusagen auch arbeitsmarktpolitisch wichtig, dass diese Arbeitsmarktsekretierung, auch dieses Wachstum des Dienstleistungssektors, diese exportorientierte Wachstumsstrategie, meines Erachtens ähnlich wie in Deutschland, eigentlich bewusst auch stabilisieren soll, indem man gerade bei Personennahdienstleistungen, Billigdienstleistungen, vom Friseur, vom Haarschnitt, den man um 10 oder 12 Euro kriegt in den Großstädten, dass sozusagen es auf der anderen Seite quasi gesellschaftlich akzeptabler wird, dass gleichzeitig die Löhne nicht adäquat steigen in den Kernbereichen der Industrie und dass die Frage aufwirft, ob wir in, weil es ja eine Art innere Polarisierung hier uns droht, also in Österreich als eine Spaltung der Gesellschaft. Ich habe hier wieder einige Illustrationen zu dem, was ich hier sozusagen jetzt referiert habe, hier sozusagen der Unterschied beim netten Monatseinkommen Männer-Frauen, nette Monatseinkommen, Männer, Frauen, also wie hoch sozusagen den jeweiligen Einkommenszielen ist der Anteil von Männern oder von Frauen in diesen Bereichen und man sieht sozusagen, je höher das Einkommen wird, desto höher ist der Anteil der Männer in diesen Bereichen, was eben sich unter anderem darauf zurückzuführen lässt, dass eben diese hohe Teilzeitquote existiert, plus natürlich andere Gründe für diesen Gender Pay Gap, wie das in Fachbegriffen ja bezieht. Hier aus dem Sozialbericht 2017, im jüngeren Sozialbericht, und ich glaube, Schwarz-Blau dann gemacht worden ist, ich finde solche Analysen, also was ich in einem kurzen Durchsehen gesehen habe, nicht. Hier sozusagen eine Darstellung der Entwicklung der Einkommen seit Anfang der 90er Jahre, wo man auch sieht, wie zwischen den unteren 25% beim Lohneinkommen und die oberhalb dieser 75% liegen dann, wie sich hier sozusagen quasi diese Einkommen da unterschiedlich und auseinandergehend entwickeln. Also wie eine Zunahme durchaus von Ungleichheit. Hier dann sozusagen auch eine Kalkulation oder eine Darstellung des Ausmaßes von atypischer Beschäftigung, die ja dann meistens, also atypisch meint hier nicht das klassische 38 oder 40 Stunden Woche Vollzeitbeschäftigung unbefristet mit gewerkschaftlicher Lohnfindung und dergleichen, sondern eben diese eher atypischen Bereiche, wobei bei der Teilzeitarbeit das mitunter diskutiert wird, wie stark die als prekär dann eingestuft wird. die als prekär dann eingestuft wird. Aber man sieht hier sozusagen, dass an der Gesamtbeschäftigung circa ein Drittel in so atypischen prekären Bereichen beschäftigt sind. Und dass das zum Beispiel bei Frauen aufgrund des hohen Anteils von Teilzeitarbeit noch bei Weitem höher ist. Und interessant, das ist jetzt, aus Ihren Daten habe ich das jetzt nicht gefunden, das sind Debatten gewesen vor ein paar Jahren, ist auch, das entgegen dann sozusagen immer dieser Behauptung, dieses flexible Segment, das dann oft ein Überbrückungssegment oder ein Einstiegssegment, und da könnte man dann in die stabileren Teile des Arbeitsmarktes gehen, dass sich da zeigt, dass so viel das schlicht nicht gilt. Die bleiben dann oft über Jahre, Jahrzehnte in der Leiharbeit, in solchen Formen des freien Dienstnehmertums und dergleichen mehr oder eben auch selbst derzeit beschäftigt. Und dass sozusagen diese Aufstiegsannahme hier nicht greift. Das sind hier die absoluten Zahlen, das ist quasi, wenn man das nachschauen will, das ist was der Statistik-Austausch- Austria Mikrozensus, wo man dann auch die unterschiedlichen Ausmaße sehen kann der verschiedenen Formen der atypischen oder per Kern Beschäftigung und auch sehen kann, dass hier auch diese Bereiche teilweise, wie jetzt Teilzeitarbeit, immer noch zunehmen und damit sozusagen das Problem teilweise eben nicht verschwindet, sondern in der Laufstelle wächst. Ja, wenn wir jetzt sozusagen zur Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne, also wie sozusagen werden Arbeitsmarktprobleme in Österreich behandelt, da kann man, ist einmal wesentlich, dass es ja lange Zeit in Österreich eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gab, bis Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre, wofür ausschlaggebend war ein hoher Anteil bei der verstaatlichen Industrie. Man hat dann auch Arbeitszeitverkürzungen, 40-Stunden-Woche-Einführung in den 70er Jahren und dann in einigen Branchen dann ja auch die Fortsetzung Richtung 38 oder 36-Stunden-Woche hier auch beschäftigungspolitisch nutzen können. Man hat sozusagen in dieser 70er bis in die 80er Jahre rein diese ausdruckenscheanische Strategie der Budgetexpansion, indem man quasi öffentliche Investitionen betätigt hat, das sogenannte Deficit Spending, genutzt, um Beschäftigung aufrechtzuerhalten oder zu schaffen. halten oder zu schaffen. Natürlich auch die Bildungsexpansion spielt eine Rolle, dass auch die Gastarbeiter, Gastarbeiterinnen, das Flexibilitätspuffer genutzt werden, das habe ich ja schon erwähnt. Und wenn man es sozusagen in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik das anschaut, gehen wir jetzt einen groben Überblick, wie sich das entwickelt hat bis herauf, beginnt die Diskussion um aktive Arbeitsmarktpolitik in der Zweiten Republik schon seit den späten 50er Jahren, durchaus orientiert damals schon an den Beispielen aus Skandinavien. Es dauert aber bis Ende der 60er Jahre, bis das Arbeitsmarktförderungsgesetz unter der ÖVP-Alleinregierung erlassen wird. Hauptziel sind eben Bearbeitung von Friktionen am Arbeitsmarkt, im Strukturwandel. Das meint sozusagen, dass man versucht zu bearbeiten, dass Beschäftigte, die in einer Branche, die technologisch quasi im Niedergang betreffen ist, schon einfach besprochen, die Leute dann überführen kann in Bereiche, wo dann halt weiter nachgefragt werden. Und der Bedeutungszuwachs von so einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik, wie das dann später auch in der Debatte eine große Rolle gespielt hat, beginnt dann in den 70er Jahren, ist dort aber meiner Perspektive auch sehr stark beschäftigungspolitisch ausgerichtet, wo man auch tatsächlich versucht, oder das in einem Kontext von Politik zu sehen hat, wo auch Beschäftigung geschaffen wird und bestimmte Verbesserungen der Beschäftigungsverhältnisse immer damit auch verknüpft sind. Das Ende dieser Vollbeschäftigung, die sich ab den 70ern begonnen hat abzuzeichnen, beginnt dann in Österreich richtig erst zu greifen ab den 80er Jahren. Das ist in anderen Ländern ein bisschen anders. Ich zeige nachher dann auch eine Grafik, wo man ganz schön sehen kann, wie das wirklich korreliert mit dem Wirtschaftswachstum. Also wie gesagt, Anstieg der Arbeitslosigkeit dann auch in Österreich Anfang der 80er Jahre und da stellen wir dann auch schon fest, die erste Sozialschmarotzer-Kampagnen in den Boulevardmedien und den rechten Parteien, also es gab ja auch schon frühe Studien von Emre Tadlow beispielsweise dazu. quasi durch das damalige Sozialministerium auch experimentelle Formen von Arbeitsmarktpolitik einzuführen. Die berühmte Aktion 8000 damals, die eher sozusagen darauf ausgerichtet war, auch Beschäftigung in alternativer Ökonomie zu fördern in öffentlichen Bereichen, wo es üblich war, eben nach Kollektivvertrag zu klonen durchaus noch ein Bottom-up-Approach in der Entwicklung der Projekte umgesetzt waren, ist wenig. Also sozusagen Top-Down-Steuerung durch ein bürokratisiertes Arbeitsmarktservice gab es zumindest immer die Kontrastierung zur innovativen Arbeitsmarktpolitik, wie das heute bedeutet. Aufgrund der wachsenden Arbeitsmarktprobleme in den 80ern und 90ern gab es auch massive Debatten in der damaligen Dengigen der Großen Koalition unter anderem, die sehr stark neoliberal beeinflusst waren, dass man hier quasi die organisatorische Struktur der Arbeitsmarktpolitik und der damit betrauten Institutionen ändern müsste. Und dann hat man sozusagen, da gab es eine Studie, ich habe jetzt vergessen, wie man die durchgeführt hat, wie man das sozusagen umgestalten müsste, die staatliche Arbeitsmarktverwaltung, wo quasi ein Arbeitsamt eben auch dann existiert hat, wo man hingegangen, hingehen musste, dass das sozusagen dann in Form des Arbeitsmarktservices, als Dienstleistung 1994 dann, ich werde auch ein eigenes Gesetz dafür erlassen, ausgegliedert worden ist und man dann neue Steuerungsformen, die auch stark am New Public Management orientiert waren, mit Zielvereinbarungen, also was da zu erreichen ist, Vermittlungen und so weiter, umgesetzt hat. Messer zu sorgen, dass bestimmte Kernbereiche zu definieren, Vermittlung beispielsweise und auch das eben aktivierende Arbeitsmarktpolitik und dem Weg, der das Beschäftigungspolitik hier dann ins Zentrum kommt und aktivierend eben dann sehr stark forcieren, die Menschen, zu denen Marktvorgehenswürdigungen bedingen, eine Beschäftigung zu bringen. Ich werde aber zu der Debatte in den nächsten Teilen des Vortrags noch einiges sagen. Massiver Einbruch in der Entwicklung des Arbeitsmarktes war natürlich auch das Riesenjahr 2008, 2009, wo quasi eine massive Zunahme von Arbeitslosigkeit gab, weil gerade auch im Industriebereich zum Beispiel diese Flexibilitätsmöglichkeiten von atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit, gerade in Österreich beispielsweise, genutzt worden ist und die Arbeitslosigkeit dann aggressiv angestiegen ist. Und interessant war dann in diesen 10er Jahren war das in Österreich lange Zeit, es sind Gegenerwartungen, die manche formuliert hatten, durchaus zum Anstieg von Arbeitslosigkeit kam und das natürlich jetzt durch Corona noch einmal zugespitzt war. Im internationalen Vergleich, das ist dann sehr bedrohend, in Österreich ist das alles sehr niedrig. Das stimmt natürlich, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht, aber natürlich ist das für Österreich trotzdem für die Betroffenen und für die hohe Zahl von Betroffenen pro Jahr trotzdem massiv problematisch. betroffenen pro jahr problematisch diese krisen erscheinungen machen diese segmentierung oder schichtung des arbeitsmarkts und der gesprochen habe noch einmal klar kennen war und die werden doch ein paar grafiken noch einmal zur veranschaulichung zeigen zu meinen stärkeren betroffene betroffen bei kompetenten arbeitskräften dieses das thema drittel höher ist noch 2018 am anfang vor allem m Männer stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen, weil das vor allem die Industrie stark betroffen hat, die exportorientiert natürlich ist und Teilzeitarbeit aber gleichzeitig weiter wächst. Es gibt auch damals eine stärkere Betroffenheit bei Jugendlichen an der sogenannten zweiten Schwelle des Eintritts ins Erwerbsleben, also das ist das nach Abschluss zum Beispiel der Militärausbildung. Und man hat, muss man auch sagen, vorher Programme implementiert in Österreich wie die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, also die Ausbildungsgarantie, die hier durchaus einiges abgefangen haben für Jugendliche. Eine besondere Betroffenheit insgesamt ergibt sich aber bei der Arbeitslosigkeit in Österreich bei Personen mit einem niedrigen formalen Bildungsniveau, wie das so schön im Soziologendeutsch heißt, die nur einen Pflichtschulabschluss verfügen und am Arbeitsmarkt dann enttreffen. will, arbeiten, haben hier eine Auswirkung. Und man hat dann natürlich auch weiter versucht, sozusagen Menschen in vorzeitige Alterspensionen abzudrängen. Das muss man aber sagen, vor dem Hintergrund dieser Kürzungsmaßnahmen, die von der Schüsselregierung 2003 implementiert worden sind. Zur Illustration von dem, was ich gesagt habe, hier sozusagen die langfristige Perspektive auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich, wo man sehr gut sieht, diese Phase der Vollbeschäftigung ab dem 50er Jahr, ca. Ende der 50er Jahre, Anfang der 80er Jahre und dann der Anstieg seitdem und wie das sozusagen durch das Parallell läuft, also Parallel-Gegengleich, eigentlich muss man sagen, der Gegengleichentwicklung zum Wirtschaftswachstum und eben hier der Anstieg sichtbar wird, um den Zeitpunkt, wo quasi diese Wachstumsprobleme in Österreich auftreten und gleichzeitig andere Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigungen, dass Arbeitszeitverkürzung oder ausreichend auch öffentliche finanzierte Beschäftigung in Bereichen wie Care oder sonstigen öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren werden aufgrund der ganzen Debatten um Budgetprobleme. Wenn man sich die Segmentierung, die ich angesprochen habe, also diese Schichtung am Arbeitsmarkt anschaut, wie unterschiedliche Personengruppen betroffen sind, hier vor allem jetzt das Beispiel, das ganz gut zeigt, wie hoch der Anteil von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also die Quote von Arbeitslosigkeit bei Personen mit Pflichtschulabschluss liegt. Die liegt in Österreich eben ab den 10er Jahren bei 15 bis 20 Prozent und zeitweilig dann ja noch vor der Corona-Krise über 25 Prozent, in manchen Großstädten, für manche Altersgruppen sogar weit über 30 Prozent. Also das ist durchaus sozusagen auch ein Zeichen für diese Unterschiede. Und ich sage das auch deshalb, das muss man im Hinterkopf behalten, nämlich später noch ein paar andere Daten gesucht, um zeigen zu können, Dauer der Arbeitslosigkeit und vergleichen. Und das Problem ist immer, dass die Daten, die man leicht findet, da gibt es zwar sehr viel und da kann man auch wirklich viel nachzeichnen, aber es ist auch nicht mehr Durchschnitt. Und bei Durchschnitten kann ich natürlich solche Unterschiede zum Beispiel entlang von Bildungsunterschieden hier zum Beispiel nicht dann rauslesen und das verschleiert dann bis zum gewissen Grad natürlich auch die besondere Betroffenheit von spezifischen Gruppen. Wenn interessant ist und da komme ich dann jetzt schon in die Nähe von dem, was wir dann später diskutieren werden, vielleicht auch in Bezug auf die Staffelung, ist meines Erachtens noch einmal im Fokus zu legen dann auf das, was unter Schwarz-Blau II, der Regierung von 2017 bis 2019 unter der Führung von Sebastian Kurz und HC Strache geplant war. Das eine, die Reform der Mindestsicherung und ihre Rückwandlung in Sozialhilfe in einigen oder in vielen Bundesländern mit einer Deckelung der Leistung, insbesondere für Familien mit der quasi expliziten Streichung von Armutsvermeidung als expliziten Ziel, mit dem expliziten Ziel, dass man diese Reform durchführt, um Immigration in die Sozialsysteme zu bekämpfen, insbesondere zum Beispiel migrantische Mehrkindfamilien. Damit hatten sozusagen die Policymaker, die politisch Verantwortlichen, eine Obsession, wenn man sich manche Diskussionsäußerungen anschaut. Und natürlich auch gegen die Durchschummler, wie ich da kurz das bezeichnet habe, also die Menschen, die in der Früh nicht aufstehen wollen, denen man hier sozusagen aus Gründen der Fairness, wie das dann bezeichnet worden ist, diesen Leistungszugang dann kürzen wollte. dann kürzen wollte. Das war natürlich keine Maßnahme, die sozusagen unverbunden zu betrachten ist von anderen Maßnahmen. Zwei weitere Punkte waren zentral, eben die geplante Abstaffung der Notstandshilfe. Die Notstandshilfe ist ein österreichisches Spezifikum, weil sie eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung ist, die theoretisch unbegrenzt bezogen werden kann und die eben mit der Sozialhilfe funktioniert werden sollte, also ähnlich wie im Hartz IV. Und verschiedene Argumentare wurden da auch mobilisiert, also dass das hohe Kosten verursacht, dass es im Zuverdienst auch möglich ist, dass das sozusagen das Funktionieren des Arbeitsmarktes unterminiere und dass man hier sozusagen dieses Funktionieren des Arbeitsmarkt, dass das solche Reformschritte eben auch verbessern müsse. Und in dem Kontext auch war das verbunden mit einer Kampagne gegen das AMS von Boulevardmedien und rechter Seite her. Das ist auch wichtig zu erwähnen, weil normalerweise kämpft man ja gerade auf die Kritik am AMS von kritischen Gruppen, progressiven Gruppen, linken Gruppen. Hier gab es auch eine Kampagne von rechts, die sich daran gestoßen hat, dass hier zum Beispiel sozial-integrative Projekte, die Arbeitslosen mit Samthandschuhen anfassen würden, finanziert werden oder dass man Migranten und Migrantinnen quasi agieren lässt, wie es ihnen gefällt. Man hat eine interne Studie beispielsweise den Medien zugespielt, wo dann quasi das respektlose Verhalten von Migrantinnen denunziert wurde und so weiter. Und man hat sozusagen kritisiert, dass hier das alles damit zu tun hat, dass es einen Mangel der Sanktionsbereitschaft von Seiten der verantwortlichen AMS-Gebern, dass sich das ändern müsste. Und ich werde dann auch zeigen, welche Auswirkungen da feststellbar sind für die letzten Jahre in Bezug auf diese Sanktionsfragen. Und der dritte Punkt, den ich hier herausgreifen möchte aus diesem Regierungsprogramm, wobei das gar nicht so explizit drinsteht, aber dann eben im Kontext einer Machtbarkeitsstudie zum Beispiel auch schon relativ weit diskutiert wurde, war eben die geplante Staffelung des Arbeitslosengeldes und auf das geht dann eh noch ein, wie das sich vorgestellt wurde. Das sollte aber gestaffelt werden entlang der Dauer der Versicherung, also der Versicherungsdauer, die man vorher hatte und der Beschäftigungsdauer, die man vorher hatte. Aber ein bisschen auf das Modell geht, genauer nach dem, wenn ich dorthin komme. Um es sozusagen zu verstehen, und jetzt gehe ich sozusagen auf eine konzeptionelle Debatte, was hier quasi in diesem autoritären, neoliberalen Umbau eines wesentlichen Elements des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Arbeitsmarktpolitik, stattfindet, möchte sozusagen diese Debatten zur Workfare und Aktivierung nochmal herausgreifen. Und da ist einmal wichtig zu sehen, dass mit dem Einfluss von neoliberalen Vorstellungen zu Wirtschaftspolitik, zu Arbeitsmarktpolitik, sich wieder stärker individualisiertes Verständnis von Arbeitslosigkeit durchsetzt und forciert wird. Das heißt, Arbeitslose sind selbst schuld oder werden als solche gebranntmarkt an ihrer Situation. Eben diese Sozialverwaltungsdebatten, die da Anfang der 80er in Österreich auch geführt worden und heute ist das dann halt quasi, dass man dann Arbeitsarmut, also eine Lebensstilentscheidung dann quasi darstellt und das ist eine bestimmte Kultur, die dann möglicherweise noch von außen nach Österreich getragen wird und die haben wir dann eben mit bestimmten Maßnahmen im Regelforschung. Und eine der Umdefinitionen, die dann stattfindet auch, ist dann, dass Arbeitslosen, die quasi aufgrund wirtschaftlicher Probleme Beschäftigung verloren haben, für die sie nicht können, eben auch aktiv Arbeitssuchende werden müssen. Man wäre sozusagen aus irgendwelchen Gründen, die dafür notwendig sind, dass man die Referenzen an Suchleistungen und so weiter nicht erfüllen kann, macht dann rasch mit den Sanktionen, die dann in diesen arbeitsmarktpolitischen Logiken aufgebaut werden, bekannt schafft. Ein wesentlicher Aspekt dann vor allem auch für diese aktivierende Logik oder workfaristische Logik, Workfare ist ein Wortspiel aus dem amerikanischen Command, wo Welfare und Work quasi miteinander zusammengeführt wird, wurde dort auch lange Zeit sogar in einem affirmativen Sinne, in einem sehr zustimmenden Sinne verwendet, während in Europa der Begriff ja nicht immer kritisch verwendet worden ist. Und auf jeden Fall sozusagen ein Hintergrund hier, warum sozusagen diese Aktivierung dann eine Rolle spielt oder auch diese Workfare-Orientierung dann eine Rolle spielt, war eine Analyse von neoliberal argumentierenden Sozialwissenschaftlern, dass die Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld eine Wohlfahrtsabhängigkeit, eine Welfare Dependency erzeugen würden. Also in der negativen Variante erzeugen diese Leistungen quasi am moralischen Verfall der Gesellschaft. Sie sind für Familienverfall, für Promiskuität, für Kriminalität, für mangelnde Leistungsbereitschaft verantwortlich in einer freundlicheren Lesart, wie das dann von New Labour beispielsweise formuliert worden ist, die man es sozialliberal bezeichnen könnte, sagt man dann, okay, diese Abhängigkeit, das stimmt schon, aber die Leute sind irgendwie selbst schuld dran. Das schafft der Wohlfahrtsstaat, indem man die Menschen quasi entmündigt und ihnen vorschreibt bestimmte Sachen oder ihnen die Möglichkeit zur Selbstverantwortung nimmt und deswegen müsste man sozusagen das Ganze umbauen, weil es in dieser Aktivierungslogik quasi der Wohlfahrtsstaat nicht mehr wie eine Hängematte funktionieren kann, sondern wie ein Sprungbrett dann funktioniert. Sie kennen sicher alle diesen Slogan, mit dem Hartz IV ja begründet worden ist, nämlich dieses Fordern und Fördern, also wo auch diese Logik dieses, naja, wir können das sozusagen nicht zulassen, dass sich da jemand zurücklehnt, sondern eben das muss man verbinden mit bestimmten Anforderungen. Und da sozusagen gibt es dann diese Verschiebung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in Richtung dieser Aktivierung weg von dieser, was früher als aktive Arbeitsmarktpolitik diskutiert wurde, mit einer Beschäftigungspolitik. Abgrenzung ist zwar teilweise schwierig. Und die Frage ist immer dann natürlich zum Beispiel, kann man hier quasi, inwiefern kann man hier sich einbringen bei solchen Formen der aktivierenden oder aktiven Arbeitsmarktpolitik und eigenen Interessen einbringen. Je weniger das möglich ist, desto stärker ist es auf Aktivierung orientiert. Der aktive Arbeitsmarkt kann man sagen, es geht wirklich zur Unterstützung der Arbeitslosen bei der Bewältigung ökonomischer Veränderungen. Es hat das Ziel, die Marktmacht der Beschäftigten, die Qualifizierung zu verbessern. Es zielt darauf ab, das Arbeitsangebot zu verändern, wo es auch ambivalent sein kann, weil es ja auch Fragen der Beschäftigten von Vor- und Antennen betreffen kann. Es baut den zweiten Arbeitsmarkt, den dritten Sektor mit adäquaten Beschäftigungsverhältnissen, die adäquat gelohnt werden, aus. Das wäre eher meines Erachtens das Element der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das andere ist natürlich, was da mit dieser workfaristischen oder aktivierenden Orientierung reinkommt, ist sozusagen die These eben, die Sozialleistungen passivieren die Menschen, die sind nicht mehr bereit, sich eine Beschäftigung zu suchen. Also muss man sie pushen, man muss sie möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, weil jede längere Arbeitslosigkeit würde bedeuten, sie gewöhnen sich daran. Man muss sie also dauernd abhalten, dauernd sozusagen eben mobilisieren in irgendeiner Form. Man muss schauen, was brauchen sie, um beschäftigungsfähig zu sein. Und beschäftigungsfähig wird definiert von den am Markt vorfindlichen Strukturen. Und nicht unbedingt, dass man diese Märkte verändern muss, sondern die Menschen quasi dem anpassen muss. Man fokussiert dann auch auf bestimmte persönliche Defizite, wie die moralische Einstellung zur Arbeit, zum Arbeitsethos beispielsweise. Versucht auch immer mehr Menschen, die vorher legitime Möglichkeiten hatten, nicht am Erwerbsleben teilzunehmen, aufgrund von Behinderungen oder was auch immer, in den Arbeitsmarkt stärker zu integrieren. Und solche Formen wie zweiter Arbeitsmarkt oder dritter Sektor werden tatsächlich reduziert auf Transitformen der Beschäftigung, die teilweise in den letzten Jahren dann auch, was die Verweildauer betrifft, in solchen Projekten dann sogar reduziert worden sind, abgesehen von der Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen. Also so weit einmal grob diese Rolle von Aktivierung und Workflow, was sind Elemente, aber was sind dann so wesentliche Bedingungen. Wenn ich jetzt auf einzelne Elemente, also jetzt möchte ich einzelne Elemente von dieser Aktivierungslogik oder Workflow-Logik herausarbeiten, die meines Erachtens hier zusammenspielen, wenn man sich die Veränderung von Arbeitsmarktpolitik anschaut. Das ist erstens einmal ein wesentliches Element in vielen Staaten, das ist dann unterschiedlich im Ausmaß, dass Transferleistungen reduziert werden. Das heißt, würde ich sagen, man senkt die Ansprüche von Arbeitslosen, sei es von Anfang an oder dann mit dem Verlauf der Arbeitslosigkeit. Man erschwert den Zugang zu monetären Transferleistungen. Das kann passieren, indem man die Versicherungsdauer, die notwendig ist, um die Anwartschaft zu erhalten. Das war zum Beispiel etwas, was Schwarz-Blau 2000 bis 2002 gemacht hat. Man erhöht sozusagen das Versicherungsprinzip aus, indem man bestimmte Leistungen homogenisiert und dann in Richtung Sozialhilfe dann weiter schiebt, reduziert bestimmte zusätzliche Leistungen für Familie, für Hause, also für Wohnen und so weiter und dergleichen. Und das Ziel ist immer hier mit der Vorstellung quasi, dass Arbeitslose sehr stark auf solche monetären Anreize reagieren würden. Es ist auch wichtig, das im Kopf zu behalten für die Debatte zur Staffelung, zur Deklaration des Arbeitslosengeldes, dass sozusagen hier die Annahme existiert, Arbeitslose reagieren sehr stark auf das Arbeitslosengeld, das sie bekommen und würden dann sozusagen eher bereit sein, Beschäftigung zu suchen und anzunehmen. Bei Work-Find-Aktivierung ist schon angedeutet, eben diese Logik, dass man das soziale Recht auf Arbeitslosenentgelt an Gegenleistungen bindet, die eben sozusagen das Geld, das bekommt, was hier ausgezahlt wird, am Arbeitsmarkt definiert, die dann sehr gezielt bestimmten Maßnahmen sozusagen immer auf Trab gehalten werden. Und man kann das eben vereinfacht darauf bringen, dass Menschen den Märkten angepasst werden und nicht umgekehrt. Und dass quasi in diesem Kontext die Reintegration in den Markt, die Teilnahme an der Erwerbsarbeit zuletzt einzig legitimen Form gesellschaftlicher Inklusion und Teilhabe wird und ganz wenige Formen der Nicht-Teilnahme dann noch als legitim gilt, also mutterschaftlich für einige Zeit. Und in dem Kontext, würde ich sagen, versucht man auch die Veränderung, also die Erziehungen zwischen dem AMS, also dem Arbeitsmarktservice, dem Public Employment Service und den Beschäftigten, dahingehend zu verändern, dass man das wie einen Vertrag gestaltet, also quasi so ähnlich, als wäre es eine Geschäftsbeziehung. Und nicht jetzt quasi eine Benutzung einer öffentlichen Dienstleistung, einer Staatsbürger, auf die man ein Recht hat, wenn man ein Teil einer Solidargemeinschaft ist, sondern eben eigentlich als eine Vertragsbeziehung. ein Teil einer Solidargemeinschaft ist, sondern eben eigentlich aus einem Vertragsbeziehung. Und ein Vertrag hat ja immer das, dass er Rechten und Pflichten der Vertragspartner mit einbezieht. Das Problem aber bei diesen Verträgen ist natürlich, dass sie sehr asymmetrisch sind. Das heißt, die eine Seite hat weit mehr Macht und Ressourcen, auf der einen Seite kann diese Ressourcen entziehen, Arbeitslosengeld zum Beispiel, und kann vor allem auch sanktionieren. Das heißt, kann auch diese Ressourcen entziehen, das Arbeitslosengeld zum Beispiel, und kann vor allem auch sanktionieren. Das heißt, kann auch diese Ressourcen eben nicht ausbezahlen und so weiter. Und damit bin ich schon bei dem Punkt dieser Veränderung der Arbeitsmarktpolitik, nämlich dem Ausbau des Sanktionsinstrumentariums. Ich habe mir da mal die Mühe gemacht, leider habe ich das jetzt nicht aktualisieren können, in dieser Darstellungsweise für den heutigen Vortrag, wie sich hier sozusagen in den letzten Jahrzehnten die Sanktionierungen verändert haben, die Arbeitslose sozusagen durchmachen mussten. Und da sieht man sozusagen durchaus ein Anwachsen der Sanktionierungen von Arbeitslosen in den letzten Jahrzehnten, wobei man sagen muss, dass das immer sehr niedrig bleibt, das sind die Sanktionierungen direkt wegen sogenannter Arbeitsunwilligkeit. Man sieht, dass es nicht wirklich so ist, dass es sehr viele Menschen gibt, die bewusst eine Beschäftigungsaufnahme hintertreiben, sondern es hat eher solche Dinge wie Versäumen von Kontrollmeldungen beispielsweise und auch das, dass man zu den Sanktionen zählt, dass die Leute vorzeitig an einer Beschäftigung austreten. Interessant ist aber, und da komme ich jetzt auf die Entwicklung in den letzten Jahren zurück, eben diese Angriffe auch von rechter Seite, von konservativer Seite auf das AMS und dessen angebliche zu freundliche Herangehensweise an Arbeitslosigkeit hat ihm dazu geführt, dass quasi dann stärker dort quasi die Aufforderung, Anforderung gab zu sanktionieren. Und man sieht das, das ist von Toil aus dem A&W-Blog eine Darstellung der Entwicklung der Sanktionen bis 2018, wo man hier diesen Anstieg 2017-2018 recht gut sehen kann. Das hat auch Kopf vom AMS zugegeben, dass sich hier die Zahl massiv erhöht hat seit 2016 in einem Interview mit der Zeitung heute. 2016 in einem Interview mit der Zeitung heute. Auch hier noch einmal von Toll eine Grafik, wo man dieses Wachstum auch sehen kann. Bundesländerabhängig, also wo es in einigen Bundesländern natürlich eine massive Erhöhung von Sperren gab, wo auch sozusagen dieser Einfluss, diese veränderte Perspektive auf Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik unter der letzten Regierung sichtbar werden. Das mache ich jetzt nur ganz kurz. Das sind die verschiedenen Formen der Arbeitsför setzen, wie die Beschäftigten beschäftigungsfähig gemacht werden können. Das kann zum einen sein, indem man durchaus noch auf Qualifizierungsmaßnahmen setzt, aber das ist sehr unterschiedlich, es gibt sehr hochqualitative Maßnahmen weiterhin in den Stiftungen, oftmals aber eher von fragwürdiger Qualität. Es gibt Mechanismen, zum Beispiel dieses dauernde Abhalten durch bestimmte Coachings und Bewerbungstraining, wo es immer darum geht, unter der Annahme, dass Arbeitslose sich an Arbeitslosigkeit gewöhnen würden, eben zu versuchen, das zu vermeiden. Dann natürlich diese ganzen Formen der Beschäftigungsprojekte, die so als Prinzip und Transferarbeitskräfte quasi eine Reintegration ermöglichen sollen von Langzeitarbeitslosen, wo es interessante Projekte gibt und auch noch sehr problematische Projekte, weil das immer von der Qualität und der Zielsetzung abhängt und so weiter. Und dann schließlich auch diese anderen Modelle der Beschäftigungsförderung, die direkt an die Unternehmen dann bezahlt werden, Kompilonmodelle, temporäre Lohnsubventionen, In-Work-Benefits, die quasi Unternehmen am Anfang unterstützen sollen, indem sie einen Teil der Lohnkosten übernehmen, hat aber natürlich immer das Problem, dass dann wirklich eine zusätzlich geschaffene Beschäftigung ist oder da nicht einfach Mitnahmeeffekte existieren und die Unternehmen diese Subvention mitnehmen. Dahinter steckt aber immer diese Annahme, dass Arbeitskräfte, wenn sie nicht adäquat eingearbeitet sind, potenziell zu teuer sind für den Unternehmer und dass man in irgendeiner Form die Kosten zumindest zeitweilig reduzieren müsste. Ja, der institutionelle Umbau, den habe ich schon angesprochen, den wiederhole ich ja nicht. Ich meine, vielleicht interessant, jetzt weil viele vielleicht schon die Erfahrung damit gemacht haben, dass sehr viele so arbeitsmarktpolitische und armutspolitische Unternehmen, arbeitsmarktpolitische und armutspolitische Sozialunternehmen entstanden sind, die quasi diese Aktivitäten, die da vom AMS ausgelagert und nachgefragt werden, dann übernehmen. Das funktioniert so nach einer Quasimarktlogik, das wird ausgeschrieben, dann bewirbt man sich und versucht dann eben diese Finanzen zu bekommen und Aktivitäten man setzen kann. Und es ist immer mit der Vorstellung verbunden, wenn das Marktlogik hat, ist es innovationsfähiger und es hat eine höhere Effizienz und Effektivität, was die Kosten betrifft. Und damit kann man das sozusagen kosten-niedriger halten. Das hat Auswirkungen auch auf diese Bereiche, also viele dieser Massnahmen-Träger beklagen eben die Kurzfristigkeit von Verträgen, die mitunter oft mit mehr als drei Jahre sind, das ist schon so gut, uns drei Jahre sind. Es wird sehr stark inzwischen auf die pyrurgatische Top-Down-Kontrolle durch das AMS beklagt, wo man sehr viele Aufgaben des Reportings hat, Kennzahlen, die man erreichen muss. Und das alles hat natürlich auch dort Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse. Das ist ein Segment mit vielen atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit schlechten Kollektivvertrag und so weiter. Und dann gab es sozusagen in den letzten 15 Jahren auch die Debatte, weil auch Teilnehmer teilweise Vermittlungsleistungen an Maßnahmen übertragen worden sind. Das hat dann natürlich den Effekt, dass öffentliche Einrichtungen übertragen, also ausgehöhlt werden und dass die dann teilweise sogar mit hoheitlichen Aufgaben beschäftigt sind, nämlich dass sie dann empfehlen können, wer sanktioniert werden muss. Und das ist aber eigentlich, wenn dann schon eine staatliche Aufgabe und für das Privat- oder Non-Profit-Unternehmen zu unterlagen ist natürlich sehr problematisch. Und ein anderer Effekt natürlich, das immer wieder passieren kann bei solchen Massnahmen-Trägern, die quasi auch an so Kennzahlen gebunden sind, die sie erreichen wollen, ist, dass es das gibt, was man Creaming nennt, also quasi der Effekt existieren kann, dass sich nur diejenigen gern aussuchen, wo sie auch hohe Chancen sehen, dass sie ihre Ziele erreichen können. Und dass erst recht dann wieder Leute keinen Anspruch, keine Möglichkeit haben für adäquate Qualifizierungen zum Beispiel, dort schwer reinkommen, weil man sagt, okay, der ist aber jetzt möglicherweise sehr krank oder da gibt es andere Probleme und ich schaue, dass ich den lieber irgendwie in einer anderen Sozialamt oder so zuweise, bevor ich da sozusagen das Risiko eingehe, dass ich dann Budgets und Arbeitskraft für den zur Verfügung stelle und da kommt dann nichts raus. Ja, damit bin ich jetzt am letzten Punkt, nämlich zur Dekreation des Arbeitslosengeldes. Es werden einem der jüngsten Vorschläge quasi die jetzt hier herumschwirren, um jetzt sozusagen das Funktionieren des Arbeitsmarktes, wie das Unternehmen argumentiert, zu verbessern. Und da wird jetzt auch recherchiert. Es ist interessant, dass es vergleichbare Modelle einer Dekreation, die jetzt in Diskussion geraten ist, gibt in Belgien und in Ungarn beispielsweise. Teilweise auch in die Richtung jetzt auch in Schweden anscheinend. Das Ausgangsargument für die Deklaration war und ist, dass einerseits ein Konsens unter neoliberalen Thinktanks, OECD beispielsweise, ist, dass die Arbeitslosigkeitsdauer beeinflusst wird von der Höhe des Arbeitslosenentgeltes und das an Schwellen dieses Arbeitslosenentgeltes, also wie sich das entwickelt, wenn es niedriger wird zum Beispiel, wie bei uns beim Übergang von Arbeitslosengeld in Notstandshilfe, dass dort dann sozusagen eine erhöhte Beschäftigungsannahme kommt. Und durch diese Dekreation, durch diese Staffelung würde man zusätzliche Schwellen schaffen und aus dieser Weise sozusagen den Fluss in Richtung Beschäftigung verbessern. Dahinter steckt natürlich bis zu einem gewissen Grad die neoliberale Annahme, dass eben, weil Arbeitslose als eigenverantwortlich, selbstverantwortlich gelten, auch die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit zumindest bis zu einem gewissen Grad, vielleicht sogar weitgehend, steuern können. Und diese Deklarationen dann die Anreizstruktur ändern. Es gibt dann auch noch andere Argumente von Befürwortern und Befürworterinnen, jetzt auch von grüner Seite beispielsweise, eben zum Beispiel, dass die Dekreation eh im österreichischen System bereits eingebaut sei, eben bei dieser Reduktion, beim Übergang Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe und außerdem gerade bei längerer Arbeitslosigkeit, also Notstandshilfe Österreich im internationalen Vergleich, wo ich relativ gut dastehe und man außerdem nur nicht zustimmen würde, wenn es eben keine gesamte Verschlechterung für jemanden gäbe und nur eine Verbesserung insgesamt. Dass damit trotzdem aber problematische Kriterien akzeptiert werden, das möchte ich im Folgenden aber noch ausführen. Interessant ist, dass eben noch unter Schwarz-Blau eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist, die das WIFO durchgeführt hat, mit einem Modell, das zumindest von der Logik her so stark am belgischen Modell orientiert zu sein scheint. Und wo die Idee war, dass man quasi die höchste Nettoersatzrate beim Arbeitslosenentgelt mit 65% festlegt, also quasi dieses 65% vom Einkommen des letzten Kalenderjahres, also Nettoeinkommen, vom Einkommen des letzten Kalenderjahres, also Nettoeinkommen, als Arbeitslosenentgelt festlegt. Und das aber nur zu erreichen ist, wenn man vorher 10 Jahre Gesamtversicherungsdauer aufweist. Und dass dann die Dekreation, also quasi die Reduktion in 5% Schritten nach jeweils 6-monatiger Dauer der Arbeitslosigkeit stattfindet. Und die Bezugsdauer wiederum insgesamt von der Gesamtdauer der Beschäftigten abhängig ist. Das heißt, wenn jetzt jemand diese zehn Jahre Gesamtversicherungsdauer zusammenbringt, dann Bis zur Stufe 50 hat er von 65 auf 60 drei Stufen im Prinzip, dass er hier sozusagen durch eineinhalb Jahre oder so Arbeitslosenentgelt oder 24 Monate Arbeitslosenentgeld haben kann, während sozusagen jemand, der nur kurz beschäftigt ist, 12 bis 24 Monate, höchstens 6 Monate im Arbeitslosengeld bleiben kann und noch dazu dann eben auch nicht bei 65% anfängt, sondern bei 55% der Nettoersatzrate. Die letzte Stufe sind dann 50% und danach gibt dann der Übergang sozusagen in die Sozialhilfe als nächster Schritt angedacht. Es ist offensichtlich quasi, dass das eine bestimmte Zielsetzung verfolgt, die nicht nur damit zu tun hat, jetzt das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern mit diesen Schwellen, sondern dass es im Kontext der spezifischen Regierungskonstellation von Schwarz-Blau auch darum ging personen besonders zu treffen noch nicht lange am österreichischen arbeitsmarkt tätig sind also vor allem zuwandererinnen nach 2015 also asylwert personen mit asylstatus geben die studie von wifo hat dann auch gezeigt dass das aber auch natürlich jüngere massiv treffen würde personen mit pflichtschulabschluss massiv treffen würde mit gesundheitlichen beeinträchtigungen und teilweise auch Personen, die älter als 55 Jahre sind und bei weit mehr Gruppen ein verschlechterndes Leistungsanspruch sichtbar würde, eine Verbesserung. Sicherungen, auf die man unterfallen kann. Aber es bleibt ungefähr immer von der Tendenz, dass unterschiedliche Betroffenheiten sichtbar werden und bestimmte Gruppen stärker betroffen sind als andere. Was kann man jetzt dagegen einwenden? Mein Hauptargument wäre grundsätzlich, dass die Deklaration, so wie sie hier angedacht wird und so wie sie umgesetzt werden, letztlich jene Gruppen bevorzugt, privilegiert, die leicht in Beschäftigung kommen. Es ist einfach eine Illusion zu glauben, wir haben eine Egalität am Arbeitsmarkt, der hat bestimmte Strukturen, das habe ich mit der Arbeitsmarktsegmentierung im ersten Teil des Referats versucht auch klar zu machen, wo Frauen, besonders mit einer Intentationsbiografie mit niedriger formaler Bildung benachteiligt sind, die dann nicht mehr schlechtere Beschäftigungschancen haben, sondern längere Arbeitslosigkeit oder höhere Betroffenheiten, Arbeitslosigkeit. Für das sie aber nichts können, weil das aus der ungleichen Struktur des Arbeitsmarktes resultiert. Und hier zu staffeln bedeutet natürlich, diese Gruppen, die eigentlich hier besonders stark von diesen Strukturen am Arbeitsmarkt betroffen sind, die haben auch zu tun teilweise mit der Frage, ob Kinderbetreuung vorhanden ist, also mit anderen Elementen des Wohlfahrtsstaats in Österreich, mit anderen Strukturen in Österreich, mit Migrationsregime, das gestaltet ist, was auch immer, für die sie nichts können. Und damit sozusagen würde diese Annahme, die hier von der liberalen Seite argumentiert wird, dieser individuellen Einflussmöglichkeit auf die Arbeitsaufnahme schon einmal als Argument hinfällig werden. auf die Arbeitsaufnahme schon einmal als Argument hinfällig werden. Dazu kommt noch, dass die Frage gestellt wird, wen trifft es überhaupt? Also hat es überhaupt einen Effekt? Ich habe jetzt die Zahlen mit nachgeschaut, aber wir haben durchaus wenig Arbeitslose in Österreich, die in saisonalen Berufen arbeiten. Also die quasi drei Monate arbeitslos sind im Winter, Einstellungszusage haben, die sich nicht sonderlich groß damit beschäftigen, wo sie wieder unterkommen, weil sie wissen, keine Ahnung, die Paar holt sie im Frühling wieder, die Baufirma, und sie fangen dort an. Die würden dann, hätten schon das Glück, dass sie möglicherweise in diese Genuss und höheren Arbeitslosen Entsatz kommen, aber der Steuerungseffekt wäre für diese Gruppe gar nicht gegeben. Und umgekehrt sozusagen ist bei jenen Personen, die zum Beispiel einen Anspruch von Arbeitslosengeld haben, der knapp, nah an der Sozialhilfe liegt, beispielsweise sogar darunter, aber auch ein relativ hoher Anteil in Österreich, jetzt aufgrund der hohen Anteile von Teilzeitbeschäftigung oder auch in der Bidiklonsektoren beispielsweise, würde ich auch nicht diesen Steuerungseffekt, den wir erwarten, sehen. Also es ist im Prinzip hier eigentlich nur bestimmten unteren Bereichen, zwar die über diesen Grenzen liegen, quasi ein Versuch, das umzusetzen, aber viele Leute würden davon gar nicht so erfasst werden, wie hier angenommen wird. Im Gegenteil, man kann ja dann sehen, dass schon eine Verschlechterung der Versorgungslage bei langzeit Arbeitslosen stattfindet. Das hat auch damit zu tun, das zeigen gerade auch Untersuchungen der OECD interessanterweise, dass zum Beispiel bei längerer Arbeitslosigkeit der relative Wert der Unterstützung, die Menschen erhalten, Arbeitslosenentgelt oder Notstandshilfe, steigt für deren Lebenssituation. Das hat damit zu tun, dass sie andere Ressourcen aufbrauchen. Das heißt, das was sie als Entgelt bekommen, wird wichtiger. Da gibt es dann sogar Argumente, die sagen, man muss aus dem Grund Langzeitarbeitslosen sogar ein höheres Entgelt bezahlen als den anderen, weil dort sozusagen weit mehr Effekte sichtbar sind. Es ist natürlich eine Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Arbeitslosen, genau diese Ungleichheiten, die am Arbeitsmarkt existieren, die ich ja dargestellt habe, entlang Geschlecht, Migration und so weiter, dass die noch einmal vertieft werden. Es wird die Situation der Arbeitslosen, gerade wenn sie länger arbeitslos werden, eigentlich automatisch destabilisiert, indem es immer weniger wird, was sie bekommen, was sich noch verschärft, durch das, was ich ja schon gesagt habe, dass bei längerer, früchtiger Arbeitslosigkeit eben diese relative Wertverleistung wichtiger wird und da sozusagen dann tatsächlich das auftreten kann, dass sie schlechter bezahlte Jobs annehmen und damit ein Druck auf die Löhne ausgelöst wird. Interessant ist jetzt, dass gerade in Studien der OECD, die sich mit dem belgischen Modell der künftigen Studie gefunden beschäftigen, dann die Frage aufwerfen, ob das sozusagen dass man da so einfach früher angenommen hat, dass die Höhe des Arbeitslosenentgeltes eine Auswirkung habe, eine lineare quasi auf die Dauer der Arbeitslosigkeit, dass ich immer dieses Argument quasi forciert habe, dass die Arbeitslosen, wenn sie mehr Arbeitslosenentgelt erhalten, sich dann quasi auf die volle Haut legen. Und da wird unter anderem inzwischen festgestellt worden, dass die Annahme vermutlich falsch ist, denkt aber natürlich immer vom Kontext ab, dass Arbeitslose zum Beispiel unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit immer gleich auf die finanziellen Anreize reagieren. Weil das würde ja bedeuten, in der Logik, die jetzt von Kocher und anderen angewendet wird, wenn sie weniger Geld sukzessive bekommen, würden sie immer intensiver auf Beschäftigung suchen. Und da stellen Untersuchungen auch zur Langzeitarbeitslosigkeit, zur Entwicklung von Arbeitslosigkeit inzwischen fest, dass das schlicht nicht so ist. Einfach weil die Leute zum Beispiel sehen, dass sie, also auch darauf reagieren, sich dem anpassen, wenn sie wahrnehmen, dass sie als Langzeitarbeitslose eben weniger Chance auf Beschäftigung haben. Dass sie sozusagen das auch wissen, dass Unternehmen sie negativ entschätzen, weil sie schreiben müssen, ich bin jetzt 18 Monate arbeitslos und habe 75 Verlängerungsgespräche hinter mir. Da gibt es dann schöne Fachbegriffe wie Duration Dependence, Dynamic Salation, auch wenn sie mehr darauf eingehen. aber sozusagen die Logik hier zeigt, dass die Annahmen, dass das sich so eins zu eins umsetzt, würde gar nicht in der Logik auch, wie sie hier argumentiert werden, funktionieren. Damit bin ich praktisch am Ende des Vortrags. Ich wollte jetzt nur ein paar Daten noch einmal zeigen, nämlich einerseits, jetzt nur ein paar Daten noch einmal zeigen, nämlich einerseits, wo Österreich mit den Nettoersatzraten in Bezug auf Arbeitslosenunterstützungsleistungen im EU-Vergleich beispielsweise steht. Das ist eine Grafik von der European Commission hier quasi als Quelle, die aber OECD Tax Benefit Indicator hier verwendet, wo aufgewiesen wird, wie hoch ist die Nettoersatzrate im zweiten Monat der Arbeitslosigkeit und wie hoch ist sie bei zwölf Monaten und Österreich ist sozusagen das hier, also tatsächlich eine relativ niedrige Reduktion quasi mit dem Eintritt in die Selbststandshilfe, also das nächste System im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Und trotzdem muss man aber feststellen, dass gerade in Europa nach zwölf Monaten noch viele Länder sozusagen sehr niedrige Reduktionen an oder in der Nähe von Österreich liegen. Und ich glaube nicht unbedingt, dass man sie an Ungarn oder an Italien oder Bulgarien orientieren muss, wo es ja auch Holtworten von Armut und sozialem Ausschluss gibt, wenn man das reformiert, also die Arbeitslosenversicherung und die Notstandshilfe. Hier ist sozusagen auch eine andere Grafik aus dieser OECD-Studie, die ich erwähnt habe, die zwar meines Erachtens mit einem bestimmten Bias dargestellt ist, weil hier vor allem das sozusagen so dargestellt wird in Richtung, wie entwickelt sich die Nettoersatzrate der Unterstützungsleistungen in verschiedenen Gesellschaften im Verlauf für verschiedene Schritte eben und dieses nach fünf Jahren, das ist der orange Punkt und da ist Österreich sozusagen, das kommt hier sozusagen in so einer Gruppe, die relativ ähnliche Werte nach fünf Jahren aufweist und Österreich aber eine relativ niedrige Reduktion in diesen Phasen aufweist, wenn wir in den Ländern dann eine massive Reduktion entsteht. Also das ist hier sozusagen der internationale Status. Und noch ein anderer Aspekt, den ich ja erwähnt habe, nämlich diese unterschiedliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, die unterschiedliche Dauer. Und ich habe hier sozusagen eine Grafik aus dem AMS mir rausgesucht. Also Online findet man selbstständig auch, wo sozusagen sichtbar wird, die durchschnittliche Gesamtdauer der von Arbeitslosigkeit Betroffenen hier nach Alter und nach höchster abgeschlossener Ausbildung. Bundesländer hat wieder ausgesprochen, das war nicht so aufschlussreich. Aber interessant ist eben zum Beispiel der Unterschied, dass Jüngere zum Beispiel nach zum ersten drei Monaten wieder in Beschäftigung kommen, also dass wir hier durchaus einen Vorteil haben, während jetzt ältere Beschäftigte um zwei Monate, drei Monate, fast drei Monate teilweise länger arbeitslos sind, also dadurch weit stärker betroffen werden von diesen Kürzungen, die hier diskutiert werden. Also ob Performance der Fall ist, dieser hohe Unterschied. Oder auch hier dann der Unterschied nach Pflicht, also nach Ausbildung, der ja auch bis zu einem Monat hier ausmachen kann. Und dann immer das Problem, wie schon erwähnt, bei so Statistiken ist im Nehmen ein Durchschnitt und da müsste jetzt sozusagen im Detail reinschauen, wie ist das jetzt mit Personen, die nur über Pflichtschulausbildung verfügen und 50 bis 54 Jahre alt sind und am Land leben oder in der Stadt leben. Das heißt, wir haben hier bestimmte Gruppen, die aufgrund bestimmter Merkmale, für die sie nichts können, die aber sozusagen in der Ungleichheit am Arbeitsmarkt reflektiert sind, dann besonders stark von dieser Deklaration betroffen werden und ob durch so eine deklarative Staffel oder irgendjemand geholfen ist, in der Verbesserung der Arbeitsmarktdynamik, das kann man meines Erachtens nicht bezeichnen. Danke. Terima kasih telah menonton! Thank you.